KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Laufsteg Katastrophe: Politiker-Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder.

Laufsteg Katastrophe: Politiker-Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder.

Ausgabe 209
Politik

Selektive Trauer

Von Thomas Rothschild
Datum: 01.04.2015
Angela Merkel und François Hollande fahren zur Absturzstelle des Germanwings-Flugs in den französischen Alpen. Es heißt, sie seien dort, um zu trauern, in Gedanken bei den Opfern und ihren Angehörigen. Unser Autor hat daran erhebliche Zweifel.

Als Menschen recht unterschiedlicher politischer Couleur sich darin überschlugen, ihr Verlangen nach Identifikation mit den Opfern des Mordanschlags auf Redakteure der Zeitschrift "Charlie Hebdo" öffentlich kundzutun, sagte Sahra Wagenknecht: "Wenn eine vom Westen gesteuerte Drohne eine unschuldige arabische oder afghanische Familie auslöscht, ist das ein genauso verabscheuungswürdiges Verbrechen wie die Terroranschläge von Paris, und es sollte uns mit der gleichen Betroffenheit und dem gleichen Entsetzen erfüllen."

Was ist falsch an dieser Aussage? Was lässt sich gegen sie vorbringen? Offenbar allein die Tatsache, dass Sahra Wagenknecht Mitglied der Linken ist. Weder faktisch noch moralisch lässt sich Wagenknechts Feststellung und Postulat widerlegen. Trotzdem empörten sich, kaum war Wagenknechts Äußerung publiziert worden, die üblichen Verdächtigen, allen voran der dem Seeheimer Kreis zugehörige Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Thomas Oppermann: "Den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan mit dem Terror-Angriff von Paris zu vergleichen ist eine unsägliche Entgleisung und Beleidigung für alle deutschen Soldaten."

François Hollande und Angela Merkel beim Kondolenzbesuch in den Alpen. Screenshot
François Hollande und Angela Merkel beim Kondolenzbesuch in den Alpen. Screenshot

Das sollte man im Gedächtnis behalten, wenn Politiker vorgeben, zu trauern, in Gedanken und mit Gebeten bei den Opfern und ihren Angehörigen zu sein. Ihre Trauer ist selektiv und schlägt schnell in Rage um, wenn Trauer nicht in ihr politisches Konzept passt. Ihre öffentliche Trauer ist nicht mehr und nicht weniger als ein Sympathieköder, ein Selbstdarstellungsakt für die Medien, ein Kalkül, im besten Fall ein Ritual, ein rhetorisches Zeremoniell. Sie dient einzig und allein der Ausbeutung der allgemeinen Erschütterung für wahlarithmetische Zwecke. Der so genannte Mann oder auch die Frau von der Straße, die nicht um Stimmen buhlen müssen, sind der Wahrheit wohl näher, wenn sie auf die Frage, was ihnen nach einer Katastrophe als erstes durch den Kopf gegangen sei, antworten: "Was ein Glück, dass ich nicht dabei war."

Kaum hatten die Nachrichtenagenturen den Absturz der Germanwings-Maschine auf dem Flug von Barcelona nach Düsseldorf gemeldet, ließen die Staatsoberhäupter oder Regierungschefs von Spanien, Frankreich und Deutschland wissen, dass sie nicht nur trauerten, sondern sich zudem mit prominenter Entourage an den Ort des Geschehens begeben würden. Die Welt konnte sie sehen, wie sie in gebirgiger Höhe die Front der Helfer abschritten, Hände schüttelten und, vor den Nationalflaggen, versteht sich, eine Pressekonferenz abhielten. Zuletzt hatten sie sich in Paris getroffen, um in einer Nebenstraße ein Gruppenfoto machen zu lassen.

Will man den Tränen dieser Herrschaften trauen?

