KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 111
Politik

Kretschmanns Himmelfahrt

Von Josef Otto Freudenreich
Datum: 15.05.2013
Die Leute fragen, was sich unter Grünrot verändert hat im Land? Sie werden es nicht glauben: vieles. Sie haben es nur nicht bemerkt, weil ihnen der Glaube an das Gute fehlt. Sie müssten einfach, wie Winfried Kretschmann, an Wunder glauben. Oder Hannah Arendt für Praxis halten.

Sein Tag in Laiz beginnt beglückend. Mit der "Schwäbischen Zeitung", seinem "Zuhause". Mit einer Publikation, die im Volksmund "Schwäz" heißt und Heimat stiftet. So sprach Winfried Kretschmann jüngst bei der Eröffnung des Medienhauses dieses Organs in Ravensburg und er bekreuzigte sich, als der Pfarrer die Festgemeinde mit Weihwasser segnete. Das hilft bei der Zeitung für christliche Kultur und Politik immer, die in Oberschwaben, dem Himmelreich des Barock, ihr Homeland hat. Wie der Ministerpräsident auch. 

Die Absolution für Vergehen aller Art ist im katholischen Glauben inbegriffen, weshalb der MP auch ungestraft behaupten darf, die "Schwäz" sei ihm eine "unerlässliche Informationsquelle" und sie habe die Herausforderungen des digitalen Zeitalters hervorragend bewältigt. Auf jeden Fall mit großen Bildern und kleinen Tarifen, von denen die Gewerkschaften ein garstig Lied singen können. Aber das ist nicht weiter schlimm, weil Erwin Teufel (CDU) zu seinen Regierungszeiten schon dasselbe erzählt hat, wenn auch mit der späteren Relativierung, es sei ein rechtes "Trauerspiel", was aus dem dünnen Blättchen geworden sei. Der Stapellauf der Enten, die Lehrer Maier ins Wasser lässt, ist allemal einen Aufmacher wert.

Ohne Visionen, sagt Kretschmann, geht es nicht

Wenige Tage zuvor war Kretschmann in einem anderen Medienhaus, das eher etwas säkular ausgerichtet ist. Bei der Hamburger "Zeit", wo Giovanni di Lorenzo darüber wacht, dass die Republik anständig bleibt. Dort sprach der Weltgeist von Laiz über Ethik und Moral und über den Philosophen Hans Jonas – ein enger Vertrauter von Hannah Arendt übrigens – und über Visionen, ohne die es nicht gehe. Laut Jonas müsse man so handeln, dozierte der Laizer Hobbyphilosoph, dass die Wirkungen des Handelns verträglich sein müssen mit der Permanenz echten menschlichen Lebens. 

Nun ist nicht bekannt, ob unter den feinen Hanseaten vielleicht ein Bewohner des Stuttgarter Kernerviertels war, dessen Haus in die Abgründe der Deutschen Bahn rutschen könnte. Er hätte womöglich gesagt, dass allein die Vorstellung, irgendwann im Tunnel zu hocken, eine permanent unerträgliche für sein menschliches Leben sei. Aber dann hätte der Ministerpräsident geantwortet, dass es in der Demokratie nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten gehe. Und das sei seit der Volksabstimmung so. Außerdem baue er, als "unverbesserlicher Kantianer", auf die Vernunft. 

Das sollten sich auch die Lehrer und sonstigen Beamten hinter die Ohren schreiben, die um ihren Besitzstand fürchten. Bei ihnen muss eben gekürzt werden, wenn die Grünen den Vorschlägen ihres Winfrieds nicht folgen, den Noch-Besserverdienenden die Steuern nicht zu erhöhen. Zumindest die Alt-68er unter ihnen müssten das verstehen, als Dialektik, als Aufhebung der Gegensätze in den Dingen, die so zur Wahrheitsfindung beitragen. Es ist doch so, dass der schwäbische Mittelständler nicht noch mehr belastet werden darf, wenn der Ofen rauchen soll, an dem sich der Pauker wärmt. Und die Parteifreunde auch, die es sich in den schicken Sesseln bequem gemacht haben und dann so Sachen sagen wie Landwirtschaftsminister Alexander Bonde: "Die Gartenschau in Sigmaringen ist ein Schub für Identität und Identifikation mit der Stadt". Gerlinde Kretschmann hat schon eine Dauerkarte gekauft.

