KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Für mehr Fotos auf das Bild klicken. Fotos: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 210
Gesellschaft

Geisterhaus Karstadt

Von Susanne Stiefel
Datum: 08.04.2015
Seit Ostern haben die Stuttgarter Karstadt-Beschäftigten ihre Kündigung auf dem Tisch. Nun sollen sie verramschen und besenrein übergeben, was einmal ihr Arbeitsleben war. Über die Menschen, denen das Warenhaus mehr war als eine Immobilie.

Die breite Brust der Schaufensterpuppe ist nackt. Einst spannte sie schicke Hemden. Jetzt stehen die zwei Torsi ebenso verloren vor den blanken Regalen wie der Verkäufer in der Herrenabteilung. Von den Wänden verkünden riesige Banner Rabatte bis zu 70 Prozent, andere schreien in lauten Farben, was hier sowieso alle wissen: "Wir räumen diese Filiale". "So aufgeräumt war es hier noch nie", sagt der gut gekleidete Verkäufer lakonisch und mit einem Lachen, das die Augen nicht erreicht. Schluss. Ausverkauf. Feierabend. Bis zum 16. Mai wird er alles verramschen, was an Waren noch übrig ist. Am 30. Juni wird er besenrein übergeben, was einmal sein Arbeitsplatz war. So will es der neue Eigentümer René Benko, der in der Stuttgarter Karstadt Filiale weniger Arbeitsplätze sieht als eine Immobile in bester Lage.

Von den einst 230 Stuttgarter Karstadtmitarbeitern sind noch 150 an Bord. Die stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Gabriele Pilz, 37 Jahre Karstadt, seit Jahren Herrenkonfektion, gehört dazu. Gleich hinter den nackten Torsi liegt ihr Betriebsratsbüro. Deprimierend sei das inzwischen hier, Kunden beschwerten sich, weil sie ihre Größe nicht finden oder keine Bedienung. "Aber was gibt es bei drei paar Schuhen noch groß zu bedienen?", fragt die Betriebsrätin. Den Ausverkauf haben professionelle Abwickler übernommen. Sie entscheiden nun, welche Prozente auf welche Ware kommen und was noch nachbestellt wird. Sie sind die Totengräber, die mit der Schließung des Warenhauses Geld verdienen. Für eine wie Gabriele Pilz muss das wie Leichenfledderei wirken.

Das Karstadt-Aus lockt auch schräge Vögel an 

Doch für morbide Gedanken hat sie keine Zeit. Kurz vor Ostern hat die Gewerkschaft verdi mit Karstadt einen Tarifsozialplan ausgehandelt, für die Stuttgarter Beschäftigten ebenso wie für die fünf anderen Filialen, die geschlossen werden. Rückwirkende Tarifleistungen, einen Betrag von 2300 Euro, um soziale Härten abzufedern, Wechsel in eine Transfergesellschaft - all das wird Gabriele Pilz nun wieder erklären, sie wird helfen bei der Jobsuche, wird trösten, aufmuntern, locker bleiben. Obwohl sie weiß: "Wir sind einer der besten Standorte, mit einem guten Umsatz. Uns hat die hohe Miete das Genick gebrochen." Profit sticht Arbeitsplatz, das Ende eines Stuttgarter Warenhauses. "Willst du auch noch etwas sagen?", fragt sie die Verkäuferin, die im Betriebsratsbüro sitzt. "Was gibt es da noch zu sagen?", fragt die zurück. Zuckt mit den Schultern. Geht.

Gabriele Pilz, Betriebsrätin, seit 37 Jahren Karstadt-Verkäuferin.
Gabriele Pilz, Betriebsrätin, seit 37 Jahren Karstadt-Verkäuferin.

Seit Anfang 2014 wird bei Karstadt kein Tarif mehr gezahlt. Viel ist es sowieso nicht, 2248 Euro haben die gelernten VerkäuferInnen monatlich maximal erhalten, brutto, wohlgemerkt. Immer wieder haben sie auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld verzichtet. Geholfen hat es nichts. Seit 25 Jahren ist Gabriele Pilz Gewerkschaftsmitglied, die goldene Nadel hat sie schon erhalten. Seit Jahren sitzt sie in der Tarifkommission. "Ich bin mit der Gesamtsituation unzufrieden", hängt an der Pinnwand im Betriebsratszimmer. So lapidar könnte man auch den emotionalen Zustand der 54-Jährigen Verkäuferin zusammenfassen. Das sagt sie auch öffentlich, auch in Mikrofone, auch mit Unterstützung mancher Kolleginnen. So wie kürzlich bei Radio Stuttgart.

