KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Ausgabe 249
Medien

Top 5 im Dezember

Von unserer Redaktion
Datum: 06.01.2016
Im Artikel "SWR – ganz elastisch" ging es um die Idee des Staatssenders, der AfD das Adjektiv "rechtspopulistisch" vor dem Namen künftig zu streichen. Ein veritabler kleiner Skandal, fanden wir. Unsere Leser offenbar auch, denn die hoben den flexiblen Südwestrundfunk aufs Siegerpodest der meistgelesenen Kontext-Texte im Dezember.

Platz 1 (Ausgabe 248): "Die Leute sind feige"

Im September brannte eine Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg. Kontext hat darüber berichtet. Und über das Engagement der örtlichen SPD. Die hat sich zum ersten Mal gegen die Zündler des rechten Kopp-Verlags zur Wehr gesetzt.

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Platz 2 (Ausgabe 245): Hansi Müller und die Windkraft-Verschwörer

Sie nennen sich Gegenwind oder Vernunftkraft und kämpfen gegen Windräder: Die Rede ist von Windkraftgegnern. Auffällig ist deren Nähe zu Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern. Mit dabei ist auch der Ex-VfB-Profi Hansi Müller.

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Platz 3 (Ausgabe 244): SWR – ganz elastisch

Für den Südwestrundfunk (SWR) ist die AfD künftig nicht mehr rechtspopulistisch. Zumindest nicht in den Nachrichten. Die Chefetage meint, andere Parteien wie die CDU und SPD bekämen auch kein zusätzliches Etikett. Eine öffentlich-rechtliche Reinwaschung.

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Platz 4 (Ausgabe 245): Lifta und Propaganda

Der rechte Kopp-Verlag wirbt seit vielen Jahren in Fernsehmagazinen – den auflagenstärksten Wochenbeilagen Deutschlands. Auch in den Stuttgarter Zeitungen. Und keiner hat ein Problem damit.

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Platz 5 (Ausgabe 247): Mal Nato-Hure, mal Putin-Pudel

Dietrich Krauß, einer der Macher der Fernsehsendung "Die Anstalt", erzählt, wie eine Satiresendung zur Volkshochschule werden konnte. Und für ihn ein Teil der Gegenöffentlichkeit ist.

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Kommentare

Philippe Ressing, 06.01.2016 22:09
Zwar kann ich 'invinoveritas' weitgehend zustimmen, aber das die Politik nicht Einfluss auf die Chefposten im SWR nimmt, ist leider nicht die Realität. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass während der Fusionsverhandlungen zwischen Teufel (CDU BA-WÜ) und Beck (SPD Rh-Pf) in den 90er Jahren natürlich darum gerungen wurde, welche politischen "Farben" die Chefposten haben sollten. Intendant (CDU), Landesfunkhauschef Stuttgart - dito, Landesfunkhaus Mainz (SPD). Und das ist leider kein Einzelfall, die Intendanten des einstigen SWF und des SDR wurden noch deutlicher von der Politik bestimmt - auch wenn manch Intendant (Hans Bausch) später die Hand gebissen haben, die sie einst fütterte.
Im Gegensatz zu den heftigen Einflüssen der Politik auf die Rundfunkanstalten in den 70er bis 90er Jahren hat sich dies heute beruhigt. Dazu hat das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geholfen, das den Einfluss der Politik auf die Kontrollgremien (Rundfunk- und Verwaltungsrat) begrenzt - aber leider nicht ganz ausschaltet. Seit Jahrzehnten treffen sich die Rundfunkräte in allen Rundfunkanstalten zu Sitzungen ihrer politischen 'Freundeskreise'. Hier werden vor den Sitzungen über Personalfragen in der Regel vor den offiziellen Sitzungen das Abstimmungsverhalten geregelt. Und auch die GRÜNEN haben nicht auf 'ihre' Sitze in den Gremien für ihre Abgeordnete verzichtet....
Wie man sieht, die Realtiät ist komplexer und lässt sich trotzdem nicht durch polemische Schablonen einhegen. Und bei aller Kritik, jeden Tag arbeiten immer noch Leute im SWR für die Rundfunkfreiheit und die brauchen unsere kritische Unterstützung....

invinoveritas, 06.01.2016 17:27
liebe kontext-redaktion,

mal schnell so locker-flockig einen raushauen, ist natürlich verführerisch. trotzdem geht das mit dem staatssender swr entschieden zu weit. wenn diese anstalt eine des staates ist, welchen terminus hättet ihr dann für "radio ddr" oder gar den goebbelsschen rundfunk passend gefunden?

also müsst ihr euch entscheiden: den siller gebührend ehrfurchtsvoll verabschieden, wie eben noch geschehen, oder ihn und uns wenig später lesen lassen, der gute mann habe jahrzehnte seines lebens einem "staatssender" gedient. wie offenbar auch etwa matthias holtmann oder früher ulrich kienzle oder michael zeiß.

ein staatssender besetzt führungspositionen durch entscheidungen der politik und ist in der programmgestaltung hochgradig unfrei. beim swr ist beides nicht der fall. was keinesfalls heißen soll, dass zumal die cdu nicht immer wieder versucht hätte - mal mit erfolg, mal ohne -, auf diversen wegen ungebührlichen einfluss zu nehmen.

wir können uns sofort einigen: insgesamt ist der swr um etliches zu bieder, zu bräsig, zu konservativ, zu apparatschikhaft. nur macht auch das aus einem öffentlich-rechtlichen sender mit seinen eben nicht vom staat beherrschten gremien noch keinen staatssender.

also, sportsfreunde, mehr fairness und sachlichkeit bitte. ihr wollt ja schließlich auch nicht in der stuttgarter zeitung über euch lesen, kontext sei eine "anarcho-gazette", der "ex-apo-kurier" oder gar der "schwarzer-donnerstag-bote".

Philippe Ressing, 06.01.2016 11:27
LIebe Kontextler, bei aller berechtigten Kritik am Südwestrundfunk (SWR), man sollte nicht in den Tonfall der Komerzfunkpropagandisten oder Pegida-Anhänger verfallen. Der SWR ist kein Staatssender, sondern öffentlich-rechtlich, das heißt formell von den gesellschaftlichen Gruppen kontrolliert. Das die Parteien und Regierungen diesen Rundfunk immer versucht haben, sich zur Beute machen, hat nichts mit der Konstruktion zu tun. Wir verdanken sie den Besatzungsmächten nach dem 2. Weltkrieg, die uns vom Goebbels-Rundfunk und Staatsfunk der Weimarer Republik befreiten. Sie schufen eine Ordnung im Sinne der britischen BBC, allerdins stieß diese Idee eines staatsunabhängigen und der Allgemeinheit verpflichteten Rundfunks schon in der Bonner Republik bei den Parteien nicht auf Gegenliebe - und das galt für SPD wie CDU. Aber: Mit dem Kampfbegriff "Staatsfunk" betreibt man heute das Geschäft der Anti-Demokraten.
Das reale Problem des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sind der zunemende Sparkurs und die Orientierung an Marktanteilen - und das geschieht unabhängig von versuchter politischer EInflußnahme. Damit folgt man den Vorgaben der ach so 'freien Marktwirtschaft'. Ich empfehle jedem, sich mal die Rundfunkprogramme im europäischen Ausland anzusehen, in denen wirklich der Staat oder allein wirtschaftliche Machtgruppen bestimmen, wie Italien, Frankreich oder - ganz aktuell - in Polen. Weltweit genießt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Deutschland immer noch einen sehr guten Ruf - wir sollten ihn nicht demontieren helfen.

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