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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 111
Politik

Kretschmanns Himmelfahrt

Von Josef Otto Freudenreich
Datum: 15.05.2013
Die Leute fragen, was sich unter Grünrot verändert hat im Land? Sie werden es nicht glauben: vieles. Sie haben es nur nicht bemerkt, weil ihnen der Glaube an das Gute fehlt. Sie müssten einfach, wie Winfried Kretschmann, an Wunder glauben. Oder Hannah Arendt für Praxis halten.

Sein Tag in Laiz beginnt beglückend. Mit der "Schwäbischen Zeitung", seinem "Zuhause". Mit einer Publikation, die im Volksmund "Schwäz" heißt und Heimat stiftet. So sprach Winfried Kretschmann jüngst bei der Eröffnung des Medienhauses dieses Organs in Ravensburg und er bekreuzigte sich, als der Pfarrer die Festgemeinde mit Weihwasser segnete. Das hilft bei der Zeitung für christliche Kultur und Politik immer, die in Oberschwaben, dem Himmelreich des Barock, ihr Homeland hat. Wie der Ministerpräsident auch. 

Die Absolution für Vergehen aller Art ist im katholischen Glauben inbegriffen, weshalb der MP auch ungestraft behaupten darf, die "Schwäz" sei ihm eine "unerlässliche Informationsquelle" und sie habe die Herausforderungen des digitalen Zeitalters hervorragend bewältigt. Auf jeden Fall mit großen Bildern und kleinen Tarifen, von denen die Gewerkschaften ein garstig Lied singen können. Aber das ist nicht weiter schlimm, weil Erwin Teufel (CDU) zu seinen Regierungszeiten schon dasselbe erzählt hat, wenn auch mit der späteren Relativierung, es sei ein rechtes "Trauerspiel", was aus dem dünnen Blättchen geworden sei. Der Stapellauf der Enten, die Lehrer Maier ins Wasser lässt, ist allemal einen Aufmacher wert.

Ohne Visionen, sagt Kretschmann, geht es nicht

Wenige Tage zuvor war Kretschmann in einem anderen Medienhaus, das eher etwas säkular ausgerichtet ist. Bei der Hamburger "Zeit", wo Giovanni di Lorenzo darüber wacht, dass die Republik anständig bleibt. Dort sprach der Weltgeist von Laiz über Ethik und Moral und über den Philosophen Hans Jonas – ein enger Vertrauter von Hannah Arendt übrigens – und über Visionen, ohne die es nicht gehe. Laut Jonas müsse man so handeln, dozierte der Laizer Hobbyphilosoph, dass die Wirkungen des Handelns verträglich sein müssen mit der Permanenz echten menschlichen Lebens. 

Nun ist nicht bekannt, ob unter den feinen Hanseaten vielleicht ein Bewohner des Stuttgarter Kernerviertels war, dessen Haus in die Abgründe der Deutschen Bahn rutschen könnte. Er hätte womöglich gesagt, dass allein die Vorstellung, irgendwann im Tunnel zu hocken, eine permanent unerträgliche für sein menschliches Leben sei. Aber dann hätte der Ministerpräsident geantwortet, dass es in der Demokratie nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten gehe. Und das sei seit der Volksabstimmung so. Außerdem baue er, als "unverbesserlicher Kantianer", auf die Vernunft. 

Das sollten sich auch die Lehrer und sonstigen Beamten hinter die Ohren schreiben, die um ihren Besitzstand fürchten. Bei ihnen muss eben gekürzt werden, wenn die Grünen den Vorschlägen ihres Winfrieds nicht folgen, den Noch-Besserverdienenden die Steuern nicht zu erhöhen. Zumindest die Alt-68er unter ihnen müssten das verstehen, als Dialektik, als Aufhebung der Gegensätze in den Dingen, die so zur Wahrheitsfindung beitragen. Es ist doch so, dass der schwäbische Mittelständler nicht noch mehr belastet werden darf, wenn der Ofen rauchen soll, an dem sich der Pauker wärmt. Und die Parteifreunde auch, die es sich in den schicken Sesseln bequem gemacht haben und dann so Sachen sagen wie Landwirtschaftsminister Alexander Bonde: "Die Gartenschau in Sigmaringen ist ein Schub für Identität und Identifikation mit der Stadt". Gerlinde Kretschmann hat schon eine Dauerkarte gekauft.

