KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 111
Politik

Kretschmanns Himmelfahrt

Von Josef Otto Freudenreich
Datum: 15.05.2013
Die Leute fragen, was sich unter Grünrot verändert hat im Land? Sie werden es nicht glauben: vieles. Sie haben es nur nicht bemerkt, weil ihnen der Glaube an das Gute fehlt. Sie müssten einfach, wie Winfried Kretschmann, an Wunder glauben. Oder Hannah Arendt für Praxis halten.

Sein Tag in Laiz beginnt beglückend. Mit der "Schwäbischen Zeitung", seinem "Zuhause". Mit einer Publikation, die im Volksmund "Schwäz" heißt und Heimat stiftet. So sprach Winfried Kretschmann jüngst bei der Eröffnung des Medienhauses dieses Organs in Ravensburg und er bekreuzigte sich, als der Pfarrer die Festgemeinde mit Weihwasser segnete. Das hilft bei der Zeitung für christliche Kultur und Politik immer, die in Oberschwaben, dem Himmelreich des Barock, ihr Homeland hat. Wie der Ministerpräsident auch. 

Die Absolution für Vergehen aller Art ist im katholischen Glauben inbegriffen, weshalb der MP auch ungestraft behaupten darf, die "Schwäz" sei ihm eine "unerlässliche Informationsquelle" und sie habe die Herausforderungen des digitalen Zeitalters hervorragend bewältigt. Auf jeden Fall mit großen Bildern und kleinen Tarifen, von denen die Gewerkschaften ein garstig Lied singen können. Aber das ist nicht weiter schlimm, weil Erwin Teufel (CDU) zu seinen Regierungszeiten schon dasselbe erzählt hat, wenn auch mit der späteren Relativierung, es sei ein rechtes "Trauerspiel", was aus dem dünnen Blättchen geworden sei. Der Stapellauf der Enten, die Lehrer Maier ins Wasser lässt, ist allemal einen Aufmacher wert.

Ohne Visionen, sagt Kretschmann, geht es nicht

Wenige Tage zuvor war Kretschmann in einem anderen Medienhaus, das eher etwas säkular ausgerichtet ist. Bei der Hamburger "Zeit", wo Giovanni di Lorenzo darüber wacht, dass die Republik anständig bleibt. Dort sprach der Weltgeist von Laiz über Ethik und Moral und über den Philosophen Hans Jonas – ein enger Vertrauter von Hannah Arendt übrigens – und über Visionen, ohne die es nicht gehe. Laut Jonas müsse man so handeln, dozierte der Laizer Hobbyphilosoph, dass die Wirkungen des Handelns verträglich sein müssen mit der Permanenz echten menschlichen Lebens. 

Nun ist nicht bekannt, ob unter den feinen Hanseaten vielleicht ein Bewohner des Stuttgarter Kernerviertels war, dessen Haus in die Abgründe der Deutschen Bahn rutschen könnte. Er hätte womöglich gesagt, dass allein die Vorstellung, irgendwann im Tunnel zu hocken, eine permanent unerträgliche für sein menschliches Leben sei. Aber dann hätte der Ministerpräsident geantwortet, dass es in der Demokratie nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten gehe. Und das sei seit der Volksabstimmung so. Außerdem baue er, als "unverbesserlicher Kantianer", auf die Vernunft. 

Das sollten sich auch die Lehrer und sonstigen Beamten hinter die Ohren schreiben, die um ihren Besitzstand fürchten. Bei ihnen muss eben gekürzt werden, wenn die Grünen den Vorschlägen ihres Winfrieds nicht folgen, den Noch-Besserverdienenden die Steuern nicht zu erhöhen. Zumindest die Alt-68er unter ihnen müssten das verstehen, als Dialektik, als Aufhebung der Gegensätze in den Dingen, die so zur Wahrheitsfindung beitragen. Es ist doch so, dass der schwäbische Mittelständler nicht noch mehr belastet werden darf, wenn der Ofen rauchen soll, an dem sich der Pauker wärmt. Und die Parteifreunde auch, die es sich in den schicken Sesseln bequem gemacht haben und dann so Sachen sagen wie Landwirtschaftsminister Alexander Bonde: "Die Gartenschau in Sigmaringen ist ein Schub für Identität und Identifikation mit der Stadt". Gerlinde Kretschmann hat schon eine Dauerkarte gekauft.

