KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Karikatur: Oliver Stenzel

Karikatur: Oliver Stenzel

Ausgabe 252
Medien

Auf der Geisterbahn

Von Josef-Otto Freudenreich (Interview)
Datum: 27.01.2016
Was für ein Eiertanz! Der eine kommt, der andere nicht – und der SWR springt von Stuhl zu Stuhl. Alles wegen der AfD, die nicht bei den Elefanten sitzen darf. Chefredakteur Fritz Frey fühlt sich bisweilen wie auf der Geisterbahn.

Herr Frey, starker Spruch an Ihrer Bürowand: "Wir stellen uns in den Wind." Kaum pfeift Ministerpräsident Kretschmann, fallen Sie um.

Es wird Sie nicht wundern, dass ich das nicht so sehe. Wir sind im Moment in einer schizophrenen Situation. Auf der einen Seite haben wir unseren Informationsauftrag, auf der anderen Politiker, die uns klar gesagt haben: Wir setzen uns mit der AfD nicht in eine Sendung. Damit war unser Konzept, die Spitzenvertreter der im Landtag vertretenen Parteien und die Kandidaten der AfD und der Linken in einer Runde zu haben, geplatzt. 

Kretschmann sagt ganz cool: Das ist eine Entscheidung des SWR.

Das ist eine richtige Beschreibung des Sachverhalts, spart aber aus, dass er mit seiner Absage Fakten geschaffen hat, um die der SWR keinen Bogen machen kann. Richtig ist auch, dass es keinen Druck gegeben hat. Da kam kein Anruf an, weder in der Intendanz noch bei mir. Es wurde nicht versucht, in den Sender hineinzuregieren.

Fritz Frey: "Es wurde nicht versucht, in den Sender hineinzuregieren." Joachim E. Röttgers
Fritz Frey: "Es wurde nicht versucht, in den Sender hineinzuregieren." Bild: Joachim E. Röttgers

Wissen Sie, woher die Idee der Absage wirklich kam?

Ich kann nur vermuten, dass die Berliner SPD diese Marschroute ausgegeben hat und sich die Grünen nicht dagegenstemmen wollten. In der irrigen Annahme, dass über das Leitmedium Fernsehen eine Grundstimmung zu steuern wäre. 

Trotzdem, Sie wissen, wie Politiker ticken. Fernsehen ist ihre liebste Bühne.

Wir haben alles durchdekliniert: Sollen wir die Sendung ausfallen lassen? Das kann man machen. Kommen wir damit unserem Informationsauftrag nach? Nee. Wir haben sogar daran gedacht, zwei leere Stühle hinzustellen.

Das wäre eine klare Ansage gewesen. Voll souverän.

Das hätte uns sicher Schlagzeilen eingebracht, aber ehrlich, wenn man über Landespolitik diskutieren will, und das ohne die Regierenden, dann wäre nach fünf Minuten der Spaß rausgewesen. Und die Elefantenrunde ist nun mal eine der Korsettstangen in der Wahlberichterstattung.

Na ja.

Jetzt haben wir nach heutigem Stand eben beides im Angebot: Die Spitzenkandidaten in der Elefantenrunde und die Bewerber der Linken und der AfD in jeweils zehnminütigen – am Sendetag der Elefantenrunde unter Live-Bedingungen aufgezeichneten – Interviews danach. Das ist unsere journalistische Antwort auf die Absage von Grün-Rot. Mit Clemens Bratzler wird in Stuttgart ein Journalist antreten, der auf Augenhöhe mit dem Spitzenkandidaten der Linken und der AfD diskutieren kann.

Wenigstens der Elefant Guido Wolf macht keinen Tanz. Er hätte mit der AfD gesprochen, Seit an Seit. Ganz gelassen.

Wenn ich mir die Popularitätswerte von Kretschmann anschaue, wäre ich weniger gelassen. Aber sei's drum. Wir hatten für Baden-Württemberg, weil es hier drei politische Kraftzentren gibt (Grün, Rot, CDU) – oder muss ich angesichts des SPD-Sinkflugs sagen, gab – ein sogenanntes Triell geplant. Mit Wolf, Kretschmann und Schmid. Daraufhin hat CDU-Spitzenmann Wolf verkündet: Ich bestehe auf einem Duell. Damals haben wir gesagt: Wir verhandeln das nicht, entweder Sie kommen, oder die Sendung findet nicht statt. Letzteres war dann der Fall. 

So ein öffentlich-rechtlicher Chefredakteur hat's ganz schön schwer.

Ich habe keinen Grund zur Klage. Richtig ist, dass ich über die Weihnachtsfeiertage anregende Stunden mit der Frage verbracht habe, wie wir mit den Regierungsparteien, die sich verweigern, umgehen, und gleichzeitig eine Berichterstattung über die AfD und die Linke gewährleisten. Unser Informationsauftrag lautet nun mal, den Wählerinnen und Wählern ein umfassendes Bild aller relevanten Parteien und ihrer Positionen zu vermitteln.

Haben gut lachen: AfDler auf ihrem Parteitag 2015 in Horb. Bild: Joachim E. Röttgers
Haben gut lachen: AfDler auf ihrem Parteitag 2015 in Horb. Bild: Joachim E. Röttgers

Nach den anregenden Stunden mussten Sie die "Schönwetterdemokraten" im "Spiegel"-Interview geißeln.

Ich kann das Verhalten der Grünen und der SPD nur als kapitalen Fehler bezeichnen. Die AfD ist – ob es einem gefällt oder nicht – eine ernst zu nehmende Kraft, der argumentativ zu begegnen ist. Ignorieren kann doch nicht die Antwort sein. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Das müssen sich Kretschmann und Schmid schon fragen lassen, ganz abgesehen davon, ob es politisch klug ist, nun der CDU die Position der diskursbereiten Partei zu überlassen, wenn es um die AfD geht.