Der Internationale Autorenverband PEN hat daran erinnert, in welcher Gesellschaft François Holland, Mariano Rajoy und Angela Merkel da getrauert und ihre Solidarität mit erschossenen Journalisten demonstriert haben: Arm in Arm nämlich mit Regierungsvertretern von Ländern, in denen die Meinungsfreiheit aktiv eingeschränkt wird und Schriftsteller Morden, Gewalt und Gefängnis ausgesetzt sind. Wie in der Türkei, wo mehr als 20 Journalisten inhaftiert sind und Dutzende weitere unter Anklage stehen; wie in Russland, wo zahlreiche Journalisten ermordet wurden und in den allermeisten Fällen niemand dafür zur Rechenschaft gezogen wurde; wie in Ägypten, Bahrain, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wo zahlreiche Journalisten, Blogger und Dichter hinter Gittern sitzen oder, wie Raif Badawi, unter Lebensgefahr öffentlich ausgepeitscht werden. Will man den Tränen dieser Herrschaften trauen?

Nun ist es in der Tat erschütternd, wenn, wie im Fall des verunglückten Fliegers, 150 Menschen auf einen Schlag ums Leben kommen. Und niemand wollte daran zweifeln, dass Politiker wie ganz normale Menschen schockiert sind, wenn sie davon erfahren. Aber zwischen dem privaten Schock und der öffentlichen Zurschaustellung liegt für Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens die politische Reflexion. Und die müsste Frau Merkel zum Beispiel einflüstern, dass in Deutschland im Monat rund 300 Menschen - also zwei Mal so viele wie bei dem Flugzeugunglück - bei Verkehrsunfällen sterben, und das nicht alle paar Jahre, sondern im Schnitt jeden Monat. In Europa sind es monatlich rund 2000 oder täglich 70 Menschen, die dem Straßenverkehr zum Opfer fallen. Von der Trauer der Politiker war bisher nichts zu vernehmen und auch nicht von einer Änderung ihrer Agenda.

Das muss wohl seine Gründe haben. Könnte es daran liegen, dass man, wenn man die täglichen Verkehrstoten betrauerte, wie man jetzt die Toten in den südfranzösischen Alpen zu betrauern vorgibt, nicht nur nach den Ursachen fahnden, sondern auch Konsequenzen ziehen müsste? Könnte es daran liegen, dass man dann strenge gesetzliche Maßnahmen ergreifen müsste, um die Autoindustrie zu zwingen, alle erdenklichen Sicherheitsvorrichtungen nicht nur zu entwickeln, sondern auch serienmäßig in ihre Produkte einzubauen, selbst wenn das mit Umsatzeinbußen verbunden ist?

Trauer auf einer Kondolenztour muss Verdacht erregen

Es geht nicht um Schuldzuweisung - das ist die Sichtweise der Versicherungen, die möglichst wenig zahlen wollen -, sondern um Schlussfolgerungen für die Zukunft. Trauer, die nicht mehr kostet als eine Kondolenztour, sollte ebenso Verdacht erregen wie ein Eingeständnis angeblicher Fehler, ein "mea culpa", das nur Vorteile einbringt und die Karriere befördert. Dass der Absturz eines Flugzeugs und der Tod von 150 Menschen tragisch ist, wird kein halbwegs vernünftiger Mensch bestreiten. Aber nach wie vor gilt, dass Fliegen die sicherste Art der Fortbewegung ist. Der ökologische Schaden steht auf einem anderen Blatt. 

Nach dem Kenntnisstand bei der Abfassung dieses Artikels weist alles auf eine Selbstmordabsicht eines Copiloten hin, der den Tod von 149 Menschen in Kauf genommen hat (wobei wir hier nicht die unappetitliche Unsitte vieler Medien reproduzieren wollen, Vermutungen und Hypothesen als gesicherte Tatsachen auszugeben, ehe sich diese Medien wieder wichtigeren Themen zuwenden wie einem Abspeckprogramm für Hund und Herrchen oder der Scheidung von Bettina und Christian Wulff). Die Tragödie von Seyne-les-Alpes muss man, so schwer das fallen mag, als Restrisiko verbuchen, das, anders als viele Karambolagen auf den Straßen, als Unfälle am Arbeitsplatz wegen vernachlässigter Arbeitsschutzmaßnahmen oder als "Kollateralschäden" bei militärischen Aktionen, nicht zu verhindern ist.

