KONTEXT Extra:
Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


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Ökologisch korrekt: Millionär Hansen fährt alles, was ohne Kraftstoff auskommt. Foto: Martin Storz

Ökologisch korrekt: Millionär Hansen fährt alles, was ohne Kraftstoff auskommt. Foto: Martin Storz

Ausgabe 121
Gesellschaft

Der bewegte Mann

Von Susanne Stiefel
Datum: 24.07.2013
Der Hohenloher Frank Hansen hat viel Geld und ist unzufrieden. Weil Reichtum in Deutschland ungerecht verteilt ist und auch sonst vieles schiefläuft. In der "Bewegungsstiftung", die sozialen Protest unterstützt, hat er eine Heimat gefunden.

Frank Hansen (43) kennt die Sprüche alle. Geld macht nicht glücklich, regiert die Welt, money makes the world go round. "Ich habe kein Problem damit", behauptet der Mann, der mit 17 Jahren viel Geld erbte, und bestellt ein Apfelsaftschorle. Da sitzt er auf der Terrasse des Cafe Ilge in Schwäbisch Hall, guckt nachdenklich durch eine Brille, die so unauffällig ist wie sein Sommerhemd, und gluckst etwas verlegen in sich hinein. Kein Kunstmuseum trägt seinen Namen, keine Rolex, keine Designerschuhe, die Jeans sind fair gehandelt und giftfrei produziert. Und auf dem Parkplatz um die Ecke steht auch kein Porsche, sondern ein Elektroauto. Die Insignien der Reichen und Schönen waren nie sein Ding.

Hansen: Geld muss Sinn stiften. Foto: Martin Storz
Hansen: Geld muss Sinn stiften. Foto: Martin Storz

Dieser Hohenloher leistet sich einen besonderen Luxus: Sein Geld arbeitet für eine bessere Welt. Aber das sieht man nicht. Wären da nicht die zwei Ringe im Ohr, er könnte auch als Sachbearbeiter beim Einwohnermeldeamt durchgehen. Der Pegel des Apfelsaftschorle sinkt, von jenseits des Kocher weht der Wind die Glockenmelodie von St. Michael herüber, Begleitmusik für die Sinnfragen eines unbescheidenen Millionärs, der nichts Geringeres will als die Welt verändern.

Über Geld musste sich Frank Hansen nie Gedanken machen. Der Vater, der in den 50er-Jahren aus der Oberlausitz geflohen war, hatte im Hohenlohischen einen florierenden mittelständischen Betrieb hochgezogen. Im Schulhof riefen ihm die Mitschüler "Bonzenkind" hinterher, und die Arbeiter beschwerten sich beim Chef, wenn dessen achtjähriger Sohn sie auf der Straße nicht grüßte. Dabei war der kleine Frank nie bei denen, die als Erste die angesagten Videospiele oder die hippsten T-Shirts besaßen, da war der Vater ganz schwäbisch. "Geld raushängen", sagt der 43-Jährige und nippt an seinem Apfelschorle, "war bei uns nie die Devise. Als der Vater starb, war Frank Hansen 17 Jahre. Der reiche Sohn machte erst mal das Abitur, studierte ein Semester Physik, brach eine Töpferlehre ab, verwaltete die ererbten Immobilien, zog nach Berlin, kaufte Häuser und sanierte sie energetisch. Und machte sich nun doch Gedanken über Geld, über die Macht der Millionen. "Die Sache ist doch: Was kann man Sinnvolles damit anstellen?" Als er in einem "Zeit"-Artikel von der Bewegungsstiftung las und deren Motto: Wandel statt Almosen, hatte er gefunden, was er suchte, und beschloss: "Da mach ich mit." Das war vor elf Jahren, seitdem ist Frank Hansen nicht nur Zustifter, sondern arbeitet dort auch ehrenamtlich mit.

Stille Stifter, die in Gerechtigkeit und Solidarität investieren

Die Bewegungsstiftung entstand 2002 im Umfeld der Globalisierungskritiker. Sie hat ihren Sitz in Verden und trat an, die zerstörerischen Kräfte des Kapitalismus zu zähmen, den neoliberalen Glauben an die Überlegenheit der Märkte zu erschüttern und für soziale und ökologische Gerechtigkeit zu streiten. Seit der Gründung flossen mehr als zwei Millionen Euro aus Erträgen des Stiftungskapitals an Projekte wie LobbyControl, an Clean-clothes-Kampagnen, an Campact, an Aktionen von terres des femmes oder in eine Ausfallbürgschaft zu Antiatomkraftdemos nach Fukushima. Doch die Stiftung will mehr sein als eine Geldweiterleitungsmaschine an Protestbewegungen. "Wir sind auch ein Netzwerk, das Projekte berät und begleitet und vernetzt", sagt Geschäftsführer Matthias Fiedler, der vor wenigen Wochen in Stuttgart ein Stiftungstreffen organisiert hat. Auch das Stiftungskapital arbeitet für den gesellschaftlichen Wandel, es ist in sozialen und ökologischen Vermögensanlagen geparkt.

