KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Ich bin dann mal weg: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ich bin dann mal weg: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 254
Debatte

Plüschtier statt Programm

Von Gastautor Manfred Zach
Datum: 10.02.2016
Er wäre vom Hof gejagt worden, erinnert sich unser Gastautor, wenn die CDU-Zahlen so mies wie heute gewesen wären. Damals, als er noch Regierungssprecher war und die Latte bei 50 Prozent plus x lag. Was ist da passiert?

Es gibt noch CDU-Mitglieder, die sich, ohne ihr Frühgedächtnis allzu sehr bemühen zu müssen, an tiefschwarze Zeiten in Baden-Württemberg erinnern. Zeiten, in denen vor Landtagswahlen allenfalls darüber spekuliert wurde, wie hoch die absolute Mehrheit der CDU diesmal ausfallen werde.

Nachdem Ministerpräsident Hans Filbinger bei der Landtagswahl 1976 die südwestdeutsche CDU auf sagenhafte 56,7 Prozent hochkatapultiert hatte, lag die Messlatte für seinen Nachfolger Lothar Späth bei 50 plus x. Zweimal schaffte er es, sie zu überspringen. 1988 verfehlte Späth das Ziel mit 49 Prozent der Stimmen knapp, was ihm innerparteilich viel Kritik eintrug. Aber für eine erneute Alleinregierung der CDU reichte es allemal.

Guckt von unerreichbaren 50 Prozent plus x herab: Lothar Späth.
Guckt von unerreichbaren 50 Prozent plus x herab: Lothar Späth.

In fünfzehn Jahren beruflicher Tätigkeit im Staatsministerium habe ich nichts anderes kennengelernt als diese scheinbar naturgegebene Vormachtstellung der CDU. Insofern fällt es mir schwer, mich in die Seelenlage heutiger christdemokratischer Wahlkämpfer zu versetzen. Eines aber weiß ich gewiss: Wären die Umfragewerte der CDU damals unter 45 Prozent gerutscht, hätte uns die Partei unter tatkräftiger Mithilfe der Landtagsfraktion vom Hof gejagt.

Ein Vierteljahrhundert später kämpft ein CDU-Fraktionschef um den Ministerpräsidentensessel, dem aktuelle Umfragen bestenfalls 35 Prozent Zustimmung verheißen. Was ist da in der Zwischenzeit passiert?

Viel und trotzdem vergleichsweise wenig. In den Neunzigerjahren wurde das Land vor allem verwaltet. Zweifellos gut verwaltet, im Stil eines schwäbischen Hausvaters, der sei Sach ordentlich zammehält. Niemand in der CDU fragte, ob das genug sei. Im folgenden Jahrzehnt leistete sich die Partei mangels programmatischer Beschäftigung die Demontage zweier CDU-Ministerpräsidenten. Den dritten, Stefan Mappus, demontierte das Volk selbst, das Aufatmen darüber war bis tief in die Reihen der CDU zu hören.

Ein Plüschtier für Merkel – ob das reicht?

Nun soll's einer richten, den bis vor einem Jahr kaum einer kannte und dessen bislang bemerkenswertester bundesweiter Fernsehauftritt die Überreichung eines überdimensionierten Plüschtiers an seine Parteivorsitzende war.

Kann das, aus CDU-Sicht, gut gehen?

Die Rahmenbedingungen sind wenig erfolgversprechend. Wie vor fünf Jahren, als kurz vor der Landtagswahl das japanische AKW Fukushima unter den Wellenschlägen eines Seebebens zerbarst, dominiert auch jetzt wieder ein Megathema den Wahlkampf: der gewaltige Flüchtlingsstrom aus politischen und wirtschaftlichen Krisenregionen des Nahen Ostens und Nordafrikas.

2011 kostete die Katastrophe die CDU die Macht, weil die Grünen im konservativen Lager realpolitisch salonfähig wurden. Jetzt droht sie am rechten Rand auszufransen, wo die rechtspopulistische AfD erfolgreich um politikfrustrierte Bauchwähler buhlt. Aber auch viele Wähler der Mitte tun sich schwer, dem politisch unbeschriebenen Blatt Guido Wolf den Vorzug vor einem grünen Ministerpräsidenten zu geben, der so agiert, wie sie es bei einer modernisierten CDU gerne gesehen hätten.

