KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 222
Debatte

Nicht wehrlos, aber ehrlos

Von Thomas Rothschild
Datum: 01.07.2015
Im Burgenland in Österreich koaliert die sozialdemokratische SPÖ nun mit der rechtspopulistischen FPÖ, um an der Macht zu bleiben. Ekelhaft, findet unser Autor. Ein Kommentar.

Als Wolfgang Schüssel, der damalige Bundesparteiobmann der ÖVP, der österreichischen Schwesterpartei von CDU und CSU, im Jahr 2000 eine Koalition mit der FPÖ Jörg Haiders einging und damit die SPÖ, die bei der Wahl die meisten Stimmen bekommen hatte, von der Regierung ausschloss, war das für Sozialdemokraten, aber auch für die EU-Mitgliedsstaaten der Sündenfall. Noch vor der vorgezogenen Nationalratswahl im Jahr 2002 schrieb der SPÖ-Funktionär Martin Apeltauer, der sich 2006 das Leben nahm, an potenzielle Wähler der Partei, von der er sein Gehalt bezog, es sei wichtig, "das schwarz-blaue Experiment in Österreich am 24. November zu beenden und der rechtspopulistischen FPÖ, aber auch der ÖVP, die Jörg Haider in die Regierungskoalition eingebunden hat, zu zeigen, dass die Mehrheit der ÖsterreicherInnen fest auf dem Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit steht". Ein bemerkenswertes Statement. Es bedeutet nicht weniger als dies: dass die "Mehrheit der ÖsterreicherInnen" in den vorausgegangenen Jahren eben nicht "fest auf dem Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" gestanden hatte. Etwas Ähnliches hatte man schon vermutet. Freilich nicht erst seit den Wahlen von 2000, die ja von jenen entschieden wurden, die von der SPÖ zur FPÖ gewechselt hatten und nun erneut beweisen sollten, auf welchem Boden sie stehen.

Koalition mit Rechtstrend: Landesparteiobmann Johann Tschürtz (FPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Screenshot Die Presse
Koalition mit Rechtstrend: Landesparteiobmann Johann Tschürtz (FPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Screenshot Die Presse

Wolfgang Schüssel, der in seiner Jugend noch Seit an Seit mit André Heller eine Jugendsendung im Österreichischen Rundfunk moderiert hatte und vor dreieinhalb Wochen 70 wurde, hat sich, wie es üblich ist, aus der großen Politik zu jenen alten Freunden aus der Wirtschaft zurückgezogen, deren Interessen er schon zuvor vertreten hatte. Jörg Haider ist seit sieben Jahren tot. Jedenfalls medizinisch. Die Gerichte hat er lang über seinen Tod hinaus beschäftigt. Die sozialdemokratische Spitzenpolitikerin Gabi Burgstaller erklärte anlässlich seines Todes, trotz so mancher Auffassungsunterschiede sei für sie erkennbar gewesen, dass für Jörg Haider vor allem in sozialen Fragen der Mensch im Mittelpunkt seines Handelns gestanden habe.

Die Reinkarnation dieses edlen Samariters heißt Heinz-Christian Strache. Der aktuelle Bundesparteiobmann der FPÖ ist bekannt für seine markigen Sprüche. Vor eineinhalb Wochen meldete er sich auf Facebook zur Amokfahrt in Graz zu Wort: "Wahnsinnstat in Graz! Der Täter ist aus Bosnien. Ein religiös begründetes Attentat wird nicht ausgeschlossen!" Und mit der FPÖ dieses Heinz-Christian Strache hat die SPÖ im Burgenland, dem kleinsten Bundesland Österreichs, eine Regierungskoalition gebildet. Der Bundesparteivorsitzende der SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann erklärte dazu lediglich, dass solch eine Koalition auf Bundesebene für ihn nicht in Frage komme. Für ihn. Und für seine Partei? Und wie sieht es bis dahin mit dem "Boden der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit" im Burgenland aus?

