KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ich bin dann mal weg: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ich bin dann mal weg: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 254
Debatte

Plüschtier statt Programm

Von Gastautor Manfred Zach
Datum: 10.02.2016
Er wäre vom Hof gejagt worden, erinnert sich unser Gastautor, wenn die CDU-Zahlen so mies wie heute gewesen wären. Damals, als er noch Regierungssprecher war und die Latte bei 50 Prozent plus x lag. Was ist da passiert?

Es gibt noch CDU-Mitglieder, die sich, ohne ihr Frühgedächtnis allzu sehr bemühen zu müssen, an tiefschwarze Zeiten in Baden-Württemberg erinnern. Zeiten, in denen vor Landtagswahlen allenfalls darüber spekuliert wurde, wie hoch die absolute Mehrheit der CDU diesmal ausfallen werde.

Nachdem Ministerpräsident Hans Filbinger bei der Landtagswahl 1976 die südwestdeutsche CDU auf sagenhafte 56,7 Prozent hochkatapultiert hatte, lag die Messlatte für seinen Nachfolger Lothar Späth bei 50 plus x. Zweimal schaffte er es, sie zu überspringen. 1988 verfehlte Späth das Ziel mit 49 Prozent der Stimmen knapp, was ihm innerparteilich viel Kritik eintrug. Aber für eine erneute Alleinregierung der CDU reichte es allemal.

Guckt von unerreichbaren 50 Prozent plus x herab: Lothar Späth.
Guckt von unerreichbaren 50 Prozent plus x herab: Lothar Späth.

In fünfzehn Jahren beruflicher Tätigkeit im Staatsministerium habe ich nichts anderes kennengelernt als diese scheinbar naturgegebene Vormachtstellung der CDU. Insofern fällt es mir schwer, mich in die Seelenlage heutiger christdemokratischer Wahlkämpfer zu versetzen. Eines aber weiß ich gewiss: Wären die Umfragewerte der CDU damals unter 45 Prozent gerutscht, hätte uns die Partei unter tatkräftiger Mithilfe der Landtagsfraktion vom Hof gejagt.

Ein Vierteljahrhundert später kämpft ein CDU-Fraktionschef um den Ministerpräsidentensessel, dem aktuelle Umfragen bestenfalls 35 Prozent Zustimmung verheißen. Was ist da in der Zwischenzeit passiert?

Viel und trotzdem vergleichsweise wenig. In den Neunzigerjahren wurde das Land vor allem verwaltet. Zweifellos gut verwaltet, im Stil eines schwäbischen Hausvaters, der sei Sach ordentlich zammehält. Niemand in der CDU fragte, ob das genug sei. Im folgenden Jahrzehnt leistete sich die Partei mangels programmatischer Beschäftigung die Demontage zweier CDU-Ministerpräsidenten. Den dritten, Stefan Mappus, demontierte das Volk selbst, das Aufatmen darüber war bis tief in die Reihen der CDU zu hören.

Ein Plüschtier für Merkel – ob das reicht?

Nun soll's einer richten, den bis vor einem Jahr kaum einer kannte und dessen bislang bemerkenswertester bundesweiter Fernsehauftritt die Überreichung eines überdimensionierten Plüschtiers an seine Parteivorsitzende war.

Kann das, aus CDU-Sicht, gut gehen?

Die Rahmenbedingungen sind wenig erfolgversprechend. Wie vor fünf Jahren, als kurz vor der Landtagswahl das japanische AKW Fukushima unter den Wellenschlägen eines Seebebens zerbarst, dominiert auch jetzt wieder ein Megathema den Wahlkampf: der gewaltige Flüchtlingsstrom aus politischen und wirtschaftlichen Krisenregionen des Nahen Ostens und Nordafrikas.

