KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Ausgabe 121
Editorial

Chefankläger schweigt

Von unserer Redaktion
Datum: 24.07.2013
Unser Artikel "Die vertuschten Phantome von Heilbronn" war der meistgelesene Artikel der 120. Kontext-Ausgabe. Auch Generalbundesanwalt Harald Range zählte zu den Lesern. Doch kommentieren wollte er die Veröffentlichung der Phantombilder auch auf Anfrage der "Stuttgarter Zeitung" nicht. Dafür habe man viel zu viel Respekt vor dem Grundrecht der Pressefreiheit, das "für den demokratischen Rechtsstaat von überragender Bedeutung ist", teilte sein Sprecher mit.

Kontext hatte zum ersten Mal die 14 Phantombilder veröffentlicht, die die Polizei für die Suche nach den Tätern des Polizistenmords in Heilbronn im April 2007 erstellen ließ, aber nie veröffentlichte oder nicht veröffentlichen durfte. Dies gilt vor allem für das Bild, das nach den Angaben des schwer verletzten Polizisten Martin Arnold erstellt worden war und das den mutmaßlichen Täter zeigt.

LKA widerspricht Innenminister

Noch heute behauptet Landesinnenminister Reinhold Gall (SPD), dass sich der Kollege der ermordeten Michèle Kiesewetter nicht an die Tat erinnern könne. Laut Ermittlungsakten des Landeskriminalamts (LKA) hatte Arnold aber "klare und konkrete Erinnerungen an die Situation, die er sich immer wieder vor seinem inneren Auge abrief".

Das "Haller Tagblatt" fragt: "Wurden die Bilder nicht veröffentlicht, weil sie die Anklagekonstruktion im Münchner NSU-Prozess in Frage stellen könnten?" Denn Generalbundesanwalt Range geht davon aus, dass die mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Heilbronn geschossen haben. Doch keines der Phantombilder passt zu den beiden. Und nach den Zeugenaussagen muss man laut LKA von bis zu sechs Tätern ausgehen. Das "Haller Tagblatt" verwies zudem auf mögliche Verbindungen zur Neonaziszene in den Landkreis Schwäbisch Hall, die nicht ausermittelt seien. 

Gall muss sich derweil noch mit anderen NSU-Fragen herumschlagen. Noch bis Ende des Monats soll er dem Untersuchungsausschuss in Berlin Informationen zu einer angeblich neuen Unterstützerliste aus Sachsen liefern. Und das, obwohl der Abschlussbericht bereits Anfang September veröffentlicht werden soll. Hintergründe dazu in dieser Ausgabe ("Der Klan als NSU-Jäger").

Nagelbombenattentat

Ob der NSU-Ausschuss auch vom Innenministerium in NRW einen Bericht über die Kontext-Enthüllungen zum Nagelbombenanschlag in Köln im Jahr 2004 angefordert hat, ist bisher unbekannt.

Unser Autor Thomas Moser hatten den Sicherheitsbehörden in NRW vorgeworfen, die falschen Polizisten als Zeugen zum Untersuchungsausschuss geschickt zu haben.

Der Fall wird jetzt auch Bundesanwalt Range beschäftigen, denn ein Kölner Polizeibeamter hat unter Berufung auf Kontext Strafanzeige erstattet "wegen des Verdachtes der bewussten Strafvereitelung im Amt, der Begünstigung von Behörden bei der Täuschung des Untersuchungsausschusses des Verfassungsorganes Bundestag und der Öffentlichkeit sowie wegen des gemeinschaftlichen Zusammenwirkens verschiedener Behörden bei der Verhinderung sachgerechter Aufklärung durch zeitnahe Zeugenbefragung und offenkundig eingeplante 'Pannen'". So mutige Polizisten wünscht man sich auch andernorts. Denn "wir brauchen eine besonnene, rational handelnde Polizei", forderte Rafael Behr kürzlich im Kontext-Interview. Er ist Professor an der Hamburger Polizeihochschule.

IGM-Chef Hofmann zum Bleicherpreis

Dass Kontext in der vergangenen Woche ausgezeichnet worden ist, haben wir berichtet. Hermann G. Abmayr hat den Willi-Bleicher-Preis 2013 erhalten, den die IG Metall Baden-Württemberg verleiht. Nachreichen wollen wir die Rede ihres Vorsitzenden Jörg Hofmann, der sich zur Lage des Journalismus äußert. Er wünscht sich "Haltung, Statur und Charisma" von der Presse und die Suche nach Wahrheit. Gut zum Nachlesen und Merken. Heute und später, wenn Hofmann zum Vizechef der Gewerkschaft in Frankfurt aufrückt.


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Kommentare

Friedensblick, 24.07.2013 08:52
Der Ku Klux Klan ist noch immer "top secret", weil er unter dem staatlichen Schutz weiter-lebt?

Die Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf eine Anfrage von Sebastian Striegel (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) "über die Aktivitäten des Ku-Klux-Klans (KKK) sowie mit ihm verbundener Personen" in
Sachsen-Anhalt, belegt dies scheinbar:

Sachsen-Anhalt, Ende 2012:
"(...) der Beantwort ung der Kleinen Anfrage aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich. Die vollständige Antwort der Landesregierung auf diese Frage muss deshalb als „Verschlusssache - Vertraulich“ eingestuft werden."
http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/intra/landtag3/ltpapier/drs/6/d1436gak_6.pdf

In Sonntagsreden wird sich für Nazi-Deutschland geschämt und gleichzeitig werden Nazi-Strukturen staatlich gefördert und geschützt. "Es scheint, dass die NSU-Mordserie mit ihren vielen offenen Fragen auch erst von kommenden Politiker-Generationen aufgeklärt werden kann. Dafür schäme ich mich."
http://friedensblick.de/6323/nsu-petra-pau-die-linke-gegen-verschwoerungstheorien/

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Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Heinz Greiner, 23.02.2017 11:46
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Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Peterwmeisel, 23.02.2017 08:51
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Wie pervers ist das denn? 160 alte Bäume abholzen für eine "Garten"schau? Statt sie zu integrieren. Nicht zu fassen! Wie kann man als "Landschaftsarchitekt" sowas planen? Wie kann man als politisch Verantwortlicher sowas...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / by-the-way, 22.02.2017 22:48
... eine "Landesgartenschau" für die ein Kulturdenkmal , bestehend aus alten Platanen abgeholzt werden soll? Zitat: "entschied sich das Preisgericht ausgerechnet für den Entwurf des Stuttgarter Büros Relais Landschaftsarchitekten und...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Zaininger, 22.02.2017 22:42
Man rechne mal die Leistungen derer zum Bruttosozialprodukt hinzu, die sich neben ihrer sonstigen Erwerbsarbeit um alte und/oder kranke Familienangehörige kümmern, um Flüchtlinge, in Sport- und anderen Vereinen und Initiativen engagiert...

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