KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Ausgabe 146
Politik

Neuer Filz bei Stuttgart 21?

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.01.2014
Nach Kostenexplosionen und Fehlplanungen droht bei Stuttgart 21 ein weiterer Skandal, diesmal in Sachen Politikfilz: Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, berät den holländischen Grontmij-Konzern. Dessen deutsche Gesellschaft ist größerer Auftragnehmer beim umstrittenen Bahnprojekt. Für zusätzliche Verwunderung sorgt, dass Grontmij die Kosten für das Prestigeprojekt bereits im März 2010 auf über sechs Milliarden Euro taxierte, Politik und Bahn damals aber noch mit 4,088 Milliarden Euro rechneten.

Nicole Razavi schenkt dem politischen Gegner nichts. Insbesondere wenn der wie die Grünen gegen Stuttgart 21 ist. Dann läuft die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Parlamentsdebatten oder Pressestatements zur Höchstform auf. "Özdemirs Aussagen zu Stuttgart 21 sind zutiefst undemokratisch!", geißelte sie etwa im vergangenen September den Stuttgarter Bundestagskandidaten der Grünen. Cem Özdemir, der auch Parteivorsitzender der Ökopartei ist, hatte im Wahlkampf betont, dass das letzte Wort über die milliardenteure Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs noch längst nicht gesprochen ist. Aus Sicht von Razavi trat der Grünen-Chef "fast zwei Jahre nach der Volksabstimmung das Votum des Volkes mit Füßen".

Unter Beschuss nimmt die Geislinger Landtagsabgeordnete regelmäßig auch den grünen Landesverkehrsminister. Zuletzt attackierte sie Winfried Hermann nach dem Fest der Liebe (Weihnachten) wegen der Mode-Show "RadCouture", die in Mannheim vor 600 Gästen für den stolzen Betrag von 88 000 Euro über die Bühne ging. "Es ist mir neu, dass das Thema Radmode zu den Aufgaben eines Verkehrsministers zählt", ätzte die 48-jährige Christdemokratin in der "Bild"-Zeitung. Richtig "aggro" wird die langjährige enge Mitarbeiterin des früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus, wenn Hermann ein Haar in der Stuttgart-21-Suppe findet. Dem Grünen sei fast jedes Mittel recht, um das Projekt noch zu verhindern, verbreitete Razavi im Sommer 2011, als über den Stresstest der neuen Durchgangsstation gestritten wurde. Hermann sei ein "Verkehrtminister" und "Geisterfahrer", der nach dem Motto "Tricksen, tarnen, täuschen" arbeite, unterstellte Razavi.

Beißende Kritik aus niederen Motiven?

Warum die Parlamentsrätin a. D., was als Berufsbezeichnung Razavis im Abgeordnetenhandbuch steht, für das milliardenschwere Infrastrukturprojekt den Mund immer so voll nimmt, wird erst klar, wenn man sich ihre Nebentätigkeiten genauer anschaut. Razavi gehört dem Council (deutsch: Beraterkreis) der Grontmij GmbH aus Bremen an. Die Grontmij-Gruppe (ausgesprochen: Grontmay) mit Sitz in De Bilt in den Niederlanden ist nach eigenen Angaben eine der größten Planungs- und Ingenieursgesellschaften in Europa. Weltweit beschäftigt der Konzern mehr als 8000 Mitarbeiter, die meisten in Nord- und Westeuropa. Die deutsche Grontmij berät vor allem öffentliche Auftraggeber und ist bundesweit an 30 Standorten mit insgesamt 680 Mitarbeitern tätig. Nach Kontext-Recherchen ist die deutsche Grontmij-Tochter Hauptauftragnehmer für Projektplanung und Bauüberwachung beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Frankfurter Niederlassung ist verantwortlich für die baukonstruktiven Planungen des riesigen Tiefbahnhoftrogs und dessen Zulauftunnel, mit deren Bau nach jahrelanger Verzögerung nun im Spätsommer im Stuttgarter Talkessel begonnen werden soll. Zusätzlich ist Grontmij im Planfeststellungsabschnitt 1.5, der die Zulaufstrecke zwischen dem Vorortbahnhof Feuerbach und dem neuen Tiefbahnhof umfasst, aktuell mit der laufenden Bauüberwachung beauftragt.