Gerade bei Kretschmann ist es wundersam. In seiner Biografie ist der ideologische Kampf fest verankert.

Diese Verwunderung teile ich. Es muss doch nachdenklich stimmen, wenn auch etliche parteiunabhängige Politikwissenschaftler inzwischen warnen: So könnt ihr mit dieser Partei nicht umgehen. Und mit Verlaub: Es gibt sowohl bei den Grünen als auch in den Reihen der SPD Leute, die eine argumentative Auseinandersetzung mit der AfD wirklich nicht scheuen müssen.

Vielleicht haben die Herrschaften die Sorge, die Krätze zu kriegen, wenn ein AfD-Mensch neben ihnen steht.

Das Problem könnten wir durch eine entsprechende Sitzordnung lösen.

Sie haben mächtig Prügel gekriegt, unter anderem von Ruprecht Polenz aus dem ZDF-Fernsehrat. Er sagt, der SWR habe der AfD die Märtyrerrolle gratis geliefert und seine Rolle als Staatsfunk bestätigt.

Ich will nicht das billige Argument heranziehen, dass Herr Polenz in der CDU ist. Aber mal ganz grundsätzlich: Ich beobachte die Tendenz, dass man Fehler bei ARD und ZDF in geradezu hysterischer Weise hochjazzt zu einem Komplettversagen des gesamten Systems. Was ist denn beim ZDF passiert, das die Kölner Silvesternacht in seiner 19-Uhr-Ausgabe verbaselt hat? Vor zehn Jahren hätte man noch gesagt: Freunde, das darf nicht noch mal passieren. Heute wird daraus der Untergang des öffentlich-rechtlichen Systems, obwohl der zuständige Chef sofort eingestanden hat, dass das ein Fehler war. Da würde ich mir mehr Gelassenheit wünschen und einen stilvolleren Umgang miteinander.

Polenz war mit seiner Kritik nicht alleine.

Um nicht missverstanden zu werden: Natürlich muss es Kritik geben, gerne auch scharfe, und wir müssen es ertragen, wenn der geschätzte Medienkritiker Hans Hoff schreibt, dass es auch bei uns Idioten gibt. Aber er schreibt eben auch, ich zitiere, "es gibt kein Systemversagen bei ARD und ZDF, es gibt eher ein Systemversagen in der medialen Wahrnehmung, in der Facebook-gesteuerten Aufbauschung von Nichtigkeiten zum eigenen Nutzen". Und es schauere ihn beim Gedanken, dass ihn "ARD und ZDF eines Tages alleinlassen könnten mit RTL und Sat 1."

Sie hätten nicht mehr "alle Gurken im Glas", kommentierten einst Ihre ARD-Kollegen, als der SWR den Ukas ausschickte, die AfD nicht mehr rechtspopulistisch zu nennen. Da scheint ein Umdenken in Ihrem Haus stattgefunden zu haben.

Sie sagen Ukas, aus meiner Sicht war es eher ein Missverständnis. In jedem Fall war es ein Fehler, er ist aber inzwischen korrigiert. Was die jetzige Situation anbelangt, so wissen die ARD-Kollegen, dass wir durch die Parteien in diese Lage hineinmanövriert wurden. Sie haben uns ihre Solidarität beim Griff in den Mustopf bekundet.

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Wie hält es der SWR-Chefredakteur selbst mit der AfD?

Die AfD als rechtspopulistisch einzuordnen ist das Mindeste. Wenn man sich anhört, was beispielsweise Herr Höcke von sich gibt, dann ist das reinste NS-Ideologie. Dieser beurlaubte Lehrer schwadroniert von "dem" Afrikaner, der die "r-Strategie" verfolge, sprich eine Reproduktionsstrategie, die bedeutet, möglichst viele Nachkommen zu zeugen, damit wenigstens einige überleben. Da fällt es mir schwer, noch Unterschiede zur NS-Ideologie zu erkennen.

Solche Rassisten darf man nicht salonfähig machen, indem sie mit den Demokraten auf dieselbe Bühne gehoben werden. So lautet das Argument derjenigen, die jetzt den TV-Auftritt mit der AfD verweigern.

Das aber ist Wasser auf die Mühlen der AfD, weil sie sich in ihrer Erzählung, in ihrem Märtyrermythos bestätigt fühlt: Schaut, wie uns die Altparteien behandeln. Und wir Öffentlich-Rechtlichen werden sofort in die Mithaftung genommen, sozusagen als der verlängerte Arm der Regierenden. Und damit sind wir beim hässlichen Wort "Staatsfunk". Das heißt, am Ende sind wir alle beschädigt, insbesondere aber die demokratische Diskurskultur, die die Wählerinnen und Wähler brauchen zur Meinungsbildung. Wir müssen doch sehen, womit wir es zu tun haben. Ich rede oft mit den Meinungsforschern von Infratest dimap, die mir sagen: So eine Volatilität wie vor diesen Landtagswahlen haben wir noch nie erlebt. Das ist irre.

Irritiert Sie das Irre?

Ich kann nur konstatieren, dass die Grundpfeiler, die viele Jahre lang verlässlich waren, jetzt wackeln. Der wichtigste ist Angela Merkel, die beständig das Gefühl vermittelt hat: Bei mir seid ihr gut aufgehoben. Dieses Gefühl droht jetzt verloren zu gehen, und dieser Verlust verwandelt sich für die CDU-Wahlkämpfer nun in einen heftigen Gegenwind aus Berlin. In Rheinland-Pfalz macht die CDU einen der professionellsten Wahlkämpfe, den sie bisher auf die Beine gestellt hat, und dennoch verliert sie zwei Prozent in unserer letzten Umfrage. Auch das bringt absolute Verunsicherung.

