KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Ich bin dann mal weg: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ich bin dann mal weg: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 254
Debatte

Plüschtier statt Programm

Von Gastautor Manfred Zach
Datum: 10.02.2016
Er wäre vom Hof gejagt worden, erinnert sich unser Gastautor, wenn die CDU-Zahlen so mies wie heute gewesen wären. Damals, als er noch Regierungssprecher war und die Latte bei 50 Prozent plus x lag. Was ist da passiert?

Es gibt noch CDU-Mitglieder, die sich, ohne ihr Frühgedächtnis allzu sehr bemühen zu müssen, an tiefschwarze Zeiten in Baden-Württemberg erinnern. Zeiten, in denen vor Landtagswahlen allenfalls darüber spekuliert wurde, wie hoch die absolute Mehrheit der CDU diesmal ausfallen werde.

Nachdem Ministerpräsident Hans Filbinger bei der Landtagswahl 1976 die südwestdeutsche CDU auf sagenhafte 56,7 Prozent hochkatapultiert hatte, lag die Messlatte für seinen Nachfolger Lothar Späth bei 50 plus x. Zweimal schaffte er es, sie zu überspringen. 1988 verfehlte Späth das Ziel mit 49 Prozent der Stimmen knapp, was ihm innerparteilich viel Kritik eintrug. Aber für eine erneute Alleinregierung der CDU reichte es allemal.

Guckt von unerreichbaren 50 Prozent plus x herab: Lothar Späth.
Guckt von unerreichbaren 50 Prozent plus x herab: Lothar Späth.

In fünfzehn Jahren beruflicher Tätigkeit im Staatsministerium habe ich nichts anderes kennengelernt als diese scheinbar naturgegebene Vormachtstellung der CDU. Insofern fällt es mir schwer, mich in die Seelenlage heutiger christdemokratischer Wahlkämpfer zu versetzen. Eines aber weiß ich gewiss: Wären die Umfragewerte der CDU damals unter 45 Prozent gerutscht, hätte uns die Partei unter tatkräftiger Mithilfe der Landtagsfraktion vom Hof gejagt.

Ein Vierteljahrhundert später kämpft ein CDU-Fraktionschef um den Ministerpräsidentensessel, dem aktuelle Umfragen bestenfalls 35 Prozent Zustimmung verheißen. Was ist da in der Zwischenzeit passiert?

Viel und trotzdem vergleichsweise wenig. In den Neunzigerjahren wurde das Land vor allem verwaltet. Zweifellos gut verwaltet, im Stil eines schwäbischen Hausvaters, der sei Sach ordentlich zammehält. Niemand in der CDU fragte, ob das genug sei. Im folgenden Jahrzehnt leistete sich die Partei mangels programmatischer Beschäftigung die Demontage zweier CDU-Ministerpräsidenten. Den dritten, Stefan Mappus, demontierte das Volk selbst, das Aufatmen darüber war bis tief in die Reihen der CDU zu hören.

Ein Plüschtier für Merkel – ob das reicht?

Nun soll's einer richten, den bis vor einem Jahr kaum einer kannte und dessen bislang bemerkenswertester bundesweiter Fernsehauftritt die Überreichung eines überdimensionierten Plüschtiers an seine Parteivorsitzende war.

Kann das, aus CDU-Sicht, gut gehen?

Die Rahmenbedingungen sind wenig erfolgversprechend. Wie vor fünf Jahren, als kurz vor der Landtagswahl das japanische AKW Fukushima unter den Wellenschlägen eines Seebebens zerbarst, dominiert auch jetzt wieder ein Megathema den Wahlkampf: der gewaltige Flüchtlingsstrom aus politischen und wirtschaftlichen Krisenregionen des Nahen Ostens und Nordafrikas.

2011 kostete die Katastrophe die CDU die Macht, weil die Grünen im konservativen Lager realpolitisch salonfähig wurden. Jetzt droht sie am rechten Rand auszufransen, wo die rechtspopulistische AfD erfolgreich um politikfrustrierte Bauchwähler buhlt. Aber auch viele Wähler der Mitte tun sich schwer, dem politisch unbeschriebenen Blatt Guido Wolf den Vorzug vor einem grünen Ministerpräsidenten zu geben, der so agiert, wie sie es bei einer modernisierten CDU gerne gesehen hätten.

