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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 249
Medien

Top 5 im Dezember

Von unserer Redaktion
Datum: 06.01.2016
Im Artikel "SWR – ganz elastisch" ging es um die Idee des Staatssenders, der AfD das Adjektiv "rechtspopulistisch" vor dem Namen künftig zu streichen. Ein veritabler kleiner Skandal, fanden wir. Unsere Leser offenbar auch, denn die hoben den flexiblen Südwestrundfunk aufs Siegerpodest der meistgelesenen Kontext-Texte im Dezember.

Platz 1 (Ausgabe 248): "Die Leute sind feige"

Im September brannte eine Flüchtlingsunterkunft in Rottenburg. Kontext hat darüber berichtet. Und über das Engagement der örtlichen SPD. Die hat sich zum ersten Mal gegen die Zündler des rechten Kopp-Verlags zur Wehr gesetzt.

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Platz 2 (Ausgabe 245): Hansi Müller und die Windkraft-Verschwörer

Sie nennen sich Gegenwind oder Vernunftkraft und kämpfen gegen Windräder: Die Rede ist von Windkraftgegnern. Auffällig ist deren Nähe zu Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern. Mit dabei ist auch der Ex-VfB-Profi Hansi Müller.

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Platz 3 (Ausgabe 244): SWR – ganz elastisch

Für den Südwestrundfunk (SWR) ist die AfD künftig nicht mehr rechtspopulistisch. Zumindest nicht in den Nachrichten. Die Chefetage meint, andere Parteien wie die CDU und SPD bekämen auch kein zusätzliches Etikett. Eine öffentlich-rechtliche Reinwaschung.

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Platz 4 (Ausgabe 245): Lifta und Propaganda

Der rechte Kopp-Verlag wirbt seit vielen Jahren in Fernsehmagazinen – den auflagenstärksten Wochenbeilagen Deutschlands. Auch in den Stuttgarter Zeitungen. Und keiner hat ein Problem damit.

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Platz 5 (Ausgabe 247): Mal Nato-Hure, mal Putin-Pudel

Dietrich Krauß, einer der Macher der Fernsehsendung "Die Anstalt", erzählt, wie eine Satiresendung zur Volkshochschule werden konnte. Und für ihn ein Teil der Gegenöffentlichkeit ist.

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Kommentare

Philippe Ressing, 06.01.2016 22:09
Zwar kann ich 'invinoveritas' weitgehend zustimmen, aber das die Politik nicht Einfluss auf die Chefposten im SWR nimmt, ist leider nicht die Realität. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass während der Fusionsverhandlungen zwischen Teufel (CDU BA-WÜ) und Beck (SPD Rh-Pf) in den 90er Jahren natürlich darum gerungen wurde, welche politischen "Farben" die Chefposten haben sollten. Intendant (CDU), Landesfunkhauschef Stuttgart - dito, Landesfunkhaus Mainz (SPD). Und das ist leider kein Einzelfall, die Intendanten des einstigen SWF und des SDR wurden noch deutlicher von der Politik bestimmt - auch wenn manch Intendant (Hans Bausch) später die Hand gebissen haben, die sie einst fütterte.
Im Gegensatz zu den heftigen Einflüssen der Politik auf die Rundfunkanstalten in den 70er bis 90er Jahren hat sich dies heute beruhigt. Dazu hat das ZDF-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geholfen, das den Einfluss der Politik auf die Kontrollgremien (Rundfunk- und Verwaltungsrat) begrenzt - aber leider nicht ganz ausschaltet. Seit Jahrzehnten treffen sich die Rundfunkräte in allen Rundfunkanstalten zu Sitzungen ihrer politischen 'Freundeskreise'. Hier werden vor den Sitzungen über Personalfragen in der Regel vor den offiziellen Sitzungen das Abstimmungsverhalten geregelt. Und auch die GRÜNEN haben nicht auf 'ihre' Sitze in den Gremien für ihre Abgeordnete verzichtet....
Wie man sieht, die Realtiät ist komplexer und lässt sich trotzdem nicht durch polemische Schablonen einhegen. Und bei aller Kritik, jeden Tag arbeiten immer noch Leute im SWR für die Rundfunkfreiheit und die brauchen unsere kritische Unterstützung....

invinoveritas, 06.01.2016 17:27
liebe kontext-redaktion,

mal schnell so locker-flockig einen raushauen, ist natürlich verführerisch. trotzdem geht das mit dem staatssender swr entschieden zu weit. wenn diese anstalt eine des staates ist, welchen terminus hättet ihr dann für "radio ddr" oder gar den goebbelsschen rundfunk passend gefunden?

also müsst ihr euch entscheiden: den siller gebührend ehrfurchtsvoll verabschieden, wie eben noch geschehen, oder ihn und uns wenig später lesen lassen, der gute mann habe jahrzehnte seines lebens einem "staatssender" gedient. wie offenbar auch etwa matthias holtmann oder früher ulrich kienzle oder michael zeiß.

ein staatssender besetzt führungspositionen durch entscheidungen der politik und ist in der programmgestaltung hochgradig unfrei. beim swr ist beides nicht der fall. was keinesfalls heißen soll, dass zumal die cdu nicht immer wieder versucht hätte - mal mit erfolg, mal ohne -, auf diversen wegen ungebührlichen einfluss zu nehmen.

wir können uns sofort einigen: insgesamt ist der swr um etliches zu bieder, zu bräsig, zu konservativ, zu apparatschikhaft. nur macht auch das aus einem öffentlich-rechtlichen sender mit seinen eben nicht vom staat beherrschten gremien noch keinen staatssender.

also, sportsfreunde, mehr fairness und sachlichkeit bitte. ihr wollt ja schließlich auch nicht in der stuttgarter zeitung über euch lesen, kontext sei eine "anarcho-gazette", der "ex-apo-kurier" oder gar der "schwarzer-donnerstag-bote".

Philippe Ressing, 06.01.2016 11:27
LIebe Kontextler, bei aller berechtigten Kritik am Südwestrundfunk (SWR), man sollte nicht in den Tonfall der Komerzfunkpropagandisten oder Pegida-Anhänger verfallen. Der SWR ist kein Staatssender, sondern öffentlich-rechtlich, das heißt formell von den gesellschaftlichen Gruppen kontrolliert. Das die Parteien und Regierungen diesen Rundfunk immer versucht haben, sich zur Beute machen, hat nichts mit der Konstruktion zu tun. Wir verdanken sie den Besatzungsmächten nach dem 2. Weltkrieg, die uns vom Goebbels-Rundfunk und Staatsfunk der Weimarer Republik befreiten. Sie schufen eine Ordnung im Sinne der britischen BBC, allerdins stieß diese Idee eines staatsunabhängigen und der Allgemeinheit verpflichteten Rundfunks schon in der Bonner Republik bei den Parteien nicht auf Gegenliebe - und das galt für SPD wie CDU. Aber: Mit dem Kampfbegriff "Staatsfunk" betreibt man heute das Geschäft der Anti-Demokraten.
Das reale Problem des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sind der zunemende Sparkurs und die Orientierung an Marktanteilen - und das geschieht unabhängig von versuchter politischer EInflußnahme. Damit folgt man den Vorgaben der ach so 'freien Marktwirtschaft'. Ich empfehle jedem, sich mal die Rundfunkprogramme im europäischen Ausland anzusehen, in denen wirklich der Staat oder allein wirtschaftliche Machtgruppen bestimmen, wie Italien, Frankreich oder - ganz aktuell - in Polen. Weltweit genießt der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk in Deutschland immer noch einen sehr guten Ruf - wir sollten ihn nicht demontieren helfen.

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Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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