Zusammen mit Hannah Arendt vertraut der MP auf die Kraft der Wunder

Wem das zu unheimlich ist, möge sich dem Kirchentagsbesucher Kretschmann zu wenden, der auf dem Hamburger Messegelände Halle B 4 zum Thema "Es reicht für alle – die Speisung der 5000" gesprochen hat. Auf der Erkenntnisbasis von Hannah Arendt, die auf die "Macht der Wunder" vertraut hat. Der Mensch sei auf "höchst wunderbare und geheimnisvolle Weise" begabt, Wunder zu tun, schwurbelt der Exeget, indem er aus "scheinbar linearen Prozessen" aussteige, einen neuen Anfang wage und etwas bewirke. Insofern, folgert Kretschmann mit Arendt, habe der Bürger das Recht, von der Politik Wunder zu erwarten.

Also ein Stopp von Stuttgart 21? Sagt Kretschmann jetzt: Auch Mehrheiten haben kein Recht auf Arroganz der Macht? Zurück mit dem "Es gibt kein Zurück"? Man kann mit Baggern Gebäude einreißen, aber keinen demokratischen Protest, der stärker ist als alle Lobbyisten von Daimler bis zur Deutschen Bank? 

Ein Abzug von Bernhard Häußler? Sagt Kretschmann jetzt: Stickelberger (Justizminister SPD) mach' endlich was? Vom Hof mit dem Oberstaatsanwalt, der mir den Glauben an den Rechtsstaat nimmt? Bringt mir Enrico Pieri von Sant' Anna, ich will ihn ehren? 

Ein Infriedenlassen des Alt-DKPisten Gerhard Bialas? Sagt Kretschmann jetzt: Lasst doch endlich den Tübinger Gärtner in Ruhe? Hannah Arendt postuliert, Politik beruht auf der Tatsache der Pluralität der Menschen, ich war auch mal beim KBW?

Eine Abschaffung des Rahmenbefehls? Sagt Kretschmann jetzt: Also Gall (Innenminister SPD) schaff das Ding ab, mit dem du alle verfolgst, die beim "Schwarzen Donnerstag" ihr blaues Wunder erlebt haben? Als Ordnungspolitiker, der ich bin, muss man der Vernunft von Zeit zu Zeit auf die Sprünge helfen? 

Eine Kampfansage an die SPD? Sagt Kretschmann jetzt: Schmiedel (Fraktionschef SPD) und Schmid (Finanzminister SPD), wenn ihr weiterhin die Betonmischer gebt und die schwarze Karte zieht, dann geht? Mit Schmackes in den Untergang mit der CDU?

Lasst doch Schmiedelschmid die schwarze Karte ziehen

Nein. Natürlich sagt das Kretschmann nicht. Wieder nichts kapiert. Wir leben schließlich nicht in der Monarchie, und ein Ministerpräsident ist kein König, höchstens ein präsidialer Landesvater.

Richtig ist vielmehr, dass die Politik Wunder bewirken kann. Aber einzelne Politikerinnen und Politiker können das nicht. "Das wäre ein Missverständnis", sagt Kretschmann. Denn wer ein Amt habe, verfüge noch nicht über Macht. Die entstehe erst, wenn sich Menschen um eine Idee versammeln und gemeinsam handeln. 

Das müssen aktive Bürger sein, die für die Zivilgesellschaft kämpfen. Keine Zugucker, die womöglich noch Alkohol auf öffentlichen Plätzen trinken, sondern Widerständige, die für das Gemeinwesen Verantwortung übernehmen. Erst mit ihnen hat der Politiker oder die Politikerin "eine Art Macht", die ihn/sie in die Lage versetzt, für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie haben sein offenes Ohr, wenn er nicht gerade beim Papst, bei Herrenknecht oder Hannah Arendt ist.

Auf der Reise ins gelobte Land, in dem es Brot für alle gibt (Johannes 6, 1-15), sagt der Prophet Winfried: "Also tun wir etwas für die Welt. Immer wieder neu. Wagen wir das Aussichtslose. Warten wir nicht auf Wunder, sondern vertrauen darauf, dass wir Wunder vollbringen können".

Jetzt fehlt nur noch Kretschmanns Himmelfahrt. Aber den Termin hat er verstreichen lassen.


