KONTEXT Extra:
NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


NSU-Ausschuss: Schon wieder eine tote Zeugin

In seiner nächsten Sitzung wollte der NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags eine Zeugin hören, die in den Neunzigerjahren vermutlich zu einer Gruppierung von Rechtsextremisten im Raum Ludwigsburg gehörte. Und sie stand im persönlichen Austausch mit der Neonazi-Szene in Jena und Chemnitz. 1996 soll die Frau sich auch mit Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos getroffen haben und später mit einem aus Thüringen stammenden und in Baden-Württemberg lebenden Mitveranstalter diverser deklarierter Konzerte rechtsextremer Skinheadbands, darunter auch der Band "Noie Werte".

Allerdings ist die Zeugin seit einigen Tagen tot. Ihr Leichnam wurde eingeäschert, ehe der Ausschuss Aufklärung verlangen konnte. "Ich habe dem Justizministerium sofort mitgeteilt", so der Vorsitzende Wolfgang Drexler (SPD), "dass wir großes Interesse daran haben, zu erfahren, ob die Zeugin eines natürlichen Todes gestorben ist und Fremdeinwirkung oder Fremdverschulden bei ihrem Tod ausgeschlossen werden kann." Am Donnerstag teilte das Ministerium mit, dass an der Leichenschau "wohl auch ein forensisch erfahrener Mediziner" mitgewirkt habe. Die Abgeordneten wollen sich jetzt in ihrer nächsten Sitzung am 24. Februar 2017 mit dem Fall befassen. Er sei sicher, so Drexler, "dass die weiteren Abklärungen ebenso wie die Information des Ausschusses und der Öffentlichkeit mit der gebotenen vollständigen Gründlichkeit, Sorgfalt und Umsicht durch die zuständigen Behörden betrieben werden", nicht zuletzt, weil "die Behörden ihre Lektionen gelernt haben".

Ende März 2015 war die 20-jährige Melisa M., eine frühere Freundin des im September 2013 auf dem Cannstatter Wasen verbrannten rechten Aussteigers Florian Heilig, überraschend verstorben, nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe als Folge eine Motocross-Unfalls. "Es dürfte sich aus dem unfallbedingten Hämatom im linken Knie ein Thrombus gelöst und letztlich die Embolie verursacht haben", hieß es damals in der Pressemitteilung. Auch ein technisches Gutachten zum Zustand ihrer Maschine wurde vorgelegt - ohne Hinweise auf technische Manipulation. Ein knappes Jahr später hatte sich ihr Verlobter Sascha W. das Leben genommen. (10.2.2017)

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Ich bin dann mal weg: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ich bin dann mal weg: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 254
Debatte

Plüschtier statt Programm

Von Gastautor Manfred Zach
Datum: 10.02.2016
Er wäre vom Hof gejagt worden, erinnert sich unser Gastautor, wenn die CDU-Zahlen so mies wie heute gewesen wären. Damals, als er noch Regierungssprecher war und die Latte bei 50 Prozent plus x lag. Was ist da passiert?

Es gibt noch CDU-Mitglieder, die sich, ohne ihr Frühgedächtnis allzu sehr bemühen zu müssen, an tiefschwarze Zeiten in Baden-Württemberg erinnern. Zeiten, in denen vor Landtagswahlen allenfalls darüber spekuliert wurde, wie hoch die absolute Mehrheit der CDU diesmal ausfallen werde.

Nachdem Ministerpräsident Hans Filbinger bei der Landtagswahl 1976 die südwestdeutsche CDU auf sagenhafte 56,7 Prozent hochkatapultiert hatte, lag die Messlatte für seinen Nachfolger Lothar Späth bei 50 plus x. Zweimal schaffte er es, sie zu überspringen. 1988 verfehlte Späth das Ziel mit 49 Prozent der Stimmen knapp, was ihm innerparteilich viel Kritik eintrug. Aber für eine erneute Alleinregierung der CDU reichte es allemal.

