KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Ausgabe 111
Debatte

Die Wahrheit ist obdachlos

Von Dietrich Krauß
Datum: 15.05.2013
Hätte Kretschmanns Lieblingsdenkerin Hannah Arendt als Demonstrantin in Stuttgart „Lügenpack“ skandiert, weil der Ministerpräsident „die Trennungslinie zwischen Tatsachen und Meinungen“ (Arendt) verwischt hat? Oder weil er unbequeme Tatsachen per Volksabstimmung für immer zu entsorgen sucht? Ein Essay über Wahrheit und Lüge in Zeiten des Bahnhofbaus.

Es ist was faul im Staate Baden Württemberg. Es riecht nach Schiebung, aber die meisten halten sich die Nase zu: Auf der einen Seite gibt es klare Mehrheiten in Parlamenten, im Aufsichtsrat der Bahn und bei der Volksabstimmung pro Stuttgart 21. Auf der anderen Seite fällt inzwischen auch die offizielle Kosten-Nutzen-Rechnung so katastrophal aus, dass nicht einmal der Bauherr selbst rückblickend noch gute Gründe für das Projekt findet. Dabei soll doch der demokratische Prozess im Idealfall auch die rationale Qualität von Entscheidungen absichern. Am Stuttgarter Bahnhof jedoch scheinen sich Vernunft und Demokratie endgültig Lebewohl zu sagen.

Im politischen Establishment stört das niemanden. Die ehemaligen Gegner des unterirdischen Eisenbahnknotens in der Regierung nutzen die fortlaufenden Hiobsbotschaften nicht etwa für eine politische Ausstiegsoffensive im Namen der Vernunft. Im Gegenteil. Ministerpräsident Winfried Kretschmann müht sich seit Monaten, den immer offenkundigeren Unsinn mit Hilfe eines eigenwilligen Demokratiebegriffs philosophisch zu neutralisieren. Wer immer noch und wieder Fakten gegen das Projekt ins Feld führt, erhält darauf oft eine Antwort: Für Wahrheit und Lüge gebe es keinen Platz in der Politik, hier entscheiden Mehrheiten. So Winfried Kretschmann im Spiegel-Streitgespräch mit Bahn-Chef Rüdiger Grube.

Hannah Arendt.
Hannah Arendt.

Gerne verweist der Ministerpräsident dabei auf seine Lieblingsdenkerin Hannah Arendt und macht mit seiner Argumentation laut Umfragen eine blendende Figur als aufrechter Demokrat, der sich gegen die eigene Überzeugung dem Mehrheitswillen beugt. Doch was da so philosophisch-ethisch daher kommt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als eine bizarre Karikatur zeitgenössischer Demokratie- und Wahrheitstheorie, für die Hannah Arendt schwerlich als Kronzeugin herhalten kann. Arendts jetzt bei Piper neu aufgelegter Aufsatz "Über Wahrheit und Lüge in der Politik" kann in weiten Teilen wie eine Abrechnung mit den Versuchen Kretschmanns gelesen werden, unbequeme Tatsachen demokratisch zu entsorgen. Zitat: Mit unwillkommenen Meinungen kann man sich auseinandersetzen, man kann sie verwerfen oder Kompromisse mit ihnen schließen; unwillkommene Tatbestände sind von einer unbeweglichen Hartnäckigkeit, die durch nichts außer der glatten Lüge erschüttert werden können.

Abstimmung über die Wahrheit

Kretschmann begründet seine Wahrheitsskepsis immer wieder mit den Lehren, die er aus seiner Vergangenheit beim Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) gezogen habe. Als Maoist habe er sich letztmals im Besitz einer absoluten Wahrheit gewähnt – und schlägt dann einen kühnen Bogen vom Kommunismus zum Kopfbahnhof. In der Demokratie müsse man sich nicht nur von totalitären politischen Wahrheiten, sondern auch von der vermeintlichen Objektivität wissenschaftlicher, ja auch naturwissenschaftlicher Erkenntnisse verabschieden. Die Fakten-Schlichtung zu Stuttgart 21 unter Heiner Geißler beschreibt er als verwirrendes Einerseits-Andererseits der Gutachter. Den Streit über Gleisbelegungen und Grundwasser erlebt er als Kakophonie von in sich einleuchtenden, aber widersprüchlichen Wahrheiten. Letztlich könne man sich nicht rational im Diskurs auf eine vorläufige "Wahrheit" verständigen, sondern nur demokratisch über verschiedene Positionen entscheiden, erklärte Winfried Kretschmann kurz nach seiner Vereidigung als Ministerpräsident bei einer Volksversammlung vor mehreren tausend Menschen auf dem Stuttgarter Marktplatz. 