Zusammen mit Hannah Arendt vertraut der MP auf die Kraft der Wunder

Wem das zu unheimlich ist, möge sich dem Kirchentagsbesucher Kretschmann zu wenden, der auf dem Hamburger Messegelände Halle B 4 zum Thema "Es reicht für alle – die Speisung der 5000" gesprochen hat. Auf der Erkenntnisbasis von Hannah Arendt, die auf die "Macht der Wunder" vertraut hat. Der Mensch sei auf "höchst wunderbare und geheimnisvolle Weise" begabt, Wunder zu tun, schwurbelt der Exeget, indem er aus "scheinbar linearen Prozessen" aussteige, einen neuen Anfang wage und etwas bewirke. Insofern, folgert Kretschmann mit Arendt, habe der Bürger das Recht, von der Politik Wunder zu erwarten.

Also ein Stopp von Stuttgart 21? Sagt Kretschmann jetzt: Auch Mehrheiten haben kein Recht auf Arroganz der Macht? Zurück mit dem "Es gibt kein Zurück"? Man kann mit Baggern Gebäude einreißen, aber keinen demokratischen Protest, der stärker ist als alle Lobbyisten von Daimler bis zur Deutschen Bank? 

Ein Abzug von Bernhard Häußler? Sagt Kretschmann jetzt: Stickelberger (Justizminister SPD) mach' endlich was? Vom Hof mit dem Oberstaatsanwalt, der mir den Glauben an den Rechtsstaat nimmt? Bringt mir Enrico Pieri von Sant' Anna, ich will ihn ehren? 

Ein Infriedenlassen des Alt-DKPisten Gerhard Bialas? Sagt Kretschmann jetzt: Lasst doch endlich den Tübinger Gärtner in Ruhe? Hannah Arendt postuliert, Politik beruht auf der Tatsache der Pluralität der Menschen, ich war auch mal beim KBW?

Eine Abschaffung des Rahmenbefehls? Sagt Kretschmann jetzt: Also Gall (Innenminister SPD) schaff das Ding ab, mit dem du alle verfolgst, die beim "Schwarzen Donnerstag" ihr blaues Wunder erlebt haben? Als Ordnungspolitiker, der ich bin, muss man der Vernunft von Zeit zu Zeit auf die Sprünge helfen? 

Eine Kampfansage an die SPD? Sagt Kretschmann jetzt: Schmiedel (Fraktionschef SPD) und Schmid (Finanzminister SPD), wenn ihr weiterhin die Betonmischer gebt und die schwarze Karte zieht, dann geht? Mit Schmackes in den Untergang mit der CDU?

Lasst doch Schmiedelschmid die schwarze Karte ziehen

Nein. Natürlich sagt das Kretschmann nicht. Wieder nichts kapiert. Wir leben schließlich nicht in der Monarchie, und ein Ministerpräsident ist kein König, höchstens ein präsidialer Landesvater.

Richtig ist vielmehr, dass die Politik Wunder bewirken kann. Aber einzelne Politikerinnen und Politiker können das nicht. "Das wäre ein Missverständnis", sagt Kretschmann. Denn wer ein Amt habe, verfüge noch nicht über Macht. Die entstehe erst, wenn sich Menschen um eine Idee versammeln und gemeinsam handeln. 

Das müssen aktive Bürger sein, die für die Zivilgesellschaft kämpfen. Keine Zugucker, die womöglich noch Alkohol auf öffentlichen Plätzen trinken, sondern Widerständige, die für das Gemeinwesen Verantwortung übernehmen. Erst mit ihnen hat der Politiker oder die Politikerin "eine Art Macht", die ihn/sie in die Lage versetzt, für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie haben sein offenes Ohr, wenn er nicht gerade beim Papst, bei Herrenknecht oder Hannah Arendt ist.

Auf der Reise ins gelobte Land, in dem es Brot für alle gibt (Johannes 6, 1-15), sagt der Prophet Winfried: "Also tun wir etwas für die Welt. Immer wieder neu. Wagen wir das Aussichtslose. Warten wir nicht auf Wunder, sondern vertrauen darauf, dass wir Wunder vollbringen können".

Jetzt fehlt nur noch Kretschmanns Himmelfahrt. Aber den Termin hat er verstreichen lassen.


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Kommentare

nasowas, 20.05.2013 12:37
Daß S21 "verkehrs- und finanzpolitischen Schwachsinn" verkörpert, ist inzwischen Grundkonsens. Selbst die Erbauer gingen auf Distanz.

Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und hat diese zu verantworten.

Dann sollte er das Kind beim Namen nennen und alle Hebel in Bewegung setzen, Politik nicht zu Schwachsinn verkommen zu lassen.

Nach 58 Jahren teilweiser Fehlentwicklung keine leichte Sache - wie gesagt: CDU/CSU gehen inzwischen mit gutem Beispiel voran (Eurohawk/bay. Landesregierung)!

Nur Mut, Kretsche (und keine Angst vor Hausdurchsuchung...)

Gelco, 19.05.2013 16:48
Zuvor: ich lese Kontext gerne, weil ich dadurch zusätzliche Informationen über Hinter- und Untergründe bekomme, die mir sonst nicht zugänglich sind, und ich halte Stuttgart 21 für einen verkehrs- und finanzpolitischen Schwachsinn. Aber ich habe mich schon mehrfach geärgert, wie Sie den grünen Ministerpräsidenten lächerlich machen. An welchen Maßstäben messen Sie ihn denn? Leider hat die Mehrheit der Baden-Württemberger Parteien gewählt, die für S21 sind. Leider ist er auf die SPD angewiesen. Soll er grün "durchregieren", die SPD - Minister schurigeln und dadurch der SPD eine Koalition mit der CDU schmackhaft machen? Ich würde mich freuen, wenn Herr Kretschmann nicht so viele Kompromisse machen müßte. Aber: er ist Ministerpräsident für alle Bürger, auch für den Mittelstand und verantwortlich, daß es auch der Wirtschaft gut geht. - Ganz geschmacklos finde ich aber, wie Sie seine ethischen Prinzipien lächerlich machen, die ja weder aufgesetzt wirken wie bei manchem Sonntagsredner, noch fanatisch vorgetragen werden. Was ist denn dagegen zu sagen, daß "die Wirkungen des Handelns verträglich sein müssen"? Sie müssen seine christliche Haltung ja nicht teilen, aber ich finde, sie verdient Respekt und nicht Spott.

nasowas, 17.05.2013 17:22
"Mappus - da weiß man, was man hat,"

Inzwischen sind die Schwarzen tatsächlich wagemutiger: der Bayern-MP jagt die eigene Polit-Prominenz zum Teufel; ein CDU-Minister steigt endlich aus einem von Anfang an sinnlosen Projekt aus (Euro-Hawk).

Und der "grüne" MP gondelt in einer Riesen-Limousine durch die Gegend...

So wird das nix.

BadenMailer, 17.05.2013 07:21
Ein typischer Josef-Otto ;-)

mara, 16.05.2013 22:27
Kommentar zum Kommentar v. PoetdesWandels, 18:50

Sehr geehrter PoetdesWandels,

Ihre Betrachtungen zeigen, dass es Ihnen schwer zu fallen scheint, zwischen Privatem und Öffentlichem zu unterscheiden. Diese mangelhafte oder fehlende Differenzierung führt dazu, dass Dinge und Personen aus einem extrem subjektivistischen Blickwinkel beurteilt werden. Ein wesentliches Merkmal postdemokratischer Verfahren jedoch ist der latente Versuch reiner Personalisierung öffentlichen Handelns – ein probates Mittel aller Neokonservativen und Neoliberalen, Zusammenhänge dort herzustellen, wo sie nicht existieren, bzw., sie standhaft zu leugnen, wo sie tatsächlich bestehen. Leider fällt diese Taktik noch allzu oft auf den fruchtbaren Boden eines seltsam aus den real existierenden Gegebenheiten fallenden, irrelevanten Sentiments vieler Zeitgenossen.

Anders gesagt ist doch die Frage: Wie ist ein gewählter Politiker, der ein hohes Amt inne hat, zu beurteilen, wenn er eine Politik betreibt, die – beispielsweise – einen mutmaßlich verfassungswidrigen Sachverhalt zum Gegenstand eines Referendums macht? Und wie ist er darüber hinaus zu beurteilen, wenn er dazu obendrein darauf insistiert, ein Verfassungspatriot im Habermas'schen Sinne zu sein?

Dass ein Journalist auch das Mittel scharfer Polemik benutzt, um Dinge sichtbar, kenntlich zu machen und einzuordnen, ist im Übrigen völlig normal und legitim. Im Beitrag geht es auch nicht, wie Sie in Ihrem Kommentar kritisieren, gegen „den Menschen Kretschmann“ – es geht zuvorderst darum, sein politisches Handeln und dessen Folgen deutlich zu machen.

