KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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"Flüchtlingsschutz statt Rumgeschiebe." Aktion zum zweiten Flüchtlingsgipfel 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Flüchtlingsschutz statt Rumgeschiebe." Aktion zum zweiten Flüchtlingsgipfel 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 229
Politik

Die Mär vom Nutzen sicherer Herkunftsländer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 19.08.2015
Der Ruf, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, wird immer lauter. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht. Im Gegenteil: Analysen zeigen, dass die Maßnahme ihre gewünschte Wirkung verfehlt.

Manfred Schmidt nennt den Satz "Kein Mensch ist illegal" einen Kampfbegriff. Seit Monaten zieht der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch die Republik. Keineswegs, um für mehr Personal in seiner chronisch unterbesetzen Behörde zu kämpfen oder für eine bessere finanzielle Ausstattung. Schmidt will der politischen Forderung nach weiteren sicheren Herkunftsländern den Boden bereiten – mit dem Habitus des Fachmanns. Dabei braucht er nur in seine eigenen Zahlen zu schauen oder erst recht in die der EU, um festzustellen, dass Zehntausenden Auswanderern egal ist, ob sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder nicht. Sie wollen einfach weg, weil sie in ihrer alten Heimat hungern, frieren, keine Arbeit haben oder erleben müssen, dass ihren Kindern der Schulbesuch verweigert wird. Alles scheint ihnen besser, als zu bleiben.

Kundgebung des Flüchtlingsrats gegen die Abschiebung von Sinti und Roma in Stuttgart.
Kundgebung des Flüchtlingsrats gegen die Abschiebung von Sinti und Roma in Stuttgart.

Zum Beispiel in der Republik Kosovo. Die ist von Österreich als sicherer Herkunftsstaat eingestuft worden, Deutschland will sich anschließen. Nach den Zahlen der Statistiker von Eurostat haben im ersten Quartal 2015 etwa 50 000 Menschen aus dem Kosovo Asyl in EU-Ländern beantragt. Gut 21 000 Anträge wurden in Deutschland gestellt, 22 000 im deutlich kleineren Ungarn, das alles andere ist als ein attraktives Land für Zuwanderer. Mehrere Gerichtsentscheidungen untersagen die Rückführung von Flüchtlingen, die über Ungarn eingereist sind, sogar, weil eine menschenwürdige Behandlung dort nicht sichergestellt sei. EU-Migrationsexperten erklären die hohe Zahl der Anträge dementsprechend ausschließlich mit der geografischen Lage.

Die Einstufung der Sicherheitslage spielt eine absolut nachrangige Rolle. Was auch der Blick nach Österreich belegt. Dort reisten in den ersten drei Monaten 2015 rund 1600 Kosovaren ein – pro Kopf der Bevölkerung sind das etwa genauso viel wie nach Baden-Württemberg. Im ersten Fall aus einem als sicher eingestuften Herkunftsstaat, im zweiten nicht. "Wir müssen die Perspektive wechseln", heißt es in einem Papier der österreichischen Asylkoordination. Wer sich zur Flucht entschlossen hat, lasse sich "von Beurteilung der Lage in seiner Heimat durch Regierungen in europäischen Hauptstädten nicht abhalten". Schweden und Italien verzichteten gänzlich auf jede Abstufung. Der Strom der Einwanderer aus der früheren jugoslawischen Teilrepublik bricht erst im April nach einer Anzeigenkampagne des österreichischen Innenministeriums ab, in der eine Erledigung aller Verfahren binnen zwei Wochen angekündigt wird.

In Deutschland dauern Asylverfahren am längsten

Unstrittig könnten nach der deutschen Rechtslage die Verfahren beschleunigt werden, wenn Bewerber aus einem Land auf der inzwischen wieder ziemlich langen Positivliste kommen. Was aber, gerade angesichts der bevorstehenden Wintermonate, kaum abschreckende Wirkung haben dürfte auf jene, die schon zum Aufbruch bereit sind. Vor allem, weil es noch immer die Aussicht statt auf zwei Wochen in Österreich auf fünf Monate in Deutschland gibt. In keinem anderen Land der EU ist die Verfahrensdauer länger – und das bedeutet, zumindest für diese Zeit ein Dach über dem Kopf zu haben und Essen zu bekommen, sich selbst und Kinder in Sicherheit zu wissen und vom Taschengeld vielleicht etwas sparen zu können für später.

