KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 249
Medien

Top 5 im Dezember

Von unserer Redaktion
Datum: 06.01.2016
Im Artikel "SWR – ganz elastisch" ging es um die Idee des Staatssenders, der AfD das Adjektiv "rechtspopulistisch" vor dem Namen künftig zu streichen. Ein veritabler kleiner Skandal, fanden wir. Unsere Leser offenbar auch, denn die hoben den flexiblen Südwestrundfunk aufs Siegerpodest der meistgelesenen Kontext-Texte im Dezember.

Platz 1 (Ausgabe 248): "Die Leute sind feige"

Im September brannte eine Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg. Kontext hat darüber berichtet. Und über das Engagement der örtlichen SPD. Die hat sich zum ersten Mal gegen die Zündler des rechten Kopp-Verlags zur Wehr gesetzt.

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Platz 2 (Ausgabe 245): Hansi Müller und die Windkraft-Verschwörer

Sie nennen sich Gegenwind oder Vernunftkraft und kämpfen gegen Windräder: Die Rede ist von Windkraftgegnern. Auffällig ist deren Nähe zu Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern. Mit dabei ist auch der Ex-VfB-Profi Hansi Müller.

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Platz 3 (Ausgabe 244): SWR – ganz elastisch

Für den Südwestrundfunk (SWR) ist die AfD künftig nicht mehr rechtspopulistisch. Zumindest nicht in den Nachrichten. Die Chefetage meint, andere Parteien wie die CDU und SPD bekämen auch kein zusätzliches Etikett. Eine öffentlich-rechtliche Reinwaschung.

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Platz 4 (Ausgabe 245): Lifta und Propaganda

Der rechte Kopp-Verlag wirbt seit vielen Jahren in Fernsehmagazinen – den auflagenstärksten Wochenbeilagen Deutschlands. Auch in den Stuttgarter Zeitungen. Und keiner hat ein Problem damit.

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Platz 5 (Ausgabe 247): Mal Nato-Hure, mal Putin-Pudel

Dietrich Krauß, einer der Macher der Fernsehsendung "Die Anstalt", erzählt, wie eine Satiresendung zur Volkshochschule werden konnte. Und für ihn ein Teil der Gegenöffentlichkeit ist.

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Kommentare

Philippe Ressing, 06.01.2016 22:09
Zwar kann ich 'invinoveritas' weitgehend zustimmen, aber das die Politik nicht Einfluss auf die Chefposten im SWR nimmt, ist leider nicht die Realität. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass während der Fusionsverhandlungen zwischen Teufel (CDU BA-WÜ) und Beck (SPD Rh-Pf) in den 90er Jahren natürlich darum gerungen wurde, welche politischen "Farben" die Chefposten haben sollten. Intendant (CDU), Landesfunkhauschef Stuttgart - dito, Landesfunkhaus Mainz (SPD). Und das ist leider kein Einzelfall, die Intendanten des einstigen SWF und des SDR wurden noch deutlicher von der Politik bestimmt - auch wenn manch Intendant (Hans Bausch) später die Hand gebissen haben, die sie einst fütterte.
Im Gegensatz zu den heftigen Einflüssen der Politik auf die Rundfunkanstalten in den 70er bis 90er Jahren hat sich dies heute beruhigt. Dazu hat das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geholfen, das den Einfluss der Politik auf die Kontrollgremien (Rundfunk- und Verwaltungsrat) begrenzt - aber leider nicht ganz ausschaltet. Seit Jahrzehnten treffen sich die Rundfunkräte in allen Rundfunkanstalten zu Sitzungen ihrer politischen 'Freundeskreise'. Hier werden vor den Sitzungen über Personalfragen in der Regel vor den offiziellen Sitzungen das Abstimmungsverhalten geregelt. Und auch die GRÜNEN haben nicht auf 'ihre' Sitze in den Gremien für ihre Abgeordnete verzichtet....
Wie man sieht, die Realtiät ist komplexer und lässt sich trotzdem nicht durch polemische Schablonen einhegen. Und bei aller Kritik, jeden Tag arbeiten immer noch Leute im SWR für die Rundfunkfreiheit und die brauchen unsere kritische Unterstützung....