Guckt von unerreichbaren 50 Prozent plus x herab: Lothar Späth.
Guckt von unerreichbaren 50 Prozent plus x herab: Lothar Späth.

In fünfzehn Jahren beruflicher Tätigkeit im Staatsministerium habe ich nichts anderes kennengelernt als diese scheinbar naturgegebene Vormachtstellung der CDU. Insofern fällt es mir schwer, mich in die Seelenlage heutiger christdemokratischer Wahlkämpfer zu versetzen. Eines aber weiß ich gewiss: Wären die Umfragewerte der CDU damals unter 45 Prozent gerutscht, hätte uns die Partei unter tatkräftiger Mithilfe der Landtagsfraktion vom Hof gejagt.

Ein Vierteljahrhundert später kämpft ein CDU-Fraktionschef um den Ministerpräsidentensessel, dem aktuelle Umfragen bestenfalls 35 Prozent Zustimmung verheißen. Was ist da in der Zwischenzeit passiert?

Viel und trotzdem vergleichsweise wenig. In den Neunzigerjahren wurde das Land vor allem verwaltet. Zweifellos gut verwaltet, im Stil eines schwäbischen Hausvaters, der sei Sach ordentlich zammehält. Niemand in der CDU fragte, ob das genug sei. Im folgenden Jahrzehnt leistete sich die Partei mangels programmatischer Beschäftigung die Demontage zweier CDU-Ministerpräsidenten. Den dritten, Stefan Mappus, demontierte das Volk selbst, das Aufatmen darüber war bis tief in die Reihen der CDU zu hören.

Ein Plüschtier für Merkel – ob das reicht?

Nun soll's einer richten, den bis vor einem Jahr kaum einer kannte und dessen bislang bemerkenswertester bundesweiter Fernsehauftritt die Überreichung eines überdimensionierten Plüschtiers an seine Parteivorsitzende war.

Kann das, aus CDU-Sicht, gut gehen?

Die Rahmenbedingungen sind wenig erfolgversprechend. Wie vor fünf Jahren, als kurz vor der Landtagswahl das japanische AKW Fukushima unter den Wellenschlägen eines Seebebens zerbarst, dominiert auch jetzt wieder ein Megathema den Wahlkampf: der gewaltige Flüchtlingsstrom aus politischen und wirtschaftlichen Krisenregionen des Nahen Ostens und Nordafrikas.

2011 kostete die Katastrophe die CDU die Macht, weil die Grünen im konservativen Lager realpolitisch salonfähig wurden. Jetzt droht sie am rechten Rand auszufransen, wo die rechtspopulistische AfD erfolgreich um politikfrustrierte Bauchwähler buhlt. Aber auch viele Wähler der Mitte tun sich schwer, dem politisch unbeschriebenen Blatt Guido Wolf den Vorzug vor einem grünen Ministerpräsidenten zu geben, der so agiert, wie sie es bei einer modernisierten CDU gerne gesehen hätten.

In aller Schärfe zeigt sich hier das Dilemma einer Partei, die es nach fast 58 Jahren Regierungsbeteiligung verlernt hat, ohne ministerielle Ämter und Apparate Politik so zu gestalten, dass sie Menschen und Medien gleichermaßen erreicht. Kein zentrales landespolitisches Thema, vom Straßenbau bis zur inneren Sicherheit, von der Wirtschaft bis zum Gesundheits- und Sozialbereich, wurde so besetzt, dass man auch nur ansatzweise von einer Themenführerschaft der CDU sprechen könnte.

Die Strahlkraft der Kanzlerin hat alle Defizite überdeckt

Das regte niemanden in der Partei auf, weil die Strahlkraft der Kanzlerin über Jahre hinweg alle landespolitischen Defizite auszugleichen schien. Doch auch damit ist es fürs Erste vorbei – ein weiterer Nackenschlag neben dem unbewältigten Flüchtlingsthema. Beides zusammen lässt die ohnehin mauen demoskopischen Werte noch tiefer in den Keller rutschen und setzt das Spitzenpersonal der Landes-CDU mächtig unter Druck.

