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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ich bin dann mal weg: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ich bin dann mal weg: Guido Wolf. Fotos: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 254
Debatte

Plüschtier statt Programm

Von Gastautor Manfred Zach
Datum: 10.02.2016
Er wäre vom Hof gejagt worden, erinnert sich unser Gastautor, wenn die CDU-Zahlen so mies wie heute gewesen wären. Damals, als er noch Regierungssprecher war und die Latte bei 50 Prozent plus x lag. Was ist da passiert?

Es gibt noch CDU-Mitglieder, die sich, ohne ihr Frühgedächtnis allzu sehr bemühen zu müssen, an tiefschwarze Zeiten in Baden-Württemberg erinnern. Zeiten, in denen vor Landtagswahlen allenfalls darüber spekuliert wurde, wie hoch die absolute Mehrheit der CDU diesmal ausfallen werde.

Nachdem Ministerpräsident Hans Filbinger bei der Landtagswahl 1976 die südwestdeutsche CDU auf sagenhafte 56,7 Prozent hochkatapultiert hatte, lag die Messlatte für seinen Nachfolger Lothar Späth bei 50 plus x. Zweimal schaffte er es, sie zu überspringen. 1988 verfehlte Späth das Ziel mit 49 Prozent der Stimmen knapp, was ihm innerparteilich viel Kritik eintrug. Aber für eine erneute Alleinregierung der CDU reichte es allemal.

Guckt von unerreichbaren 50 Prozent plus x herab: Lothar Späth.
Guckt von unerreichbaren 50 Prozent plus x herab: Lothar Späth.

In fünfzehn Jahren beruflicher Tätigkeit im Staatsministerium habe ich nichts anderes kennengelernt als diese scheinbar naturgegebene Vormachtstellung der CDU. Insofern fällt es mir schwer, mich in die Seelenlage heutiger christdemokratischer Wahlkämpfer zu versetzen. Eines aber weiß ich gewiss: Wären die Umfragewerte der CDU damals unter 45 Prozent gerutscht, hätte uns die Partei unter tatkräftiger Mithilfe der Landtagsfraktion vom Hof gejagt.

Ein Vierteljahrhundert später kämpft ein CDU-Fraktionschef um den Ministerpräsidentensessel, dem aktuelle Umfragen bestenfalls 35 Prozent Zustimmung verheißen. Was ist da in der Zwischenzeit passiert?

Viel und trotzdem vergleichsweise wenig. In den Neunzigerjahren wurde das Land vor allem verwaltet. Zweifellos gut verwaltet, im Stil eines schwäbischen Hausvaters, der sei Sach ordentlich zammehält. Niemand in der CDU fragte, ob das genug sei. Im folgenden Jahrzehnt leistete sich die Partei mangels programmatischer Beschäftigung die Demontage zweier CDU-Ministerpräsidenten. Den dritten, Stefan Mappus, demontierte das Volk selbst, das Aufatmen darüber war bis tief in die Reihen der CDU zu hören.

Ein Plüschtier für Merkel – ob das reicht?

Nun soll's einer richten, den bis vor einem Jahr kaum einer kannte und dessen bislang bemerkenswertester bundesweiter Fernsehauftritt die Überreichung eines überdimensionierten Plüschtiers an seine Parteivorsitzende war.

Kann das, aus CDU-Sicht, gut gehen?

Die Rahmenbedingungen sind wenig erfolgversprechend. Wie vor fünf Jahren, als kurz vor der Landtagswahl das japanische AKW Fukushima unter den Wellenschlägen eines Seebebens zerbarst, dominiert auch jetzt wieder ein Megathema den Wahlkampf: der gewaltige Flüchtlingsstrom aus politischen und wirtschaftlichen Krisenregionen des Nahen Ostens und Nordafrikas.

2011 kostete die Katastrophe die CDU die Macht, weil die Grünen im konservativen Lager realpolitisch salonfähig wurden. Jetzt droht sie am rechten Rand auszufransen, wo die rechtspopulistische AfD erfolgreich um politikfrustrierte Bauchwähler buhlt. Aber auch viele Wähler der Mitte tun sich schwer, dem politisch unbeschriebenen Blatt Guido Wolf den Vorzug vor einem grünen Ministerpräsidenten zu geben, der so agiert, wie sie es bei einer modernisierten CDU gerne gesehen hätten.