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Kommentare

nasowas, 20.05.2013 12:37
Daß S21 "verkehrs- und finanzpolitischen Schwachsinn" verkörpert, ist inzwischen Grundkonsens. Selbst die Erbauer gingen auf Distanz.

Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und hat diese zu verantworten.

Dann sollte er das Kind beim Namen nennen und alle Hebel in Bewegung setzen, Politik nicht zu Schwachsinn verkommen zu lassen.

Nach 58 Jahren teilweiser Fehlentwicklung keine leichte Sache - wie gesagt: CDU/CSU gehen inzwischen mit gutem Beispiel voran (Eurohawk/bay. Landesregierung)!

Nur Mut, Kretsche (und keine Angst vor Hausdurchsuchung...)

Gelco, 19.05.2013 16:48
Zuvor: ich lese Kontext gerne, weil ich dadurch zusätzliche Informationen über Hinter- und Untergründe bekomme, die mir sonst nicht zugänglich sind, und ich halte Stuttgart 21 für einen verkehrs- und finanzpolitischen Schwachsinn. Aber ich habe mich schon mehrfach geärgert, wie Sie den grünen Ministerpräsidenten lächerlich machen. An welchen Maßstäben messen Sie ihn denn? Leider hat die Mehrheit der Baden-Württemberger Parteien gewählt, die für S21 sind. Leider ist er auf die SPD angewiesen. Soll er grün "durchregieren", die SPD - Minister schurigeln und dadurch der SPD eine Koalition mit der CDU schmackhaft machen? Ich würde mich freuen, wenn Herr Kretschmann nicht so viele Kompromisse machen müßte. Aber: er ist Ministerpräsident für alle Bürger, auch für den Mittelstand und verantwortlich, daß es auch der Wirtschaft gut geht. - Ganz geschmacklos finde ich aber, wie Sie seine ethischen Prinzipien lächerlich machen, die ja weder aufgesetzt wirken wie bei manchem Sonntagsredner, noch fanatisch vorgetragen werden. Was ist denn dagegen zu sagen, daß "die Wirkungen des Handelns verträglich sein müssen"? Sie müssen seine christliche Haltung ja nicht teilen, aber ich finde, sie verdient Respekt und nicht Spott.

nasowas, 17.05.2013 17:22
"Mappus - da weiß man, was man hat,"

Inzwischen sind die Schwarzen tatsächlich wagemutiger: der Bayern-MP jagt die eigene Polit-Prominenz zum Teufel; ein CDU-Minister steigt endlich aus einem von Anfang an sinnlosen Projekt aus (Euro-Hawk).

Und der "grüne" MP gondelt in einer Riesen-Limousine durch die Gegend...

So wird das nix.

BadenMailer, 17.05.2013 07:21
Ein typischer Josef-Otto ;-)

mara, 16.05.2013 22:27
Kommentar zum Kommentar v. PoetdesWandels, 18:50

Sehr geehrter PoetdesWandels,

Ihre Betrachtungen zeigen, dass es Ihnen schwer zu fallen scheint, zwischen Privatem und Öffentlichem zu unterscheiden. Diese mangelhafte oder fehlende Differenzierung führt dazu, dass Dinge und Personen aus einem extrem subjektivistischen Blickwinkel beurteilt werden. Ein wesentliches Merkmal postdemokratischer Verfahren jedoch ist der latente Versuch reiner Personalisierung öffentlichen Handelns – ein probates Mittel aller Neokonservativen und Neoliberalen, Zusammenhänge dort herzustellen, wo sie nicht existieren, bzw., sie standhaft zu leugnen, wo sie tatsächlich bestehen. Leider fällt diese Taktik noch allzu oft auf den fruchtbaren Boden eines seltsam aus den real existierenden Gegebenheiten fallenden, irrelevanten Sentiments vieler Zeitgenossen.

Anders gesagt ist doch die Frage: Wie ist ein gewählter Politiker, der ein hohes Amt inne hat, zu beurteilen, wenn er eine Politik betreibt, die – beispielsweise – einen mutmaßlich verfassungswidrigen Sachverhalt zum Gegenstand eines Referendums macht? Und wie ist er darüber hinaus zu beurteilen, wenn er dazu obendrein darauf insistiert, ein Verfassungspatriot im Habermas'schen Sinne zu sein?

