KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Den Feinstaub im Visier: die Techniker des OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Den Feinstaub im Visier: die Techniker des OK Lab Stuttgart. Fotos: Martin Storz

Ausgabe 214
Gesellschaft

Dicke Luft im Kessel

Von Dietrich Heißenbüttel
Datum: 06.05.2015
Bereits seit März ist am Stuttgarter Neckartor die Feinstaubmarke geknackt, die doch für das ganze Jahr reichen sollte. Wie aber sieht es am Marienplatz, am Stöckach oder am Pragsattel aus? Eine Gruppe von Soft- und Hardwarebastlern schickt sich an, günstige Messgeräte herzustellen.

Sie haben ein großes Ziel. An möglichst vielen Orten in Stuttgart wollen die Mitstreiter des OK Lab Stuttgart die Feinstaubwerte messen, um sie miteinander vergleichen zu können. OK steht für Open Knowledge. Von diesen lokalen Labors gibt es bisher 20 in Deutschland. Ihr Ziel ist es, Daten öffentlich zugänglich zu machen, die helfen können, die eigene Stadt besser zu machen. "Nutz deine Fähigkeiten, um deine Stadt zu verbessern!" so der Appell auf ihrer Website. Die Daten müssen nicht unbedingt eigens erhoben werden: Das Heilbronner OK Lab beispielsweise veröffentlicht Daten zur Qualität des Leitungswassers, welche die Stadtwerke Heilbronn und Neckarsulm sowie weitere Gemeinden im Landkreis bereits gesammelt haben. 

Das Stuttgarter OK Lab trifft sich seit April 2014 monatlich in der Stadtbibliothek. Es sind zwischen vier und 14 Personen, darunter Webdesigner, Softwareentwickler, ein Psychologe, ein Umwelttechniker. Auch zwei Teilnehmer aus dem Kosovo und Brasilien sind beim achten Treffen mit dabei. Die Besonderheit der Stuttgarter Gruppe ist, dass sie sich ein Projekt ausgesucht hat, das nicht auf vorhandene Daten zurückgreift, sondern selbst sammeln will. Daten zum Feinstaub, zusammengetragen von selbst entwickelten und zusammengebauten Geräten. 300 sollen es in Stuttgart werden.

Regelmäßig spuckt das Messgerät am Neckartor Höchstwerte aus. 38-mal war bereits Ende März der Tagesgrenzwert pro Kubikmeter Luft überschritten. Nach der EU-Luftqualitätsrichtlinie sind nur 35 Überschreitungen im ganzen Jahr zulässig. An den anderen beiden Messstationen, am Hauptbahnhof und an der Hohenheimer Straße, gab es in den ersten drei Monaten des Jahres bereits 15 Überschreitungen. In der Hohenheimer Straße konnten im vergangenen Jahr erstmals die seit 2010 strengeren Stickoxid-Grenzwerte eingehalten werden, am Neckartor nicht. Dicke Luft in Stuttgart.

Der Stadtklimatologe windet sich beim Thema Feinstaub

Ulrich Reuter, Leiter der Abteilung Stadtklimatologie am städtischen Amt für Umweltschutz, windet sich, wenn er auf das Problem angesprochen wird. Die Werte seien besser geworden. Der Jahresmittelwert werde eingehalten. Mit zunehmendem Abstand von den Hauptverkehrsstraßen verbessere sich die Luftqualität. 60 Prozent der Stuttgarter Bürger bezeichneten die Stadtluft in einer repräsentativen Umfrage als gut.

Aber wie gut ist sie wirklich? Das kann nur wissen, wer an vielen Stellen misst. Doch bisher galt: Feinstaubmessgeräte sind teuer. So teuer, dass nach Auskunft der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz (LUBW), die diese Geräte aufstellt, mehr als drei nicht bezahlbar wären. Wie aber sieht es eine Querstraße weiter aus, wie am Marienplatz? Ist es in den oberen Stockwerken genau so schlimm wie im Erdgeschoss? Welche Auswirkungen haben Holzöfen? Könnte es sein, dass auch ein Laserdrucker bedenkliche Partikelmengen ausstößt? Das OK Lab will an möglichst vielen Orten messen und für die Standorte Paten gewinnen. Die Geräte sollen nicht mehr als 30 bis 50 Euro kosten.

