KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Ökologisch korrekt: Millionär Hansen fährt alles, was ohne Kraftstoff auskommt. Foto: Martin Storz

Ökologisch korrekt: Millionär Hansen fährt alles, was ohne Kraftstoff auskommt. Foto: Martin Storz

Ausgabe 121
Gesellschaft

Der bewegte Mann

Von Susanne Stiefel
Datum: 24.07.2013
Der Hohenloher Frank Hansen hat viel Geld und ist unzufrieden. Weil Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt ist und auch sonst vieles schiefläuft. In der "Bewegungsstiftung", die sozialen Protest unterstützt, hat er eine Heimat gefunden.

Frank Hansen (43) kennt die Sprüche alle. Geld macht nicht glücklich, regiert die Welt, money makes the world go round. "Ich habe kein Problem damit", behauptet der Mann, der mit 17 Jahren viel Geld erbte, und bestellt ein Apfelsaftschorle. Da sitzt er auf der Terrasse des Cafe Ilge in Schwäbisch Hall, guckt nachdenklich durch eine Brille, die so unauffällig ist wie sein Sommerhemd, und gluckst etwas verlegen in sich hinein. Kein Kunstmuseum trägt seinen Namen, keine Rolex, keine Designerschuhe, die Jeans sind fair gehandelt und giftfrei produziert. Und auf dem Parkplatz um die Ecke steht auch kein Porsche, sondern ein Elektroauto. Die Insignien der Reichen und Schönen waren nie sein Ding.

Hansen: Geld muss Sinn stiften. Foto: Martin Storz
Hansen: Geld muss Sinn stiften. Foto: Martin Storz

Dieser Hohenloher leistet sich einen besonderen Luxus: Sein Geld arbeitet für eine bessere Welt. Aber das sieht man nicht. Wären da nicht die zwei Ringe im Ohr, er könnte auch als Sachbearbeiter beim Einwohnermeldeamt durchgehen. Der Pegel des Apfelsaftschorle sinkt, von jenseits des Kocher weht der Wind die Glockenmelodie von St. Michael herüber, Begleitmusik für die Sinnfragen eines unbescheidenen Millionärs, der nichts Geringeres will als die Welt verändern.

Über Geld musste sich Frank Hansen nie Gedanken machen. Der Vater, der in den 50er-Jahren aus der Oberlausitz geflohen war, hatte im Hohenlohischen einen florierenden mittelständischen Betrieb hochgezogen. Im Schulhof riefen ihm die Mitschüler "Bonzenkind" hinterher, und die Arbeiter beschwerten sich beim Chef, wenn dessen achtjähriger Sohn sie auf der Straße nicht grüßte. Dabei war der kleine Frank nie bei denen, die als Erste die angesagten Videospiele oder die hippsten T-Shirts besaßen, da war der Vater ganz schwäbisch. "Geld raushängen", sagt der 43-Jährige und nippt an seinem Apfelschorle, "war bei uns nie die Devise. Als der Vater starb, war Frank Hansen 17 Jahre. Der reiche Sohn machte erst mal das Abitur, studierte ein Semester Physik, brach eine Töpferlehre ab, verwaltete die ererbten Immobilien, zog nach Berlin, kaufte Häuser und sanierte sie energetisch. Und machte sich nun doch Gedanken über Geld, über die Macht der Millionen. "Die Sache ist doch: Was kann man Sinnvolles damit anstellen?" Als er in einem "Zeit"-Artikel von der Bewegungsstiftung las und deren Motto: Wandel statt Almosen, hatte er gefunden, was er suchte, und beschloss: "Da mach ich mit." Das war vor elf Jahren, seitdem ist Frank Hansen nicht nur Zustifter, sondern arbeitet dort auch ehrenamtlich mit.

Stille Stifter, die in Gerechtigkeit und Solidarität investieren

Die Bewegungsstiftung entstand 2002 im Umfeld der Globalisierungskritiker. Sie hat ihren Sitz in Verden und trat an, die zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus zu zähmen, den neoliberalen Glauben an die Überlegenheit der Märkte zu erschüttern und für soziale und ökologische Gerechtigkeit zu streiten. Seit der Gründung flossen mehr als zwei Millionen Euro aus Erträgen des Stiftungskapitals an Projekte wie LobbyControl, an Clean-clothes-Kampagnen, an Campact, an Aktionen von terres des femmes oder in eine Ausfallbürgschaft zu Antiatomkraftdemos nach Fukushima. Doch die Stiftung will mehr sein als eine Geldweiterleitungsmaschine an Protestbewegungen. "Wir sind auch ein Netzwerk, das Projekte berät und begleitet und vernetzt", sagt Geschäftsführer Matthias Fiedler, der vor wenigen Wochen in Stuttgart ein Stiftungstreffen organisiert hat. Auch das Stiftungskapital arbeitet für den gesellschaftlichen Wandel, es ist in sozialen und ökologischen Vermögensanlagen geparkt.

