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Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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"Die Bürgerschaft muss stärker für Beteiligung gerüstet werden." Foto: Joachim E. Röttgers

"Die Bürgerschaft muss stärker für Beteiligung gerüstet werden." Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 218
Debatte

Deckmantel für Desinteresse

Von Gastautorin Sarah Händel
Datum: 03.06.2015
Die CDU und die SPD als Bremsklotz, die Grünen ohne rechte Lust – da wird das Gehörtwerden zum Kungeln im Hinterzimmer. Unsere Gastautorin kennt das Spiel aus der täglichen Arbeit und würde gerne die OBs von Ulm, Freiburg und Mannheim fragen, warum sie gegen direkte Demokratie sind.

Ist nur die direkte Demokratie, also die verbindliche Entscheidung der Bürgerschaft, echte Politik des Gehörtwerdens? Oder sind es Verfahren der Beteiligung, die Bürger mitsprechen lassen, aber am Ende die Entscheidung bei den gewählten VertreterInnen belassen, die eine gute Demokratie maßgeblich auszeichnen? In den letzten Kontext-Debatten haben sich diese beiden Pole so sehr als Gegensätze manifestiert, dass ihre Beziehung zueinander aus dem Blickfeld gerät. Dabei liegt in ihr der entscheidende Erkenntnisschritt: Die unverbindliche Bürgerbeteiligung braucht eine starke direkte Demokratie, damit sie nicht das bleibt, was sie noch allzu oft ist – eine Alibiveranstaltung zur Beruhigung angeblicher WutbürgerInnen.

Mit starker direkter Demokratie ist nicht gemeint, dass zukünftig die Hälfte der Entscheidungen von den BürgerInnen selbst getroffen werden soll. Das wäre in der Realität völlig unpraktikabel. Die direkte Demokratie ist und bleibt auch nach den geplanten (und darüber hinaus notwendigen) Reformen immer ein Ausnahmefall aus statistischer Sicht. Selbst in der Schweiz, wo sie in großem Ausmaß praktiziert wird, werden immer noch über 97 Prozent aller Entscheidungen von den Parlamenten getroffen. Es ist nicht die Aufgabe der direkten Demokratie, gleichzuziehen mit der parlamentarischen Demokratie. Es ist ihre Aufgabe, die BürgerInnen als Akteur auf Augenhöhe mit den PolitikerInnen und der Verwaltung zu bringen.

Die direkte Demokratie muss gesetzlich geregelt sein

Die These ist: Erst wenn die Verfahren der direkten Demokratie in den Verfassungen (also in der Gemeindeordnung, in der Landesverfassung und auch im Grundgesetz) fair und für die BürgerInnen handhabbar geregelt werden, erst dann werden die von Politik und Verwaltung dominierten Beteiligungsverfahren mit der notwendigen Offenheit und Kompromissbereitschaft geführt. Erst wenn alle Beteiligten wissen, dass die Bürger im Zweifelsfall auf die direkte Demokratie zurückgreifen können, verlieren die Beteiligungsverfahren ihren Alibicharakter. Die pure Existenz der anwendbaren direkten Demokratie verhilft also den Bürgern dazu, auch dort wirksame Beteiligung einzufordern, wo sie von der Verwaltung als störend empfunden und deswegen vermieden wird.

Doch Vorsicht: Nicht alle Fragen können durch Beteiligungsverfahren, auch noch so gute, gelöst werden. Manchmal bleiben Positionen unversöhnlich. In der Schweiz etwa wäre es undenkbar gewesen, auch nach einem umfassenden Beteiligungsverfahren, zu einem Großprojekt wie Stuttgart 21 nicht den Rückhalt in der Bevölkerung sicherzustellen.

Sarah Händel in Aktion im April 2015. Foto: privat
Sarah Händel in Aktion im April 2015. Foto: privat

Mit dem großen Unterschied, dass man nicht zu einem Zeitpunkt abgestimmt hätte, an welchem Summen bis zu fünf Milliarden potenzieller Ausstiegskosten eine neutrale Entscheidung so gut wie unmöglich machen. Und dabei noch ein Verfahren angewandt wird, welches durch die unrealistische Hürde eines 33-Prozent-Zustimmungsquorums einseitig den Status quo bevorteilt und verhindern kann, dass am Ende der Wille der Mehrheit zählt.

In diesen Fällen ist ein Bürger- oder Volksentscheid kein Betriebsunfall. Vielmehr ist er ein legitimes und, wenn in einem fairen Prozess angewandt, oft befriedendes Mittel demokratischer Entscheidungsfindung, das vom Gemeinderat wie von der Bürgerschaft genutzt werden sollte. 

