KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Das Objekt der Begierde: Feinstaubsensoren vom OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Das Objekt der Begierde: Feinstaubsensoren vom OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 215
Gesellschaft

Feine Dosen von Gift

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 13.05.2015
Als erstes Medium hat Kontext darüber berichtet: Die Hard- und Softwarebastler des OK Lab Stuttgart wollen 300 Feinstaubmessgeräte herstellen, um die dicke Luft in der Landeshauptstadt zu messen. Mittlerweile kann sich die Gruppe vor Anfragen kaum noch retten. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt Interesse.

Es könnte sein, dass es diese Woche noch ernst wird. Wenn nämlich die EU-Kommission, die Ende November 2014 zuletzt wirksame Maßnahmen angemahnt hat, tatsächlich klagt. Dann könnten mit jedem Tag, an dem der Feinstaub-Grenzwert am Stuttgarter Neckartor überschritten wird – oder sogar mit jedem Kalendertag über die zulässigen 35 Tage hinaus – Hunderttausender-Summen an Strafzahlungen fällig werden. Denn alles, was das Regierungspräsidium in den letzten zehn Jahren unternommen hat, um die Luft an der Hauptverkehrsstraße zu verbessern, hat nicht ausgereicht. Und Verkehrsminister Winfried Hermann steht vor einem Dilemma: Wirklich helfen kann nur eine Halbierung des Verkehrs. Denn für die Feinstaubwerte sind nicht in erster Linie die Abgase verantwortlich, sondern viel mehr der Reifen- und Bremsabrieb. Aber den Autoverkehr einzuschränken – das könnte in der Autostadt Stuttgart heftige Reaktionen nach sich ziehen.

"Stuttgart, Hauptstadt der Kehrwoche und des Feinstaubs": So führt die Fotografin und Ethnologiestudentin Fiona Krakenbürger vergangene Woche auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin in das Vorhaben des OK Lab Stuttgart ein. Die Session, initiiert von Julia Kloiber, der Leiterin der Open Knowledge Foundation Deutschland, steht unter dem Titel "Hack Your City". So nennt sich auch eine Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Wissenschaftsjahr 2015, bei der das Stuttgarter Projekt nun auch mitmischt. "Feinstaub ist ein Begriff, der problematisch ist, weil er ziemlich stark verharmlost", so Krakenbürger, "denn eigentlich geht es um winzige Dosen von Gift." Seit der Konferenz haben noch weitere Medien von dem Projekt Wind bekommen, und die Gruppe kann sich vor Anfragen kaum noch retten. Bisher gab es noch nicht einmal ein Bestellformular. Das steht ab sofort zur Verfügung.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Geräte schon fertig bereitliegen. Immerhin, die technischen Fragen sind geklärt. Das Messinstrument wird aus dem japanischen Sensor und einem fingernagelgroßen Chip bestehen, der die Daten verarbeitet und weiterleitet. 20 Sensoren sind bestellt, aber die Lieferzeit beträgt ungefähr sechs Wochen. Noch ist auch nicht abgeklärt, wer letztlich auf welchem Weg die Verteilung übernehmen wird und was getan werden muss, um für größere Stückzahlen eine Einfuhrgenehmigung zu erhalten. Ein Partner, vielleicht ein Verein, könnte helfen, rechtliche Hürden zu nehmen. Allerdings handelt es sich nicht um ein kommerzielles Unternehmen. Deshalb werden schon jetzt Paten gebraucht, um die Sensoren bestellen zu können. Denn die Stuttgarter Gruppe kann die Komponenten für 300 Messgeräte nicht alle aus eigener Tasche vorschießen.

