KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Ausgabe 210
Politik

Beliebte Lügen beim Mindestlohn

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 08.04.2015
Die Arbeitgeber-Lamento über die neue Lohnuntergrenze nimmt surreale Züge an. Denn es stellt den Verhältnissen vor Einführung der 8,50 Euro ein miserables Zeugnis aus. Und es schlägt auf die Urheber zurück. Genauso wie auf die sie unterstützenden Parteien.

An immer neuen Horrorszenarien ist kein Mangel. Der Anbau von Spargel wird aus Südbaden verschwinden, jener der Salatgurke aus dem Unterland. Im Schwarzwald bieten Gasthäuser kein Mittagsmahl mehr an, die für Kontrollen zuständigen Zollbeamten poltern bewaffnet durch Hotels, bei Volksfesten wollen Schausteller nicht mehr schaustellern. Vereine landauf landab schränken ihre Übungszeiten ein und Unternehmen die Zahl der Praktikumsplätze. Die Zeitung zum Frühstück ist sowieso bald Geschichte, das Ehrenamt steht auf der Kippe und zehntausende Arbeitsplätze vor dem Aus. Minijobs fallen weg.

Arbeitszeiterfassung ist nun Pflicht auf dem Bau. Fotos: Joachim E. Röttgers
Arbeitszeiterfassung ist nun Pflicht auf dem Bau. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ohnehin wird alles teurer: Blumen, Obst und wahrscheinlich auch Edelkarossen. Frust allerorten, und vor allem diese Papierberge mit den Listen zur Zeiterfassung. So schaut's aus in der Republik, 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns. Oder doch nicht?

Der zuständigen Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) und ihren Experten ist es gelungen, ein Gesetz vorzulegen, das jede Menge Schlupflöcher verstopft: Ehepartner dürfen nicht für weniger als 8,50 beschäftigt, Trinkgelder (!) nicht angerechnet werden, Arbeitszeitkonten logischerweise nicht dazu führen, dass der Stundenlohn unter die gesetzliche Schwelle sinkt. Die Bereitstellung der inzwischen schon berühmt gewordenen Fleischer- oder Küchenmesser oder von Einheitskleidung bleibt Arbeitgeber-Pflicht, ein Taxifahrer, der am Stand stehend auf Kundschaft wartet, befindet sich nicht in der Freizeit, Scheinselbständigkeit ist - was Wunder - verboten. Und vor allem sind diese einfachen Listen, in denen für alle Beschäftigten Name, Arbeitsanfang, -zeit und -ende erfasst werden, bis auf weiteres lückenlos zu führen, und zwar - das zum Thema Papierberge - auch als Excel-Tabelle. 

Wer Mäßigung anmahnt, dringt kaum durch

Peter Bofinger, linker Flügelmann unter den fünf Wirtschaftsweisen, weiß warum. Und er kritisiert das "Geschrei über die hohen bürokratischen Hürden" nicht nur, er entlarvt es: Weil sich daran ablesen lässt, wie viele unbezahlte Überstunden bisher tatsächlich geleistet würden. An der Stundenschraube zu drehen, sagt der gebürtige Pforzheimer, sei "der einfachste Weg, den Mindestlohn zu umgehen". Die Aufregung hält er ohnehin für vorgeschoben: Wer die Arbeitszeit vernünftig eintragen wolle, brauche in Wahrheit nur einen Stift und eine Kladde.

Erfasst werden muss in jenen Branchen, die schon mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz definiert wurden. Es geht ums Baugewerbe, um Gaststätten und Hotels, Busunternehmen, das Speditions-, Transport- und das damit verbundene Logistikgewerbe, um die Schausteller, die Unternehmen der Forstwirtschaft, um Gebäudereiniger, Messeaufbauer und um die Fleischwirtschaft. Sie alle jammern gewaltig - wer ausschert und Mäßigung anmahnt, dringt kaum durch -, und andere jammern gleich mit ob der angeblich erdrückenden Neuerungen.

Verbände stellen sich mit ihrem Lamento selber bloß

Aber wenn die derart existentiell sind, welche Vorschriften sind dann alle missachtet worden in den vergangenen Jahren, als es zwar viele tariflich vereinbarte Untergrenzen, Zuschläge, Überstundenordnungen gab samt Erfassungspflicht, aber weniger unangekündigte Kontrollen und keine Strafen in sechsstelliger Höhe?