Der Pakt macht die Hetze salongfähig

Noch am 29. November 2014 haben die Parteitagsdelegierten den folgenden Antrag der Jungen Generation einstimmig angenommen: "Der 43. ordentliche Bundesparteitag möge daher beschließen: Die SPÖ spricht sich klar gegen eine Koalition mit der FPÖ auf ALLEN politischen Ebenen aus." Ein halbes Jahr später ist dieser Beschluss Makulatur. Die SPÖ koaliert mit einer Partei, von der es im Antrag unmissverständlich heißt: "Die SPÖ bekennt sich dazu, die FPÖ als rechtsextreme Partei zu bezeichnen. Die SPÖ verpflichtet sich zur aktiven Aufklärung über die rechtsextremen Strukturen sowie über die Vernetzung der FPÖ mit anderen rechtsextremen Parteien Europas."

Ein paar redliche Sozialdemokraten haben sich deutlicher als ihr Chef Faymann zu Wort gemeldet. Und die Organisationen Republikanischer Club – Neues Österreich und SOS Mitmensch haben einen Aufruf verfasst, der Ende der vergangenen Woche von rund 2700 Menschen unterschrieben wurde. Darin heißt es unter anderem: "Was für Schwarzblau galt, stimmt auch bei Rotblau. Der burgenländische Pakt mit den Freiheitlichen macht die Hetze salonfähig. In einem Land, das auf Demokratie und Grundrechte setzt, haben Rechtsextreme, haben rassistische, antisemitische, muslimfeindliche und homophobe Hetzer nichts in Regierungsämtern verloren. Die FPÖ Burgenland ist eng mit Personenkreisen verbunden, die Rassismus befördern, brutale Asylhetze betreiben und eine völkische Ideologie vertreten, bei der Menschen nicht nach ihrem individuellen Tun beurteilt werden, sondern nach Kriterien wie Herkunft, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit." Die Forderung "Keine Koalition mit dieser FPÖ" kommt allerdings zu spät: Sie besteht bereits.

Bekannt für markige Sprüche: Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ. Screenshot
Bekannt für markige Sprüche: Heinz-Christian Strache, Bundesparteiobmann der FPÖ. Screenshot

Und der Komplize der Hetzer heißt diesmal nicht ÖVP, sondern SPÖ. Diese SPÖ ist, anders als die SPD 1933, nicht wehrlos, aber ehrlos.

Ich vermag mich über diese SPÖ ebenso wenig zu empören wie über eine Taube, die mir auf den Kopf scheißt. Beide handeln ihrer Natur gemäß. Nicht Empörung ist die angemessene Reaktion, sondern Ekel. Ekel vor einer politischen Haltung, der die Bewahrung von Posten und den damit verbundenen Privilegien wichtiger ist als Moral, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Wer daran noch gezweifelt hat, weiß es nun mit absoluter Sicherheit: Darin unterscheiden sich die Sozialdemokraten nicht von anderen Parteien.

Sie unterstützen, was zu missbilligen sie vorgeben

Mehr noch als vor der SPÖ aber empfinde ich Ekel vor jenen, die die burgenländische Koalition als das erkennen, was sie ist, die wissen, dass die SPÖ in dieser Koalition nichts erzielen kann, was sie politisch wollen, die den Aufruf des Republikanischen Clubs – Neues Österreich und von SOS Mitmensch unterzeichnet haben und dennoch weiterhin Mitglieder der SPÖ bleiben oder dieser Partei bei den nächsten Wahlen ihre Stimme geben. Sie unterstützen, was zu missbilligen sie vorgeben: die Zusammenarbeit mit Rechtsextremen. Sie können sich nicht aus der Verantwortung für eine Partei stehlen, deren Teil sie sind oder die sie in die Parlamente schicken.

Am meisten ekelt mich vor jenen Aufrufunterschreibern, die sich, wie in den vergangenen Jahren, um Einladungen zum Sommerfest des Bundeskanzlers drängeln – jenes Bundeskanzlers und SPÖ-Chefs, dem es zur Koalition mit der FPÖ im Burgenland die Rede verschlagen hat. 