Screenshot Grontmij-Homepage
Screenshot der Homepage von Grontmij.

Das Grontmij-Council, in dem Nicole Razavi nach Grontmij-Angaben seit etwa anderthalb Jahren sitzt, hat beratende Funktion für die Geschäftsleitung. Auf Anfrage bestätigt das Unternehmen, dass sich das Beratergremium jährlich vier Mal zum Gedankenaustausch mit den vier Geschäftsführern von Grontmij trifft. Zuletzt reiste Razavi am 6. Dezember zur Hauptsitz des Unternehmens nach Bremen. "Wir stellen die Strategiekonzepte unseres Unternehmens vor und wollen die Meinung der Council-Mitglieder dazu erfahren", schildert Grontmij-Geschäftsführer Jochen Ludewig, um was es in den eintägigen Meetings geht. Klingt zunächst nach harmlosem Kaffeekränzchen.

Nach Auskunft von Grontmij-Pressesprecherin Susanne Schumacher erhalten die Council-Mitglieder für ihre Beratertätigkeit lediglich Spesenersatz. Zum Council-Mitglied werde man auf Empfehlung von Geschäftsführung und Personen, die mit dem Unternehmen besonders verbunden sind. Auf wessen Empfehlung Razavi Council-Mitglied wurde, darüber schweigt sich das Unternehmen aus. Sicher ist, dass Ina Brandes, die Sprecherin der Grontmij-Geschäftsführung in Bremen, enge Kontakte zur CDU unterhält. In ihrem Facebook-Profil führt Brandes nicht nur die CDU-Stadtratsfraktion in Cuxhaven sowie die Junge Union, sondern auch die Christdemokraten Niedersachsens sowie den früheren CDU-Generalsekretär und heutigen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe als Favoriten.

SPD-Staatsekretär und Ex-Council-Mitglied Uwe Beckmeyer. Foto: BMWE
SPD-Staatsekretär und Ex-Council-Mitglied Uwe Beckmeyer. Foto: BMWE

Doch dass auf den Council-Zusammenkünften nicht nur über das Wetter geredet werden dürfte, darauf lässt die Schwierigkeit schließen, mehr über Zusammensetzung und Funktion des Beirats zu erfahren. Die Grontmij-Homepage verrät nichts darüber. Nach Kontext-Informationen besteht das Council derzeit aus rund einem Dutzend Mitgliedern, zu denen neben Razavi bis vor wenigen Tagen auch Uwe Beckmeyer gehörte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bremen war zwischen 2004 und 2011 Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, also in Bereichen engagiert, in denen Grontmij sein Geld verdient. 2011 wurde Beckmeyer "maritimer Koordinator" der SPD-Fraktion im Berliner Reichstag und plädierte in dieser Funktion für den Ausbau der teuren Offshore-Windparks – was nach Unternehmensdarstellung ebenfalls ein Arbeitsfeld der Grontmij GmbH ist.

Beim Abgeordneten geduldet, beim Staatssekretär geächtet

Vor wenigen Tagen schließlich machte der neue SPD-Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel den Bremer Abgeordneten zum Parlamentarischen Staatssekretär. Auf Anfrage von Kontext teilte Gabriels Ministerium am vergangenen Dienstag mit, dass Uwe Beckmeyer "im Zuge seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär" unter anderem die Mitgliedschaft im Council bei der Firma Grontmij niedergelegt hat. "Gemäß Paragraf 5 Bundesministergesetz (i. V. m. § 7 PStG) dürfen Mitglieder der Bundesregierung kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen ferner während Ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören", erläutert Ministeriumssprecherin Tanja Alemany den Rückzug.

