KONTEXT Extra:
Satte 1,5 Prozent mehr für das schreibende Personal

Die JournalistInnen sitzen wieder an ihren Schreibtischen. Am Mittwoch (29. Juni) haben sich die Zeitungsverleger und die Gewerkschaften auf einen Abschluss geeinigt, der eine Gehalts- und Honorarerhöhung von 1, 5 Prozent rückwirkend zum 1. Juni vorsieht. Den nächsten Aufschlag um 1,6 Prozent soll es zum 1. August 2017 geben. Damit habe man einen „vertretbaren Abschluss“ erreicht, meinte der stellvertretende Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Dieses Ergebnis habe man nur dank der Streiks der KollegInnen in den vergangenen Tagen erreichen können, wodurch der Druck auf die Verleger erhöht worden sei. In der Öffentlichkeit war der Ausstand weitgehend unbemerkt geblieben, nachdem sich auch die Zeitungen große Zurückhaltung bei der Berichterstattung auferlegt haben. (30.6.2016)  


Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


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Ehemalige Gestapo-Zentrale "Hotel Silber". Fotos: Jo E. Röttgers

Ehemalige Gestapo-Zentrale "Hotel Silber". Fotos: Jo E. Röttgers

Ausgabe 180
Gesellschaft

Zwei Schritt vor, einer zurück

Von Oliver Stenzel
Datum: 10.09.2014
Vor über drei Jahren wurde der Abriss des Hotel Silber, der ehemaligen Stuttgarter Gestapozentrale, endgültig abgeblasen und die Einrichtung eines Lern- und Gedenkorts zur NS-Zeit beschlossen. Erreicht wurde dies vor allem durch die Arbeit einer Bürgerinitiative, die dennoch immer wieder darum kämpfen muss, bei der Konzeption und Nutzung des Ortes berücksichtigt zu werden - die Vorstellungen der verschiedenen Akteure gehen zuweilen weit auseinander.

An der großen Baustelle neben dem Stuttgarter Karlsplatz kann man momentan gut erkennen, dass gelegentlich auch in Stuttgart scheinbar unwiderruflich festgezurrte Bauprojekte durch bürgerschaftliches Engagement modifiziert werden können. Denn am Rande der planierten Fläche, auf der in den kommenden Jahren das "Quartier am Karlsplatz" entstehen soll, steht noch das so genannte Hotel Silber in der Dorotheenstraße, während der NS-Zeit die Gestapo-Zentrale für Württemberg und Hohenzollern.

Es sind jetzt fast genau sechs Jahren her, dass bekannt wurde, dass das Gebäude einem Büro-, Handels- und Hotelkomplex, damals noch "Da-Vinci-Projekt" genannt, weichen soll. Im Oktober 2008 gründete sich darauf die Initiative "Lern- und Gedenkort Hotel-Silber", die nicht nur den Abriss verhindern, sondern auch die Einrichtung eines integrierten Gedenk-, Lern-, Dokumentations- und Forschungsort anregen wollte. Sie hatte Erfolg, nicht zuletzt, weil sie beharrlich Gemeinderat und Landtag bearbeitete und dabei die jeweiligen SPD-Fraktionen auf ihre Seite ziehen konnte. Kurz nach der Landtagswahl im März 2011 erklärte SPD-Landeschef und späterer Superminister Nils Schmid die Einrichtung eines Gedenkorts zur Chefsache, schon im Juni 2011 war der Abriss endgültig abgeblasen. An den Planungen für die kommende Nutzung des Gebäudes war und ist die Initiative im Rahmen eines regelmäßig tagenden Runden Tisches, der als Steuerungsgruppe des Projekts dienen soll, gemeinsam mit Vertretern von Land und Stadt beteiligt. 2017 soll der Gedenkort geöffnet werden.

Gedenktafel am ehemaligen Hotel Silber.
Gedenktafel am ehemaligen Hotel Silber.