In aller Schärfe zeigt sich hier das Dilemma einer Partei, die es nach fast 58 Jahren Regierungsbeteiligung verlernt hat, ohne ministerielle Ämter und Apparate Politik so zu gestalten, dass sie Menschen und Medien gleichermaßen erreicht. Kein zentrales landespolitisches Thema, vom Straßenbau bis zur inneren Sicherheit, von der Wirtschaft bis zum Gesundheits- und Sozialbereich, wurde so besetzt, dass man auch nur ansatzweise von einer Themenführerschaft der CDU sprechen könnte.

Die Strahlkraft der Kanzlerin hat alle Defizite überdeckt

Das regte niemanden in der Partei auf, weil die Strahlkraft der Kanzlerin über Jahre hinweg alle landespolitischen Defizite auszugleichen schien. Doch auch damit ist es fürs Erste vorbei – ein weiterer Nackenschlag neben dem unbewältigten Flüchtlingsthema. Beides zusammen lässt die ohnehin mauen demoskopischen Werte noch tiefer in den Keller rutschen und setzt das Spitzenpersonal der Landes-CDU mächtig unter Druck.

Aus dem bundespolitischen "Wir schaffen das!" ist plötzlich ein mehrschichtiges landespolitisches "Wie schaffen wir das?" geworden. Wie gehen wir damit um, dass aus dem erhofften Berliner Rückenwird plötzlich ein frostiger Gegenwind geworden ist? Wie schaffen wir ein politisches Gegengewicht zum übermächtig-paternalistischen Ministerpräsidenten? Wie halten wir verängstigte Bürger davon ab, zu rechten Rattenfängern überzulaufen?

Wer den langsam auf Touren kommenden Wahlkampf aufmerksam beobachtet, stellt eine bemerkenswerte Entwicklung fest: Schon mit der ersten Plakatierungswelle setzt die CDU voll auf landespolitische Alltagsthemen. Was sie jahrelang eher lustlos betrieben hat, wird nun als werbliches Versprechen nachgeholt. Die hemdsärmelige Körpersprache ihres Spitzenkandidaten Wolf unterstreicht das: Seht her, ich bin der Handwerker, der gekommen ist, eure kaputte Waschmaschine Straßenbau zu reparieren.

Welch skurriler Rollenwechsel: Der Staatsmann ist Kretschmann

Wie anders dagegen die staatsmännische Plakatpose des Ministerpräsidenten! Welch skurriler Rollenwechsel! "Regieren ist eine Stilfrage." Erinnert sich noch jemand an den ersten Auftritt der Grünen im Landtag? Sie kamen in Latzhose und Turnschuhen und überreichten Lothar Späth einen Kaktus. Man könnte wehmütig werden darüber.

Auftritt Wolf: Im Stuttgarter Theaterhaus.
Auftritt Wolf: Im Stuttgarter Theaterhaus.

Doch für nostalgische Gefühle ist in einer CDU, die davon viel zu lange gezehrt hat, kein Platz mehr. Sie muss verlorenes Terrain zurückgewinnen, Angela Merkel den Rücken stärken, den Boden für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2017 bereiten. Guido Wolf, der es eigentlich gern landrätlich-bodenständig mag, sieht sich plötzlich mit einer riesigen Erwartungshaltung seiner Bundespartei konfrontiert, die von ihm nicht weniger verlangt, als Baden-Württemberg wieder zum Erbhof der CDU zu machen.

Gelingt ihm das, hat die CDU einen neuen Hoffnungsträger. Ein unverbrauchtes Gesicht in der Riege von Spitzenpolitikern, deren durch Talkshows glatt gebügelte Statements jeder gymnasiale Politikgrundkurs auswendig aufsagen kann. Gelingt es ihm nicht, wird er fünf Jahre Zeit haben, als Oppositionsführer die CDU von innen heraus zu erneuern.

Denn das ist die eigentliche Herausforderung, vor der die südwestdeutsche CDU steht: endlich ein eigenständiges Profil zu entwickeln, Sachkompetenz zu erwerben, Ideen zu produzieren. Auf lokaler und regionaler Ebene klappt das gut, die Bastion kompetenter CDU-Bürgermeister und Landräte ist immer noch stark. Aber für die Ebene darüber ist das zu wenig. Hier geht es nicht nur um Projektförderung im eigenen Wahlkreis, hier müssten landespolitische Konzepte entwickelt werden, die den Ministerien Beine machen: Erneuerung der wissenschaftlichen Infrastruktur, die in die Jahre gekommen ist, Kompetenzzentren für Digitalisierung im Dienstleistungsbereich, wo ein riesiger Markt an Baden-Württemberg vorbeizugehen droht, und anderes mehr.