Gern hätte Kontext Nicole Razavi direkt gefragt, welche Interessen sie als CDU-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag vertritt. Die des Landes und seiner Bürger oder die eines holländischen Dienstleistungskonzerns? Razavi übersandte jedoch nur ein kurzes schriftliches Statement*, in dem sie wirtschaftliche und tatsächliche Interessenverknüpfungen verneint. Dabei beteiligte sich Razavi im Laufe ihrer Abgeordnetenkarriere mehrfach an Abstimmungen über Stuttgart 21. So votierte sie etwa im September 2011 gegen das sogenannte Kündigungsgesetz der Finanzierungsverträge zum umstrittenen Bahnprojekt. Das von der grün-roten Regierungskoalition eingebrachte Gesetz ebnete den Weg zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 am 27. November 2011.

Razavi stimmte immer pro Stuttgart 21

Die Grünen warben damals für einen Ausstieg aus dem Projekt, unter anderem wegen weiterer Mehrkosten in Milliardenhöhe, die den damaligen Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro wegzusprengen drohten. Razavi wiederum betonte im Landtag und im Vorfeld der Volksabstimmung stets, dass der Kostendeckel sicher sei und damit ein Ausstieg aus Projekt durch das Land nicht in Frage käme. Bekanntlich wurde im Dezember 2012 öffentlich, dass der DB-Vorstand um Bahnchef Rüdiger Grube seit Längerem mit Gesamtkosten von 6,5 Milliarden Euro für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs rechnete.

Grontmij-Meldung vom 5. März 2010
Grontmij-Meldung vom 5. März 2010.

Dass der Kostendeckel von Stuttgart 21 nicht mehr als ein politisches Placebo im Vorfeld der Volksabstimmung war, war offenbar selbst im holländischen Grontmij-Hauptquartier bekannt. Denn bereits am 5. März 2010, knapp einen Monat nach dem offiziellen Baustart von Stuttgart 21, verbreitete der Mutterkonzern eine Mitteilung, in dem er stolz die Beteiligung seiner deutschen Tochtergesellschaft an der Umsetzung des Bahnprojekts durch Planungsleistungen im Wert von 5,5 Millionen Euro verkündete. Die eigentliche Sensation der kaum beachteten Pressemitteilung steht am Ende der Projektbeschreibung: Demnach taxierten die Grontmij-Manager die Gesamtkosten für die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs schon damals "auf geschätzt mehr als 6 Milliarden Euro". Offiziell seitens der Bahn und treuherzig seitens sämtlicher Befürworter in CDU, SPD und FDP lag der Preis des Prestigeprojekts dagegen noch bei 4,088 Milliarden Euro.

 

* Das schriftliche Statement von Nicole Razavi im Wortlaut

"Meine Mitgliedschaft (seit 2012) im Council der Grontmij GmbH bezieht sich in keiner Hinsicht auf das operative Geschäft. Im Übrigen nimmt auch der Landtag von Baden-Württemberg keine Exekutiventscheidungen vor. Die Offenlegungsregeln des Landtages gemäß § 4 a des Abgeordnetengesetzes habe ich rechtlich einwandfrei wahrgenommen. Eine wirtschaftliche oder tatsächliche Interessenverknüpfung liegt hier in keiner Weise vor."

 

S21-Baustelle Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Martin Storz
S21-Baustelle Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Martin Storz

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Kommentare

doctorwho, 17.01.2014 10:24
@"Württi" und "F.-M. Stephan"

sie meinen : das ding muss heute noch raus , man nimmt das was eh schon irgendwo geschrieben steht weil man ja wenig ahnung vom thema hat , macht die copy&paste nummer und fertig ist die pressemitteilung . das ist eine schöne und wahrscheinlich auch die richtige erklärung .

damit ist aber eigentlich nur eines gesagt : das ganze dingens funktioniert eigentlich wie "stille post" , nur dass es eben kein spiel ist . deshalb habe ich mich ja amüsiert ....... :-)

Liane, 16.01.2014 22:12
Also liebe Kontext-Schreiber :-)
schon wieder hat es ein Artikel von Euch geschafft, aufgegriffen zu werden und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ist doch super, oder?