Softwareentwickler Andreas ("Nur Andreas, das genügt") hat bereits einen Prototypen entwickelt. Er besteht aus einem Sensor, einer Hard- und Softwareplattform und einem Modul, das die Daten speichert und per WLAN auf einen Server schickt. Der Sensor stammt aus einer japanischen Klimaanlage und kostet ungefähr 15 US-Dollar, der Gesamtpreis des Geräts liegt bei rund 80 Euro. Weitere Sensoren, die Andreas bereits besorgt hat, sind deutlich billiger. Die Männer vom OK Lab kennen sich aus in den technischen Details.

Wird nützlich, wenn's fertig ist: Bausatz eines Feinstaub-Messgeräts.
Wird nützlich, wenn's fertig ist: Bausatz eines Feinstaub-Messgeräts.

Nach wie vor wird das Thema Feinstaub gern mit schwarzen Rauchwolken illustriert. Das ist irreführend, denn die ultrafeinen Partikel sind nicht sichtbar. Zum anderen sind Automotoren nur für einen Bruchteil des Feinstaubs verantwortlich. Zwar stammt am Neckartor die Hälfte davon aus dem Verkehr auf der B 14, davon aber stammt wiederum nur ein Drittel – also insgesamt ein Sechstel – aus Abgasen. Dieser Anteil, hervorgebracht ausschließlich von Dieselmotoren, dürfte mittlerweile sogar noch gesunken sein: Benziner produzieren Stickoxide, aber kaum Feinstaub. Doppelt so viel, also insgesamt ein Drittel des Feinstaubs, stammte dagegen im Jahr 2008 aus Reifen- und Bremsabrieb. 

Umweltfreundliche Motoren können also nur begrenzt zur Verbesserung beitragen. Auch wenn auf der B 14 nur noch Elektroautos fahren würden, würde dies für die Einhaltung der Richtlinie nicht ausreichen. Alle bisherigen Maßnahmen – Feinstaubkehrmaschine, Feinstaubkleber, Lkw-Fahrverbot, eine "Umweltzone", in die schrittweise nur noch Fahrzeuge mit roter, gelber und grüner Plakette einfahren durften, verlängerte Grünphasen an der Ampel vor dem Messgerät, eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 50 km/h zur "Verstetigung" des Verkehrs – waren daher zwar nicht völlig wirkungslos, aber auch nicht ausreichend. Und dies war schon von vornherein klar.

Nicht nur am Neckartor hat Stuttgart ein Feinstaubproblem

Daher hat die EU-Kommission Ende 2014 noch einmal darauf gedrängt, "zukunftsorientiert, rasch und wirksam tätig zu werden". Die Betonung liegt auf wirksam. Doch auf die Frage, was die Stadt nun zu tun gedenke, wird Reuter sibyllinisch. Stadt und Land arbeiteten gerade mit dem Regierungspräsidium an der Fortschreibung des Luftreinhalteplans, sagt der Stadtklimatologe. Gedacht sei an ein zweistufiges Verfahren: zuerst Appelle und Informationen, erst wenn diese nichts fruchten, denke man auch an Zwangsmaßnahmen. Ob sich die Kommission davon beeindrucken lässt, bleibt abzuwarten. Wenn sie die Maßnahmen für nicht ausreichend hält, wird sie wohl vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Und das kann teuer werden.

Freilich lässt sich den Stadtklima-Seiten der Landeshauptstadt auch entnehmen, dass sich das Feinstaubproblem keineswegs auf das Neckartor beschränkt. Der aktuellen Prognose für 2015 zufolge wird die Obergrenze von 35 Tagen an allen Hauptverkehrsachsen überschritten: nicht nur am Neckartor, sondern von Cannstatt bis zum Marienplatz, rund um den Cityring, auf der Heilbronner Straße und auf der B 10 von Feuerbach im Norden bis über das Stuttgarter Stadtgebiet hinaus im Süden.

