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Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Das Objekt der Begierde: Feinstaubsensoren vom OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Das Objekt der Begierde: Feinstaubsensoren vom OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 215
Gesellschaft

Feine Dosen von Gift

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 13.05.2015
Als erstes Medium hat Kontext darüber berichtet: Die Hard- und Softwarebastler des OK Lab Stuttgart wollen 300 Feinstaubmessgeräte herstellen, um die dicke Luft in der Landeshauptstadt zu messen. Mittlerweile kann sich die Gruppe vor Anfragen kaum noch retten. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt Interesse.

Es könnte sein, dass es diese Woche noch ernst wird. Wenn nämlich die EU-Kommission, die Ende November 2014 zuletzt wirksame Maßnahmen angemahnt hat, tatsächlich klagt. Dann könnten mit jedem Tag, an dem der Feinstaub-Grenzwert am Stuttgarter Neckartor überschritten wird – oder sogar mit jedem Kalendertag über die zulässigen 35 Tage hinaus – Hunderttausender-Summen an Strafzahlungen fällig werden. Denn alles, was das Regierungspräsidium in den letzten zehn Jahren unternommen hat, um die Luft an der Hauptverkehrsstraße zu verbessern, hat nicht ausgereicht. Und Verkehrsminister Winfried Hermann steht vor einem Dilemma: Wirklich helfen kann nur eine Halbierung des Verkehrs. Denn für die Feinstaubwerte sind nicht in erster Linie die Abgase verantwortlich, sondern viel mehr der Reifen- und Bremsabrieb. Aber den Autoverkehr einzuschränken – das könnte in der Autostadt Stuttgart heftige Reaktionen nach sich ziehen.

"Stuttgart, Hauptstadt der Kehrwoche und des Feinstaubs": So führt die Fotografin und Ethnologiestudentin Fiona Krakenbürger vergangene Woche auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin in das Vorhaben des OK Lab Stuttgart ein. Die Session, initiiert von Julia Kloiber, der Leiterin der Open Knowledge Foundation Deutschland, steht unter dem Titel "Hack Your City". So nennt sich auch eine Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Wissenschaftsjahr 2015, bei der das Stuttgarter Projekt nun auch mitmischt. "Feinstaub ist ein Begriff, der problematisch ist, weil er ziemlich stark verharmlost", so Krakenbürger, "denn eigentlich geht es um winzige Dosen von Gift." Seit der Konferenz haben noch weitere Medien von dem Projekt Wind bekommen, und die Gruppe kann sich vor Anfragen kaum noch retten. Bisher gab es noch nicht einmal ein Bestellformular. Das steht ab sofort zur Verfügung.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Geräte schon fertig bereitliegen. Immerhin, die technischen Fragen sind geklärt. Das Messinstrument wird aus dem japanischen Sensor und einem fingernagelgroßen Chip bestehen, der die Daten verarbeitet und weiterleitet. 20 Sensoren sind bestellt, aber die Lieferzeit beträgt ungefähr sechs Wochen. Noch ist auch nicht abgeklärt, wer letztlich auf welchem Weg die Verteilung übernehmen wird und was getan werden muss, um für größere Stückzahlen eine Einfuhrgenehmigung zu erhalten. Ein Partner, vielleicht ein Verein, könnte helfen, rechtliche Hürden zu nehmen. Allerdings handelt es sich nicht um ein kommerzielles Unternehmen. Deshalb werden schon jetzt Paten gebraucht, um die Sensoren bestellen zu können. Denn die Stuttgarter Gruppe kann die Komponenten für 300 Messgeräte nicht alle aus eigener Tasche vorschießen.

Interesse hat auch Verkehrsminister Winfried Hermann angemeldet. Ursprünglich wollte er persönlich zu einem Kennenlern-Treffen kommen, was jedoch zu dem nun kurzfristig am Montag anberaumten Termin nicht ging. Aber er schickte seinen Referatsleiter für Lärmschutz und Luftreinhaltung, Christoph Erdmenger, und seinen Referenten für Bürgerbeteiligung und Bürgeranfragen, Patrick Kafka. Denn auch das Ministerium muss darauf gefasst sein, von Anfragen überrollt zu werden. Dann möchte man dort wenigstens in der Lage sein, aktuell und korrekt Auskünfte zu erteilen. Anwesend war auch der Referatsleiter für Messsystemtechnik der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), Michael Klein. Die LUBW möchte selbst einige der Geräte übernehmen und bietet den Bastlern aus Stuttgart Beratung und Zusammenarbeit an.

