KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 121
Editorial

Chefankläger schweigt

Von unserer Redaktion
Datum: 24.07.2013
Unser Artikel "Die vertuschten Phantome von Heilbronn" war der meistgelesene Artikel der 120. Kontext-Ausgabe. Auch Generalbundesanwalt Harald Range zählte zu den Lesern. Doch kommentieren wollte er die Veröffentlichung der Phantombilder auch auf Anfrage der "Stuttgarter Zeitung" nicht. Dafür habe man viel zu viel Respekt vor dem Grundrecht der Pressefreiheit, das "für den demokratischen Rechtsstaat von überragender Bedeutung ist", teilte sein Sprecher mit.

Kontext hatte zum ersten Mal die 14 Phantombilder veröffentlicht, die die Polizei für die Suche nach den Tätern des Polizistenmords in Heilbronn im April 2007 erstellen ließ, aber nie veröffentlichte oder nicht veröffentlichen durfte. Dies gilt vor allem für das Bild, das nach den Angaben des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold erstellt worden war und das den mutmaßlichen Täter zeigt.

LKA widerspricht Innenminister

Noch heute behauptet Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), dass sich der Kollege der ermordeten Michèle Kiesewetter nicht an die Tat erinnern könne. Laut Ermittlungsakten des Landeskriminalamts (LKA) hatte Arnold aber "klare und konkrete Erinnerungen an die Situation, die er sich immer wieder vor seinem inneren Auge abrief".

Das "Haller Tagblatt" fragt: "Wurden die Bilder nicht veröffentlicht, weil sie die Anklagekonstruktion im Münchner NSU-Prozess in Frage stellen könnten?" Denn Generalbundesanwalt Range geht davon aus, dass die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Heilbronn geschossen haben. Doch keines der Phantombilder passt zu den beiden. Und nach den Zeugenaussagen muss man laut LKA von bis zu sechs Tätern ausgehen. Das "Haller Tagblatt" verwies zudem auf mögliche Verbindungen zur Neonaziszene in den Landkreis Schwäbisch Hall, die nicht ausermittelt seien. 

Gall muss sich derweil noch mit anderen NSU-Fragen herumschlagen. Noch bis Ende des Monats soll er dem Untersuchungsausschuss in Berlin Informationen zu einer angeblich neuen Unterstützerliste aus Sachsen liefern. Und das, obwohl der Abschlussbericht bereits Anfang September veröffentlicht werden soll. Hintergründe dazu in dieser Ausgabe ("Der Klan als NSU-Jäger").

Nagelbombenattentat

Ob der NSU-Ausschuss auch vom Innenministerium in NRW einen Bericht über die Kontext-Enthüllungen zum Nagelbombenanschlag in Köln im Jahr 2004 angefordert hat, ist bisher unbekannt.

Unser Autor Thomas Moser hatten den Sicherheitsbehörden in NRW vorgeworfen, die falschen Polizisten als Zeugen zum Untersuchungsausschuss geschickt zu haben.

Der Fall wird jetzt auch Bundesanwalt Range beschäftigen, denn ein Kölner Polizeibeamter hat unter Berufung auf Kontext Strafanzeige erstattet "wegen des Verdachtes der bewussten Strafvereitelung im Amt, der Begünstigung von Behörden bei der Täuschung des Untersuchungsausschusses des Verfassungsorganes Bundestag und der Öffentlichkeit sowie wegen des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens verschiedener Behörden bei der Verhinderung sachgerechter Aufklärung durch zeitnahe Zeugenbefragung und offenkundig eingeplante 'Pannen'". So mutige Polizisten wünscht man sich auch andernorts. Denn "wir brauchen eine besonnene, rational handelnde Polizei", forderte Rafael Behr kürzlich im Kontext-Interview. Er ist Professor an der Hamburger Polizeihochschule.