Über die realen Verhältnisse könnten die Messungen des OK Lab bald Auskunft geben. Mit dem bisherigen Messgerät am Neckartor lassen sich die Ergebnisse zwar nicht eins zu eins vergleichen: Das Gerät dort filtert täglich den Feinstaub aus der Luft. Abends wird der Filter ausgebaut und die aufgefangene Menge gemessen. Die Sensoren, die das OK Lab verwenden will, messen dagegen vorbeifliegende Partikel mithilfe einer Leuchtdiode. Die Methode entspricht nicht den Kriterien des genormten gravimetrischen Standardmessverfahrens. Die Werte sind daher nicht justiziabel.

Dies bedeutet allerdings nicht, dass die Ergebnisse nicht stimmen. Wissenschaftliche Studien aus den USA und China zeigen, dass sich die Werte der optischen Sensoren zwar nicht direkt mit dem Standardmessverfahren vergleichen lassen, dieses aber sehr wohl ergänzen können. Es bedarf je nach Temperatur und Luftfeuchtigkeit kleiner Korrekturen. Davon abgesehen arbeiten die Sensoren genau und erlauben eine zuverlässige Einschätzung. Voraussetzung ist nur, dass am Neckartor eine Vergleichsmessung vorgenommen wird, die zusammen mit den Werten des dort bereits installierten Messgeräts als Referenzwert dient: Wenn dann etwa am Marienplatz dieselben Werte herauskommen, ist klar, dass dort ebenso viel Feinstaub freigesetzt wird. Der optische Sensor hat darüber hinaus einen unschätzbaren Vorteil: Mit ihm lassen sich nicht nur Tageswerte, sondern auch die Änderungen im Tagesverlauf bestimmen.

Tüftler wollen Feinstaubdaten transparent machen

Bevor es so weit ist, sind noch eine Reihe von Hürden zu nehmen. Noch ist nicht entschieden, welcher Sensor verwendet werden soll. Die EU-Vorschriften verlangen Zertifizierung. Um die japanischen Sensoren durch den Zoll zu bekommen, müsste eine Firma oder ein Verein gegründet werden. Und schließlich geht es darum, die Ergebnisse sichtbar zu machen. Was im OK Lab geschieht und besprochen wird, ist zwar kein Geheimnis, bleibt aber für weniger EDV-Bewanderte bisher kryptisch. Die Werte in übersichtliche Tabellen und Grafiken umzusetzen ist eine Aufgabe, auf die sich einige schon freuen.

Nun hat das Regierungspräsidium unter anderem die Bürgerinitiative Neckartor und verschiedene Naturschutzverbände zum "Beteiligungsscoping", sprich: Bürgerbeteiligung bei der Verringerung der Feinstaubwerte eingeladen. Doch was nötig wäre, ist längst bekannt: den Verkehr auf der B 14 halbieren, sei es durch Rückbau der Infrastruktur, die Förderung des Fahrrad- und öffentlichen Verkehrs, durch die Preisgestaltung beim ÖPNV oder ein Parkraummanagement. Die Feinstaub-Messer des Stuttgarter OK Lab vertreten hierzu keine einheitliche Meinung. Viele fahren Rad, schon allein, um schneller vorwärts zu kommen. Sie wollen vor allem eins: die Daten transparent machen.


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Kommentare

S21 Gegener, 11.05.2015 09:49
Vielleicht kann man die nie in Betrieb gehenden S21-Tunnelröhren dafür verwenden die Autos aus Stuttgart herauszubringen. 1,5% Gefälle im Tunnel wären für Autos Problemlos. Wenn man dann noch die Abluft der Röhren turbomäßig als Zuluft in die Heizkraftwerke der Stadt leitet , könnte man das Feinstaubproblem gleichzeitig mit dem Verkehrskollapsproblem lösen.