Menschliches Versagen ist noch weniger berechenbar und prognostizierbar als technisches Versagen. So unwahrscheinlich und zum Glück selten ein Fall wie der aktuelle ist, so sehr entspricht es der üblichen leeren Rhetorik, wenn Angela Merkel sagt, es gehe "über jedes Vorstellungsvermögen hinaus", dass der Copilot das Flugzeug bewusst zum Absturz gebracht habe. Die Drehbuchautoren von Krimiserien stellen sich Szenarien wie dieses alle paar Tage vor. Vorzustellen vermag man sie sich sehr wohl. Nur wenn sie in der Wirklichkeit, diesseits der Fiktion, eintreffen, geraten die Begriffe durcheinander.

Ein umstrittenes Bild. Screenshot
Ein umstrittenes Bild. Screenshot

Schlichtweg beunruhigend aber ist es, wenn eine Frau, die an den Schalthebeln der Macht sitzt, die also im tatsächlichen oder vermeintlichen Verteidigungsfall die oberste Befehls- und Kommandogewalt innehat und über Krieg und Frieden entscheidet, sich den unerwarteten Ausbruch einer psychischen Erkrankung, einen plötzlichen depressiven Schub nicht vorstellen kann. Die Konsequenzen aus dem Schreckensdrama haben nicht die Politiker, sondern die Fluggesellschaften gezogen: Ab sofort muss das Cockpit immer von zumindest zwei Menschen besetzt sein. Absolute Sicherheit kann auch diese Maßnahme nicht garantieren. Gerade der aktuelle Fall beweist, dass eine Aktion, die der Sicherheit (gegenüber Terroranschlägen) dienen sollte, nämlich dass sich die Tür zum Cockpit nicht von außen öffnen lässt, das Gegenteil bewirken kann.

Es könnten auch die Toten im Straßenverkehr betrauert werden

Dass die Bundeskanzlerin weder die Absicht hatte noch hat, irgendetwas zu unternehmen, was die Profite der Autoindustrie verringern könnte, findet man an versteckter Stelle bestätigt. Als sie vor zwei Jahren beim EU-Gipfel erst einmal auf eine Verschiebung der Abstimmung über - inzwischen in veränderter Form vereinbarte - strengere CO2-Abgasnormen drang, ließ sie ihren Vize-Regierungssprecher erklären: "Gleichzeitig brauchen wir aber auch eine faire Lösung, die den Besonderheiten der deutschen Automobilindustrie Rechnung trägt." Worin diese Besonderheiten bestehen, konnte man damals der dpa-Meldung ebenfalls entnehmen: "Deutschland fürchtete Nachteile für seine Oberklasse-Hersteller Mercedes, BMW und Audi".

Darf man sich bei dieser Mentalität wundern, wenn es wenig politisches Interesse daran gibt, die Toten im Straßenverkehr zu betrauern? Wahrscheinlich wird der Fraktionsvorsitzende der SPD und vielleicht sogar der eine oder andere Gewerkschafter entgegnen, solch ein Hinweis sei eine Beleidigung für alle deutschen Beschäftigten in der Automobilindustrie.

Lediglich mit den Grünen könnten wir uns in dieser Frage wohl einigen. Ob der Schulterschluss anhält, wenn wir darauf aufmerksam machen, dass die Verhungernden in der Dritten Welt, denen man, anders als den Toten in Seyne-les-Alpes, noch helfen könnte, oder, ja, ob die Opfer westlicher Drohnen, die allein im ersten Halbjahr 2014 1564 getöteten Zivilisten in Afghanistan, wo die NATO unter Beteiligung der Bundeswehr für Sicherheit sorgt, nicht weniger Trauer verdienen als eben jene Toten, und dass sie, wenn es denn nützt, eine Reise von Regierungschefs und -chefinnen nicht weniger rechtfertigen als ein abgestürztes Flugzeug, wäre zu überprüfen.

