KONTEXT Extra:
Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Ausgabe 146
Politik

Neuer Filz bei Stuttgart 21?

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.01.2014
Nach Kostenexplosionen und Fehlplanungen droht bei Stuttgart 21 ein weiterer Skandal, diesmal in Sachen Politikfilz: Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, berät den holländischen Grontmij-Konzern. Dessen deutsche Gesellschaft ist größerer Auftragnehmer beim umstrittenen Bahnprojekt. Für zusätzliche Verwunderung sorgt, dass Grontmij die Kosten für das Prestigeprojekt bereits im März 2010 auf über sechs Milliarden Euro taxierte, Politik und Bahn damals aber noch mit 4,088 Milliarden Euro rechneten.

Nicole Razavi schenkt dem politischen Gegner nichts. Insbesondere wenn der wie die Grünen gegen Stuttgart 21 ist. Dann läuft die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Parlamentsdebatten oder Pressestatements zur Höchstform auf. "Özdemirs Aussagen zu Stuttgart 21 sind zutiefst undemokratisch!", geißelte sie etwa im vergangenen September den Stuttgarter Bundestagskandidaten der Grünen. Cem Özdemir, der auch Parteivorsitzender der Ökopartei ist, hatte im Wahlkampf betont, dass das letzte Wort über die milliardenteure Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs noch längst nicht gesprochen ist. Aus Sicht von Razavi trat der Grünen-Chef "fast zwei Jahre nach der Volksabstimmung das Votum des Volkes mit Füßen".

Unter Beschuss nimmt die Geislinger Landtagsabgeordnete regelmäßig auch den grünen Landesverkehrsminister. Zuletzt attackierte sie Winfried Hermann nach dem Fest der Liebe (Weihnachten) wegen der Mode-Show "RadCouture", die in Mannheim vor 600 Gästen für den stolzen Betrag von 88 000 Euro über die Bühne ging. "Es ist mir neu, dass das Thema Radmode zu den Aufgaben eines Verkehrsministers zählt", ätzte die 48-jährige Christdemokratin in der "Bild"-Zeitung. Richtig "aggro" wird die langjährige enge Mitarbeiterin des früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus, wenn Hermann ein Haar in der Stuttgart-21-Suppe findet. Dem Grünen sei fast jedes Mittel recht, um das Projekt noch zu verhindern, verbreitete Razavi im Sommer 2011, als über den Stresstest der neuen Durchgangsstation gestritten wurde. Hermann sei ein "Verkehrtminister" und "Geisterfahrer", der nach dem Motto "Tricksen, tarnen, täuschen" arbeite, unterstellte Razavi.

Beißende Kritik aus niederen Motiven?

Warum die Parlamentsrätin a. D., was als Berufsbezeichnung Razavis im Abgeordnetenhandbuch steht, für das milliardenschwere Infrastrukturprojekt den Mund immer so voll nimmt, wird erst klar, wenn man sich ihre Nebentätigkeiten genauer anschaut. Razavi gehört dem Council (deutsch: Beraterkreis) der Grontmij GmbH aus Bremen an. Die Grontmij-Gruppe (ausgesprochen: Grontmay) mit Sitz in De Bilt in den Niederlanden ist nach eigenen Angaben eine der größten Planungs- und Ingenieursgesellschaften in Europa. Weltweit beschäftigt der Konzern mehr als 8000 Mitarbeiter, die meisten in Nord- und Westeuropa. Die deutsche Grontmij berät vor allem öffentliche Auftraggeber und ist bundesweit an 30 Standorten mit insgesamt 680 Mitarbeitern tätig. Nach Kontext-Recherchen ist die deutsche Grontmij-Tochter Hauptauftragnehmer für Projektplanung und Bauüberwachung beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Frankfurter Niederlassung ist verantwortlich für die baukonstruktiven Planungen des riesigen Tiefbahnhoftrogs und dessen Zulauftunnel, mit deren Bau nach jahrelanger Verzögerung nun im Spätsommer im Stuttgarter Talkessel begonnen werden soll. Zusätzlich ist Grontmij im Planfeststellungsabschnitt 1.5, der die Zulaufstrecke zwischen dem Vorortbahnhof Feuerbach und dem neuen Tiefbahnhof umfasst, aktuell mit der laufenden Bauüberwachung beauftragt.