2011 kostete die Katastrophe die CDU die Macht, weil die Grünen im konservativen Lager realpolitisch salonfähig wurden. Jetzt droht sie am rechten Rand auszufransen, wo die rechtspopulistische AfD erfolgreich um politikfrustrierte Bauchwähler buhlt. Aber auch viele Wähler der Mitte tun sich schwer, dem politisch unbeschriebenen Blatt Guido Wolf den Vorzug vor einem grünen Ministerpräsidenten zu geben, der so agiert, wie sie es bei einer modernisierten CDU gerne gesehen hätten.

In aller Schärfe zeigt sich hier das Dilemma einer Partei, die es nach fast 58 Jahren Regierungsbeteiligung verlernt hat, ohne ministerielle Ämter und Apparate Politik so zu gestalten, dass sie Menschen und Medien gleichermaßen erreicht. Kein zentrales landespolitisches Thema, vom Straßenbau bis zur inneren Sicherheit, von der Wirtschaft bis zum Gesundheits- und Sozialbereich, wurde so besetzt, dass man auch nur ansatzweise von einer Themenführerschaft der CDU sprechen könnte.

Die Strahlkraft der Kanzlerin hat alle Defizite überdeckt

Das regte niemanden in der Partei auf, weil die Strahlkraft der Kanzlerin über Jahre hinweg alle landespolitischen Defizite auszugleichen schien. Doch auch damit ist es fürs Erste vorbei – ein weiterer Nackenschlag neben dem unbewältigten Flüchtlingsthema. Beides zusammen lässt die ohnehin mauen demoskopischen Werte noch tiefer in den Keller rutschen und setzt das Spitzenpersonal der Landes-CDU mächtig unter Druck.

Aus dem bundespolitischen "Wir schaffen das!" ist plötzlich ein mehrschichtiges landespolitisches "Wie schaffen wir das?" geworden. Wie gehen wir damit um, dass aus dem erhofften Berliner Rückenwird plötzlich ein frostiger Gegenwind geworden ist? Wie schaffen wir ein politisches Gegengewicht zum übermächtig-paternalistischen Ministerpräsidenten? Wie halten wir verängstigte Bürger davon ab, zu rechten Rattenfängern überzulaufen?

Wer den langsam auf Touren kommenden Wahlkampf aufmerksam beobachtet, stellt eine bemerkenswerte Entwicklung fest: Schon mit der ersten Plakatierungswelle setzt die CDU voll auf landespolitische Alltagsthemen. Was sie jahrelang eher lustlos betrieben hat, wird nun als werbliches Versprechen nachgeholt. Die hemdsärmelige Körpersprache ihres Spitzenkandidaten Wolf unterstreicht das: Seht her, ich bin der Handwerker, der gekommen ist, eure kaputte Waschmaschine Straßenbau zu reparieren.

Welch skurriler Rollenwechsel: Der Staatsmann ist Kretschmann

Wie anders dagegen die staatsmännische Plakatpose des Ministerpräsidenten! Welch skurriler Rollenwechsel! "Regieren ist eine Stilfrage." Erinnert sich noch jemand an den ersten Auftritt der Grünen im Landtag? Sie kamen in Latzhose und Turnschuhen und überreichten Lothar Späth einen Kaktus. Man könnte wehmütig werden darüber.

Auftritt Wolf: Im Stuttgarter Theaterhaus.
Auftritt Wolf: Im Stuttgarter Theaterhaus.

Doch für nostalgische Gefühle ist in einer CDU, die davon viel zu lange gezehrt hat, kein Platz mehr. Sie muss verlorenes Terrain zurückgewinnen, Angela Merkel den Rücken stärken, den Boden für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2017 bereiten. Guido Wolf, der es eigentlich gern landrätlich-bodenständig mag, sieht sich plötzlich mit einer riesigen Erwartungshaltung seiner Bundespartei konfrontiert, die von ihm nicht weniger verlangt, als Baden-Württemberg wieder zum Erbhof der CDU zu machen.

Gelingt ihm das, hat die CDU einen neuen Hoffnungsträger. Ein unverbrauchtes Gesicht in der Riege von Spitzenpolitikern, deren durch Talkshows glatt gebügelte Statements jeder gymnasiale Politikgrundkurs auswendig aufsagen kann. Gelingt es ihm nicht, wird er fünf Jahre Zeit haben, als Oppositionsführer die CDU von innen heraus zu erneuern.