Klaus Neumann, 16.01.2014 20:35
@ F.-M. Stephan, 16.01.2014 13:57
„@ Anne: Es scheint so, dass Aufgeklärtheit ein Privileg derer ist, die nicht den größten Teil ihrer Energie zum Bestreiten ihrer täglichen Existenz benötigen. Die diesbezüglich nicht privilegierte Mehrheit der Bürger verharrt in „rationaler Ignoranz“. …“

Ich muss Sie leider beunruhigen bezüglich der von Ihnen ausgeführten „rationalen Ignoranz“.

Intelligenz und Intelligenz sind zweierlei. Ich kenne Menschen, die haben wirklich einen anstrengenden Tag als E-Ingenieure oder sonst was und sind trotzdem bestens über S21 informiert und auch engagiert.

Und dann gibt es den Dummen unter den Intelligenten wie ihn Bonhoeffer beschreibt. Und das sind eine ganze Menge in meinem Umkreis, ja bilden die grosse Mehrheit: sie würden auf nächstmögliche Rache sinnen, weil sie sich persönlich angegriffen fühlten, würde man sie auf ihr Unrecht (mit Beleg!) in der Vergangenheit nicht nur in dieser Sache hinweisen.

Das heisst: es sind viel weniger mit jener rationalen Ignoranz ausgestattet, wie Sie vermuten. Viel weniger!!!! Oben gesagtes gilt selbst für wissenschaftliche Behauptungen, und wenn Menschen bei deren Anwendung krepieren. Und wird gedeckt bis auf die Bundesgerichtsebene. Es ist noch nicht Zeit loszublättern. Wenn sie je kommt.

Der Umsatz und die Umsatzrendite zählen. Oder das Geld, das geau fürdiesen Zwecke zu bestimmten Entscheidungsträgern fliesst. Der Mensch gilt bei diesen Menschen nichts. Das ist das Beunruhigende. Und dass solches in dieser Gesellschaft auf vielen Feldern den Erfolg ausmacht ist die Ursache für eine Geldentwertung die zu wirtschaftlichen Milliardenschäden führt, eine ständig steigende Inflationsrate, die nicht erfasst wird! Ich sage mal, unsere Gesellschaft ist dabei genau wegen diesem zu Grunde zu gehen. Und wir können nur zuschauen. Gegenwehr sinnlos.

Klaus Neumann, 16.01.2014 19:54
@ Horst Ruch, 16.01.2014 09:33
"....man muß nach den Erfahrungen der letzten Jahre feststellen, dass auch in grünen Kreisen die Verfilzung umsichgreift. Wird man doch nach Ende einer Wahlperiode mit offenen Armen und gesicherten Tantiemen bei den Globalplayern empfangen. Nicht nur Racavi&Co in der CDU treiben dieses Spiel. Denn wie sonst ist es erklärbar, dass S 21 trotz negativster fachlicher Beurteilungen "vertraglich" unkündbar sei ?"

Frau Razavi befindet zwar auf diesem von Ihnen beschriebenen Kurs, aber per Denunziantentum mittels primitiven Schwarzlichtfilter wie bei dieser Frau hier http://www.jusos-gp.de/index.php?nr=41667&menu=1 , nö, damit schafft sie es nie in die Auslese der „Besten“ wie Fischer, Schröder und Co. auch wenn das hier in diesem Kommentar auf der NWZ genau wie bei Ihnen gemutmasst wird http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/KOMMENTAR-RAZAVI-Raum-fuer-Mutmassungen;art5583,2401541

Die Industrielobby guckt sich da etwas Besseres als die 3. oder 4. Garnitur aus, zu der Frau Razavi gehört.