Einer hat in den drei Frauen die "Golden Girls" entdeckt und bombardiert das Betriebsratsbüro seitdem mit seinen Einschreiben. Er will Karstadt und die "Golden Girls" retten mit seinen Patenten, etwa einem Anziehlöffel, der auch das einarmige Anprobieren von Kleidungsstücken ermöglicht. Das Geisterhaus Karstadt zieht auch schräge Vögel an. Gabriele Pilz nimmt nun keine Einschreiben mehr an. Aber ein anderer Mann beschäftigt sie viel mehr. René Benko. 

René Benko – einer der schillendsten Unternehmer Österreichs

"Wer ist der Mann, dem Karstadt gehört?", titelte die Wirtschaftswoche im August vergangenen Jahres. Das hat sich Gabriele Pilz auch schon oft gefragt. Laut Medienberichten ist René Benko einer der 100 reichsten Österreicher, 37 Jahre alt, ein Überflieger, der mit 17 die Schule geschmissen hat, 2011 von Landeshauptmann Günther Platter zum Tiroler des Jahres 2011 gekürt, vom österreichischen Wirtschaftsmagazins "Trend" zum Mann des Jahres. "Trend" bezifferte Benkos persönliches Vermögen auf rund 850 Millionen Euro. Die von ihm 1999 gegründete Signa Holding, die Karstadt übernommen hat, ist Österreichs größtes privates Immobilienunternehmen, das heute 150 Mitarbeiter beschäftigt. Sein Geschäftsmodell: Benko sammelt bei Investoren Geld ein und steckt es in teure Immobilien. Etwa in die Wiener Shoppingmeile mit Luxusappartements "Goldenes Quartier". Oder eben in Karstadt.

Doch das ist nur ein Teil der Antwort. René Benko ist auch einer der schillerndesten Unternehmer Österreichs, in Politik und Wirtschaft gilt er als bestens vernetzt. Im Beirat seiner Signa-Gruppe, so die "Wirtschaftswoche", sitzen Unternehmensberater Roland Berger, der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer. Wegen "versuchter verbotener Intervention" - die Richterin sprach von einem Musterfall für Korruption" - wurde René Benko 2012 zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. 

Benko, Berggruen, Middelhoff - Daniela Venezia kann sich schon kaum mehr an das Karussell der wechselnden Karstadt-Chefs erinnern. Die Verkäuferin in der Wäscheabteilung ist froh, wenn alles vorbei ist. "Karstadt liegt seit Jahren im Koma", sagt die 31-Jährige, "ich bin erleichtert, wenn der Stecker gezogen wird." Als Azubi hat sie vor 13 Jahren die Insolvenz bei Karstadt Böblingen überlebt. Nach dem Wechsel nach Stuttgart hat sie wie alle auf Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld verzichtet. Nun also die Kündigung, klare Verhältnisse, endlich. Daniela Venezia ist fertig mit Karstadt.

Mit Galgenhumor gegen die Angst vor der Arbeitslosigkeit

Den Schutzpanzer, den sie sich umgelegt hat, sieht keiner. Soll auch keiner sehen. Aber sie braucht ihn wie alle, die nun aufräumen und auskehren, was einmal ihr Arbeitsleben war. Sie brauchen ihn genauso wie den Galgenhumor, mit dem sie die Angst vor der Arbeitslosigkeit weglachen. "Wann schließen Sie", hat kürzlich eine Kundin mitleidig gefragt. "Um 20 Uhr", hat sie geantwortet. Jemand hat im Personalbüro der Wäscheabteilung eine Postkarte mit einem angeblichen Voltaire-Zitat aufgehängt. "Da es sehr förderlich für die Gesundheit ist, habe ich beschlossen, glücklich zu sein", steht da zu lesen. Daniela Venezia ist erprobt in solchen Gesundheitsmaßnahmen.