Wird dieser Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und Beteiligungsverfahren anerkannt, wird deutlich, dass die Reformen der direkten Demokratie in Baden-Württemberg das Fundament darstellen für eine ernst gemeinte Politik des Gehörtwerdens und den versprochenen Kulturwandel.

Die interfraktionell vereinbarten Reformschritte sind eine maßgebliche Verbesserung und wichtiger erster Schritt. Sie reichen jedoch noch nicht aus, oben beschriebenes Machtgleichgewicht herzustellen.

Warum ist der Aufbruch durch S 21 nicht genutzt worden?

Die Gründe für die Zaghaftigkeit der Reformen und die ärgerliche zeitliche Verzögerung sind vielfältig. Sicher war es nicht einfach, die CDU und teilweise auch die SPD beim Thema Bürgerbeteiligung als Bremsklotz am Bein zu haben. Anderseits wurde deutlich, dass die Beteiligungsfrage auf der grünen Prioritätenliste nach den Wahlen schnell eine Topplatzierung verloren hat. Doch viel entscheidender war der Fehler, sich bei diesem zentralen Demokratiethema auf Parteiverhandlungen im stillen Hinterzimmer einzulassen. Durch diese Entscheidung wurde die große Chance verpasst, im Land eine lebendige, ja eine aufwühlende Debatte zur Demokratie, ihren Mängeln und ihren Perspektiven anzustoßen. Dezentral geführt hätte diese Debatte noch mehr von genau der demokratischen Aufbruchsstimmung profitiert, die in der Hochzeit der Stuttgart-21-Bewegung so greifbar war.

Doch nicht nur auf diesen Schwung und auf diese Ideen der BürgerInnen wurde verzichtet, durch die fehlende Öffentlichkeit geht auch völlig unter, wer die wahren Gegenspieler einer demokratischen Öffnung und Weiterentwicklung sind. Warum fordert man die vielen Bürgermeister, Ivo Gönner (SPD) in Ulm, Dieter Salomon (Grüne) in Freiburg, Peter Kurz (SPD) in Mannheim, vor allem aber den Gemeinde- und Städtetag nicht auf, in öffentlichen Veranstaltungen ihre Positionen offensiv zu vertreten? Warum fordert man sie nicht auf, den BürgerInnen von Angesicht zu Angesicht zu sagen, dass ihrer Meinung nach die Demokratie im Lande optimal funktioniere, dass Baden- Württemberg reich sei, gut dastehe und daher offensichtlich gut gefahren sei mit der bisherigen Basta-Politik? Warum fordert man sie nicht auf, offen zu erklären, dass sie keinerlei Änderungsbedarf für die Gemeindeordnung sehen, nicht bei der direkten Demokratie, nicht bei der Stärkung von Minderheitenrechten, nicht bei der stärkeren Beteiligung von Jugendlichen, nicht bei der Transparenz in der kommunalen Politik?

In Bayern sind keine Investoren vor den BürgerInnen geflohen

Erst wenn wir anfangen, ernsthaft unsere Einschätzungen zur Lage und zu Perspektiven der Demokratie in Diskussionen vor Ort offenzulegen, können wir aufeinander zugehen, Vorurteile abbauen und Ängste ernst nehmen. Vorurteile wie etwa die Sorge, dass niemand mehr investieren wird, wenn die Bauleitplanung vollständig für Bürgerbegehren geöffnet wird. Ein Blick nach Bayern genügt: Dort können die Bürger seit Jahrzehnten bis zum Abschluss der Bauleitplanung ein Bauprojekt noch durch einen Bürgerentscheid stoppen. Von einer Investorenflucht ist nichts bekannt.

Genauso wichtig aber ist die Thematisierung der Ängste, die auch bei so manchem Gemeinderatsmitglied nicht unerheblich sind. Eine breite öffentliche Diskussion wäre wichtig gewesen, um auch die Chancen der Reformen für eine Repolitisierung von (Kommunal-)Politik in den Vordergrund zu rücken. Der Gemeindetag klagt, dass es immer schwieriger werde, BürgerInnen zu finden, die bereit sind, für den Gemeinderat zu kandidieren, mehr Bürgerbeteiligung mache ein solches Amt noch unattraktiver. Das Gegenteil ist der Fall: Mehr Beteiligung und mehr politische Diskussion gerade zu den umstrittenen Themen vor Ort können dazu führen, dass wieder mehr Menschen Interesse entwickeln an kommunalen Entscheidungen. Immer wieder erleben wir zum Beispiel, dass BürgerInnen, die eine Bürgerinitiative gestartet haben, bei der nächsten Wahl für den Gemeinderat kandidieren, weil sie auf den Geschmack gekommen sind.