Auch große ehrenwerte Verbände stellen sich selber bloß. Jener der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA) war Ende März, anders als der DGB übrigens, zu einer Anhörung der CDU-Fraktion in den Landtag geladen. Unter seinen Mitgliedern sind viele aus dem Who is Who der heimischen Wirtschaft, ABB in Mannheim und Mahle in Stuttgart, Trumpf in Ditzingen oder Voith in Heidenheim, ZF in Friedrichshafen, Daimler, Bosch und Porsche, viele große und kleine Global Player mit Riesenumsätzen, -gewinnen oder Rekorddividenden. Und für sie soll es eng werden, wenn sie Praktikanten, die sie zum zweiten Mal im Unternehmen beschäftigen, achtfufzig pro Stunde zahlen? 

Die Verbandsvertreter verlangen von der Bundesregierung jedenfalls Änderungen. Und der Hotel und Gaststättenverband (DEHOGA) warnt seine Mitglieder: Ein "echtes Praktikum" liege nur vor, wenn der Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit im Vordergrund steht; stehe dagegen die Arbeitsleistung im Vordergrund, handelt es sich um ein Arbeitsverhältnis. Seit wie vielen Jahren wird die "Generation Praktikum" beschrieben und Abhilfe verlangt von den Sozial- und den Bildungspolitikern aller Parteien?

Auch Krankenhäuser lieben Billiglöhne.
Auch Krankenhäuser lieben Billiglöhne.

Noch besser sind die VDMA-Einwände gegen Paragraph 13 des Mindestlohngesetzes. Darin ist eine Regelung aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz übernommen, wonach - wiederum in bestimmten Branchen - Auftragnehmer für Sub- und Subsub- oder Subsubsubunternehmer haften. Der Erste in der Pyramide verantwortet seit dem 1.1.2015, dass die 8,50 tatsächlich auch von allen anderen gezahlt werden. Was nicht nur für die schwäbische Hausfrau oder den ehrbaren hanseatischen Kaufmann eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, denn sonst ist nur durch aufwändigste Kontrollen zu erreichen, dass alle den gesetzlichen Mindestlohn zahlen.

Henry Ford – Kapitalist und Pionier des Mindestlohns

Tatsächlich provoziert diese Vorschrift reichlich Gegenwind. "Die arbeitsteilige Wertschöpfungskette wandelt sich in eine völlig intransparente Haftungskette, innerhalb derer viele Beteiligte versuchen, sich gegenseitig auf vertraglicher Ebene abzusichern", klagt der VDMA auf der Anhörung und ruft ebenfalls laut nach Änderung. Intransparent? Der Bundesverband der Arbeitgeberverbände (BDA) fordert eine Beschränkung der Haftung auf "Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit". Was neue Fragen aufwirft. Denn ist es nicht grob fahrlässig, wenn ein Auftragnehmer Teile der Vertragserfüllung selber weiterreicht und von Dritten weiterreichen lässt, ohne sich die Bohne dafür zu interessieren, ob die auch faire Löhne zahlen? VDMA-Geschäftsführer Dietrich Birk, vormals Kunststaatssekretär und CDU-Landtagsabgeordneter, bemängelt, dass eine "Konstellation der gegenseitigen Absicherung" notwendig werde, aber als "weitere Belastung des industriell geprägten Mittelstandes nicht zu akzeptieren" sei.

Herny Ford, Kapitalist vom Scheitel bis zur Sohle, war einer der Pioniere des Mindestlohns. Er wollte erreichen, dass alle Unternehmer ordentlich zahlen, um den Belegschaften den Erwerb der produzierten Produkte zu ermöglichen. Tatsächlich wurde die flächendeckende Lohnuntergrenze in den USA 1938 eingeführt. Arbeitsmarktforscher aus Berkeley rund um den kalifornischen Professor Michael Reich haben über 16 Jahre hinweg viele Entwicklungen beobachtet. Etwa die Situation in Pennsylvania und in New Jersey, das 1992 den Mindestlohn um fast 20 Prozent auf 5,05 Dollar erhöhte. Die Nachbarn blieben bei 4,25 Dollar. Und Überraschendes begab sich: Die Fast-Food-Restaurants in New Jersey verdienten mehr und stellten mehr Personal ein als die Konkurrenz in Pennsylvania. "Deutsche Wirtschaftswissenschaftler verkaufen es gern als ein ökonomisches Naturgesetz: Wenn der Staat Mindestlöhne vorschreibt, vernichtet er damit Arbeitsplätze", schreibt sogar das "Handelsblatt" vor dreieinhalb Jahren, als die Studie (Minimum Wage Effects Across State Borders") veröffentlicht wurde, jetzt zeige sich, die Wahrheit sei viel komplizierter.