Firmengeld ethisch korrekt angelegt. Foto: Martin Storz
Firmengeld ethisch korrekt angelegt. Foto: Martin Storz

Letzteres hat sich Frank Hansen abgeguckt. Er ist nicht nur Bewegungsstifter und "Privatier", wie er sich selbst vorstellt. Gemeinsam mit seinen zahlreichen Geschwistern ist er Mitgesellschafter des väterlichen Betriebs, der Kunststoffverpackungen produziert und den ein Bruder als Geschäftsführer leitet. Hansen hat dafür gesorgt, dass die liquiden Firmengelder ethisch und ökologisch korrekt nach den Kriterien der Bewegungsstiftung angelegt werden. Und damit die Fondsverwalter keinen Nervenzusammenbruch erleiden ob der ungewöhnlichen Aufgabe, haben die Gesellschafter im Familienbetrieb eine Ethik-light-Version eingeführt: Bis zu fünf Prozent dürfen auch Anteile an politisch nicht korrekten Firmen in den Fonds. Wandel in kleinen Schritten. "Letztlich ist das auch ein Bildungsprojekt für traditionelle Fondsverwalter", sagt der reiche Erbe und gluckst wieder dieses Lachen, das nach innen geht.

Hansen ist keiner, der gerne im Mittelpunkt steht oder lustige Anekdoten aus seinem Leben erzählt. Ihm kommt es entgegen, dass die Stiftung weder seinen Namen trägt, noch einen Namen preisgibt, außer die Stifter stimmen zu. Anderen mag es schmeicheln, dass Straßen nach ihnen benannt werden, Schulen oder Kunstmuseen. Hansen ist lieber einer unter vielen, engagiert sich im Geldanlagen-Ausschuss der Bewegungsstiftung, diskutiert mit über Anträge, seit 2002 in der Unterstiftung Bridge (Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft). Und eigentlich sitzt er hier auf dieser Terrasse nur als Botschafter der guten Tat, weil sein Beispiel andere Reiche womöglich dazu motiviert, ihre Geldbeutel zu öffnen. Grade hat er seine kleine Tochter in die Kita gebracht, die zwei Söhne sind in der Schule, und der Vater freut sich schon auf den Nachmittag, wenn sie alle wieder zu Hause sind. "Ich bin Hausmann aus Überzeugung", sagt der Stifter. Zwei Jahre und vier Monate ist die Jüngste alt. Dass sie den Vater um den Finger wickelt, kann man schon an dem breiten Lächeln sehen, wenn er von ihr spricht.

"Es ist schräg, wenn der Staat Geheimnisse vor den Bürgern hat"

Früher hat er Journalisten noch zu sich nach Hause eingeladen, hat sich im Leichtelektromobil Twike ablichten lassen oder auf der Dachterrasse seiner Berliner Wohnung. Heute wohnt er nicht mehr in der Hauptstadt, weil er kein Großstadtmensch ist. "Ich muss sehen oder spüren können, wo die Stadt zu Ende ist", sagt er. Das gelingt im übersichtlichen Schwäbisch Hall bestens. Ins Hohenlohische ist er zurückgekehrt, als er zum zweiten Mal geheiratet hat. Wo sein Haus steht, will er nirgendwo lesen. Und das Twike, das er und seine Frau fuhren, ist spätestens seit dem dritten Kind vom Elektroauto verdrängt worden. Auch seinen Kindern will er eine bessere Welt hinterlassen. Wenn die ererbten Millionen auch dafür gut sind, bitte schön.

Von Anfang an die Welt verbessern. Foto: Martin Storz
Von Anfang an die Welt verbessern. Foto: Martin Storz

Die Welt verbessern, das wollte Frank Hansen schon in jungen Jahren. Als 13-Jähriger drängte er nach Mutlangen, um gegen Nachrüstung zu demonstrieren, was sein Vater verhinderte. Im linksalternativen Club Alpha diskutierte der 20-Jährige in den 90er-Jahren mit dem Verkehrsexperten Winfried Wolf über das Großprojekt S 21 ("Das ist ein Quatsch vor dem Herrn."). Beim freien Radio StHörfunk, wo linke Gruppen, Gewerkschaften und Kirchen zu Filz und unterdrückten Nachrichten der Region recherchierten, war er als Mitzwanziger zuständig für Umweltschutz. Heute setzt er sich mit der Bewegungs-Unterstiftung Bridge für Meinungsfreiheit, gegen Überwachung und für den freien Zugang zu Wissen ein.