Screenshot Grontmij-Homepage
Screenshot der Homepage von Grontmij.

Das Grontmij-Council, in dem Nicole Razavi nach Grontmij-Angaben seit etwa anderthalb Jahren sitzt, hat beratende Funktion für die Geschäftsleitung. Auf Anfrage bestätigt das Unternehmen, dass sich das Beratergremium jährlich vier Mal zum Gedankenaustausch mit den vier Geschäftsführern von Grontmij trifft. Zuletzt reiste Razavi am 6. Dezember zur Hauptsitz des Unternehmens nach Bremen. "Wir stellen die Strategiekonzepte unseres Unternehmens vor und wollen die Meinung der Council-Mitglieder dazu erfahren", schildert Grontmij-Geschäftsführer Jochen Ludewig, um was es in den eintägigen Meetings geht. Klingt zunächst nach harmlosem Kaffeekränzchen.

Nach Auskunft von Grontmij-Pressesprecherin Susanne Schumacher erhalten die Council-Mitglieder für ihre Beratertätigkeit lediglich Spesenersatz. Zum Council-Mitglied werde man auf Empfehlung von Geschäftsführung und Personen, die mit dem Unternehmen besonders verbunden sind. Auf wessen Empfehlung Razavi Council-Mitglied wurde, darüber schweigt sich das Unternehmen aus. Sicher ist, dass Ina Brandes, die Sprecherin der Grontmij-Geschäftsführung in Bremen, enge Kontakte zur CDU unterhält. In ihrem Facebook-Profil führt Brandes nicht nur die CDU-Stadtratsfraktion in Cuxhaven sowie die Junge Union, sondern auch die Christdemokraten Niedersachsens sowie den früheren CDU-Generalsekretär und heutigen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe als Favoriten.

SPD-Staatsekretär und Ex-Council-Mitglied Uwe Beckmeyer. Foto: BMWE
SPD-Staatsekretär und Ex-Council-Mitglied Uwe Beckmeyer. Foto: BMWE

Doch dass auf den Council-Zusammenkünften nicht nur über das Wetter geredet werden dürfte, darauf lässt die Schwierigkeit schließen, mehr über Zusammensetzung und Funktion des Beirats zu erfahren. Die Grontmij-Homepage verrät nichts darüber. Nach Kontext-Informationen besteht das Council derzeit aus rund einem Dutzend Mitgliedern, zu denen neben Razavi bis vor wenigen Tagen auch Uwe Beckmeyer gehörte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bremen war zwischen 2004 und 2011 Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, also in Bereichen engagiert, in denen Grontmij sein Geld verdient. 2011 wurde Beckmeyer "maritimer Koordinator" der SPD-Fraktion im Berliner Reichstag und plädierte in dieser Funktion für den Ausbau der teuren Offshore-Windparks – was nach Unternehmensdarstellung ebenfalls ein Arbeitsfeld der Grontmij GmbH ist.

Beim Abgeordneten geduldet, beim Staatssekretär geächtet

Vor wenigen Tagen schließlich machte der neue SPD-Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel den Bremer Abgeordneten zum Parlamentarischen Staatssekretär. Auf Anfrage von Kontext teilte Gabriels Ministerium am vergangenen Dienstag mit, dass Uwe Beckmeyer "im Zuge seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär" unter anderem die Mitgliedschaft im Council bei der Firma Grontmij niedergelegt hat. "Gemäß Paragraf 5 Bundesministergesetz (i. V. m. § 7 PStG) dürfen Mitglieder der Bundesregierung kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen ferner während Ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören", erläutert Ministeriumssprecherin Tanja Alemany den Rückzug.