Für einen studierten Chemie- und Biologielehrer offenbart Kretschmann damit ein bemerkenswertes Wahrheitsverständnis. Seiner Logik zufolge könnte man künftig in den Klassenzimmern mit demokratischer Mehrheit über Atommodelle abstimmen. Doch die Wahrheiten der empirischen Naturwissenschaft müssen sich nicht in Wahlen, sondern im Experiment an der Realität bewähren. Ihre Ergebnisse können deshalb Gültigkeit beanspruchen, weil sie nach den Regeln wissenschaftlicher Verfahren gewonnen wurden. Zwar sind auch wissenschaftliche Wahrheiten letztlich nur fehlbare Plausibilitätsunterstellungen, aber ihre Gültigkeit kann nur um den Preis des eigenen Rationalitätsanspruchs pauschal geleugnet werden.

Kurz: 4 x 8 ist 32, darüber kann keine Volksabstimmung entscheiden, schrieb der reichlich entgeisterte Naturwissenschaftler Christoph Engelhardt, als Kretschmann dessen detaillierte Kritik an den Berechnungen der Bahn über die Kapazität des geplanten Stuttgarter Tiefbahnhofs mit seinem Standardsätzchen "Es gibt keine Wahrheit in der Politik" zu entkräften suchte.

Entsorgung unbequemer Tatsachen

Von Hannah Arendt kann sich Kretschmann keine Unterstützung erhoffen bei der Entsorgung unbequemer Tatsachen. Sie verbannt zwar die philosophische Wahrheit aus dem politischen Diskurs. Die Tatsachenwahrheit dagegen sei ihrer Natur nach politisch. Darunter zählt sie unbestreitbare Sachverhalte, wie den deutschen Überfall auf Belgien im ersten Weltkrieg. Den Versuch solche Tatsachenwahrheiten im demokratischen Streit zu bloßen Meinungen umzudeuten, hat sie kurzerhand als eine Strategie der politischen Lüge gekennzeichnet: "Wenn der Lügner nicht über die Macht verfügt, seine Fälschung öffentlich als Wahrheit zu etablieren und daher erklärt, dies sei eben seine Ansicht von der Sache, für die er dann das Recht der Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt", dann könne "in einer politisch ungeschulten Öffentlichkeit (...) die daraus entstehende Verwirrung beträchtlich sein. Die Trennungslinie zwischen Tatsachen und Meinungen zu verwischen, ist eine der Formen der Lüge" 

Für den Ministerpräsidenten eine überaus praktische Angelegenheit. Entbindet sie ihn doch von der anstrengenden Pflicht zur Wahrheitssuche und lässt gleichzeitig den politisch-lästigen Versuch der Bürgerschaft ein "Lügenprojekt" zu entlarven ins Leere laufen. Den Protestbürgern wird so von ihrem vermeintlichen politischen Verbündeten die schärfste Waffe aus der Hand geschlagen: Der kritische Sachverstand, die fundierte Recherche unbequemer Wahrheiten, mit der man die mächtige Lobby erfolgreich herausgefordert hat. Sie wird als demokratieschädlich gebrandmarkt beziehungsweise zur bloßen Meinung relativiert. Nicht einmal mehr Züge kann man mehr objektiv zählen. Und damit auch niemanden mehr der Lüge bezichtigen, der hierzu falsche Behauptungen aufstellt.

Nur logisch deshalb, dass sich die Regierung kaum bemühte, eine objektive Grundlage für das Bahnhofsplebiszit herzustellen. Der entscheidende Fakt, dass bei S 21 weniger Züge abgefertigt werden können als im alten Kopfbahnhof, wurde unterschlagen. Eine belastbare Kostenschätzung nicht einmal eingefordert, obwohl dies laut Koalitionsvertrag Voraussetzung einer Volksabstimmung hätte sein sollen. Am Ende wurde dann nicht über ein in Kosten und Leistung fest umrissenes Projekt abgestimmt, sondern über zwei Versionen der Wahrheit – ganz im Sinne der Kretschmann´schen Demokratietheorie.

Höchst gefährlich, sagt Hannah Arendt: "Meinungsfreiheit ist eine Farce, wenn die Information über die Tatschen nicht garantiert ist. Mit anderen Worten: Die Tatsacheninformation spielt im politischen Denken eine ähnliche Rolle wie die Vernunftwahrheit im philosophischen Denken; in beiden Fällen inspiriert sie das Denken und hält die Spekulation in Schranken."

Volksabstimmung als Generalermächtigung

Denn wenn man erst einmal die Wahrheit verabschiedet hat, finden Streit und Demokratie keinen Halt mehr in der Wirklichkeit. Weil gar nicht klar war, welche Bahnhofsversion eigentlich zur Abstimmung stand, kann der Ministerpräsident das Votum zu einer Generalvollmacht für irgendeinen Bahnhof zu irgendeinem Preis umdeuten. Die Bahn erhält von den kritisch-konstruktiven Zugbegleitern tatsächlich einen Freifahrschein, denn für Kretschmann gibt es keine unabdingbare Forderung mehr an den Bauherrn. Der Ministerpräsident könne und werde das Projekt über keine noch so eklatante Schwäche mehr zu Fall bringen, schreibt er den Gegnern ins Stammbuch. So geht Demokratie.