Geht's schief, war es eben der falsche Kandidat

So weit die politische Theorie. Die Praxis wird wohl anders aussehen. Denn wie das Ergebnis am 13. März auch ausfällt, es wird kaum dazu führen, dass die Partei ernsthaft über sich nachdenkt. Reicht es zu einer CDU-geführten Regierungsmehrheit, egal ob als Große Koalition oder als Ampel, wird alle Energie in die berühmten drei P jeder neuen Regierung gesteckt werden: Personal, Posten und Programm. Wobei das Regierungsprogramm umso leichter zu erstellen ist, je weniger man sich an die eigene Programmatik gebunden fühlt. Da gilt die klare Losung: "Wir schaffen das!"

Verfehlt sie dagegen das Ziel, weil es Ministerpräsident Kretschmann gelingt, eine mehrheitsfähige Koalition zu schmieden, war es eben der falsche Kandidat, auf den die CDU gesetzt hat. Nicht wenige in der Partei werden dann sagen, dass sie es schon immer gewusst haben.

Manfred Zach.
Manfred Zach.

 

Manfred Zach, Jahrgang 1947, weiß, wie die CDU tickt. Als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978–1991) hat er das Innenleben der Partei miterlebt und gestaltet. Später wunderbar erzählt in seinem Schlüsselroman "Monrepos oder die Kälte der Macht". Zuletzt hat der Ministerialdirigent im Sozialministerium gearbeitet.


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Kommentare

S. Fischer, 11.02.2016 19:56
Da fehlen einige Kleinigkeiten...

Zum Beispiel S21 und der schwarze Donnerstag. Hier zeigte sich erstmals für jeden offensichtlich wie weit die CDU sich vom kleinen Schwaben auf der Straße entfernt hatte. Der vollkommen unsouveräne Umgang mit den Protesten war ein weit größeres Problem als S21 an sich, diese Einsicht fehlt der CDU bis heute. Ich bin übrigens kein S21-Gegner, trotzdem drehte sich damals mein Blich auf die Landes-CDU vollkommen.


Eine kleine EnBW-Affäre gab es auch noch. Von der seltsamen Bankenrettung (LBBW) redet heute kaum noch jemand, aber vergessen war sie 2011 bei der letzten Wahl noch nicht.

Und nun ist der grüne Winni der MP. Der scheint nur wenig kaputt zu machen, was ja schon einmal ein Fortschritt ist...

Rolf Schmid, 10.02.2016 23:13
Seit Lothar dem Cleverle hat die CDU nur noch altväterliche oder naseweise Leichtgewichte oder Strebertypen wie den "Herr Lehrer ich weiss was" Strobel vorne dran, die es wirklich nicht "schaffen" dürfen, denn sonst fällt "mein Bundesland" noch weiter zurück im - gewiss ebenfalls nicht eben hochrangigen - Bundesvergleich!
Trotzdem könnte es der spassige Wolf schaffen, weil mein Namensvetter von der SPD nicht bloss ein extremes Leichtgewicht, sondern dazu auch noch ein Dummschwätzer ist, der nur noch zur dahin siechenden Gabriel-SPD passt, aber nicht zu irgend einer Landesregierung, und der deshalb dem Kretschmann die Wiederholung der Ministerpräsidentschaft verhageln könnte.
Leider leiden alle BRD-Bundesparteien, ausser DIE LINKE, an erschreckender qualitativer Auszehrung und, was noch schlimmer ist, im Gegensatz zu Canada, die soeben einen wirklich hoffnungsvollen unverbrauchten jungen MP ins Amt gewählt haben, sowie dem in den USA aus dem Abseits aufgetauchten Bernie Sanders, sind nirgendwo in der Bundesrepublik auch keinerlei personelle Hoffnungsschimmer auszumachen! Es ist wirklich himmel-trauríg um mein Heimatland bestellt! Und noch so toll scheinende Exporterfolge machen`s kein Jota besser, denn auch die gehen zusammen mit EU und EURO bachab!