Zusammen mit Hannah Arendt vertraut der MP auf die Kraft der Wunder

Wem das zu unheimlich ist, möge sich dem Kirchentagsbesucher Kretschmann zu wenden, der auf dem Hamburger Messegelände Halle B 4 zum Thema "Es reicht für alle – die Speisung der 5000" gesprochen hat. Auf der Erkenntnisbasis von Hannah Arendt, die auf die "Macht der Wunder" vertraut hat. Der Mensch sei auf "höchst wunderbare und geheimnisvolle Weise" begabt, Wunder zu tun, schwurbelt der Exeget, indem er aus "scheinbar linearen Prozessen" aussteige, einen neuen Anfang wage und etwas bewirke. Insofern, folgert Kretschmann mit Arendt, habe der Bürger das Recht, von der Politik Wunder zu erwarten.

Also ein Stopp von Stuttgart 21? Sagt Kretschmann jetzt: Auch Mehrheiten haben kein Recht auf Arroganz der Macht? Zurück mit dem "Es gibt kein Zurück"? Man kann mit Baggern Gebäude einreißen, aber keinen demokratischen Protest, der stärker ist als alle Lobbyisten von Daimler bis zur Deutschen Bank? 

Ein Abzug von Bernhard Häußler? Sagt Kretschmann jetzt: Stickelberger (Justizminister SPD) mach' endlich was? Vom Hof mit dem Oberstaatsanwalt, der mir den Glauben an den Rechtsstaat nimmt? Bringt mir Enrico Pieri von Sant' Anna, ich will ihn ehren? 

Ein Infriedenlassen des Alt-DKPisten Gerhard Bialas? Sagt Kretschmann jetzt: Lasst doch endlich den Tübinger Gärtner in Ruhe? Hannah Arendt postuliert, Politik beruht auf der Tatsache der Pluralität der Menschen, ich war auch mal beim KBW?

Eine Abschaffung des Rahmenbefehls? Sagt Kretschmann jetzt: Also Gall (Innenminister SPD) schaff das Ding ab, mit dem du alle verfolgst, die beim "Schwarzen Donnerstag" ihr blaues Wunder erlebt haben? Als Ordnungspolitiker, der ich bin, muss man der Vernunft von Zeit zu Zeit auf die Sprünge helfen? 

Eine Kampfansage an die SPD? Sagt Kretschmann jetzt: Schmiedel (Fraktionschef SPD) und Schmid (Finanzminister SPD), wenn ihr weiterhin die Betonmischer gebt und die schwarze Karte zieht, dann geht? Mit Schmackes in den Untergang mit der CDU?

Lasst doch Schmiedelschmid die schwarze Karte ziehen

Nein. Natürlich sagt das Kretschmann nicht. Wieder nichts kapiert. Wir leben schließlich nicht in der Monarchie, und ein Ministerpräsident ist kein König, höchstens ein präsidialer Landesvater.

Richtig ist vielmehr, dass die Politik Wunder bewirken kann. Aber einzelne Politikerinnen und Politiker können das nicht. "Das wäre ein Missverständnis", sagt Kretschmann. Denn wer ein Amt habe, verfüge noch nicht über Macht. Die entstehe erst, wenn sich Menschen um eine Idee versammeln und gemeinsam handeln. 

Das müssen aktive Bürger sein, die für die Zivilgesellschaft kämpfen. Keine Zugucker, die womöglich noch Alkohol auf öffentlichen Plätzen trinken, sondern Widerständige, die für das Gemeinwesen Verantwortung übernehmen. Erst mit ihnen hat der Politiker oder die Politikerin "eine Art Macht", die ihn/sie in die Lage versetzt, für Gerechtigkeit zu sorgen. Sie haben sein offenes Ohr, wenn er nicht gerade beim Papst, bei Herrenknecht oder Hannah Arendt ist.

Auf der Reise ins gelobte Land, in dem es Brot für alle gibt (Johannes 6, 1-15), sagt der Prophet Winfried: "Also tun wir etwas für die Welt. Immer wieder neu. Wagen wir das Aussichtslose. Warten wir nicht auf Wunder, sondern vertrauen darauf, dass wir Wunder vollbringen können".

Jetzt fehlt nur noch Kretschmanns Himmelfahrt. Aber den Termin hat er verstreichen lassen.