Pech für den Bürger, wenn aus der kritischen Hochrechnung der einen Seite am Ende doch die offizielle Kostenrechnung wird und sich die relative Wahrheit am Ende als objektive Wirklichkeit entpuppt. Selbst dann bleibt für Kretschmann der irrige Glaube der Mehrheit Richtschnur des Handelns. So erklärte er im März in dem SWR-Magazin "Zur Sache Baden-Württemberg": "Da ist was Paradoxes passiert. Die Gegner, zu denen ich auch gehörte, haben die Kostensteigerung vorausgesagt, aber das Volk hat nicht uns geglaubt, sondern denen, die für stabile Kosten eingetreten sind und das so dargestellt haben. Insofern haben sich die Wähler klar entschieden, sie haben eben nicht uns geglaubt.

Während beim Gotthard-Tunnel nach neuer Kostenlage eine neue Abstimmung anberaumt und über den Lindauer Bahnhof binnen weniger Monate zweimal abgestimmt wurde, hält Kretschmann nichts davon, dem Bürger das Projekt unter neuen Voraussetzungen wieder zur Abstimmung vorzulegen. Kühl verweist er auf die hohen Hürden für Bürgerentscheide in der Verfassung, die die neue Regierung doch gerade zu senken angetreten war.

Kretschmann hat die Türen verammelt

War die Wahrheit zum Zeitpunkt der Abstimmung zunächst laut Kretschmann nicht objektiv zu ermitteln, so kommt sie nun also zu spät. Einmal in den womöglich falschen Zug eingestiegen, darf der Reisende also nicht mehr umsteigen, auch wenn sich herausstellen sollte, dass ihn die Fahrt nicht ans Ziel bringen wird. Die Türen sind verrammelt.

Und was passiert, wenn Leib und Leben wegen des mangelhaften Brandschutzes im geplanten Tiefbahnhof und den vielen Tunnelkilometern gefährdet sind? So die Position der Stuttgarter Feuerwehr und anderer Experten. Kein Mensch würde einem derartigen Bahnhof sein Plazet geben. Hier kommt Kretschmanns Konstruktion offenkundig an ihre Grenzen. Letztlich borgt sich eben auch eine Mehrheitsentscheidung einen Teil ihrer Legitimation von der Vernünftigkeit der Gründe, die in dem vorangehenden Diskurs idealerweise den Prozess der Entscheidungsfindung beeinflusst haben. 

Eine Verständigung über die Faktenlage muss der politischen Diskussion und Entscheidungsfindung vorangehen. Auch wenn schlussendlich die Mehrheit entscheidet, ist es für einen der wichtigsten deutschen Philosophen, Jürgen Habermas, doch die Qualität der argumentativen Auseinandersetzung im vorausgehenden Diskussionsprozess, die die demokratische Legitimität einer Entscheidung verbürgt. In ihr realisiert sich die Vernunft mit ihrem intersubjektiven Geltungsanspruch. Wäre der Diskurs dagegen nur der höfliche Austausch relativer, "gleichgültiger" Meinungen, ohne Wahrheitsanspruch à la Kretschmann, könnte man sich die Diskussion sparen. Es wird gerade deswegen diskutiert, weil die Akteure versuchen, mit der zwanglosen Gewalt des Arguments das Gegenüber von der Richtigkeit der eigenen Position zu überzeugen. Die Abstimmung behält so eine interne Beziehung zur Wahrheitssuche freilich unter der Prämisse, "dass die Streitgegenstände in qualifizierter Weise, eben unter den Kommunikationsvoraussetzungen eines entsprechenden Diskurses erörtert worden sind. Nur dann kann nämlich ihr Inhalt als das rational motivierte, aber fehlbare Ergebnis einer Argumentation betrachtet werden", schreibt Habermas 1992. Es war unter anderem Hannah Arendt und ihr emphatischer Begriff von politischer Öffentlichkeit, der Jürgen Habermas zu diesem Modell "deliberativer Demokratie" inspiriert hat. Demokratie und Wahrheit müssen also nicht von einander getrennt werden, sondern sind im Diskurs ineinander verschränkt. Die Wahl setzt nicht einfach den Mehrheitswillen gegen den Minderheitswillen durch, sondern beauftragt zu politischen Entscheidungen für die die besseren Argumente zu sprechen scheinen. Der Mehrheitsbeschluss hält nur das Zwischenergebnis in einer fortlaufenden Diskussion fest und ist nicht das Ende der Debatte, wie es wiederholt in Sachen Stuttgart 21 verfügt wurde. Die faire und fundierte Debatte ist das Einfallstor der Vernunft in die Demokratie.