invinoveritas, 06.01.2016 17:27
liebe kontext-redaktion,

mal schnell so locker-flockig einen raushauen, ist natürlich verführerisch. trotzdem geht das mit dem staatssender swr entschieden zu weit. wenn diese anstalt eine des staates ist, welchen terminus hättet ihr dann für "radio ddr" oder gar den goebbelsschen rundfunk passend gefunden?

also müsst ihr euch entscheiden: den siller gebührend ehrfurchtsvoll verabschieden, wie eben noch geschehen, oder ihn und uns wenig später lesen lassen, der gute mann habe jahrzehnte seines lebens einem "staatssender" gedient. wie offenbar auch etwa matthias holtmann oder früher ulrich kienzle oder michael zeiß.

ein staatssender besetzt führungspositionen durch entscheidungen der politik und ist in der programmgestaltung hochgradig unfrei. beim swr ist beides nicht der fall. was keinesfalls heißen soll, dass zumal die cdu nicht immer wieder versucht hätte - mal mit erfolg, mal ohne -, auf diversen wegen ungebührlichen einfluss zu nehmen.

wir können uns sofort einigen: insgesamt ist der swr um etliches zu bieder, zu bräsig, zu konservativ, zu apparatschikhaft. nur macht auch das aus einem öffentlich-rechtlichen sender mit seinen eben nicht vom staat beherrschten gremien noch keinen staatssender.

also, sportsfreunde, mehr fairness und sachlichkeit bitte. ihr wollt ja schließlich auch nicht in der stuttgarter zeitung über euch lesen, kontext sei eine "anarcho-gazette", der "ex-apo-kurier" oder gar der "schwarzer-donnerstag-bote".

Philippe Ressing, 06.01.2016 11:27
LIebe Kontextler, bei aller berechtigten Kritik am Südwestrundfunk (SWR), man sollte nicht in den Tonfall der Komerzfunkpropagandisten oder Pegida-Anhänger verfallen. Der SWR ist kein Staatssender, sondern öffentlich-rechtlich, das heißt formell von den gesellschaftlichen Gruppen kontrolliert. Das die Parteien und Regierungen diesen Rundfunk immer versucht haben, sich zur Beute machen, hat nichts mit der Konstruktion zu tun. Wir verdanken sie den Besatzungsmächten nach dem 2. Weltkrieg, die uns vom Goebbels-Rundfunk und Staatsfunk der Weimarer Republik befreiten. Sie schufen eine Ordnung im Sinne der britischen BBC, allerdins stieß diese Idee eines staatsunabhängigen und der Allgemeinheit verpflichteten Rundfunks schon in der Bonner Republik bei den Parteien nicht auf Gegenliebe - und das galt für SPD wie CDU. Aber: Mit dem Kampfbegriff "Staatsfunk" betreibt man heute das Geschäft der Anti-Demokraten.
Das reale Problem des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sind der zunemende Sparkurs und die Orientierung an Marktanteilen - und das geschieht unabhängig von versuchter politischer EInflußnahme. Damit folgt man den Vorgaben der ach so 'freien Marktwirtschaft'. Ich empfehle jedem, sich mal die Rundfunkprogramme im europäischen Ausland anzusehen, in denen wirklich der Staat oder allein wirtschaftliche Machtgruppen bestimmen, wie Italien, Frankreich oder - ganz aktuell - in Polen. Weltweit genießt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Deutschland immer noch einen sehr guten Ruf - wir sollten ihn nicht demontieren helfen.

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Gut, dass Salzborn versucht, die Geschichte der Radikalisierung des rechten Milieus aufzuarbeiten. Was bei ihm allerdings immer eine Leerstelle bleibt, ist die spezifische Feindbilderklärung des rechten Alltagsbewußtseins, die sich...

Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Zaininger, 29.09.2016 00:29
Danke für den Bericht. Da weiß man doch wenigstens, was für Armeen von Betern und Knalltüten auf Gottes Acker so unterwegs sind und sich für allerlei Unsinn erwecken lassen.

Ausgabe 287 / Gefährliche Toleranz / sahofman, 28.09.2016 20:58
Ich kann dem Kommentator E-F Harmsen nur zustimmen. Als Tochter eines ehemaligen KZ-Häftlings habe ich deshalb die große Sorge, dass sich die gleiche Situation anbahnt wie 1933 - die Bilder gleichen sich zu sehr!

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