Ihr PPS („Mir scheint - vielen wollen doch noch eine SPD am Bein der CDU erleben, statt eben am Bein der Grünen - vor der nächsten Wahl.“) ist, mal Hand auf's Poetenherz, auch eine implizite Drohung, nicht? Ehrlich gesagt provoziert so etwas bei mir lediglich sarkastisch gemeinte Entgegnungen wie etwa: „Mappus – das weiß man, was man hat.“

Nichts für ungut.

PoetdesWandels, 16.05.2013 18:40
Liebe Kontext Redaktion, lieber Herr Freudenreich,

mit Entsetzen und innerem Aufschrei habe ich gerade den Artikel "Kretschmanns Himmelfahrt" gelesen. Nach meinem Empfinden nicht mehr und nicht weniger als ein polemisches Geschreibe, in dem der Mensch Kretschmann, wohl wegen fehlender sachlicher Kritik-Ansatzpunkte, durch Verlächerlichung seines Glaubens herabgewürdigt wird. Dies zeigt mir gerade, wie wenig menschliche Werte hinter der Schreibe der Kontext, oder zumindest einzelner Autoren, stehen könnte.

Zumal ja Kretschmann immer wieder beweist, auch durch das Interdisziplinäre seines persönlichen inneren Wertekanons, wie breit sein Fundament für seine Handlungsentscheidungen aufgestellt ist.

{…}

Denn diese Art, wie man einen anderen Menschen, der sicher täglich sein Bestes für unsere Zukunft, aus seiner Sicht, versucht, herabzuwürdigen, empfinde ich als entsetzlich und zutiefst enttäuschend - vor allem bezüglich meines bisherigen Blickwinkels auf die Kontext.

Ich nehme die Ent-Täuschung allerdings in anderem "Kontext" wörtlich, und danke euch für die Hilfe, mir nun eine sehr tiefsitzende Täuschung genommen zu haben.

{…}

Aber was macht ihr Vorwärtsgerichtetes derweil?

Ich denke, mir ist nun klar, es gibt viel Fehlverhalten in der Gesellschaft, in jedem von uns. Beispielhaft möchte ich daher kurz noch abschließend einen Bogen zurück zum Artikel schlagen, und zitiere:
"Nun ist nicht bekannt, ob unter den feinen Hanseaten vielleicht ein Bewohner des Stuttgarter Kernerviertels war, dessen Haus in die Abgründe der Deutschen Bahn rutschen könnte. Er hätte womöglich gesagt, dass allein die Vorstellung, irgendwann im Tunnel zu hocken, eine permanent unerträgliche für sein menschliches Leben sei. Aber dann hätte der Ministerpräsident geantwortet, dass es in der Demokratie nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten gehe. Und das sei seit der Volksabstimmung so. Außerdem baue er, als "unverbesserlicher Kantianer", auf die Vernunft."

In dem Bezug sei also die Frage erlaubt, ob nicht genau dass, was ihr Kretschmann als (Nicht-) Häuslesbeschützer vorwerft, aber in anderem Kontext nie als reflektierte Selbstbetrachtung unseres Weltgebarens aufzeigen würdet - weil unpopulär und am eigenen Selbst rüttelnd. Ich denke da z.B. an den heutzutage direkten Zusammenhang des Fleischkonsums im „Westen“ und den Regenwaldschändungen in Brasilien und Asien!

Ich denke Artikel, wie ich sie mir vorstelle, und die einen "Wandel" und Prozess in der Gesellschaft spiegeln würden, statt nur den anderen anzuprangern, und der die Leser ansprechen würde, ebenfalls in ein neues Engagement zu treten, und sich zu bewegen, solche Artikel sind einfach nicht populär - weil nicht reißerisch. Und auflagen mäßig möglicherweise kein Brüllerimpuls! (Nebensatz: Welch Idiote des Weltgeistes - uns solch schier unlösbar "Gordisches" vor die Füße zu legen. Da kommt es dann wohl auf den inneren Wertekanon an - bei jedem einzelnen von uns!)

Es könnte ja zudem bedeutet, selbst aus seiner Komfortzone zu treten, und zunächst bei sich selbst hinzuschauen, genauer. Doch dafür haben die Leute gar keine Zeit mehr. Und sie mögen diese Schwingung auch nicht - weil sie zunächst anstrengend wirkt! Da ist dann unter anderem die Polemik ein allzu menschliches Mittel, um die wahren Emotionen, die einen innerlich bewegen (und nerven), auf einfache Weise zum Abglühen zu bringen. Ohne Chance auf Katharsis natürlich.