Ich kenne auch in Deutschland jede Menge Zeitgenossen, denen nichts so sehr schmeichelt wie eine Einladung zu einem Glas Sekt bei einem Politiker. In Österreich aber, wo um jeden Politiker noch ein Hauch von Kaiser Franz Joseph schwebt, nimmt das groteske Formen an. So viel Charakterlosigkeit ist schon eine Spezialität von Österreich, wo die Parteiendiktatur niemals in Frage gestellt wurde. Zugegeben: Im Prinzip unterscheidet sie sich nicht von der Rückgratlosigkeit jener Baden-Württemberger Grünen, die in der Partei bleiben und sie wählen, obwohl ihre Abgeordneten in Stadt und Land genau jene Politik betreiben, die abzuwenden sie gewählt wurden. Sie halten einem Kretschmann die Nibelungentreue, auch wenn er sich mit den Stuttgart-21-Fürsprechern von der SPD ins Bett legt und dem vor der Wahl noch bekämpften Günther Oettinger sachliche Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß, Weitblick, Gestaltungskraft und den Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, bescheinigt. Dabei ist der noch nicht einmal tot.

Die Geschichtsfälschung aus Pietät also kommt, anders als bei Burgstaller und Haider, nicht in Betracht. Auch mit jenen CDU-Mitgliedern, die für sich beanspruchen, Christen zu sein, und eine ganz und gar unchristliche Politik dulden oder gar fördern, verhält es sich nicht anders als bei den Sozialdemokraten und den Grünen. Aber nirgends wird es als so selbstverständlich hingenommen, dass man einer Partei angehört, um Vorteile zu genießen, wie in Österreich.

Die Privilegien der Parteimitgliedschaft machen bestechlich

Es ist leichter, für Frauenquoten einzutreten – selbst die Konservativen und die Wirtschaft haben erkannt, dass Frauen ihren Interessen nützen, wenn sie sich zum Beispiel mit schlechterer Bezahlung abfinden und so de facto als Lohndrücker fungieren, und auch im österreichischen Nationalrat haben die Grünen und sogar das weit rechts stehende Team Stronach einen deutlich höheren Frauenanteil als die SPÖ –, es ist also in Österreich leichter, gegen die Benachteiligung von Frauen zu kämpfen als gegen die Diskriminierung von Parteilosen, und die haben – darin besteht die Ironie – mangels einer Partei auch keine Lobby. Die Privilegien, die eine Parteimitgliedschaft mit sich bringt, von der Gemeindewohnung über den Job bis zu öffentlichen Ämtern, machen die Österreicher bestechlich. Leider selbst solche, die einen Aufruf gegen eine Koalition mit dem Rassismus unterschreiben.

Werner Faymann, Bundeskanzler und Parteivorsitzender der SPÖ. Foto: Georg Stefanik
Werner Faymann, Bundeskanzler und Parteivorsitzender der SPÖ. Foto: Georg Stefanik

Die Befürworter von Koalitionen mit ungeliebten Partnern argumentieren immer gleich: Nur aus der Regierung heraus könne man Politik gestalten. Diese These hält keiner Überprüfung stand. Sie ist eine Schutzbehauptung, die das wahre Motiv – den Wunsch nach Teilhabe an der Macht und dem damit verbundenen Genuss von Privilegien – verschleiern soll. Eine starke Opposition, sei es in den Parlamenten, wo sie die Mehrheit unter Druck setzt und zu Zugeständnissen zwingt, sei es außerhalb, kann sehr viel bewirken. Die Bürgerrechtsbewegung in den USA ist dafür ein deutlicher Beleg, und, ob jene recht haben, die das Ende der DDR als Revolution erklären, oder ob Helmut Kohl in diesem Fall recht hat, der den ökonomischen Bankrott der Sowjetunion dafür verantwortlich machte: So oder so waren es nicht regierende Parteien, die die Geschichte verändert haben. 