CharlotteRath, 10.02.2016 20:45
„In den Neunzigerjahren wurde das Land vor allem verwaltet. Zweifellos gut verwaltet, im Stil eines schwäbischen Hausvaters, der sei Sach ordentlich zammehält.“

Ein schwäbischer Hausvater würde kaum auf die Idee kommen, seinen Wasserhahn und seine Badewanne nach Übersee zu vermieten, um davon zu profitieren, dass sich dort der Fiskus hintergehen lässt, oder?
Mitte der 90-er Jahre kam das Cross-Border-Leasing in Mode. Mit der Folge, dass in Baden-Württemberg sowohl die Landeswasserversorgung als auch die Bodenseewasserversorgung ihre gesamten Leitungsnetze und alle Wasserwerke an US-Trusts vermieteten. Im Jahr 2009 wurden diese Verträge vorzeitig gekündigt. Ergebnis: 4,7 Millionen Euro Verlust bei der Bodenseewasserversorgung, und 8,4 Millionen Euro Verlust bei der Landeswasserversorgung.

Ein schwäbischer Hausvater würde auch kaum auf die Idee kommen, seine Garagenzufahrt verfallen zu lassen, oder?
Die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur befanden sich in den 90-er Jahren im Ländle auf steiler Talfahrt. Beispielsweise nahmen die Landesinvestitionen für den Erhalt des Straßennetzes von 1990 auf 1995 um rund 30% ab.

invinoveritas, 10.02.2016 15:09
dass der in der wolle gefärbte cdu-ler manfred zach sich nach einer schwarzen oder schwarz geführten Landesregierung zurücksehnt, ist verständlich. und zweifellos hat die cdu eine menge tüchtiger und integrer, am gemeinwohl interessierter leute in ihren reihen.

aber ansonsten: die welt einschließlich ihres baden-württembergischen teils braucht dringend etwas anderes als das, was eine konservative, beispielsweise bildungspolitisch teilweise reaktionäre, ökologisch blinde, sozial oft unempfindliche, viel zu sehr am bloßen funktionieren von wirtschaft orientierte partei wie die cdu zu bieten hat.

irgendeine gute und originelle idee sucht man bei ihr auch in diesem wahlkampf vergeblich. und was sie als oppositionspartei veranstaltet hat, war u.a. die verteufelung des vernünftigen verkehrskonzepts dieser regierung, ein kulturkampfartiges anrennen gegen die gemeinschaftsschule oder der versuch, den nationalpark nordschwarzwald als inbegriff des irrsinns zu diffamieren. und es waren nun mal cdu-politiker, die ganz maßgeblich den schildbürgerstreich stuttgart 21 ausgeheckt und durchgedrückt haben.

kurzum: nur deutlich links von der cdu sind diejenigen gesellschaftlichen kräfte zu finden - übrigens einschließlich dieser verwirrung stiftenden, weil selbst verwirrten sozialdemokratie -, die den dringend notwendigen politischen richtungswechsel im sinne von vernunft und solidarität nach innen und nach außen vornehmen können.

Blender, 10.02.2016 14:47
In der CDU wird Strobl der eigentliche Gewinner der kommenden Landtagswahl sein. Guildo Wolf ist nach dieser Landtagswahl entweder als schwacher MP in einer Koalition an Baden Württemberg gebunden, dann wird "Teamplayer" Strobl Führer des BW-Kontingentes auf Bundesebene, oder er ist als Wahlverlierer weg vom Fenster und Strobl die Nummer Eins in BW und als solcher immer noch in den Startlöchern um Merkel zu beerben sobald es eine Gelegenheit dazu gibt.

by-the-way, 10.02.2016 00:35
Zitat:
"Manfred Zach, Jahrgang 1947, weiß, wie die CDU tickt. Als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978–1991) hat er das Innenleben der Partei miterlebt – und gestaltet. "

Tja - da muss man wohl feststellen:
zu späte Erkenntnisse...

Die Macht "mitgestaltet" und damit, ermöglicht, einem "Herrenknechtler" (Lothar Späth) die Wege zu ebnen...

Wer zu spät kommt, denn bestraft das Leben!
Hoffentlich wird dieser Ausspruch von Herrn Gorbatschow noch, VIELTAUSENDFACH wahr !

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