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Kommentare

nasowas, 20.05.2013 12:37
Daß S21 "verkehrs- und finanzpolitischen Schwachsinn" verkörpert, ist inzwischen Grundkonsens. Selbst die Erbauer gingen auf Distanz.

Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und hat diese zu verantworten.

Dann sollte er das Kind beim Namen nennen und alle Hebel in Bewegung setzen, Politik nicht zu Schwachsinn verkommen zu lassen.

Nach 58 Jahren teilweiser Fehlentwicklung keine leichte Sache - wie gesagt: CDU/CSU gehen inzwischen mit gutem Beispiel voran (Eurohawk/bay. Landesregierung)!

Nur Mut, Kretsche (und keine Angst vor Hausdurchsuchung...)

Gelco, 19.05.2013 16:48
Zuvor: ich lese Kontext gerne, weil ich dadurch zusätzliche Informationen über Hinter- und Untergründe bekomme, die mir sonst nicht zugänglich sind, und ich halte Stuttgart 21 für einen verkehrs- und finanzpolitischen Schwachsinn. Aber ich habe mich schon mehrfach geärgert, wie Sie den grünen Ministerpräsidenten lächerlich machen. An welchen Maßstäben messen Sie ihn denn? Leider hat die Mehrheit der Baden-Württemberger Parteien gewählt, die für S21 sind. Leider ist er auf die SPD angewiesen. Soll er grün "durchregieren", die SPD - Minister schurigeln und dadurch der SPD eine Koalition mit der CDU schmackhaft machen? Ich würde mich freuen, wenn Herr Kretschmann nicht so viele Kompromisse machen müßte. Aber: er ist Ministerpräsident für alle Bürger, auch für den Mittelstand und verantwortlich, daß es auch der Wirtschaft gut geht. - Ganz geschmacklos finde ich aber, wie Sie seine ethischen Prinzipien lächerlich machen, die ja weder aufgesetzt wirken wie bei manchem Sonntagsredner, noch fanatisch vorgetragen werden. Was ist denn dagegen zu sagen, daß "die Wirkungen des Handelns verträglich sein müssen"? Sie müssen seine christliche Haltung ja nicht teilen, aber ich finde, sie verdient Respekt und nicht Spott.

nasowas, 17.05.2013 17:22
"Mappus - da weiß man, was man hat,"

Inzwischen sind die Schwarzen tatsächlich wagemutiger: der Bayern-MP jagt die eigene Polit-Prominenz zum Teufel; ein CDU-Minister steigt endlich aus einem von Anfang an sinnlosen Projekt aus (Euro-Hawk).

Und der "grüne" MP gondelt in einer Riesen-Limousine durch die Gegend...

So wird das nix.

BadenMailer, 17.05.2013 07:21
Ein typischer Josef-Otto ;-)

mara, 16.05.2013 22:27
Kommentar zum Kommentar v. PoetdesWandels, 18:50

Sehr geehrter PoetdesWandels,

Ihre Betrachtungen zeigen, dass es Ihnen schwer zu fallen scheint, zwischen Privatem und Öffentlichem zu unterscheiden. Diese mangelhafte oder fehlende Differenzierung führt dazu, dass Dinge und Personen aus einem extrem subjektivistischen Blickwinkel beurteilt werden. Ein wesentliches Merkmal postdemokratischer Verfahren jedoch ist der latente Versuch reiner Personalisierung öffentlichen Handelns – ein probates Mittel aller Neokonservativen und Neoliberalen, Zusammenhänge dort herzustellen, wo sie nicht existieren, bzw., sie standhaft zu leugnen, wo sie tatsächlich bestehen. Leider fällt diese Taktik noch allzu oft auf den fruchtbaren Boden eines seltsam aus den real existierenden Gegebenheiten fallenden, irrelevanten Sentiments vieler Zeitgenossen.

Anders gesagt ist doch die Frage: Wie ist ein gewählter Politiker, der ein hohes Amt inne hat, zu beurteilen, wenn er eine Politik betreibt, die – beispielsweise – einen mutmaßlich verfassungswidrigen Sachverhalt zum Gegenstand eines Referendums macht? Und wie ist er darüber hinaus zu beurteilen, wenn er dazu obendrein darauf insistiert, ein Verfassungspatriot im Habermas'schen Sinne zu sein?