Denn das ist die eigentliche Herausforderung, vor der die südwestdeutsche CDU steht: endlich ein eigenständiges Profil zu entwickeln, Sachkompetenz zu erwerben, Ideen zu produzieren. Auf lokaler und regionaler Ebene klappt das gut, die Bastion kompetenter CDU-Bürgermeister und Landräte ist immer noch stark. Aber für die Ebene darüber ist das zu wenig. Hier geht es nicht nur um Projektförderung im eigenen Wahlkreis, hier müssten landespolitische Konzepte entwickelt werden, die den Ministerien Beine machen: Erneuerung der wissenschaftlichen Infrastruktur, die in die Jahre gekommen ist, Kompetenzzentren für Digitalisierung im Dienstleistungsbereich, wo ein riesiger Markt an Baden-Württemberg vorbeizugehen droht, und anderes mehr.

Geht's schief, war es eben der falsche Kandidat

So weit die politische Theorie. Die Praxis wird wohl anders aussehen. Denn wie das Ergebnis am 13. März auch ausfällt, es wird kaum dazu führen, dass die Partei ernsthaft über sich nachdenkt. Reicht es zu einer CDU-geführten Regierungsmehrheit, egal ob als Große Koalition oder als Ampel, wird alle Energie in die berühmten drei P jeder neuen Regierung gesteckt werden: Personal, Posten und Programm. Wobei das Regierungsprogramm umso leichter zu erstellen ist, je weniger man sich an die eigene Programmatik gebunden fühlt. Da gilt die klare Losung: "Wir schaffen das!"

Verfehlt sie dagegen das Ziel, weil es Ministerpräsident Kretschmann gelingt, eine mehrheitsfähige Koalition zu schmieden, war es eben der falsche Kandidat, auf den die CDU gesetzt hat. Nicht wenige in der Partei werden dann sagen, dass sie es schon immer gewusst haben.

Manfred Zach.
Manfred Zach.

 

Manfred Zach, Jahrgang 1947, weiß, wie die CDU tickt. Als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978–1991) hat er das Innenleben der Partei miterlebt und gestaltet. Später wunderbar erzählt in seinem Schlüsselroman "Monrepos oder die Kälte der Macht". Zuletzt hat der Ministerialdirigent im Sozialministerium gearbeitet.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

S. Fischer, 11.02.2016 19:56
Da fehlen einige Kleinigkeiten...

Zum Beispiel S21 und der schwarze Donnerstag. Hier zeigte sich erstmals für jeden offensichtlich wie weit die CDU sich vom kleinen Schwaben auf der Straße entfernt hatte. Der vollkommen unsouveräne Umgang mit den Protesten war ein weit größeres Problem als S21 an sich, diese Einsicht fehlt der CDU bis heute. Ich bin übrigens kein S21-Gegner, trotzdem drehte sich damals mein Blich auf die Landes-CDU vollkommen.


Eine kleine EnBW-Affäre gab es auch noch. Von der seltsamen Bankenrettung (LBBW) redet heute kaum noch jemand, aber vergessen war sie 2011 bei der letzten Wahl noch nicht.

Und nun ist der grüne Winni der MP. Der scheint nur wenig kaputt zu machen, was ja schon einmal ein Fortschritt ist...