Landes-CDU stichelt, die Landtagswahl fest im Blick

So kompliziert, dass für interessierte Kreise viel Raum zur Agitation entsteht. Stichwort: Saisonarbeitskräfte. 50 Arbeitstage lang durften Erntehelfer bisher sozialversicherungsfrei und zum pauschalen Steuersatz von 25 Prozent beschäftigt werden. Nahles hat den Zeitraum mit Einführung des Mindestlohns auf 70 Arbeitstage erweitert. Das erkämpft zu haben, schrieben sich die Bauernvertreter im vergangenen Sommer noch gut. Inzwischen wird dennoch dagegen zu Felde gezogen. Dabei reicht die Zeit für viele Sonderkulturen aus, wie der Blick auf die vergangene Saison eines großen Erdbeerhofs im badischen Wertheim zeigt: Die begann, ungewöhnlich früh, wie es damals hieß, am 22. Mai und endete am 7. August. Dazu sind für die untersten Lohngruppe, in die die Saisonarbeiter fallen, Übergangsregelungen vereinbart: statt 8,50 nur 7,40 in den alten und 7,20 Euro in den neuen Ländern. Bis Ende 2018 soll es zu einer Gesamtangleichung von 9,10 mit allen anderen Mindestlöhnen kommen.

Selbst Baden-Württembergs CDU-Landeschef Thomas Strobl hält das für verkraftbar. Dennoch kann seine Partei die Sticheleien nicht lassen - immer die Landtagswahlen in elf Monaten und eine unterstellte Kritik am Mindestlohn in der eigenen Wählerschaft fest im Blick. Spitzenkandidat Guido Wolf spricht von "finanziellen Überforderungen insbesondere bei den landwirtschaftlich geprägten Branchen", kritisiert bürokratische Hürden, die Obstbauern hindern, wirtschaftlich zu arbeiten, und die Kontrollen durch uniformierte und bewaffnete Zollbeamte als martialisch. 

Landes-FDP sieht Republik auf dem Weg in die Planwirtschaft

Die FDP wiederum wittert nach der jüngsten Fünf-Prozent-Umfrage Morgenluft und einen Wahlkampfschlager für ihre Klientel. Sie verlangt von der Landesregierung eine Bundesratsinitiative und macht sich Einwände ohne viel Federlesens zu Eigen. Es sei "grober Unfug", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kürzlich im Landtag, mit der Gießkanne übers Land zu gehen und allen Branchen und Regionen denselben allgemeinen und flächendeckenden Mindestlohn zu verpassen. Der Landeschef der Liberalen Michael Theurer sieht die Republik gar auf dem Weg in die Planwirtschaft und prognostiziert Massenentlassungen. 

Die Deutsche Post hatte als erste die Idee, ihre Zusteller von Subsubsub-Unternehmen zu beziehen.
Die Deutsche Post hatte als erste die Idee, ihre Zusteller von Subsubsub-Unternehmen zu beziehen.

Nach einer Umfrage des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sind die schon keine Voraussage mehr, sondern Realität: Wegen des Mindestlohns hätten bereits 2000 Zusteller ihren Job verloren, weitere 1250 Kündigungen würden alsbald folgen. Die in der Übergangsregelung mit dem Bundesarbeitsministerium ausgehandelten 6,38 Euro pro Stunde für Austräger, die tatsächlich nur die Zeitungen schleppen und nicht jene den Verlagen zusätzliche Einnahmen verschaffenden Prospekte dazu - die kann sich die Branche unmöglich leisten. Dafür aber 13 Millionen Euro, laut BDZV, für Software oder Geoinformationssysteme zwecks detailliertester Auskundschaftung der Trägerrouten. 

