KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ökologisch korrekt: Millionär Hansen fährt alles, was ohne Kraftstoff auskommt. Foto: Martin Storz

Ökologisch korrekt: Millionär Hansen fährt alles, was ohne Kraftstoff auskommt. Foto: Martin Storz

Ausgabe 121
Gesellschaft

Der bewegte Mann

Von Susanne Stiefel
Datum: 24.07.2013
Der Hohenloher Frank Hansen hat viel Geld und ist unzufrieden. Weil Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt ist und auch sonst vieles schiefläuft. In der "Bewegungsstiftung", die sozialen Protest unterstützt, hat er eine Heimat gefunden.

Frank Hansen (43) kennt die Sprüche alle. Geld macht nicht glücklich, regiert die Welt, money makes the world go round. "Ich habe kein Problem damit", behauptet der Mann, der mit 17 Jahren viel Geld erbte, und bestellt ein Apfelsaftschorle. Da sitzt er auf der Terrasse des Cafe Ilge in Schwäbisch Hall, guckt nachdenklich durch eine Brille, die so unauffällig ist wie sein Sommerhemd, und gluckst etwas verlegen in sich hinein. Kein Kunstmuseum trägt seinen Namen, keine Rolex, keine Designerschuhe, die Jeans sind fair gehandelt und giftfrei produziert. Und auf dem Parkplatz um die Ecke steht auch kein Porsche, sondern ein Elektroauto. Die Insignien der Reichen und Schönen waren nie sein Ding.

Hansen: Geld muss Sinn stiften. Foto: Martin Storz
Hansen: Geld muss Sinn stiften. Foto: Martin Storz

Dieser Hohenloher leistet sich einen besonderen Luxus: Sein Geld arbeitet für eine bessere Welt. Aber das sieht man nicht. Wären da nicht die zwei Ringe im Ohr, er könnte auch als Sachbearbeiter beim Einwohnermeldeamt durchgehen. Der Pegel des Apfelsaftschorle sinkt, von jenseits des Kocher weht der Wind die Glockenmelodie von St. Michael herüber, Begleitmusik für die Sinnfragen eines unbescheidenen Millionärs, der nichts Geringeres will als die Welt verändern.

Über Geld musste sich Frank Hansen nie Gedanken machen. Der Vater, der in den 50er-Jahren aus der Oberlausitz geflohen war, hatte im Hohenlohischen einen florierenden mittelständischen Betrieb hochgezogen. Im Schulhof riefen ihm die Mitschüler "Bonzenkind" hinterher, und die Arbeiter beschwerten sich beim Chef, wenn dessen achtjähriger Sohn sie auf der Straße nicht grüßte. Dabei war der kleine Frank nie bei denen, die als Erste die angesagten Videospiele oder die hippsten T-Shirts besaßen, da war der Vater ganz schwäbisch. "Geld raushängen", sagt der 43-Jährige und nippt an seinem Apfelschorle, "war bei uns nie die Devise. Als der Vater starb, war Frank Hansen 17 Jahre. Der reiche Sohn machte erst mal das Abitur, studierte ein Semester Physik, brach eine Töpferlehre ab, verwaltete die ererbten Immobilien, zog nach Berlin, kaufte Häuser und sanierte sie energetisch. Und machte sich nun doch Gedanken über Geld, über die Macht der Millionen. "Die Sache ist doch: Was kann man Sinnvolles damit anstellen?" Als er in einem "Zeit"-Artikel von der Bewegungsstiftung las und deren Motto: Wandel statt Almosen, hatte er gefunden, was er suchte, und beschloss: "Da mach ich mit." Das war vor elf Jahren, seitdem ist Frank Hansen nicht nur Zustifter, sondern arbeitet dort auch ehrenamtlich mit.

Stille Stifter, die in Gerechtigkeit und Solidarität investieren

Die Bewegungsstiftung entstand 2002 im Umfeld der Globalisierungskritiker. Sie hat ihren Sitz in Verden und trat an, die zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus zu zähmen, den neoliberalen Glauben an die Überlegenheit der Märkte zu erschüttern und für soziale und ökologische Gerechtigkeit zu streiten. Seit der Gründung flossen mehr als zwei Millionen Euro aus Erträgen des Stiftungskapitals an Projekte wie LobbyControl, an Clean-clothes-Kampagnen, an Campact, an Aktionen von terres des femmes oder in eine Ausfallbürgschaft zu Antiatomkraftdemos nach Fukushima. Doch die Stiftung will mehr sein als eine Geldweiterleitungsmaschine an Protestbewegungen. "Wir sind auch ein Netzwerk, das Projekte berät und begleitet und vernetzt", sagt Geschäftsführer Matthias Fiedler, der vor wenigen Wochen in Stuttgart ein Stiftungstreffen organisiert hat. Auch das Stiftungskapital arbeitet für den gesellschaftlichen Wandel, es ist in sozialen und ökologischen Vermögensanlagen geparkt.

