KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Ausgabe 146
Politik

Neuer Filz bei Stuttgart 21?

Von Jürgen Lessat
Datum: 15.01.2014
Nach Kostenexplosionen und Fehlplanungen droht bei Stuttgart 21 ein weiterer Skandal, diesmal in Sachen Politikfilz: Die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Nicole Razavi, berät den holländischen Grontmij-Konzern. Dessen deutsche Gesellschaft ist größerer Auftragnehmer beim umstrittenen Bahnprojekt. Für zusätzliche Verwunderung sorgt, dass Grontmij die Kosten für das Prestigeprojekt bereits im März 2010 auf über sechs Milliarden Euro taxierte, Politik und Bahn damals aber noch mit 4,088 Milliarden Euro rechneten.

Nicole Razavi schenkt dem politischen Gegner nichts. Insbesondere wenn der wie die Grünen gegen Stuttgart 21 ist. Dann läuft die verkehrspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion in Parlamentsdebatten oder Pressestatements zur Höchstform auf. "Özdemirs Aussagen zu Stuttgart 21 sind zutiefst undemokratisch!", geißelte sie etwa im vergangenen September den Stuttgarter Bundestagskandidaten der Grünen. Cem Özdemir, der auch Parteivorsitzender der Ökopartei ist, hatte im Wahlkampf betont, dass das letzte Wort über die milliardenteure Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs noch längst nicht gesprochen ist. Aus Sicht von Razavi trat der Grünen-Chef "fast zwei Jahre nach der Volksabstimmung das Votum des Volkes mit Füßen".

Unter Beschuss nimmt die Geislinger Landtagsabgeordnete regelmäßig auch den grünen Landesverkehrsminister. Zuletzt attackierte sie Winfried Hermann nach dem Fest der Liebe (Weihnachten) wegen der Mode-Show "RadCouture", die in Mannheim vor 600 Gästen für den stolzen Betrag von 88 000 Euro über die Bühne ging. "Es ist mir neu, dass das Thema Radmode zu den Aufgaben eines Verkehrsministers zählt", ätzte die 48-jährige Christdemokratin in der "Bild"-Zeitung. Richtig "aggro" wird die langjährige enge Mitarbeiterin des früheren CDU-Ministerpräsidenten Stefan Mappus, wenn Hermann ein Haar in der Stuttgart-21-Suppe findet. Dem Grünen sei fast jedes Mittel recht, um das Projekt noch zu verhindern, verbreitete Razavi im Sommer 2011, als über den Stresstest der neuen Durchgangsstation gestritten wurde. Hermann sei ein "Verkehrtminister" und "Geisterfahrer", der nach dem Motto "Tricksen, tarnen, täuschen" arbeite, unterstellte Razavi.

Beißende Kritik aus niederen Motiven?

Warum die Parlamentsrätin a. D., was als Berufsbezeichnung Razavis im Abgeordnetenhandbuch steht, für das milliardenschwere Infrastrukturprojekt den Mund immer so voll nimmt, wird erst klar, wenn man sich ihre Nebentätigkeiten genauer anschaut. Razavi gehört dem Council (deutsch: Beraterkreis) der Grontmij GmbH aus Bremen an. Die Grontmij-Gruppe (ausgesprochen: Grontmay) mit Sitz in De Bilt in den Niederlanden ist nach eigenen Angaben eine der größten Planungs- und Ingenieursgesellschaften in Europa. Weltweit beschäftigt der Konzern mehr als 8000 Mitarbeiter, die meisten in Nord- und Westeuropa. Die deutsche Grontmij berät vor allem öffentliche Auftraggeber und ist bundesweit an 30 Standorten mit insgesamt 680 Mitarbeitern tätig. Nach Kontext-Recherchen ist die deutsche Grontmij-Tochter Hauptauftragnehmer für Projektplanung und Bauüberwachung beim Bahnprojekt Stuttgart 21. Die Frankfurter Niederlassung ist verantwortlich für die baukonstruktiven Planungen des riesigen Tiefbahnhoftrogs und dessen Zulauftunnel, mit deren Bau nach jahrelanger Verzögerung nun im Spätsommer im Stuttgarter Talkessel begonnen werden soll. Zusätzlich ist Grontmij im Planfeststellungsabschnitt 1.5, der die Zulaufstrecke zwischen dem Vorortbahnhof Feuerbach und dem neuen Tiefbahnhof umfasst, aktuell mit der laufenden Bauüberwachung beauftragt.