Gern hätte Kontext Nicole Razavi direkt gefragt, welche Interessen sie als CDU-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag vertritt. Die des Landes und seiner Bürger oder die eines holländischen Dienstleistungskonzerns? Razavi übersandte jedoch nur ein kurzes schriftliches Statement*, in dem sie wirtschaftliche und tatsächliche Interessenverknüpfungen verneint. Dabei beteiligte sich Razavi im Laufe ihrer Abgeordnetenkarriere mehrfach an Abstimmungen über Stuttgart 21. So votierte sie etwa im September 2011 gegen das sogenannte Kündigungsgesetz der Finanzierungsverträge zum umstrittenen Bahnprojekt. Das von der grün-roten Regierungskoalition eingebrachte Gesetz ebnete den Weg zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 am 27. November 2011.

Razavi stimmte immer pro Stuttgart 21

Die Grünen warben damals für einen Ausstieg aus dem Projekt, unter anderem wegen weiterer Mehrkosten in Milliardenhöhe, die den damaligen Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro wegzusprengen drohten. Razavi wiederum betonte im Landtag und im Vorfeld der Volksabstimmung stets, dass der Kostendeckel sicher sei und damit ein Ausstieg aus Projekt durch das Land nicht in Frage käme. Bekanntlich wurde im Dezember 2012 öffentlich, dass der DB-Vorstand um Bahnchef Rüdiger Grube seit Längerem mit Gesamtkosten von 6,5 Milliarden Euro für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs rechnete.

Grontmij-Meldung vom 5. März 2010
Grontmij-Meldung vom 5. März 2010.

Dass der Kostendeckel von Stuttgart 21 nicht mehr als ein politisches Placebo im Vorfeld der Volksabstimmung war, war offenbar selbst im holländischen Grontmij-Hauptquartier bekannt. Denn bereits am 5. März 2010, knapp einen Monat nach dem offiziellen Baustart von Stuttgart 21, verbreitete der Mutterkonzern eine Mitteilung, in dem er stolz die Beteiligung seiner deutschen Tochtergesellschaft an der Umsetzung des Bahnprojekts durch Planungsleistungen im Wert von 5,5 Millionen Euro verkündete. Die eigentliche Sensation der kaum beachteten Pressemitteilung steht am Ende der Projektbeschreibung: Demnach taxierten die Grontmij-Manager die Gesamtkosten für die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs schon damals "auf geschätzt mehr als 6 Milliarden Euro". Offiziell seitens der Bahn und treuherzig seitens sämtlicher Befürworter in CDU, SPD und FDP lag der Preis des Prestigeprojekts dagegen noch bei 4,088 Milliarden Euro.

 

* Das schriftliche Statement von Nicole Razavi im Wortlaut

"Meine Mitgliedschaft (seit 2012) im Council der Grontmij GmbH bezieht sich in keiner Hinsicht auf das operative Geschäft. Im Übrigen nimmt auch der Landtag von Baden-Württemberg keine Exekutiventscheidungen vor. Die Offenlegungsregeln des Landtages gemäß § 4 a des Abgeordnetengesetzes habe ich rechtlich einwandfrei wahrgenommen. Eine wirtschaftliche oder tatsächliche Interessenverknüpfung liegt hier in keiner Weise vor."

 

S21-Baustelle Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Martin Storz
S21-Baustelle Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Martin Storz

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Kommentare

doctorwho, 17.01.2014 10:24
@"Württi" und "F.-M. Stephan"

sie meinen : das ding muss heute noch raus , man nimmt das was eh schon irgendwo geschrieben steht weil man ja wenig ahnung vom thema hat , macht die copy&paste nummer und fertig ist die pressemitteilung . das ist eine schöne und wahrscheinlich auch die richtige erklärung .

damit ist aber eigentlich nur eines gesagt : das ganze dingens funktioniert eigentlich wie "stille post" , nur dass es eben kein spiel ist . deshalb habe ich mich ja amüsiert ....... :-)

Liane, 16.01.2014 22:12
Also liebe Kontext-Schreiber :-)
schon wieder hat es ein Artikel von Euch geschafft, aufgegriffen zu werden und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ist doch super, oder?