Was man sich genauer anschauen sollte ist
das schriftliche Statement von Frau Razavi:
"Meine Mitgliedschaft (seit 2012) im Council der Grontmij GmbH bezieht sich in keiner Hinsicht auf das operative Geschäft. Im Übrigen nimmt auch der Landtag von Baden-Württemberg keine Exekutiventscheidungen vor. Die Offenlegungsregeln des Landtages gemäß § 4 a des Abgeordnetengesetzes habe ich rechtlich einwandfrei wahrgenommen. Eine wirtschaftliche oder tatsächliche Interessenverknüpfung liegt hier in keiner Weise vor."

Dann schauen wir uns diesen Paragraphen einmal an und was werte Frau Razavi daraus macht:
Unter besagtem § 4a heisst es:
"Unabhängigkeit der Abgeordneten, Offenlegungsregeln
(1) Ein Abgeordneter darf für die Ausübung seines Mandats keine
anderen als die in diesem Gesetz vorgesehenen Zuwendungen an-
nehmen. Eine Vergütung aus einem Dienst- oder Werkvertrag
darf er nur annehmen, soweit sie sich nicht auf die Ausübung des
Mandats bezieht. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von
Geld oder geldwerten Vorteilen, die nur deshalb gewährt werden,
weil dafür die Vertretung und Durchsetzung von Interessen des
Leistenden im Landtag erwartet wird, oder wenn die Leistung
ohne angemessene Gegenleistung des Abgeordneten gewährt wird. "

Der hier für Frau Razavi entscheidende Passus lautet:“..darf er nur annehmen, soweit sie sich nicht auf die Ausübung des Mandats bezieht.“

Frau Razavi wäscht sich genau mit dieser Stelle dann fein rein in ihrem Statement: „Im Übrigen nimmt auch der Landtag von Baden-Württemberg keine Exekutiventscheidungen vor.“ Das ist zwar richtig, aber er, der Abgeordnete bzw. sie als Abgeordnete hat den Grundstein für die Exekutiventscheidungen zu S21 gelegt und hier in der Funktion als Abgeordnete mit Öffentlichkeitswirksamkeit über die Südwest Presse wacht sie wie eine schwarze Hilde Benjamin auf die Einhaltung der nun durch vorsätzliche Täuschung der Legislative durch die Bahn rechtsungültigen Verträge, indem sie jeden als Verräter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit denunziert, der auch nur Zweifel an diesem Betrugsobjekt erhebt, ja sogar wenn er nur im Trommeln für dieses Betrugsobjekt nachlässt, das sie zum Schaden des Landes als MdL noch immer vertritt. Und wer belegt bzw. widerlegt, dass Sie nicht dafür auch auf irgend eine Weise bezahlt wird? Gall mit seiner Parteien Sponsoring Liste, die er als einziger Innenminister der Länder als seine Privatlektüre betrachtet macht´s doch ganz offiziell vor?!

In diesem Staat stimmt nichts mehr. Der Mensch in Exekutive, Legislative und Jurisdiktion ist so weit unten angekommen wie dieser Bahnhof und alles, was dazu gehört.

Ich rate übrigens nicht nur einem Herrn Kretschmann sondern auch dieser Dame zu einem Semester Öffentliches Recht. Aber das hat man ja nicht mehr nötig, wenn man wie diese Dame nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und das tut man nicht, wenn man mit einer verlorenen bzw. gewonnenen VA sowie rechtsungültigen Verträgen zu S21 hausieren geht und damit jeden S21-Zuwiderhandler in die antidemokratische und antirechtsstaatliche Ecke stellt und trotzdem von Bonhoeffers Dummen, der wohl vornehmlich die Stimmen für diese Frau stellt, durch die Wahl bestätigt wird.

StGB 130 (1) Abs. 1. und 2., da sollte man bei diesem groben CDU-Stiefel doch mal schauen, ob man ihm nicht die schmutzigen Hacken etwas kürzen kann. Allerdings ist es völlig sinnlos, solches bei einer durch schwarz-grün, schwarz-rot oder rein schwarz weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zu probieren. Also, wo dann? Genau, siehe vorletzter Passus.