Screenshot Grontmij-Homepage
Screenshot der Homepage von Grontmij.

Das Grontmij-Council, in dem Nicole Razavi nach Grontmij-Angaben seit etwa anderthalb Jahren sitzt, hat beratende Funktion für die Geschäftsleitung. Auf Anfrage bestätigt das Unternehmen, dass sich das Beratergremium jährlich vier Mal zum Gedankenaustausch mit den vier Geschäftsführern von Grontmij trifft. Zuletzt reiste Razavi am 6. Dezember zur Hauptsitz des Unternehmens nach Bremen. "Wir stellen die Strategiekonzepte unseres Unternehmens vor und wollen die Meinung der Council-Mitglieder dazu erfahren", schildert Grontmij-Geschäftsführer Jochen Ludewig, um was es in den eintägigen Meetings geht. Klingt zunächst nach harmlosem Kaffeekränzchen.

Nach Auskunft von Grontmij-Pressesprecherin Susanne Schumacher erhalten die Council-Mitglieder für ihre Beratertätigkeit lediglich Spesenersatz. Zum Council-Mitglied werde man auf Empfehlung von Geschäftsführung und Personen, die mit dem Unternehmen besonders verbunden sind. Auf wessen Empfehlung Razavi Council-Mitglied wurde, darüber schweigt sich das Unternehmen aus. Sicher ist, dass Ina Brandes, die Sprecherin der Grontmij-Geschäftsführung in Bremen, enge Kontakte zur CDU unterhält. In ihrem Facebook-Profil führt Brandes nicht nur die CDU-Stadtratsfraktion in Cuxhaven sowie die Junge Union, sondern auch die Christdemokraten Niedersachsens sowie den früheren CDU-Generalsekretär und heutigen Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe als Favoriten.

SPD-Staatsekretär und Ex-Council-Mitglied Uwe Beckmeyer. Foto: BMWE
SPD-Staatsekretär und Ex-Council-Mitglied Uwe Beckmeyer. Foto: BMWE

Doch dass auf den Council-Zusammenkünften nicht nur über das Wetter geredet werden dürfte, darauf lässt die Schwierigkeit schließen, mehr über Zusammensetzung und Funktion des Beirats zu erfahren. Die Grontmij-Homepage verrät nichts darüber. Nach Kontext-Informationen besteht das Council derzeit aus rund einem Dutzend Mitgliedern, zu denen neben Razavi bis vor wenigen Tagen auch Uwe Beckmeyer gehörte. Der SPD-Bundestagsabgeordnete aus Bremen war zwischen 2004 und 2011 Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, also in Bereichen engagiert, in denen Grontmij sein Geld verdient. 2011 wurde Beckmeyer "maritimer Koordinator" der SPD-Fraktion im Berliner Reichstag und plädierte in dieser Funktion für den Ausbau der teuren Offshore-Windparks – was nach Unternehmensdarstellung ebenfalls ein Arbeitsfeld der Grontmij GmbH ist.

Beim Abgeordneten geduldet, beim Staatssekretär geächtet

Vor wenigen Tagen schließlich machte der neue SPD-Bundeswirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel den Bremer Abgeordneten zum Parlamentarischen Staatssekretär. Auf Anfrage von Kontext teilte Gabriels Ministerium am vergangenen Dienstag mit, dass Uwe Beckmeyer "im Zuge seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär" unter anderem die Mitgliedschaft im Council bei der Firma Grontmij niedergelegt hat. "Gemäß Paragraf 5 Bundesministergesetz (i. V. m. § 7 PStG) dürfen Mitglieder der Bundesregierung kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben. Sie dürfen ferner während Ihrer Amtszeit auch nicht dem Vorstand, Aufsichtsrat oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören", erläutert Ministeriumssprecherin Tanja Alemany den Rückzug.

