KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 202
Gesellschaft

Erst kommt das Fressen, dann die Moral?

Von Gastautorin Katrin Altpeter
Datum: 11.02.2015
Niere gegen Geld – mit seinem Buch hat Willi Germund eine Diskussion angestoßen (Kontext berichtete). Unsere Gastautorin hat es zum Widerspruch an- und aufgeregt. Ein Plädoyer der Landessozialministerin für den freiwilligen Spendenausweis.

Die erste erfolgreiche Transplantation mit dauerhaftem Erfolg war 1954 eine Nierentransplantation in einer Bostoner Klinik. In Deutschland wurde die erste Nierentransplantation 1963 in Berlin vorgenommen. Und heute? Im Jahr 2013 wurden in Deutschland 1547 Nieren nach postmortaler Organspende und 725 nach einer Lebendspende transplantiert. Zurzeit warten aber rund 8000 Patienten in Deutschland auf eine Spenderniere. 

Die Nachfrage nach Organen ist gewaltig, sie wächst ständig, beileibe nicht nur in Deutschland. Sie übersteigt das Angebot an Organspenden beträchtlich, auch in Deutschland, auch in Baden-Württemberg. Angesichts dieses weltweiten Mangels an Organspenden hat sich insbesondere in Schwellenländern ein boomender Schwarzmarkt mit Organen entwickelt, vor allem mit menschlichen Nieren. In einer Arte-Dokumentation wurde berichtet, in den Slums der Philippinen hätten viele Männer ihre Niere zum Preis eines Laptops verkauft.

Wir wollen keinen Schwarzmarkt für menschliche Ersatzteile

In Teilen der ehemaligen Sowjetunion operierten kriminelle Banden und köderten potenzielle Spender mit viel Geld. Aus China gibt es Berichte, dass Hingerichtete automatisch Organspender waren für zahlungskräftige Patienten aus dem Westen. Auch aus dem Kosovo werden "Organhandel, Mord und illegale Geschäfte" beschrieben, erst recht aus Indien und Afrika. Die Liste solcher Berichte ist schier unerschöpflich. Es geht um international organisierten Organhandel mit teilweise mafiösen, hoch kriminellen Strukturen, menschenverachtend.

Das Urteil scheint klar: Schwarzmärkte für menschliche Ersatzteile wollen wir nicht, das ist unmoralisch. Ist es das?

Der Journalist Willi Germund schildert in seinem Buch, dass er als schwer kranker Mensch in der Hoffnung auf Besserung die Grenzen des rechtlich Zulässigen überschritten und sich eine Niere gekauft hat. Rechtliche und moralische Einwände verlieren an Bedeutung, wenn man Angst um sein Leben hat, so lautet seine Botschaft. Aber darf ein schwer kranker Mensch für sich andere moralische Maßstäbe in Anspruch nehmen? Dieser Frage möchte ich nachgehen. Nicht der juristischen Seite des Problems. Denn hier kann es nur eine Antwort geben. Germunds Handeln war ohne Zweifel ein Verstoß gegen geltendes Recht, gegen die klaren Vorschriften des Transplantationsgesetzes. Aber wie ist es mit der Moral? Gilt hier in Anlehnung an Bert Brechts Dreigroschenoper der Satz "Erst kommt das Fressen, dann die Moral"?

Germund behauptet: "Es geht um mein Leben". Das stimmt – aber nur zur Hälfte. Denn es geht auch um das Leben des Afrikaners Raymond, der Germund eine Niere gespendet hat. Raymond wolle sich mit dem Geld für die Nierenspende ein kleines Geschäft aufbauen, schreibt Germund. Wer das Elend in vielen afrikanischen Ländern kennt, kann Raymonds Motive nachvollziehen. Ich stelle mir aber die Frage, ob Raymond die Tragweite und Risiken seiner Entscheidung wirklich bewusst waren.

Internationaler Organhandel ist brutalster Kolonialismus

Willi Germund hat sich auf dem internationalen Organmarkt eine neue Zukunft gekauft. Raymond hat diese Hoffnung auch. Aber ich glaube nicht, dass ihm nach seiner Rückkehr in die Heimat bei möglichen Gesundheitsproblemen angemessen geholfen werden kann. Der junge Afrikaner Raymond hat sich aus purer Not, in der Hoffnung auf ein materiell besseres Leben, auf eine Operation eingelassen, die ihn das Leben kosten kann. 