Meine Feststellung, dass Frau Razavi nicht mehr auf dem Boden unseres GG steht, wenn Sie mit der VA und Verträgen zu S21 ohne Geschäftsgrundlage so hausieren geht wie allgemein bekannt erhebt sich für Richter a. D. Reicherter wohl mehr als rhetorische Frage ebenso aber in einem anderen Zusammenhang, hier http://www.fluegel.tv/beitrag/8247 ab min. 9:26

Nun, wenn Frau vom hohen C ist, dann ist man eben immer ganz automatisch staatstragend und da wird der Rechtsstaat eben auch mal schnell Dreck unter dem schwarzen Stiefel, ohne dass Frau selber genau in den Verdacht kommt, den nach allen Seiten zu streuen dieses Unwesen nicht müde wird. Und das umso mehr, je weiter es südwärts ins Ländle geht. Jeder kennt ja die Sinnsprüche wie: Wo hoch die Kanzel und niedrig der Verstand, Du befindest Dich im Oberland. Oder eben Razaviland oder Kauderland oder oder......

Ilse K., 16.01.2014 16:55
@ ooo-Mannomannomann (1.Beitrag)
Intelligenz bzw. Sachverstand ist hier m.E. nicht zwingend - eher hinderlich, was zählt für diesen "Botenjob" ist das der Protagonist willig ist. Eigenschaften wie egoistisch, selbstgefällig, rücksichtslos, charakterlos, Bodenhaftung verloren, könnte da schon eher helfen.
Und außerdem, warum soll eine Beratertätigkeit in einem Wirtschaftsunternehmen das Millionenschwere Honorare an einem Verkehrsprojekt kassiert den Job der verkehspolitischen Sprecherin der CDU beeinflussen? Absurd! (Partei)Spenden im 3stelligen Millionenbereich in Deutschland heißt ja auch nicht Korruption. So!

Württi, 16.01.2014 14:49
@doctorwho

Genau deshalb habe ich auch geschrieben "nicht sauber abgegrenzt". Das Unternehmen verlinkt auch auf die Projektseite von "Stuttgart 21", die eben nicht nur S21 sondern auch die NBS beinhaltet. Dementsprechend waren/sind dort die Kosten für das Gesamtprojekt angegeben.

Ich halte es eben für am realistischsten, dass jemand aus der Presse/IR-Abteilung eine PM über den erhaltenen Auftrag schreiben musste und sich die dazugehörigen Rahmendaten von der Projektseite geholt hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass die an den Verhandlungen beteiligten Personen ihren IR-Kollegen - wie im Artikel unterstellt - vertrauliche Daten der Bahn zum veröffentlichen gegeben haben oder das Unternehmen wegen eines Auftrags von 5,5 Mio. eine eigene Kostenanalyse des Projekts vorgenommen hat, ist wohl deutlich geringer.

F.-M. Stephan, 16.01.2014 13:57
@ Anne: Es scheint so, dass Aufgeklärtheit ein Privileg derer ist, die nicht den größten Teil ihrer Energie zum Bestreiten ihrer täglichen Existenz benötigen. Die diesbezüglich nicht privilegierte Mehrheit der Bürger verharrt in „rationaler Ignoranz“. Der Einzelne ist ja nicht blöd und weiß, dass der erhebliche Aufwand, informiert und aufgeklärt zu sein, in keinem Verhältnis zu seinen sich daraus ergebenden höchstens minimalen Einflussmöglichkeiten steht. Der Prozess verstärkt sich mit zunehmendem Arbeitsdruck und härter werdender Konkurrenz im Job. Beste Voraussetzungen also für das Herrschaftsprinzip „divide et impera“.