Eins freilich ist inmitten dieser widerwärtigen Heuchelei doch tröstlich: Die so genannten "einfachen Menschen" durchschauen das Spektakel. Sie nehmen den Politikern ihre demonstrative Trauer ebenso wenig ab wie ihre Versprechen und ihre Erfolgsberichte. Sie wissen nämlich, was Trauer wirklich bedeutet. Sie erleiden sie, wenn der Lebenspartner stirbt oder das eigene Kind an Krebs erkrankt. "Das Gedenken ist vor allem auch eine private Sache", sagte die Bürgermeisterin von Montabaur, dem Wohnort des Todespiloten. Sie wollte nicht vor die Fernsehkameras treten. Sie hat als einzige unter den Politikern angemessen reagiert.


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Kommentare

Michael Schöfer, 08.04.2015 15:28
@Schwabe

Hier bewegen wir uns im Bereich der Psychologie, das Ganze hat etwas mit der Aufmerksamkeit zu tun. Genauer: mit der Schwelle, ab der ein Reiz unsere Aufmerksamkeit bekommt. Und da bekommen eben 150 Tote bei einem Flugzeugabsturz naturgemäß wesentlich mehr Aufmerksamkeit als täglich 70 Tote über Europa hinweg verstreut. Das sagt freilich gar nichts über den Wert der einzelnen Opfer aus. Können Sie das wirklich nicht verstehen? Außerdem: Stimmt, ich finde meine Einstellung auch immer interessanter...

Schwabe, 08.04.2015 08:09
@Michael Schöfer
Soso, "...nicht zu vergleichen.", dann fragen Sie doch mal die Hinterbliebenen ob die Ihre Unterscheidung teilen. Ihre Einstellung wird immer interessanter.
Im übrigen geht es auch darum das von der Politik adäquate Maßnahmen getroffen werden die - wie Sie es nennen - unspektakulären Zehntausende von Toten zu verhindern. In Krankenhäusern, beim Autofahren, etc. Von bürgerlichen Politikern ist da jedoch nichts zu erwarten, denn die haben diese Umstände herbeigeführt - und machen weiter damit.

Michael Schöfer, 07.04.2015 20:24
@Schwabe

Wenn so ein spektakuläres Unglück passiert, ist das doch nicht mit den durchschnittlich 70 Toten pro Tag auf Europas Straßen zu vergleichen. Natürlich könnte man um jeden Einzelnen trauern, aber der Gedanke, es tatsächlich jeden Tag siebzig Mal zu tun, ist in meinen Augen einfach absurd.

Moin, 07.04.2015 20:13
Das mit der selektiven Trauer kann man noch erweitern (nicht nur auf den Autoverkehr):

Alle 6 Minuten wird in Deutschland ein Kind abgetrieben. Da wird nicht öffentlich getrauert, obwohl es bestimmt genug Möglichkeiten gaebe, den Frauen bzw. Paaren zu helfen, dass dieser Schritt nicht nötig ist.

Schwabe, 07.04.2015 19:16
@Michael Schöfer
Sie denken also es gibt eine Rechtfertigung dafür selektiv um unschuldige Menschen zu trauern?! Interessante Einstellung!

Michael Schöfer, 07.04.2015 17:54
Muss man bei Merkel und Hollande nicht zwischen Privatperson und Amtsperson unterscheiden? Von einem öffentlichen Amtsträger wird so etwas eben erwartet. Was hättet Ihr geschrieben, wenn Merkel nicht an den Absturzort gekommen wäre? Hättet Ihr der Kanzlerin dann menschliche Kälte vorgeworfen?

Schwabe, 04.04.2015 14:02
Schließe mich dem Kommentar von H.Ewerth vom 2.4.2015, 22:29 Uhr vollumfänglich an.

charlotte, 03.04.2015 21:01
erstaunlich, wie viel menschen lieber einen "technischen defekt" gehabt hätten.
ich meine, jeder technische defekt setzt einen vorherigen "menschlichen defekt" voraus. noch bauen sich weder sicherheitssysteme noch maschinen selber.

Ralf Kiefer, 03.04.2015 01:43
@Tillupp:
"Wir brauchen weder eine Aufweichung der Schweigepflicht, noch eine Flugzeugsteuerung vom Boden aus, und auch sonst keinen Skandalisierungsjournalismus oder Betroffenheitstourismus."