Dass ein Journalist auch das Mittel scharfer Polemik benutzt, um Dinge sichtbar, kenntlich zu machen und einzuordnen, ist im Übrigen völlig normal und legitim. Im Beitrag geht es auch nicht, wie Sie in Ihrem Kommentar kritisieren, gegen „den Menschen Kretschmann“ – es geht zuvorderst darum, sein politisches Handeln und dessen Folgen deutlich zu machen.

Ihr PPS („Mir scheint - vielen wollen doch noch eine SPD am Bein der CDU erleben, statt eben am Bein der Grünen - vor der nächsten Wahl.“) ist, mal Hand auf's Poetenherz, auch eine implizite Drohung, nicht? Ehrlich gesagt provoziert so etwas bei mir lediglich sarkastisch gemeinte Entgegnungen wie etwa: „Mappus – das weiß man, was man hat.“

Nichts für ungut.

PoetdesWandels, 16.05.2013 18:40
Liebe Kontext Redaktion, lieber Herr Freudenreich,

mit Entsetzen und innerem Aufschrei habe ich gerade den Artikel "Kretschmanns Himmelfahrt" gelesen. Nach meinem Empfinden nicht mehr und nicht weniger als ein polemisches Geschreibe, in dem der Mensch Kretschmann, wohl wegen fehlender sachlicher Kritik-Ansatzpunkte, durch Verlächerlichung seines Glaubens herabgewürdigt wird. Dies zeigt mir gerade, wie wenig menschliche Werte hinter der Schreibe der Kontext, oder zumindest einzelner Autoren, stehen könnte.

Zumal ja Kretschmann immer wieder beweist, auch durch das Interdisziplinäre seines persönlichen inneren Wertekanons, wie breit sein Fundament für seine Handlungsentscheidungen aufgestellt ist.

{…}

Denn diese Art, wie man einen anderen Menschen, der sicher täglich sein Bestes für unsere Zukunft, aus seiner Sicht, versucht, herabzuwürdigen, empfinde ich als entsetzlich und zutiefst enttäuschend - vor allem bezüglich meines bisherigen Blickwinkels auf die Kontext.

Ich nehme die Ent-Täuschung allerdings in anderem "Kontext" wörtlich, und danke euch für die Hilfe, mir nun eine sehr tiefsitzende Täuschung genommen zu haben.

{…}

Aber was macht ihr Vorwärtsgerichtetes derweil?

Ich denke, mir ist nun klar, es gibt viel Fehlverhalten in der Gesellschaft, in jedem von uns. Beispielhaft möchte ich daher kurz noch abschließend einen Bogen zurück zum Artikel schlagen, und zitiere:
"Nun ist nicht bekannt, ob unter den feinen Hanseaten vielleicht ein Bewohner des Stuttgarter Kernerviertels war, dessen Haus in die Abgründe der Deutschen Bahn rutschen könnte. Er hätte womöglich gesagt, dass allein die Vorstellung, irgendwann im Tunnel zu hocken, eine permanent unerträgliche für sein menschliches Leben sei. Aber dann hätte der Ministerpräsident geantwortet, dass es in der Demokratie nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten gehe. Und das sei seit der Volksabstimmung so. Außerdem baue er, als "unverbesserlicher Kantianer", auf die Vernunft."

In dem Bezug sei also die Frage erlaubt, ob nicht genau dass, was ihr Kretschmann als (Nicht-) Häuslesbeschützer vorwerft, aber in anderem Kontext nie als reflektierte Selbstbetrachtung unseres Weltgebarens aufzeigen würdet - weil unpopulär und am eigenen Selbst rüttelnd. Ich denke da z.B. an den heutzutage direkten Zusammenhang des Fleischkonsums im „Westen“ und den Regenwaldschändungen in Brasilien und Asien!

Ich denke Artikel, wie ich sie mir vorstelle, und die einen "Wandel" und Prozess in der Gesellschaft spiegeln würden, statt nur den anderen anzuprangern, und der die Leser ansprechen würde, ebenfalls in ein neues Engagement zu treten, und sich zu bewegen, solche Artikel sind einfach nicht populär - weil nicht reißerisch. Und auflagen mäßig möglicherweise kein Brüllerimpuls! (Nebensatz: Welch Idiote des Weltgeistes - uns solch schier unlösbar "Gordisches" vor die Füße zu legen. Da kommt es dann wohl auf den inneren Wertekanon an - bei jedem einzelnen von uns!)

