KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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"Flüchtlingsschutz statt Rumgeschiebe." Aktion zum zweiten Flüchtlingsgipfel 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

"Flüchtlingsschutz statt Rumgeschiebe." Aktion zum zweiten Flüchtlingsgipfel 2015. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 229
Politik

Die Mär vom Nutzen sicherer Herkunftsländer

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 19.08.2015
Der Ruf, weitere Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer auszuweisen, wird immer lauter. Sachliche Gründe dafür gibt es nicht. Im Gegenteil: Analysen zeigen, dass die Maßnahme ihre gewünschte Wirkung verfehlt.

Manfred Schmidt nennt den Satz "Kein Mensch ist illegal" einen Kampfbegriff. Seit Monaten zieht der Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch die Republik. Keineswegs, um für mehr Personal in seiner chronisch unterbesetzen Behörde zu kämpfen oder für eine bessere finanzielle Ausstattung. Schmidt will der politischen Forderung nach weiteren sicheren Herkunftsländern den Boden bereiten – mit dem Habitus des Fachmanns. Dabei braucht er nur in seine eigenen Zahlen zu schauen oder erst recht in die der EU, um festzustellen, dass Zehntausenden Auswanderern egal ist, ob sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder nicht. Sie wollen einfach weg, weil sie in ihrer alten Heimat hungern, frieren, keine Arbeit haben oder erleben müssen, dass ihren Kindern der Schulbesuch verweigert wird. Alles scheint ihnen besser, als zu bleiben.

Kundgebung des Flüchtlingsrats gegen die Abschiebung von Sinti und Roma in Stuttgart.
Kundgebung des Flüchtlingsrats gegen die Abschiebung von Sinti und Roma in Stuttgart.

Zum Beispiel in der Republik Kosovo. Die ist von Österreich als sicherer Herkunftsstaat eingestuft worden, Deutschland will sich anschließen. Nach den Zahlen der Statistiker von Eurostat haben im ersten Quartal 2015 etwa 50 000 Menschen aus dem Kosovo Asyl in EU-Ländern beantragt. Gut 21 000 Anträge wurden in Deutschland gestellt, 22 000 im deutlich kleineren Ungarn, das alles andere ist als ein attraktives Land für Zuwanderer. Mehrere Gerichtsentscheidungen untersagen die Rückführung von Flüchtlingen, die über Ungarn eingereist sind, sogar, weil eine menschenwürdige Behandlung dort nicht sichergestellt sei. EU-Migrationsexperten erklären die hohe Zahl der Anträge dementsprechend ausschließlich mit der geografischen Lage.

Die Einstufung der Sicherheitslage spielt eine absolut nachrangige Rolle. Was auch der Blick nach Österreich belegt. Dort reisten in den ersten drei Monaten 2015 rund 1600 Kosovaren ein – pro Kopf der Bevölkerung sind das etwa genauso viel wie nach Baden-Württemberg. Im ersten Fall aus einem als sicher eingestuften Herkunftsstaat, im zweiten nicht. "Wir müssen die Perspektive wechseln", heißt es in einem Papier der österreichischen Asylkoordination. Wer sich zur Flucht entschlossen hat, lasse sich "von Beurteilung der Lage in seiner Heimat durch Regierungen in europäischen Hauptstädten nicht abhalten". Schweden und Italien verzichteten gänzlich auf jede Abstufung. Der Strom der Einwanderer aus der früheren jugoslawischen Teilrepublik bricht erst im April nach einer Anzeigenkampagne des österreichischen Innenministeriums ab, in der eine Erledigung aller Verfahren binnen zwei Wochen angekündigt wird.

In Deutschland dauern Asylverfahren am längsten

Unstrittig könnten nach der deutschen Rechtslage die Verfahren beschleunigt werden, wenn Bewerber aus einem Land auf der inzwischen wieder ziemlich langen Positivliste kommen. Was aber, gerade angesichts der bevorstehenden Wintermonate, kaum abschreckende Wirkung haben dürfte auf jene, die schon zum Aufbruch bereit sind. Vor allem, weil es noch immer die Aussicht statt auf zwei Wochen in Österreich auf fünf Monate in Deutschland gibt. In keinem anderen Land der EU ist die Verfahrensdauer länger – und das bedeutet, zumindest für diese Zeit ein Dach über dem Kopf zu haben und Essen zu bekommen, sich selbst und Kinder in Sicherheit zu wissen und vom Taschengeld vielleicht etwas sparen zu können für später.