@doctorwho: Ich glaube, @Württi hat Recht. Die Grontmij-Formulierungen „The project … comprises“ und „Total costs“ machen eindeutig, dass mit den „€ 6 billion“ die Gesamtkosten für Tiefbahnhof und Neubaustrecke gemeint sind. Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass die 4,088 Mrd. für den Tiefbahnhof S21 einen bewusst zu niedrig kalkulierten politischen Preis darstellten und der Begriff „Kostenlüge“ den Sachverhalt gut trifft.

doctorwho, 16.01.2014 13:39
@ "Württi, 16.01.2014 09:17"

ihre annahme könnte richtig sein . aber andererseits wird s21 dort wie folgt beschrieben : "The Stuttgart21 project comprises the replacement of the main station , along with tunneling under the entire city ."

da ist von der neubaustrecke wohl kaum die rede . es sei denn man ginge davon aus , dass stuttgart jetzt schon bis ulm reicht .......

der spassige einwand von herrn"lenz" , man solle die infos dieser firma nicht so genau nehmen , den sie hier sinngemäss aufgreifen dürfte ja um so spannender sein , wenn man bedenkt , dass diese firma essentielle teile der planung und ausführung koordiniert . und das sollte man ja dann wohl auch nicht so nehmen ? meine herren , sie bringen mich wieder einmal zum lachen ........... ich bedanke mich dafür .

Statistiker, 16.01.2014 12:32
Die Infos von Wolfgang Lenz sollte man nicht so genau nehmen. Es war von 6 Milliarden € die Rede, denn "... more than € 6 billion" bedeutet "mehr als 6 Milliarden Euro". Im Englischen ist die Bezeichnung für "Milliarde" eben "billion". Das ist schon ein kleiner Unterschied.

btw, Herr Lenz: Sie kennen den Begriff "Astroturfing"????

Horst Ruch, 16.01.2014 09:33
....man muß nach den Erfahrungen der letzten Jahre feststellen, dass auch in grünen Kreisen die Verfilzung umsichgreift. Wird man doch nach Ende einer Wahlperiode mit offenen Armen und gesicherten Tantiemen bei den Globalplayern empfangen. Nicht nur Racavi&Co in der CDU treiben dieses Spiel. Denn wie sonst ist es erklärbar, dass S 21 trotz negativster fachlicher Beurteilungen "vertraglich" unkündbar sei ?

Württi, 16.01.2014 09:17
Es ist wohl naheliegender, dass das Unternehmen S21 und die Neubaustrecke nach Ulm nicht sauber abgerenzt hat, als dass es aus damals noch nicht existenten internen Unterlagen der DB zitiert oder eigene Kostenschätzungen vorgenommen hat. Im März 2010 lagen die Kosten für S21 bei 4,088 Mrd. und für die NBS bei 2,025 Mrd., was in der Summe 6,113 Mrd. oder eben "more than 6 billion" ergibt. Aber für die Verschwörungstheorie klingt es anders natürlich besser!

Wolfgang Lenz, 16.01.2014 08:41
Die Infos dieser Firma sollte man nicht so genau nehmen. Außerdem war nicht von 6 Milliarden € die Rede, sondern von "... more than € 6 billion". Das ist schon ein kleiner Unterschied.

Stefan, 15.01.2014 17:39
markus: dein wort in, ähm, gottes (segen) ohr :)

Markus, 15.01.2014 17:07
@Anne @Stefan da kann ich euch beruhigen. Habs gerade auch inkl. Interview in den Nachrichten von der neuen 107.7 gehört. Dann stehts morgen sicher auch in den Lokalzeitungen :)

Stefan, 15.01.2014 12:47
@Anne. Wohl war. Und die Befürworter schreien wieder: "Alles normal und in bester Ordnung."

Uwe Hennings, 15.01.2014 11:53
Ravazi aus dem Fils(z)tal.
(man gar nicht so viel essen, wie man bei S21kotzen könnte) Sorry!

