KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Das Objekt der Begierde: Feinstaubsensoren vom OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Das Objekt der Begierde: Feinstaubsensoren vom OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 215
Gesellschaft

Feine Dosen von Gift

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 13.05.2015
Als erstes Medium hat Kontext darüber berichtet: Die Hard- und Softwarebastler des OK Lab Stuttgart wollen 300 Feinstaubmessgeräte herstellen, um die dicke Luft in der Landeshauptstadt zu messen. Mittlerweile kann sich die Gruppe vor Anfragen kaum noch retten. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt Interesse.

Es könnte sein, dass es diese Woche noch ernst wird. Wenn nämlich die EU-Kommission, die Ende November 2014 zuletzt wirksame Maßnahmen angemahnt hat, tatsächlich klagt. Dann könnten mit jedem Tag, an dem der Feinstaub-Grenzwert am Stuttgarter Neckartor überschritten wird – oder sogar mit jedem Kalendertag über die zulässigen 35 Tage hinaus – Hunderttausender-Summen an Strafzahlungen fällig werden. Denn alles, was das Regierungspräsidium in den letzten zehn Jahren unternommen hat, um die Luft an der Hauptverkehrsstraße zu verbessern, hat nicht ausgereicht. Und Verkehrsminister Winfried Hermann steht vor einem Dilemma: Wirklich helfen kann nur eine Halbierung des Verkehrs. Denn für die Feinstaubwerte sind nicht in erster Linie die Abgase verantwortlich, sondern viel mehr der Reifen- und Bremsabrieb. Aber den Autoverkehr einzuschränken – das könnte in der Autostadt Stuttgart heftige Reaktionen nach sich ziehen.

"Stuttgart, Hauptstadt der Kehrwoche und des Feinstaubs": So führt die Fotografin und Ethnologiestudentin Fiona Krakenbürger vergangene Woche auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin in das Vorhaben des OK Lab Stuttgart ein. Die Session, initiiert von Julia Kloiber, der Leiterin der Open Knowledge Foundation Deutschland, steht unter dem Titel "Hack Your City". So nennt sich auch eine Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Wissenschaftsjahr 2015, bei der das Stuttgarter Projekt nun auch mitmischt. "Feinstaub ist ein Begriff, der problematisch ist, weil er ziemlich stark verharmlost", so Krakenbürger, "denn eigentlich geht es um winzige Dosen von Gift." Seit der Konferenz haben noch weitere Medien von dem Projekt Wind bekommen, und die Gruppe kann sich vor Anfragen kaum noch retten. Bisher gab es noch nicht einmal ein Bestellformular. Das steht ab sofort zur Verfügung.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Geräte schon fertig bereitliegen. Immerhin, die technischen Fragen sind geklärt. Das Messinstrument wird aus dem japanischen Sensor und einem fingernagelgroßen Chip bestehen, der die Daten verarbeitet und weiterleitet. 20 Sensoren sind bestellt, aber die Lieferzeit beträgt ungefähr sechs Wochen. Noch ist auch nicht abgeklärt, wer letztlich auf welchem Weg die Verteilung übernehmen wird und was getan werden muss, um für größere Stückzahlen eine Einfuhrgenehmigung zu erhalten. Ein Partner, vielleicht ein Verein, könnte helfen, rechtliche Hürden zu nehmen. Allerdings handelt es sich nicht um ein kommerzielles Unternehmen. Deshalb werden schon jetzt Paten gebraucht, um die Sensoren bestellen zu können. Denn die Stuttgarter Gruppe kann die Komponenten für 300 Messgeräte nicht alle aus eigener Tasche vorschießen.