Klaus Neumann, 16.01.2014 20:35
@ F.-M. Stephan, 16.01.2014 13:57
„@ Anne: Es scheint so, dass Aufgeklärtheit ein Privileg derer ist, die nicht den größten Teil ihrer Energie zum Bestreiten ihrer täglichen Existenz benötigen. Die diesbezüglich nicht privilegierte Mehrheit der Bürger verharrt in „rationaler Ignoranz“. …“

Ich muss Sie leider beunruhigen bezüglich der von Ihnen ausgeführten „rationalen Ignoranz“.

Intelligenz und Intelligenz sind zweierlei. Ich kenne Menschen, die haben wirklich einen anstrengenden Tag als E-Ingenieure oder sonst was und sind trotzdem bestens über S21 informiert und auch engagiert.

Und dann gibt es den Dummen unter den Intelligenten wie ihn Bonhoeffer beschreibt. Und das sind eine ganze Menge in meinem Umkreis, ja bilden die grosse Mehrheit: sie würden auf nächstmögliche Rache sinnen, weil sie sich persönlich angegriffen fühlten, würde man sie auf ihr Unrecht (mit Beleg!) in der Vergangenheit nicht nur in dieser Sache hinweisen.

Das heisst: es sind viel weniger mit jener rationalen Ignoranz ausgestattet, wie Sie vermuten. Viel weniger!!!! Oben gesagtes gilt selbst für wissenschaftliche Behauptungen, und wenn Menschen bei deren Anwendung krepieren. Und wird gedeckt bis auf die Bundesgerichtsebene. Es ist noch nicht Zeit loszublättern. Wenn sie je kommt.

Der Umsatz und die Umsatzrendite zählen. Oder das Geld, das geau fürdiesen Zwecke zu bestimmten Entscheidungsträgern fliesst. Der Mensch gilt bei diesen Menschen nichts. Das ist das Beunruhigende. Und dass solches in dieser Gesellschaft auf vielen Feldern den Erfolg ausmacht ist die Ursache für eine Geldentwertung die zu wirtschaftlichen Milliardenschäden führt, eine ständig steigende Inflationsrate, die nicht erfasst wird! Ich sage mal, unsere Gesellschaft ist dabei genau wegen diesem zu Grunde zu gehen. Und wir können nur zuschauen. Gegenwehr sinnlos.

Klaus Neumann, 16.01.2014 19:54
@ Horst Ruch, 16.01.2014 09:33
"....man muß nach den Erfahrungen der letzten Jahre feststellen, dass auch in grünen Kreisen die Verfilzung umsichgreift. Wird man doch nach Ende einer Wahlperiode mit offenen Armen und gesicherten Tantiemen bei den Globalplayern empfangen. Nicht nur Racavi&Co in der CDU treiben dieses Spiel. Denn wie sonst ist es erklärbar, dass S 21 trotz negativster fachlicher Beurteilungen "vertraglich" unkündbar sei ?"

Frau Razavi befindet zwar auf diesem von Ihnen beschriebenen Kurs, aber per Denunziantentum mittels primitiven Schwarzlichtfilter wie bei dieser Frau hier http://www.jusos-gp.de/index.php?nr=41667&menu=1 , nö, damit schafft sie es nie in die Auslese der „Besten“ wie Fischer, Schröder und Co. auch wenn das hier in diesem Kommentar auf der NWZ genau wie bei Ihnen gemutmasst wird http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/KOMMENTAR-RAZAVI-Raum-fuer-Mutmassungen;art5583,2401541

Die Industrielobby guckt sich da etwas Besseres als die 3. oder 4. Garnitur aus, zu der Frau Razavi gehört.

Was man sich genauer anschauen sollte ist
das schriftliche Statement von Frau Razavi:
"Meine Mitgliedschaft (seit 2012) im Council der Grontmij GmbH bezieht sich in keiner Hinsicht auf das operative Geschäft. Im Übrigen nimmt auch der Landtag von Baden-Württemberg keine Exekutiventscheidungen vor. Die Offenlegungsregeln des Landtages gemäß § 4 a des Abgeordnetengesetzes habe ich rechtlich einwandfrei wahrgenommen. Eine wirtschaftliche oder tatsächliche Interessenverknüpfung liegt hier in keiner Weise vor."