Ex-Stuttgarter, 09.05.2015 11:23
Die ewige Katastrophe Stuttgart !
Keine Umgehung, kein Autobahnring, eines der größten Industriezentren In Deutschland leistet sich ein Straßennetz, welches schon fast peinlich ist.
Es geht nur über eine fast täglich verstopfte A81 / A8 oder durch eine ebenfalls überlastete Innenstadt, was im 21.Jahrjundert eine Unmöglichkeit ist.
Dazu der fehlende Anreiz, am Stadtrand die P+R-Angebote zu nutzen, denn diese sind wiederum kostenpflichtig.
Dann kann natürlich gleich in der Innenstadt das Parkhaus genutzt werden.
Ich nutzte viele Jahre entweder das Auto von Bad Cannstatt nach Filderstadt, eine Stunde Streß.
Oder den ÖPNV, unpünktlich, schmutzig, komfortlos.
Wer will da den Autofahrern verdenken, daß ihnen der Feinstaub egal ist ?
Den Stadtvätern anscheinend sowieso .

Karl, 08.05.2015 00:18
Vielen dank an die OK Lab Stuttgart - Gruppe. Ihr verdient die volle Unterstützung in euerm Tun. Dann wird endlich klar, mit welcher Belastung wir Menschen in Stuttgart jeden Tag leben müssen, nur damit die Lkws und Autos durch die Stadt fahren können. Aber eines ist jetzt schon klar, mehrer Hundert Menschen in Stuttgart sterben jährlich an diesem Feinstaub, 65 000 Menschen sind es jahrlich in der ganzen Bundesrepublik. Das verstoßt gegen unser Grundrecht Art. 2 " Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit". Deshalb muß sofort auch aus rechtlicher Sicht ein Fahrverbot ausgesprochen werden, wenn die Grenzwerte erreicht werden.
Da die Obergrenzen an 35 Tagen schon erreicht wurden, muß dieses Fahrverbot ab sofort bei Annäherung an den Grenzwert ausgesprochen werden. Wenn es die Stadt nicht macht, verstoßt sie gegen geltendes Recht. Dann müssen dies wohl die Menschen selber in die Hand nehmen.

Ulrich Frank, 07.05.2015 19:39
Bei der Aufstellung von Emissions-Meßgeräten in dieser schönen Stadt Stuttgart - schön, weil da unter jeder Couleur immer noch dieselbe eine Partei zum Vorschein kommt - scheinen auch /politische/ Erwägungen zu gelten - wenn man sich die Worte eines Referenten auf einer vergangenen Montagsdemonstration in Erinnerung ruft. Auf Anfrage beim städtischen Umweltamt weshalb an der Rosensteinstrasse (entlang der S21-Logistikstrecke) auf dieser Strasse bzw. auf dem Damm keine Werte erhoben würden habe man die Antwort bekommen: "da wird nichts aufgestellt weil da auch nichts gemacht werden würde" (in Richtung Kontrolle, Einschränkung oder Verhinderung von Staubemissionen). -

Oder man braucht dort einfach keine feinmessenden Sensoren weil auf der ständig verschmutzten und unzureichend gereinigten Straße - mit gelegentlichem ordnungswidrigem Schleichverkehr von LKWs über Wohnstrassen - der Staub in der Luft oft schon mit bloßem Auge sichtbar, bzw. von der Haut abgreifbar, ist. Danke Rathaus, Danke rechte und grüne Stadträte, Danke Herr Klegraf, Danke Stadtverwaltung, Danke Polizei!

Ulrich Frank, 07.05.2015 19:04
@Bruce Berry, 06.05.2015 - Ergänzend hierzu z.B. der Artikel: "Benzinautos sind dreckiger als Diesel" , http://www.heise.de/tp/artikel/35/35548/1.html

Bruce Berry, 06.05.2015 18:08
Zum Feinstaub: "Dieser Anteil, hervorgebracht ausschließlich von Dieselmotoren, dürfte mittlerweile sogar noch gesunken sein: Benziner produzieren Stickoxide, aber kaum Feinstaub."

Das ist schlicht Unsinn: Gerade die so in die Mode gekommenen Benzin-Direkteinspritzer verursachen häufig mehr Feinstaub als ein Diesel mit Partikelfilter und müssen erst ab 2017 die Norm, die auch für Dieselfahrzeuge gilt, erfüllen.

FernDerHeimat, 06.05.2015 08:48
Danke für diesen Artikel!

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