Rolf Schmid, 10.02.2016 23:13
Seit Lothar dem Cleverle hat die CDU nur noch altväterliche oder naseweise Leichtgewichte oder Strebertypen wie den "Herr Lehrer ich weiss was" Strobel vorne dran, die es wirklich nicht "schaffen" dürfen, denn sonst fällt "mein Bundesland" noch weiter zurück im - gewiss ebenfalls nicht eben hochrangigen - Bundesvergleich!
Trotzdem könnte es der spassige Wolf schaffen, weil mein Namensvetter von der SPD nicht bloss ein extremes Leichtgewicht, sondern dazu auch noch ein Dummschwätzer ist, der nur noch zur dahin siechenden Gabriel-SPD passt, aber nicht zu irgend einer Landesregierung, und der deshalb dem Kretschmann die Wiederholung der Ministerpräsidentschaft verhageln könnte.
Leider leiden alle BRD-Bundesparteien, ausser DIE LINKE, an erschreckender qualitativer Auszehrung und, was noch schlimmer ist, im Gegensatz zu Canada, die soeben einen wirklich hoffnungsvollen unverbrauchten jungen MP ins Amt gewählt haben, sowie dem in den USA aus dem Abseits aufgetauchten Bernie Sanders, sind nirgendwo in der Bundesrepublik auch keinerlei personelle Hoffnungsschimmer auszumachen! Es ist wirklich himmel-trauríg um mein Heimatland bestellt! Und noch so toll scheinende Exporterfolge machen`s kein Jota besser, denn auch die gehen zusammen mit EU und EURO bachab!

CharlotteRath, 10.02.2016 20:45
„In den Neunzigerjahren wurde das Land vor allem verwaltet. Zweifellos gut verwaltet, im Stil eines schwäbischen Hausvaters, der sei Sach ordentlich zammehält.“

Ein schwäbischer Hausvater würde kaum auf die Idee kommen, seinen Wasserhahn und seine Badewanne nach Übersee zu vermieten, um davon zu profitieren, dass sich dort der Fiskus hintergehen lässt, oder?
Mitte der 90-er Jahre kam das Cross-Border-Leasing in Mode. Mit der Folge, dass in Baden-Württemberg sowohl die Landeswasserversorgung als auch die Bodenseewasserversorgung ihre gesamten Leitungsnetze und alle Wasserwerke an US-Trusts vermieteten. Im Jahr 2009 wurden diese Verträge vorzeitig gekündigt. Ergebnis: 4,7 Millionen Euro Verlust bei der Bodenseewasserversorgung, und 8,4 Millionen Euro Verlust bei der Landeswasserversorgung.

Ein schwäbischer Hausvater würde auch kaum auf die Idee kommen, seine Garagenzufahrt verfallen zu lassen, oder?
Die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur befanden sich in den 90-er Jahren im Ländle auf steiler Talfahrt. Beispielsweise nahmen die Landesinvestitionen für den Erhalt des Straßennetzes von 1990 auf 1995 um rund 30% ab.

invinoveritas, 10.02.2016 15:09
dass der in der wolle gefärbte cdu-ler manfred zach sich nach einer schwarzen oder schwarz geführten Landesregierung zurücksehnt, ist verständlich. und zweifellos hat die cdu eine menge tüchtiger und integrer, am gemeinwohl interessierter leute in ihren reihen.

aber ansonsten: die welt einschließlich ihres baden-württembergischen teils braucht dringend etwas anderes als das, was eine konservative, beispielsweise bildungspolitisch teilweise reaktionäre, ökologisch blinde, sozial oft unempfindliche, viel zu sehr am bloßen funktionieren von wirtschaft orientierte partei wie die cdu zu bieten hat.

irgendeine gute und originelle idee sucht man bei ihr auch in diesem wahlkampf vergeblich. und was sie als oppositionspartei veranstaltet hat, war u.a. die verteufelung des vernünftigen verkehrskonzepts dieser regierung, ein kulturkampfartiges anrennen gegen die gemeinschaftsschule oder der versuch, den nationalpark nordschwarzwald als inbegriff des irrsinns zu diffamieren. und es waren nun mal cdu-politiker, die ganz maßgeblich den schildbürgerstreich stuttgart 21 ausgeheckt und durchgedrückt haben.

kurzum: nur deutlich links von der cdu sind diejenigen gesellschaftlichen kräfte zu finden - übrigens einschließlich dieser verwirrung stiftenden, weil selbst verwirrten sozialdemokratie -, die den dringend notwendigen politischen richtungswechsel im sinne von vernunft und solidarität nach innen und nach außen vornehmen können.