Und deshalb Frau Klöckner auf die Idee, nicht zur pfälzischen Elefantenrunde zu kommen, weil die AfD nicht kommt.

Die CDU erkennt, dass die Regierungsparteien mit ihren Absagen in beiden Bundesländern eine Flanke geöffnet haben und hier eine Gegenposition zu beziehen ist. Aber ich warne vor der Schlussfolgerung, dass die AfD nur am rechten Rand fischt. Unsere Reporter berichten von Veranstaltungen der AfD, auf denen sie das gesamte Spektrum vorgefunden haben, bis hin zu Wählern der Linken. Das kann auch für die CDU gefährlich werden.

Wir rekapitulieren: doppelter Schadensfall. Einer für den SWR, einer für die etablierte Politik. Voll beknackt.

Sie können jetzt schreiben: nickt zustimmend. Aber es hilft alles nichts. Auch wir dürfen uns nicht wegducken, wir müssen gutes Programm machen und damit unsere Zuschauer überzeugen.

Und das ausgerechnet im politischen "Eunuchenstadl" SWR, wie vor Kurzem in Kontext stand. Das werden Sie jetzt sofort scharf dementieren müssen.

Als Vater von drei Töchtern sowieso.

"Bei jeder Geisterbahn wird's am Ende auch wieder hell." Bild: Joachim E. Röttgers
"Bei jeder Geisterbahn wird's am Ende auch wieder hell." Bild: Joachim E. Röttgers

Wir reden von der Anstalt.

Ja, wir müssen Kante zeigen, wir müssen uns in den Wind stellen. Wer's gemütlich haben will, ist nicht gut beraten, in den Journalistenberuf zu gehen. Und es ist meine Aufgabe, das den Mitarbeitern zu vermitteln. Bisher habe ich nicht den Eindruck, dass das nicht verstanden wird. Ich erinnere an das kritische Daimler-Stück von Jürgen Rose, auf das ich wirklich stolz bin. Das ist für mich eines der Beispiele, von denen wir mehr brauchen. Wenn ich dazu beitragen kann, habe ich meinen Job nicht ganz falsch gemacht.

Zum Schluss nochmals ein Bild: der SWR auf der Geisterbahn, links und rechts klappern Kretschmann, Schmid, Dreyer und Klöckner, und bei Boudgoust & Co. die Zähne.

Manchmal kommt man sich schon ein bisschen so vor. Aber im Ernst: Ich habe ja ein paar Landtagswahlen mit einigen Überraschungen in den Knochen. Die jetzige übertrifft bereits alle. Aber dann muss man halt schauen, dass – um in Ihrem Bild zu bleiben – dieses Wägelchen auf dem Gleis bleibt. Auch diese Fahrt ist irgendwann vorbei, und bei jeder Geisterbahn wird's am Ende auch wieder hell.

 

Fritz Frey (57) ist seit August 2014 alleiniger Chefredakteur des SWR. Er moderiert auch das Politmagazin "Report Mainz".


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Kommentare

chr, 03.02.2016 23:26
Der "Eiertanz"geht in die nächste Runde!

Die Freien Wähler RP haben beim SWR Programmbeschwerde eingereicht. Weil die Freien Wähler nicht auch bei der Elefantenrunde teilnehmen dürften, sehen sie einen Verstoß gegen die Chancengleichheit.
(Metropolregion Rhein-Neckar -oder--Bundespresseportal)
Gleichzeitig erging eine Rüge gegen Frau Klöckner.Da sie Mitglied im Programmausschuss sei und sie durch ihr Taktieren die Teilnahme ihres Wunschkoalitionspartners FDP erreichte, wird eine Befangenheit bzgl. der Entscheidung befürchtet.
Die Freien Wähler seien u.a.in der Fläche wesentlich präsenter als die FDP,Linke und AfD zusammen.Auch seien sie im Europaparlament vertreten.
------------------------------------------------
Das würde doch dann eigentlich auch für BW gelten.

CharlotteRath, 03.02.2016 20:14
@invino...
Nicht ausweichen!
Dr. Leif hat sich innerhalb seiner akademischen Laufbahn und im Erwerbsleben ausgewiesenermaßen mit Medien und Medienkritik befasst; er wirkt selbst an der Ausbildung von Journalisten mit. Titel hin oder her - mit diesem Wissen, mit diesen Erfahrungen hatte er zum Berufsbild Journalist in der heutigen Zeit Stellung bezogen.
Wenn Sie sagen "dummes Zeug" - dann erwarte ich von Ihnen entweder eine substanzielle Kritik zu dieser Stellungnahme (in welchen Punkten und warum ist sie aus Ihrer Sicht unzutreffend?) oder eine alternative Beschreibung dieses Berufsbilds.
Sie bemängeln, dass kaum einer mehr die Mühe eines fairen und objektiven Nachprüfen auf sich nehme? Bieten Sie die Möglichkeit dazu.

invinoveritas, 02.02.2016 23:29
gewiss wollen Sie nur scherzen, verehrteste. denn seit wann halten wir denn (wieder) einen doktortitel, einen leitungsjob beim swr und eine honorarprofessur für etwas, das einen menschen garantiert vor dem verfassen von dummem zeug bewahrt? gewiss wollen Sie doch nicht wieder zurück zu der unsitte, sich ohne weiteres auf vermeintliche autoritäten und respektspersonen zu berufen, jedenfalls dann, wenn die ins eigene horn tuten ...

wir tauschen hier unsere ansichten aus. dies auch dann, wenn sie unschmeichelhaft ausfallen. eine meiner ansichten ist nun mal, dass viel zu viele leute viel zu wenig über die medien wissen und sich auch deshalb viel zu viel unfug über sie zusammenreimen.

meine qualifikation für solche äußerungen ist hier so nebensächlich, genauer: so schnuppe wie die frage nach der Ihren bei Ihrem applaus für herrn leif.