Es könnte ja zudem bedeutet, selbst aus seiner Komfortzone zu treten, und zunächst bei sich selbst hinzuschauen, genauer. Doch dafür haben die Leute gar keine Zeit mehr. Und sie mögen diese Schwingung auch nicht - weil sie zunächst anstrengend wirkt! Da ist dann unter anderem die Polemik ein allzu menschliches Mittel, um die wahren Emotionen, die einen innerlich bewegen (und nerven), auf einfache Weise zum Abglühen zu bringen. Ohne Chance auf Katharsis natürlich.

{…}

Vielleicht hat ja aber der alte, verwirrte Ulbricht, doch recht gehabt, als er das Grundmuster für "Keiner hat die Absicht, in Wirklichkeit etwas zu ändern" geliefert hat - denn man müsste ja bei sich anfangen. Ich hab nun allerdings schon einige gefunden, mit denen dies auf fast schon herzliche Weise möglich ist.

Daher nochmals Danke - für die ungewollte und unvermittelte Schärfung meines persönlichen Lebensprofils. Möge der wahne Kessel21 echte Katharsis erfahren, und sich das Dampfen (auf allerlei Ebenen des Seins) reduzieren - und sich einst ganz einstellen - auch zum Wohle eurer Lungen.

Und immer dran denken – wenn die Kraft zum Bohren und Wühlen bei den wahren Betonköpfen in der Politik nicht mehr reicht, dann einfach wieder mit Grüns Punchingball spielen. Dass ist der Umgang untereinander, den die „Feinde“ einer intakten Zukunft für unsere Nachkommen gerne sehen, und der Ihnen selbst Kraft lässt, ihren materiellen Irrwahn und ihre Wachstumsidiotie noch weiter in die Welt hinein zu hass predigen!

Polemische Gegengrüße – der Poet des Wandels!

ps. {...} - entfernte Textpassagen, die nur in der direkten Mail an die Redaktion Sinn machen - wegen Fremdbezogenheit des Inhalts. Mit Bitte um Verständnis daher. Danke!

ps². Mir scheint - vielen wollen doch noch eine SPD am Bein der CDU erleben, statt eben am Bein der Grünen - vor der nächsten Wahl.

Hans Hagen, 16.05.2013 13:03
Die Mehrheit dieser Protestler hält ja ihre großteils weltfremden Meinungen und die Lügenmärchen von Arnold, Heydemann usw. sowie "gepflegtes" Halbwissen für Fakten und schließt daraus, dass sie die wahrhaften Verfechter der einzigen Wahrheit seien.
In Ihrer Borniertheit lassen diese keine andere Meinung gelten und kommen dann zu solchen Schlüssen, wie z.B. mara, welche in ihrem populistischen Geschwurbel von Rechtsstaatlichkeit fabuliert, mit dem Begriff aber offensichtlich gar nichts anfangen kann und auch sonst weder über fundierte Kenntnisse über geschichtliche Fakten noch die Organisation unseres Gemeinwesens verfügt,
Da wird dann wieder solches Halbwissen wie die Machtergreifung durch die Nazis herbeizitiert und werden Vergleiche bemüht, welche jedem halbwegs gebildeten Menschen allenfalls noch ein mitleidiges Lächeln abgewinnen können.

meursault, 16.05.2013 12:30
Gestern hat die Ordnungsmacht vor der Dauerbaustelle Schauspielhaus eine Gruppe Punks gefilzt. Am Dienstag wurden im Schlossgarten gezielt Schwarze kontrolliert. Schön öffentlich und entsprechend diskriminiert für die betroffenen. Nicht nur im Grünen Ländle auch im Grünen Stuttgart alles wie immer. Minderheiten schikanieren, Platzverweise erteilen. Der öffentliche Raum gehört dem Steuerzahler und der soll beim Shoppen oder Kuturgenuss um keinen Preis mit anderen Lebensformen in unserer offenen (ich lach mich schlapp) Gesellschaft belästigt werden. Herr Kuhn und auch Herr Kretschmann sollte die ihnen unterstellte Ordnungsmacht bei Gelegenheit über das von den Grünen propgaierte tolerante Gesellschaftsbild informieren. Oder doch nur alles Öko-Spießer mit der gleichen kleinkarierten Spießerangst wie ihre Schwarzen Vorgänger?