Dann schauen wir uns diesen Paragraphen einmal an und was werte Frau Razavi daraus macht:
Unter besagtem § 4a heisst es:
"Unabhängigkeit der Abgeordneten, Offenlegungsregeln
(1) Ein Abgeordneter darf für die Ausübung seines Mandats keine
anderen als die in diesem Gesetz vorgesehenen Zuwendungen an-
nehmen. Eine Vergütung aus einem Dienst- oder Werkvertrag
darf er nur annehmen, soweit sie sich nicht auf die Ausübung des
Mandats bezieht. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von
Geld oder geldwerten Vorteilen, die nur deshalb gewährt werden,
weil dafür die Vertretung und Durchsetzung von Interessen des
Leistenden im Landtag erwartet wird, oder wenn die Leistung
ohne angemessene Gegenleistung des Abgeordneten gewährt wird. "

Der hier für Frau Razavi entscheidende Passus lautet:“..darf er nur annehmen, soweit sie sich nicht auf die Ausübung des Mandats bezieht.“

Frau Razavi wäscht sich genau mit dieser Stelle dann fein rein in ihrem Statement: „Im Übrigen nimmt auch der Landtag von Baden-Württemberg keine Exekutiventscheidungen vor.“ Das ist zwar richtig, aber er, der Abgeordnete bzw. sie als Abgeordnete hat den Grundstein für die Exekutiventscheidungen zu S21 gelegt und hier in der Funktion als Abgeordnete mit Öffentlichkeitswirksamkeit über die Südwest Presse wacht sie wie eine schwarze Hilde Benjamin auf die Einhaltung der nun durch vorsätzliche Täuschung der Legislative durch die Bahn rechtsungültigen Verträge, indem sie jeden als Verräter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit denunziert, der auch nur Zweifel an diesem Betrugsobjekt erhebt, ja sogar wenn er nur im Trommeln für dieses Betrugsobjekt nachlässt, das sie zum Schaden des Landes als MdL noch immer vertritt. Und wer belegt bzw. widerlegt, dass Sie nicht dafür auch auf irgend eine Weise bezahlt wird? Gall mit seiner Parteien Sponsoring Liste, die er als einziger Innenminister der Länder als seine Privatlektüre betrachtet macht´s doch ganz offiziell vor?!

In diesem Staat stimmt nichts mehr. Der Mensch in Exekutive, Legislative und Jurisdiktion ist so weit unten angekommen wie dieser Bahnhof und alles, was dazu gehört.

Ich rate übrigens nicht nur einem Herrn Kretschmann sondern auch dieser Dame zu einem Semester Öffentliches Recht. Aber das hat man ja nicht mehr nötig, wenn man wie diese Dame nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und das tut man nicht, wenn man mit einer verlorenen bzw. gewonnenen VA sowie rechtsungültigen Verträgen zu S21 hausieren geht und damit jeden S21-Zuwiderhandler in die antidemokratische und antirechtsstaatliche Ecke stellt und trotzdem von Bonhoeffers Dummen, der wohl vornehmlich die Stimmen für diese Frau stellt, durch die Wahl bestätigt wird.

StGB 130 (1) Abs. 1. und 2., da sollte man bei diesem groben CDU-Stiefel doch mal schauen, ob man ihm nicht die schmutzigen Hacken etwas kürzen kann. Allerdings ist es völlig sinnlos, solches bei einer durch schwarz-grün, schwarz-rot oder rein schwarz weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zu probieren. Also, wo dann? Genau, siehe vorletzter Passus.

