KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 210
Politik

Beliebte Lügen beim Mindestlohn

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.04.2015
Die Arbeitgeber-Lamento über die neue Lohnuntergrenze nimmt surreale Züge an. Denn es stellt den Verhältnissen vor Einführung der 8,50 Euro ein miserables Zeugnis aus. Und es schlägt auf die Urheber zurück. Genauso wie auf die sie unterstützenden Parteien.

An immer neuen Horrorszenarien ist kein Mangel. Der Anbau von Spargel wird aus Südbaden verschwinden, jener der Salatgurke aus dem Unterland. Im Schwarzwald bieten Gasthäuser kein Mittagsmahl mehr an, die für Kontrollen zuständigen Zollbeamten poltern bewaffnet durch Hotels, bei Volksfesten wollen Schausteller nicht mehr schaustellern. Vereine landauf landab schränken ihre Übungszeiten ein und Unternehmen die Zahl der Praktikumsplätze. Die Zeitung zum Frühstück ist sowieso bald Geschichte, das Ehrenamt steht auf der Kippe und zehntausende Arbeitsplätze vor dem Aus. Minijobs fallen weg.

Arbeitszeiterfassung ist nun Pflicht auf dem Bau. Fotos: Joachim E. Röttgers
Arbeitszeiterfassung ist nun Pflicht auf dem Bau. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ohnehin wird alles teurer: Blumen, Obst und wahrscheinlich auch Edelkarossen. Frust allerorten, und vor allem diese Papierberge mit den Listen zur Zeiterfassung. So schaut's aus in der Republik, 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns. Oder doch nicht?

Der zuständigen Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) und ihren Experten ist es gelungen, ein Gesetz vorzulegen, das jede Menge Schlupflöcher verstopft: Ehepartner dürfen nicht für weniger als 8,50 beschäftigt, Trinkgelder (!) nicht angerechnet werden, Arbeitszeitkonten logischerweise nicht dazu führen, dass der Stundenlohn unter die gesetzliche Schwelle sinkt. Die Bereitstellung der inzwischen schon berühmt gewordenen Fleischer- oder Küchenmesser oder von Einheitskleidung bleibt Arbeitgeber-Pflicht, ein Taxifahrer, der am Stand stehend auf Kundschaft wartet, befindet sich nicht in der Freizeit, Scheinselbständigkeit ist - was Wunder - verboten. Und vor allem sind diese einfachen Listen, in denen für alle Beschäftigten Name, Arbeitsanfang, -zeit und -ende erfasst werden, bis auf weiteres lückenlos zu führen, und zwar - das zum Thema Papierberge - auch als Excel-Tabelle. 

Wer Mäßigung anmahnt, dringt kaum durch

Peter Bofinger, linker Flügelmann unter den fünf Wirtschaftsweisen, weiß warum. Und er kritisiert das "Geschrei über die hohen bürokratischen Hürden" nicht nur, er entlarvt es: Weil sich daran ablesen lässt, wie viele unbezahlte Überstunden bisher tatsächlich geleistet würden. An der Stundenschraube zu drehen, sagt der gebürtige Pforzheimer, sei "der einfachste Weg, den Mindestlohn zu umgehen". Die Aufregung hält er ohnehin für vorgeschoben: Wer die Arbeitszeit vernünftig eintragen wolle, brauche in Wahrheit nur einen Stift und eine Kladde.

Erfasst werden muss in jenen Branchen, die schon mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz definiert wurden. Es geht ums Baugewerbe, um Gaststätten und Hotels, Busunternehmen, das Speditions-, Transport- und das damit verbundene Logistikgewerbe, um die Schausteller, die Unternehmen der Forstwirtschaft, um Gebäudereiniger, Messeaufbauer und um die Fleischwirtschaft. Sie alle jammern gewaltig - wer ausschert und Mäßigung anmahnt, dringt kaum durch -, und andere jammern gleich mit ob der angeblich erdrückenden Neuerungen.

Verbände stellen sich mit ihrem Lamento selber bloß

Aber wenn die derart existentiell sind, welche Vorschriften sind dann alle missachtet worden in den vergangenen Jahren, als es zwar viele tariflich vereinbarte Untergrenzen, Zuschläge, Überstundenordnungen gab samt Erfassungspflicht, aber weniger unangekündigte Kontrollen und keine Strafen in sechsstelliger Höhe?