Aus dem bundespolitischen "Wir schaffen das!" ist plötzlich ein mehrschichtiges landespolitisches "Wie schaffen wir das?" geworden. Wie gehen wir damit um, dass aus dem erhofften Berliner Rückenwird plötzlich ein frostiger Gegenwind geworden ist? Wie schaffen wir ein politisches Gegengewicht zum übermächtig-paternalistischen Ministerpräsidenten? Wie halten wir verängstigte Bürger davon ab, zu rechten Rattenfängern überzulaufen?

Wer den langsam auf Touren kommenden Wahlkampf aufmerksam beobachtet, stellt eine bemerkenswerte Entwicklung fest: Schon mit der ersten Plakatierungswelle setzt die CDU voll auf landespolitische Alltagsthemen. Was sie jahrelang eher lustlos betrieben hat, wird nun als werbliches Versprechen nachgeholt. Die hemdsärmelige Körpersprache ihres Spitzenkandidaten Wolf unterstreicht das: Seht her, ich bin der Handwerker, der gekommen ist, eure kaputte Waschmaschine Straßenbau zu reparieren.

Welch skurriler Rollenwechsel: Der Staatsmann ist Kretschmann

Wie anders dagegen die staatsmännische Plakatpose des Ministerpräsidenten! Welch skurriler Rollenwechsel! "Regieren ist eine Stilfrage." Erinnert sich noch jemand an den ersten Auftritt der Grünen im Landtag? Sie kamen in Latzhose und Turnschuhen und überreichten Lothar Späth einen Kaktus. Man könnte wehmütig werden darüber.

Auftritt Wolf: Im Stuttgarter Theaterhaus.
Auftritt Wolf: Im Stuttgarter Theaterhaus.

Doch für nostalgische Gefühle ist in einer CDU, die davon viel zu lange gezehrt hat, kein Platz mehr. Sie muss verlorenes Terrain zurückgewinnen, Angela Merkel den Rücken stärken, den Boden für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2017 bereiten. Guido Wolf, der es eigentlich gern landrätlich-bodenständig mag, sieht sich plötzlich mit einer riesigen Erwartungshaltung seiner Bundespartei konfrontiert, die von ihm nicht weniger verlangt, als Baden-Württemberg wieder zum Erbhof der CDU zu machen.

Gelingt ihm das, hat die CDU einen neuen Hoffnungsträger. Ein unverbrauchtes Gesicht in der Riege von Spitzenpolitikern, deren durch Talkshows glatt gebügelte Statements jeder gymnasiale Politikgrundkurs auswendig aufsagen kann. Gelingt es ihm nicht, wird er fünf Jahre Zeit haben, als Oppositionsführer die CDU von innen heraus zu erneuern.

Denn das ist die eigentliche Herausforderung, vor der die südwestdeutsche CDU steht: endlich ein eigenständiges Profil zu entwickeln, Sachkompetenz zu erwerben, Ideen zu produzieren. Auf lokaler und regionaler Ebene klappt das gut, die Bastion kompetenter CDU-Bürgermeister und Landräte ist immer noch stark. Aber für die Ebene darüber ist das zu wenig. Hier geht es nicht nur um Projektförderung im eigenen Wahlkreis, hier müssten landespolitische Konzepte entwickelt werden, die den Ministerien Beine machen: Erneuerung der wissenschaftlichen Infrastruktur, die in die Jahre gekommen ist, Kompetenzzentren für Digitalisierung im Dienstleistungsbereich, wo ein riesiger Markt an Baden-Württemberg vorbeizugehen droht, und anderes mehr.