CharlotteRath, 02.02.2016 19:59
Christian Meier kommentiert in der WELT:
>>... Der SWR-Chefredakteur Fritz Frey beklagte sich gerade, Fehler von ARD und ZDF würden "in geradezu hysterischer Weise hochgejazzt zu einem Komplettversagen des gesamten Systems". Anlass für diese Aussage war das unerträgliche Gerangel um die TV-Debatten mit der AfD.
Das Wegducken einiger Politiker vor dem unerwartet starken Gegner hat in diesem Fall dem SWR einen immensen Imageschaden zugefügt. Der SWR wiederum hat durch eine Absage an die AfD als Zugeständnis an die etablierten Parteien die Grube noch um einige Meter tiefer gegraben. ...
Sollten acht Milliarden Euro, die wir jährlich an die Öffentlich-Rechtlichen zahlen, einfach entwertet werden? Sicherlich nicht. Wenn es also den Sendern nicht gelingt, ihre Legitimationskrise zu überwinden, ist es an der Zeit, intensiv über eine weitergehende Reduzierung des Einflusses der Politik in den Gremien der Öffentlich-Rechtlichen nachzudenken. Dazu braucht es unabhängige Instanzen, die das öffentliche Interesse wahren.
Die Beitragszahler müssen nicht das Programm machen – das wäre wohl keine gute Idee. Aber sie müssen zum Souverän der von ihnen finanzierten Sender werden. Es braucht dazu noch mehr Transparenz. Mehr Beteiligung.
Das klingt den Menschen in den Anstalten nun vermutlich alles wieder viel zu populistisch. Aber sie müssen sich entscheiden, welche Form von Populismus ihnen am Ende des Tages lieber ist.<<
http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151740813/Darum-sind-ARD-und-ZDF-unter-Beschuss-wie-nie.html

"Legitimationskrise der Medien".
Ohne Fragezeichen.

Bilden sie die Lebenswirklichkeit z. B. in Deutschland realistisch ab? Und mit welchen Mitteln arbeiten die 'Medienschaffenden'?
Mittlerweile sehr viele Menschen - darunter auch Thomas Fischer - meinen, da gäbe es Einiges (!) zu verbessern:
http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-02/medien-luegenpresse-journalismus-strafrecht-fischer-im-recht/komplettansicht

CharlotteRath, 02.02.2016 19:29
@invino... :
Von Dr. Thomas Leif, einem promovierten Politikwissenschaftler, mit einer Leitungsfunktion in den öffentlichen Medien betraut (hier: SWR), zudem mit einer Honorarprofessur an der Uni Koblenz, kommt also "dummes Zeug".
Was kommt von Ihnen?
Bzw. was qualifiziert Sie, Kontextleser- und -kommentatorInnen hinsichtlich ihrer Medienkompetenz zu belehren?
Ich würde mir gerne die Mühe eines fairen und objektiven Nachprüfens machen ...

Dennis Riehle, 01.02.2016 10:50
So viel Hin und Her scheint momentan irgendwie trendig…

Die „Grünen“ in Baden-Württemberg galten schon seit langem als ein besonders konservativer und wirtschaftsfreundlicher Ableger ihrer Partei. Doch nach der letzten Landtagswahl verschärfte sich dieser Kurs in ihrer Regierungsverantwortung weiter. Die Rüffel vom Bundesverband wurden immer lauter, nicht nur bei der Zustimmung im Bundesrat zu den „sicheren Herkunftsländern“:

Ein grüner Oberbürgermeister übertrumpft in der Flüchtlingsfrage manch CSU-Forderung, ein anderer wettert gegen „kriminelle“ Ausländer. Und aktuell macht Winfried Kretschmann neuerlich als neoliberaler Politiker offene Furore: Rot will die Rückkehr zur paritätischen Verteilung der Krankenkassenbeiträge, Grün hat erkennen lassen, dass die Arbeitgeber geschützt bleiben müssen.

Während sich die SPD im Land im Wahlkampf als ein soziales Gegengewicht zu etablieren versucht, ist der Eindruck nicht weit hergeholt, wonach sich die Grünen hier im „Ländle“ in möglicher Voraussicht auf eine Koalitionserweiterung nach der Wahl schon heute der FDP anbiedern – und die CDU durch Wegnahme konservativer Positionen fast rechts zu überholen versuchen, um ihr Klientel bis zum Wahltermin noch weiter in das Mitte-Rechts – Spektrum zu erweitern.

Wer sich am 13. März 2016 als „grüner“ Stammwähler nach den Wurzeln der sozialen und ökologischen Kraft sehnt, wird sein Kreuz wohl an anderer Stelle setzen müssen – denn von den Ursprüngen dieses „Bündnis 90/Die Grünen“ ist kaum noch etwas wiederzuerkennen.

Und ob die SPD da tatsächlich noch etwas abfangen kann, ist nicht nur aufgrund der ebenso wackeligen Einstellung zu TV-Duellen, sondern vor allem in der inhaltlichen Differenz zwischen dem Parteivorsitzenden und weiten Teilen der Basis, die ja in Baden-Württemberg an historisch bedeutsamen Umfragewerten zum Ausdruck kommt…

invinoveritas, 31.01.2016 17:36
@Charlotte Rath

dummes zeug bleibt auch dann dummes zeug, wenn es in den nachdenkseiten steht.

die von Ihnen wiedergegebenen maßlosen feuilletonistischen übertreibungen macht sich nur zu eigen, wer so etwas partout glauben und nicht die mühe eines fairen und halbwegs objektiven nachprüfens machen will.

ein solches würde zu erheblich differenzierteren beurteilungen führen, einschließlich einer deutlichen kritik an den fatalen tendenzen etwa zur banalisierung und entpolitisierung in unseren medien. aber nicht zu dem von Ihnen zitierten rundumschlag. dass er aus der feder von thomas leif stammt, chefreporter (!) des swr, macht die sache nicht besser, sondern dubioser und unappetitlicher.