Stimmt schon.

Aber was wir jetzt und sofort unbedingt brauchen, ist die ... hm ... Vorratsdatenspeicherung, weil wir sonst ... äh ... nicht wissen, wer in so einem Flugzeug saß, als es abstürzte, also wir wissen nicht, welche Gefährder und so ... (frei nach Thomas de Maizière, Innenminister).

H.Ewerth, 02.04.2015 22:29
Wenn im Westen Menschen, durch ein Unglück ums leben kommen oder getötet werden, nennt man diese Opfer. Wenn Menschen im Ausland durch die aggressive Politik des Westens getötet werden, wird von "Kollateralschäden" im Westen geschrieben und gesprochen. Soweit hat es die westliche Propaganda gebracht. Die Mehrheit im Westen hat sich schon so an die Propaganda gewöhnt, dass durch das viele wiederholen es als "Wahrheit" gesehen wird. Deshalb können auch viele im Westen nicht verstehen, woher der Terrorismus oder die Flüchtlinge kommen. Ursachen und Wirkung werden ausgeblendet. EIN IMPERIUM DER SCHANDE um es mit den Worten von Jean Ziegler zu sagen.

Ulrich Hartmann, 02.04.2015 22:06
Dieser Artikel macht mich fassungslos. Daß jemand so hartherzig sein kann, daß er die einen Toten instrumentalisiert, um die Trauer über andere Tote schlechtzumachen - dafür fehlen mir die Worte.

Schwabe, 02.04.2015 13:20
@lupe
Fazit: Unter einer bürgerlich neoliberalen Politik (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD usw) wird für die Mehrheitsbevölkerung nichts besser, alles wird schlechter. Diese Politik geht bewußt über Leichen! Egal ob es die ignorierten Toten im Autoverkehr sind, Tote durch Drohnenangriffe oder tausende von Toten durch das kaputtsparen des privatisierten Gesundheitswesens (Krankheit als Ware/Kostenfaktor). Wobei - was mich nicht wundern würde - eher gesetzlich Krankenversicherte sterben. In den mittlerweile oft hermetisch abgeriegelten "Komfortzonen" für privat Krankenversicherte in neu gebauten Krankenhäusern wird betimmt genauer hingeschaut bzw. wird mehr in die Reinlichkeit/Keimfreiheit "investiert"!

lupe, 02.04.2015 11:09
"Es könnten auch die Toten im Straßenverkehr betrauert werden"

Richtig. Es müssten aber auch die jährlich mindestens 12000 Toten betrauert werden, die durch multiresistente Keime in Krankenhäusern umkommen. Die Regierungen haben nicht nur nicht getrauert, sondern jahrelang tatenlos zugeschaut.

Tillupp, 02.04.2015 10:46
@ Gottfried Strehler, 01.04.2015 13:43: ...
... Erstaunlich, dass der Co-Pilot nicht als Terrorist eingestuft wurde
Man kann sich ausmalen was jetzt alles geschrieben würde, wäre der selbe Mensch mit den selben Beweggründen Nachfahre ausländischer Urgroßeltern oder bei seiner Suche nach Orientierung kurz vorher zum Islam konvertiert. Umgekehrt sollten wir unsere Schlüsse ziehen. Nicht jeder Selbstmord(atten)täter ist ein Terrorist. Wahrscheinlich sind die meisten einfach nur krank (depri, schizo, etc.) oder hoffnungslos und bekommen nur zu Lebzeiten zu wenig Aufmerksamkeit.

Schwabe, 02.04.2015 09:49
Was für ein grandioser Artikel!
Vielen Dank an Thomas Rothschild, Kontext und auch an Sahra Wagenknecht!

Ein Artikel der unseren bürgerlichen Politikern (allen voran Frau Merkel) endlich Ihre widerliche Rolle/Politik deutlich bzw. in angemessener Form vor Augen führt.

Der Vergleich mit der Autoindustrie, Drohnenangriffen, etc. ist nicht nur angebracht sondern seit Jahren wenn nicht gar seit Jahrzehnten überfällig!