Gern hätte Kontext Nicole Razavi direkt gefragt, welche Interessen sie als CDU-Abgeordnete im baden-württembergischen Landtag vertritt. Die des Landes und seiner Bürger oder die eines holländischen Dienstleistungskonzerns? Razavi übersandte jedoch nur ein kurzes schriftliches Statement*, in dem sie wirtschaftliche und tatsächliche Interessenverknüpfungen verneint. Dabei beteiligte sich Razavi im Laufe ihrer Abgeordnetenkarriere mehrfach an Abstimmungen über Stuttgart 21. So votierte sie etwa im September 2011 gegen das sogenannte Kündigungsgesetz der Finanzierungsverträge zum umstrittenen Bahnprojekt. Das von der grün-roten Regierungskoalition eingebrachte Gesetz ebnete den Weg zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 am 27. November 2011.

Razavi stimmte immer pro Stuttgart 21

Die Grünen warben damals für einen Ausstieg aus dem Projekt, unter anderem wegen weiterer Mehrkosten in Milliardenhöhe, die den damaligen Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro wegzusprengen drohten. Razavi wiederum betonte im Landtag und im Vorfeld der Volksabstimmung stets, dass der Kostendeckel sicher sei und damit ein Ausstieg aus Projekt durch das Land nicht in Frage käme. Bekanntlich wurde im Dezember 2012 öffentlich, dass der DB-Vorstand um Bahnchef Rüdiger Grube seit Längerem mit Gesamtkosten von 6,5 Milliarden Euro für die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs rechnete.

Grontmij-Meldung vom 5. März 2010
Grontmij-Meldung vom 5. März 2010.

Dass der Kostendeckel von Stuttgart 21 nicht mehr als ein politisches Placebo im Vorfeld der Volksabstimmung war, war offenbar selbst im holländischen Grontmij-Hauptquartier bekannt. Denn bereits am 5. März 2010, knapp einen Monat nach dem offiziellen Baustart von Stuttgart 21, verbreitete der Mutterkonzern eine Mitteilung, in dem er stolz die Beteiligung seiner deutschen Tochtergesellschaft an der Umsetzung des Bahnprojekts durch Planungsleistungen im Wert von 5,5 Millionen Euro verkündete. Die eigentliche Sensation der kaum beachteten Pressemitteilung steht am Ende der Projektbeschreibung: Demnach taxierten die Grontmij-Manager die Gesamtkosten für die Verlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs schon damals "auf geschätzt mehr als 6 Milliarden Euro". Offiziell seitens der Bahn und treuherzig seitens sämtlicher Befürworter in CDU, SPD und FDP lag der Preis des Prestigeprojekts dagegen noch bei 4,088 Milliarden Euro.

 

* Das schriftliche Statement von Nicole Razavi im Wortlaut

"Meine Mitgliedschaft (seit 2012) im Council der Grontmij GmbH bezieht sich in keiner Hinsicht auf das operative Geschäft. Im Übrigen nimmt auch der Landtag von Baden-Württemberg keine Exekutiventscheidungen vor. Die Offenlegungsregeln des Landtages gemäß § 4 a des Abgeordnetengesetzes habe ich rechtlich einwandfrei wahrgenommen. Eine wirtschaftliche oder tatsächliche Interessenverknüpfung liegt hier in keiner Weise vor."

 

S21-Baustelle Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Martin Storz
S21-Baustelle Stuttgarter Schlossgarten. Foto: Martin Storz

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Kommentare

doctorwho, 17.01.2014 10:24
@"Württi" und "F.-M. Stephan"

sie meinen : das ding muss heute noch raus , man nimmt das was eh schon irgendwo geschrieben steht weil man ja wenig ahnung vom thema hat , macht die copy&paste nummer und fertig ist die pressemitteilung . das ist eine schöne und wahrscheinlich auch die richtige erklärung .

damit ist aber eigentlich nur eines gesagt : das ganze dingens funktioniert eigentlich wie "stille post" , nur dass es eben kein spiel ist . deshalb habe ich mich ja amüsiert ....... :-)

Liane, 16.01.2014 22:12
Also liebe Kontext-Schreiber :-)
schon wieder hat es ein Artikel von Euch geschafft, aufgegriffen zu werden und damit einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen.
Ist doch super, oder?

