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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 300
Gesellschaft

"Ich bin nicht ISIS"

Von Anna Hunger
Datum: 28.12.2016
Mit einer Flüchtlingsklasse der Sindelfinger Gottlieb-Daimler-Schule 1 haben Kontext-Redakteurin Anna Hunger und Kameramann Steffen Braun Anfang des Jahres einen Film gedreht. Ein Bericht über Erfolge und Rückschläge und über ein neues Kontext-Projekt.

Donnerstag vor Weihnachten, halb neun, in der Küche der Gottlieb Daimler Schule 1. "Vorsicht, heiß!", ruft Rashid, der Afghane, und schwingt die Pfanne an Buba, dem Gambier, vorbei auf den Tisch, es zischt und brodelt und duftet nach Frühstück, nach Kaffee und Lebkuchen. Rund um den Tisch sitzen die Schüler, mit denen wir bis Mitte des Jahres unser Filmprojekt gemacht haben. Khaled, ein Syrer, hat sich eine goldene Weihnachtsgirlande umgebunden, Arlind aus dem Kosovo und die Klassenlehrerin Ulrike Deyhle tragen Rentiergeweihe mit Glöckchen auf dem Kopf, 14 Schülerinnen und Schüler sitzen da, kichern, lachen und futtern. Die meisten kennen wir. Manche sind neu dazu gekommen. Andere fehlen.

Eine Syrerin und ein Syrer sind nach den Sommerferien auf ein Sindelfinger Gymnasium gewechselt. Ein Afrikaner hat die Schule verlassen müssen, weil er nicht zurecht kam und den anderen Angst machte. Ein Mädchen, eigentlich ein eher weltlicher, quirliger Teenager, kommt nur noch mit Kopftuch zur Schule. Ihre Mutter wurde krank und irgendwer hat ihr eingeredet, das käme von zu laxem Glauben. Leonid, ein kleiner Kosovare, ist abgeschoben worden. Morgens um fünf Uhr kam die Polizei in seine Wohngruppe. "Er war nicht in der Schule", sagt Jakov, der Kroate. Am Abend kam eine Nachricht über Whats App. "Er hat uns Grüße geschickt. Scheiße ist das, große Scheiße." Drei Tage habe die Klasse gebraucht, um den Vorfall zu verarbeiten, erzählt die Klassenlehrerin. Alle rund um diesen weihnachtlich gedeckten Tisch mit den Lebkuchenbrezeln und den Zweigen hoffen seitdem, dass es sie nicht auch trifft. Nur wenige in dieser Klasse haben einen Asylstatus. 

Fast alle haben mittlerweile einen Praktikumsplatz, als Klempner, Maurer, einer ist bei Phillips untergekommen, der Afghane Rashid hat schon eine feste Zusage für eine Ausbildungsstelle als Schweißer. Arlind, ein immer gut gelaunter Kerl, macht ein Praktikum als Erzieher im Kindergarten. Anfang 2017 ist die Anhörung für sein Asylverfahren, "das große Interview", sagt er. Er hat Angst davor, dass es ihm, seinen Eltern, seinem Bruder genauso ergeht wie dem Klassenkameraden.

Die Schulleitung und die Lehrer arbeiten an einem Konzept, wie sie den Unterricht für die zukünftigen Berufsschüler gestalten können. Auch wenn viele Schüler schon gut Deutsch sprechen, sind die Prüfungsfragen oft noch zu schwer formuliert und voller Worte, die selbst Deutschen nicht geläufig sind. 

Die Schule hat mit dem Schuljahr 2016/2017 eine neue Sprachklasse dazubekommen und eine ausschließlich für jugendliche Analphabeten eingerichtet. Die Lehrer besuchen regelmäßig Fortbildungen zum Thema Flucht, zuletzt befassten sie sich drei Tage lang mit Islamismus und Rechtsextremismus. Rechte Tendenzen, sagt Ulrike Deyhle, machen ihr auch in ihrem eigenen, privaten Umfeld zu schaffen. Ihr Freundeskreis ist kleiner geworden, seitdem sie auch Flüchtlinge unterrichtet.

Khaled, der Syrer, arbeitet mittlerweile für die Diakonie als Übersetzer in der Flüchtlingshilfe. Am liebsten würde die ihn vom Fleck weg als Vollzeitkraft einstellen, weil er unersetzbar geworden ist, er, der 21 Menschen im Krieg in Syrien verloren hat. "Meine Heimatstadt gibt es nicht mehr, Aleppo gibt es nicht mehr, Homs gibt es nicht mehr", sagt er bedrückt. Khaled sieht den Krieg im Fernsehen, liest im Internet über ihn, hört ihn in Telefonaten mit syrischen Freunden. Seine Mutter sitze nur noch zuhause und spreche ohne Unterlass mit sich selbst. Stress-Symptom, sagt ihr Psychologe. Nach dem Anschlag in Berlin haben Khaled viele Menschen gefragt, wie er dazu stehe. "Was soll ich da sagen?", fragt er bedrückt, aber auch ein bisschen wütend. "Ich bin Moslem, ich trage einen Bart. Aber ich bin nicht ISIS."

Steffen Braun und ich werden im Januar 2017 ein neues Filmprojekt starten. Dieses Mal arbeiten wir mit der Alphabetisierungsklasse der Gottlieb-Daimler-Schule zusammen und werden in Kontext regelmäßig über das Projekt berichten.



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Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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