Die Öffentlichkeit wurde überrumpelt

Und genau dieses Tor wurde im politischen Entscheidungsprozess zu Stuttgart 21 immer wieder verriegelt. Das Projekt hatte immer große Mehrheiten auf seiner Seite, aber den Entscheidungen ging eben kein Diskurs voraus, in dem Argumente abgewogen und ergebnisoffen diskutiert werden konnten. Die politische Elite rühmte sich ja im Gegenteil des Hauruckverfahrens, mit dem die Öffentlichkeit überrumpelt worden war. 

Die so gewonnen Mehrheiten waren eben nicht von einer vernünftigen öffentlichen Diskussion legitimiert. Es war die Bürgerschaft selbst, die gegen das mit überwältigender Mehrheit beschlossen Projekt auf die Straße ging und schließlich die öffentliche Diskussion erzwungen hatte, die in den demokratischen Institutionen nicht geführt worden war.

Der Faktencheck unter Heiner Geißler schien dann wie eine Annäherung an den rationalen Diskurs und die ideale Sprechsituation von Habermas. In der öffentlichen Auseinandersetzung mussten sich die Projektbetreiber auf Augenhöhe mit den Argumenten der Bahnhofskritiker auseinandersetzen und blamierten sich dabei zuweilen nach Kräften. Nicht die Macht die Lobby und die PR, sondern die Kraft des Arguments bestimmten nun die Diskussion - bis zu dem Punkt, als es darum ging eine Schlussfolgerung zu ziehen. Genau dann wurde der Diskurs abgebrochen und durch ein Machtwort des Schlichters Heiner Geißler beendet. Er sprach sich erneut für das Projekt aus – aber eben nicht aus rationalen Gründen, sondern weil das Projekt nun mal bereits beschlossen sei.

Die Wahrheit ist obdachlos 

So entpuppte sich das Demokratie-Experiment als erneute Diskurs-Simulation. Wieder wurde die Chance vertan, die kritischen Argumente zu hören und Einwände zu berücksichtigen. Das erklärt letztlich das Auseinanderfallen von Mehrheit und Wahrheit bei Stuttgart 21 und die nachhaltige Fassungslosigkeit der Projektgegner, deren Argumente wieder und wieder an diesem Mehrheitskonstrukt abprallten.

Winfried Kretschmann löst den Widerspruch auf seine Weise. Er forciert einen radikalen Wahrheitsskeptizismus und lässt dafür das Mehrheitsprinzip in die Bresche springen, das die Wahrheitsfragen beantworten soll. Im selben Ausmaß, wie er den Skeptizismus übertreibt, überlastet er die Mehrheitsregel, und reduziert letztlich die Demokratie genau auf deren Anwendung.

Die Wahrheit ist seitdem obdachlos in S 21-Land, zuhause nur mehr auf der Straße, wo in ihrem Namen das "Lügenpack" gescholten wird. Das will von Lüge und Wahrheit nichts mehr wissen und Hannah Arendt weiß warum:"In einer Welt, in der man mit Tatsachen nach Belieben umspringt, ist die einfachste Tatsachenfeststellung bereits eine Gefährdung der Machthaber."

Dietrich Krauß arbeitet vor allem für das öffentlich-rechtliche Fernsehen. Er promovierte an der Universität München über die Politik der Dekonstruktion. 

 


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Kommentare

Tauber, 19.05.2013 15:55
Was Arendt gerade kritisiert, ist das, was Kretschmann uns als Arendts Position verkaufen will, auf die er sich dann beruft. Er dreht Arendt das Wort im Mund herum. Gut, dass das einmal öffentlich erläutert wurde.

Susanne Jallow, 19.05.2013 13:46
Wenn Herr Kretschmann wiedergewählt werden will, sollte er rechtzeitig in die CDU wechseln. Dies wäre ein logischer und "ehrlicher"Schritt, da er offen auf Stimmen aus CDU-Reihen spekuliert und damit rechnet, dass diese seine unabwendbaren Verluste unter den Grünen-Anhängern aufwiegen würden. Dass er damit "seiner" Partei immensen Schaden zufügt scheint ihm - der wohl nur noch ein persönlich angenehmes Ende seiner Karriere im Blick hat - egal zu sein. Was ist nur aus diesem Mann geworden....http://www.youtube.com/watch?v=NIG8GlbpOMI "Es geht um Sachargumente und gar nichts anderes...." Kretschmann auf der 39. Montagsdemo im August 2010

PoetdesWandels, 17.05.2013 22:19
Meinungsland - noch Eine

Allein schon die zweite Frage in der Einleitung ist ja doch nur eine gute versteckte Meinung, nicht?
Zwar zart gehaucht dahingekleidet, im Gewand einer möglichen, tatsächlichen Entscheidung der bisher grundsätzlich Untadeligen, bezogen allerdings auf eine rein fiktive Tatsachen-Möglichkeiten, im Kontext unserer linearen Zeitachse.
Dennoch - gute gemeint.

