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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Metallgewordener Albtraum der Stuttgarter Stadtoberen: Sitzbänke. Fotos: Joachim E. Röttgers

Metallgewordener Albtraum der Stuttgarter Stadtoberen: Sitzbänke. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 296
Debatte

Solidarität ist eine Bank

Von Gastautor Joe Bauer
Datum: 30.11.2016
Obdachlose stören beim Shoppen. Damit der Kunde weiter König bleibt, will Stuttgart Sitzbänke in der Königstraße abreißen. SÖS und Linke haben deshalb zu einer Sitz-Demo aufgerufen. Rund 100 Menschen saßen vergangenen Samstag auf mitgebrachten Stühlen, so wie Stadtflaneur Joe Bauer, der eine flammende Rede hielt. Hier ist sie.

Schönen guten Tag,

willkommen auf dieser Einkaufspiste, die nicht umsonst Untere Königstraße heißt: Für die da oben haben die da unten hier nichts mehr zu suchen.

Bitte verstehen Sie, meine Damen und Herren, wenn sich das, was man gern Empörung nennt, für mich hier und heute in Grenzen hält. Der Anlass für unser Treffen ist zu jämmerlich und zu schäbig, um sich wirklich zu empören. Verachtung ist eher angebracht. Empörung wäre zu viel der Ehre für die Würdelosen, um die es uns geht.

Ich denke, wir alle hier sind in einer merkwürdigen Situation: Erstmals im Leben sollen wir eine Bank retten. Alle kennen Bertolt Brechts berühmten Satz: "Was ist der Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?" Und was, frage ich Euch, sind der Einbruch in eine Bank und die Gründung einer Bank gegen den gottserbärmlichen Beschluss der Stuttgarter Politik, Obdachlosen ihre Sitzbank unterm Arsch abzubauen?

Was ist das für ein Ordnungsbürgermeister, was sind das für Kleingeister und Heuchler, die auf diese Art und Weise ihre schmutzige Fantasie von einer sauberen Großstadt ausleben müssen. Solche Null-Toleranz-Aktionen sind die Fortsetzung der Let's-Putz-Peinlichkeiten des großen Saubermanns Schuster [OB vor Kuhn, die Säzzerin] mit den Mitteln der Unmenschlichkeit. Das ist asozial.

… endlich wieder ruhig schlafen.
… endlich wieder ruhig schlafen.

Diese Politik aber hat Methode. Sie lautet: Bedürftige und Arme raus aus der Stadt! Diese Menschen haben bekanntlich keine Lobby, der grüne Sozialbürgermeister nennt sie in seinem PR-Video zum Thema nicht zufällig vorzugsweise "Personen". Deshalb sind wir hier – aus Solidarität mit denen, die man aus den Kulissen des Konsums verjagen will. 

Und vor diesem Hintergrund muss ich etwas sagen zur verheerenden Stuttgarter Immobilienpolitik, die uns alle angeht. In dieser Stadt werden ja nicht nur Sitzbänke für Obdachlose, sondern ganze Wohnblöcke und Siedlungen abgerissen und damit Normal- und Geringverdiener aus der Stadt vertrieben. Von den Armen ganz zu schweigen.

In den vergangenen fünf Jahren sind die Mieten in Stuttgart um mindestens 25 Prozent gestiegen. Schon lange redet man nicht mehr von Wohnungsmangel – sondern von eklatanter Wohnungsnot. Diese Wohnungsnot bedroht mehr denn je das gesellschaftliche Leben. Viele schieben alles Übel den Geflüchteten und Asylanten in die Schuhe.

In Stuttgart entwickeln Investoren die Stadt

Und viele Verlierer, die Opfer der profitorientierten neoliberalen Politik, wählen aus Angst, Neid und Wut AfD. So spielt die herrschende Politik Rechtspopulisten, rassistischen Hetzern und Nazis in die Hände.

Stuttgart, das wissen wir nicht erst seit S 21, hat die Stadtentwicklung den Investoren überlassen. Diese Stadt verliert ihr Gesicht und ihren Charakter. Und die Wohnungspolitik ist heute ein Symptom dafür, wie die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.