Eines möchte ich jedoch kritisch anmerken - ohne es selbst genau zu wissen: Ist fliegen wirklich die sicherste Art der Fortbewegung?
Ich wage zu behaupten, es ist der öffentliche Personen Nah- und Fernverkehr. Nicht nur aus ökologischen Gründen sollte dieser flächendeckend in Deutschland (und darüber hinaus) ausgebaut werden! Und nicht wie heute praktiziert - zerstört und überteuert werden.
Wobei ich großen wert auf das Wort "öffentlich" lege! Nicht zu verwechseln mit "privat" ;-).

Kornelia, 01.04.2015 20:09
Aus der Basler Zeitung:

http://bazonline.ch/ausland/europa/Deplatzierte-Selbstdarsteller/story/10690203

Politischer Katastrophentourismus

Doch angemessene Beileidsbekundungen, an deren Aufrichtigkeit zu zweifeln kein Grund besteht, sind etwas anderes als politischer Katastrophentourismus. Handelt es sich bei Ersteren um eine Selbstverständlichkeit, offenbart sich in Letzterem ein seltsames, geradezu vordemokratisches Staatsverständnis: als müssten Staats- und Regierungschefs bei Bergungsarbeiten eine Führungsrolle demonstrieren wie mittelalterliche Fürsten, die an der Spitze ihrer Heere ins Feld zogen.

Derartige PR-Stunts sind nichts als ein peinliches Sich-hinein-Drängen in das Leid fremder Menschen und in die Fernsehbildschirme, ein deplatzierter Akt, der keinen Sinn hat und keinen Zweck erfüllt – ausser dem der Selbstdarstellung.

Kornelia, 01.04.2015 14:54
Event- und Kampagnen-Marketing!
Alles gehorcht den Bedingungen des Marktes, bzw einiger weniger Strippenzieher und deren Erfüllungsgehilfen (Journalisten): Menschlichkeit ist mehr denn je ein kalter Markt gworden (früher haben sich auch deswegen Diktatoren gern mit Kindern ablichten lassen: seht her ich bin ganz lieb!)

Damals wie heute: im Alltag versagen, aber für Familienfotos den Guten hervorheben!
1 500 000 Kinder leben in Armutsfalle: Mitgefühl fehlanzeige
Griechen bringen sich und ihre Kinder um: M.F.
Immer mehr Rentner leben aus der Tonne: M.F.
Oder
In Schuttgart leben 1000de von Kesselkindern, müssen Dreck schlucken, unglaublichen Lärm ertragen, ihnen wird die Lebensgrundlage und Zukunft geklaut! (Generationen-Imperialismus! Karen DUWE: wie Egoisten,Hohlköpfe und Psychopathen uns um die Zukunft bringen)
Mitgefühl? Fehlanzeige!

PS: DAS ist ein Bild mit SymbolCharakter: die Hofgang-Anlage des katharinen stifts! Sowas für den Landtag oder für Zetsche und co? Undenkbar!

Gottfried Strehler, 01.04.2015 13:43
Scheinheilige Politiker - noch schlimmer "Staatsoberhäupter", die auch jedes Ereignis für ihren Medienauftritt nutzen - schlimm!
Erstaunlich, dass der Co-Pilot nicht als Terrorist eingestuft wurde.
Auch verwunderlich, dass die Fahrtenschreiber keine Signale senden und geortet werden können in unserer überwachten Welt.