Wie natürlich etwas später auch, dass der MP nichts davon hält, noch einmal eine Volksabstimmung, mit den neuen Tatsachen, wie wir als Gegner sie zu kennen meinen, abhalten zu lassen.
Dabei könnte er es ja gar nicht - weil die SPD es nicht zulässt. Und somit ist es nicht auf seinem Energieverschwendungsradar. Meine ich.
Zudem redet er geschickt dem Koalitionspartner an dieser Stelle, und auch dem Volke natürlich, dass ihn und die Grünen wieder wählen soll, an vielen anderen Stellen geflissentlich nach dem Munde. Wie klasse. Nicht?

Planen die Grünen doch - ganz im Gegensatz zum dauerimpulsiven und recht reflexionsarmen S21-Widerstand, im Allgemeinen nun etwas vorurteilshaft gemeint an dieser Stelle - die Samen der Vernunft und des persönlichen ökologischen Wandels langsam aber nachhaltig zu streuen.
Anstatt, wie vielerorts gemeint wird, ihn mit der Brechstange wortreicher Kapriolen gegen sie und andere, die längst Wandel und Nachhaltigkeit leben, als Gruppe, als Partei oder als Individuen, durchzurabauken und nur mit Fingern zeigend zu fordern.
Meine Meinung zum Letzteren: Grenzwertig scheiteranfällig und nicht besonders reif.

So stimme ich aber voll zu, nach all den Meinungen, die beim Autor durchklingen, wenn er sagt, bzw. hoffentlich nur meint- "Die Trennlinie zwischen Tatsache und Meinung zu verwischen, ist eine Form der Lüge".

Denn - gerade Kretschmann formuliert doch keinen endgültigen Wahrheitsanspruch, wohl ganz Aristoteles im Herzen tragend. Wobei dies nun erneut wieder nur eine Meinung darstellt.

Doch gegen Ende es Artikels dann noch einmal ganz undifferenziert die uns angeblich überrumpelnden Eliten - der alten Garde - einfach gleichzusetzen mit dem neuen halbkoalitionären "Regime"nt, welches unter Kretschmann dem Wohl unserer Nachkommen nun zum ersten mal wirklich zu dienen hofft, ist schon ein starkes Stück.

Dabei, kurz H.J. Maaz narzisstisches Gesellschaftsmodell mir (her)anziehend, sollte vielleicht erläuternd erwähnt werden, dass die Gesellschaft, durch ihre Mehrheit, eben genau die Personen in Amt und Würden hervorbringt, oder in den Medien oder dem Sport, die ihrem Gesamtzustand (ihrem Gruppengeist würden wie Esoteriker wohl sagen, oder ihrer Gruppenseele, die Buddhisten) entspricht.

Von dem Herr - könnten wir nicht alle mehr oder weniger nur ein Volk von Lügnern und Meinern sein - die alle im Glashaus sitzen? Wahrheitswerfer also bitte vortreten!

Letzte Meinung daher:
Womöglich hat Kretschmann ja nach seiner Himmelfahrt die schicksalshafte Wahrheit von Petrus mitgebracht, welche da lauten könnte: "Oh Winfried, du Guter, ich weiß, sie setzen dir alle mächtig zu, diese ungläubig wissend ahnungslosen Nebelkesselbewohner. Aber glaube ruhig du mir, wenn ich verspreche... der Bahnhof muss eben noch als Opfergabe dienen, für all den Atommüllfrevel und sonstiges, was sie Mutter Erde und SEINEN Kindern weltweit antun, durch ihren kapitalistischen Wahnglauben, der die Stuben wärmt und die Urlaubsflüge bezahlt. Doch Du wirst schaffen, wovon Grün schon immer träumt. Und so werdet ihr die konservative Mehrheit hernach führen - ins gelobte Ökoländchen. Behutsamen Schrittes... um Schrittes... um Schrittes. Auf das alte Klientel kannste getrost pfeifen – die wollen doch auch nur meckern, aber oftmals selbst nicht kleckern!

Poetenmeinerle

S. Auna-Rret, 17.05.2013 15:02
Ich bin begeistert! Endlich mal ein Beitrag mit dem sich die hochstudierte Vereinigung aller erhabenen Maoisten so herzhaft über Krätsch erbrechen darf. Merke: Auch erhabene Akademiker haben - wenn sie sich schon nicht irren dürfen - ein Anrecht auf niedere Beweggründe. Aber sie werden dem vermaledeiten niemals ds Wasser reichen können.

mara, 16.05.2013 00:21
Leidlich schöner Beitrag, Denkanstoß. Nur leider ca. eineinhalb Jahre zu spät gedacht, angestoßen und veröffentlicht. Wie sagt man? Blitzschwoab? :)

Jaja, der Bahnhof. Das ist natürlich ein regional & partiell inzwischen recht transparentes Thema. Dass das political animal Kretschmann ein ganz gewöhnlicher Lügner ist, überrascht angesichts dieses Streits nicht besonders: Wer vor der Landtagswahl 2011 richtig hingehört hatte, wusste, dass die Grünen eben bei Weitem nicht alles unternehmen würden, diesen schädlichen, neoliberalen Schwachsinn zu beenden, sollten sie regieren – auch eine nicht unerhebliche Anzahl von Wählerinnen und Wählern haben offensichtlich ein gespaltenes Verhältnis zu Wahrheiten und Tatsachen.

