KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 287
Kolumne

Alles Beschiss

Von Peter Grohmann
Datum: 28.09.2016

Jeremy Corbyn, der linker Stürmer bei Labour United, hat rund 300 000 Parteimitglieder so manipuliert, dass sie ihn als Parteichef wiedergewählt haben. Corbyn, das linke Ei der englischen Sozialisten, ist im Gegensatz zu den hiesigen ein unorthodoxer Marxist, der die Kaufkraft der Massen stärken und das Militärische schwächen will – und noch mehr in der Richtung. So etwas hätte in Deutschland null Chancen. Sigmar Gabriel kann sich nun wie geplant an seine Basis wenden und fragen, wen die denn gern als Kanzlerkandidatin hätte.

Wohlduftender Wetterer: Peter Grohmann. Foto: Martin Storz
Wohlduftender Wetterer: Peter Grohmann. Foto: Martin Storz

Anstand bescheißt nicht, daran glaubte meine Omi Glimbzsch aus Zittau ebenso wie an den Heiligen Vater. Das globale Wirtschaftssystem führt zur Barbarei, sagte der, es braucht den Krieg, und es stellt das Geld und nicht den Menschen in den Mittelpunkt. Okay, das war 2014. Solche Zitate gelten maximal zwölf Monate. Für Papst Franziskus ist die freie Marktwirtschaft Teufelszeug. Weiß er eigentlich genau, wohin seine Kritik führt? Man dürfte von einem Heiligen mehr Fähigkeit zur Differenzierung erwarten, etwa, wenn beim Mundgeruch: "Meist bemerkt der Korrupte seinen Zustand nicht einmal, ähnlich wie jemand, der starken Mundgeruch hat und diesen selbst gar nicht bemerkt."

Es stinkt. Mundgeruch hat auch der international tätige Cum-Ex-Klan*. Er soll allein den deutschen Fiskus um mehr als zehn Milliarden Euro beschissen haben – verzeihen Sie die ordinäre Sprache, aber ich hab das Wort aus einer E-Mail geklaut, die im Kontext des VW-Bosch-Audi-Dobrindt-Abgasskandals die Runde machte. In Wahrheit haben die betroffenen Ingenieure und ihre Herren ja nicht selbst beschissen, gelogen und betrogen, sondern lediglich ihren Autos korrektes Lügen beigebracht. Ob nun beim Cum-Ex-Skandal Lügner und Betrüger aus echtem Schrot und Korn den Fiskus manipuliert haben, bleibt ein Geheimnis. Aber viele sind sauer, weil es rausgekommen ist. International hoch angesehene Geldinstitute wie JP Morgan aus New York, Barclays aus London und BNP Paribas aus Paris waren an den Aktiendeals beteiligt – und wer hat den Schaden? Sie! Ich muss einräumen, dass es hier allenfalls um zehn Milliarden Euro geht. Mit im Boot auch HSBC Deutschland, "die global vernetzte Geschäftsbank für Firmenkunden, institutionelle Investoren und vermögende Privatkunden", UBS aus Zürich und weiß Gott wer noch – und ich prügle mich mit meinem Steuerberater um die Frage, ob bei ehrenamtlichen Reisen das Frühstück selbst bezahlt werden muss oder erstattet wird.

* Banken und andere Schwindler haben sich beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende eine nur einmal gezahlte Kapitalertragsteuer mehrmals erstatten lassen.


Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Noch keine Kommentare. Schreiben Sie Ihre Meinung.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 308 / Viele kleine Bierbrauer / Ernst Hallmackeneder, 28.02.2017 10:00
Ich tue es nur ungern, aber man wird doch noch einmal sagen dürfen, daß unser allmächtiger HERR bei der Schöpfung der Herren als Systemplaner ziemlich versagt hat: Einerseits natürliches, bekömmliches und gesundes veganes* Bier als...

Ausgabe 305 / Sieben Todsünden des Herrn G. / Jürgen Deutsch, 27.02.2017 21:22
Danke für den Artikel, der mich aber immer wieder auf`s Neue ärgert. Die Privatisierung hat meinen Vater (1907-2007) seit 1982 furchtbar geärgert. Jetzt geht es in allen Bereichen nur noch bergab. Alles nur für die Autoindustrie, so...

Ausgabe 307 / Schlagstock und Stimmvieh / Helmut Laun, 27.02.2017 21:03
Schlagstock und Stimmvieh Von Peter Grohmann Datum: 15.02.2017 Nein, Pech gehabt! Er heißt nicht Engelbert. Alles wird gut. Aber ich habe bis zur letzten Minute gezittert! Genau wie am vergangenen Donnerstag...

Ausgabe 308 / Lernen von den Besten / Jue.So Jürgen Sojka, 27.02.2017 14:57
Der Link zum Video "Die Story im Ersten: Konzerne klagen - Wir zahlen" führt ins Nichts. Hier ein guter Ersatz http://www1.wdr.de/daserste/monitor/extras/uebersichtdossierttip100.html Monitor Extra vom 23.07.2015 Geheime...

Ausgabe 308 / Lernen von den Besten / Jue.So Jürgen Sojka, 27.02.2017 13:56
Günther Oettinger erfolgreich? Günther Oettinger weiß, wie "nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit" funktioniert? Naja, das mag schon stimmen, so MANN außer Acht lässt, was zur Gesamtbetrachtung führen würde! Also das Geschriebene...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Jue.So Jürgen Sojka, 27.02.2017 12:13
Deutschland kann sich nicht zerlegen - die "Deutschen" zerlegen sich selbst! Oha! Ja wie? Ja was? Es sind die Akteure, die sich in gesellschaftlicher Verantwortung befinden - eifrig mit dem Zerlegen zeigend! Was auch so lange...

Ausgabe 308 / Geld gäb's genug / Schwabe, 27.02.2017 11:53
Stimme "Barolo, 22.02.2017 11:17" ebenfalls zu. Was uns unser "Fred Heine" - der Verteidiger der Reichen und der bestehenden unsozialen Verhältnisse bzw. der dafür politisch Verantwortlichen - in seiner Pippi Langstrumpf Logik sagen...

Ausgabe 308 / Macht mal nen Punkt! / Andreas Wolf, 26.02.2017 19:21
Die Künstler des" Drei-Wort-Satzes", die inzwischen in den großen Zeitungen und Online-Portalen, egal welcher Couleur, doch so reichlich vertreten sind, haben dafür sicher kein Verständdnis. :-)

Ausgabe 200 / Hartz IV: die verlorene Würde / Maria, 26.02.2017 18:51
Nach einer Meldung auf Spiegel-Online vom 25.2.2017 besitzen 10% der Deutschen 59,8% des Gesamtvermögens. Die ärmsten 50% aller Deutschen müssen sich nur 2,5% teilen. Und 40% aller Deutschen teilen sich die restlichen 37,7%....

Ausgabe 308 / Mit Google nach Indien / Fred, 26.02.2017 18:08
Der kleine Sunny Pawer spielt mit seinen fünf Jahren alle an die Wand. Einfach großartig.

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!