Auch große ehrenwerte Verbände stellen sich selber bloß. Jener der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) war Ende März, anders als der DGB übrigens, zu einer Anhörung der CDU-Fraktion in den Landtag geladen. Unter seinen Mitgliedern sind viele aus dem Who is Who der heimischen Wirtschaft, ABB in Mannheim und Mahle in Stuttgart, Trumpf in Ditzingen oder Voith in Heidenheim, ZF in Friedrichshafen, Daimler, Bosch und Porsche, viele große und kleine Global Player mit Riesenumsätzen, -gewinnen oder Rekorddividenden. Und für sie soll es eng werden, wenn sie Praktikanten, die sie zum zweiten Mal im Unternehmen beschäftigen, achtfufzig pro Stunde zahlen? 

Die Verbandsvertreter verlangen von der Bundesregierung jedenfalls Änderungen. Und der Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt seine Mitglieder: Ein "echtes Praktikum" liege nur vor, wenn der Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit im Vordergrund steht; stehe dagegen die Arbeitsleistung im Vordergrund, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis. Seit wie vielen Jahren wird die "Generation Praktikum" beschrieben und Abhilfe verlangt von den Sozial- und den Bildungspolitikern aller Parteien?

Auch Krankenhäuser lieben Billiglöhne.
Auch Krankenhäuser lieben Billiglöhne.

Noch besser sind die VDMA-Einwände gegen Paragraph 13 des Mindestlohngesetzes. Darin ist eine Regelung aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz übernommen, wonach - wiederum in bestimmten Branchen - Auftragnehmer für Sub- und Subsub- oder Subsubsubunternehmer haften. Der Erste in der Pyramide verantwortet seit dem 1.1.2015, dass die 8,50 tatsächlich auch von allen anderen gezahlt werden. Was nicht nur für die schwäbische Hausfrau oder den ehrbaren hanseatischen Kaufmann eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, denn sonst ist nur durch aufwändigste Kontrollen zu erreichen, dass alle den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

Henry Ford – Kapitalist und Pionier des Mindestlohns

Tatsächlich provoziert diese Vorschrift reichlich Gegenwind. "Die arbeitsteilige Wertschöpfungskette wandelt sich in eine völlig intransparente Haftungskette, innerhalb derer viele Beteiligte versuchen, sich gegenseitig auf vertraglicher Ebene abzusichern", klagt der VDMA auf der Anhörung und ruft ebenfalls laut nach Änderung. Intransparent? Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Beschränkung der Haftung auf "Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit". Was neue Fragen aufwirft. Denn ist es nicht grob fahrlässig, wenn ein Auftragnehmer Teile der Vertragserfüllung selber weiterreicht und von Dritten weiterreichen lässt, ohne sich die Bohne dafür zu interessieren, ob die auch faire Löhne zahlen? VDMA-Geschäftsführer Dietrich Birk, vormals Kunststaatssekretär und CDU-Landtagsabgeordneter, bemängelt, dass eine "Konstellation der gegenseitigen Absicherung" notwendig werde, aber als "weitere Belastung des industriell geprägten Mittelstandes nicht zu akzeptieren" sei.

Herny Ford, Kapitalist vom Scheitel bis zur Sohle, war einer der Pioniere des Mindestlohns. Er wollte erreichen, dass alle Unternehmer ordentlich zahlen, um den Belegschaften den Erwerb der produzierten Produkte zu ermöglichen. Tatsächlich wurde die flächendeckende Lohnuntergrenze in den USA 1938 eingeführt. Arbeitsmarktforscher aus Berkeley rund um den kalifornischen Professor Michael Reich haben über 16 Jahre hinweg viele Entwicklungen beobachtet. Etwa die Situation in Pennsylvania und in New Jersey, das 1992 den Mindestlohn um fast 20 Prozent auf 5,05 Dollar erhöhte. Die Nachbarn blieben bei 4,25 Dollar. Und Überraschendes begab sich: Die Fast-Food-Restaurants in New Jersey verdienten mehr und stellten mehr Personal ein als die Konkurrenz in Pennsylvania. "Deutsche Wirtschaftswissenschaftler verkaufen es gern als ein ökonomisches Naturgesetz: Wenn der Staat Mindestlöhne vorschreibt, vernichtet er damit Arbeitsplätze", schreibt sogar das "Handelsblatt" vor dreieinhalb Jahren, als die Studie (Minimum Wage Effects Across State Borders") veröffentlicht wurde, jetzt zeige sich, die Wahrheit sei viel komplizierter.