Ein Erfolg, den die Hotel-Silber-Initiative am kommenden Samstag, den 13. September, mit einem Aktionstag unter dem Motto "Demokratie braucht Erinnerung" auf dem Stauffenbergplatz feiern will. Als "eine Art Bergfest" bezeichnet es Harald Stingele, Sprecher der Initiative, "denn wir sind im Abschluss des Grobkonzepts". Über 20 Organisationen sind in der Initiative vereinigt, sie wollen am Aktionstag zeigen, so Stingele, "was sie zur Gestaltung beitragen und warum gut verankerte Bürgerbeteiligung Grundbedingung für das Gelingen des Projektes ist." Das kann auch als dezenter Hinweis darauf verstanden werden, dass es auch nach dem Abriss-Aus immer wieder ein zähes Ringen bedeutete, den bürgerschaftlichen Kräften eine Stimme bei den Planungen zu verschaffen. Und dass die Entwicklung des Projekts immer wieder nach dem Prinzip "Zwei Schritt vor, einen zurück" vonstatten zu gehen scheint.

65 000 Euro zu teuer: Auch die Grünen stimmen gegen das große Konzept

Denn bei aller Freude um das Erreichte, in den vergangenen drei Jahren kam es immer wieder zu Verzögerungen und Rückschlägen. Reichlich absurd muten dabei die Entwicklungen im letzten Jahr an: Basierend auf einem Eckpunktepapier der Initiative wurde in Zusammenarbeit mit dem Haus der Geschichte erst eine Konzeption für die Nutzung des Hauses entwickelt, die die Einbeziehung von vier Etagen der linken Gebäudehälfte, vom Untergeschoss bis zum zweiten Stock vorschlug. Das Konzept wurde am 7. Mai bei einem runden Tisch auch von Vertretern von Stadt und Land einhellig begrüßt, nur um am 25. Juli wieder gekippt zu werden - da einigten sich Stadt und Land auf einen verringerten Umfang von nur drei Etagen, ohne den zweiten Stock. Für die Initiative besonders unbefriedigend, weil sich hier die Büros der Gestapo-Chefs befanden. 

Grund für den Rückzieher: die Kosten, die vor allem der Stadt zu hoch waren. Jährlich 500 000 Euro Betriebskosten und 250 000 Euro Miete sind für drei Etagen veranschlagt, Stadt und Land sollten die Kosten ursprünglich paritätisch übernehmen - jeweils 375 000 Euro also. Die zusätzliche Nutzung des zweiten Stocks hätte mit 190 000 Euro Miet- und Betriebskosten zu Buche geschlagen. Überraschend erklärte sich dann das Land Anfang Dezember, die kompletten Mietkosten von einer Viertel Million alleine zu übernehmen, was nicht nur Vertreter der Initiative als Entgegenkommen zugunsten einer größeren Lösung werteten. Die Stadt hätte so durch die frei werden 125 000 Euro nur noch 65 000 Euro für das ursprüngliche große Konzept zusätzlich berappen müssen. Allein, es half nichts. Bei der dritten Haushaltslesung am 20. Dezember 2013 sprach sich im Stuttgarter Gemeinderat eine knappe Mehrheit aus Grünen, CDU, FDP und Freien Wählern gegen die Stimmen von SPD und SÖS/Linke klar für die abgespeckte Lösung aus. 

Dass hier doch noch nicht das letzte Wort gesprochen sein könnte, nährte indes eine Aussage von Oberbürgermeister Fritz Kuhn bei besagter Haushaltslesung: das Land habe zugesichert, "nur kurzfristige Mietverträge einzugehen", weswegen man den zweiten Stock "als Option weiterbetreiben" könne. Auf Nachfrage wurde der OB noch konkreter: "Wir haben die Auskunft, die werden das für zwei Jahre vermieten. Ganz präzise und klar abgesichert." Ob abgesehen davon ein Mieter nach zwei Jahren eine Fortsetzung wünscht, wenn er wie in diesem Fall die authentische Raumstruktur nicht verändern darf, kann man natürlich auch skeptisch sehen. Denkbar also, dass die Raumfrage in zwei Jahren wieder zur Debatte steht. Was das für die Nutzung des Gebäudes bedeutet, ist eine andere Frage - denn schon im Januar hat das Haus der Geschichte ein modifiziertes Konzept für den abgespeckten Gedenkort präsentiert. Müsste dann noch einmal neu geplant werden?