"Roma haben kein sicheres Herkunftsland" ist das Motto der Aktion im September 2014.
"Roma haben kein sicheres Herkunftsland" ist das Motto der Aktion im September 2014.

Fachleute haben errechnet, dass das BAMF seine Beschäftigtenzahl von 2200 im Jahr 2014 mindestens verdoppeln müsste, um auch nur auf die angestrebten drei Monate Verfahrensdauer zu kommen. Einfach nachzuverfolgen ist anhand der EU-Statistik die Entwicklung, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland zwar schon seit acht(!) Jahren wieder steigt, dass aber personell nicht reagiert wurde. Immer in der falschen Annahme, lange Verfahren könnten abschrecken. Obendrein werden hierzulande im Vergleich mit anderen EU-Staaten auffallend viele negative Entscheidungen korrigiert. Die Bertelsmann-Stiftung urteilt in einer im Juni veröffentlichten Studie hart: Es sei davon auszugehen, "dass bei den Entscheidungen des BAMF beträchtliche Qualitätsmängel bestehen". Immerhin in 13 Prozent der Fälle urteilten Gerichte anders, besonders betroffen waren Flüchtlinge aus dem Iran und aus Afghanistan.

Dass Schmidt immer neue Ideen zur Verschärfung geltender Regelungen produziert, bringt nicht nur Hilfsorganisationen gegen das Amt auf. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt sogar, nicht mehr allein die BAMF-Zahlen zur Beurteilung der Sachlage heranzuziehen, sondern auf europäische Daten zurückzugreifen. Denn Eurostat erfasst alle Verfahren, auch die vor Gerichten. 2014 hatten etwas mehr als 200 000 Menschen in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt, noch aus dem Vorjahr anhängig waren weitere 134 000. Was belegt, dass die größte Herausforderung nicht darin liegt, politische Mehrheiten für die Ausweisung neuer sicherer Herkunftsländer zu organisieren, sondern in der Einstellung von mehr Personal. "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine wichtige humanitäre Aufgabe", sagt Jörg Dräger vom Stiftungsvorstand und drängt auf eine Beschleunigung der Verfahren und eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt, weil dann die Bedenken "eher entkräftet werden, Deutschland stößt bereits jetzt an seine Belastungsgrenze".

Gerade an der Verfahrensdauer aber hat die Einstufung von Serbien, Bosnien, Mazedonien nichts geändert. Denn die hat sich, wie der Flüchtlingsrat bezogen auf alle Anträge analysierte, um gerade mal drei Tage verkürzt. Und in diesem Punkt wird ebenfalls alles andere als sauber argumentiert. Schmidt selber nennt eine Verkürzung von 7,1 auf 5,3 Monate. Was allerdings auf mehr Personal und die bevorzugte Behandlung der Staaten auf dem Balkan zurückzuführen ist. Dafür blieben andere Anträge liegen, darunter ausgerechnet jene von Syrerinnen und Syrern. Am längsten warten nach der offiziellen Statistik Pakistani mit fast 16 Monaten.

EU-weite Richtlinien gibt es längst

Die Brüsseler Experten kritisieren auch den Ruf nach europaweit gültigen Regelungen, am Wochenende sogar erhoben von der Kanzlerin. Denn schon seit zwei Jahren gilt die neue umfangreiche Asylverfahrensrichtlinie, aus der unter anderem hervorgeht, dass jeder Einzelfall ohnehin geprüft werden muss, selbst wenn das Herkunftsland als sicher bewertet wird: Es sei "wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Antragsteller nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser aufzeigt, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist".

Eine Prüfung von Fall zu Fall ist Pflicht.
Eine Prüfung von Fall zu Fall ist Pflicht.