Klaus Neumann, 16.01.2014 20:35
@ F.-M. Stephan, 16.01.2014 13:57
„@ Anne: Es scheint so, dass Aufgeklärtheit ein Privileg derer ist, die nicht den größten Teil ihrer Energie zum Bestreiten ihrer täglichen Existenz benötigen. Die diesbezüglich nicht privilegierte Mehrheit der Bürger verharrt in „rationaler Ignoranz“. …“

Ich muss Sie leider beunruhigen bezüglich der von Ihnen ausgeführten „rationalen Ignoranz“.

Intelligenz und Intelligenz sind zweierlei. Ich kenne Menschen, die haben wirklich einen anstrengenden Tag als E-Ingenieure oder sonst was und sind trotzdem bestens über S21 informiert und auch engagiert.

Und dann gibt es den Dummen unter den Intelligenten wie ihn Bonhoeffer beschreibt. Und das sind eine ganze Menge in meinem Umkreis, ja bilden die grosse Mehrheit: sie würden auf nächstmögliche Rache sinnen, weil sie sich persönlich angegriffen fühlten, würde man sie auf ihr Unrecht (mit Beleg!) in der Vergangenheit nicht nur in dieser Sache hinweisen.

Das heisst: es sind viel weniger mit jener rationalen Ignoranz ausgestattet, wie Sie vermuten. Viel weniger!!!! Oben gesagtes gilt selbst für wissenschaftliche Behauptungen, und wenn Menschen bei deren Anwendung krepieren. Und wird gedeckt bis auf die Bundesgerichtsebene. Es ist noch nicht Zeit loszublättern. Wenn sie je kommt.

Der Umsatz und die Umsatzrendite zählen. Oder das Geld, das geau fürdiesen Zwecke zu bestimmten Entscheidungsträgern fliesst. Der Mensch gilt bei diesen Menschen nichts. Das ist das Beunruhigende. Und dass solches in dieser Gesellschaft auf vielen Feldern den Erfolg ausmacht ist die Ursache für eine Geldentwertung die zu wirtschaftlichen Milliardenschäden führt, eine ständig steigende Inflationsrate, die nicht erfasst wird! Ich sage mal, unsere Gesellschaft ist dabei genau wegen diesem zu Grunde zu gehen. Und wir können nur zuschauen. Gegenwehr sinnlos.

Klaus Neumann, 16.01.2014 19:54
@ Horst Ruch, 16.01.2014 09:33
"....man muß nach den Erfahrungen der letzten Jahre feststellen, dass auch in grünen Kreisen die Verfilzung umsichgreift. Wird man doch nach Ende einer Wahlperiode mit offenen Armen und gesicherten Tantiemen bei den Globalplayern empfangen. Nicht nur Racavi&Co in der CDU treiben dieses Spiel. Denn wie sonst ist es erklärbar, dass S 21 trotz negativster fachlicher Beurteilungen "vertraglich" unkündbar sei ?"

Frau Razavi befindet zwar auf diesem von Ihnen beschriebenen Kurs, aber per Denunziantentum mittels primitiven Schwarzlichtfilter wie bei dieser Frau hier http://www.jusos-gp.de/index.php?nr=41667&menu=1 , nö, damit schafft sie es nie in die Auslese der „Besten“ wie Fischer, Schröder und Co. auch wenn das hier in diesem Kommentar auf der NWZ genau wie bei Ihnen gemutmasst wird http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/KOMMENTAR-RAZAVI-Raum-fuer-Mutmassungen;art5583,2401541

Die Industrielobby guckt sich da etwas Besseres als die 3. oder 4. Garnitur aus, zu der Frau Razavi gehört.