In aller Schärfe zeigt sich hier das Dilemma einer Partei, die es nach fast 58 Jahren Regierungsbeteiligung verlernt hat, ohne ministerielle Ämter und Apparate Politik so zu gestalten, dass sie Menschen und Medien gleichermaßen erreicht. Kein zentrales landespolitisches Thema, vom Straßenbau bis zur inneren Sicherheit, von der Wirtschaft bis zum Gesundheits- und Sozialbereich, wurde so besetzt, dass man auch nur ansatzweise von einer Themenführerschaft der CDU sprechen könnte.

Die Strahlkraft der Kanzlerin hat alle Defizite überdeckt

Das regte niemanden in der Partei auf, weil die Strahlkraft der Kanzlerin über Jahre hinweg alle landespolitischen Defizite auszugleichen schien. Doch auch damit ist es fürs Erste vorbei – ein weiterer Nackenschlag neben dem unbewältigten Flüchtlingsthema. Beides zusammen lässt die ohnehin mauen demoskopischen Werte noch tiefer in den Keller rutschen und setzt das Spitzenpersonal der Landes-CDU mächtig unter Druck.

Aus dem bundespolitischen "Wir schaffen das!" ist plötzlich ein mehrschichtiges landespolitisches "Wie schaffen wir das?" geworden. Wie gehen wir damit um, dass aus dem erhofften Berliner Rückenwird plötzlich ein frostiger Gegenwind geworden ist? Wie schaffen wir ein politisches Gegengewicht zum übermächtig-paternalistischen Ministerpräsidenten? Wie halten wir verängstigte Bürger davon ab, zu rechten Rattenfängern überzulaufen?

Wer den langsam auf Touren kommenden Wahlkampf aufmerksam beobachtet, stellt eine bemerkenswerte Entwicklung fest: Schon mit der ersten Plakatierungswelle setzt die CDU voll auf landespolitische Alltagsthemen. Was sie jahrelang eher lustlos betrieben hat, wird nun als werbliches Versprechen nachgeholt. Die hemdsärmelige Körpersprache ihres Spitzenkandidaten Wolf unterstreicht das: Seht her, ich bin der Handwerker, der gekommen ist, eure kaputte Waschmaschine Straßenbau zu reparieren.

Welch skurriler Rollenwechsel: Der Staatsmann ist Kretschmann

Wie anders dagegen die staatsmännische Plakatpose des Ministerpräsidenten! Welch skurriler Rollenwechsel! "Regieren ist eine Stilfrage." Erinnert sich noch jemand an den ersten Auftritt der Grünen im Landtag? Sie kamen in Latzhose und Turnschuhen und überreichten Lothar Späth einen Kaktus. Man könnte wehmütig werden darüber.

Auftritt Wolf: Im Stuttgarter Theaterhaus.
Auftritt Wolf: Im Stuttgarter Theaterhaus.

Doch für nostalgische Gefühle ist in einer CDU, die davon viel zu lange gezehrt hat, kein Platz mehr. Sie muss verlorenes Terrain zurückgewinnen, Angela Merkel den Rücken stärken, den Boden für eine erfolgreiche Bundestagswahl 2017 bereiten. Guido Wolf, der es eigentlich gern landrätlich-bodenständig mag, sieht sich plötzlich mit einer riesigen Erwartungshaltung seiner Bundespartei konfrontiert, die von ihm nicht weniger verlangt, als Baden-Württemberg wieder zum Erbhof der CDU zu machen.

Gelingt ihm das, hat die CDU einen neuen Hoffnungsträger. Ein unverbrauchtes Gesicht in der Riege von Spitzenpolitikern, deren durch Talkshows glatt gebügelte Statements jeder gymnasiale Politikgrundkurs auswendig aufsagen kann. Gelingt es ihm nicht, wird er fünf Jahre Zeit haben, als Oppositionsführer die CDU von innen heraus zu erneuern.

Denn das ist die eigentliche Herausforderung, vor der die südwestdeutsche CDU steht: endlich ein eigenständiges Profil zu entwickeln, Sachkompetenz zu erwerben, Ideen zu produzieren. Auf lokaler und regionaler Ebene klappt das gut, die Bastion kompetenter CDU-Bürgermeister und Landräte ist immer noch stark. Aber für die Ebene darüber ist das zu wenig. Hier geht es nicht nur um Projektförderung im eigenen Wahlkreis, hier müssten landespolitische Konzepte entwickelt werden, die den Ministerien Beine machen: Erneuerung der wissenschaftlichen Infrastruktur, die in die Jahre gekommen ist, Kompetenzzentren für Digitalisierung im Dienstleistungsbereich, wo ein riesiger Markt an Baden-Württemberg vorbeizugehen droht, und anderes mehr.