Früher gingen begabte, kämpferische Menschen in die Politik, weil sie an Werte glaubten, die sie durchsetzen, weil sie – nicht für sich, sondern für andere – Ziele anstrebten, die sie erreichen wollten. Dafür nahmen sie oft große Nachteile in Kauf. Mittlerweile haben derart motivierte Menschen weitgehend resigniert. Durchgesetzt hat sich, in der Sozialdemokratie ebenso wie bei den Grünen oder den Konservativen, ein Typus des Funktionärs, für den die Politik ein Lebensunterhalt ist wie andere Berufe auch. Er denkt in Kategorien der Karriere. Inhalte sind ihm nur Mittel zum Zweck und daher austauschbar. Ob sie Fay- oder Kretschmann heißen: Wenn's ans Eingemachte geht, fallen Versprechen und Prinzipien von gestern der Amnesie anheim.

Der Politiker des 21. Jahrhunderts kann ohne große Schwierigkeiten die Partei wechseln wie ein Manager die Firma. Seine Fähigkeiten lassen sich hier wie dort verwerten. Die rhetorisch immer wieder bedauerte Politikmüdigkeit hat ihre Ursache genau im Zynismus von Politikern, die an ihren Stühlen kleben. Und diese Politikmüdigkeit könnte sich als Zeitbombe erweisen. Sie bereitet den Boden für die Verheißungen eines starken Mannes oder einer starken Frau, die ohne Parteien auskommen. Freilich: erst recht ohne Radikaldemokratie. Wer die Glaubwürdigkeit der Politik aufs Spiel setzt, riskiert mehr, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Die Demagogen warten nur auf ihre Chance. Gleich östlich vom Burgenland beginnt Ungarn.


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Kommentare

Schwabe, 05.07.2015 21:48
"OXI"
Wie schön das sich die Griechen und deren anständige, intelligente und soziaie (linke) Regierung sich nicht manipulieren lassen. Sie dürfen sich durch die jetzt folgenden radikalen und aggressiven Angriffe durch die EU-Politik- und Manipulationsmaschinerie nicht beirren und spalten lassen!
Ich persönlich bin aus Gründen europäischer Solidarität bereit den Griechen die aus ihrer und aus der Sicht vernünftiger und objektiver Ökonomen notwendige Hilfe jeglicher Art zukommen zu lassen!

Schwabe, 04.07.2015 23:27
Unser selbst ernannter Geistesriese invinoveritas gibt sich mal wieder als den intellektuell überlegenen Querdenker - der er nicht ist. Denn dazu müsste er glaubwürdig werden. Und das geht nur indem er uns über seine immer wieder vorgebrachten (mich langweilenden) nebulösen Andeutungen aufklärt. Dies wird jedoch wie immer nicht geschehen.

@invinoveritas
Was meinen Sie wenn Sie von "Gemeinwesen" sprechen?
Sehen Sie es auch so das in diesem "System" viele Dinge fundametal falsch laufen? Und wenn ja welche sind dies Ihrer Meinung nach und wo rekrutieren Sie Ihre Bündnisgenossen?
Sie sind ja auch gegen das Bahnprojekt S 21. Ihre Antwort auf meine daraufhin an Sie damals gerichtete Frage warum dies so ist und was Sie gegen S 21 unternehmen steht bis heute aus!
Von Ihnen wird wieder nichts nachvollziehbar brauchbares kommen und deshalb spielen Sie meines Erachtens entweder ein falsches Spiel oder Sie sind so arrogant und selbstgefällig wie Sie sich geben!

By-the-way, 04.07.2015 20:35
@ invino:
Zitat:
"Irrtum und falsches Denken, wohin man blickt."

Da muss ich Ihnen völlig Recht geben, schauen Sie einfach in den nächst erreichbaren Spiegel in Ihrem Haus und Sie werden mit einem Blick erkennen, welch´ fundamentale Erkenntnis Sie hatten!