{…}

Vielleicht hat ja aber der alte, verwirrte Ulbricht, doch recht gehabt, als er das Grundmuster für "Keiner hat die Absicht, in Wirklichkeit etwas zu ändern" geliefert hat - denn man müsste ja bei sich anfangen. Ich hab nun allerdings schon einige gefunden, mit denen dies auf fast schon herzliche Weise möglich ist.

Daher nochmals Danke - für die ungewollte und unvermittelte Schärfung meines persönlichen Lebensprofils. Möge der wahne Kessel21 echte Katharsis erfahren, und sich das Dampfen (auf allerlei Ebenen des Seins) reduzieren - und sich einst ganz einstellen - auch zum Wohle eurer Lungen.

Und immer dran denken – wenn die Kraft zum Bohren und Wühlen bei den wahren Betonköpfen in der Politik nicht mehr reicht, dann einfach wieder mit Grüns Punchingball spielen. Dass ist der Umgang untereinander, den die „Feinde“ einer intakten Zukunft für unsere Nachkommen gerne sehen, und der Ihnen selbst Kraft lässt, ihren materiellen Irrwahn und ihre Wachstumsidiotie noch weiter in die Welt hinein zu hass predigen!

Polemische Gegengrüße – der Poet des Wandels!

ps. {...} - entfernte Textpassagen, die nur in der direkten Mail an die Redaktion Sinn machen - wegen Fremdbezogenheit des Inhalts. Mit Bitte um Verständnis daher. Danke!

ps². Mir scheint - vielen wollen doch noch eine SPD am Bein der CDU erleben, statt eben am Bein der Grünen - vor der nächsten Wahl.

Hans Hagen, 16.05.2013 13:03
Die Mehrheit dieser Protestler hält ja ihre großteils weltfremden Meinungen und die Lügenmärchen von Arnold, Heydemann usw. sowie "gepflegtes" Halbwissen für Fakten und schließt daraus, dass sie die wahrhaften Verfechter der einzigen Wahrheit seien.
In Ihrer Borniertheit lassen diese keine andere Meinung gelten und kommen dann zu solchen Schlüssen, wie z.B. mara, welche in ihrem populistischen Geschwurbel von Rechtsstaatlichkeit fabuliert, mit dem Begriff aber offensichtlich gar nichts anfangen kann und auch sonst weder über fundierte Kenntnisse über geschichtliche Fakten noch die Organisation unseres Gemeinwesens verfügt,
Da wird dann wieder solches Halbwissen wie die Machtergreifung durch die Nazis herbeizitiert und werden Vergleiche bemüht, welche jedem halbwegs gebildeten Menschen allenfalls noch ein mitleidiges Lächeln abgewinnen können.

meursault, 16.05.2013 12:30
Gestern hat die Ordnungsmacht vor der Dauerbaustelle Schauspielhaus eine Gruppe Punks gefilzt. Am Dienstag wurden im Schlossgarten gezielt Schwarze kontrolliert. Schön öffentlich und entsprechend diskriminiert für die betroffenen. Nicht nur im Grünen Ländle auch im Grünen Stuttgart alles wie immer. Minderheiten schikanieren, Platzverweise erteilen. Der öffentliche Raum gehört dem Steuerzahler und der soll beim Shoppen oder Kuturgenuss um keinen Preis mit anderen Lebensformen in unserer offenen (ich lach mich schlapp) Gesellschaft belästigt werden. Herr Kuhn und auch Herr Kretschmann sollte die ihnen unterstellte Ordnungsmacht bei Gelegenheit über das von den Grünen propgaierte tolerante Gesellschaftsbild informieren. Oder doch nur alles Öko-Spießer mit der gleichen kleinkarierten Spießerangst wie ihre Schwarzen Vorgänger?

mara, 16.05.2013 12:08
Kommentar zum Kommentar (v. Hans Hagen; 7:44 Uhr)

Offensichtlich ist Ihnen nicht ganz klar, dass Sie mit Ihrer geäußerten Auffassung die Idee, den Sinn und Zweck der Rechtsstaatlichkeit völlig ad absurdum führen. Ihre Theorie "funktioniert", weil Sie - wie Kretschmann - den Unterschied zwischen Tatsachen und Meinungen verwischen. Tatsächlich sprechen Sie hier nämlich von einer Art Meinungsdiktatur. Und verbrämen dies mit dem Geschwurbel über einen zu diesem Zweck von der Realität völlig losgelösten Begriff der Rechtsstaatlichkeit. Der übliche Rabulisten-Trick.

