KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Ausgabe 249
Medien

Top 5 im Dezember

Von unserer Redaktion
Datum: 06.01.2016
Im Artikel "SWR – ganz elastisch" ging es um die Idee des Staatssenders, der AfD das Adjektiv "rechtspopulistisch" vor dem Namen künftig zu streichen. Ein veritabler kleiner Skandal, fanden wir. Unsere Leser offenbar auch, denn die hoben den flexiblen Südwestrundfunk aufs Siegerpodest der meistgelesenen Kontext-Texte im Dezember.

Platz 1 (Ausgabe 248): "Die Leute sind feige"

Im September brannte eine Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg. Kontext hat darüber berichtet. Und über das Engagement der örtlichen SPD. Die hat sich zum ersten Mal gegen die Zündler des rechten Kopp-Verlags zur Wehr gesetzt.

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Platz 2 (Ausgabe 245): Hansi Müller und die Windkraft-Verschwörer

Sie nennen sich Gegenwind oder Vernunftkraft und kämpfen gegen Windräder: Die Rede ist von Windkraftgegnern. Auffällig ist deren Nähe zu Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern. Mit dabei ist auch der Ex-VfB-Profi Hansi Müller.

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Platz 3 (Ausgabe 244): SWR – ganz elastisch

Für den Südwestrundfunk (SWR) ist die AfD künftig nicht mehr rechtspopulistisch. Zumindest nicht in den Nachrichten. Die Chefetage meint, andere Parteien wie die CDU und SPD bekämen auch kein zusätzliches Etikett. Eine öffentlich-rechtliche Reinwaschung.

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Platz 4 (Ausgabe 245): Lifta und Propaganda

Der rechte Kopp-Verlag wirbt seit vielen Jahren in Fernsehmagazinen – den auflagenstärksten Wochenbeilagen Deutschlands. Auch in den Stuttgarter Zeitungen. Und keiner hat ein Problem damit.

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Platz 5 (Ausgabe 247): Mal Nato-Hure, mal Putin-Pudel

Dietrich Krauß, einer der Macher der Fernsehsendung "Die Anstalt", erzählt, wie eine Satiresendung zur Volkshochschule werden konnte. Und für ihn ein Teil der Gegenöffentlichkeit ist.

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Kommentare

Philippe Ressing, 06.01.2016 22:09
Zwar kann ich 'invinoveritas' weitgehend zustimmen, aber das die Politik nicht Einfluss auf die Chefposten im SWR nimmt, ist leider nicht die Realität. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass während der Fusionsverhandlungen zwischen Teufel (CDU BA-WÜ) und Beck (SPD Rh-Pf) in den 90er Jahren natürlich darum gerungen wurde, welche politischen "Farben" die Chefposten haben sollten. Intendant (CDU), Landesfunkhauschef Stuttgart - dito, Landesfunkhaus Mainz (SPD). Und das ist leider kein Einzelfall, die Intendanten des einstigen SWF und des SDR wurden noch deutlicher von der Politik bestimmt - auch wenn manch Intendant (Hans Bausch) später die Hand gebissen haben, die sie einst fütterte.
Im Gegensatz zu den heftigen Einflüssen der Politik auf die Rundfunkanstalten in den 70er bis 90er Jahren hat sich dies heute beruhigt. Dazu hat das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geholfen, das den Einfluss der Politik auf die Kontrollgremien (Rundfunk- und Verwaltungsrat) begrenzt - aber leider nicht ganz ausschaltet. Seit Jahrzehnten treffen sich die Rundfunkräte in allen Rundfunkanstalten zu Sitzungen ihrer politischen 'Freundeskreise'. Hier werden vor den Sitzungen über Personalfragen in der Regel vor den offiziellen Sitzungen das Abstimmungsverhalten geregelt. Und auch die GRÜNEN haben nicht auf 'ihre' Sitze in den Gremien für ihre Abgeordnete verzichtet....
Wie man sieht, die Realtiät ist komplexer und lässt sich trotzdem nicht durch polemische Schablonen einhegen. Und bei aller Kritik, jeden Tag arbeiten immer noch Leute im SWR für die Rundfunkfreiheit und die brauchen unsere kritische Unterstützung....

invinoveritas, 06.01.2016 17:27
liebe kontext-redaktion,

mal schnell so locker-flockig einen raushauen, ist natürlich verführerisch. trotzdem geht das mit dem staatssender swr entschieden zu weit. wenn diese anstalt eine des staates ist, welchen terminus hättet ihr dann für "radio ddr" oder gar den goebbelsschen rundfunk passend gefunden?

also müsst ihr euch entscheiden: den siller gebührend ehrfurchtsvoll verabschieden, wie eben noch geschehen, oder ihn und uns wenig später lesen lassen, der gute mann habe jahrzehnte seines lebens einem "staatssender" gedient. wie offenbar auch etwa matthias holtmann oder früher ulrich kienzle oder michael zeiß.