"Roma haben kein sicheres Herkunftsland" ist das Motto der Aktion im September 2014.
"Roma haben kein sicheres Herkunftsland" ist das Motto der Aktion im September 2014.

Fachleute haben errechnet, dass das BAMF seine Beschäftigtenzahl von 2200 im Jahr 2014 mindestens verdoppeln müsste, um auch nur auf die angestrebten drei Monate Verfahrensdauer zu kommen. Einfach nachzuverfolgen ist anhand der EU-Statistik die Entwicklung, dass die Zahl der Asylanträge in Deutschland zwar schon seit acht(!) Jahren wieder steigt, dass aber personell nicht reagiert wurde. Immer in der falschen Annahme, lange Verfahren könnten abschrecken. Obendrein werden hierzulande im Vergleich mit anderen EU-Staaten auffallend viele negative Entscheidungen korrigiert. Die Bertelsmann-Stiftung urteilt in einer im Juni veröffentlichten Studie hart: Es sei davon auszugehen, "dass bei den Entscheidungen des BAMF beträchtliche Qualitätsmängel bestehen". Immerhin in 13 Prozent der Fälle urteilten Gerichte anders, besonders betroffen waren Flüchtlinge aus dem Iran und aus Afghanistan.

Dass Schmidt immer neue Ideen zur Verschärfung geltender Regelungen produziert, bringt nicht nur Hilfsorganisationen gegen das Amt auf. Die Bertelsmann-Stiftung empfiehlt sogar, nicht mehr allein die BAMF-Zahlen zur Beurteilung der Sachlage heranzuziehen, sondern auf europäische Daten zurückzugreifen. Denn Eurostat erfasst alle Verfahren, auch die vor Gerichten. 2014 hatten etwas mehr als 200 000 Menschen in der Bundesrepublik einen Asylantrag gestellt, noch aus dem Vorjahr anhängig waren weitere 134 000. Was belegt, dass die größte Herausforderung nicht darin liegt, politische Mehrheiten für die Ausweisung neuer sicherer Herkunftsländer zu organisieren, sondern in der Einstellung von mehr Personal. "Die Aufnahme von Flüchtlingen ist eine wichtige humanitäre Aufgabe", sagt Jörg Dräger vom Stiftungsvorstand und drängt auf eine Beschleunigung der Verfahren und eine rasche Integration in den Arbeitsmarkt, weil dann die Bedenken "eher entkräftet werden, Deutschland stößt bereits jetzt an seine Belastungsgrenze".

Gerade an der Verfahrensdauer aber hat die Einstufung von Serbien, Bosnien, Mazedonien nichts geändert. Denn die hat sich, wie der Flüchtlingsrat bezogen auf alle Anträge analysierte, um gerade mal drei Tage verkürzt. Und in diesem Punkt wird ebenfalls alles andere als sauber argumentiert. Schmidt selber nennt eine Verkürzung von 7,1 auf 5,3 Monate. Was allerdings auf mehr Personal und die bevorzugte Behandlung der Staaten auf dem Balkan zurückzuführen ist. Dafür blieben andere Anträge liegen, darunter ausgerechnet jene von Syrerinnen und Syrern. Am längsten warten nach der offiziellen Statistik Pakistani mit fast 16 Monaten.

EU-weite Richtlinien gibt es längst

Die Brüsseler Experten kritisieren auch den Ruf nach europaweit gültigen Regelungen, am Wochenende sogar erhoben von der Kanzlerin. Denn schon seit zwei Jahren gilt die neue umfangreiche Asylverfahrensrichtlinie, aus der unter anderem hervorgeht, dass jeder Einzelfall ohnehin geprüft werden muss, selbst wenn das Herkunftsland als sicher bewertet wird: Es sei "wichtig, dass ein als sicher eingestuftes Land für einen Antragsteller nicht länger als solches gelten kann, wenn dieser aufzeigt, dass es stichhaltige Gründe für die Annahme gibt, dass das betreffende Land für ihn in seiner besonderen Situation nicht sicher ist".