Blender, 10.02.2016 14:47
In der CDU wird Strobl der eigentliche Gewinner der kommenden Landtagswahl sein. Guildo Wolf ist nach dieser Landtagswahl entweder als schwacher MP in einer Koalition an Baden Württemberg gebunden, dann wird "Teamplayer" Strobl Führer des BW-Kontingentes auf Bundesebene, oder er ist als Wahlverlierer weg vom Fenster und Strobl die Nummer Eins in BW und als solcher immer noch in den Startlöchern um Merkel zu beerben sobald es eine Gelegenheit dazu gibt.

by-the-way, 10.02.2016 00:35
Zitat:
"Manfred Zach, Jahrgang 1947, weiß, wie die CDU tickt. Als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978–1991) hat er das Innenleben der Partei miterlebt – und gestaltet. "

Tja - da muss man wohl feststellen:
zu späte Erkenntnisse...

Die Macht "mitgestaltet" und damit, ermöglicht, einem "Herrenknechtler" (Lothar Späth) die Wege zu ebnen...

Wer zu spät kommt, denn bestraft das Leben!
Hoffentlich wird dieser Ausspruch von Herrn Gorbatschow noch, VIELTAUSENDFACH wahr !

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 278 / Winfried I. / Susanne, 27.07.2016 16:07
Komisch, der einst flammende S-21-Gegner-König kann aber gerade beim Thema S-21 so gar nicht führen. Oder will er einfach nicht? Ach, ja Schnee von gestern, oder bessergesagt: Käs' von geschtern....

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 27.07.2016 15:55
Also, Herr "Schwabe", auf Ihre Beleidigungen möchte ich nicht eingehen, dafür beim Thema bleiben. Und das heißt in unserem Fall: Sie behaupten, dass es in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung und Parteien,...

Ausgabe 278 / Fragen Sie Ihren Doktor! / zara, 27.07.2016 15:34
Ich verstehe den Sinn des Beitrages nicht. Das Buch ist 5 Jahre alt. Werbung von Wolfgang Schorlau für die Bücher von Wolfgang Schorlau ?:)

Ausgabe 278 / Dietrich for President / deepblue, 27.07.2016 14:18
Als VfB Fan ist man sehr leidensfähig und hat schon viele beim VfB kommen und wieder gehen gesehen. Wenn Herr Dietrich wirklich kommen sollte, so würde er sich nahtlos in die Riege Mäuser, Wahler einreihen. Stichwort Marketing...

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / BlckSpy, 27.07.2016 13:23
Siehe hierzu: http://www.zeit.de/digital/games/2016-07/killerspiele-amoklauf-muenchen-thomas-de-maiziere-debatte

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / Blender, 27.07.2016 12:45
Egal was Jugendliche heutzutage so schlimmes treiben und wieviele unschuldige durch Amok sterben, die schlimmste deutsche Jugendgeneration aller Zeiten war die zwischen 1933 und 1945.

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Blender, 27.07.2016 12:37
Es ist schonerstaunlich welche Qualifikationen ausreichen um ein Millionen-Euro-Umsatz-Unternehmen wie den VfB zu leiten. Ab und zu Fußball zu gucken reicht meines Erachtens nicht aus. Ein Fall für die SWR3 Maultaschen-Connection.

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Volker Klenk, 27.07.2016 12:32
In dem ansonsten korrekten Artikel fehlt mein zum wiederholten Male geäußerter Hinweis, dass ich bereits 1982 (Ende der sozialliberalen Koalition, Kohl statt Brandt, im Zorn die FDP verlassen habe. Volker Klenk

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Blender, 27.07.2016 12:22
Allein schon für die posttraumatische Belastungsstörung sollte jeder Verletzte unabhängig, und zuzüglich eines Schmerzensgeldes für den körperlichen Schaden, mindestens 10000 Euro bekommen, Herr Kretschmann.

Ausgabe 278 / Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen / Manfred Fröhlich, 27.07.2016 12:08
Worum es geht? Um Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie ... oder Globalisierung durch Wirtschaftskriege ...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!