Geht's schief, war es eben der falsche Kandidat

So weit die politische Theorie. Die Praxis wird wohl anders aussehen. Denn wie das Ergebnis am 13. März auch ausfällt, es wird kaum dazu führen, dass die Partei ernsthaft über sich nachdenkt. Reicht es zu einer CDU-geführten Regierungsmehrheit, egal ob als Große Koalition oder als Ampel, wird alle Energie in die berühmten drei P jeder neuen Regierung gesteckt werden: Personal, Posten und Programm. Wobei das Regierungsprogramm umso leichter zu erstellen ist, je weniger man sich an die eigene Programmatik gebunden fühlt. Da gilt die klare Losung: "Wir schaffen das!"

Verfehlt sie dagegen das Ziel, weil es Ministerpräsident Kretschmann gelingt, eine mehrheitsfähige Koalition zu schmieden, war es eben der falsche Kandidat, auf den die CDU gesetzt hat. Nicht wenige in der Partei werden dann sagen, dass sie es schon immer gewusst haben.

Manfred Zach.
Manfred Zach.

 

Manfred Zach, Jahrgang 1947, weiß, wie die CDU tickt. Als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978–1991) hat er das Innenleben der Partei miterlebt und gestaltet. Später wunderbar erzählt in seinem Schlüsselroman "Monrepos oder die Kälte der Macht". Zuletzt hat der Ministerialdirigent im Sozialministerium gearbeitet.


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Kommentare

S. Fischer, 11.02.2016 19:56
Da fehlen einige Kleinigkeiten...

Zum Beispiel S21 und der schwarze Donnerstag. Hier zeigte sich erstmals für jeden offensichtlich wie weit die CDU sich vom kleinen Schwaben auf der Straße entfernt hatte. Der vollkommen unsouveräne Umgang mit den Protesten war ein weit größeres Problem als S21 an sich, diese Einsicht fehlt der CDU bis heute. Ich bin übrigens kein S21-Gegner, trotzdem drehte sich damals mein Blich auf die Landes-CDU vollkommen.


Eine kleine EnBW-Affäre gab es auch noch. Von der seltsamen Bankenrettung (LBBW) redet heute kaum noch jemand, aber vergessen war sie 2011 bei der letzten Wahl noch nicht.

Und nun ist der grüne Winni der MP. Der scheint nur wenig kaputt zu machen, was ja schon einmal ein Fortschritt ist...

Rolf Schmid, 10.02.2016 23:13
Seit Lothar dem Cleverle hat die CDU nur noch altväterliche oder naseweise Leichtgewichte oder Strebertypen wie den "Herr Lehrer ich weiss was" Strobel vorne dran, die es wirklich nicht "schaffen" dürfen, denn sonst fällt "mein Bundesland" noch weiter zurück im - gewiss ebenfalls nicht eben hochrangigen - Bundesvergleich!
Trotzdem könnte es der spassige Wolf schaffen, weil mein Namensvetter von der SPD nicht bloss ein extremes Leichtgewicht, sondern dazu auch noch ein Dummschwätzer ist, der nur noch zur dahin siechenden Gabriel-SPD passt, aber nicht zu irgend einer Landesregierung, und der deshalb dem Kretschmann die Wiederholung der Ministerpräsidentschaft verhageln könnte.
Leider leiden alle BRD-Bundesparteien, ausser DIE LINKE, an erschreckender qualitativer Auszehrung und, was noch schlimmer ist, im Gegensatz zu Canada, die soeben einen wirklich hoffnungsvollen unverbrauchten jungen MP ins Amt gewählt haben, sowie dem in den USA aus dem Abseits aufgetauchten Bernie Sanders, sind nirgendwo in der Bundesrepublik auch keinerlei personelle Hoffnungsschimmer auszumachen! Es ist wirklich himmel-trauríg um mein Heimatland bestellt! Und noch so toll scheinende Exporterfolge machen`s kein Jota besser, denn auch die gehen zusammen mit EU und EURO bachab!