Meine Feststellung, dass Frau Razavi nicht mehr auf dem Boden unseres GG steht, wenn Sie mit der VA und Verträgen zu S21 ohne Geschäftsgrundlage so hausieren geht wie allgemein bekannt erhebt sich für Richter a. D. Reicherter wohl mehr als rhetorische Frage ebenso aber in einem anderen Zusammenhang, hier http://www.fluegel.tv/beitrag/8247 ab min. 9:26

Nun, wenn Frau vom hohen C ist, dann ist man eben immer ganz automatisch staatstragend und da wird der Rechtsstaat eben auch mal schnell Dreck unter dem schwarzen Stiefel, ohne dass Frau selber genau in den Verdacht kommt, den nach allen Seiten zu streuen dieses Unwesen nicht müde wird. Und das umso mehr, je weiter es südwärts ins Ländle geht. Jeder kennt ja die Sinnsprüche wie: Wo hoch die Kanzel und niedrig der Verstand, Du befindest Dich im Oberland. Oder eben Razaviland oder Kauderland oder oder......

Ilse K., 16.01.2014 16:55
@ ooo-Mannomannomann (1.Beitrag)
Intelligenz bzw. Sachverstand ist hier m.E. nicht zwingend - eher hinderlich, was zählt für diesen "Botenjob" ist das der Protagonist willig ist. Eigenschaften wie egoistisch, selbstgefällig, rücksichtslos, charakterlos, Bodenhaftung verloren, könnte da schon eher helfen.
Und außerdem, warum soll eine Beratertätigkeit in einem Wirtschaftsunternehmen das Millionenschwere Honorare an einem Verkehrsprojekt kassiert den Job der verkehspolitischen Sprecherin der CDU beeinflussen? Absurd! (Partei)Spenden im 3stelligen Millionenbereich in Deutschland heißt ja auch nicht Korruption. So!

Württi, 16.01.2014 14:49
@doctorwho

Genau deshalb habe ich auch geschrieben "nicht sauber abgegrenzt". Das Unternehmen verlinkt auch auf die Projektseite von "Stuttgart 21", die eben nicht nur S21 sondern auch die NBS beinhaltet. Dementsprechend waren/sind dort die Kosten für das Gesamtprojekt angegeben.

Ich halte es eben für am realistischsten, dass jemand aus der Presse/IR-Abteilung eine PM über den erhaltenen Auftrag schreiben musste und sich die dazugehörigen Rahmendaten von der Projektseite geholt hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass die an den Verhandlungen beteiligten Personen ihren IR-Kollegen - wie im Artikel unterstellt - vertrauliche Daten der Bahn zum veröffentlichen gegeben haben oder das Unternehmen wegen eines Auftrags von 5,5 Mio. eine eigene Kostenanalyse des Projekts vorgenommen hat, ist wohl deutlich geringer.

F.-M. Stephan, 16.01.2014 13:57
@ Anne: Es scheint so, dass Aufgeklärtheit ein Privileg derer ist, die nicht den größten Teil ihrer Energie zum Bestreiten ihrer täglichen Existenz benötigen. Die diesbezüglich nicht privilegierte Mehrheit der Bürger verharrt in „rationaler Ignoranz“. Der Einzelne ist ja nicht blöd und weiß, dass der erhebliche Aufwand, informiert und aufgeklärt zu sein, in keinem Verhältnis zu seinen sich daraus ergebenden höchstens minimalen Einflussmöglichkeiten steht. Der Prozess verstärkt sich mit zunehmendem Arbeitsdruck und härter werdender Konkurrenz im Job. Beste Voraussetzungen also für das Herrschaftsprinzip „divide et impera“.

