KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Ausgabe 279
Kolumne

Bravo Franziskus

Von Peter Grohmann
Datum: 03.08.2016

Neulich war's. Da sprechte unmittelbar nach den großartigen Ansprechen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und des bayerischen Innenministers Herrmann der kommentierende Redakteur von "Politiker-Sprech". In kurzen, ja treffenden Passagen wurden anschließend die seligmachenden Forderungen der beiden Protagonisten ad absurdum geführt. Anders gesagt: Alles, was da gesprecht und gefordert wurde, gäb's schon zur Genüge – selbst der Einsatz der Bundeswehr sei früher oder später wahrscheinlich. Und was es nicht gibt, nu, nebbich, kann man nur machen, wenn man die Verfassung außer Kraft setzt. Das will momentan noch niemand so richtig.

Der Terror ist in Deutschland angekommen. Das ist Quatsch mit Soße, würde meine Omi Glimbzsch in Zittau sagen. Sie würde sich ans Münchner Oktoberfest erinnern, an die Rote-Armee-Fraktion, an die Wehrsportgruppe Hoffmann, an die Anschläge der ostanatolischen Mafia namens NSU, an zahlreiche andere und unaufgeklärte Verbrechen und an die rund 400 untergetauchten und von der Bundesanwaltschaft dringend gesuchten Rechtsradikalen. Vielleicht würde sie sich sogar daran erinnern, dass wir Kulturvolk hordend und mordend durch die Welt gezogen sind, mit langen Metzgermessern, Kinder und Frauen zuerst, wie bei Boko Haram und Co. Was nicht niet- und nagelfest war, haben wir mit nach Hause genommen, ins Land der Dichter und Denker, oder gesprengt oder abgebrannt oder vergiftet wie das liebe Vieh und die Brunnen.

Heute schießen die Opfer mit unseren Waffen zurück, sie sind weltweit billig zu haben, und wir sagen ihnen: Gewalt löst keine Probleme.

Oder um den etwas gehaltvolleren Papst-Sprech zu zitieren:

"Wir sind aufgerufen, uns der Gewalt und der Ungerechtigkeiten in vielen Teilen der Welt bewusst zu werden. Wir dürfen nicht gleichgültig und tatenlos zuschauen. Wir müssen aufstehen. Jeder von uns muss sich einbringen, damit wir eine wirklich gerechte und solidarische Gesellschaft schaffen können."

Sein Wort in Gottes Ohr.

Peter Grohmann ist Kabarettist und Initiator des Bürgerprojekts Die AnStifter.


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Kommentare

Schwabe, 05.08.2016 18:38
"Heute schießen die Opfer mit unseren Waffen zurück, sie sind weltweit billig zu haben, und wir sagen ihnen: Gewalt löst keine Probleme."
Mindestens ebenso heuchlerisch ist die Aussage von Exporteuren und deren Lobbyisten "Wir sagen ja nicht das die exportierten Waffen benutzt werden müssen".

Im übrigen ist deutsche bzw. die kapitalistisch neoliberale Wirtschafts- und Außenpolitik mindestens so tödlich und brutal wie der Waffenexport.

Sowohl Wirtschaftskriege als auch militärische Kriege töten. Wirtschaftskriege töten insbesondere seelisch und psychisch. Zum Wirtschaftskrieg zähle ich auch Freihandelsabkommen, die deutschen Exportüberschüsse, u.U. Sanktionen usw.).
Ebenso tödlich die Außenpolitische Beteiligung an (völkerrechtswidrigen) Kriegen, Drohnenmorden (Ramstein), etc..

Alles zu verantworten von der sogenannten Politik der "Mitte". Und dahinter stecken Politiker in verantwortlichen Positionen und mehrheitlich deren Parteimitglieder.

Rolf Schmid, 04.08.2016 00:55
Wieder ein Genuss, wie Peter Grohmann da aktuelles Politsprech - ich vermeide die passendere Bezeichnung "Dummsprech" bewusst -persiflierend kommentiert hat. Aber unsere Politiker haben ja grossmehrheitlich sonst "nichts zu sagen", also lasst sie ebenso quatschen schreiben wie unsere Massenmedien!

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