CharlotteRath, 10.02.2016 20:45
„In den Neunzigerjahren wurde das Land vor allem verwaltet. Zweifellos gut verwaltet, im Stil eines schwäbischen Hausvaters, der sei Sach ordentlich zammehält.“

Ein schwäbischer Hausvater würde kaum auf die Idee kommen, seinen Wasserhahn und seine Badewanne nach Übersee zu vermieten, um davon zu profitieren, dass sich dort der Fiskus hintergehen lässt, oder?
Mitte der 90-er Jahre kam das Cross-Border-Leasing in Mode. Mit der Folge, dass in Baden-Württemberg sowohl die Landeswasserversorgung als auch die Bodenseewasserversorgung ihre gesamten Leitungsnetze und alle Wasserwerke an US-Trusts vermieteten. Im Jahr 2009 wurden diese Verträge vorzeitig gekündigt. Ergebnis: 4,7 Millionen Euro Verlust bei der Bodenseewasserversorgung, und 8,4 Millionen Euro Verlust bei der Landeswasserversorgung.

Ein schwäbischer Hausvater würde auch kaum auf die Idee kommen, seine Garagenzufahrt verfallen zu lassen, oder?
Die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur befanden sich in den 90-er Jahren im Ländle auf steiler Talfahrt. Beispielsweise nahmen die Landesinvestitionen für den Erhalt des Straßennetzes von 1990 auf 1995 um rund 30% ab.

invinoveritas, 10.02.2016 15:09
dass der in der wolle gefärbte cdu-ler manfred zach sich nach einer schwarzen oder schwarz geführten Landesregierung zurücksehnt, ist verständlich. und zweifellos hat die cdu eine menge tüchtiger und integrer, am gemeinwohl interessierter leute in ihren reihen.

aber ansonsten: die welt einschließlich ihres baden-württembergischen teils braucht dringend etwas anderes als das, was eine konservative, beispielsweise bildungspolitisch teilweise reaktionäre, ökologisch blinde, sozial oft unempfindliche, viel zu sehr am bloßen funktionieren von wirtschaft orientierte partei wie die cdu zu bieten hat.

irgendeine gute und originelle idee sucht man bei ihr auch in diesem wahlkampf vergeblich. und was sie als oppositionspartei veranstaltet hat, war u.a. die verteufelung des vernünftigen verkehrskonzepts dieser regierung, ein kulturkampfartiges anrennen gegen die gemeinschaftsschule oder der versuch, den nationalpark nordschwarzwald als inbegriff des irrsinns zu diffamieren. und es waren nun mal cdu-politiker, die ganz maßgeblich den schildbürgerstreich stuttgart 21 ausgeheckt und durchgedrückt haben.

kurzum: nur deutlich links von der cdu sind diejenigen gesellschaftlichen kräfte zu finden - übrigens einschließlich dieser verwirrung stiftenden, weil selbst verwirrten sozialdemokratie -, die den dringend notwendigen politischen richtungswechsel im sinne von vernunft und solidarität nach innen und nach außen vornehmen können.

Blender, 10.02.2016 14:47
In der CDU wird Strobl der eigentliche Gewinner der kommenden Landtagswahl sein. Guildo Wolf ist nach dieser Landtagswahl entweder als schwacher MP in einer Koalition an Baden Württemberg gebunden, dann wird "Teamplayer" Strobl Führer des BW-Kontingentes auf Bundesebene, oder er ist als Wahlverlierer weg vom Fenster und Strobl die Nummer Eins in BW und als solcher immer noch in den Startlöchern um Merkel zu beerben sobald es eine Gelegenheit dazu gibt.

by-the-way, 10.02.2016 00:35
Zitat:
"Manfred Zach, Jahrgang 1947, weiß, wie die CDU tickt. Als Sprecher und Redenschreiber für Ministerpräsident Lothar Späth (1978–1991) hat er das Innenleben der Partei miterlebt – und gestaltet. "

Tja - da muss man wohl feststellen:
zu späte Erkenntnisse...

Die Macht "mitgestaltet" und damit, ermöglicht, einem "Herrenknechtler" (Lothar Späth) die Wege zu ebnen...

Wer zu spät kommt, denn bestraft das Leben!
Hoffentlich wird dieser Ausspruch von Herrn Gorbatschow noch, VIELTAUSENDFACH wahr !

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