@joergkrauss

ein satz wie "so sehe ich das" ist vollkommen nichtssagend und lichtjahre von einem argument entfernt. und der einzige beleg, den Sie für ihre marktschreierische hineinregierthese aufbieten, ist keiner.

unter hineinregieren wird üblicherweise verstanden: politiker nehmen auf verantwortliche im sender egal auf welchen wegen erfolgreichen einfluss, und zwar sowohl was programm als auch personal angeht. mit dem ziel, dass ihnen gefälliges ausgestrahlt wird.

1. mit den gebühren - die ich mehr als problematisch finde - hat das überhaupt nichts zu tun.

2. eine derart weitreichende und im übrigen für die angeblich beteiligten beleidigende behauptung wie vom unentwegten hinein- und hinausregieren (???) müsste wohl plausibel gemacht werden.

diskurs geht jedenfalls anders. aber medien sind ja längst freiwild. und kein ammenmärchen ist zu tumb und zu platt, um nicht willige abnehmer und weiterverbreiter zu finden.

joergkrauss, 31.01.2016 10:28
Mein Lieblingssatz, "...es wurde nicht in den Sender hineinregiert".
Wenn Hühner im Hof der Anstalt stünden, sie würden den ganzen Tag gackern. In diese "Anstalt" wird ausschließlich hinein regiert und auch wieder heraus. Das fängt schon mit den Rundfunkstaatsverträgen und deren wegelagerischen Gebührenbedingungen für uns alle an. So sehe ich das. Ach so Herr Frey, ich würde gerne Wissen, wie viel Gebühren-Geld der ARD in die Übertragungsrechte von Welt- und Europameisterschaften im Fussball fließt. Danke für eine Antwort.

Bernd Kruczek, 30.01.2016 13:17
http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Und mit so jemanden möchten sich gewisse Leute an einen Tisch setzen und dsikutieren ....

CharlotteRath, 29.01.2016 21:32
@invino...
Ja, es gibt erfreulicherweise noch immer investigative Journalistinnen und Journalisten, es gibt mutige Reporter ohne Grenzen. Es gibt sehr lesenswerte Artikel auch in der "Mainstream"-Presse.
Warum aber fällt mir dabei als erstes Frank Schirrmacher und damit ein Verstorbener ein? Warum finde ich (lesefreudig und im frühen Erwachsenenalter von Süddeutscher und ZEIT mitgeprägt) einen Querschnitt durch die heutigen gedruckten Medien zum Erbarmen? Warum meide ich mittlerweile Sendungen des SWR?
Bitte mal in Ruhe lesen und in der heutigen Zeit ankommen:
"Zwischen Debatten-Allergie und Argumentations-Phobie" http://www.nachdenkseiten.de/?p=30610#more-30610
<<...Die Folge ist ein verändertes Berufsbild: Im Kern müsste in den Berufsberatungsblättern der Beruf des Journalisten mit „Emotions-Ingenieur“ angegeben werden. Oder als „Gesprächs-Animateur“ beziehungsweise „Gefühls-Simulant. Neben dem erwähnten "Gesprächswert“ eines „Aufregers“ ist vor allem „schöne Information“ gefragt. „Sperrige Politik-Themen“ rücken an den Rand und werden allenfalls als „Hartholz“ mitgenommen. "Postkarten-Journalismus" wird zum Kerngeschäft. Eine focus-Kolumnistin nennt dies die Abkehr von den „Politik-Politik-Themen.“ Journalisten sind vor allem Produzenten von vorgefertigten Stoffen, die höchstens noch konfektioniert, veredelt, evtl. erweitert werden. „Branded Journalism“ oder extern zugeliefertes „Content-Marketing“ gewinnt immer mehr an Bedeutung. Das Berichten aus eigener Anschauung, vor Ort, mit der Nutzung vielfältiger, unabhängiger Quellen und der Einordnung auf der Basis von (spezieller) Fachkenntnis und Erfahrungswissen ist „old school“ ...>>

invinoveritas, 29.01.2016 15:48
@ Peter S.

Sie wissen schon, dass der Begriff Lügenpresse ohne jede Differenzierung gebraucht wird und die ganze Medienlandschaft treffen soll, von StZ bis FAZ, von SWR bis Deutschlandradio. Und natürlich auch, dass Sie selber einen ganzen Berufsstand verunglimpfen mit Ihrem dreisten Satz "Alle, die in diesem Apparat ihr Brot verdienen, kennen die Regeln, wie man sich verhält".

Sie bezeichnen die Verwendung des Begriffs Lügenpresse als "schon dann gerechtfertigt, wenn man wider besseres Wissen die Unwahrheit schreibt bzw. die wahren Fakten unterdrückt oder andere Meinungen zum Thema verschweigt". Nach dieser abstrusen "man"-Logik können zwei typische Artikel in der Blöd-Zeitung, ein missglückter tagesthemen-Kommentar oder aber auch eine taz-geschichte, in der absichtlich keine lobenden Stimmen für Herrn Seehofer vorkommen, schon das Lügenpresse-Verdikt über die gesamte deutsche Presselandschaft rechtfertigen. Welch blühender Unsinn!

Denn: Sind Sie vielleicht Arzt oder Rettungssanitäter? Dann sind Sie also in Wahrheit bei der Kunstfehlermedizin tätig. Oder bauen Sie Autos? Dann haben Sie sich bei der Kfz-Schummel-Industrie verdingt. Sind Sie aber Polizist oder katholischer Geistlicher, dann warten Begriffe wie Schlägerkartell und Päderastenklub auf den famosen Peter S.