@doctorwho: Ich glaube, @Württi hat Recht. Die Grontmij-Formulierungen „The project … comprises“ und „Total costs“ machen eindeutig, dass mit den „€ 6 billion“ die Gesamtkosten für Tiefbahnhof und Neubaustrecke gemeint sind. Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass die 4,088 Mrd. für den Tiefbahnhof S21 einen bewusst zu niedrig kalkulierten politischen Preis darstellten und der Begriff „Kostenlüge“ den Sachverhalt gut trifft.

doctorwho, 16.01.2014 13:39
@ "Württi, 16.01.2014 09:17"

ihre annahme könnte richtig sein . aber andererseits wird s21 dort wie folgt beschrieben : "The Stuttgart21 project comprises the replacement of the main station , along with tunneling under the entire city ."

da ist von der neubaustrecke wohl kaum die rede . es sei denn man ginge davon aus , dass stuttgart jetzt schon bis ulm reicht .......

der spassige einwand von herrn"lenz" , man solle die infos dieser firma nicht so genau nehmen , den sie hier sinngemäss aufgreifen dürfte ja um so spannender sein , wenn man bedenkt , dass diese firma essentielle teile der planung und ausführung koordiniert . und das sollte man ja dann wohl auch nicht so nehmen ? meine herren , sie bringen mich wieder einmal zum lachen ........... ich bedanke mich dafür .

Statistiker, 16.01.2014 12:32
Die Infos von Wolfgang Lenz sollte man nicht so genau nehmen. Es war von 6 Milliarden € die Rede, denn "... more than € 6 billion" bedeutet "mehr als 6 Milliarden Euro". Im Englischen ist die Bezeichnung für "Milliarde" eben "billion". Das ist schon ein kleiner Unterschied.

btw, Herr Lenz: Sie kennen den Begriff "Astroturfing"????

Horst Ruch, 16.01.2014 09:33
....man muß nach den Erfahrungen der letzten Jahre feststellen, dass auch in grünen Kreisen die Verfilzung umsichgreift. Wird man doch nach Ende einer Wahlperiode mit offenen Armen und gesicherten Tantiemen bei den Globalplayern empfangen. Nicht nur Racavi&Co in der CDU treiben dieses Spiel. Denn wie sonst ist es erklärbar, dass S 21 trotz negativster fachlicher Beurteilungen "vertraglich" unkündbar sei ?

Württi, 16.01.2014 09:17
Es ist wohl naheliegender, dass das Unternehmen S21 und die Neubaustrecke nach Ulm nicht sauber abgerenzt hat, als dass es aus damals noch nicht existenten internen Unterlagen der DB zitiert oder eigene Kostenschätzungen vorgenommen hat. Im März 2010 lagen die Kosten für S21 bei 4,088 Mrd. und für die NBS bei 2,025 Mrd., was in der Summe 6,113 Mrd. oder eben "more than 6 billion" ergibt. Aber für die Verschwörungstheorie klingt es anders natürlich besser!

Wolfgang Lenz, 16.01.2014 08:41
Die Infos dieser Firma sollte man nicht so genau nehmen. Außerdem war nicht von 6 Milliarden € die Rede, sondern von "... more than € 6 billion". Das ist schon ein kleiner Unterschied.

Stefan, 15.01.2014 17:39
markus: dein wort in, ähm, gottes (segen) ohr :)

Markus, 15.01.2014 17:07
@Anne @Stefan da kann ich euch beruhigen. Habs gerade auch inkl. Interview in den Nachrichten von der neuen 107.7 gehört. Dann stehts morgen sicher auch in den Lokalzeitungen :)

Stefan, 15.01.2014 12:47
@Anne. Wohl war. Und die Befürworter schreien wieder: "Alles normal und in bester Ordnung."

Uwe Hennings, 15.01.2014 11:53
Ravazi aus dem Fils(z)tal.
(man gar nicht so viel essen, wie man bei S21kotzen könnte) Sorry!

Anne, 15.01.2014 10:58
Was mich wirklich traurig macht ist, dass auch nach dieser "Enthüllung" wieder NICHTS passieren wird. Vermutlich wird niemand außer Kontext berichten, in ein paar Tagen weiß keiner mehr was davon und alles geht weiter seinen Gang. Der Mensch braucht Tragödien, Dramen, Katastrophen und auch aus diesen lernt er nur bedingt. :(

Antifaschist, 15.01.2014 10:42
Diese Razavi gehört dem rechten Rand der CDU an und bezeichnet dementsprechend Antifaschisten gern auch mal als Demokratiefeinde und spricht bei Versuchen Aufmärsche von Faschisten zu blockieren von "antifaschistischen Schlägerbanden".

siehe auch http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Razavi-benutzt-Vokabular-wie-bei-den-Nazis;art5583,1710143

Stefan, 15.01.2014 09:02
die dame war mir schon längst unsympathisch und das bestätigt einfach mal wieder nur eins: cdu plus wirtschaft gleich filz.