Was man sich genauer anschauen sollte ist
das schriftliche Statement von Frau Razavi:
"Meine Mitgliedschaft (seit 2012) im Council der Grontmij GmbH bezieht sich in keiner Hinsicht auf das operative Geschäft. Im Übrigen nimmt auch der Landtag von Baden-Württemberg keine Exekutiventscheidungen vor. Die Offenlegungsregeln des Landtages gemäß § 4 a des Abgeordnetengesetzes habe ich rechtlich einwandfrei wahrgenommen. Eine wirtschaftliche oder tatsächliche Interessenverknüpfung liegt hier in keiner Weise vor."

Dann schauen wir uns diesen Paragraphen einmal an und was werte Frau Razavi daraus macht:
Unter besagtem § 4a heisst es:
"Unabhängigkeit der Abgeordneten, Offenlegungsregeln
(1) Ein Abgeordneter darf für die Ausübung seines Mandats keine
anderen als die in diesem Gesetz vorgesehenen Zuwendungen an-
nehmen. Eine Vergütung aus einem Dienst- oder Werkvertrag
darf er nur annehmen, soweit sie sich nicht auf die Ausübung des
Mandats bezieht. Unzulässig ist insbesondere die Annahme von
Geld oder geldwerten Vorteilen, die nur deshalb gewährt werden,
weil dafür die Vertretung und Durchsetzung von Interessen des
Leistenden im Landtag erwartet wird, oder wenn die Leistung
ohne angemessene Gegenleistung des Abgeordneten gewährt wird. "

Der hier für Frau Razavi entscheidende Passus lautet:“..darf er nur annehmen, soweit sie sich nicht auf die Ausübung des Mandats bezieht.“

Frau Razavi wäscht sich genau mit dieser Stelle dann fein rein in ihrem Statement: „Im Übrigen nimmt auch der Landtag von Baden-Württemberg keine Exekutiventscheidungen vor.“ Das ist zwar richtig, aber er, der Abgeordnete bzw. sie als Abgeordnete hat den Grundstein für die Exekutiventscheidungen zu S21 gelegt und hier in der Funktion als Abgeordnete mit Öffentlichkeitswirksamkeit über die Südwest Presse wacht sie wie eine schwarze Hilde Benjamin auf die Einhaltung der nun durch vorsätzliche Täuschung der Legislative durch die Bahn rechtsungültigen Verträge, indem sie jeden als Verräter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit denunziert, der auch nur Zweifel an diesem Betrugsobjekt erhebt, ja sogar wenn er nur im Trommeln für dieses Betrugsobjekt nachlässt, das sie zum Schaden des Landes als MdL noch immer vertritt. Und wer belegt bzw. widerlegt, dass Sie nicht dafür auch auf irgend eine Weise bezahlt wird? Gall mit seiner Parteien Sponsoring Liste, die er als einziger Innenminister der Länder als seine Privatlektüre betrachtet macht´s doch ganz offiziell vor?!

In diesem Staat stimmt nichts mehr. Der Mensch in Exekutive, Legislative und Jurisdiktion ist so weit unten angekommen wie dieser Bahnhof und alles, was dazu gehört.

Ich rate übrigens nicht nur einem Herrn Kretschmann sondern auch dieser Dame zu einem Semester Öffentliches Recht. Aber das hat man ja nicht mehr nötig, wenn man wie diese Dame nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht, und das tut man nicht, wenn man mit einer verlorenen bzw. gewonnenen VA sowie rechtsungültigen Verträgen zu S21 hausieren geht und damit jeden S21-Zuwiderhandler in die antidemokratische und antirechtsstaatliche Ecke stellt und trotzdem von Bonhoeffers Dummen, der wohl vornehmlich die Stimmen für diese Frau stellt, durch die Wahl bestätigt wird.

StGB 130 (1) Abs. 1. und 2., da sollte man bei diesem groben CDU-Stiefel doch mal schauen, ob man ihm nicht die schmutzigen Hacken etwas kürzen kann. Allerdings ist es völlig sinnlos, solches bei einer durch schwarz-grün, schwarz-rot oder rein schwarz weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft zu probieren. Also, wo dann? Genau, siehe vorletzter Passus.