Webdesigner Jan A. Lutz, der das Projekt mit ins Leben gerufen hat, ist nicht der Meinung, dass mit einer Halbierung des Verkehrs auf der B 14 schon alles getan wäre. "Wenn sich Stuttgart und sein Umland wirklich als Pionierregion nachhaltigen Verkehrs hervortun wollen", so Lutz, "müsste eine autofreie City das Ziel sein."


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Kommentare

Florian S., 19.05.2015 17:09
Interessantes Projekt, nur frage ich mich wie lediglich mehr Messungen zur Lösung des eigentlichen Problems beitragen sollen. Dass die Feinstaubwerte bestimmt nicht nur an Brennpunkten wie dem Neckartor überschritten werden oder im Grenzbereich liegen müssen - davon ist angesichts der Verkehrsbelastung in vielen Bereichen der Stadt eigentlich auszugehen. Neue Daten würden aus meiner Sicht diesen Verdacht allenfalls untermauern. Und selbst wenn man die Feinstaubbelastung mal außen vor nimmt, so würde eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs - egal aus welchem Grund - in jedem Fall zu einem besseren Stadtklima (weniger Luftbelastung, weniger Lärm, etc.) führen, oder nicht? Darum sollte man sich in erster Linie damit befassen, wie das Ziel - bestenfalls eine autofreie Innenstadt - erreicht werden soll.

Schwabe, 14.05.2015 11:32
Ich kann planb nur zustimmen, alle wissen was vielerorts bei mehr Messungen rauskommt - und dann? Sind wir so weit wie vorher?!

"Aber den Autoverkehr einzuschränken – das könnte in der Autostadt Stuttgart heftige Reaktionen nach sich ziehen."
Na und? Laßt unsere Lobbyisten (Wirtschaft, bürgerliche Politiker und Leitmedien) doch schreien. Der öffentliche Personen Nah- und Fernverkehr kann nachhaltig und stressfrei für ALLE Pendler gestaltet werden solange er nicht (mehr) der Privatwirtschaft sprich dem Profitstreben unterworfen wird und nicht weiter zurückgebaut wird so wie dies bei S21 der Fall ist.

Das sind m.E. vernünftige und normale Denkansätze welche leider einer neoliberal bürgerlichen Denkweise fremd sind und deshalb von dort auch nichts wirklich konstruktives zu erwarten ist.

planb, 14.05.2015 01:19
Mmmmhhh was wird aus den Messungen rauskommen? Weitere Orte/Bezirke in Stuttgart sind ebenfalls hoch feinstaubelastet.
Und dann?
Wir dann endlich mal was getan?
City-Maut?
Kostenloser ÖPNV?
Das wäre alles JETZT schon möglich!

Jan, 13.05.2015 11:39
Wer Mess-Pate werden will oder einfach nur am Projekt interessiert ist, kann sich gerne für den Newsletter eintragen:
http://luftdaten.info

Tillupp, 13.05.2015 11:03
Einfahrt nach Stuttgart nur noch wenn das Auto mit mindestens 2 Personen besetzt ist. Das könnte dann im Umland zumindest das Problem mit Kindertagesstätten lösen, weil alle Autofahrer jetzt ihre Kinder als Beifahrer mit ins Büro nehmen. :-). Dass die "modernen" Einspritzer-Motoren mehr (und feineren) Feinstaub produzieren dürfen als Dieselmotoren ist der Skandal. Wie kann man so etwas genehmigen?? Ach so, klar, wir leben ja in einer Autokratie https://de.wikipedia.org/wiki/Autokratie !

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schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

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Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher...

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Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Hartmut Hendrich, 24.09.2016 10:17
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Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Winfried Wolf, 24.09.2016 00:02
Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / invinoveritas, 23.09.2016 12:50
das denken in handlichen kleinen kästchen ist ganz schlecht und führt zu hochgradig unproduktiven resultaten. ein unternehmer ist nicht automatisch einer, der rücksichtslos seinen profit maximieren will. und jemand aus der schicht der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Klaus Riedel, 23.09.2016 12:29
Leni Breymaiers Vorschlag wäre der bessere Kompromiss gewesen. Wieder hat die SPD eine Chance auf Glaubwürdigkeit vertan. Ich selbst bin SPD-Mitglied und habe die SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei erlebt....

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 12:25
Dieses ständige "ad personam"-Gebashe, weil einem Schwabes Meinung offensichtlich nicht passt, ist kindisch und kontraproduktiv. Da fehlen wohl (auch) die Argumente, um die andere Seite zu überzeugen.

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