Staaten, die davon abweichen und pauschale Ablehnungen einführen wollen, geraten überdies in Konflikt mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Noch einmal Ungarn, das aktuell die meisten Einreisenden in der Union aufzunehmen hat und seit zwei Wochen eine vom Parlament beschlossene Pauschalregelung anwendet. "Es liegt nicht im Entscheidungsspielraum der ungarischen Behörden oder dem irgendeines anderen Staates, Asylsuchenden den Zugang zu einer Einzelprüfung ihres Antrags zu verwehren", urteilt Amnesty International und verlangt eine rasche Überprüfung dieser neuen Praxis. Denn alle EU-Staaten seien verpflichtet, "diejenigen zu unterstützen, die Asyl beantragen, und jeden Antrag von Fall zu Fall zu prüfen".

Politiker, vor allem von CDU und CSU, hindert das indessen nicht daran, immer neue Hürden zu fordern. Die Drohung mit Kontrollen an der Grenze zu Österreich hat sogar die EU-Kommission auf den Plan gerufen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bayern ist eingeleitet. Auch Innenminister Thomas de Maizière gab alle Zurückhaltung auf und verlangt "eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen". Die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan möchte er am liebsten "auf null" bringen und jenen, die sich mit Fluchtgedanken tragen, sagen: "Ihr habt keine Chance."

Da kann Thomas Strobl nicht zurückstehen. Der CDU-Landesvorsitzende, der in keiner seiner üppig verbreiteten Pressemitteilungen den Zusatz vergisst, dass er als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion "für Innenpolitik zuständig" ist, fordert, anstelle von Bargeld wieder Sachleistungen auszugeben, außerdem drei neue sichere Herkunftsstaaten. Und fast täglich flickt er inzwischen Winfried Kretschmann am Zeug, nach der immer gleichen Melodie: "Seine Grünen verantworten, dass monatelang nichts passiert." Als könnte die Ökopartei neues Personal beim BAMF einstellen.

Was passiert beim nationalen Flüchtlingsgipfel im September?

Bleibt Kretschmann bei seiner Haltung, die Sinnhaftigkeit der Einstufung müsse belegt sein, verhallt jedoch auch dieser Appell ungehört. Zu Recht. Denn da gibt es nichts zu belegen. Allerdings könnte bis zum nationalen Flüchtlingsgipfel am 9. September in Berlin eine Situation ähnlich jener vor einem Jahr eintreten, in der ein neuer Kompromiss geboren wird: Einwanderungsgesetz plus Aufnahme von Kosovo, Albanien und Montenegro in den Katalog sicherer Staaten. Oder ein generelles Bleiberecht für Syrerinnen und Syrer? Oder deutlich mehr Geld vom Bund?

Kretschmann mit Öney und Schmid auf dem Flüchtlingsgipfel im Juli 2015.
Kretschmann mit Öney und Schmid auf dem Flüchtlingsgipfel im Juli 2015.

Anders als 2014 reichen die baden-württembergischen Stimmen allein im Bundesrat allerdings nicht mehr aus. Die Begehrlichkeiten der Union sind deshalb neuerdings zusätzlich an die Adresse der Grünen in der hessischen Landesregierung gerichtet. Im Nachhinein hatte der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir durchblicken lassen, er hätte schon vor einem Jahr zustimmen können, diesmal müsste er, um die Mehrheit im Bundesrat herzustellen. Derzeit sieht er sich jedoch vor allem zunehmender Kritik wegen der immer voller werdenden Zeltcamps in sieben Städten ausgesetzt. Vor allem, weil die schon im vergangenen November in Kraft getretene Änderung des Baugesetzbuchs zur Errichtung von Unterbringungen in Gewerbegebieten bisher nicht genutzt wurde. Und bei richtiger Organisation sei Hessen noch lange nicht am Ende seiner Aufnahmekräfte, heißt es in der Diakonie.