Meine Feststellung, dass Frau Razavi nicht mehr auf dem Boden unseres GG steht, wenn Sie mit der VA und Verträgen zu S21 ohne Geschäftsgrundlage so hausieren geht wie allgemein bekannt erhebt sich für Richter a. D. Reicherter wohl mehr als rhetorische Frage ebenso aber in einem anderen Zusammenhang, hier http://www.fluegel.tv/beitrag/8247 ab min. 9:26

Nun, wenn Frau vom hohen C ist, dann ist man eben immer ganz automatisch staatstragend und da wird der Rechtsstaat eben auch mal schnell Dreck unter dem schwarzen Stiefel, ohne dass Frau selber genau in den Verdacht kommt, den nach allen Seiten zu streuen dieses Unwesen nicht müde wird. Und das umso mehr, je weiter es südwärts ins Ländle geht. Jeder kennt ja die Sinnsprüche wie: Wo hoch die Kanzel und niedrig der Verstand, Du befindest Dich im Oberland. Oder eben Razaviland oder Kauderland oder oder......

Ilse K., 16.01.2014 16:55
@ ooo-Mannomannomann (1.Beitrag)
Intelligenz bzw. Sachverstand ist hier m.E. nicht zwingend - eher hinderlich, was zählt für diesen "Botenjob" ist das der Protagonist willig ist. Eigenschaften wie egoistisch, selbstgefällig, rücksichtslos, charakterlos, Bodenhaftung verloren, könnte da schon eher helfen.
Und außerdem, warum soll eine Beratertätigkeit in einem Wirtschaftsunternehmen das Millionenschwere Honorare an einem Verkehrsprojekt kassiert den Job der verkehspolitischen Sprecherin der CDU beeinflussen? Absurd! (Partei)Spenden im 3stelligen Millionenbereich in Deutschland heißt ja auch nicht Korruption. So!

Württi, 16.01.2014 14:49
@doctorwho

Genau deshalb habe ich auch geschrieben "nicht sauber abgegrenzt". Das Unternehmen verlinkt auch auf die Projektseite von "Stuttgart 21", die eben nicht nur S21 sondern auch die NBS beinhaltet. Dementsprechend waren/sind dort die Kosten für das Gesamtprojekt angegeben.

Ich halte es eben für am realistischsten, dass jemand aus der Presse/IR-Abteilung eine PM über den erhaltenen Auftrag schreiben musste und sich die dazugehörigen Rahmendaten von der Projektseite geholt hat. Die Wahrscheinlichkeit, dass die an den Verhandlungen beteiligten Personen ihren IR-Kollegen - wie im Artikel unterstellt - vertrauliche Daten der Bahn zum veröffentlichen gegeben haben oder das Unternehmen wegen eines Auftrags von 5,5 Mio. eine eigene Kostenanalyse des Projekts vorgenommen hat, ist wohl deutlich geringer.

F.-M. Stephan, 16.01.2014 13:57
@ Anne: Es scheint so, dass Aufgeklärtheit ein Privileg derer ist, die nicht den größten Teil ihrer Energie zum Bestreiten ihrer täglichen Existenz benötigen. Die diesbezüglich nicht privilegierte Mehrheit der Bürger verharrt in „rationaler Ignoranz“. Der Einzelne ist ja nicht blöd und weiß, dass der erhebliche Aufwand, informiert und aufgeklärt zu sein, in keinem Verhältnis zu seinen sich daraus ergebenden höchstens minimalen Einflussmöglichkeiten steht. Der Prozess verstärkt sich mit zunehmendem Arbeitsdruck und härter werdender Konkurrenz im Job. Beste Voraussetzungen also für das Herrschaftsprinzip „divide et impera“.