Germund bestreitet nicht, dass Raymond mit seinem Entschluss zur Organspende Armut und Elend entfliehen wollte. Der internationale Organhandel hat ihm diese Chance geboten. Dieser Organhandel ist ein Wirtschaftszweig, der, wie es der Freiburger Medizinethiker Giovanni Maio in einem Zeitungsinterview formulierte, die Not sozial schwacher Menschen ausnutzt. Darum ist der Organhandel verboten. Eine Zeitungskollegin von Germund, die ihrem Mann eine Niere gespendet hat, hält Willi Germund zu Recht entgegen, dass das deutsche Transplantationsgesetz die Schwachen davor schützen soll, einen Teil ihres Körpers verkaufen zu müssen, um leben zu können.

Natürlich weiß ich, dass unsere nationalen Gesetze im Kampf gegen den international organisierten Organhandel oft ein stumpfes Schwert sind. Aber trotzdem rechtfertigt dies nicht, diese Gesetze achselzuckend zu ignorieren. Ich stimme denen zu, die den internationalen Organhandel "als eine moderne Form des brutalsten Kolonialismus" bezeichnen. Ich will das deutlich herausstellen: Der internationale Organhandel ist für mich ein eklatanter Verstoß gegen einen fundamentalen ethischen Grundsatz, wonach wir einen anderen Menschen niemals bloß als Mittel zum Zweck ansehen dürfen. Niemand hat das Recht, sich die Not und das Elend anderer Menschen zunutze zu machen!

Dialyse ist eine Chance, weiterzuleben

Damit komme ich zu der letztlich entscheidenden Frage, die es zu beantworten gilt: Darf ich die Gesundheit eines anderen Menschen gefährden, um meine eigene Gesundheit zu verbessern? Mir ist klar, dass diese Frage leicht zu stellen ist von jemandem, der sich selber nicht in einer solchen Notlage befindet. Aber die moralischen Maßstäbe unserer Werteordnung behalten ihre Gültigkeit, ganz gleich, ob man sich dabei auf die Grundrechte in unserer Verfassung oder auf die Bergpredigt beruft.

Es mag Extremsituationen geben, in denen die eigene Rettung zulasten eines Dritten nachvollziehbar und auch moralisch vertretbar scheint. Wenn es um Leben oder Tod geht! Aber trifft das auf Willi Germund zu? Ich meine: nein. 

Die Entscheidung, vor der er stand, lautete nicht Organspende oder Tod, sondern Organspende oder Dialyse. Ich will die Belastungen und Einschränkungen, die eine Dialyse mit sich bringt, keineswegs kleinreden. Nein, ein Zuckerschlecken sei so eine Dialyse nun wahrlich nicht, sagt ein Journalistenkollege Germunds mit jahrelanger eigener Dialyseerfahrung. "Aber doch eine Chance zum Weiterleben, sicher beschwerlich, aber doch ein Leben, das nicht ein Joch sein muss."

Dies ist aus meiner Sicht die entscheidende Feststellung: Willi Germund stand für seine schwere Krankheit mit der Dialyse eine Alternative zur Verfügung, die den meisten Menschen auf dieser Welt wegen der mangelhaften Gesundheitsversorgung in ihren Ländern versagt bleibt. Dies gilt vermutlich auch für den Afrikaner Raymond, wenn seine verbleibende Niere ausfallen sollte. Im schlimmsten Fall heißt das, Raymond stirbt, damit Germund besser leben kann.

Es ist ein Verdienst der Debatte, die Willi Germund angestoßen hat, dass die Lebenssituation der Dialysepatientinnen und -patienten jetzt verstärkt in den Blick genommen wird. Die Dialyse, gegen die sich Willi Germund entschieden hat, ist außerordentlich belastend, aber sie bietet doch die Chance für ein Leben mit einer schweren Erkrankung, die sonst unweigerlich zum Tod führt. Es gibt Menschen, die Jahrzehnte mit der Dialyse leben. Und die Dialyse bietet Menschen, die auf ein Spenderorgan angewiesen sind, die Chance zu warten, bis ein Spenderorgan zur Verfügung steht. Wenn die breite öffentliche Diskussion um diesen Fall dazu führt, dass sich endlich mehr Menschen für eine Organspende entscheiden, dann hätte die Entscheidung von Willi Germund womöglich doch noch ihr Gutes.