Wenn er auf den NSA-Skandal und den Fall Snowden zu sprechen kommt, auf die großen Ohren der Geheimdienste, fängt der zurückhaltende Schwabe fast Feuer. Wir leben nicht in der Feudalzeit, wettert er, das sind unsere Vertreter. "Deshalb ist es ziemlich schräg, wenn die Geheimnisse vor uns haben sollten", sagt Hansen. Und so hat Bridge Kampagnen gegen Vorratsdatenspeicherung unterstützt und gegen die RFID-Schnüffelchips. Im Stiftungsrat sitzen neben den StifterInnen übrigens auch VertreterInnen der geförderten Projekte und unabhängige Personen des öffentlichen Lebens. Sie entscheiden gleichberechtigt über die Verwendung der Gelder. Auch Fritz Mielert, heute Geschäftsführer beim Bürgerprojekt Die Anstifter, hat hier schon mitdiskutiert.

E-Mobil statt Angeber-Porsche: Die Familienkutsche fährt öko. Foto: Martin Storz
E-Mobil statt Angeber-Porsche: Die Familienkutsche fährt öko. Foto: Martin Storz

Über Geld redet man nicht, noch so ein Spruch. Versuchen wir's einfach: Welche Summe haben Sie bisher gestiftet, Herr Hansen? "Sag ich nicht", sagt er lapidar, "das ist schließlich eine Gemeinschaftsstiftung." Nur so viel lässt er sich entlocken: Am Anfang war es ein sechsstelliger Betrag, seit damals stiftet er jährlich dazu, "was in mein Budget passt".

Ein Blick auf die Uhr, Mittagszeit, die Kleine muss von der Kita abgeholt werden. Noch packt er sie in den Zoe, dessen Elektromotor zur Orientierung von Fußgängern mit einem spacigen Sound unterlegt ist. Das wird er nur noch bis zum September tun. Hansen, ein Fan der Elektromobilität, hat sich eine der handverlesenen Limousinen der amerikanischen Elektropioniere Tesla bestellt. 500 Kilometer Reichweite, null Emissionen, 100 000 Euro Kosten. Ein wenig Ökoluxus darf schon sein.


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Kommentare

Liane, 03.08.2013 20:51
zuerst einaml: ich habe mittlerweile eine absolutes Misstrauen gegenüber dem verstifterungen entwickelt!!!
da wird mit zuviel abgezwackt (geht dementsprechend der handlungsspielraum der öffentlichen hand verloren) und Politik betrieben und eine Art moderner Ablass gepflegt!!

die Dt. Bahn: blöd gegen Kunden, dauernder bettler bei den Behörden aber Stiftungen zum gemeinwohl, kotz
Lidl: keine Geld den Verkäuferinnen, aber Stiftungen zum Gemeinwohl!

aber:
von mir ein Lob auf die Bewegungsstiftung!!!!
Viele Stiftungen wollen erst Erfolge sehen, und dann fangen sie an zu unterstützen (wie Banken!! (stellen wir uns mal vor Unternehmende bekämen auch Geld für 0,5 %!!))
die schwierige und gleichwohl gesellschaftliche wichtige Zeit des Aufbaus scheitert nicht selten am Geld! Und da Geld nun mal die WElt beherrscht....
deswegen sind neuen Formen des sponsoring/des Geld-gebens immens wichtig!

@Thomas Barth: "Zwangs - Wiederaufbau-Nachkriegszeit- Macher -Generation" also da ist mir zuviel Hochglanzbroschüren-glückseeligkeit drin.... war der Zwang nicht auch weil sie den Scheiss nicht sehen wollten an dem sie aktiv beteiligt waren? Weil sie gute gaben aus den USA bekamen (damit der verhasste bis heute funktionierende Anti-Kommunisten-kurs beibehalten wurde)
und nicht wenige Erben sind Erben von fragwürdigen Gewinn-erträgen!

Thomas Barth, 27.07.2013 15:23
Schön,Hochachtung wenn die "Erbengeneration" sinnvolles bewegt.Freude aber auch
Leiser Neid schwingt schon mit, bei der "Zwangs - Wiederaufbau-Nachkriegszeit- Macher -Generation" auf deren Leistung derlei
fundiert.

Poyraz, 25.07.2013 09:39
Ein Beispiel, das Schule machen sollte. Nicht nur, dass sich Frank Hansen mit seinen Stiftungen und Spenden selbst "besteuert", er ist ja auch so öffentlich, dass Steuertricks oder gar Hinterziehungen unwahrscheinlicher werden. Besonders ist ja auch, dass eine Spende an eine Gemeinschaftsstiftung den Einfluss des Spenders minimiert. Wer als Reicher einer unter vielen ist, kann mit seinem Geld nicht bestimmen, wo es lang geht.

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