Geht's schief, war es eben der falsche Kandidat

So weit die politische Theorie. Die Praxis wird wohl anders aussehen. Denn wie das Ergebnis am 13. März auch ausfällt, es wird kaum dazu führen, dass die Partei ernsthaft über sich nachdenkt. Reicht es zu einer CDU-geführten Regierungsmehrheit, egal ob als Große Koalition oder als Ampel, wird alle Energie in die berühmten drei P jeder neuen Regierung gesteckt werden: Personal, Posten und Programm. Wobei das Regierungsprogramm umso leichter zu erstellen ist, je weniger man sich an die eigene Programmatik gebunden fühlt. Da gilt die klare Losung: "Wir schaffen das!"

Verfehlt sie dagegen das Ziel, weil es Ministerpräsident Kretschmann gelingt, eine mehrheitsfähige Koalition zu schmieden, war es eben der falsche Kandidat, auf den die CDU gesetzt hat. Nicht wenige in der Partei werden dann sagen, dass sie es schon immer gewusst haben.

Manfred Zach.
Manfred Zach.

 

Manfred Zach, Jahrgang 1947, weiß, wie die CDU tickt. Als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978–1991) hat er das Innenleben der Partei miterlebt und gestaltet. Später wunderbar erzählt in seinem Schlüsselroman "Monrepos oder die Kälte der Macht". Zuletzt hat der Ministerialdirigent im Sozialministerium gearbeitet.


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Kommentare

S. Fischer, 11.02.2016 19:56
Da fehlen einige Kleinigkeiten...

Zum Beispiel S21 und der schwarze Donnerstag. Hier zeigte sich erstmals für jeden offensichtlich wie weit die CDU sich vom kleinen Schwaben auf der Straße entfernt hatte. Der vollkommen unsouveräne Umgang mit den Protesten war ein weit größeres Problem als S21 an sich, diese Einsicht fehlt der CDU bis heute. Ich bin übrigens kein S21-Gegner, trotzdem drehte sich damals mein Blich auf die Landes-CDU vollkommen.


Eine kleine EnBW-Affäre gab es auch noch. Von der seltsamen Bankenrettung (LBBW) redet heute kaum noch jemand, aber vergessen war sie 2011 bei der letzten Wahl noch nicht.

Und nun ist der grüne Winni der MP. Der scheint nur wenig kaputt zu machen, was ja schon einmal ein Fortschritt ist...

Rolf Schmid, 10.02.2016 23:13
Seit Lothar dem Cleverle hat die CDU nur noch altväterliche oder naseweise Leichtgewichte oder Strebertypen wie den "Herr Lehrer ich weiss was" Strobel vorne dran, die es wirklich nicht "schaffen" dürfen, denn sonst fällt "mein Bundesland" noch weiter zurück im - gewiss ebenfalls nicht eben hochrangigen - Bundesvergleich!
Trotzdem könnte es der spassige Wolf schaffen, weil mein Namensvetter von der SPD nicht bloss ein extremes Leichtgewicht, sondern dazu auch noch ein Dummschwätzer ist, der nur noch zur dahin siechenden Gabriel-SPD passt, aber nicht zu irgend einer Landesregierung, und der deshalb dem Kretschmann die Wiederholung der Ministerpräsidentschaft verhageln könnte.
Leider leiden alle BRD-Bundesparteien, ausser DIE LINKE, an erschreckender qualitativer Auszehrung und, was noch schlimmer ist, im Gegensatz zu Canada, die soeben einen wirklich hoffnungsvollen unverbrauchten jungen MP ins Amt gewählt haben, sowie dem in den USA aus dem Abseits aufgetauchten Bernie Sanders, sind nirgendwo in der Bundesrepublik auch keinerlei personelle Hoffnungsschimmer auszumachen! Es ist wirklich himmel-trauríg um mein Heimatland bestellt! Und noch so toll scheinende Exporterfolge machen`s kein Jota besser, denn auch die gehen zusammen mit EU und EURO bachab!