Sorgen für Irritationen: Alleingänge und plötzlich auftauchende Experten

Doch nicht nur Stadt und Land sorgen für gelegentliche Irritationen, auch zwischen der Initiative und dem Haus der Geschichte (HdG), das für die Konzeption der Dauerausstellung zuständig ist, knirscht es immer wieder in der Frage der Mitwirkung. Zuletzt Ende Juli, als HdG-Leiter Thomas Schnabel auf einer Pressekonferenz gemeinsam mit Innenminister Reinhold Gall eine Kooperationsvereinbarung mit der Polizei präsentierte, ohne die Initiative darüber informiert zu haben. Pikant auch, weil die Aufarbeitung von Kontinuitäten in der Geschichte der Polizei, die nicht während, sondern auch vor und nach der NS-Zeit im Hotel Silber residierte, ursprünglich eine Idee und Forderung der Initiative ist. "Das haben wir schon vor zwei Jahren gefordert", sagt Stingele, "dann hat Herr Schnabel den Ball aufgegriffen, uns aber nicht eingeladen."

Zu den bisweilen zäh um Positionen ringenden Akteuren von Stadt und Land gesellt sich mittlerweile ein weiterer, dessen unvermitteltes Auftauchen etwas an einen deus ex machina erinnert: Drei bundesweit renommierte Akademiker, die Professoren Micha Brumlik, Hans Ulrich Gumbrecht und Ernst Ulrich von Weizsäcker schickten Mitte Juni den Mitgliedern des Landtages und des Gemeinderats ein Schreiben im Namen eines 170-köpfigen "Expertenclusters", das internationale Wissenschaftler aus unterschiedlichen Disziplinen umfasst. Reichlich namhafte Koryphäen sind darunter, etwa die Holocaust-Experten Christopher Browning und Peter Longerich, die Sozialhistorikerin Ute Frevert und die Literatur- und Kulturwissenschaftler Aleida Assmann. In dem Schreiben bekundeten Brumlik und seine Kollegen die Bereitschaft des Expertenclusters, die Entwicklung und Gestaltung eines Erinnerungs- und Bildungsortes "mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung zu unterstützen", und forderten die beiden Parlamente auf, diese Bereitschaft anzunehmen.

Die zukünftige Gedenkstätte liegt mitten in der Stadt - im Hintergrund Stiftskirche und Rathaus.
Die zukünftige Gedenkstätte liegt mitten in der Stadt - im Hintergrund Stiftskirche und Rathaus.

Der Kern der beteiligten Wissenschaftler war bereits im Sommer 2010 bei einem von der Stadt organisierten Expertenhearing zum Hotel Silber zusammengetroffen. Erstmals in Erscheinung trat das Expertencluster im Sommer 2012 mit einem ähnlichen Schreiben wie dem jetzigen, damals wie jetzt war die Resonanz eher verhalten. Lediglich die nicht mehr dem neuen Gemeinderat angehörende Linken-Stadträtin Ulrike Küster und eine parlamentarische Beraterin der Grünen-Landtagsfraktion antworteten auf das Schreiben. Brumlik findet die spärlichen Reaktionen "beschämend für eine Landeshauptstadt", auf Kontext-Nachfrage bei den Fraktionen indes wurde deutlich, dass sich viele schlicht nicht für zuständig halten - was nicht ganz falsch ist, denn mit dem Runden Tisch gibt es bereits ein Gremium, in dem auch Vertreter von Stadt und Land bei der Entwicklung des Gedenkortes mitwirken. 