Die Aufnahmequoten variieren enorm

Ein Satz, der für ganz Europa richtig ist, wobei es nicht nur um das schäbige Verhalten einzelner osteuropäischer Staaten geht. In der Slowakei kommen laut Eurostat 2015 auf 1000 Einwohner zwei Einreisende, in Ungarn sind es 676. Sondern es geht vor allem darum, zu stemmen, was im eigenen Verantwortungsbereich machbar ist. Österreich hat nach einer höchstpeinlichen Ohrfeige von Amnesty International für die unhaltbaren Zustände in einem Erstaufnahmelager mithilfe der oppositionellen Grünen ein Gesetz von Verfassungsrang auf den Weg gebracht: nicht um das Asylrecht zu verschärfen, sondern um die Verteilung der Menschen im Land neu zu regeln. Von 1. Oktober an muss jede Gemeinde mit mehr als 2000 Einwohnern 1,5 Prozent Flüchtlinge bezogen auf die Bevölkerung aufnehmen. Hochgerechnet auf die Bundesrepublik wären das 1,2 Millionen Menschen. Davon ist Deutschland insgesamt weit entfernt.

Stuttgart allerdings nicht. Die Stadt, die in ihren Sammelunterkünften nicht nur – bundesweit gelobt – ohne Container oder Zelte auskommt, dokumentiert auch ihre Zahlen vorbildlich. Die Bezirke Nord, Feuerbach, Mühlhausen, Untertürkheim oder Möhringen liegen im 1,5-Prozent-Bereich, der Westen, Cannstatt, Degerloch oder Hedelfingen leicht darunter. Die meisten Zuwanderer haben bisher in Stammheim, Wangen und Plieningen eine Bleibe gefunden, bei null liegt die Quote (noch) in Obertürkheim und Münster.

Die EU will jetzt eine Detailkarte für alle Mitgliedsstaaten fertigen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, wie die für Überraschungen gerade unter selbst ernannten Aufnahme-Musterknaben sorgen wird.


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Kommentare

muehue, 23.08.2015 16:23
Zu Schwabes Link

Wer den Artikel von Jens Berger erhellend findet, sollte auch den Beitrag des ehemaligen Richters Peter Vonnahme, der am gleichen Tag auf Telepolis erschien, beachten:

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45765/1.html

Schönen Tag noch,

Gabriel

H.Ewerth, 20.08.2015 16:36
Solange der Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt als seine Kolonie betrachtet und auch so behandelt, brauchen sich die Bürger des Westens nicht über Flüchtlinge und Terroristen beschweren.

Wieviel hat die Banken Rettung gekostet? "Griechenland Rettung" welche Griechenland Rettung? Es sind doch wohl über 90% nur in die internationale Banken Rettung gesteckt worden Herr Blender oder?

Wäre man mit Deutschland 1953 bei der Londoner Schuldenkonferenz genau so umgegangen, wie heute mit Griechenland, wäre Deutschland heute noch Entwicklungsland.

Aber liebe Deutsche, warum man überhaupt Deutschland geholfen hat, frage ich mich wenn ich solche Kommentare von Deutschen lese, die es nur dank internationaler Gläubiger zu verdanken haben, wieder wirtschaftlich auf die Beine gekommen zu sein?

Würde Griechenland genau zu den gleichen Bedingungen, wie einst Deutschland geholfen, wäre die Krise schon längst überwunden. Aber man will die Krise in Europa aufrecht erhalten, um den noch übrig gebliebenen Sozialstaat weiter zu schleifen.

Schwabe, 20.08.2015 11:38
"...Dabei braucht er (Manfred Schmidt) nur in seine eigenen Zahlen zu schauen oder erst recht in die der EU, um festzustellen, dass Zehntausenden Auswanderern egal ist, ob sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder nicht. Sie wollen einfach weg, weil sie in ihrer alten Heimat hungern, frieren, keine Arbeit haben oder erleben müssen, dass ihren Kindern der Schulbesuch verweigert wird. Alles scheint ihnen besser, als zu bleiben..."!
und
"...Wer sich zur Flucht entschlossen hat, lasse sich "von Beurteilung der Lage in seiner Heimat durch Regierungen in europäischen Hauptstädten nicht abhalten...".
Recht haben beide m.E. mit ihren Aussagen, die Frau Henkel-Waidhofer und die österreichische Asylkoordination. Momentan regierende Politiker neigen m.E. dazu solch banale Realitäten wegzudiskutieren und damit zu verschleiern.