Dass es darüber hinaus nicht ganz ungefährlich ist, was Sie im konkreten Zusammenhang äußern ("Demokratie bedeutet, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren"), können Sie historisch recht genau betrachten: Schon die Weimarer Republik wurde per demokratischer Mehrheitsentscheidung abgeschafft.

Und wenn Sie also schon solche Argumente missbrauchen, sollten Sie wenigstens konzedieren, dass Mehrheitsentscheidungen in einer Demokratie (die sich diesen Namen verdienen will) ein breiter, offener/transparenter und sachlich richtiger Diskurs voran gehen muss.

Ihre sich in Rechtschaffenheit kleidende Kritik am Autor ist deshalb im Übrigen auch völlig unangebracht. Ebenso Ihre subtile Häme gegenüber den vielen, profunden S21-Kritikerinnen und -Kritikern. Hat aber auch etwas Gutes: Es zeigt, wie Sie wirklich denken über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Hans Hagen, 16.05.2013 07:44
Offenbar weiß der Autor gar nicht, was Demokratie eigentlich ist, wenn er hier von einem "demokratischen Protest schwurbelt und dabei auf die Protestler gegen S 21 zielt.

Demokratie bedeutet, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

Die Protestler gegen S 21 bewegen sich jedoch im Verhältnis zur Bevölkerung im Promillebereich.

Nur weil diese Protestler mangels anderer Hobbys, aus der Macht der Gewohnheit heraus oder aus welchen Gründen auch immer, demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren wollen und weiter ihre Verschwörungstheorien pflegen, heißt das doch nicht, dass die Gesellschaft sich deren Meinung aufzwängen lassen müsse.

Unser demokratischer Rechtsstaat gewährleistet die Meinungsfreiheit.

Die Protestler können ihre Meinung also im Rahmen der Gesetze gern kundtun. Einen Anspruch, dass die Gesellschaft sich nach ihnen richten müsse, gibt es allerdings nicht.
Die weiß auch der MP, welcher längst in der Zivilgesellschaft lebt, welche nun mal eine andere ist, als die Traumwelt der Protestler.

mara, 16.05.2013 01:34
Korrektur:

Es war natürlich der Februar 2 0 1 2 als das kultur- und empathielose Pack den Mitteleren Schlossgarten, wie lange angekündigt, bar jeder Verantwortung dessen, was sie vorgaben & vorgeben anzubeten, schredderten.

mara, 16.05.2013 01:26
Na, das sind ja so Töne aus dem Hause Freudenreich, wie ich sie mir gewünscht hätte angesichts Josef-Ottos abwegig eingebetteter Höllenfahrt. Damals, als die Außenstelle Stuttgart des Ku-Klux-Klan unter Anleitung eines Afghanistan-Veteranen im Februar 2011 den Mittleren Schlossgarten endgültig - und de facto eskortiert von einer bis dato leider völlig korrumpierten Widerstandsführung (Aktionsbündnis gegen S21) - platt machte.

Gut gebrüllt, Löwe, wirklich.

Aber: Nichts für ungut & trotzdem Danke - Und besser weiter so! :)

Boris Schneider, 15.05.2013 16:19
Die sollten sich erst einmal ordnen und entscheiden, was sie wirklich wollen. Erst ST21, jetzt nicht. Ich finde diese ganze Diskussion schon butterweich geschlagen. Man sollte Taten sprechen lassen, Kretschmann!

LG

Boris
http://www.esmokeking.de/

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Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / D. Hartmann, 27.07.2016 20:56
Eine Frage an die Rechercheure von Kontext: Haben inzwischen (die) Krankenkassen das Land Ba-Wü aufgefordert, die durch das rechtswidrige Handeln der Polizei verursachten Kosten für die medizinische Behandlung von verletzten...

Ausgabe 278 / Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen / Angelika Linckh, 27.07.2016 20:18
Danke Peter Grohmann für die wie immer klaren Worte: Dazu auch erschreckende Informationen zur Rolle der NATO in der Türkei und der gefährlichen Lagerung von 50 US Atombomben in Incirlik von Xanthe Hall, Atomwaffenexpertin der IPPNW...

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