In aller Schärfe zeigt sich hier das Dilemma einer Partei, die es nach fast 58 Jahren Regierungsbeteiligung verlernt hat, ohne ministerielle Ämter und Apparate Politik so zu gestalten, dass sie Menschen und Medien gleichermaßen erreicht. Kein zentrales landespolitisches Thema, vom Straßenbau bis zur inneren Sicherheit, von der Wirtschaft bis zum Gesundheits- und Sozialbereich, wurde so besetzt, dass man auch nur ansatzweise von einer Themenführerschaft der CDU sprechen könnte.

Die Strahlkraft der Kanzlerin hat alle Defizite überdeckt

Das regte niemanden in der Partei auf, weil die Strahlkraft der Kanzlerin über Jahre hinweg alle landespolitischen Defizite auszugleichen schien. Doch auch damit ist es fürs Erste vorbei – ein weiterer Nackenschlag neben dem unbewältigten Flüchtlingsthema. Beides zusammen lässt die ohnehin mauen demoskopischen Werte noch tiefer in den Keller rutschen und setzt das Spitzenpersonal der Landes-CDU mächtig unter Druck.

Aus dem bundespolitischen "Wir schaffen das!" ist plötzlich ein mehrschichtiges landespolitisches "Wie schaffen wir das?" geworden. Wie gehen wir damit um, dass aus dem erhofften Berliner Rückenwird plötzlich ein frostiger Gegenwind geworden ist? Wie schaffen wir ein politisches Gegengewicht zum übermächtig-paternalistischen Ministerpräsidenten? Wie halten wir verängstigte Bürger davon ab, zu rechten Rattenfängern überzulaufen?

Wer den langsam auf Touren kommenden Wahlkampf aufmerksam beobachtet, stellt eine bemerkenswerte Entwicklung fest: Schon mit der ersten Plakatierungswelle setzt die CDU voll auf landespolitische Alltagsthemen. Was sie jahrelang eher lustlos betrieben hat, wird nun als werbliches Versprechen nachgeholt. Die hemdsärmelige Körpersprache ihres Spitzenkandidaten Wolf unterstreicht das: Seht her, ich bin der Handwerker, der gekommen ist, eure kaputte Waschmaschine Straßenbau zu reparieren.

Welch skurriler Rollenwechsel: Der Staatsmann ist Kretschmann

Wie anders dagegen die staatsmännische Plakatpose des Ministerpräsidenten! Welch skurriler Rollenwechsel! "Regieren ist eine Stilfrage." Erinnert sich noch jemand an den ersten Auftritt der Grünen im Landtag? Sie kamen in Latzhose und Turnschuhen und überreichten Lothar Späth einen Kaktus. Man könnte wehmütig werden darüber.

Auftritt Wolf: Im Stuttgarter Theaterhaus.
Auftritt Wolf: Im Stuttgarter Theaterhaus.

Doch für nostalgische Gefühle ist in einer CDU, die davon viel zu lange gezehrt hat, kein Platz mehr. Sie muss verlorenes Terrain zurückgewinnen, Angela Merkel den Rücken stärken, den Boden für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2017 bereiten. Guido Wolf, der es eigentlich gern landrätlich-bodenständig mag, sieht sich plötzlich mit einer riesigen Erwartungshaltung seiner Bundespartei konfrontiert, die von ihm nicht weniger verlangt, als Baden-Württemberg wieder zum Erbhof der CDU zu machen.

Gelingt ihm das, hat die CDU einen neuen Hoffnungsträger. Ein unverbrauchtes Gesicht in der Riege von Spitzenpolitikern, deren durch Talkshows glatt gebügelte Statements jeder gymnasiale Politikgrundkurs auswendig aufsagen kann. Gelingt es ihm nicht, wird er fünf Jahre Zeit haben, als Oppositionsführer die CDU von innen heraus zu erneuern.

Denn das ist die eigentliche Herausforderung, vor der die südwestdeutsche CDU steht: endlich ein eigenständiges Profil zu entwickeln, Sachkompetenz zu erwerben, Ideen zu produzieren. Auf lokaler und regionaler Ebene klappt das gut, die Bastion kompetenter CDU-Bürgermeister und Landräte ist immer noch stark. Aber für die Ebene darüber ist das zu wenig. Hier geht es nicht nur um Projektförderung im eigenen Wahlkreis, hier müssten landespolitische Konzepte entwickelt werden, die den Ministerien Beine machen: Erneuerung der wissenschaftlichen Infrastruktur, die in die Jahre gekommen ist, Kompetenzzentren für Digitalisierung im Dienstleistungsbereich, wo ein riesiger Markt an Baden-Württemberg vorbeizugehen droht, und anderes mehr.