Landes-CDU stichelt, die Landtagswahl fest im Blick

So kompliziert, dass für interessierte Kreise viel Raum zur Agitation entsteht. Stichwort: Saisonarbeitskräfte. 50 Arbeitstage lang durften Erntehelfer bisher sozialversicherungsfrei und zum pauschalen Steuersatz von 25 Prozent beschäftigt werden. Nahles hat den Zeitraum mit Einführung des Mindestlohns auf 70 Arbeitstage erweitert. Das erkämpft zu haben, schrieben sich die Bauernvertreter im vergangenen Sommer noch gut. Inzwischen wird dennoch dagegen zu Felde gezogen. Dabei reicht die Zeit für viele Sonderkulturen aus, wie der Blick auf die vergangene Saison eines großen Erdbeerhofs im badischen Wertheim zeigt: Die begann, ungewöhnlich früh, wie es damals hieß, am 22. Mai und endete am 7. August. Dazu sind für die untersten Lohngruppe, in die die Saisonarbeiter fallen, Übergangsregelungen vereinbart: statt 8,50 nur 7,40 in den alten und 7,20 Euro in den neuen Ländern. Bis Ende 2018 soll es zu einer Gesamtangleichung von 9,10 mit allen anderen Mindestlöhnen kommen.

Selbst Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl hält das für verkraftbar. Dennoch kann seine Partei die Sticheleien nicht lassen - immer die Landtagswahlen in elf Monaten und eine unterstellte Kritik am Mindestlohn in der eigenen Wählerschaft fest im Blick. Spitzenkandidat Guido Wolf spricht von "finanziellen Überforderungen insbesondere bei den landwirtschaftlich geprägten Branchen", kritisiert bürokratische Hürden, die Obstbauern hindern, wirtschaftlich zu arbeiten, und die Kontrollen durch uniformierte und bewaffnete Zollbeamte als martialisch. 

Landes-FDP sieht Republik auf dem Weg in die Planwirtschaft

Die FDP wiederum wittert nach der jüngsten Fünf-Prozent-Umfrage Morgenluft und einen Wahlkampfschlager für ihre Klientel. Sie verlangt von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative und macht sich Einwände ohne viel Federlesens zu Eigen. Es sei "grober Unfug", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kürzlich im Landtag, mit der Gießkanne übers Land zu gehen und allen Branchen und Regionen denselben allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu verpassen. Der Landeschef der Liberalen Michael Theurer sieht die Republik gar auf dem Weg in die Planwirtschaft und prognostiziert Massenentlassungen. 

Die Deutsche Post hatte als erste die Idee, ihre Zusteller von Subsubsub-Unternehmen zu beziehen.
Die Deutsche Post hatte als erste die Idee, ihre Zusteller von Subsubsub-Unternehmen zu beziehen.

Nach einer Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sind die schon keine Voraussage mehr, sondern Realität: Wegen des Mindestlohns hätten bereits 2000 Zusteller ihren Job verloren, weitere 1250 Kündigungen würden alsbald folgen. Die in der Übergangsregelung mit dem Bundesarbeitsministerium ausgehandelten 6,38 Euro pro Stunde für Austräger, die tatsächlich nur die Zeitungen schleppen und nicht jene den Verlagen zusätzliche Einnahmen verschaffenden Prospekte dazu - die kann sich die Branche unmöglich leisten. Dafür aber 13 Millionen Euro, laut BDZV, für Software oder Geoinformationssysteme zwecks detailliertester Auskundschaftung der Trägerrouten. 

Inzwischen sind in vielen Regionen alle Bezirke erfasst, die Wegstrecken per GPS vermessen, die Wege optimiert, neue Löhne werden ausgehandelt und intern Ideen gewälzt, etwa verstärkt Minderjährige einzusetzen, weil das Gesetz sie ausnimmt. Und BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff erinnert daran, dass es so weit nicht hätte kommen müssen. Denn mit Andreas Nahles war eine Sondervergünstigung ausgehandelt, die - verkehrte Welt - von der Unionsfraktion gekippt wurde, unter anderem mit dem Argument, das sei "Politik nach Gutsfrauenart".