Firmengeld ethisch korrekt angelegt. Foto: Martin Storz
Firmengeld ethisch korrekt angelegt. Foto: Martin Storz

Letzteres hat sich Frank Hansen abgeguckt. Er ist nicht nur Bewegungsstifter und "Privatier", wie er sich selbst vorstellt. Gemeinsam mit seinen zahlreichen Geschwistern ist er Mitgesellschafter des väterlichen Betriebs, der Kunststoffverpackungen produziert und den ein Bruder als Geschäftsführer leitet. Hansen hat dafür gesorgt, dass die liquiden Firmengelder ethisch und ökologisch korrekt nach den Kriterien der Bewegungsstiftung angelegt werden. Und damit die Fondsverwalter keinen Nervenzusammenbruch erleiden ob der ungewöhnlichen Aufgabe, haben die Gesellschafter im Familienbetrieb eine Ethik-light-Version eingeführt: Bis zu fünf Prozent dürfen auch Anteile an politisch nicht korrekten Firmen in den Fonds. Wandel in kleinen Schritten. "Letztlich ist das auch ein Bildungsprojekt für traditionelle Fondsverwalter", sagt der reiche Erbe und gluckst wieder dieses Lachen, das nach innen geht.

Hansen ist keiner, der gerne im Mittelpunkt steht oder lustige Anekdoten aus seinem Leben erzählt. Ihm kommt es entgegen, dass die Stiftung weder seinen Namen trägt, noch einen Namen preisgibt, außer die Stifter stimmen zu. Anderen mag es schmeicheln, dass Straßen nach ihnen benannt werden, Schulen oder Kunstmuseen. Hansen ist lieber einer unter vielen, engagiert sich im Geldanlagen-Ausschuss der Bewegungsstiftung, diskutiert mit über Anträge, seit 2002 in der Unterstiftung Bridge (Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft). Und eigentlich sitzt er hier auf dieser Terrasse nur als Botschafter der guten Tat, weil sein Beispiel andere Reiche womöglich dazu motiviert, ihre Geldbeutel zu öffnen. Grade hat er seine kleine Tochter in die Kita gebracht, die zwei Söhne sind in der Schule, und der Vater freut sich schon auf den Nachmittag, wenn sie alle wieder zu Hause sind. "Ich bin Hausmann aus Überzeugung", sagt der Stifter. Zwei Jahre und vier Monate ist die Jüngste alt. Dass sie den Vater um den Finger wickelt, kann man schon an dem breiten Lächeln sehen, wenn er von ihr spricht.

"Es ist schräg, wenn der Staat Geheimnisse vor den Bürgern hat"

Früher hat er Journalisten noch zu sich nach Hause eingeladen, hat sich im Leichtelektromobil Twike ablichten lassen oder auf der Dachterrasse seiner Berliner Wohnung. Heute wohnt er nicht mehr in der Hauptstadt, weil er kein Großstadtmensch ist. "Ich muss sehen oder spüren können, wo die Stadt zu Ende ist", sagt er. Das gelingt im übersichtlichen Schwäbisch Hall bestens. Ins Hohenlohische ist er zurückgekehrt, als er zum zweiten Mal geheiratet hat. Wo sein Haus steht, will er nirgendwo lesen. Und das Twike, das er und seine Frau fuhren, ist spätestens seit dem dritten Kind vom Elektroauto verdrängt worden. Auch seinen Kindern will er eine bessere Welt hinterlassen. Wenn die ererbten Millionen auch dafür gut sind, bitte schön.

Von Anfang an die Welt verbessern. Foto: Martin Storz
Von Anfang an die Welt verbessern. Foto: Martin Storz

Die Welt verbessern, das wollte Frank Hansen schon in jungen Jahren. Als 13-Jähriger drängte er nach Mutlangen, um gegen Nachrüstung zu demonstrieren, was sein Vater verhinderte. Im linksalternativen Club Alpha diskutierte der 20-Jährige in den 90er-Jahren mit dem Verkehrsexperten Winfried Wolf über das Großprojekt S 21 ("Das ist ein Quatsch vor dem Herrn."). Beim freien Radio StHörfunk, wo linke Gruppen, Gewerkschaften und Kirchen zu Filz und unterdrückten Nachrichten der Region recherchierten, war er als Mitzwanziger zuständig für Umweltschutz. Heute setzt er sich mit der Bewegungs-Unterstiftung Bridge für Meinungsfreiheit, gegen Überwachung und für den freien Zugang zu Wissen ein.