Die Sache mit dem Bahnhof ist ärgerlich, sicherlich. Vielleicht sogar empörend. Naja, die Grünen sind halt auch nur Steigbügelhalter des Bestehenden, Herrschenden – eine ganz normale, neoliberale Partei. Sie machen prinzipiell alles genau so, wie gehabt. Wenn auch mit der Attitüde von Bauchschmerzen. Was wohl so etwas wie echtes „politisches Verantwortungsbewusstsein“ oder „demokratischen Respekt“ und ergo: „Regierungsfähigkeit“ beim Betrachter evozieren soll – eine perfekte, zeitgeistige Metamorphose und Weiterentwicklung postdemokratischer Prinzipien, die zwar bei genauem Hinschauen ob ihrer ungelenken Verlogenheit ziemlich lächerlich ist, jedoch trotzdem gut anzukommen scheint. (Vielleicht weil sie so authentisch wirkt angesichts der kleinen, besch... Lügen aus dem Alltag einer nur allzuleicht korrumpierbaren, besitzstandswahrenden, ängstlichen Mittelschicht – tjaja, unsere schönen neuen Kleider...)

Richtig lumpig aber ist das Verhalten Kretschmanns und seiner Truppe angesichts des Agierens der Stuttgarter Staatsanwaltschaft, Abteilung I, bezüglich der Einstellung der Ermittlungen gegen die SS-Mörder von Sant'Anna di Stazzema. (Obwohl man hier eigentlich von einem Nicht-Verhalten, oder besser: Aussitzen, sprechen sollte.) Angesichts der so auf immer ungesühnten, bestialischen Nazi-Verbrechen hätten der Grüne Kretschmann und sein sozialdemokratischen Justizminister Stickelberger nun wirklich endlich einmal aktiv werden müssen. Dringend.Dass sie es nicht taten, wird an ihnen haften bleiben, moralisch und politisch.

Und dass ausgerechnet der erste grüne Ministerpräsident weltweit Braunem dergestalt Vorschub leistet, ist tatsächlich unentschuldbar, Bahnhof hin oder her. Besonders unentschuldbar, weil in diesem Land geschehen, von dem historisch größtes Unheil und bislang maßloseste Verbrechen ausgingen. Auch besonders angesichts einer seinerzeit & historisch eben nicht stattgefunden habenden, systematischen Entnazifizierung (insbesondere den gesamten Justiz- und Verwaltungsapparat betreffend, so dass dieser Nazi-Geist über Jahrzehnte & bis heute virulent bleiben konnte), wie eigentlich allgemein bekannt sein müsste. Dieses Verhalten ist angesichts dessen und darüber hinaus um so schändlicher, um so erbärmlicher, als dass Kretschmanns eigene Partei, B90/Die Grünen, mit genau diesem Argument, gar mit dem Verweis auf Auschwitz (J. Fischer), vor fast genau 14 Jahren beschloss, Deutschland erstmals wieder einen Angriffskrieg zu führen (Kosovo-Krieg).

Der im Beitrag neben Hannah Arendt angeführte Jürgen Habermas war übrigens einer der Apologeten des Kosovokriegs; jeder sollte sich halt auch sehr genau überlegen, wen er zitiert, wenn schon Zitate in Stellung gebracht werden sollen, um einem Gegner im Diskurs die moralisch-ethische Hose herunter zu ziehen. Ansonsten könnte es passieren, dass hinterher beide gleichzeitig und aufeinander verweisend den Ausruf des Kindes aus Hans Christian Andersens Märchen anbringen wollen, dass der Kaiser ja nackt sei.

Man könnte auch sagen: Dass ein evidenter Lügner ein Lügner ist und dass das etwas Schlechtes ist, bedürfte eigentlich nicht dieses Aufwandes, wenn man sich der eigenen Lebenslügen nur erst einmal zu entledigen in der Lage wäre. Trotzdem, nicht schlecht der Beitrag. Ein Schritt in die richtige Richtung. Sind ja auch alles Lernprozesse. Weiter so! :)

Lutz Maeder, 15.05.2013 23:09
Als Maoist war Kretschmann keine Gefahr für unser Land der Kapitalisten.
Aber jetzt als Ministerpräsident, der jeden Tag die Fakten verdreht und das Volk für dumm verkauft, jetzt ist dieser Mann eine Gefahr für uns. Wie er das mit sich ausmacht ist nur nachvollziebar durch seinen irrsinnigen katholischen Glauben, der ihn über alles und alle erhebt.
Möge ihn sein HERR im Jenseits einen schönen Platz im mit Mineralwasser gefüllten Lochbahnhof Stuttgart 21 zuweisen, als Bademeister oder Latrinenputzer.
Über Hannah Arendt mit diesem Herrn zu diskutieren halte ich für völlig sinn- und zwecklos. Herr Ministerpräsident K. baut sich seine schöne philosophisch-politische Welt schon selbst zusammen, da passt keine Realität und keine Ehrlichkeit rein..