Geht's schief, war es eben der falsche Kandidat

So weit die politische Theorie. Die Praxis wird wohl anders aussehen. Denn wie das Ergebnis am 13. März auch ausfällt, es wird kaum dazu führen, dass die Partei ernsthaft über sich nachdenkt. Reicht es zu einer CDU-geführten Regierungsmehrheit, egal ob als Große Koalition oder als Ampel, wird alle Energie in die berühmten drei P jeder neuen Regierung gesteckt werden: Personal, Posten und Programm. Wobei das Regierungsprogramm umso leichter zu erstellen ist, je weniger man sich an die eigene Programmatik gebunden fühlt. Da gilt die klare Losung: "Wir schaffen das!"

Verfehlt sie dagegen das Ziel, weil es Ministerpräsident Kretschmann gelingt, eine mehrheitsfähige Koalition zu schmieden, war es eben der falsche Kandidat, auf den die CDU gesetzt hat. Nicht wenige in der Partei werden dann sagen, dass sie es schon immer gewusst haben.

Manfred Zach.
Manfred Zach.

 

Manfred Zach, Jahrgang 1947, weiß, wie die CDU tickt. Als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978–1991) hat er das Innenleben der Partei miterlebt und gestaltet. Später wunderbar erzählt in seinem Schlüsselroman "Monrepos oder die Kälte der Macht". Zuletzt hat der Ministerialdirigent im Sozialministerium gearbeitet.


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Kommentare

S. Fischer, 11.02.2016 19:56
Da fehlen einige Kleinigkeiten...

Zum Beispiel S21 und der schwarze Donnerstag. Hier zeigte sich erstmals für jeden offensichtlich wie weit die CDU sich vom kleinen Schwaben auf der Straße entfernt hatte. Der vollkommen unsouveräne Umgang mit den Protesten war ein weit größeres Problem als S21 an sich, diese Einsicht fehlt der CDU bis heute. Ich bin übrigens kein S21-Gegner, trotzdem drehte sich damals mein Blich auf die Landes-CDU vollkommen.


Eine kleine EnBW-Affäre gab es auch noch. Von der seltsamen Bankenrettung (LBBW) redet heute kaum noch jemand, aber vergessen war sie 2011 bei der letzten Wahl noch nicht.

Und nun ist der grüne Winni der MP. Der scheint nur wenig kaputt zu machen, was ja schon einmal ein Fortschritt ist...

Rolf Schmid, 10.02.2016 23:13
Seit Lothar dem Cleverle hat die CDU nur noch altväterliche oder naseweise Leichtgewichte oder Strebertypen wie den "Herr Lehrer ich weiss was" Strobel vorne dran, die es wirklich nicht "schaffen" dürfen, denn sonst fällt "mein Bundesland" noch weiter zurück im - gewiss ebenfalls nicht eben hochrangigen - Bundesvergleich!
Trotzdem könnte es der spassige Wolf schaffen, weil mein Namensvetter von der SPD nicht bloss ein extremes Leichtgewicht, sondern dazu auch noch ein Dummschwätzer ist, der nur noch zur dahin siechenden Gabriel-SPD passt, aber nicht zu irgend einer Landesregierung, und der deshalb dem Kretschmann die Wiederholung der Ministerpräsidentschaft verhageln könnte.
Leider leiden alle BRD-Bundesparteien, ausser DIE LINKE, an erschreckender qualitativer Auszehrung und, was noch schlimmer ist, im Gegensatz zu Canada, die soeben einen wirklich hoffnungsvollen unverbrauchten jungen MP ins Amt gewählt haben, sowie dem in den USA aus dem Abseits aufgetauchten Bernie Sanders, sind nirgendwo in der Bundesrepublik auch keinerlei personelle Hoffnungsschimmer auszumachen! Es ist wirklich himmel-trauríg um mein Heimatland bestellt! Und noch so toll scheinende Exporterfolge machen`s kein Jota besser, denn auch die gehen zusammen mit EU und EURO bachab!