Inzwischen sind in vielen Regionen alle Bezirke erfasst, die Wegstrecken per GPS vermessen, die Wege optimiert, neue Löhne werden ausgehandelt und intern Ideen gewälzt, etwa verstärkt Minderjährige einzusetzen, weil das Gesetz sie ausnimmt. Und BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff erinnert daran, dass es so weit nicht hätte kommen müssen. Denn mit Andreas Nahles war eine Sondervergünstigung ausgehandelt, die - verkehrte Welt - von der Unionsfraktion gekippt wurde, unter anderem mit dem Argument, das sei "Politik nach Gutsfrauenart".

Nach dem Zeitplan ihres Hauses soll ernstzunehmenden Einwänden bis zum Sommer nachgegangen werden. Eine Änderung ist absehbar, der Teufel steckt allerdings wieder im Detail: Derzeit sind die Stunden bis zu einem Einkommen von knapp 3000 Euro zu dokumentieren. Wer aber in Vollzeit einen Mindestlohn bezieht, kann überhaupt nur auf die Hälfte kommen. Die Südwest-FDP will wie zahlreiche Verbandsvertreter "1900 Euro oder weniger" durchsetzen. Bofinger mahnt zur Vorsicht: Die jetzt geltende Grenze sei zu hoch angesetzt, dürfe aber auch nicht zu tief abgesenkt werden. Er plädiert für 2400 Euro. Mit dem leicht fasslichen Argument, dass sonst jene Beschäftigten, die zahlreiche Stunden zusätzlich arbeiten, doch wieder unerfasst bleiben. Und der Mindestlohn doch noch das wird, was sich viele Unternehmer in Deutschland wünschen: umschiffbar.


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Kommentare

Bernd, 12.04.2015 11:55
@ Dr.G.Scheidle
Mir ist leider nicht ganz klar geworden, ist ihr Beitrag Satire oder Realsatire?

Markus Hitter, 08.04.2015 22:27
Jetzt, wo es der Artikel erwähnt: seit Anfang des Jahres hat der Werbemüll im Briefkasten deutlich nachgelassen. Geschätzt an der Füllung der Altpapiertonne rund 50 kg Papier weniger, Woche für Woche (8-Parteien-Haus).

Dr. Diethelm Gscheidle, 08.04.2015 14:15
Sehr geehrte Damen und Herren,

auch mein redliches verkehrswissenschaftliches Forschungsinstitut war von der Einführung des Mindestlohns betroffen, und beinahe hätte ich meine stinkfaule Putzfrau deswegen ekündigt: Sie geht zwar mit dem fürstlichen Gehalt von EUR 1.600,-- netto nach Hause, kommt allerdings auf die Stunde gerechnet dennoch auf einen Stundenlohn von unter EUR 8,50 (und dafür verlange ich lediglich eine werktägliche Arbeitszeit von 6 bis 18 Uhr bzw. länger, falls ich selbst länger im Institut bleibe, sowie dass sie am Wochenende meine Villa reinigt - das ist doch für MEIN gutes Geld, das ich ihr bezahle, wirklich nicht zu viel verlangt!). Und von Armut kann bei derart fürstlichen Gehältern ja wohl auch nicht die Rede sein! Dennoch kommt sie auf die Stunde gerechnet knapp unter den diabolischen, arbeitsplatzvernichtenden Mindestlohn, so dass ich ihr beinahe die Kündigung ausgesprochen hätte!

Glücklicherweise bin ich nicht auf den Kopf gefallen und habe daher verfügt, dass die Stunde in meinem Institut künftig 80 Minuten hat. So kommt meine Putzfrau doch noch auf EUR 8,50 je Institut-Dr-Gscheidle-Stunde und kann somit beschäftigt bleiben! Es ist also genauso wie es die garstigen Gewerkschaften immer fordern: Arbeitgeber sollen für Beschäftigungsprobleme kreative Lösungen entwickeln, anstatt Leute zu entlassen. Genau dies habe ich getan, da ich ein freundlicher, netter und toleranter Scheff bin, der aus christlicher Nächstenliebe selbst seine stinkfaule Putzfrau in Beschäftigung hält.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(sozial eingestellter Arbeitgeber, Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

P.S.: Gleichzeitig habe ich auf diese Art und Weise auch ein schönes Gegenargument gegen meine ebenfalls ziemlich faulen verkehrswissenschaftlichen Angestellten entwickelt, die ebenfalls über hohe Arbeitszeiten klagen, aber bei gerade mal 45-50 Dr.-Gscheidle-Stunden die Woche kann hiervon ja wohl keine Rede sein!

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