Dauernd hört man von Politikern, egal ob von Grünen, CDU oder SPD: Den Wohnungsbau könne man dem freien Markt überlassen – also der Bauwirtschaft. Und damit sind wir wieder bei der Bank: 2011 hat die damalige LBBW mithilfe der Politik 25 000 bezahlbare Wohnungen im Land und in der Stadt an eine Immobilienfirma verhökert – an eine Heuschrecke, die diese Wohnungen prompt mit horrendem Millionengewinn an den nächsten Hai weiterverscherbelte. Bei uns wird auf Teufel komm raus mit Wohnraum spekuliert – obwohl jeder weiß, wie begrenzt diese Ressourcen sind.

Die Stadt selbst tut nichts, aber rein gar nichts, gegen die Wohnungsnot. Und wenn Menschen, die nicht in das Bild von Provinzlern, Spießern und Ausländerfeinden passen, auf der Straße leben – dann vertreibt man sie aus der ach so schönen Königstraße, wo die Zerstörung dieser Stadt doch längst sichtbar ist. Wo ein Blick hier ins Touristen-Informationszentrum genügt, um zu sehen, wie provinziell und einfallslos sich diese Stadt darstellt.

Eins muss ich noch loswerden: Wer beschließt, eine Straßenbank abzubauen, um Obdachlose zu vertreiben, hat auf seinem Sesselfurzerplatz im Rathaus den Bezug zur Realität und zum Leben verloren. Deshalb müssen wir uns engagieren für die, die zu schwach sind, um sich gegen die Politik der Menschenverachtung zu wehren. In diesem Sinne: Auch unsere Solidarität ist eine Bank!

 

Joe Bauer ist Kolumnist der "Stuttgarter Nachrichten", Inhaber des "Flaneursalons" und schreibender Spaziergänger.


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Kommentare

Schwabe, 06.12.2016 17:09
Geschäftsleute, Hoteliers und die Wirtschaftsnahen Verbraucherzentralen stören sich also an dem unappetitlichen Anblick verarmter Bevölkerungsgruppen und fürchten um ihren Profit - interessant!
Na da sind wir ja mit der Aufarbeitung der Hintergründe schon ein großes Stück weiter!

BESSERWISSER, 06.12.2016 13:21
VIEL BESSERER Vorschlag zur 1) Erhaltung aller jetzigen Sitzplätze bzw. ihrer Platzierung UND TROTZDEM 2) "Vertreibung von Romas oder Alkoholikern":
K L A S S I S C H E M U S I K !
"In Essen wurde ein Platz nahe des Hauptbahnhofs im vergangenen Jahr mit klassischer Musik beschallt, um Obdachlose und Drogenkonsumenten von dort fernzuhalten. Hotels und Organisationen wie die Verbraucherzentrale hatten zuvor den „Arbeitskreis Heinrich-Reisner-Platz“ gegründet, der auf die Idee mit der Dauerbeschallung kam. Nach Angaben der Hoteliers und Geschäftsleute brachte die ungewöhnliche Maßnahme den gewünschten Erfolg – die Obdachlosen zogen weg."
(vgl. http://www.derwesten.de/panorama/diesen-aufwand-betreiben-staedte-um-obdachlose-loszuwerden-id11501702.html)

Schwabe, 05.12.2016 12:37
"...damit sich nicht Gruppen von Romas oder Alkoholikern dort längere Zeit lagern." Gelas Vorstoß klingt ein wenig nach dem Motto "Aus dem Auge aus dem Sinn". Aber das passt zu bürgerlicher Politik. Erstens bekämpft diese meist nur Symptome, sprich die Folgen ihrer eigenen (schlechten) Politik und das zweitens, logischer Weise, meist erfolglos.
Wer öfters am Hauptbahnhof/Klettpassage und/oder Königstrasse unterwegs ist weiß, dass die von Gela angesprochenen Menschen(Gruppen) keine Sitzgelegenheiten brauchen um geballt aufzutreten (Stichwort Treppe/Laufband Klettpassage zur Königstrasse).
Weiter werden laut Gela die Sitzgelegenheiten nicht abgebaut sondern nur "umgestellt"! Wie eine "Umstellung" zu einer nachvollziehbaren Lösung dieses "Problems" beitragen kann würde mich sehr interessieren.