Firmengeld ethisch korrekt angelegt. Foto: Martin Storz
Firmengeld ethisch korrekt angelegt. Foto: Martin Storz

Letzteres hat sich Frank Hansen abgeguckt. Er ist nicht nur Bewegungsstifter und "Privatier", wie er sich selbst vorstellt. Gemeinsam mit seinen zahlreichen Geschwistern ist er Mitgesellschafter des väterlichen Betriebs, der Kunststoffverpackungen produziert und den ein Bruder als Geschäftsführer leitet. Hansen hat dafür gesorgt, dass die liquiden Firmengelder ethisch und ökologisch korrekt nach den Kriterien der Bewegungsstiftung angelegt werden. Und damit die Fondsverwalter keinen Nervenzusammenbruch erleiden ob der ungewöhnlichen Aufgabe, haben die Gesellschafter im Familienbetrieb eine Ethik-light-Version eingeführt: Bis zu fünf Prozent dürfen auch Anteile an politisch nicht korrekten Firmen in den Fonds. Wandel in kleinen Schritten. "Letztlich ist das auch ein Bildungsprojekt für traditionelle Fondsverwalter", sagt der reiche Erbe und gluckst wieder dieses Lachen, das nach innen geht.

Hansen ist keiner, der gerne im Mittelpunkt steht oder lustige Anekdoten aus seinem Leben erzählt. Ihm kommt es entgegen, dass die Stiftung weder seinen Namen trägt, noch einen Namen preisgibt, außer die Stifter stimmen zu. Anderen mag es schmeicheln, dass Straßen nach ihnen benannt werden, Schulen oder Kunstmuseen. Hansen ist lieber einer unter vielen, engagiert sich im Geldanlagen-Ausschuss der Bewegungsstiftung, diskutiert mit über Anträge, seit 2002 in der Unterstiftung Bridge (Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft). Und eigentlich sitzt er hier auf dieser Terrasse nur als Botschafter der guten Tat, weil sein Beispiel andere Reiche womöglich dazu motiviert, ihre Geldbeutel zu öffnen. Grade hat er seine kleine Tochter in die Kita gebracht, die zwei Söhne sind in der Schule, und der Vater freut sich schon auf den Nachmittag, wenn sie alle wieder zu Hause sind. "Ich bin Hausmann aus Überzeugung", sagt der Stifter. Zwei Jahre und vier Monate ist die Jüngste alt. Dass sie den Vater um den Finger wickelt, kann man schon an dem breiten Lächeln sehen, wenn er von ihr spricht.

"Es ist schräg, wenn der Staat Geheimnisse vor den Bürgern hat"

Früher hat er Journalisten noch zu sich nach Hause eingeladen, hat sich im Leichtelektromobil Twike ablichten lassen oder auf der Dachterrasse seiner Berliner Wohnung. Heute wohnt er nicht mehr in der Hauptstadt, weil er kein Großstadtmensch ist. "Ich muss sehen oder spüren können, wo die Stadt zu Ende ist", sagt er. Das gelingt im übersichtlichen Schwäbisch Hall bestens. Ins Hohenlohische ist er zurückgekehrt, als er zum zweiten Mal geheiratet hat. Wo sein Haus steht, will er nirgendwo lesen. Und das Twike, das er und seine Frau fuhren, ist spätestens seit dem dritten Kind vom Elektroauto verdrängt worden. Auch seinen Kindern will er eine bessere Welt hinterlassen. Wenn die ererbten Millionen auch dafür gut sind, bitte schön.

Von Anfang an die Welt verbessern. Foto: Martin Storz
Von Anfang an die Welt verbessern. Foto: Martin Storz

Die Welt verbessern, das wollte Frank Hansen schon in jungen Jahren. Als 13-Jähriger drängte er nach Mutlangen, um gegen Nachrüstung zu demonstrieren, was sein Vater verhinderte. Im linksalternativen Club Alpha diskutierte der 20-Jährige in den 90er-Jahren mit dem Verkehrsexperten Winfried Wolf über das Großprojekt S 21 ("Das ist ein Quatsch vor dem Herrn."). Beim freien Radio StHörfunk, wo linke Gruppen, Gewerkschaften und Kirchen zu Filz und unterdrückten Nachrichten der Region recherchierten, war er als Mitzwanziger zuständig für Umweltschutz. Heute setzt er sich mit der Bewegungs-Unterstiftung Bridge für Meinungsfreiheit, gegen Überwachung und für den freien Zugang zu Wissen ein.

