KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Das Objekt der Begierde: Feinstaubsensoren vom OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Das Objekt der Begierde: Feinstaubsensoren vom OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 215
Gesellschaft

Feine Dosen von Gift

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 13.05.2015
Als erstes Medium hat Kontext darüber berichtet: Die Hard- und Softwarebastler des OK Lab Stuttgart wollen 300 Feinstaubmessgeräte herstellen, um die dicke Luft in der Landeshauptstadt zu messen. Mittlerweile kann sich die Gruppe vor Anfragen kaum noch retten. Auch Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt Interesse.

Es könnte sein, dass es diese Woche noch ernst wird. Wenn nämlich die EU-Kommission, die Ende November 2014 zuletzt wirksame Maßnahmen angemahnt hat, tatsächlich klagt. Dann könnten mit jedem Tag, an dem der Feinstaub-Grenzwert am Stuttgarter Neckartor überschritten wird – oder sogar mit jedem Kalendertag über die zulässigen 35 Tage hinaus – Hunderttausender-Summen an Strafzahlungen fällig werden. Denn alles, was das Regierungspräsidium in den letzten zehn Jahren unternommen hat, um die Luft an der Hauptverkehrsstraße zu verbessern, hat nicht ausgereicht. Und Verkehrsminister Winfried Hermann steht vor einem Dilemma: Wirklich helfen kann nur eine Halbierung des Verkehrs. Denn für die Feinstaubwerte sind nicht in erster Linie die Abgase verantwortlich, sondern viel mehr der Reifen- und Bremsabrieb. Aber den Autoverkehr einzuschränken – das könnte in der Autostadt Stuttgart heftige Reaktionen nach sich ziehen.

"Stuttgart, Hauptstadt der Kehrwoche und des Feinstaubs": So führt die Fotografin und Ethnologiestudentin Fiona Krakenbürger vergangene Woche auf der Internetkonferenz re:publica in Berlin in das Vorhaben des OK Lab Stuttgart ein. Die Session, initiiert von Julia Kloiber, der Leiterin der Open Knowledge Foundation Deutschland, steht unter dem Titel "Hack Your City". So nennt sich auch eine Initiative des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zum Wissenschaftsjahr 2015, bei der das Stuttgarter Projekt nun auch mitmischt. "Feinstaub ist ein Begriff, der problematisch ist, weil er ziemlich stark verharmlost", so Krakenbürger, "denn eigentlich geht es um winzige Dosen von Gift." Seit der Konferenz haben noch weitere Medien von dem Projekt Wind bekommen, und die Gruppe kann sich vor Anfragen kaum noch retten. Bisher gab es noch nicht einmal ein Bestellformular. Das steht ab sofort zur Verfügung.

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Geräte schon fertig bereitliegen. Immerhin, die technischen Fragen sind geklärt. Das Messinstrument wird aus dem japanischen Sensor und einem fingernagelgroßen Chip bestehen, der die Daten verarbeitet und weiterleitet. 20 Sensoren sind bestellt, aber die Lieferzeit beträgt ungefähr sechs Wochen. Noch ist auch nicht abgeklärt, wer letztlich auf welchem Weg die Verteilung übernehmen wird und was getan werden muss, um für größere Stückzahlen eine Einfuhrgenehmigung zu erhalten. Ein Partner, vielleicht ein Verein, könnte helfen, rechtliche Hürden zu nehmen. Allerdings handelt es sich nicht um ein kommerzielles Unternehmen. Deshalb werden schon jetzt Paten gebraucht, um die Sensoren bestellen zu können. Denn die Stuttgarter Gruppe kann die Komponenten für 300 Messgeräte nicht alle aus eigener Tasche vorschießen.