Liane, 15.01.2014 02:24
Tja da unser Abgeordneten im Land alle Heilige sind, können sie auch dort objektiv und neutral sein. wo OttoNormal-Verbraucher sofort entlassen werden würde.
Ironie aus!

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Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Müller, 27.05.2016 11:19
Ich hätte nicht gedacht, dass ich so viel Zustimmung für meinen Kommentar erhalte. Wenn die meisten dem Knowhow der Ingenieure vertrauen, könnten wir dann in Zukunft die Märchen von kippenden Bahnhofs- und Fernsehtürmen, vom sooo...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Rechtsanwalt a.D., 27.05.2016 09:45
´@ Laie und Fox: Das ist ja das Problem: Die Staatsanwaltschaft kann Anklage erheben, dann gibt's einen Strafprozess, der jedoch keine Widerklage kennt.

Ausgabe 269 / Drei Zimmer, Küche, Monatslohn / Recht auf Stadt Freiburg, 27.05.2016 09:42
Freiburg braucht eine neue Wohnungspolitik! - Diskussion kritisiert (nicht nur) die Stadtbau https://rdl.de/beitrag/freiburg-braucht-eine-neue-wohnungpolitik-diskussion-kritisiert-nicht-nur-die-stadtbau

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Rolf Schmid, 26.05.2016 22:22
Lieber Hermann G. Abmayr, diese Kanzlerin hat sehr viel mehr und schlimmeres zu verantworten als die noch immer nicht ausgebaute Rheintalbahnstrecke. Deshalb wird sie bei der Eröffnung des Jahrhunderttunnels in der Schweiz am 1. Juni...

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Rolf Steiner, 26.05.2016 15:43
>>>> ophir, 25.05.2016 07:57 bitte den jetzt schon gut erkennbaren Wahlbetrug im FPÖ-Vorzeige-Land Kärnten zur Kenntnis nehmen und das altbekannte Rechtsaußen-Spielchen, "die anderen sind die Betrüger" auch mal auf die FPÖ anwenden. ...

Ausgabe 269 / 31 026 Stimmen / Rolf Steiner, 26.05.2016 15:30
Besonders interessant sind in diesem Zusammenhang aktuelle Meldungen (26.4.16) , dass im Haider-Gedächtnis-Land Kärnten schon vor dem korrekten Termin die Wahlkarten ausgezählt wurden. Das österr. Innenministerium hat...

Ausgabe 269 / Völker, hört die Signale! / Manfred Fröhlich, 26.05.2016 15:14
Trump, Orbán, Höcke, AfD, Petry, Meuthen, UKIP … „Gut gewettert“ - Herr Grohmann. Wohltuend!

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Demokrator, 26.05.2016 14:58
Und mit der Demokratie hast Du es wohl nicht so, "Ansgar"? China ist übrigens eine Diktatur und wir (noch) ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat. Aber manche traurigen Gestalten wollen scheint's schon lieber wieder in ersterem...

Ausgabe 269 / Völker, hört die Signale! / Peter Grohmann, 26.05.2016 13:55
...ferner: In Österreich hat es den Anschein, als wäre dort die Korruption erfunden worden. Burschenschaften, Seilschaften, Bünde und Verbände regieren seit jeher und haben ein erfolgreiches und prosperiendes Land ermöglicht, weil...

Ausgabe 269 / Völker, hört die Signale! / Peter Grohmann, 26.05.2016 13:45
Es muss niemand madig gemacht werden, der schon madig ist - das ist das Problem. Wir linken partei- und gottlob heimatlosen Sozialdemokraten haben doch nun wirklich die SPD unverdient hinten und vorne jahrelang unterstützt- aber nicht...

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