Leider sind Sie dann das Opfer Ihrer eigenen Erkenntnisse...

Oder lesen Sie einfach mal ganz oben bei KONTEXT:

KONTEXT Extra:
"Grüne Stadträte lehnen Bürgerbegehren zu S 21-Ausstieg ab!"

Ah´ja !
Und wofür wurden diese sogenannten grünen "Volksvertreter", inclusive Herrn Kuhn, von WEM WOHL, gewählt ?

Wahrscheinlich von Stuttgart 21- Befürwortern....

VolksZERTRETER eben, und das ist noch wohlwollend ausgedrückt.

Das gilt übrigens für die gesamte, sogenannte "repräsentative Demokratie".
Repräsentieren diese ZERTRETER etwa das Volk und setzen sich für dessen Belange, Rechte und Nutzen ein?

Dazu konnte ich leider bisher keinen Beleg finden.

Aber Sie können mir hier sicherlich massenhaft Beispiele nennen, "veritas".

invinoveritas, 03.07.2015 17:40
Irrtum und falsches Denken, wohin man blickt.
Wer wie Rothschild billiges, gänzlich undifferenziertes Politiker-bashing betreibt und damit Leute wie by-the-way einmal mehr zu seinen "Volkszertreter"-Sprüchen animiert, hilft dem Gemeinwesen nicht. Sondern verprellt mit seiner Maßlosigkeit alle, die auch sehen, dass in diesem "System" wichtige Dinge fundamental falsch laufen, sich aber eher nach Bündnisgenossen umsehen, als an einem sektiererischen Überbietungswettbewerb in puncto Niedermachen und reine Lehre teilzunehmen.
Und war Willy Brandt denn kein Politiker, mithin also auch ein Vertreter dieser "kriminellen Subjekte"?
Und Schwabe kann nicht mal zwischen Neoliberalismus und zügellosem Profitstreben unterscheiden; von dieser Güte sind denn auch sonst seine "Analysen".

Ach, und Theodor Körner als Kronzeuge? Von ihm, der vor 200 Jahren in einer autoritären preußischen Monarchie lebte, lässt man sich sein Bild von d e n Politikern in einer parlamentarischen Demokratie des 21. Jahrhunderts formulieren? Toll. Wie wär's, wenn man auch die Vorstellungen dieses chauvinistischen Kriegstreibers über den Umgang zwischen europäischen Nachbarvölkern oder richtiger: die Verschüttung von "Frankenblut" zum "Klassiker" erhöbe:

"Gebt kein Pardon! Könnt ihr das Schwert nicht heben,
So würgt sie ohne Scheu!
Und hoch verkauft den letzten Tropfen Leben!
Der Tod macht alle frei!

Mein Gott! - Einst geht hoch über Feindesleichen
Der Stern des Friedens auf.
Dann pflanzen wir ein weißes Siegeszeichen
am freien Rheinstrom auf!"

Ernst Hallmackeneder, 03.07.2015 13:32
Werter Schwabe,

Sie haben mit ihrem Kommentar ja vollkommen recht. Bloß geht's halt in diesem Artikel um die Denunziation der demokratisch gewählten burgenländischen Landesregierung durch einen für Kontext schreibenden Journalisten, der hier - kontextüblich - seine grün-linx-orientierte Privatmeinung als die öffentliche Meinung darstellt. Meine Meinung ist es nicht, da ich von Wählerbeschimpfung nichts halte.

Mit schwitzenden Grüßen
Ihr Ernst Hallmackeneder

P.S. Fahre bereits seit fast 15 Jahren kein Auto mehr, habe allerdings den Vorteil im Stadtzentrum zu wohnen, da geht das ganz locker, wenn nicht beruflich darauf angewiesen.