@doctorwho: Ich glaube, @Württi hat Recht. Die Grontmij-Formulierungen „The project … comprises“ und „Total costs“ machen eindeutig, dass mit den „€ 6 billion“ die Gesamtkosten für Tiefbahnhof und Neubaustrecke gemeint sind. Das ändert natürlich nichts an der Tatsache, dass die 4,088 Mrd. für den Tiefbahnhof S21 einen bewusst zu niedrig kalkulierten politischen Preis darstellten und der Begriff „Kostenlüge“ den Sachverhalt gut trifft.

doctorwho, 16.01.2014 13:39
@ "Württi, 16.01.2014 09:17"

ihre annahme könnte richtig sein . aber andererseits wird s21 dort wie folgt beschrieben : "The Stuttgart21 project comprises the replacement of the main station , along with tunneling under the entire city ."

da ist von der neubaustrecke wohl kaum die rede . es sei denn man ginge davon aus , dass stuttgart jetzt schon bis ulm reicht .......

der spassige einwand von herrn"lenz" , man solle die infos dieser firma nicht so genau nehmen , den sie hier sinngemäss aufgreifen dürfte ja um so spannender sein , wenn man bedenkt , dass diese firma essentielle teile der planung und ausführung koordiniert . und das sollte man ja dann wohl auch nicht so nehmen ? meine herren , sie bringen mich wieder einmal zum lachen ........... ich bedanke mich dafür .

Statistiker, 16.01.2014 12:32
Die Infos von Wolfgang Lenz sollte man nicht so genau nehmen. Es war von 6 Milliarden € die Rede, denn "... more than € 6 billion" bedeutet "mehr als 6 Milliarden Euro". Im Englischen ist die Bezeichnung für "Milliarde" eben "billion". Das ist schon ein kleiner Unterschied.

btw, Herr Lenz: Sie kennen den Begriff "Astroturfing"????

Horst Ruch, 16.01.2014 09:33
....man muß nach den Erfahrungen der letzten Jahre feststellen, dass auch in grünen Kreisen die Verfilzung umsichgreift. Wird man doch nach Ende einer Wahlperiode mit offenen Armen und gesicherten Tantiemen bei den Globalplayern empfangen. Nicht nur Racavi&Co in der CDU treiben dieses Spiel. Denn wie sonst ist es erklärbar, dass S 21 trotz negativster fachlicher Beurteilungen "vertraglich" unkündbar sei ?

Württi, 16.01.2014 09:17
Es ist wohl naheliegender, dass das Unternehmen S21 und die Neubaustrecke nach Ulm nicht sauber abgerenzt hat, als dass es aus damals noch nicht existenten internen Unterlagen der DB zitiert oder eigene Kostenschätzungen vorgenommen hat. Im März 2010 lagen die Kosten für S21 bei 4,088 Mrd. und für die NBS bei 2,025 Mrd., was in der Summe 6,113 Mrd. oder eben "more than 6 billion" ergibt. Aber für die Verschwörungstheorie klingt es anders natürlich besser!

Wolfgang Lenz, 16.01.2014 08:41
Die Infos dieser Firma sollte man nicht so genau nehmen. Außerdem war nicht von 6 Milliarden € die Rede, sondern von "... more than € 6 billion". Das ist schon ein kleiner Unterschied.

Stefan, 15.01.2014 17:39
markus: dein wort in, ähm, gottes (segen) ohr :)

Markus, 15.01.2014 17:07
@Anne @Stefan da kann ich euch beruhigen. Habs gerade auch inkl. Interview in den Nachrichten von der neuen 107.7 gehört. Dann stehts morgen sicher auch in den Lokalzeitungen :)

Stefan, 15.01.2014 12:47
@Anne. Wohl war. Und die Befürworter schreien wieder: "Alles normal und in bester Ordnung."

Uwe Hennings, 15.01.2014 11:53
Ravazi aus dem Fils(z)tal.
(man gar nicht so viel essen, wie man bei S21kotzen könnte) Sorry!

Anne, 15.01.2014 10:58
Was mich wirklich traurig macht ist, dass auch nach dieser "Enthüllung" wieder NICHTS passieren wird. Vermutlich wird niemand außer Kontext berichten, in ein paar Tagen weiß keiner mehr was davon und alles geht weiter seinen Gang. Der Mensch braucht Tragödien, Dramen, Katastrophen und auch aus diesen lernt er nur bedingt. :(

Antifaschist, 15.01.2014 10:42
Diese Razavi gehört dem rechten Rand der CDU an und bezeichnet dementsprechend Antifaschisten gern auch mal als Demokratiefeinde und spricht bei Versuchen Aufmärsche von Faschisten zu blockieren von "antifaschistischen Schlägerbanden".

siehe auch http://www.swp.de/goeppingen/lokales/goeppingen/Razavi-benutzt-Vokabular-wie-bei-den-Nazis;art5583,1710143

Stefan, 15.01.2014 09:02
die dame war mir schon längst unsympathisch und das bestätigt einfach mal wieder nur eins: cdu plus wirtschaft gleich filz.