ein staatssender besetzt führungspositionen durch entscheidungen der politik und ist in der programmgestaltung hochgradig unfrei. beim swr ist beides nicht der fall. was keinesfalls heißen soll, dass zumal die cdu nicht immer wieder versucht hätte - mal mit erfolg, mal ohne -, auf diversen wegen ungebührlichen einfluss zu nehmen.

wir können uns sofort einigen: insgesamt ist der swr um etliches zu bieder, zu bräsig, zu konservativ, zu apparatschikhaft. nur macht auch das aus einem öffentlich-rechtlichen sender mit seinen eben nicht vom staat beherrschten gremien noch keinen staatssender.

also, sportsfreunde, mehr fairness und sachlichkeit bitte. ihr wollt ja schließlich auch nicht in der stuttgarter zeitung über euch lesen, kontext sei eine "anarcho-gazette", der "ex-apo-kurier" oder gar der "schwarzer-donnerstag-bote".

Philippe Ressing, 06.01.2016 11:27
LIebe Kontextler, bei aller berechtigten Kritik am Südwestrundfunk (SWR), man sollte nicht in den Tonfall der Komerzfunkpropagandisten oder Pegida-Anhänger verfallen. Der SWR ist kein Staatssender, sondern öffentlich-rechtlich, das heißt formell von den gesellschaftlichen Gruppen kontrolliert. Das die Parteien und Regierungen diesen Rundfunk immer versucht haben, sich zur Beute machen, hat nichts mit der Konstruktion zu tun. Wir verdanken sie den Besatzungsmächten nach dem 2. Weltkrieg, die uns vom Goebbels-Rundfunk und Staatsfunk der Weimarer Republik befreiten. Sie schufen eine Ordnung im Sinne der britischen BBC, allerdins stieß diese Idee eines staatsunabhängigen und der Allgemeinheit verpflichteten Rundfunks schon in der Bonner Republik bei den Parteien nicht auf Gegenliebe - und das galt für SPD wie CDU. Aber: Mit dem Kampfbegriff "Staatsfunk" betreibt man heute das Geschäft der Anti-Demokraten.
Das reale Problem des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sind der zunemende Sparkurs und die Orientierung an Marktanteilen - und das geschieht unabhängig von versuchter politischer EInflußnahme. Damit folgt man den Vorgaben der ach so 'freien Marktwirtschaft'. Ich empfehle jedem, sich mal die Rundfunkprogramme im europäischen Ausland anzusehen, in denen wirklich der Staat oder allein wirtschaftliche Machtgruppen bestimmen, wie Italien, Frankreich oder - ganz aktuell - in Polen. Weltweit genießt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Deutschland immer noch einen sehr guten Ruf - wir sollten ihn nicht demontieren helfen.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Schwabe, 28.06.2016 10:17
Man merkt auch, dass die Beschneidung von Pressefreiheit sprich der Abbau von Demokratie hart verteidigt wird!

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Schwabe, 28.06.2016 09:38
Der "Müller" hat m.E. von Bau keine Ahnung - aber hier kann man ja rumpoltern und sich seine eigene Schlüssigkeit zusammenbasteln. Was "Damals" angeht hat Frau Rath recht wenn Sie sagt: "Damals" musste der Vorhabenträger ein Projekt...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Müller, 28.06.2016 07:27
@frau Rath Selbstverständlich ist nicht der behördliche Schwergang alleine für die Verzögerungen verantwortlich. S21 hat einfach eine mords Komplexität. Aber auch K21 würde man in viele Planfeststellungen zerschneiden. Das geht...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / CharlotteRath, 27.06.2016 17:56
@mueller zu "damals" bzw. "langwierige Genehmigungsverfahren": Sie meinen tatsächlich, vor Erlass der "Planungsvereinfachungs- und -beschleunigungsgesetze" und vor der Änderung der öffentlichen Haushaltsordnungen ging alles...

Ausgabe 273 / Sofadeutsche / Horst Ruch, 27.06.2016 17:05
......nur nach vorne blicken, nie mit den Schmuddelkindern spielen. Die NATO das wirkliche TTIP-Europa, das aus den USA gesteuerte Programm, zur wundersamen Geldvermehrung. Kaiser Wilhelm war mit Krupp&Co zwar auch schon ohne Amerika...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Demokrator, 27.06.2016 07:08
Ist dieser Artikel ernst gemeint?

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Demokrator, 27.06.2016 07:07
Man merkt schon, Kontext hat den Finger in die Wunde gelegt.

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Demokrator, 27.06.2016 07:05
Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

Ausgabe 273 / "Gysi ist top" / era, 26.06.2016 17:10
Und noch Gratulation an die vielen anderen aufmerksamen Leser, denen die Ungereimtheiten auch nicht entgangen sind - prost!

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