Eine Prüfung von Fall zu Fall ist Pflicht.
Eine Prüfung von Fall zu Fall ist Pflicht.

Staaten, die davon abweichen und pauschale Ablehnungen einführen wollen, geraten überdies in Konflikt mit der Genfer Flüchtlingskonvention. Noch einmal Ungarn, das aktuell die meisten Einreisenden in der Union aufzunehmen hat und seit zwei Wochen eine vom Parlament beschlossene Pauschalregelung anwendet. "Es liegt nicht im Entscheidungsspielraum der ungarischen Behörden oder dem irgendeines anderen Staates, Asylsuchenden den Zugang zu einer Einzelprüfung ihres Antrags zu verwehren", urteilt Amnesty International und verlangt eine rasche Überprüfung dieser neuen Praxis. Denn alle EU-Staaten seien verpflichtet, "diejenigen zu unterstützen, die Asyl beantragen, und jeden Antrag von Fall zu Fall zu prüfen".

Politiker, vor allem von CDU und CSU, hindert das indessen nicht daran, immer neue Hürden zu fordern. Die Drohung mit Kontrollen an der Grenze zu Österreich hat sogar die EU-Kommission auf den Plan gerufen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Bayern ist eingeleitet. Auch Innenminister Thomas de Maizière gab alle Zurückhaltung auf und verlangt "eine Debatte über europäische Standards der Menschenwürde und der Leistungen". Die Zahl der Flüchtlinge vom Balkan möchte er am liebsten "auf null" bringen und jenen, die sich mit Fluchtgedanken tragen, sagen: "Ihr habt keine Chance."

Da kann Thomas Strobl nicht zurückstehen. Der CDU-Landesvorsitzende, der in keiner seiner üppig verbreiteten Pressemitteilungen den Zusatz vergisst, dass er als stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion "für Innenpolitik zuständig" ist, fordert, anstelle von Bargeld wieder Sachleistungen auszugeben, außerdem drei neue sichere Herkunftsstaaten. Und fast täglich flickt er inzwischen Winfried Kretschmann am Zeug, nach der immer gleichen Melodie: "Seine Grünen verantworten, dass monatelang nichts passiert." Als könnte die Ökopartei neues Personal beim BAMF einstellen.

Was passiert beim nationalen Flüchtlingsgipfel im September?

Bleibt Kretschmann bei seiner Haltung, die Sinnhaftigkeit der Einstufung müsse belegt sein, verhallt jedoch auch dieser Appell ungehört. Zu Recht. Denn da gibt es nichts zu belegen. Allerdings könnte bis zum nationalen Flüchtlingsgipfel am 9. September in Berlin eine Situation ähnlich jener vor einem Jahr eintreten, in der ein neuer Kompromiss geboren wird: Einwanderungsgesetz plus Aufnahme von Kosovo, Albanien und Montenegro in den Katalog sicherer Staaten. Oder ein generelles Bleiberecht für Syrerinnen und Syrer? Oder deutlich mehr Geld vom Bund?

Kretschmann mit Öney und Schmid auf dem Flüchtlingsgipfel im Juli 2015.
Kretschmann mit Öney und Schmid auf dem Flüchtlingsgipfel im Juli 2015.

Anders als 2014 reichen die baden-württembergischen Stimmen allein im Bundesrat allerdings nicht mehr aus. Die Begehrlichkeiten der Union sind deshalb neuerdings zusätzlich an die Adresse der Grünen in der hessischen Landesregierung gerichtet. Im Nachhinein hatte der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir durchblicken lassen, er hätte schon vor einem Jahr zustimmen können, diesmal müsste er, um die Mehrheit im Bundesrat herzustellen. Derzeit sieht er sich jedoch vor allem zunehmender Kritik wegen der immer voller werdenden Zeltcamps in sieben Städten ausgesetzt. Vor allem, weil die schon im vergangenen November in Kraft getretene Änderung des Baugesetzbuchs zur Errichtung von Unterbringungen in Gewerbegebieten bisher nicht genutzt wurde. Und bei richtiger Organisation sei Hessen noch lange nicht am Ende seiner Aufnahmekräfte, heißt es in der Diakonie.

