KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Früher wurde hier demonstriert, heute blühen Blumen.

Früher wurde hier demonstriert, heute blühen Blumen.

Ausgabe 252
Politik

Pril-Blumen statt Parkbäumen

Von Jürgen Lessat
Datum: 27.01.2016
In den Siebzigerjahren klebten sie überall: die Pril-Blumen. Eine ganze Generation ist mit den kultigen Klebern auf Herddeckeln und Küchenfliesen aufgewachsen. Jetzt erleben sie ihr Revival. Nein, nicht in blitzeblanken Designerküchen. Sondern im größten Dreckloch des Schwabenlands.

Wer über den Steg im Schlossgarten zu den Bahnsteigen im bestehenden Hauptbahnhof geht, kann zurzeit bei Dunkelheit blühende Baustellenlandschaften bewundern. Projektoren streuen die poppigen Pril-Blumen über den Troggrund des neuen Bahnhofs und auf die Abrissfassaden des alten. Die bunte Illumination haben sich die Werbestrategen des Bahnprojekts zu den offenen Baustellentagen Anfang des Jahres ausgedacht. "Wunderschön" – weil die Resonanz darauf so gut gewesen sei, wurden die Lichter nicht sofort ausgeknipst, als die S-21-Baustellen für die Öffentlichkeit wieder zur Tabuzone wurden, heißt es aus dem Verein des Bahnprojekts. Bis Ende Januar darf es weiterblühen.

Bei manchem weckt das bunte Blumenmeer dann doch ganz andere Erinnerungen. An die mehr als 280 Bäume, die an dieser Stelle des Schlossgartens standen. Pril-Blumen statt Parkbäumen? Ist das die neue Nachhaltigkeitsstrategie der Bahn? Wohl kaum. Zumal der milliardenschwere Bahnhofsbau an sich nicht nachhaltig ist, siehe den Artikel "Klimakiller Tiefbahnhof" in dieser Ausgabe: Beim Bohren, Baggern und Betonieren in Stuttgarts Untergrund entweichen rund 1,6 Millionen Tonnen Treibhausgase, die unser Klima erwärmen. Damit trägt das Zukunftsprojekt an einem schweren "ökologischen Rucksack", den es wohl nie wird ablegen können. Eine schlechte Nachricht der amerikanischen Weltraumbehörde NASA zum Klimawandel: Noch nie seit Beginn der Wetteraufzeichnungen war es so warm wie 2015.


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Kommentare

Hoßfeld, Christiane, 27.01.2016 09:24
Und ich habe gedacht, das ist eine ironische Kunstaktion von S21-Gegnern. Prilblumen sind für mich der Inbegriff der aufgehübschten Heile-Heile-Welt-Saga der Siebziger und Achziger. Zum Schmuck des Heimes als Burg gegen das gefährliche Außen, das Andere. Genauso künstlich und stilisiert haben sie den familieninternen Schmutz überklebt, Schadstellen unsichtbar gemacht. Auf eine gruselige Weise passen Sie hervorragend in diesen Trog. Das Einzige, was mich daran überrascht, ist, dass es die S12er selbst sind, die sich so darstellen. Das nenn ich mal Transparenz.

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Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 25.09.2016 10:42
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

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