Schließlich: Nein, die ganz überwiegende scharfe Kritik des Großteils der deutschen Medien an Putins Vorgehen in der Ukraine ist keineswegs "perfektes Beispiel für den politisch-medialen Komplex".
Erstens ist Letzterer bloß ein Produkt Ihrer Phantasie.
Zweitens: Wäre "man" etwas geübter im methodischen Denken, dann würde "man" nicht dem Trugschluss erliegen, dass Medien, die zu einem bestimmten Thema ganz überwiegend eine übereinstimmende Ansicht vertreten, damit schon bewiesen hätten, dass da etwas nicht stimmt mit ihnen.

Pegida, die Höcke-AfD, Erdogan, Trump, Bush jr., Apartheid, die Zweiprozenterhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl 2009 oder die Siedlungspolitik der Israelis:
einige wenige von sehr vielen Themen, bei denen von den sog. Mainstreammedien durch die Bank der Daumen gesenkt wurde und wird. Ja und? Durften die das, und wenn ja, warum durften sie das beim (geständigen) Kriegstreiber Putin nicht?

Fazit: "Eine wachsende Mehrheit glaubt, wir werden belogen."
Ja, das passiert, wenn zu viele Rattenfänger und Verleumder unterwegs sind. Und wenn zu viele Leute auf sie hereinfallen und meinen, "kritisch" zu sein, wenn sie ihr Weltbild zusammenschustern aus Unterstellungen, Halbwissen, Desinformation und Verschwörungstheorien.

chr, 29.01.2016 13:10
@caesar von + struwe

Reden wir über die Wirklichkeit:

Wenn in Berlin eine Pressekonferenz stattfindet, wird diese (oft/immer?) auf Phoenix, ntv,.... live übertragen.

Wenn in Stuttgart eine Pressekonferenz stattfindet, kann man darüber in den Medien lesen oder man sieht Ausschnitte davon im Fernsehen, hauptsächlich beim SWR.

Seit vielen Monaten verfolge ich die Landtagsdebatten im Internet.Erstaunlicher Weise klingt das, was man dort--ungeschnitten--- zu hören bekommt,oft ganz anders als das, was später z.B.beim SWR auszugsweise gezeigt wird. Außerdem fehlen ganz oft die für mich wichtigsten Stellen.

Diese Woche habe ich dann beim Staatsministerium nachgefragt, ob und wo man diese wöchentlich stattfindenden Pressekonferenzen live oder auf Mediathek mitverfolgen könne.
Die Antwort kam sofort. Die Medien hätten bzgl. Pressekonferenzen Hausrecht--deshalb hätte die Landesregierung keine Einflussmöglichkeit bzgl. Liveübertragung.

Soviel zum Thema Bürgerbeteiligung."Lobbyjournalismus"räuchert man damit bestimmt nicht aus!

invinoveritas, 29.01.2016 12:34
@chr

so sieht drumrumreden aus.

Sie haben mit dem lügenpresse-begriff operiert, den Sie jetzt geflissentlich unter den tisch fallen lassen.

Es geht nicht darum, ob Sie selber gewalt anwenden würden, sondern darum, dass Sie bei diffamierungen mitmachen, die ein gewalt begünstigendes klima schaffen.

Sie haben doch nur "fakten geliefert"? Sie haben verdächte gestreut. z.b. "es geht dem swr doch augenscheinlich gar nicht um eine neutrale berichterstattung." ist das etwa ein faktum, und wo ist der beleg dafür? dass der swr in rp anders agiert als in bw, ist keiner.

@caesar von struwe

Sie träumen ja jetzt schon. der rundfunkrat ist ein aufsichts- und kein organ zum debattieren von themen, deren journalistische bearbeitung aufgabe der programm-macher ist.

obendrein wimmeln Ihre fragen nur so von - teilweise grotesken - unterstellungen. beispiel: "warum haben die bundesregierung und die parteien im parlament dies (=die politik der vernichtung von menschen und werten im nahen osten) unterstützt?"

hier und anderswo merkt man, woher der wind weht bei Ihrem idealistischen projekt für mehr demokratie und gelebte pressefreiheit.

und willi brandt hieß willy.

Peter S., 29.01.2016 10:36
@invinoveritas
Sie wissen schon, daß der Begriff Lügenpresse auch in den 60igern ein gängiger Begriff war. Er wurde hauptsächlich, aber nicht nur, auf die Springerpresse angewandt.
Und er ist schon dann gerechtfertigt, wenn man wieder besseres Wissen die Unwahrheit schreibt bzw. die wahren Fakten unterdrückt oder andere Meinungen zum Thema verschweigt. Die Ukraine bzw Putin Berichterstattung ist ein perfektes Beispiel für diesen medial-politischen Komplex wie er heute bei uns besteht. Daß dies flächendeckend passiert, lässt sich durch den vereinheitlichten und synchronisierten Informationsstrom in den MSM leicht nachweisen.
Übrigens welche Schlussfolgerungen der Einzelne aus dem unsäglichen Verhalten des SWR zieht hat jeder selber zu entscheiden. Dazu benötigt er m.E. keine Erlaubnis eines Kommentatoren hier.
Zum Thema Gewalt sage ich nur, daß jede Demo gut daran tut, gewalttätige Subjekte sofort festzunehmen. Dabei sei bemerkt, daß es ein uraltes Prinzip ist, zur Diffamierung des Gegners sogenannte Agent Provocateur einzusetzten. Beim Schwarzen Donnerstag waren das mehrere, die auch auf Filmmaterial festgehalten sind und die von der Polizei laufen gelassen wurden. Kürzlich bei einer Demo konnte ein Böllerwerfer mit seinem Presseausweis (sic) durch die dicht geschlossenen Polizeireihen durchmarschieren.
Antifa Gewaltaten, Autos anzünden und Schüsse auf AfD Plakatierer sollen nicht relativieren, sind für mich aber eher eine Assoziation zur dunkelbraunen Zeit.