Wenn er auf den NSA-Skandal und den Fall Snowden zu sprechen kommt, auf die großen Ohren der Geheimdienste, fängt der zurückhaltende Schwabe fast Feuer. Wir leben nicht in der Feudalzeit, wettert er, das sind unsere Vertreter. "Deshalb ist es ziemlich schräg, wenn die Geheimnisse vor uns haben sollten", sagt Hansen. Und so hat Bridge Kampagnen gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützt und gegen die RFID-Schnüffelchips. Im Stiftungsrat sitzen neben den StifterInnen übrigens auch VertreterInnen der geförderten Projekte und unabhängige Personen des öffentlichen Lebens. Sie entscheiden gleichberechtigt über die Verwendung der Gelder. Auch Fritz Mielert, heute Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die Anstifter, hat hier schon mitdiskutiert.

E-Mobil statt Angeber-Porsche: Die Familienkutsche fährt öko. Foto: Martin Storz
E-Mobil statt Angeber-Porsche: Die Familienkutsche fährt öko. Foto: Martin Storz

Über Geld redet man nicht, noch so ein Spruch. Versuchen wir's einfach: Welche Summe haben Sie bisher gestiftet, Herr Hansen? "Sag ich nicht", sagt er lapidar, "das ist schließlich eine Gemeinschaftsstiftung." Nur so viel lässt er sich entlocken: Am Anfang war es ein sechsstelliger Betrag, seit damals stiftet er jährlich dazu, "was in mein Budget passt".

Ein Blick auf die Uhr, Mittagszeit, die Kleine muss von der Kita abgeholt werden. Noch packt er sie in den Zoe, dessen Elektromotor zur Orientierung von Fußgängern mit einem spacigen Sound unterlegt ist. Das wird er nur noch bis zum September tun. Hansen, ein Fan der Elektromobilität, hat sich eine der handverlesenen Limousinen der amerikanischen Elektropioniere Tesla bestellt. 500 Kilometer Reichweite, null Emissionen, 100 000 Euro Kosten. Ein wenig Ökoluxus darf schon sein.


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Kommentare

Liane, 03.08.2013 20:51
zuerst einaml: ich habe mittlerweile eine absolutes Misstrauen gegenüber dem verstifterungen entwickelt!!!
da wird mit zuviel abgezwackt (geht dementsprechend der handlungsspielraum der öffentlichen hand verloren) und Politik betrieben und eine Art moderner Ablass gepflegt!!

die Dt. Bahn: blöd gegen Kunden, dauernder bettler bei den Behörden aber Stiftungen zum gemeinwohl, kotz
Lidl: keine Geld den Verkäuferinnen, aber Stiftungen zum Gemeinwohl!

aber:
von mir ein Lob auf die Bewegungsstiftung!!!!
Viele Stiftungen wollen erst Erfolge sehen, und dann fangen sie an zu unterstützen (wie Banken!! (stellen wir uns mal vor Unternehmende bekämen auch Geld für 0,5 %!!))
die schwierige und gleichwohl gesellschaftliche wichtige Zeit des Aufbaus scheitert nicht selten am Geld! Und da Geld nun mal die WElt beherrscht....
deswegen sind neuen Formen des sponsoring/des Geld-gebens immens wichtig!

@Thomas Barth: "Zwangs - Wiederaufbau-Nachkriegszeit- Macher -Generation" also da ist mir zuviel Hochglanzbroschüren-glückseeligkeit drin.... war der Zwang nicht auch weil sie den Scheiss nicht sehen wollten an dem sie aktiv beteiligt waren? Weil sie gute gaben aus den USA bekamen (damit der verhasste bis heute funktionierende Anti-Kommunisten-kurs beibehalten wurde)
und nicht wenige Erben sind Erben von fragwürdigen Gewinn-erträgen!

Thomas Barth, 27.07.2013 15:23
Schön,Hochachtung wenn die "Erbengeneration" sinnvolles bewegt.Freude aber auch
Leiser Neid schwingt schon mit, bei der "Zwangs - Wiederaufbau-Nachkriegszeit- Macher -Generation" auf deren Leistung derlei
fundiert.

Poyraz, 25.07.2013 09:39
Ein Beispiel, das Schule machen sollte. Nicht nur, dass sich Frank Hansen mit seinen Stiftungen und Spenden selbst "besteuert", er ist ja auch so öffentlich, dass Steuertricks oder gar Hinterziehungen unwahrscheinlicher werden. Besonders ist ja auch, dass eine Spende an eine Gemeinschaftsstiftung den Einfluss des Spenders minimiert. Wer als Reicher einer unter vielen ist, kann mit seinem Geld nicht bestimmen, wo es lang geht.

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@Bernd Oehler: Habe ich behauptet, Sie würden dies tun? Ich habe so allgemein formuliert, wie Sie auch.

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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