Dass ein Journalist auch das Mittel scharfer Polemik benutzt, um Dinge sichtbar, kenntlich zu machen und einzuordnen, ist im Übrigen völlig normal und legitim. Im Beitrag geht es auch nicht, wie Sie in Ihrem Kommentar kritisieren, gegen „den Menschen Kretschmann“ – es geht zuvorderst darum, sein politisches Handeln und dessen Folgen deutlich zu machen.

Ihr PPS („Mir scheint - vielen wollen doch noch eine SPD am Bein der CDU erleben, statt eben am Bein der Grünen - vor der nächsten Wahl.“) ist, mal Hand auf's Poetenherz, auch eine implizite Drohung, nicht? Ehrlich gesagt provoziert so etwas bei mir lediglich sarkastisch gemeinte Entgegnungen wie etwa: „Mappus – das weiß man, was man hat.“

Nichts für ungut.

PoetdesWandels, 16.05.2013 18:40
Liebe Kontext Redaktion, lieber Herr Freudenreich,

mit Entsetzen und innerem Aufschrei habe ich gerade den Artikel "Kretschmanns Himmelfahrt" gelesen. Nach meinem Empfinden nicht mehr und nicht weniger als ein polemisches Geschreibe, in dem der Mensch Kretschmann, wohl wegen fehlender sachlicher Kritik-Ansatzpunkte, durch Verlächerlichung seines Glaubens herabgewürdigt wird. Dies zeigt mir gerade, wie wenig menschliche Werte hinter der Schreibe der Kontext, oder zumindest einzelner Autoren, stehen könnte.

Zumal ja Kretschmann immer wieder beweist, auch durch das Interdisziplinäre seines persönlichen inneren Wertekanons, wie breit sein Fundament für seine Handlungsentscheidungen aufgestellt ist.

{…}

Denn diese Art, wie man einen anderen Menschen, der sicher täglich sein Bestes für unsere Zukunft, aus seiner Sicht, versucht, herabzuwürdigen, empfinde ich als entsetzlich und zutiefst enttäuschend - vor allem bezüglich meines bisherigen Blickwinkels auf die Kontext.

Ich nehme die Ent-Täuschung allerdings in anderem "Kontext" wörtlich, und danke euch für die Hilfe, mir nun eine sehr tiefsitzende Täuschung genommen zu haben.

{…}

Aber was macht ihr Vorwärtsgerichtetes derweil?

Ich denke, mir ist nun klar, es gibt viel Fehlverhalten in der Gesellschaft, in jedem von uns. Beispielhaft möchte ich daher kurz noch abschließend einen Bogen zurück zum Artikel schlagen, und zitiere:
"Nun ist nicht bekannt, ob unter den feinen Hanseaten vielleicht ein Bewohner des Stuttgarter Kernerviertels war, dessen Haus in die Abgründe der Deutschen Bahn rutschen könnte. Er hätte womöglich gesagt, dass allein die Vorstellung, irgendwann im Tunnel zu hocken, eine permanent unerträgliche für sein menschliches Leben sei. Aber dann hätte der Ministerpräsident geantwortet, dass es in der Demokratie nicht um Wahrheiten, sondern um Mehrheiten gehe. Und das sei seit der Volksabstimmung so. Außerdem baue er, als "unverbesserlicher Kantianer", auf die Vernunft."

In dem Bezug sei also die Frage erlaubt, ob nicht genau dass, was ihr Kretschmann als (Nicht-) Häuslesbeschützer vorwerft, aber in anderem Kontext nie als reflektierte Selbstbetrachtung unseres Weltgebarens aufzeigen würdet - weil unpopulär und am eigenen Selbst rüttelnd. Ich denke da z.B. an den heutzutage direkten Zusammenhang des Fleischkonsums im „Westen“ und den Regenwaldschändungen in Brasilien und Asien!

Ich denke Artikel, wie ich sie mir vorstelle, und die einen "Wandel" und Prozess in der Gesellschaft spiegeln würden, statt nur den anderen anzuprangern, und der die Leser ansprechen würde, ebenfalls in ein neues Engagement zu treten, und sich zu bewegen, solche Artikel sind einfach nicht populär - weil nicht reißerisch. Und auflagen mäßig möglicherweise kein Brüllerimpuls! (Nebensatz: Welch Idiote des Weltgeistes - uns solch schier unlösbar "Gordisches" vor die Füße zu legen. Da kommt es dann wohl auf den inneren Wertekanon an - bei jedem einzelnen von uns!)