Daniela Venezia, Verkäuferin in der Wäscheabteilung, hat einen neuen Job.
Daniela Venezia, Verkäuferin in der Wäscheabteilung, hat einen neuen Job.

Die Rolltreppe hoch ins Karstadt-Café ist wie eine Fahrt mit der Geisterbahn. Schreiende Banner, tote Flecken, das Gerippe eines Gebäudes wird sichtbar, das einmal ein Warenhaus war. Für Daniela Venezia ist die Rolltreppe nach oben so etwas wie ein vorweggenommener Abschied. Sie winkt hierhin, grüßt dorthin, erzählt nebenher, dass sich hier alle kennen, dass dumme Sprüche manchmal gut tun, wie etwa der: "Wenn eine Tür zu geht, geht eine andere auf", dass alle zwischen Depression und Kampfbereitschaft hin und her schwanken. Mehr als Zweidrittel der Stuttgarter Karstadt-Beschäftigten sind Frauen. Daniela Venezia, derzeit blond, Faible für auffälligen Schmuck, leistet sich den Luxus eines eigenen Stils und einer eigener Meinung. Brünett war sie auch schon, lockenlos auch, aber niemals unauffällig. Schon immer hat sie gesagt, was sie denkt. Als jüngste Kollegin unter älteren Verkäuferinnen. Als Patin für Azubis. Als Ersthelferin. Seit einem halben Jahr als Betriebsrätin, nachgerückt für eine, die schon gegangen ist. 

Mit Karstadt stirbt in Stuttgart auch eine Institution. 1996 zog Karstadt in das Gebäude in der Königstraße, das 1952 gebaut worden war, ein Filetstück, eine Premiumlage mitten im Herzen der Landeshauptstadt. Königstraße eben. Ein Leckerbissen für den Luxusmagnaten René Benko. Seine Signa-Holding will das Haus umbauen. Büros soll es geben, Einzelhändler sollen in das ehemalige Karstadtgebäude einziehen. Ob schon Verträge unterschreiben wurden, ob die Fläche schon vergeben ist, wurde von der Signa-Pressestelle nicht beantwortet.

Es werden immer weniger, die im Geisterhaus Karstadt arbeiten. Wer kann, flüchtet. Gabriele Pilz nicht. Sie wird bis zum bitteren Ende bleiben. Sie arbeitet gerne ab, sortiert, eins nach dem anderen. Erst wenn bei Karstadt die Türen zu sind, will sie sich nach Arbeit umsehen. Mit 54 Jahren wird das nicht leicht. Doch ob jung oder alt, ihre junge Kollegin Daniela Venezia ist sich sicher: "Es gibt kein gutes Alter, um den Job zu verlieren." Vor kurzem hat sie sich bei einem Kaufhaus vorgestellt, sie hat den Job bekommen. Jetzt ist sie wirklich fertig mit Karstadt.


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Kommentare

Manuela Kunkel, 12.04.2015 13:52
Ich finde sämtliche Mitarbeiter die auf Weihnachts- und Urlaubsgeld verzichtet haben sollten dies nachträglich bei Schließung ausbezahlt bekommen, denn sie haben keine Entscheidungsgewalt und haben jahrelang für das Management eingespart.

W.Draeger, 11.04.2015 11:59
Karstadt war seit Jahren nicht der Renner, das Haus diente im Winter zum Aufwärmen oder es ging lediglich ins Kundenrestaurant.
Die Angebote waren nicht überzeugend.
Schade, daß das Menagement derart unfähig war und kein bedarfs-
gerechtes Sortiment anbot.
Jetzt kommt die unausweichliche Quittung, leider zu Lasten des Personals.

By-the-way, 09.04.2015 23:42
"Alles muss raus"

... wie auf dem ersten Foto zutreffend zu lesen ist.

Man könnte das natürlich, im Sinne von

"WEG DAMIT!" interpretieren...

Das ganze Sch... marktkonform "demokratische" System !