CharlotteRath, 10.02.2016 20:45
„In den Neunzigerjahren wurde das Land vor allem verwaltet. Zweifellos gut verwaltet, im Stil eines schwäbischen Hausvaters, der sei Sach ordentlich zammehält.“

Ein schwäbischer Hausvater würde kaum auf die Idee kommen, seinen Wasserhahn und seine Badewanne nach Übersee zu vermieten, um davon zu profitieren, dass sich dort der Fiskus hintergehen lässt, oder?
Mitte der 90-er Jahre kam das Cross-Border-Leasing in Mode. Mit der Folge, dass in Baden-Württemberg sowohl die Landeswasserversorgung als auch die Bodenseewasserversorgung ihre gesamten Leitungsnetze und alle Wasserwerke an US-Trusts vermieteten. Im Jahr 2009 wurden diese Verträge vorzeitig gekündigt. Ergebnis: 4,7 Millionen Euro Verlust bei der Bodenseewasserversorgung, und 8,4 Millionen Euro Verlust bei der Landeswasserversorgung.

Ein schwäbischer Hausvater würde auch kaum auf die Idee kommen, seine Garagenzufahrt verfallen zu lassen, oder?
Die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur befanden sich in den 90-er Jahren im Ländle auf steiler Talfahrt. Beispielsweise nahmen die Landesinvestitionen für den Erhalt des Straßennetzes von 1990 auf 1995 um rund 30% ab.

invinoveritas, 10.02.2016 15:09
dass der in der wolle gefärbte cdu-ler manfred zach sich nach einer schwarzen oder schwarz geführten Landesregierung zurücksehnt, ist verständlich. und zweifellos hat die cdu eine menge tüchtiger und integrer, am gemeinwohl interessierter leute in ihren reihen.

aber ansonsten: die welt einschließlich ihres baden-württembergischen teils braucht dringend etwas anderes als das, was eine konservative, beispielsweise bildungspolitisch teilweise reaktionäre, ökologisch blinde, sozial oft unempfindliche, viel zu sehr am bloßen funktionieren von wirtschaft orientierte partei wie die cdu zu bieten hat.

irgendeine gute und originelle idee sucht man bei ihr auch in diesem wahlkampf vergeblich. und was sie als oppositionspartei veranstaltet hat, war u.a. die verteufelung des vernünftigen verkehrskonzepts dieser regierung, ein kulturkampfartiges anrennen gegen die gemeinschaftsschule oder der versuch, den nationalpark nordschwarzwald als inbegriff des irrsinns zu diffamieren. und es waren nun mal cdu-politiker, die ganz maßgeblich den schildbürgerstreich stuttgart 21 ausgeheckt und durchgedrückt haben.

kurzum: nur deutlich links von der cdu sind diejenigen gesellschaftlichen kräfte zu finden - übrigens einschließlich dieser verwirrung stiftenden, weil selbst verwirrten sozialdemokratie -, die den dringend notwendigen politischen richtungswechsel im sinne von vernunft und solidarität nach innen und nach außen vornehmen können.

Blender, 10.02.2016 14:47
In der CDU wird Strobl der eigentliche Gewinner der kommenden Landtagswahl sein. Guildo Wolf ist nach dieser Landtagswahl entweder als schwacher MP in einer Koalition an Baden Württemberg gebunden, dann wird "Teamplayer" Strobl Führer des BW-Kontingentes auf Bundesebene, oder er ist als Wahlverlierer weg vom Fenster und Strobl die Nummer Eins in BW und als solcher immer noch in den Startlöchern um Merkel zu beerben sobald es eine Gelegenheit dazu gibt.

by-the-way, 10.02.2016 00:35
Zitat:
"Manfred Zach, Jahrgang 1947, weiß, wie die CDU tickt. Als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978–1991) hat er das Innenleben der Partei miterlebt – und gestaltet. "

Tja - da muss man wohl feststellen:
zu späte Erkenntnisse...

Die Macht "mitgestaltet" und damit, ermöglicht, einem "Herrenknechtler" (Lothar Späth) die Wege zu ebnen...

Wer zu spät kommt, denn bestraft das Leben!
Hoffentlich wird dieser Ausspruch von Herrn Gorbatschow noch, VIELTAUSENDFACH wahr !

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