KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Ausgabe 121
Editorial

Chefankläger schweigt

Von unserer Redaktion
Datum: 24.07.2013
Unser Artikel "Die vertuschten Phantome von Heilbronn" war der meistgelesene Artikel der 120. Kontext-Ausgabe. Auch Generalbundesanwalt Harald Range zählte zu den Lesern. Doch kommentieren wollte er die Veröffentlichung der Phantombilder auch auf Anfrage der "Stuttgarter Zeitung" nicht. Dafür habe man viel zu viel Respekt vor dem Grundrecht der Pressefreiheit, das "für den demokratischen Rechtsstaat von überragender Bedeutung ist", teilte sein Sprecher mit.

Kontext hatte zum ersten Mal die 14 Phantombilder veröffentlicht, die die Polizei für die Suche nach den Tätern des Polizistenmords in Heilbronn im April 2007 erstellen ließ, aber nie veröffentlichte oder nicht veröffentlichen durfte. Dies gilt vor allem für das Bild, das nach den Angaben des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold erstellt worden war und das den mutmaßlichen Täter zeigt.

LKA widerspricht Innenminister

Noch heute behauptet Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), dass sich der Kollege der ermordeten Michèle Kiesewetter nicht an die Tat erinnern könne. Laut Ermittlungsakten des Landeskriminalamts (LKA) hatte Arnold aber "klare und konkrete Erinnerungen an die Situation, die er sich immer wieder vor seinem inneren Auge abrief".

Das "Haller Tagblatt" fragt: "Wurden die Bilder nicht veröffentlicht, weil sie die Anklagekonstruktion im Münchner NSU-Prozess in Frage stellen könnten?" Denn Generalbundesanwalt Range geht davon aus, dass die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Heilbronn geschossen haben. Doch keines der Phantombilder passt zu den beiden. Und nach den Zeugenaussagen muss man laut LKA von bis zu sechs Tätern ausgehen. Das "Haller Tagblatt" verwies zudem auf mögliche Verbindungen zur Neonaziszene in den Landkreis Schwäbisch Hall, die nicht ausermittelt seien. 

Gall muss sich derweil noch mit anderen NSU-Fragen herumschlagen. Noch bis Ende des Monats soll er dem Untersuchungsausschuss in Berlin Informationen zu einer angeblich neuen Unterstützerliste aus Sachsen liefern. Und das, obwohl der Abschlussbericht bereits Anfang September veröffentlicht werden soll. Hintergründe dazu in dieser Ausgabe ("Der Klan als NSU-Jäger").

Nagelbombenattentat

Ob der NSU-Ausschuss auch vom Innenministerium in NRW einen Bericht über die Kontext-Enthüllungen zum Nagelbombenanschlag in Köln im Jahr 2004 angefordert hat, ist bisher unbekannt.

Unser Autor Thomas Moser hatten den Sicherheitsbehörden in NRW vorgeworfen, die falschen Polizisten als Zeugen zum Untersuchungsausschuss geschickt zu haben.

Der Fall wird jetzt auch Bundesanwalt Range beschäftigen, denn ein Kölner Polizeibeamter hat unter Berufung auf Kontext Strafanzeige erstattet "wegen des Verdachtes der bewussten Strafvereitelung im Amt, der Begünstigung von Behörden bei der Täuschung des Untersuchungsausschusses des Verfassungsorganes Bundestag und der Öffentlichkeit sowie wegen des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens verschiedener Behörden bei der Verhinderung sachgerechter Aufklärung durch zeitnahe Zeugenbefragung und offenkundig eingeplante 'Pannen'". So mutige Polizisten wünscht man sich auch andernorts. Denn "wir brauchen eine besonnene, rational handelnde Polizei", forderte Rafael Behr kürzlich im Kontext-Interview. Er ist Professor an der Hamburger Polizeihochschule.

IGM-Chef Hofmann zum Bleicherpreis

Dass Kontext in der vergangenen Woche ausgezeichnet worden ist, haben wir berichtet. Hermann G. Abmayr hat den Willi-Bleicher-Preis 2013 erhalten, den die IG Metall Baden-Württemberg verleiht. Nachreichen wollen wir die Rede ihres Vorsitzenden Jörg Hofmann, der sich zur Lage des Journalismus äußert. Er wünscht sich "Haltung, Statur und Charisma" von der Presse und die Suche nach Wahrheit. Gut zum Nachlesen und Merken. Heute und später, wenn Hofmann zum Vizechef der Gewerkschaft in Frankfurt aufrückt.