Die Presse, eine für die Demokratie lebenswichtige Institution?
Dachte ich früher auch mal.
Wäre auch richtig wenn die (Print bzw deren Online) Presse unabhängig wäre.
Ist sie aber nicht, und alle die in diesem Apperat ihr Brot verdienen wollen, kennen die Regeln wie man sich verhält. Ist wie in einer Partei auch.
Und deswegen gehören Sie Herr Vino, vermutlich mit diesem Gewerbe etwas verbandelt, zu den wenigen die bei der Presse, ausser dem Sportergebnis, noch viel Veritas sehen.
Nicht nur die sinkenden Auflagen, sondern auch die Umfragen zeigen ein anderes Bild.
Eine wachsende Mehrheit glaubt wir werden belogen.
Ich denke keiner will Scherben, zumindestens der Grossteil der Deutschen nicht.
Aber wenn es wieder Scherben geben sollte, dann genau deswegen.
So siehts aus.

baerentatze, 29.01.2016 08:08
@Kruczek (28.1.) Peter S. hat recht. Was sich Spiegel und Maischberger leisten zeigt auf amüsant wahrhaftige Weise der Kommentar bei Tichy: http://www.rolandtichy.de/feuilleton/medien/maischberger-wie-die-afd-gross-wird/

chr, 29.01.2016 01:06
@invinoveritas

Bereits vor einem Jahr habe ich in Bezug auf den SWR öffentlich von einem "Lobbyjournalismus" geschrieben.Ich hätte das nie getan, wenn ich nicht selbst eigene -sehr schlechte-Erfahrungen diesbezüglich mit dem SWR (und der damaligen CDU-FDP-Landesregierung) gemacht hätte.Deshalb beobachte ich den SWR seitdem sehr kritisch.
Niemals würde ich Gewalt gegen wen auch immer gut heißen.
Einen möglichen "Lobbyjournalismus" zu verschweigen, wäre allerdings auch verantwortungslos und würde der Demokratie ebenfalls einen großen Schaden zufügen.
Herr Frey bezeichnet die SPD und Grünen wegen ihrer Verweigerungshaltung gegenüber der AfD als "Schönwetterdemoktaten".Herr Wolf hat sich gegenüber der SPD (Triell) verweigert, die FDP hat wegen dieses Triells damals sogar mit Klage gedroht.(Juli 2015)Sind Herr Wolf und Herr Rülke für den SWR deshalb jetzt etwa"Vorbilddemokraten"?

Ich habe Fakten geliefert und nicht einfach unhaltbare Dinge behauptet! Könnte es sein, dass sich der SWR mit all diesen Aktionen selbst am meisten geschadet hat?

caesar von+struwe, 28.01.2016 23:48
Es geht weder um ein einmaliges Elefanten-Treffen mit allen oder nicht allen großen und kleinen Elefanten oder solchen, die es werden wollen. Es geht um eine stetige und umfassende Information und Darstellung aller Fakten, die zu den Menschen und den Ursachen führt, die in Europa mangels zerbombter Heimat gestrandet sind.

Träumen wir ein paar Minuten:

Die SWR-Rundfunkratsvertreter der JournalistInnen, der SchriftstellerInnen, der Gewerkschaften etc. stellen den Antrag auf eine einen Tag dauernde außerordentliche und presseöffentliche Rundfunkratssitzung: Thema" Kriege im Nahen Osten, Tabus, Schweige-Spiralen,Wahlen und Flüchtlinge". Die Hörfunksender SWR 1, 2,3,4,DASDING berichten live und mit unterchiedlichen Beiträgen über die Rundfunkratssitzung. Je nach Zielgruppe.

Gefordert ist thematisch eine Spiegelung der vergangenen Jahre und Fakten ohne Scheuklappen bis heute:

Politische und wirtschaftliche Interessen der jeweiligen Staaten USA, Saudi-Arabien, Iran, Russland, EU und NATO, der Türkei und der Finanzierung der jeweiligen Milizen, "Terrorgruppen", IS, "Freiheitskämpfer" etc. ihrer Ziele bei.den unerklärten Kriege in Libyen, Jemen, Afghanistan, Irak, Syrien.

Welche Beteiligung und warum, direkt und indirekt geht von der Bundesregierung, der EU und der Nato aus? Welche Zerstörung und Vernichtung von Menschen und Werten haben wir mitzuverantworten? Wem nutzt diese Politik der Vernichtung? Der Wirtschaft? Welchen Staaten? Warum haben unsere Bundesregierung und die Parteien im Parlament dies unterstützt? Nachvolluiehbare Gründe und keine Notwendigkeitsbegründung a la Gauck. Waren die Flüchtlinge in dieser Zahl durch diese Politik nicht vorprogrammiert?
Weshalb wurden erst hunderte von Millionen zur Abwehr der Flüchtlinge ausgegeben, bis dass zu viele vor unseren Grenzen standen und die Gesellschaft weder wirtschaftlich noch politisch noch emotional auf die Flüchtenden Bürger und Bürgerinnen dieser Staaten vorbereitet waren und sind. Warum ist auch heute noch niemand an einem umfassenden und schnellen Frieden in diesenStaaten und Regionen interessiert?
Wie wird diese Entwicklung von den Parteien in Deutschland, den Generationen, politischen Bewegungen beurteilt und was schlagen sie vor, um schnellstens die Kriege dort zu beenden und die Menschen, die durch die Mitschuld unserer Politik obdachlos geworden sind, zu integrieren ? Welcher Politikwechsel ist umgehend einzuleiten? Welche Vorschläge haben die Parteien und Bewegungen ganz konkret zu diesen Problemen? Was wird von den Bürgern erwartet? Welche Opfer müssen sie bringen? Was kostet das alles? Was verzögert sich durch diese Probleme an notwendiger gesellschaftlicher Gestaltung?