Interesse hat auch Verkehrsminister Winfried Hermann angemeldet. Ursprünglich wollte er persönlich zu einem Kennenlern-Treffen kommen, was jedoch zu dem nun kurzfristig am Montag anberaumten Termin nicht ging. Aber er schickte seinen Referatsleiter für Lärmschutz und Luftreinhaltung, Christoph Erdmenger, und seinen Referenten für Bürgerbeteiligung und Bürgeranfragen, Patrick Kafka. Denn auch das Ministerium muss darauf gefasst sein, von Anfragen überrollt zu werden. Dann möchte man dort wenigstens in der Lage sein, aktuell und korrekt Auskünfte zu erteilen. Anwesend war auch der Referatsleiter für Messsystemtechnik der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), Michael Klein. Die LUBW möchte selbst einige der Geräte übernehmen und bietet den Bastlern aus Stuttgart Beratung und Zusammenarbeit an.

Webdesigner Jan A. Lutz, der das Projekt mit ins Leben gerufen hat, ist nicht der Meinung, dass mit einer Halbierung des Verkehrs auf der B 14 schon alles getan wäre. "Wenn sich Stuttgart und sein Umland wirklich als Pionierregion nachhaltigen Verkehrs hervortun wollen", so Lutz, "müsste eine autofreie City das Ziel sein."


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Kommentare

Florian S., 19.05.2015 17:09
Interessantes Projekt, nur frage ich mich wie lediglich mehr Messungen zur Lösung des eigentlichen Problems beitragen sollen. Dass die Feinstaubwerte bestimmt nicht nur an Brennpunkten wie dem Neckartor überschritten werden oder im Grenzbereich liegen müssen - davon ist angesichts der Verkehrsbelastung in vielen Bereichen der Stadt eigentlich auszugehen. Neue Daten würden aus meiner Sicht diesen Verdacht allenfalls untermauern. Und selbst wenn man die Feinstaubbelastung mal außen vor nimmt, so würde eine drastische Reduzierung des Autoverkehrs - egal aus welchem Grund - in jedem Fall zu einem besseren Stadtklima (weniger Luftbelastung, weniger Lärm, etc.) führen, oder nicht? Darum sollte man sich in erster Linie damit befassen, wie das Ziel - bestenfalls eine autofreie Innenstadt - erreicht werden soll.

Schwabe, 14.05.2015 11:32
Ich kann planb nur zustimmen, alle wissen was vielerorts bei mehr Messungen rauskommt - und dann? Sind wir so weit wie vorher?!

"Aber den Autoverkehr einzuschränken – das könnte in der Autostadt Stuttgart heftige Reaktionen nach sich ziehen."
Na und? Laßt unsere Lobbyisten (Wirtschaft, bürgerliche Politiker und Leitmedien) doch schreien. Der öffentliche Personen Nah- und Fernverkehr kann nachhaltig und stressfrei für ALLE Pendler gestaltet werden solange er nicht (mehr) der Privatwirtschaft sprich dem Profitstreben unterworfen wird und nicht weiter zurückgebaut wird so wie dies bei S21 der Fall ist.

Das sind m.E. vernünftige und normale Denkansätze welche leider einer neoliberal bürgerlichen Denkweise fremd sind und deshalb von dort auch nichts wirklich konstruktives zu erwarten ist.

planb, 14.05.2015 01:19
Mmmmhhh was wird aus den Messungen rauskommen? Weitere Orte/Bezirke in Stuttgart sind ebenfalls hoch feinstaubelastet.
Und dann?
Wir dann endlich mal was getan?
City-Maut?
Kostenloser ÖPNV?
Das wäre alles JETZT schon möglich!

Jan, 13.05.2015 11:39
Wer Mess-Pate werden will oder einfach nur am Projekt interessiert ist, kann sich gerne für den Newsletter eintragen:
http://luftdaten.info

Tillupp, 13.05.2015 11:03
Einfahrt nach Stuttgart nur noch wenn das Auto mit mindestens 2 Personen besetzt ist. Das könnte dann im Umland zumindest das Problem mit Kindertagesstätten lösen, weil alle Autofahrer jetzt ihre Kinder als Beifahrer mit ins Büro nehmen. :-). Dass die "modernen" Einspritzer-Motoren mehr (und feineren) Feinstaub produzieren dürfen als Dieselmotoren ist der Skandal. Wie kann man so etwas genehmigen?? Ach so, klar, wir leben ja in einer Autokratie https://de.wikipedia.org/wiki/Autokratie !

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