Liane, 15.01.2014 02:24
Tja da unser Abgeordneten im Land alle Heilige sind, können sie auch dort objektiv und neutral sein. wo OttoNormal-Verbraucher sofort entlassen werden würde.
Ironie aus!

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Blender, 25.06.2016 00:10
@Müller: "Prinzipiell sind Hochhäuser die ökologischte Art...." Da haben Sie vielleicht sogar Recht, aber nur, weil sich Insekten wie Kakerlaken und Bettwanzen, Bakterien woe Legionellen und Viren wie Varizellen oder Masern in einem...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Blender, 24.06.2016 23:47
Das einzig Richtige wäre die bereits gebauten Tunnelröhren für den Autoverkehr zu nutzen um die Autos zweispurig und kreuzungsfrei aus der Stadt bzw. auf die A8/A81 zu bringen, den Kopfbahnhof zu modernisieren, und im Park nach Vorbild...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Blender, 24.06.2016 23:35
Ich vermisse die an dieser Stelle das so oft von Alias @Müller geäußerte Hohelied auf die deutsche Ingenieurskunst. Aber Kostensteigerungen und Zeitverzögerungen von S21/22/23/.. wegen unerwartet gefundenem Gipskeuper ließen Menschen...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Fred Heine, 24.06.2016 21:04
Peter S., 23.06.2016 15:46 "@Fred Heine, wollten Sie mir nicht noch eine Antwort geben aus der letzten Woche? Stichwort "Täuschung und Lüge"?" Ich stehe zu dem, was ich sage. Auch mit meinem Namen. Das bringt mich bisweilen in eine...

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / noch ein Insider, 24.06.2016 18:17
Wem die halbe Wahrheit reicht, der kann diesen Artikel (und auch die zugehörigen Beiträge auf seemoz und bei der StZ) getrost weiter feiern. Jeder sieht, was er sehen will, gell... Absurd, dass ausgerechnet diese Zeitgenossen das Schild...

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / holger reile, 24.06.2016 14:30
Werter Dieter Kief, Tut mir leid - aber ich habe Ihre Texte noch nie verstanden, und den schon gleich gar nicht. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass Sie bei Ihrem jahrzehntelangen Bemühen, aufgepumpte Intellektualität mit Witz zu...

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Horst Ruch, 24.06.2016 13:09
.....Glücklicherweise gibt es @ Müller, einer der wenigen Optimisten unter den Kommentatoren. Er kennt die Welt wie kein anderer bei Kontext. Leider vermisse ich öfters seinen Realitätsverlust zu Stuttgarts Stadtgestaltung. Die lose ...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Horst Ruch, 24.06.2016 12:26
Ich hoffe es war ironisch gedacht...@ ophir, gut daß es nicht nur "Gutmenschen" sondern auch Optimisten gibt. Allerdings jene, die den ganzen Tag vor lauter Freude die Realität aus den Augen verlieren, da ist es besser die Notbremse zu...

Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / Emily W., 24.06.2016 11:11
Also das würde ich an Gysis Stelle aber nicht auf mir sitzen lassen! In jeder Hand eine Flug-Schoko-Torte würde ich mich den beiden stinkreaktionären und ziemlich geschäftstüchtigen Extremquerfrontlern nähern... :-)

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / ophir, 24.06.2016 07:44
@ adabei, 23.06.2016 11:45: Einfach grotesk, Ihr Vergleich mit anno 1933. Soll mal wieder die "Nazi-Keule" geschwungen werden? Lächerlich! Mehrheit bleibt Mehrheit! Basta!

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