Anne, 15.01.2014 10:58
Was mich wirklich traurig macht ist, dass auch nach dieser "Enthüllung" wieder NICHTS passieren wird. Vermutlich wird niemand außer Kontext berichten, in ein paar Tagen weiß keiner mehr was davon und alles geht weiter seinen Gang. Der Mensch braucht Tragödien, Dramen, Katastrophen und auch aus diesen lernt er nur bedingt. :(

Antifaschist, 15.01.2014 10:42
Diese Razavi gehört dem rechten Rand der CDU an und bezeichnet dementsprechend Antifaschisten gern auch mal als Demokratiefeinde und spricht bei Versuchen Aufmärsche von Faschisten zu blockieren von "antifaschistischen Schlägerbanden".

siehe auch http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Razavi-benutzt-Vokabular-wie-bei-den-Nazis;art5583,1710143

Stefan, 15.01.2014 09:02
die dame war mir schon längst unsympathisch und das bestätigt einfach mal wieder nur eins: cdu plus wirtschaft gleich filz.

Liane, 15.01.2014 02:24
Tja da unser Abgeordneten im Land alle Heilige sind, können sie auch dort objektiv und neutral sein. wo OttoNormal-Verbraucher sofort entlassen werden würde.
Ironie aus!

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Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / invinoveritas, 28.08.2016 18:10
hallo herr schmid, ich kombiniere mal, dass Sie nicht einen vernichtungsfeldzug des eigenen landes meinen, sondern einen solchen g e g e n das eigene land und ihn der frau merkel unterstellen. ob Sie wohl so gut wären und uns mitteilen...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Kornelia, 28.08.2016 15:49
Erschreckend ist doch: Hier Olympia, Fifa dort Rankingfirmen, PWH, Mc Kinsey, oder "Investoren" etc..... das sind künstliche ÖPP Firmen! (Gewinne werden privatisiert, Verluste sozialisiert) und sie schafften es quasi Recht und...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Alt-Laizer (Loizer), 28.08.2016 14:40
Ich freue mich für Gerlinde Kretschmann, die als Frau des MP von Baden-Württemberg an Reisen teilnehmen darf, die sie privat sicher nie unternommen hätte.

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / Rolf Schmid, 28.08.2016 04:47
Hallo invinoveritas, erst jetzt entdecke ich Ihren Kommentar mit der Kritik an einem Nebensatz über die Verhältnisse in anderen sogenannten "demokratischen" Parteien der in JEDER Hinsicht bewundernswerten Frau JUNG, der ich hiermit...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Ulrich Herbst, 26.08.2016 21:28
Ich wünschte mir, es gäbe mehr von solchen Unternehmern. Es wird Zeit, der Mafia von IOC, FIFA und anderen 'ehrenwerten Sportfunktionären' die rote Karte zu zeigen, wenn schon die Regierungen der Veranstaltungsorte zu blöd, zu...

Ausgabe 281 / Fernbus-Boom und Schienen-Desaster / Sven, 26.08.2016 15:09
Zitat von jetztredichklartext: »Ein Zug selbst in der ersten Klasse würde als Hotel keinen einzigen Stern bekommen, fehlende Hygiene, stinkende Sanitärbereiche, sofern diese überhaupt zur Verfügung stehen. Vom unfreundlichen Personal...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Andrea, 26.08.2016 13:09
Super Statement dass dem NOK/IOC die olympische Idee völlig abhanden gekommen ist. SIOUX Schuhe kaufen wir auch so, ohne dass diese Firma Olympiaausstatter ist, denn Qualität spricht für sich

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Marion Aust, 26.08.2016 10:43
Viele kleine Dinge machen das Große aus, deshalb sollten wir Sioux beim Kampf unterstützen und das tun was wir Frauen eh gerne machen...... Schuhe kaufen......hab schon so schöne Grashopper entdeckt!

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Sascha Munk, 26.08.2016 07:55
Linke sind Optimisten, sie möchten die Welt verbessern. Rechte sind Realisten und wollen Schlimmeres verhindern...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Dr. Dierk+Helmken, 26.08.2016 06:45
Dies ist ein Stück exzellenten Journalismus. Hier wurde die Funktion der vierten Gewalt, die Inhaber der politischen Macht zu kontrollieren und zu verbellen, wenn sie dabei sind, den Versuchungen dieser Macht zu erliegen, mustergültig...

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