IGM-Chef Hofmann zum Bleicherpreis

Dass Kontext in der vergangenen Woche ausgezeichnet worden ist, haben wir berichtet. Hermann G. Abmayr hat den Willi-Bleicher-Preis 2013 erhalten, den die IG Metall Baden-Württemberg verleiht. Nachreichen wollen wir die Rede ihres Vorsitzenden Jörg Hofmann, der sich zur Lage des Journalismus äußert. Er wünscht sich "Haltung, Statur und Charisma" von der Presse und die Suche nach Wahrheit. Gut zum Nachlesen und Merken. Heute und später, wenn Hofmann zum Vizechef der Gewerkschaft in Frankfurt aufrückt.


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Kommentare

Friedensblick, 24.07.2013 08:52
Der Ku Klux Klan ist noch immer "top secret", weil er unter dem staatlichen Schutz weiter-lebt?

Die Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf eine Anfrage von Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) "über die Aktivitäten des Ku-Klux-Klans (KKK) sowie mit ihm verbundener Personen" in
Sachsen-Anhalt, belegt dies scheinbar:

Sachsen-Anhalt, Ende 2012:
"(...) der Beantwort ung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die vollständige Antwort der Landesregierung auf diese Frage muss deshalb als „Verschlusssache - Vertraulich“ eingestuft werden."
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1436gak_6.pdf

In Sonntagsreden wird sich für Nazi-Deutschland geschämt und gleichzeitig werden Nazi-Strukturen staatlich gefördert und geschützt. "Es scheint, dass die NSU-Mordserie mit ihren vielen offenen Fragen auch erst von kommenden Politiker-Generationen aufgeklärt werden kann. Dafür schäme ich mich."
http://friedensblick.de/6323/nsu-petra-pau-die-linke-gegen-verschwoerungstheorien/

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Samuel Salzborn hat völlig recht, wenn er schreibt, dass der Rechtsextremismus wieder viel zu oft toleriert wird. Die Frage ist nur wieso wieder. Erinnern wir uns nicht mehr an die Republikaner oder an die Schill Partei, die in...

Ausgabe 287 / Holy Hooligans / M. Stocker, 01.10.2016 09:23
@Paul Ihr Beitrag erklärt beispielhaft, warum aufgeklärte und friedliebende Menschen in unendlicher Distanz zu Kirchen und religiösen Sekten leben. Und nein, wir unterstellen Ihnen keinesfalls, dass Sie aus menschlichen Beweggründen...

Ausgabe 287 / Riskant, aber richtig / M. Stocker, 01.10.2016 09:06
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Vonovia ist eine Firma die nicht geht. Der eine weiß nicht was der andere macht. Sie haben viel Altenwohnungen wo man einfach trotzdem drei Monate Kündigungsfrist hat. Finde ich persönlich nicht okay da es bei alten Leuten schnell...

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Ausgabe 287 / Holy Hooligans / Rolf Steiner, 30.09.2016 15:55
Will Dein Gott, dass fundamentalistische Christen eine Zwangsherrschaft à là Islamistischer Staat errichten? Und Menschen anderen Glaubens in widerwärtigster Weise "bezwungen" werden? Gerade in den USA sind alle rückwärts...

Ausgabe 287 / Riskant, aber richtig / Georg, 30.09.2016 09:27
Parlamentarier bilden Fraktionen, nicht Parteien. Wir sind es nur nicht gewohnt :)

Ausgabe 287 / König mit Migrationshintergrund / Zaininger, 29.09.2016 23:13
Wo sind wir, dass ein 80-jähriger norwegischer Monarch bei klarerem Verstand ist, als 20 bis 30% deutscher Normalbürger? Migrationshintergrund, ob aus Dänemark, England, Oberschlesien, Togo oder Syrien hilft offensichtlich - zumindest...

Ausgabe 287 / Behinderung kostet / Klaus, 29.09.2016 22:37
Die letzte Antwort entlarvt doch die beschränkte Sicht. In welchem Land geht es denn Menschen mit Behinderung in ihrer Gesamtheit wirklich besser als in Deutschland?

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