"...Nach den Zahlen der Statistiker von Eurostat haben im ersten Quartal 2015 etwa 50 000 Menschen aus dem Kosovo Asyl in EU-Ländern beantragt..." ...und das obwohl die USA, England und Frankreich, mit tatkräftiger Unterstützung aus Deutschland in den Jahren 1998/1999 einen völkerrechtswidrigen aber offiziell als humanitären Einsatz dargestellten Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt haben?!
Ja was ist denn da los? Waren denn die tausende von Toten durch den Westen umsonst? Ist die humanitäre Hilfe für die Kosovaren nicht angekommen? War es nie ein humanitärer (Kriegs-)Einsatz? Gibt es so etwas überhaupt? Oder gings den USA und den willigen Europäern tatsächlich nur um die US-Militärstation Bond Steel" im Kosovo von wo aus der Balkan militärisch kontrolliert wird (geostrategische Politik)? Geht die momentane westliche Politik tatsächlich über Leichen um geostrategische Machtgelüste zu befriedigen? Frönt die westliche Politik solch niederen Beweggründen und belügt dadurch die Bevölkerungen?
Das kann doch nicht sein, wir, also der Westen, also u.a. Deutschland, wir sind doch die Guten?

Dieses m.E. heuchlerische Gerede eines Manfred Schmidt "Kein Mensch ist illegal" ist nicht besser als das anderer regierender Politiker und dient m.E. hauptsächlich dazu Menschlichkeit vorzutäuschen und von den wahren Hintergründen/Ursachen abzulenken (der Spruch "Kein Mensch ist illegal" wurde ihm sicherlich an die Hand gegeben. Wäre er von ihm wäre er m.E. 1. nicht auf diesem Posten und 2. kein bürgerlich neoliberaler Politiker).

Blender, 19.08.2015 10:15
Würden unsere Politiker das Geld nicht in BER (>5000 Mio, S21 >6500 Mio, Elbphilharmonie (750 MIo), Bankenrettung (Deutschland 50000 Mio und Griechenland 68000 Mio) stecken, sondern an die Gemeinden und die Bevölkerung, dann gäbe es ca. 130 Milliarden zur Verteilung, und damit wäre die Neiddebatte dass ankommende Flüchtlinge jemandem etwas wegnehmen beendet. Aber unsere Politiker und die Finanzeliten scheinen daran interessiert zu sein die Demokratie durch Missmanagement an den Rand der Handlungsfähigkeit zu bringen, um eben solche Spannungen in die Gesellschaft zu tragen, und die Menschen (Biodeutsch gegen deutsche Migranten, Christen gegen Moslems gegen Ostdeutsche) gegeneinander auszuspielen.
Fazit: Die Gefahr für Deutschland geht nicht von den Flüchtlingen aus die kommen, sondern von den Finanzeliten die mit ihrem Kapital nach Luxemburg, Liechtenstein und Bahamas aus Deutschland heraus flüchten.
Gut ausgebildete deutsch sprechende Migranten und deren Nachfahren werden in 20-50 Jahren die Triebfeder des deutschen Außenhandels sein. Diese Chance zerstören wir gerade durch diese unsägliche Neiddebatte und Klassifizierung sicherer Herkunftsländer.
Hinzu kommt, dass das Hauptproblem strukturschwacher Gegenden nicht die Zuwanderung ist, sondern die Abwanderung.
An alle Immobilienbesitzer in strukturschwachen Gebieten: Wer soll eure Häuser denn mal kaufen und bewohnen, wenn keiner mehr zu Euch hinzieht?
Und noch etwas: Die größte Gruppe von Wirtschaftsflüchtlingen in der BRD sind immer noch die Ossis, allen voran Herr Genscher (Halle) und Frau Merkel (Uckermark).

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