Gela, 04.12.2016 15:52
Es wäre gut und Kontext würdig, wenn nicht nur Emotionen geschürt, sondern auch die Fakten richtig dargestellt würden. So sollte man wissen, dass die Sitzplätze nicht einfach abgebaut, sondern nur umgestellt werden sollen, damit sich nicht Gruppen von Romas oder Alkoholikern dort längere Zeit lagern. (Das hat mit "Sparpolitik" null zu tun, sondern kostet zusätzlich!) Diese Gruppen sollen auch nicht aus der Stadt vertrieben werden, sondern nur nicht so massiert auftreten.

Damit will ich nicht sagen, daß ich diesen Umbau für richtig halte - ich weiss es nicht. Aber man sollte auch die Argumente der anderen zur Kenntnis nehmen: manche Leute trauen sich nicht mehr in diese Gegenden, weil ihnen die Massierung von auffälligen Menschengruppen Angst macht . Ältere Menschen und Mütter mit Kindern finden schlechter einen Sitzplatz, wenn die Bänke dauerbelegt sind. Die Vernachlässigung der Bedürfnisse der einheimischen und wenig priviligierten Menschen zugunsten von Rechten für Randgruppen ist - wie viele Gesellschaftsanalysen zeigen - ein Nährboden für die Rechtspopulisten. Eine ausgewogene Politik ist nötig - und eine ausgewogene Berichterstattung!

Alice, 01.12.2016 13:09
Sitzbänke in der Innenstadt sind doch zum ausruhen da.
Was sollen ältere Menschen, die nicht mehr auf den Füßen sein können dann tun? Oder kleine Kinder oder Mütter mit Babys?
Wird Stuttgart eine durchunddurch kommerzialisierte Stadt?

zara, 30.11.2016 13:33
Geht es auch ein bisschen kleiner?

Diese Politikerschelte ist ja so was von überholt, dass eine Kritik an der vermeindlich verfehlten Politik ja gar nicht ernst zu nehmen ist. Ich verstehe aber trotzdem, dass die Emotionen raus müssen, denn das Elend hört ja nicht mit dem Symbol des Abbaus von Sitzgelegenheiten in der Fußgängerzone auf.

Schwabe, 30.11.2016 12:21
Sitzgelegenheiten in der unteren Königstrasse abbauen! Hierbei handelt es sich m.E. um die übliche neoliberal bürgerliche (also asoziale) Spar-Politik.
Um es an diesem Beispiel einmal auf den Punkt zu bringen: Der herrschenden Politik ist es zuwider den eigenen Bürgern - egal ob Obdachlose oder Shoppingvieh - unentgeltlich einen Sitzplatz zur Verfügung zu stellen! Für neoliberal bürgerliche PolitikerInnen ist ein unentgeltlicher Sitzplatz m.E. schon zu viel Sozialstaat. Für diese (oft hochbezahlten) PolitikerInnen (Bürokraten) wiegen die (sicherlich astronomischen) Herstellungs- und Unterhaltungskosten der metallischen Sitzgelegenheiten natürlich viel schwerer. Die Verjagten sollen lieber einen mit Milchkaffe und Chemiegebäck bezahlten Sitzplatz (Cafe) aufsuchen oder sich wahlweise mit ihren Einkaufstüten und/oder ihrem Gerümpel schnell vom Acker machen.
Hier ist m.E. sehr schön erkennbar wie unmenschlich, da rein betriebswirtschaftlich (profitorientiert), die neoliberal bürgerliche Sichtweise funktioniert und die von den meisten Wählern (Bürgern/Menschen) nicht hinterfragt wird.
Betriebswirtschaftlichen (profitorientierten) Sichtweisen sollte von einer anständigen Politik m.E. dann ein Riegel vorgeschoben werden, sobald sie sich gegen Bedürfnisse von Mensch und Umwelt richten. Doch Anstand, Menschlichkeit, Nachhaltigkeit und Frieden ist mit bürgerlichen Parteien und Politikerinnen von CDU/CSU, AfD, SPD, FDP und Grünen nicht zu machen!

Fritz, 30.11.2016 11:59
Die böse, böse CDU mal wieder... äh. Moment! Hat Stuttgart nicht "neuen Wind" im Rathaus?

Oder meinen die Grünen mit diesem lauen Lüftchen namens Kuhn und dieser antisozialen Politik nur einen olivgrünen Furz auf die Wähler und die Bevölkerung im Allgemeinen?

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