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Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Früher wurde hier demonstriert, heute blühen Blumen.

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Ausgabe 252
Politik

Pril-Blumen statt Parkbäumen

Von Jürgen Lessat
Datum: 27.01.2016
In den Siebzigerjahren klebten sie überall: die Pril-Blumen. Eine ganze Generation ist mit den kultigen Klebern auf Herddeckeln und Küchenfliesen aufgewachsen. Jetzt erleben sie ihr Revival. Nein, nicht in blitzeblanken Designerküchen. Sondern im größten Dreckloch des Schwabenlands.

Wer über den Steg im Schlossgarten zu den Bahnsteigen im bestehenden Hauptbahnhof geht, kann zurzeit bei Dunkelheit blühende Baustellenlandschaften bewundern. Projektoren streuen die poppigen Pril-Blumen über den Troggrund des neuen Bahnhofs und auf die Abrissfassaden des alten. Die bunte Illumination haben sich die Werbestrategen des Bahnprojekts zu den offenen Baustellentagen Anfang des Jahres ausgedacht. "Wunderschön" – weil die Resonanz darauf so gut gewesen sei, wurden die Lichter nicht sofort ausgeknipst, als die S-21-Baustellen für die Öffentlichkeit wieder zur Tabuzone wurden, heißt es aus dem Verein des Bahnprojekts. Bis Ende Januar darf es weiterblühen.

Bei manchem weckt das bunte Blumenmeer dann doch ganz andere Erinnerungen. An die mehr als 280 Bäume, die an dieser Stelle des Schlossgartens standen. Pril-Blumen statt Parkbäumen? Ist das die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bahn? Wohl kaum. Zumal der milliardenschwere Bahnhofsbau an sich nicht nachhaltig ist, siehe den Artikel "Klimakiller Tiefbahnhof" in dieser Ausgabe: Beim Bohren, Baggern und Betonieren in Stuttgarts Untergrund entweichen rund 1,6 Millionen Tonnen Treibhausgase, die unser Klima erwärmen. Damit trägt das Zukunftsprojekt an einem schweren "ökologischen Rucksack", den es wohl nie wird ablegen können. Eine schlechte Nachricht der amerikanischen Weltraumbehörde NASA zum Klimawandel: Noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war es so warm wie 2015.


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Kommentare

Hoßfeld, Christiane, 27.01.2016 09:24
Und ich habe gedacht, das ist eine ironische Kunstaktion von S21-Gegnern. Prilblumen sind für mich der Inbegriff der aufgehübschten Heile-Heile-Welt-Saga der Siebziger und Achziger. Zum Schmuck des Heimes als Burg gegen das gefährliche Außen, das Andere. Genauso künstlich und stilisiert haben sie den familieninternen Schmutz überklebt, Schadstellen unsichtbar gemacht. Auf eine gruselige Weise passen Sie hervorragend in diesen Trog. Das Einzige, was mich daran überrascht, ist, dass es die S12er selbst sind, die sich so darstellen. Das nenn ich mal Transparenz.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / era, 26.06.2016 17:10
Und noch Gratulation an die vielen anderen aufmerksamen Leser, denen die Ungereimtheiten auch nicht entgangen sind - prost!

Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / era, 26.06.2016 17:06
>>Die Griechen haben die Banken der westlichen Welt gerettet, nicht wir die Griechen>Und die, die Charakter haben und Sachverstand, wie Sahra Wagenknecht, die sind in der falschen Partei.>Ein faires direktes Steuersystem, das viel...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Jochen Schaudig, 26.06.2016 05:45
Mal ohne Scheiß... ich bekam die Umbenennung von Tarzan in Tim gerade noch mit, und ich konnte das nicht verstehen. Vor nicht allzulanger Zeit packte ich die Hörspiele wieder aus (als Kind mochte ich die Bücher mehr), und ich höre...

Ausgabe 273 / 500 Euro zum Ersten / era, 25.06.2016 20:22
Die beiden schreiben lustig und deutlich. Leider haben sie einen oder mehrere blinde Flecke. In "Der größte Raubzug der Geschichte" wiederholt sich z.B. ständig die Angst vor Staatsbankrotten, vor Inflation und vor Schulden. Beider...

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Bibi, 25.06.2016 18:49
Lieber Insider, wie geht sie denn, die ganze Wahrheit? So lange eine Chefredaktion/Verlagsleitung nicht öffentlich Stellung nimmt, gibt es eben nur die eine Seite. Und die ist für den Außenstehenden doch recht merkwürdig: ein...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Müller, 25.06.2016 14:25
@blender Sie haben nach mir gerufen... Gerne. 2014 wurde erst richtig mit dem Vortrieb begonnen. Schwuppdiwupp sind schon 15km gebohrt und gebaggert. Probleme? Keine. Mehrfach wurde bereits der Teufelskeuper durchdrungen. Die...

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Müller, 25.06.2016 10:21
@blender Selbstverständlich benötigt ein Hochhaus sehr viel Energie. Aber nur wenn man es mit einem Einfamilienhaus vergleicht. Wenn ich es aber mit mehreren hundert Einfamilienhäusern vergliche, dann ist es ein Energiesparwunder....

Ausgabe 273 / Ausgelächelt / Blender, 25.06.2016 00:53
Ich nehme an, dass der Bahnhof schon wieder sanierunsbedürftig ist bevor der erste Zug fährt. Zum Glück für die Bahn gehört das saure-Regen-empfindliche Betonkelch-Glasaugen-Betondach als Untergrundfläche der "Parkerweiterung" der...

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Blender, 25.06.2016 00:10
@Müller: "Prinzipiell sind Hochhäuser die ökologischte Art...." Da haben Sie vielleicht sogar Recht, aber nur, weil sich Insekten wie Kakerlaken und Bettwanzen, Bakterien woe Legionellen und Viren wie Varizellen oder Masern in einem...

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