Interesse hat auch Verkehrsminister Winfried Hermann angemeldet. Ursprünglich wollte er persönlich zu einem Kennenlern-Treffen kommen, was jedoch zu dem nun kurzfristig am Montag anberaumten Termin nicht ging. Aber er schickte seinen Referatsleiter für Lärmschutz und Luftreinhaltung, Christoph Erdmenger, und seinen Referenten für Bürgerbeteiligung und Bürgeranfragen, Patrick Kafka. Denn auch das Ministerium muss darauf gefasst sein, von Anfragen überrollt zu werden. Dann möchte man dort wenigstens in der Lage sein, aktuell und korrekt Auskünfte zu erteilen. Anwesend war auch der Referatsleiter für Messsystemtechnik der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), Michael Klein. Die LUBW möchte selbst einige der Geräte übernehmen und bietet den Bastlern aus Stuttgart Beratung und Zusammenarbeit an.

Webdesigner Jan A. Lutz, der das Projekt mit ins Leben gerufen hat, ist nicht der Meinung, dass mit einer Halbierung des Verkehrs auf der B 14 schon alles getan wäre. "Wenn sich Stuttgart und sein Umland wirklich als Pionierregion nachhaltigen Verkehrs hervortun wollen", so Lutz, "müsste eine autofreie City das Ziel sein."


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Kommentare

Florian S., 19.05.2015 17:09
Interessantes Projekt, nur frage ich mich wie lediglich mehr Messungen zur Lösung des eigentlichen Problems beitragen sollen. Dass die Feinstaubwerte bestimmt nicht nur an Brennpunkten wie dem Neckartor überschritten werden oder im Grenzbereich liegen müssen - davon ist angesichts der Verkehrsbelastung in vielen Bereichen der Stadt eigentlich auszugehen. Neue Daten würden aus meiner Sicht diesen Verdacht allenfalls untermauern. Und selbst wenn man die Feinstaubbelastung mal außen vor nimmt, so würde eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs - egal aus welchem Grund - in jedem Fall zu einem besseren Stadtklima (weniger Luftbelastung, weniger Lärm, etc.) führen, oder nicht? Darum sollte man sich in erster Linie damit befassen, wie das Ziel - bestenfalls eine autofreie Innenstadt - erreicht werden soll.

Schwabe, 14.05.2015 11:32
Ich kann planb nur zustimmen, alle wissen was vielerorts bei mehr Messungen rauskommt - und dann? Sind wir so weit wie vorher?!

"Aber den Autoverkehr einzuschränken – das könnte in der Autostadt Stuttgart heftige Reaktionen nach sich ziehen."
Na und? Laßt unsere Lobbyisten (Wirtschaft, bürgerliche Politiker und Leitmedien) doch schreien. Der öffentliche Personen Nah- und Fernverkehr kann nachhaltig und stressfrei für ALLE Pendler gestaltet werden solange er nicht (mehr) der Privatwirtschaft sprich dem Profitstreben unterworfen wird und nicht weiter zurückgebaut wird so wie dies bei S21 der Fall ist.

Das sind m.E. vernünftige und normale Denkansätze welche leider einer neoliberal bürgerlichen Denkweise fremd sind und deshalb von dort auch nichts wirklich konstruktives zu erwarten ist.

planb, 14.05.2015 01:19
Mmmmhhh was wird aus den Messungen rauskommen? Weitere Orte/Bezirke in Stuttgart sind ebenfalls hoch feinstaubelastet.
Und dann?
Wir dann endlich mal was getan?
City-Maut?
Kostenloser ÖPNV?
Das wäre alles JETZT schon möglich!

Jan, 13.05.2015 11:39
Wer Mess-Pate werden will oder einfach nur am Projekt interessiert ist, kann sich gerne für den Newsletter eintragen:
http://luftdaten.info

Tillupp, 13.05.2015 11:03
Einfahrt nach Stuttgart nur noch wenn das Auto mit mindestens 2 Personen besetzt ist. Das könnte dann im Umland zumindest das Problem mit Kindertagesstätten lösen, weil alle Autofahrer jetzt ihre Kinder als Beifahrer mit ins Büro nehmen. :-). Dass die "modernen" Einspritzer-Motoren mehr (und feineren) Feinstaub produzieren dürfen als Dieselmotoren ist der Skandal. Wie kann man so etwas genehmigen?? Ach so, klar, wir leben ja in einer Autokratie https://de.wikipedia.org/wiki/Autokratie !

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