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Kommentare

Friedensblick, 24.07.2013 08:52
Der Ku Klux Klan ist noch immer "top secret", weil er unter dem staatlichen Schutz weiter-lebt?

Die Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf eine Anfrage von Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) "über die Aktivitäten des Ku-Klux-Klans (KKK) sowie mit ihm verbundener Personen" in
Sachsen-Anhalt, belegt dies scheinbar:

Sachsen-Anhalt, Ende 2012:
"(...) der Beantwort ung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die vollständige Antwort der Landesregierung auf diese Frage muss deshalb als „Verschlusssache - Vertraulich“ eingestuft werden."
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1436gak_6.pdf

In Sonntagsreden wird sich für Nazi-Deutschland geschämt und gleichzeitig werden Nazi-Strukturen staatlich gefördert und geschützt. "Es scheint, dass die NSU-Mordserie mit ihren vielen offenen Fragen auch erst von kommenden Politiker-Generationen aufgeklärt werden kann. Dafür schäme ich mich."
http://friedensblick.de/6323/nsu-petra-pau-die-linke-gegen-verschwoerungstheorien/

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Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Gela, 26.07.2016 13:10
@ Fritz: es ist nicht nur EINER mit schwer verträglichem Umgangston! Darüber bleibt die sachliche Diskussion auf der Strecke. @ by-the-way: lesen Sie Ihren 1. Beitrag doch noch einmal mit den Augen unbefangener Leser: da werden...

Ausgabe 277 / Stuttgart 21 in der Fußballfalle / Dr. Diethelm Gscheidle, 26.07.2016 10:44
Sehr geehrte/s Frau/Fraulein Andrea, so ein Unsinn! Der Hauptunterschied zwischen Stuttgart-21 und dem BER ist, dass der BER ein defizitäres Sozen-Projekt ist, das mal wieder nur zeigt, dass die Sozen nicht mit Geld umgehen können...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Schwabe, 26.07.2016 10:38
Herr Kuckenburg setzt sich genau so wenig mit den zahlreichen und fundierten Text- und Videohinweisen auseinander die man Ihm zum Thema an die Hand gibt wie invinoveritas. Die Vorgehenseweise von "Trollen" (Netzkultur) wie Michael...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 26.07.2016 09:29
Hallo Herr "Barolo", schön, dass Sie sich nochmal gemeldet haben! Noch schöner wär's gewesen, wenn Sie meine Frage - die ging nicht an den Verfasser des Artikels, sondern an Sie - beantwortet hätten. Die lautet/e...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Barolo, 26.07.2016 00:56
Also nochmal ganz langsam und einfach. Hat irgend jemand der Kommentatoren hier eine fundierte Aussage die dem artikel wiederspricht? Glaubt jemand, Herr Drexler wird im zweiten Anlauf wirklich versuchen den Heilbronn mord...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 25.07.2016 12:03
Hallo "Schwabe" und "Barolo", Sie haben hier behauptet, es gebe in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung, Parteien, Geheimdiensten, Rechtsextremen, Organisierter Kriminalität usw.), der hinter den Kulissen der...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / Fritz, 24.07.2016 22:39
Ich finde den Umgangston, den hier einer der Teilnehmer anschlägt, wirklich extrem unangenehm. Und das ist auch nicht das erste Mal.

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / D. Hartmann, 24.07.2016 19:02
Das Festhalten an S2x wird noch unverständlicher, wenn man sich mal für ein paar Minuten den Luxus erlaubt, die schwäbische Nabelschau zu beenden, um den Blick ins benachbarte Ausland schweifen zu lassen. Während man in Deutsch- und...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / adabei, 24.07.2016 18:23
Über eines muss sich jeder einigermaßen klar denkende Mensch im Klaren sein: In diesem unserem Land, das – um es mal ganz freundlich zu formulieren – mit der faschistischen Gewaltherrschaft nun keine wirklich guten Erfahrungen...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 24.07.2016 13:22
ausgerechnet einer, der hier fortwährend kreuzzüge gegen andersdenkende führt respektive sie als schurken hinstellt, verlangt, anderen "ihre meinung zu lassen"; zudem will er anderen ihre themen vorschreiben; und er ruft nach zensur,...

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