Die Aufnahmequoten variieren enorm

Ein Satz, der für ganz Europa richtig ist, wobei es nicht nur um das schäbige Verhalten einzelner osteuropäischer Staaten geht. In der Slowakei kommen laut Eurostat 2015 auf 1000 Einwohner zwei Einreisende, in Ungarn sind es 676. Sondern es geht vor allem darum, zu stemmen, was im eigenen Verantwortungsbereich machbar ist. Österreich hat nach einer höchstpeinlichen Ohrfeige von Amnesty International für die unhaltbaren Zustände in einem Erstaufnahmelager mithilfe der oppositionellen Grünen ein Gesetz von Verfassungsrang auf den Weg gebracht: nicht um das Asylrecht zu verschärfen, sondern um die Verteilung der Menschen im Land neu zu regeln. Von 1. Oktober an muss jede Gemeinde mit mehr als 2000 Einwohnern 1,5 Prozent Flüchtlinge bezogen auf die Bevölkerung aufnehmen. Hochgerechnet auf die Bundesrepublik wären das 1,2 Millionen Menschen. Davon ist Deutschland insgesamt weit entfernt.

Stuttgart allerdings nicht. Die Stadt, die in ihren Sammelunterkünften nicht nur – bundesweit gelobt – ohne Container oder Zelte auskommt, dokumentiert auch ihre Zahlen vorbildlich. Die Bezirke Nord, Feuerbach, Mühlhausen, Untertürkheim oder Möhringen liegen im 1,5-Prozent-Bereich, der Westen, Cannstatt, Degerloch oder Hedelfingen leicht darunter. Die meisten Zuwanderer haben bisher in Stammheim, Wangen und Plieningen eine Bleibe gefunden, bei null liegt die Quote (noch) in Obertürkheim und Münster.

Die EU will jetzt eine Detailkarte für alle Mitgliedsstaaten fertigen. Es gehört nicht viel Fantasie dazu, sich auszumalen, wie die für Überraschungen gerade unter selbst ernannten Aufnahme-Musterknaben sorgen wird.


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Kommentare

muehue, 23.08.2015 16:23
Zu Schwabes Link

Wer den Artikel von Jens Berger erhellend findet, sollte auch den Beitrag des ehemaligen Richters Peter Vonnahme, der am gleichen Tag auf Telepolis erschien, beachten:

http://www.heise.de/tp/artikel/45/45765/1.html

Schönen Tag noch,

Gabriel

H.Ewerth, 20.08.2015 16:36
Solange der Westen mit gerade einmal 10% der Weltbevölkerung den Rest der Welt als seine Kolonie betrachtet und auch so behandelt, brauchen sich die Bürger des Westens nicht über Flüchtlinge und Terroristen beschweren.

Wieviel hat die Banken Rettung gekostet? "Griechenland Rettung" welche Griechenland Rettung? Es sind doch wohl über 90% nur in die internationale Banken Rettung gesteckt worden Herr Blender oder?

Wäre man mit Deutschland 1953 bei der Londoner Schuldenkonferenz genau so umgegangen, wie heute mit Griechenland, wäre Deutschland heute noch Entwicklungsland.

Aber liebe Deutsche, warum man überhaupt Deutschland geholfen hat, frage ich mich wenn ich solche Kommentare von Deutschen lese, die es nur dank internationaler Gläubiger zu verdanken haben, wieder wirtschaftlich auf die Beine gekommen zu sein?

Würde Griechenland genau zu den gleichen Bedingungen, wie einst Deutschland geholfen, wäre die Krise schon längst überwunden. Aber man will die Krise in Europa aufrecht erhalten, um den noch übrig gebliebenen Sozialstaat weiter zu schleifen.

Schwabe, 20.08.2015 11:38
"...Dabei braucht er (Manfred Schmidt) nur in seine eigenen Zahlen zu schauen oder erst recht in die der EU, um festzustellen, dass Zehntausenden Auswanderern egal ist, ob sie aus einem sicheren Herkunftsstaat kommen oder nicht. Sie wollen einfach weg, weil sie in ihrer alten Heimat hungern, frieren, keine Arbeit haben oder erleben müssen, dass ihren Kindern der Schulbesuch verweigert wird. Alles scheint ihnen besser, als zu bleiben..."!
und
"...Wer sich zur Flucht entschlossen hat, lasse sich "von Beurteilung der Lage in seiner Heimat durch Regierungen in europäischen Hauptstädten nicht abhalten...".
Recht haben beide m.E. mit ihren Aussagen, die Frau Henkel-Waidhofer und die österreichische Asylkoordination. Momentan regierende Politiker neigen m.E. dazu solch banale Realitäten wegzudiskutieren und damit zu verschleiern.