CharlotteRath, 10.02.2016 20:45
„In den Neunzigerjahren wurde das Land vor allem verwaltet. Zweifellos gut verwaltet, im Stil eines schwäbischen Hausvaters, der sei Sach ordentlich zammehält.“

Ein schwäbischer Hausvater würde kaum auf die Idee kommen, seinen Wasserhahn und seine Badewanne nach Übersee zu vermieten, um davon zu profitieren, dass sich dort der Fiskus hintergehen lässt, oder?
Mitte der 90-er Jahre kam das Cross-Border-Leasing in Mode. Mit der Folge, dass in Baden-Württemberg sowohl die Landeswasserversorgung als auch die Bodenseewasserversorgung ihre gesamten Leitungsnetze und alle Wasserwerke an US-Trusts vermieteten. Im Jahr 2009 wurden diese Verträge vorzeitig gekündigt. Ergebnis: 4,7 Millionen Euro Verlust bei der Bodenseewasserversorgung, und 8,4 Millionen Euro Verlust bei der Landeswasserversorgung.

Ein schwäbischer Hausvater würde auch kaum auf die Idee kommen, seine Garagenzufahrt verfallen zu lassen, oder?
Die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur befanden sich in den 90-er Jahren im Ländle auf steiler Talfahrt. Beispielsweise nahmen die Landesinvestitionen für den Erhalt des Straßennetzes von 1990 auf 1995 um rund 30% ab.

invinoveritas, 10.02.2016 15:09
dass der in der wolle gefärbte cdu-ler manfred zach sich nach einer schwarzen oder schwarz geführten Landesregierung zurücksehnt, ist verständlich. und zweifellos hat die cdu eine menge tüchtiger und integrer, am gemeinwohl interessierter leute in ihren reihen.

aber ansonsten: die welt einschließlich ihres baden-württembergischen teils braucht dringend etwas anderes als das, was eine konservative, beispielsweise bildungspolitisch teilweise reaktionäre, ökologisch blinde, sozial oft unempfindliche, viel zu sehr am bloßen funktionieren von wirtschaft orientierte partei wie die cdu zu bieten hat.

irgendeine gute und originelle idee sucht man bei ihr auch in diesem wahlkampf vergeblich. und was sie als oppositionspartei veranstaltet hat, war u.a. die verteufelung des vernünftigen verkehrskonzepts dieser regierung, ein kulturkampfartiges anrennen gegen die gemeinschaftsschule oder der versuch, den nationalpark nordschwarzwald als inbegriff des irrsinns zu diffamieren. und es waren nun mal cdu-politiker, die ganz maßgeblich den schildbürgerstreich stuttgart 21 ausgeheckt und durchgedrückt haben.

kurzum: nur deutlich links von der cdu sind diejenigen gesellschaftlichen kräfte zu finden - übrigens einschließlich dieser verwirrung stiftenden, weil selbst verwirrten sozialdemokratie -, die den dringend notwendigen politischen richtungswechsel im sinne von vernunft und solidarität nach innen und nach außen vornehmen können.

Blender, 10.02.2016 14:47
In der CDU wird Strobl der eigentliche Gewinner der kommenden Landtagswahl sein. Guildo Wolf ist nach dieser Landtagswahl entweder als schwacher MP in einer Koalition an Baden Württemberg gebunden, dann wird "Teamplayer" Strobl Führer des BW-Kontingentes auf Bundesebene, oder er ist als Wahlverlierer weg vom Fenster und Strobl die Nummer Eins in BW und als solcher immer noch in den Startlöchern um Merkel zu beerben sobald es eine Gelegenheit dazu gibt.

by-the-way, 10.02.2016 00:35
Zitat:
"Manfred Zach, Jahrgang 1947, weiß, wie die CDU tickt. Als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978–1991) hat er das Innenleben der Partei miterlebt – und gestaltet. "

Tja - da muss man wohl feststellen:
zu späte Erkenntnisse...

Die Macht "mitgestaltet" und damit, ermöglicht, einem "Herrenknechtler" (Lothar Späth) die Wege zu ebnen...

Wer zu spät kommt, denn bestraft das Leben!
Hoffentlich wird dieser Ausspruch von Herrn Gorbatschow noch, VIELTAUSENDFACH wahr !

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