Unser System der Organspende ist keine Lotterie

Willi Germund spricht von der "Nierenlotterie", an der er, schon aus beruflichen Gründen, nicht teilnehmen wollte. Ich räume ein, dass mich diese Passage seines Beitrags zornig gemacht hat. Viele Menschen sind aus gesundheitlichen Gründen gezwungen, ihren Beruf aufzugeben. Als Rechtfertigung dafür, sich dem legalen System der Organspende zu entziehen und sich auf dem Schwarzmarkt zu bedienen, lasse ich diesen Einwand nicht gelten. Schon gar nicht, wenn damit eine möglicherweise lebensbedrohliche Situation für den Nierenspender verbunden ist. Unser System der Organspende ist auch keine "Lotterie", bei der das Losglück entscheidet, sondern ein transparentes Verfahren, um die Spenderorgane so gerecht wie möglich zuzuordnen.

Willi Germund sagt, dass er sich keinen dauerhaften Dialysezugang legen ließ, weil dies dem Eingeständnis gleichkomme, dass er die Hoffnung auf eine schnelle Transplantation aufgibt. Das klingt so, als ob er den Weg der legalen Organspende nie ernsthaft erwogen hätte.

Organspenden kann man nicht verordnen

Fakt ist, wir haben viel zu wenig Spenderorgane. In den letzten Jahren offenkundig gewordene illegale Machenschaften, wie die Manipulation von Wartelisten an einzelnen Transplantationszentren in Deutschland haben bei vielen Menschen Misstrauen gesät und die Bereitschaft, Organe zu spenden, noch weiter abgesenkt. Auch deshalb suchen viele Menschen einen Ausweg im illegalen internationalen Organhandel.

Auch wenn noch immer viel zu wenig Menschen in Deutschland bereit sind, nach ihrem Tod ihre Organe zu spenden, bekenne ich mich dazu: Organspenden kann man nicht verordnen, und man darf sie auch nicht erzwingen. Eine Organspende ist immer ein Geschenk. Ich halte es deshalb für richtig, dass die Organentnahme nach dem Tod nur zulässig ist, wenn man als Lebender seine Einwilligung gegeben hat oder, wenn diese nicht vorliegt, die nächsten Angehörigen unter Beachtung des mutmaßlichen Willens des Verstorbenen einwilligen. 

Willi Germund hat meines Erachtens eine falsche Entscheidung getroffen, eine moralisch anfechtbare Entscheidung. Es wäre verhängnisvoll, wenn durch solche Fälle Nachahmer ermuntert würden und die Zahl legaler Spenden noch weiter zurückginge. Auszuschließen ist das leider nicht. Deshalb müssen wir offen über den internationalen Organhandel mit allen seinen Schattenseiten sprechen. Wir müssen uns aber auch Gedanken darüber machen, wie wir Dialysepatientinnen und -patienten besser unterstützen können. Vor allem aber müssen wir mehr Menschen dafür gewinnen, ihre Organe zu spenden.

Foto: Joachim E. Röttgers
Foto: Joachim E. Röttgers

Dem kranken Willi Germund moralisch fragwürdiges oder gar verwerfliches Verhalten vorzuwerfen ist das eine. Aber Hand aufs Herz: Haben Sie schon einen Organspendeausweis? Wenn nicht, dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt, dies nachzuholen. Das wäre dann die passende Antwort auf Willi Germund. Denn dieser Ausweis ist mehr als nur eine Plastikkarte unter vielen. Diese Karte kann Leben retten. Geben Sie sich einen Ruck!

 

Katrin Altpeter (SPD) ist seit 2011 Arbeits- und Sozialministerin von Baden-Württemberg.


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Kommentare

Peter S., 18.02.2015 11:37
Frau Altpeter,
können Sie mir sagen, wieviel SPD Abgeordnete im Landtag einen Spenderausweis haben?