"...Nach den Zahlen der Statistiker von Eurostat haben im ersten Quartal 2015 etwa 50 000 Menschen aus dem Kosovo Asyl in EU-Ländern beantragt..." ...und das obwohl die USA, England und Frankreich, mit tatkräftiger Unterstützung aus Deutschland in den Jahren 1998/1999 einen völkerrechtswidrigen aber offiziell als humanitären Einsatz dargestellten Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt haben?!
Ja was ist denn da los? Waren denn die tausende von Toten durch den Westen umsonst? Ist die humanitäre Hilfe für die Kosovaren nicht angekommen? War es nie ein humanitärer (Kriegs-)Einsatz? Gibt es so etwas überhaupt? Oder gings den USA und den willigen Europäern tatsächlich nur um die US-Militärstation Bond Steel" im Kosovo von wo aus der Balkan militärisch kontrolliert wird (geostrategische Politik)? Geht die momentane westliche Politik tatsächlich über Leichen um geostrategische Machtgelüste zu befriedigen? Frönt die westliche Politik solch niederen Beweggründen und belügt dadurch die Bevölkerungen?
Das kann doch nicht sein, wir, also der Westen, also u.a. Deutschland, wir sind doch die Guten?

Dieses m.E. heuchlerische Gerede eines Manfred Schmidt "Kein Mensch ist illegal" ist nicht besser als das anderer regierender Politiker und dient m.E. hauptsächlich dazu Menschlichkeit vorzutäuschen und von den wahren Hintergründen/Ursachen abzulenken (der Spruch "Kein Mensch ist illegal" wurde ihm sicherlich an die Hand gegeben. Wäre er von ihm wäre er m.E. 1. nicht auf diesem Posten und 2. kein bürgerlich neoliberaler Politiker).

Blender, 19.08.2015 10:15
Würden unsere Politiker das Geld nicht in BER (>5000 Mio, S21 >6500 Mio, Elbphilharmonie (750 MIo), Bankenrettung (Deutschland 50000 Mio und Griechenland 68000 Mio) stecken, sondern an die Gemeinden und die Bevölkerung, dann gäbe es ca. 130 Milliarden zur Verteilung, und damit wäre die Neiddebatte dass ankommende Flüchtlinge jemandem etwas wegnehmen beendet. Aber unsere Politiker und die Finanzeliten scheinen daran interessiert zu sein die Demokratie durch Missmanagement an den Rand der Handlungsfähigkeit zu bringen, um eben solche Spannungen in die Gesellschaft zu tragen, und die Menschen (Biodeutsch gegen deutsche Migranten, Christen gegen Moslems gegen Ostdeutsche) gegeneinander auszuspielen.
Fazit: Die Gefahr für Deutschland geht nicht von den Flüchtlingen aus die kommen, sondern von den Finanzeliten die mit ihrem Kapital nach Luxemburg, Liechtenstein und Bahamas aus Deutschland heraus flüchten.
Gut ausgebildete deutsch sprechende Migranten und deren Nachfahren werden in 20-50 Jahren die Triebfeder des deutschen Außenhandels sein. Diese Chance zerstören wir gerade durch diese unsägliche Neiddebatte und Klassifizierung sicherer Herkunftsländer.
Hinzu kommt, dass das Hauptproblem strukturschwacher Gegenden nicht die Zuwanderung ist, sondern die Abwanderung.
An alle Immobilienbesitzer in strukturschwachen Gebieten: Wer soll eure Häuser denn mal kaufen und bewohnen, wenn keiner mehr zu Euch hinzieht?
Und noch etwas: Die größte Gruppe von Wirtschaftsflüchtlingen in der BRD sind immer noch die Ossis, allen voran Herr Genscher (Halle) und Frau Merkel (Uckermark).

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