Auch Stingele findet es etwas kritisch, "dass das Expertencluster die Realitäten des Projekts ignoriert, dass es zudem die Initiative völlig ignoriert und nur Land und Stadt anspricht." Immerhin gebe es bereits viele lokale Expertisen und ein Autorenteam aus dem Umfeld der Initiative, das die Geschichte der Gestapo im Land erforscht habe. Unklar sei in dem Schreiben des Clusters überdies, was der konkrete Beitrag der Wissenschaftler und wo die Andockstelle an das Projekt sein könne.

Trotzdem kann Stingele der Experteninitiative auch viel Positives abgewinnen: "Ich glaube, dass es dem Projekt gut täte, wenn ein paar Leute beteiligt wären die einen Namen, ein wissenschaftliches Standing haben." Wenn schon das Angebot da sei, könnte man den angebotenen Sachverstand doch nutzen - etwa in einem wissenschaftlichen Beirat des Gedenkorts. Auch dies allerdings ein strittiger Punkt: Die Initiative wolle den Beirat, das Haus der Geschichte und das Wissenschaftsministerium dagegen nicht. Immerhin, ob und wie das Expertencluster einbezogen werden könnte, soll beim nächsten Runden Tisch besprochen werden - Termin noch unklar. 

Aktionstag "Demokratie braucht Erinnerung", Samstag, 13.9., 15 -18 Uhr, Stauffenbergplatz, Stuttgart-Mitte.
Mehr dazu finden Sie hier.  


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Kommentare

Kornelia, 12.09.2014 21:51
@Otto:
ja würde mich auch interessieren wer an wen und warum GEld zahlt!!
"Ab 2008 war das vom Land Baden-Württemberg als Eigentümer genutzte Gebäude vom Abriss bedroht, weil das gesamte Areal umgestaltet werden sollte"

Leider ist dieser Stil typisch für den Graben Volk/Bürger und Institutionen/Establishment!!!
die Letzteren tauchen oft geballt auf, wenn Erfolg, Lob und Geld aufgetrieben wird.... und dann negieren sie komplett den "Menschen auf der Strasse" oder machen ihn zum kostenlosen "Beteiliger"!
Markkonforme und menschenverachtende Demokratie halt!

Expertencluster sollte sich mit den Bürgerinitiativen zusammensetzen! denn sie wissen warum sie sich in ihrer Freizeit engagiert haben.. über 10 Jahre!!!

PS. auch auf den offiziellen Seiten wird das Bürgerengagement verdrängt!
http://www.stuttgart.de/hotel-silber

und Schnabel schreibt arrogant:
http://www.geschichtsort-hotel-silber.de/das-projekt/das-hotel-silber-und-WIR/


Hier die Bürgerinitiative
http://hotel-silber.de/
und
In der „Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber“ sind mittlerweile mehr als 23 Initiativen und Vereine zusammengeschlossen
http://hotel-silber.de/?page_id=32

Otto, 11.09.2014 19:10
Wem gehört denn das Hotel Silber das die Stadt bzw. der Mieter für diesen aufklärenden, guten und sinnvollen Zweck so viel Miete bezahlen muß?
Diese Expertencluster sollte erst einmal ein grobes Konzept vorlegen in welche Richtung sie denken, um zu entscheiden ob die Bereitschaft unterstützend mitzuwirken angenommen werden möchte! Im übrigen halte ich die Tatsache, nur Stadt und Land anzusprechen für arrogant wenn nicht gar dumm.

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Danke Kontext dafür, dass diese Eiterbeule der Sozialdemokratie mal wieder angestochen wird. Da gäbe es noch ein paar Kleinigkeiten zu berichten. Z.B. dass Herr Schmiedel es nicht nötig hatte, seine Steuererklärungen rechtzeitig, also...

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