Es könnte ja zudem bedeutet, selbst aus seiner Komfortzone zu treten, und zunächst bei sich selbst hinzuschauen, genauer. Doch dafür haben die Leute gar keine Zeit mehr. Und sie mögen diese Schwingung auch nicht - weil sie zunächst anstrengend wirkt! Da ist dann unter anderem die Polemik ein allzu menschliches Mittel, um die wahren Emotionen, die einen innerlich bewegen (und nerven), auf einfache Weise zum Abglühen zu bringen. Ohne Chance auf Katharsis natürlich.

{…}

Vielleicht hat ja aber der alte, verwirrte Ulbricht, doch recht gehabt, als er das Grundmuster für "Keiner hat die Absicht, in Wirklichkeit etwas zu ändern" geliefert hat - denn man müsste ja bei sich anfangen. Ich hab nun allerdings schon einige gefunden, mit denen dies auf fast schon herzliche Weise möglich ist.

Daher nochmals Danke - für die ungewollte und unvermittelte Schärfung meines persönlichen Lebensprofils. Möge der wahne Kessel21 echte Katharsis erfahren, und sich das Dampfen (auf allerlei Ebenen des Seins) reduzieren - und sich einst ganz einstellen - auch zum Wohle eurer Lungen.

Und immer dran denken – wenn die Kraft zum Bohren und Wühlen bei den wahren Betonköpfen in der Politik nicht mehr reicht, dann einfach wieder mit Grüns Punchingball spielen. Dass ist der Umgang untereinander, den die „Feinde“ einer intakten Zukunft für unsere Nachkommen gerne sehen, und der Ihnen selbst Kraft lässt, ihren materiellen Irrwahn und ihre Wachstumsidiotie noch weiter in die Welt hinein zu hass predigen!

Polemische Gegengrüße – der Poet des Wandels!

ps. {...} - entfernte Textpassagen, die nur in der direkten Mail an die Redaktion Sinn machen - wegen Fremdbezogenheit des Inhalts. Mit Bitte um Verständnis daher. Danke!

ps². Mir scheint - vielen wollen doch noch eine SPD am Bein der CDU erleben, statt eben am Bein der Grünen - vor der nächsten Wahl.

Hans Hagen, 16.05.2013 13:03
Die Mehrheit dieser Protestler hält ja ihre großteils weltfremden Meinungen und die Lügenmärchen von Arnold, Heydemann usw. sowie "gepflegtes" Halbwissen für Fakten und schließt daraus, dass sie die wahrhaften Verfechter der einzigen Wahrheit seien.
In Ihrer Borniertheit lassen diese keine andere Meinung gelten und kommen dann zu solchen Schlüssen, wie z.B. mara, welche in ihrem populistischen Geschwurbel von Rechtsstaatlichkeit fabuliert, mit dem Begriff aber offensichtlich gar nichts anfangen kann und auch sonst weder über fundierte Kenntnisse über geschichtliche Fakten noch die Organisation unseres Gemeinwesens verfügt,
Da wird dann wieder solches Halbwissen wie die Machtergreifung durch die Nazis herbeizitiert und werden Vergleiche bemüht, welche jedem halbwegs gebildeten Menschen allenfalls noch ein mitleidiges Lächeln abgewinnen können.

meursault, 16.05.2013 12:30
Gestern hat die Ordnungsmacht vor der Dauerbaustelle Schauspielhaus eine Gruppe Punks gefilzt. Am Dienstag wurden im Schlossgarten gezielt Schwarze kontrolliert. Schön öffentlich und entsprechend diskriminiert für die betroffenen. Nicht nur im Grünen Ländle auch im Grünen Stuttgart alles wie immer. Minderheiten schikanieren, Platzverweise erteilen. Der öffentliche Raum gehört dem Steuerzahler und der soll beim Shoppen oder Kuturgenuss um keinen Preis mit anderen Lebensformen in unserer offenen (ich lach mich schlapp) Gesellschaft belästigt werden. Herr Kuhn und auch Herr Kretschmann sollte die ihnen unterstellte Ordnungsmacht bei Gelegenheit über das von den Grünen propgaierte tolerante Gesellschaftsbild informieren. Oder doch nur alles Öko-Spießer mit der gleichen kleinkarierten Spießerangst wie ihre Schwarzen Vorgänger?