Schwabe, 03.07.2015 10:58
Verlogene und berechnende deutsche und (deutsche) EU-Politiker haben in Bezug auf Griechenland, jetzt vor dem Referendum, nur ein Ziel und das heißt spalten der Bevölkerung (bzw. diese voranzutreiben) indem die demokratisch gewählte griechische Regierung denunziert wird! Sie treiben (wie so oft) ein markaberes antidemokratisches Spiel!
http://www.nachdenkseiten.de/?p=26647#more-26647

By-the-way, 03.07.2015 00:37
Hier spricht Wahrheit, und sehr wahrscheinlich, wenn ALLE Bürger über OBJEKTIVE Informationen verfügen und sich auch dafür INTERESSIEREN würden...,

dann wäre es auch Wahrheit UND Mehrheit!

Kommentar bei SPON:

16. Wer ist hier der Souverän?
spontanistin gestern, 20:55 Uhr
Ein souveräner, mündiger Staatsbürger entscheidet, welche staatlichen Aufgaben und Projekte mit dem von ihm freiwillig geleisteten Steuerbetrag finanziert werden. Unmündigen Bürgern schreibt eine (verfassungswidrige) 'regierende' Berufspolitiker-Kaste vor, welche Steuerlast zu tragen und wofür zu verwenden ist.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-gegner-klagen-wegen-untreue-a-1041837.html#js-article-comments-box-pager

exBadner, 02.07.2015 17:37
@ invinoveritas
Ich komme selbst aus dem Politik-Betrieb und empfinde diese flammende Anklage gegen die Analyse von Rothschild als sehr intensiv. Da drängt sich mir fast zwangsläufig der Spruch "Getroffene Hunde bellen" auf.

Die Analyse vom Schwaben über den schlechten Vergleich zwischen "öffentlichem" und "privatem" Segment ist schon recht gut. Es fehlt noch der Hinweis, dass uns das "öffentliche" Segment immer als Pflichtveranstaltung übergeordnet ist und zwangsweise von uns allen finanziert wird.

Dementgegen steht es mir jederzeit frei, mich zu entscheiden, welchem "privaten" Wonnegefühl- und Hausfrauensabber-Sammler ich meine Aufmerksamkeit und meine Moneten zuteil werden lasse.

Ich denke, dass dies ein sehr fundamentaler Unterschied ist.

Schwabe, 02.07.2015 10:51
@By-the-way
Zudem bringt invinoveritas (Anwalt und Verteidiger des Bestehenden) wie gewohnt nichts substantielles was einer sachlichen Analyse seiner gegenteiligen, grundsätzlich positiven Darstellung der heutigen Parteien/Politiker untermauert UND dem Blickwinkel aus der Sicht des Gemeinwohls standhält!
Es ist ihm jedoch zugute zu halten, dass dies bei gesellschaftsrelevanten wirtschaftspolitischen Themen und einer neoliberal bürgerlich geprägten (Regierungs-)Politik ja auch nicht möglich ist!
Invinoveritas versucht die - wie er selbst einräumt - Charakterlosigkeit von Politikern zu verharmlosen, die wohlgemerkt allesamt in einem ÖFFENTLICHEN Amtsverhältnis stehen und damit einen ÖFFENTLICHEN Auftrag (Mandat) haben, indem er sie insbesondere mit den Verfehlungen im PRIVATEN Geschäftsleben also mit der Privatwirtschaft vergleicht. Damit disqualifiziert sich invinoveritas m.E. als qualifizierter und sachlicher Gesprächspartner zu diesem Thema!
Parlamente und Behörden haben einen öffentlichen Auftrag und sind keine Wirtschaftsunternehmen. Auch wenn sich unsere verantwortlichen Politiker durch die Schmeicheleien der Wirtschaftsvertreter (Lobbyismus) heute so fühlen und entsprechend interessengesteuert handeln. Dadurch denken sie sie sind die Macher und sind doch nur die Handlanger der Wirtschaftsbosse und mißbrauchen ihre Macht mittels des ihnen übertragenen Mandats, zum Schaden des Gemeinwohls. Denn die Bedürfnisse der Mehrheitsbevölkerung/des Gemeinwohls stehen zügellosem Profitstreben (Neoliberalismus) unversöhnlich gegenüber (z.B. Gesundheitswesen oder Energiewirtschaft).