mara, 16.05.2013 12:08
Kommentar zum Kommentar (v. Hans Hagen; 7:44 Uhr)

Offensichtlich ist Ihnen nicht ganz klar, dass Sie mit Ihrer geäußerten Auffassung die Idee, den Sinn und Zweck der Rechtsstaatlichkeit völlig ad absurdum führen. Ihre Theorie "funktioniert", weil Sie - wie Kretschmann - den Unterschied zwischen Tatsachen und Meinungen verwischen. Tatsächlich sprechen Sie hier nämlich von einer Art Meinungsdiktatur. Und verbrämen dies mit dem Geschwurbel über einen zu diesem Zweck von der Realität völlig losgelösten Begriff der Rechtsstaatlichkeit. Der übliche Rabulisten-Trick.

Dass es darüber hinaus nicht ganz ungefährlich ist, was Sie im konkreten Zusammenhang äußern ("Demokratie bedeutet, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren"), können Sie historisch recht genau betrachten: Schon die Weimarer Republik wurde per demokratischer Mehrheitsentscheidung abgeschafft.

Und wenn Sie also schon solche Argumente missbrauchen, sollten Sie wenigstens konzedieren, dass Mehrheitsentscheidungen in einer Demokratie (die sich diesen Namen verdienen will) ein breiter, offener/transparenter und sachlich richtiger Diskurs voran gehen muss.

Ihre sich in Rechtschaffenheit kleidende Kritik am Autor ist deshalb im Übrigen auch völlig unangebracht. Ebenso Ihre subtile Häme gegenüber den vielen, profunden S21-Kritikerinnen und -Kritikern. Hat aber auch etwas Gutes: Es zeigt, wie Sie wirklich denken über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Hans Hagen, 16.05.2013 07:44
Offenbar weiß der Autor gar nicht, was Demokratie eigentlich ist, wenn er hier von einem "demokratischen Protest schwurbelt und dabei auf die Protestler gegen S 21 zielt.

Demokratie bedeutet, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

Die Protestler gegen S 21 bewegen sich jedoch im Verhältnis zur Bevölkerung im Promillebereich.

Nur weil diese Protestler mangels anderer Hobbys, aus der Macht der Gewohnheit heraus oder aus welchen Gründen auch immer, demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren wollen und weiter ihre Verschwörungstheorien pflegen, heißt das doch nicht, dass die Gesellschaft sich deren Meinung aufzwängen lassen müsse.

Unser demokratischer Rechtsstaat gewährleistet die Meinungsfreiheit.

Die Protestler können ihre Meinung also im Rahmen der Gesetze gern kundtun. Einen Anspruch, dass die Gesellschaft sich nach ihnen richten müsse, gibt es allerdings nicht.
Die weiß auch der MP, welcher längst in der Zivilgesellschaft lebt, welche nun mal eine andere ist, als die Traumwelt der Protestler.

mara, 16.05.2013 01:34
Korrektur:

Es war natürlich der Februar 2 0 1 2 als das kultur- und empathielose Pack den Mitteleren Schlossgarten, wie lange angekündigt, bar jeder Verantwortung dessen, was sie vorgaben & vorgeben anzubeten, schredderten.

mara, 16.05.2013 01:26
Na, das sind ja so Töne aus dem Hause Freudenreich, wie ich sie mir gewünscht hätte angesichts Josef-Ottos abwegig eingebetteter Höllenfahrt. Damals, als die Außenstelle Stuttgart des Ku-Klux-Klan unter Anleitung eines Afghanistan-Veteranen im Februar 2011 den Mittleren Schlossgarten endgültig - und de facto eskortiert von einer bis dato leider völlig korrumpierten Widerstandsführung (Aktionsbündnis gegen S21) - platt machte.

Gut gebrüllt, Löwe, wirklich.

Aber: Nichts für ungut & trotzdem Danke - Und besser weiter so! :)

Boris Schneider, 15.05.2013 16:19
Die sollten sich erst einmal ordnen und entscheiden, was sie wirklich wollen. Erst ST21, jetzt nicht. Ich finde diese ganze Diskussion schon butterweich geschlagen. Man sollte Taten sprechen lassen, Kretschmann!

LG

Boris
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ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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