Lutz Maeder

adabei, 15.05.2013 20:45
Dass Kretschmann im politischen Prozess Mehrheitsmeinung über Wahrheit erhebt, zeugt nur von einer erbärmlichen intellektuellen Biegsamkeit, die sich zudem willfährig zum Instrument eines perfiden Machtspiels degradierten lässt. Wer derart Meinungen den Weg zu unumstößlicher Faktizität ebnet, der glaubt letztlich auch, dass Drucken von Geld den Wohlstand mehrt, wenn nur die Mehrheit es so beschließt.

UBraun, 15.05.2013 16:21
Ganz herzlichen Dank an Dietrich Krauß für diese fundierte Zusammenstellung, die die Scharlatanerie des MPs detailliert belegt!

Nicht überraschend ist dies all denen, die die "Stuttgarter Erklärung zur Fortführung des Widerstandes gegen Stuttgart 21" (SE) vom 17. 12. 2011 gelesen haben (und 12033 haben sie auch unterzeichnet!).

Zitat SE:
...
Wenn Ministerpräsident Kretschmann verlauten lässt, Baden-Württemberg hätte eine klare Entscheidung für Stuttgart 21 getroffen („Die nehmen wir an – ohne Hintertürchen und doppelten Boden.“), obwohl den Wahlberechtigten zutreffende Fakten vorenthalten und falsche Tatsachen vorgespiegelt worden waren, dann müssen wir ihm mit den Worten Hannah Arendts entgegnen:
„Tatsachen sind der Gegenstand von Meinungen, und Meinungen können sehr verschiedenen Interessen und Leidenschaften entstammen, weit voneinander abweichen und doch alle noch legitim sein, solange sie die Integrität der Tatbestände, auf die sie sich beziehen, respektieren.“

Der von Hannah Arendt zu Recht eingeforderte Respekt vor der „Integrität der Tatbestände” war bei den Projektbefürwortern jedoch in keiner Phase zu erkennen – weder wurde dieser Respekt beim Faktencheck in der „Schlichtung”, noch bei der Stresstestpräsentation, geschweige denn im Vorfeld der „Volksabstimmung“ gezeigt. Im Gegenteil: Auf unlautere Weise verkehrte die Befürworterseite die Tatsachen in Meinungen, deren polemisch zugespitzte Formulierungen nur einem Ziel dienten: jegliche sachliche Auseinandersetzung zu unterbinden. Dass sich unter diesen Bedingungen 1.507.961 Wähler für ein Ja entschieden haben – das ist das Wunder.
... (Zitat Ende)
kompletter Text: http://infooffensive.de/wp-content/uploads/SE-Langfassung_A4_Web.pdf, s.a. www.stuttgarter-erklaerung.de

Dieser "Hannah-Arendt-Kern" der "Stuttgarter Erklärung" steckt auch in dem offenen Brief "Kretschmanns Fans" vom 24. 11. 2011 (also VOR der VArce formuliert):

Zitat:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

seit vielen Monaten registriere ich interessiert und aufmerksam, was Sie, in Baden-Württemberg inzwischen an der Spitze der Partei, die vorgibt, alles ihr Mögliche gegen Stuttgart 21 zu tun, zu diesem Projekt äußern und wie Sie handeln. Das Ergebnis ist ebenso ernüchternd wie niederschmetternd. Erlauben sie mir, dies auch länger in drei Teilen zu begründen.

Ich stelle fest:

Auf dem Stuttgarter Marktplatz hielten Sie den Kopfbahnhofbefürwortern im Zusammenhang mit dem umstrittenen Projekt Stuttgart 21 folgenden Satz entgegen:

„Ziel der Politik ist die Freiheit, sagt Hannah Arendt, die Freiheit! Nicht die Wahrheit!“

Ich lasse einmal dahingestellt, dass Arendt zu diesem Satz nicht zuletzt aus der Erkenntnis heraus kam, dass Politiker dazu neigen, mit der Wahrheit „auf Kriegsfuß“ zu stehen, und stimme seiner Aussage als Beschreibung eines der letzten Schritte in einem fairen Prozess zur Meinungs- und Willensbildung von mündigen Wählern zunächst zu. Nur:

Eine solche Zustimmung hängt unbestritten davon ab, dass die für diese „Freiheit“ notwendigen Schritte davor fair vollzogen worden sind. Anders formuliert: Eigentlich dürfte man diesen Satz nur dann redlich ins Feld führen, wenn man nicht verschweigt, dass Arendt in "Wahrheit und Politik" den Tatsachen in der Meinungs- und Willensbildung der Menschen eine entscheidende Bedeutung beimisst, denn:

„Tatsachen sind der Gegenstand von Meinungen, und Meinungen können sehr verschiedenen Interessen und Leidenschaften entstammen, weit voneinander abweichen und doch alle noch legitim sein, solange sie die Integrität der Tatbestände, auf die sie sich beziehen, respektieren.“

Was Sie nun aber in dieser ganzen Debatte leugnen, ist, dass die Phalanx der S21-Befürworter diese „Integrität der Tatbestände“ zu werbewirksamen Propaganda-Textbausteinen verkommen lassen hat. Sie lassen es zu, dass Tatsachen von diesen Damen und Herren (so etwa Nils Schmid sinngemäß auf dem Marktplatz: „Ha, Sie haben halt diese Meinung und wir eben unsere.“) unter dem Deckmäntelchen der freien Meinungsäußerung „behandelt [werden], als seien sie keine Tatsachen, sondern Dinge, über die man dieser oder jener Meinung sein könne“ (Zitat Arendt). Nein!

* 6,5 Mrd. Euro prognostizierte Kosten, die ein MP Oettinger zu Recht als „nicht kommunizierbar“ verschwieg, sind keine „Meinung“, sondern ein Tatbestand.

* 121 Risiken, die die Bahn bis heute nicht veröffentlicht, geschweige denn mit Kosten beziffert hat, sind keine „Meinung“, sondern ein Tatbestand.

* 54 Züge, die der Kopfbahnhof schon heute abwickeln könnte, sind keine „Meinung“, sondern ein Tatbestand.

* Dass im Gegensatz dazu der Kellerbahnhof seine 49 Züge nur im idealen Modell, kaum aber in der Realität erreichen wird, ist ebenso keine „Meinung“, sondern ein Tatbestand.

* 25 Ausnahmegenehmigungen, die die Behörden allein für die Vorschriften der Heilwasserverordnung erteilt haben, sind keine „Meinung“, sondern ein Tatbestand.

Von allen anderen Ausnahmegenehmigungen mal ganz zu schweigen, egal ob Natur-, Arten- und Denkmalschutz, Brandschutz, technische Richtlinien usw. usf. - hat sie eigentlich mal jemand gezählt? Diese Liste könnte ich noch endlos so weiterführen. Der Punkt ist jedoch:

Sie wissen dies alles oder sollten dies zumindest wissen. Warum handeln Sie als bekennender Hannah-Arendt-Freund nicht entsprechend? Wie ist das zu begreifen? Nun, auch da hilft Arendt vielleicht weiter: ...
(Zitat Ende)
Der Rest s. http://www.parkschuetzer.de/assets/statements/110704/original/Offener_Brief_an_MP_Kretschmann.pdf?1322486795

Ich freue mich, dass KONTEXT für diese Facette der Kretschmann'schen Persönlichkeit mittlerweile offen zu sein scheint.

Dr. Christofer Hebel, 15.05.2013 15:01
Ausgezeichnet, mehr gibt es nicht zu sagen. Herzlichen Glückwunsch zu dem gelungenen Essay!

Fred Strassner, 15.05.2013 14:19
Habt Ihr in Deutshland langsam auch heraus gefunden das die Gruenen sich an das alte Sprichwort halten.Viel Geschrei und wenig Wolle.Ich denke die alten Griechen hatten eine gute idee.Wenn einer imParliament einen Vorschlag machte hat er sich auf eine Tisch gestellt.
Mit einem Strick um den Hals.Wurde der Vorschlag angenommen,hat man den Strick weg genommen.Wurde es abgelehnt ,kam der Tisch weg.

Fred Strassner, 15.05.2013 14:12
Will Herr Kretschman in die Geschichte Deutschlands und besonders Baden Wuertenbergs eingehen als Kaiser der teursten Geld saugenden Baugrube der Welt mit keinem Ende in der Zukunft.?Und der Steuer zahler blecht dafuer.

Joris Schoeller, 15.05.2013 12:29
Mein Kompliment an Herrn Krauß für den mutigen und äußerst lesenswerten Beitrag. Selten wurde so hervorragend argumentativ untermauert einem Politiker der Spiegel vorgehalten. Wenn Herr Kretschmann ein bisschen Anstand hat, reagiert er endlich. Wenn nicht, wird an ihm immer der reine Machterhalt wider der Wahrheit haften bleiben. Aber warum sollten die GRÜNEN anders sein...?

Shoobidoo, 15.05.2013 10:03
Herzlichen Dank für diese großartige Einordnung!
Mein Entsetzen über den Schaden, den der Rabulist Kretschmann auf diese Weise der Demokratie zufügt, übersteigt meine Enttäuschung über die Nichterfüllung der zahlreichen politischen Versprechungen bei weitem.

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