Tillupp, 01.04.2015 13:43
Was soll dieser Artikel in einer Wochezeitschrift mit Reginalbezug?
150 Tote, na und. Alle 2-3 Wochen sterben insgesamt ca. 150 Menschen im Straßenverkehr (3368 Tote/365 Tage) auf Europa bezogen sogar 70/Tag (2014: 25700 Unfalltote), und keiner schert sich drum. Aber wenn was aus der Luft abstürzt dann ist gleich Staatstrauer angesagt, der Präsidentenparrer FLIEGT aus Südamerika zurück um seine Trauermine aufzusetzen und die Gespräche mit Griechenland werden ausgesetzt (ebenso wie das Hirn). Es sei hier nochmal jedem gesagt: Die Schwerkraft gilt überall, auch in der Luft, und wer in so ein Ding einsteigt und abhebt kommt auch wieder runter- GARANTIERT! Aus diesem Unfall kann man gar nichts lernen, außer vielleicht, dass immer 2 Personen im Cockpit sein müssen (ich frage mich, warum die Amis das schon immer so gemacht haben, die Europäer aber nicht). Das Flugzeug hatte trotz seines Alters von 25Jahren keine Probleme. Wir brauchen weder eine Aufweichung der Schweigepflicht, noch eine Flugzeugsteuerung vom Boden aus, und auch sonst keinen Skandalisierungsjournalismus oder Betroffenheitstourismus. Wenn Politiker da hin fliegen, dann sollen sie auch mit anpacken, aber nicht nur rumstehen und gaffen.

denbaadersihrandi, 01.04.2015 13:20
Wie in der Artikel von einem Flugzeugunglück auf die Automobilindustrie kommt ist schon etwas krampfhaft an den Haaren herbei gezogen.
Die Branche hat sicher jede Menge Dreck am stecken.
Aber die Autos sind meiner Meinung nach sehr hoch entwickelt und relativ sicher.
Wenn ich mir die anschau wie 18 jährige mit getunten Corsas durch die Landschaft rasen und dazu noch überforderte Rentner und die Alkoholfahrer rechne,dann sind 3000 Tote vielleicht garnicht so übel .

Was soll denn noch alles verbaut werden?

Technik ist auch nicht fehlerfrei.

Sensoren könnn bespielsweise vereisen.

So geschehen bei einem Flug einer A320 von Bilbao nach München.
Der Flieger ging in den Sinkflug über.Er wär direkt in den Boden geknallt wenn nicht ein erfahrener Pilot den Computer ausgeschaltet hätte.

Da solltet ihr Superreporter mal nachhacken.

Sind viele Piloten am Tag nach dem Absturz wirklich nicht geflogen weil sie so betroffen waren oder hatten sie Sicherheitsbedenken?

Da wurden Diskussionen auffällig schnell beendet.Es war ja ein Schuldiger präsentiert worden.Wehren kann der sich nicht mehr ,soviel steht fest.

Wer hat bisher die Aufnahmen vom Voicerecorder gehört?

Warum wird die Blackbox nicht gefunden?Obwohl die selbst unter Wasser noch Signale sendet.

Was hätte es für finanzielle Auswirkungen wenn es doch ein technischer Defekt gewesen wäre.

Der dann auch noch bekannt war.

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Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / D. Hartmann, 24.07.2016 19:02
Das Festhalten an S2x wird noch unverständlicher, wenn man sich mal für ein paar Minuten den Luxus erlaubt, die schwäbische Nabelschau zu beenden, um den Blick ins benachbarte Ausland schweifen zu lassen. Während man in Deutsch- und...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / adabei, 24.07.2016 18:23
Über eines muss sich jeder einigermaßen klar denkende Mensch im Klaren sein: In diesem unserem Land, das – um es mal ganz freundlich zu formulieren – mit der faschistischen Gewaltherrschaft nun keine wirklich guten Erfahrungen...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 24.07.2016 13:22
ausgerechnet einer, der hier fortwährend kreuzzüge gegen andersdenkende führt respektive sie als schurken hinstellt, verlangt, anderen "ihre meinung zu lassen"; zudem will er anderen ihre themen vorschreiben; und er ruft nach zensur,...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Schwabe, 23.07.2016 18:52
Invinoveritas ist gegen S21, greift aber ausschließlich andere Kommentatoren an anstatt z.B. seiner Ablehnung mehr Ausdruck zu verleihen und anderen ihre Meinung zu lassen. Entspricht das der von der Kontext-Redaktion...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / M. Stocker, 23.07.2016 16:50
So, nun haben wir den Salat. Bis Mittwoch dieser Woche konnten sich die Befürworter des Schwachsinnsprojektes 21 dahinter verstecken, dass es "keinesfalls" andere Schienenprojekte kannibalisiert. Pünktlich zur 10-Mrd.-Botschaft des BRH...

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