mara, 16.05.2013 12:08
Kommentar zum Kommentar (v. Hans Hagen; 7:44 Uhr)

Offensichtlich ist Ihnen nicht ganz klar, dass Sie mit Ihrer geäußerten Auffassung die Idee, den Sinn und Zweck der Rechtsstaatlichkeit völlig ad absurdum führen. Ihre Theorie "funktioniert", weil Sie - wie Kretschmann - den Unterschied zwischen Tatsachen und Meinungen verwischen. Tatsächlich sprechen Sie hier nämlich von einer Art Meinungsdiktatur. Und verbrämen dies mit dem Geschwurbel über einen zu diesem Zweck von der Realität völlig losgelösten Begriff der Rechtsstaatlichkeit. Der übliche Rabulisten-Trick.

Dass es darüber hinaus nicht ganz ungefährlich ist, was Sie im konkreten Zusammenhang äußern ("Demokratie bedeutet, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren"), können Sie historisch recht genau betrachten: Schon die Weimarer Republik wurde per demokratischer Mehrheitsentscheidung abgeschafft.

Und wenn Sie also schon solche Argumente missbrauchen, sollten Sie wenigstens konzedieren, dass Mehrheitsentscheidungen in einer Demokratie (die sich diesen Namen verdienen will) ein breiter, offener/transparenter und sachlich richtiger Diskurs voran gehen muss.

Ihre sich in Rechtschaffenheit kleidende Kritik am Autor ist deshalb im Übrigen auch völlig unangebracht. Ebenso Ihre subtile Häme gegenüber den vielen, profunden S21-Kritikerinnen und -Kritikern. Hat aber auch etwas Gutes: Es zeigt, wie Sie wirklich denken über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Hans Hagen, 16.05.2013 07:44
Offenbar weiß der Autor gar nicht, was Demokratie eigentlich ist, wenn er hier von einem "demokratischen Protest schwurbelt und dabei auf die Protestler gegen S 21 zielt.

Demokratie bedeutet, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren.

Die Protestler gegen S 21 bewegen sich jedoch im Verhältnis zur Bevölkerung im Promillebereich.

Nur weil diese Protestler mangels anderer Hobbys, aus der Macht der Gewohnheit heraus oder aus welchen Gründen auch immer, demokratische Entscheidungen nicht akzeptieren wollen und weiter ihre Verschwörungstheorien pflegen, heißt das doch nicht, dass die Gesellschaft sich deren Meinung aufzwängen lassen müsse.

Unser demokratischer Rechtsstaat gewährleistet die Meinungsfreiheit.

Die Protestler können ihre Meinung also im Rahmen der Gesetze gern kundtun. Einen Anspruch, dass die Gesellschaft sich nach ihnen richten müsse, gibt es allerdings nicht.
Die weiß auch der MP, welcher längst in der Zivilgesellschaft lebt, welche nun mal eine andere ist, als die Traumwelt der Protestler.

mara, 16.05.2013 01:34
Korrektur:

Es war natürlich der Februar 2 0 1 2 als das kultur- und empathielose Pack den Mitteleren Schlossgarten, wie lange angekündigt, bar jeder Verantwortung dessen, was sie vorgaben & vorgeben anzubeten, schredderten.

mara, 16.05.2013 01:26
Na, das sind ja so Töne aus dem Hause Freudenreich, wie ich sie mir gewünscht hätte angesichts Josef-Ottos abwegig eingebetteter Höllenfahrt. Damals, als die Außenstelle Stuttgart des Ku-Klux-Klan unter Anleitung eines Afghanistan-Veteranen im Februar 2011 den Mittleren Schlossgarten endgültig - und de facto eskortiert von einer bis dato leider völlig korrumpierten Widerstandsführung (Aktionsbündnis gegen S21) - platt machte.

Gut gebrüllt, Löwe, wirklich.

Aber: Nichts für ungut & trotzdem Danke - Und besser weiter so! :)

Boris Schneider, 15.05.2013 16:19
Die sollten sich erst einmal ordnen und entscheiden, was sie wirklich wollen. Erst ST21, jetzt nicht. Ich finde diese ganze Diskussion schon butterweich geschlagen. Man sollte Taten sprechen lassen, Kretschmann!

LG

Boris
http://www.esmokeking.de/

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