Interesse hat auch Verkehrsminister Winfried Hermann angemeldet. Ursprünglich wollte er persönlich zu einem Kennenlern-Treffen kommen, was jedoch zu dem nun kurzfristig am Montag anberaumten Termin nicht ging. Aber er schickte seinen Referatsleiter für Lärmschutz und Luftreinhaltung, Christoph Erdmenger, und seinen Referenten für Bürgerbeteiligung und Bürgeranfragen, Patrick Kafka. Denn auch das Ministerium muss darauf gefasst sein, von Anfragen überrollt zu werden. Dann möchte man dort wenigstens in der Lage sein, aktuell und korrekt Auskünfte zu erteilen. Anwesend war auch der Referatsleiter für Messsystemtechnik der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), Michael Klein. Die LUBW möchte selbst einige der Geräte übernehmen und bietet den Bastlern aus Stuttgart Beratung und Zusammenarbeit an.

Webdesigner Jan A. Lutz, der das Projekt mit ins Leben gerufen hat, ist nicht der Meinung, dass mit einer Halbierung des Verkehrs auf der B 14 schon alles getan wäre. "Wenn sich Stuttgart und sein Umland wirklich als Pionierregion nachhaltigen Verkehrs hervortun wollen", so Lutz, "müsste eine autofreie City das Ziel sein."


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Kommentare

Florian S., 19.05.2015 17:09
Interessantes Projekt, nur frage ich mich wie lediglich mehr Messungen zur Lösung des eigentlichen Problems beitragen sollen. Dass die Feinstaubwerte bestimmt nicht nur an Brennpunkten wie dem Neckartor überschritten werden oder im Grenzbereich liegen müssen - davon ist angesichts der Verkehrsbelastung in vielen Bereichen der Stadt eigentlich auszugehen. Neue Daten würden aus meiner Sicht diesen Verdacht allenfalls untermauern. Und selbst wenn man die Feinstaubbelastung mal außen vor nimmt, so würde eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs - egal aus welchem Grund - in jedem Fall zu einem besseren Stadtklima (weniger Luftbelastung, weniger Lärm, etc.) führen, oder nicht? Darum sollte man sich in erster Linie damit befassen, wie das Ziel - bestenfalls eine autofreie Innenstadt - erreicht werden soll.

Schwabe, 14.05.2015 11:32
Ich kann planb nur zustimmen, alle wissen was vielerorts bei mehr Messungen rauskommt - und dann? Sind wir so weit wie vorher?!

"Aber den Autoverkehr einzuschränken – das könnte in der Autostadt Stuttgart heftige Reaktionen nach sich ziehen."
Na und? Laßt unsere Lobbyisten (Wirtschaft, bürgerliche Politiker und Leitmedien) doch schreien. Der öffentliche Personen Nah- und Fernverkehr kann nachhaltig und stressfrei für ALLE Pendler gestaltet werden solange er nicht (mehr) der Privatwirtschaft sprich dem Profitstreben unterworfen wird und nicht weiter zurückgebaut wird so wie dies bei S21 der Fall ist.

Das sind m.E. vernünftige und normale Denkansätze welche leider einer neoliberal bürgerlichen Denkweise fremd sind und deshalb von dort auch nichts wirklich konstruktives zu erwarten ist.

planb, 14.05.2015 01:19
Mmmmhhh was wird aus den Messungen rauskommen? Weitere Orte/Bezirke in Stuttgart sind ebenfalls hoch feinstaubelastet.
Und dann?
Wir dann endlich mal was getan?
City-Maut?
Kostenloser ÖPNV?
Das wäre alles JETZT schon möglich!

Jan, 13.05.2015 11:39
Wer Mess-Pate werden will oder einfach nur am Projekt interessiert ist, kann sich gerne für den Newsletter eintragen:
http://luftdaten.info

Tillupp, 13.05.2015 11:03
Einfahrt nach Stuttgart nur noch wenn das Auto mit mindestens 2 Personen besetzt ist. Das könnte dann im Umland zumindest das Problem mit Kindertagesstätten lösen, weil alle Autofahrer jetzt ihre Kinder als Beifahrer mit ins Büro nehmen. :-). Dass die "modernen" Einspritzer-Motoren mehr (und feineren) Feinstaub produzieren dürfen als Dieselmotoren ist der Skandal. Wie kann man so etwas genehmigen?? Ach so, klar, wir leben ja in einer Autokratie https://de.wikipedia.org/wiki/Autokratie !

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