Katharina Georgi, 13.02.2015 12:38
Frau Altpeter kann ich weitgehend zustimmen, aber was mir sowohl in dem Bericht von Herrn Germund als auch bei ihr fehlt, ist der Hinweis auf die heute gegebene Möglichkeit einer Lebendspende. Gerade bei Nieren (zum Glück hat der Mensch zwei davon), aber auch bei der Leber (durch die zwei Leberlappen und das Nachwachsen des verbliebenen Leberlappens) ist es möglich, dass Familienangehörige und Freunde dem Betroffenen aus freien Stücken und ohne finanzielle Begehrlichkeiten helfen - mit sehr gutem Ergebnis, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Warum nicht auch dazu aufrufen und diese Möglichkeiten bekannter machen? Hier gibt es keine moralischen und ethischen Einwände, keinerlei finanziellen Interessen und die medizinische Voruntersuchung und entsprechende Nachsorge sind auch für den Spender in unserem Land von großer Güte. Genau das bemängele ich auch bei Herrn Germunds Fall: Vermutlich gibt es in den Ländern der 3. Welt nicht nur qualitativ (wenn überhaupt) eine sehr viel schlechtere Nachsorge für den Spender, sondern auch quantitativ, und ganz offensichtlich war Herr Germund mit seinen eigenen Problemen (verständlicherweise, denn dazu gibt es eigentlich verantwortungsbewusste Ärzte) viel zu beschäftigt, um nachzufragen, wie es denn für seinen Nierenspender mit einer guten Nachsorge aussieht. Hier existiert eine sehr gute Alternative, über die viel zu wenig gesprochen wird und die offensichtlich noch immer viel zu wenig bekannt ist und deshalb auch viel zu wenig genutzt wird.

tillupp, 12.02.2015 15:47
Bringen Sie mir die Statistik, dass man im Durchschnitt mit einer Niere länger lebt als mit Dialyse. Viele Kriegen Tumore unter der Immununterdrückung. Die Medikamente die man braucht haben auch noch eigene Nebenwirkungen, und die Nieren sind, je nach Grunderkrankung warum die eigenen Nieren kaputt gingen, oft nach 10 Jahren wieder kaputt. Ich möchte keine Organe, und ich gebe auch keine- Punkt-

Dr. Dierk+Helmken, 11.02.2015 17:31
Frau Altpeter ist in vielem zuzustimmen. Kritisch sehe ich die Übernahme des Begriffs "moderne Form des Kolonialismus".
Das ist sicher zu kurz gegriffen, weil auch der Kolonialismus nur eine der Ausprägungen des Grundproblems der Diskriminierung von Armen durch Reiche ist. Als Sozialdemokratin sollte sie sich nicht scheuen, das Kind beim Namen zu nennen.
Frau Altpeter hat Recht, wenn sie das Verhalten von Willi Germund als unmoralisch bezeichnet. Es ist nicht nur das, sondern auch strafbar. Die Staaten dieser Welt sind aufgerufen, Strafvorschriften gegen Organhandel zu schaffen - soweit nicht schon geschehen - und deren Einhaltung aber auch zu überwachen und Verstöße zu sanktionieren. Verhindern wird man deshalb Organhandel nie, weil in großer Not "der Teufel bekanntlich Fliegen frisst". Dasselbe Dilemma haben wir beim Problem der Folter, wenn es um die Rettung von Menschenleben geht (Fall Daschner). Wer das unmittelbar gefährdete Leben seines entführten Kindes dadurch retten kann, dass er den Täter foltert, der wird dieses letzte Mittel auch einsetzen, auch im Bewusstsein der Strafbarkeit und der Notwendigkeit, hierfür sanktioniert zu werden.
Letzter Kritikpunkt: Der Aufruf zur freiwilligen Spendenerklärung ist halbherzig und verhilft uns bekanntlich nicht zu mehr Spenderorganen. Wie ich schon vor einer Woche geschrieben habe: Nur wer als Gesunder seine Spendenbereitschaft erklärt, kommt in die höchste Prioritätsstufe auf der Warteliste. Das Reziprozitätsprinzip ist hier eine klassischer Anwendung des Gerechtigkeitsprinzips. Sonderfälle wie Personen, die ihre Organe aus medizinischen Gründen nicht spenden können, werden davon ausgenommen.

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Danke für den Bericht. Da weiß man doch wenigstens, was für Armeen von Betern und Knalltüten auf Gottes Acker so unterwegs sind und sich für allerlei Unsinn erwecken lassen.

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