Ulrich Frank, 09.04.2015 17:15
Die bei Karstadt beschäftigten Männer und Frauen mußten leider auch die Erfahrung machen daß die von Ihnen geforderten "Beiträge" (hierzu noch mehr) ihnen selbst letztendlich nicht nachhaltig genutzt haben, und daß sie jetzt weitgehend auf sich selbst gestellt sind bei Arbeitssuche und wahrscheinlich auch Wohnungssuche - wenn es keine neue Stelle gibt oder diese noch schlechter bezahlt wird. Für die politischen Vertretungen scheinen andere Dinge in den Vordergrund zu treten: z.B. freies WLAN in der City. So macht man gutes Wetter wohl vor allem bei den Jungwählern, z.B. von Seiten der CDU. Nach "heutigem Erleben" (eine Wendung des Erlebensspezialisten Alexander Kotz) dürfte das halt angesagt sein. Wir sind gespannt auf die Lobpreisungen dieser Technik im städtischen Märchenblatt, dem "Amtsblatt".

Immerhin hat man bei Karstadt überhaupt noch Lohn gezahlt. Im Schlepptau der von fülligen Christlichen Frontmännern und -Frauen und Sozialdemokratischen Boss- und Maschmeyerkompatiblen "Reform"politikern eingeführten Veränderungen wurde das neoliberale Ab- und Leerräumen (lassen) Mode. Und die Aktivität des Kapitals, ohne politische "Beunruhigung", Prinzip. Man denke z.B. auch an das Tübinger Traditionsunternehmen für Frotteewaren Egeria. Dort wurden die Mitarbeiter monatelang gar nicht mehr bezahlt. Ob die öffentliche Hand den entgangenen bzw. geraubten Lohn vollständig ersetzte ist unbekannt. Die Investoren ließen schon damals wissen: sie seien "nicht an den Mitarbeitern" sondern "nur an der Marke" interessiert.

Die Karstadt-Mitarbeiter sollten hierüber nachdenken wo sie bei nächster Gelegenheit ihr Kreuz machen, ob sie sich auf x-te vage Zukunftsversprechungen einlassen. Das neoliberale Prinzip der letztendlichen Abwälzung, Verwahrlosung und Verwüstung ist ungebrochen, die von eigentlicher und uneigentlicher PR betriebene Gleitmittel-Flankierung in vollem Schwange. "Alternativen"? Herr Kretschmann schwärmt von Industrie 4.0 und singt in Jerusalem, Herr Kuhn besucht Immobilienmessen und läßt hier möglichst alles in Ruh.

Womit wir bei den "Beiträgen" wären. In den heutigen (09.04) Artikeln in der Stuttgarter Zeitung* beschreibt Redakteur Jörg Nauke die derzeitigen finanziellen Verhältnisse der Stadt Stuttgart. Einige Mehreinnahmen, viele Ausgaben, teure Versäumnisse (versäumte Instandhaltungen) in der Vergangenheit. Hinsichtlich des städtischen Klinikums mit seinen Finanzierungsproblemen wird dann auch ein zu leistender "Beitrag" der "Belegschaft" zur Sprache gebracht: "Auch wird wohl mit dem Personalrat über einen Beitrag der Belegschaft diskutiert werden".

Soweit so gut. Oder eben nicht gut. Wie es nämlich Herr JÖRG NAUKE schafft im ganzen raumgreifenden zweiteiligen Beitrag das Thema Stuttgart 21 - und dessen Kosten für die Stadt Stuttgart - mit keinem einzigen Wort zu erwähnen, das ist schon phänomenal.

Herr NAUKE, sie haben sich doch schon mit Stuttgart 21 beschäftigt. Und Demenz kann es nicht sein?!

Es dürfte wohl bekannt sein, daß Stuttgart sich dieses politische Projekt schon eine große Stange Geld hat kosten lassen, daß die Stadt Stuttgart in einem ungeklärten Finanzierungsvertrag hängt, daß z.B. die S21 geschuldeten Umbaumaßnahmen für die Stadtbahn enorme Summen kosten. Im "Beitrag" Herrn Naukes wird das nicht erwähnt. Par ordre de mufti, de Mr. Cool-J-Dorfs?

Ich mache da nicht viele Worte. Ich nenne es einfach Lügenpresse. Eine Presse welche die heutigen Verhältnisse mitverschuldet hat und weiter mitverschuldet.

*(S.1, "Wolken am Horizont", S. 19, mit W.Schulze Braunschmidt, " "Hohe Ausgleichszahlungen belasten die Stadt".)

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