Nach dem Zeitplan ihres Hauses soll ernstzunehmenden Einwänden bis zum Sommer nachgegangen werden. Eine Änderung ist absehbar, der Teufel steckt allerdings wieder im Detail: Derzeit sind die Stunden bis zu einem Einkommen von knapp 3000 Euro zu dokumentieren. Wer aber in Vollzeit einen Mindestlohn bezieht, kann überhaupt nur auf die Hälfte kommen. Die Südwest-FDP will wie zahlreiche Verbandsvertreter "1900 Euro oder weniger" durchsetzen. Bofinger mahnt zur Vorsicht: Die jetzt geltende Grenze sei zu hoch angesetzt, dürfe aber auch nicht zu tief abgesenkt werden. Er plädiert für 2400 Euro. Mit dem leicht fasslichen Argument, dass sonst jene Beschäftigten, die zahlreiche Stunden zusätzlich arbeiten, doch wieder unerfasst bleiben. Und der Mindestlohn doch noch das wird, was sich viele Unternehmer in Deutschland wünschen: umschiffbar.


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Kommentare

Bernd, 12.04.2015 11:55
@ Dr.G.Scheidle
Mir ist leider nicht ganz klar geworden, ist ihr Beitrag Satire oder Realsatire?

Markus Hitter, 08.04.2015 22:27
Jetzt, wo es der Artikel erwähnt: seit Anfang des Jahres hat der Werbemüll im Briefkasten deutlich nachgelassen. Geschätzt an der Füllung der Altpapiertonne rund 50 kg Papier weniger, Woche für Woche (8-Parteien-Haus).

Dr. Diethelm Gscheidle, 08.04.2015 14:15
Sehr geehrte Damen und Herren,

auch mein redliches verkehrswissenschaftliches Forschungsinstitut war von der Einführung des Mindestlohns betroffen, und beinahe hätte ich meine stinkfaule Putzfrau deswegen ekündigt: Sie geht zwar mit dem fürstlichen Gehalt von EUR 1.600,-- netto nach Hause, kommt allerdings auf die Stunde gerechnet dennoch auf einen Stundenlohn von unter EUR 8,50 (und dafür verlange ich lediglich eine werktägliche Arbeitszeit von 6 bis 18 Uhr bzw. länger, falls ich selbst länger im Institut bleibe, sowie dass sie am Wochenende meine Villa reinigt - das ist doch für MEIN gutes Geld, das ich ihr bezahle, wirklich nicht zu viel verlangt!). Und von Armut kann bei derart fürstlichen Gehältern ja wohl auch nicht die Rede sein! Dennoch kommt sie auf die Stunde gerechnet knapp unter den diabolischen, arbeitsplatzvernichtenden Mindestlohn, so dass ich ihr beinahe die Kündigung ausgesprochen hätte!

Glücklicherweise bin ich nicht auf den Kopf gefallen und habe daher verfügt, dass die Stunde in meinem Institut künftig 80 Minuten hat. So kommt meine Putzfrau doch noch auf EUR 8,50 je Institut-Dr-Gscheidle-Stunde und kann somit beschäftigt bleiben! Es ist also genauso wie es die garstigen Gewerkschaften immer fordern: Arbeitgeber sollen für Beschäftigungsprobleme kreative Lösungen entwickeln, anstatt Leute zu entlassen. Genau dies habe ich getan, da ich ein freundlicher, netter und toleranter Scheff bin, der aus christlicher Nächstenliebe selbst seine stinkfaule Putzfrau in Beschäftigung hält.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(sozial eingestellter Arbeitgeber, Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

P.S.: Gleichzeitig habe ich auf diese Art und Weise auch ein schönes Gegenargument gegen meine ebenfalls ziemlich faulen verkehrswissenschaftlichen Angestellten entwickelt, die ebenfalls über hohe Arbeitszeiten klagen, aber bei gerade mal 45-50 Dr.-Gscheidle-Stunden die Woche kann hiervon ja wohl keine Rede sein!

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