Das sind die Wahlkampfthemen - täglich im Rundfunk und in der Presse. Zu Beispiel mit kostenloses" Extra-Blättern wir beim Versuch Willi Brandt zu stürzen. Gabs in jeder Großstadt.
Da ist jede und jeder Politiker gefragt und zur Antwort verpflichtet, wenn er auch nur eine Wählerstimme haben möchte.
Und solch eine öffentliche Sitzung, die wohl vorbereitet klar und wahr die oben genannten Themen aufarbeitet und sendet, könnte dann in der Bevölkerung breit diskutiert werden. Auf Wahlkampfveranstaltungen, in der S- und U-Bahn.
Ein Anfang einer umfangreichen Debattenkultur. Gelebte Pressefreiheit.
Und vielleicht sind wir am Wahltag schlauer?
Ich weiß, ich träume.
Und dennoch, Presse-Freiheit, Demokratie, Gleicheit - dafür wurden die Besten der 1848er-Bewegung zum Tode verurteilt- und wir verschlafen heute unsere demokratischen Rechte vor lauter Wenn und Aber.
Es lohnt sich, besser zu werden.

Jürgen Klose, 28.01.2016 22:44
Ich finde, da machen sich einige beim SWR (und bei Kontext?) ganz schön Illusionen, was in einer Gesprächsrunde zur Landtagswahl an Aufklärung möglich ist. Die haben da ihre eigenen Strategien (Wolf im Schafspelz, die Zeit totreden, das Opfer von Medienkampagnen spielen usw.) Wer die AfD stellen will, der soll ausführlich über sie und ihr unsägliches Wahlprogramm berichten, ihr aber kein Forum zur Selbstdarstellung in Talkrunden bieten. Das geht erfahrungsgemäß schief (Jauch, Maischberger ....). Diejenigen, die das nicht mitmachen wollen haben meine volle Sympathie!

invinoveritas, 28.01.2016 17:45
@chr.

es ist unglaublich öde, dass jedes mal, wenn ein medium bei einer vermeintlichen oder tatsächlichen unwahrheit, bei einer fehlentscheidung, bei einem wie auch immer gearteten missgriff ertappt wird, dieses unsägliche "lügenpresse"-geschrei ertönt.

ist es denn so schwer zu kapieren: dieser begriff wäre nur dann gerechtfertigt, wenn das lügen "systematisch" wäre, weil es angeordnet oder auch ohne anordnung von den medienschaffenden flächendeckend und vorsätzlich betrieben würde. das kann aber nur behaupten, wer a) keine ahnung hat und b) blanken verleumdungswillen.

wenn der swr entgegen früheren aussagen dann doch ein tv-duell zwischen amtsinhaber und herausforderer inszeniert - banales konkurrenzdenken gegenüber dem theaterhaus soll eine rolle gespielt haben -, dann kann man dieses hin und her mit fug und recht kritisieren. was man nicht kann, ist, daraus und aus der durch nichts belegten unterstellung, da sei eben der sender vor wolf und der cdu zu kreuze gekrochen, derart weitreichende schlussfolgerungen abzuleiten wie diesen lügenpresse-vorwurf.

während ich das schreibe, kommt wieder eine meldung über tätliche angriffe auf journalisten bei einer afd-demo in magdeburg. wieso begreifen manche leute einfach nicht, was sie mit ihren verantwortungslosen diffamierungen anrichten? wieso verstehen sie nicht, dass sie helfen, eine für eine demokratie lebenswichtige institution zu beschädigen, indem sie deren ansehen zu ruinieren versuchen? wieso macht es sie nicht wenigstens stutzig, dass von linksaußen wie von rechtsaußen dieselben hanebüchenen pauschalanklagen laut werden?

macht nur so weiter. aber sagt nachher, wenn dieses und jenes mal wieder in scherben fällt, nicht, das hättet ihr weder geahnt noch gewollt.

chr, 28.01.2016 14:45
Doch Lügenpresse? Informationsbeugende Lobbypresse?
Herr Frey sagt bzgl.Triell folgendes:

"Wir hatten für Baden-Württemberg ...ein sogenanntes Triell geplant.Mit Wolf, Kretschmann und Schmid.Daraufhin hat Spitzenmann Wolf verkündet:"Ich bestehe auf einem Duell".Damals haben wir gesagt:Wir verhandeln das nicht,entweder Sie kommen oder die Sendung findet nicht statt.Letzteres war dann der Fall.

Dass Herr Wolf -CDU- am 14.1.2016 dann doch "sein"Wunsch-Duell mit Herrn Kretschmann bekommen hat--das verschweigt Herr Frey!!---
Entpuppt sich da der SWR nicht etwa doch zum Wünsche-Erfüller für die CDU? Zum Lobbysender für die CDU ?Wer entscheidet denn nun? Die CDU oder der SWR?

In BW sitzt die FDP,der Wunschkoalitionspartner der CDU mit am Tisch--deshalb reicht dem SWR dort wohl die "kleine" Elefantenrunde.
Damit in RP der Wunschkoalitionspartner der CDU--die FDP--mit am Tisch sitzen darf, MUSS der SWR dann halt wohl eine "große" Elefantenrunde inszenieren.
Es geht dem SWR (CDU-Mitglied Boudgoust) doch augenscheinlich gar nicht um eine neutrale Berichterstattung---Wäre dem so,dann
dürfte es in BW und RP keine unterschiedlichen Elefantenrunden geben.

Was sagen die Herren Frey und Boudgoust eigentlich dazu, dass es Herrn Wolfs Wunschduell dann schließlich doch gab? Obwohl der SWR das doch angeblich NICHT"verhandelt"!!!!

Der SWR ist nur noch lächerlich--und danach tritt man noch nach--ebenfalls auf Kosten von SPD und Grüne!

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