Wenn er auf den NSA-Skandal und den Fall Snowden zu sprechen kommt, auf die großen Ohren der Geheimdienste, fängt der zurückhaltende Schwabe fast Feuer. Wir leben nicht in der Feudalzeit, wettert er, das sind unsere Vertreter. "Deshalb ist es ziemlich schräg, wenn die Geheimnisse vor uns haben sollten", sagt Hansen. Und so hat Bridge Kampagnen gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützt und gegen die RFID-Schnüffelchips. Im Stiftungsrat sitzen neben den StifterInnen übrigens auch VertreterInnen der geförderten Projekte und unabhängige Personen des öffentlichen Lebens. Sie entscheiden gleichberechtigt über die Verwendung der Gelder. Auch Fritz Mielert, heute Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die Anstifter, hat hier schon mitdiskutiert.

E-Mobil statt Angeber-Porsche: Die Familienkutsche fährt öko. Foto: Martin Storz
E-Mobil statt Angeber-Porsche: Die Familienkutsche fährt öko. Foto: Martin Storz

Über Geld redet man nicht, noch so ein Spruch. Versuchen wir's einfach: Welche Summe haben Sie bisher gestiftet, Herr Hansen? "Sag ich nicht", sagt er lapidar, "das ist schließlich eine Gemeinschaftsstiftung." Nur so viel lässt er sich entlocken: Am Anfang war es ein sechsstelliger Betrag, seit damals stiftet er jährlich dazu, "was in mein Budget passt".

Ein Blick auf die Uhr, Mittagszeit, die Kleine muss von der Kita abgeholt werden. Noch packt er sie in den Zoe, dessen Elektromotor zur Orientierung von Fußgängern mit einem spacigen Sound unterlegt ist. Das wird er nur noch bis zum September tun. Hansen, ein Fan der Elektromobilität, hat sich eine der handverlesenen Limousinen der amerikanischen Elektropioniere Tesla bestellt. 500 Kilometer Reichweite, null Emissionen, 100 000 Euro Kosten. Ein wenig Ökoluxus darf schon sein.


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Kommentare

Liane, 03.08.2013 20:51
zuerst einaml: ich habe mittlerweile eine absolutes Misstrauen gegenüber dem verstifterungen entwickelt!!!
da wird mit zuviel abgezwackt (geht dementsprechend der handlungsspielraum der öffentlichen hand verloren) und Politik betrieben und eine Art moderner Ablass gepflegt!!

die Dt. Bahn: blöd gegen Kunden, dauernder bettler bei den Behörden aber Stiftungen zum gemeinwohl, kotz
Lidl: keine Geld den Verkäuferinnen, aber Stiftungen zum Gemeinwohl!

aber:
von mir ein Lob auf die Bewegungsstiftung!!!!
Viele Stiftungen wollen erst Erfolge sehen, und dann fangen sie an zu unterstützen (wie Banken!! (stellen wir uns mal vor Unternehmende bekämen auch Geld für 0,5 %!!))
die schwierige und gleichwohl gesellschaftliche wichtige Zeit des Aufbaus scheitert nicht selten am Geld! Und da Geld nun mal die WElt beherrscht....
deswegen sind neuen Formen des sponsoring/des Geld-gebens immens wichtig!

@Thomas Barth: "Zwangs - Wiederaufbau-Nachkriegszeit- Macher -Generation" also da ist mir zuviel Hochglanzbroschüren-glückseeligkeit drin.... war der Zwang nicht auch weil sie den Scheiss nicht sehen wollten an dem sie aktiv beteiligt waren? Weil sie gute gaben aus den USA bekamen (damit der verhasste bis heute funktionierende Anti-Kommunisten-kurs beibehalten wurde)
und nicht wenige Erben sind Erben von fragwürdigen Gewinn-erträgen!

Thomas Barth, 27.07.2013 15:23
Schön,Hochachtung wenn die "Erbengeneration" sinnvolles bewegt.Freude aber auch
Leiser Neid schwingt schon mit, bei der "Zwangs - Wiederaufbau-Nachkriegszeit- Macher -Generation" auf deren Leistung derlei
fundiert.

Poyraz, 25.07.2013 09:39
Ein Beispiel, das Schule machen sollte. Nicht nur, dass sich Frank Hansen mit seinen Stiftungen und Spenden selbst "besteuert", er ist ja auch so öffentlich, dass Steuertricks oder gar Hinterziehungen unwahrscheinlicher werden. Besonders ist ja auch, dass eine Spende an eine Gemeinschaftsstiftung den Einfluss des Spenders minimiert. Wer als Reicher einer unter vielen ist, kann mit seinem Geld nicht bestimmen, wo es lang geht.

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