By-the-way, 01.07.2015 19:30
In-vino scheint selbst zur Polit-Kaste zu gehören oder ist zumindest Sympathisant dieser kriminellen Subjekte...

Willy Brandt hat es mal auf den Punkt gebracht:
"Politik taugt nur etwas, wenn sie das Leben der Menschen verbessert".

Die heutigen Volkszertreter tuen genau das Gegenteil - und sollten sich am besten gleich direkt von Großbanken- und Großkonzernvorständen "demokratisch" wählen lassen...

Der Klassiker dazu lautet:

"Noch sitzt ihr da droben, ihr feigen Gestalten,
vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten,
dann richtet das Volk - und es gnade euch Gott !

Theodor Körner (1791-1813)

invinoveritas, 01.07.2015 13:27
Manches von Rothschild Beschriebene verdient scharfe Kritik. Scharfe Kritik verdient aber auch die wütende Überheblichkeit von Leuten wie Rothschild mit ihrer populistischen Lust am Draufschlagen: auf den Berufsstand des Politikers, der hierzulande längst Freiwild ist.

"Die Politikmüdigkeit hat ihre Ursache im Zynismus von Politikern, die an ihren Stühlen kleben." Eine ebenso armselige wie durchsichtige Pseudo-Analyse, die sich aus einem riesigen Geflecht höchst unterschiedlicher Faktoren genau das herausklaubt, was ins billige Bashing-Bedürfnis passt. Als wären Charakterlosigkeit und übersteigertes Erfolgsdenken exklusiv bei Politikern anzutreffen und nicht überall - im Sport wie im Geschäftsleben, in der Schule wie in den Familien, kurzum: bei Hinz und bei Kunz.

Nicht, dass es keine an ihren Stühlen klebenden Politiker gäbe. Einen weitaus größeren Anteil an der Politikmüdigkeit haben aber längst die schlaumeiernden Rothschilds dieser Welt, die sich und uns penetrant das Lied von den Fay- und Kretschmanns singen, denen es angeblich immer nur um Posten und Privilegien geht, nie aber um Moral, Demokratie, Menschenrechte.

Dass derart abwegige Verunglimpfungen erst recht und noch zusätzlich das Ansehen von Politik ruinieren helfen - auf diese Idee kommt unser selbstgerechter Kritiker natürlich nicht.

Und woher wohl mag er diese intime Kenntnis der beiden persönlich Genannten haben - und zugleich der vielen anderen auf allen politischen Ebenen, für die er sie stellvertretend der allgemeinen Verachtung aussetzt?

In Wahrheit sind solche Aussagen nichts anderes als
pauschale, unanständige Diffamierungen.

Was würde Rothschild zu der These sagen, er als schriftstellernder Journalist sei typischer Vertreter einer Kaste, der es ausschließlich um Auflagen, Honorare und das eitle Wonnegefühl geht, das ihr bei Lesungen das sabbernde Rangeschmeiße autogrammhungriger Hausfrauen verschafft?

Manche interessieren sich eben für Fakten und faire Vernunft nur, wenn sie ihnen in den Kram passen. Der Rest wird mühelos passend gemacht oder herbeiphantasiert. Die Abgeordneten der Grünen machen in Stadt und Land genau die Politik, die abzuwenden sie gewählt wurden? Wie sehr geriete unser scharfäugiger Autor wohl ins Stottern, wenn er eine derart hanebüchene In-Bausch-und-Bogen-Diskreditierung nachvollziehbar belegen müsste?

Erinnern wir uns an das schöne Bild von den drei Fingern, die auf einen selbst zurückweisen, sobald man anklagend auf andere zeigt. Immer passt die betagte Mahnung nicht, hier aber sehr.

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@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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