In einer breiten öffentlichen Diskussion wäre aber vielleicht auch deutlich geworden, dass viele BürgermeisterInnen enttäuscht sind, wie wenige BürgerInnen ihre Beteiligungsangebote annehmen. Sicher haben einige Bürger nach schlechten Erfahrungen die Hoffnung verloren, dass sich Beteiligung lohnt, trotzdem stellt sich hier auch die Frage nach der Holschuld der Bürgerschaft. In Baden-Württemberg gab es 2014 in 1101 Gemeinden grade mal sechs Bürgerentscheide. Das liegt mit Sicherheit an den hohen geltenden Hürden, aber auch daran, dass viele BürgerInnen gar nicht wissen, wie sie sich einbringen können, oder schlichtweg die Kanäle nicht nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen.

Schön, wenn Staatsrätin Erler zufrieden ist. Aber was heißt das?

Die Frage der Bringschuld der Politik und der Holschuld der BürgerInnen beim Thema Beteiligung ist eine hochsensible. Staatsrätin Gisela Erler schreibt in Kontext, die Zufriedenheit mit der Demokratie steige kontinuierlich an. Doch darf die Politik sich zufriedengeben, wenn die Bürger sagen "Ja, wir wurden gerne hin und wieder mal direkt entscheiden und wollen auch mehr einbezogen werden, aber im Prinzip sind wir zufrieden damit, die Verantwortung an euch abzutreten"? Was sagen uns bundesweit sinkende Wahlbeteiligungen? Wie schnell wird Zufriedenheit zu einem Deckmantel für Desinteresse? 

Wenn wir es ernst meinen mit einer Demokratie der Beteiligung, ist es Aufgabe der Politik, den Rahmen zu setzen. Und das heißt: faire Beteiligungsverfahren in den Verfassungen, breite Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze, genügend Ressourcen für Beteiligung, Training der Verwaltungen und einen Blickwechsel, der Teilhabe als Chance und als unverzichtbaren Bestandteil einer modernen Bürgerdemokratie anerkennt. Doch auch die Bürgerschaft muss viel stärker als bisher für Beteiligung gerüstet werden. Was geben wir denn den Kindern in den Kitas und Kindergärten mit auf den Weg? Lernen wir von klein auf, was es bedeutet, an Entscheidungen beteiligt zu werden, das (Bürger-)Recht zu haben mitzuentscheiden? Lernen wir an den Schulen, welche Beteiligungsarten es gibt, und schauen wir uns im Gemeinderat an, wie unsere Demokratie in der Realität funktioniert? Lernen wir mit der heutigen Medienvielfalt umzugehen und wie es trotzdem oder gerade deswegen möglich ist, sich eine gut begründete Meinung auch zu komplexen politischen Themen zu bilden? Lernen wir an den Universitäten, Argumente nachvollziehbar zu formulieren, anderen wirklich zu zuhören und damit in der Lage zu bleiben, unsere Meinung stetig weiterzuentwickeln und tragfähige Kompromisse zu schließen?

Tatsache ist: In einer Demokratie darf die Zivilgesellschaft die PolitikerInnen nicht alleine lassen. Dass die Zivilgesellschaft dringend ihre Kontrollfunktion wieder mehr wahrnehmen muss, können wir gerade in Reinform am TTIP sehen, wo eine Problematisierung unzähliger Aspekte – der unsägliche Investorenschutz ist nur ein Beispiel – undenkbar wäre ohne die Fachkompetenz und Organisationskraft der Zivilgesellschaft. Wenn sie diese Kontroll- und Anstoßfunktion wahrnehmen und mehr Verantwortung für Politik mittragen soll, müssen mehr Zugänge in die Politik geschaffen werden, direkter und deliberativer Art, und das auf allen Ebenen. Ohne Zweifel werden dadurch politische Prozesse für alle Beteiligten – Politik, Verwaltung und Bürgerschaft – anstrengender. Doch zu gewinnen gibt es eine Demokratie, die angesichts riesiger globaler Herausforderungen in der Lage ist, Lösungen zu entwickeln, die die Bedürfnisse vieler im Blick hat und nicht wie heute so oft der Fall, einiger weniger.

 

Sarah Händel (31) hat Politik und Verwaltung in England, Frankreich und den USA studiert und ist seit 2014 Geschäftsführerin von "Mehr Demokratie" Baden-Württemberg. Der gemeinnützige und überparteiliche Verein ist in 14 Landesverbände gegliedert und hat derzeit 7330 Mitglieder. Weitere Informationen unter www.mitentscheiden.de und www.mehr-demokratie.de.


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Kommentare

Dr. Dierk+Helmken, 09.06.2015 12:52
Sarah Händel ist in allem Recht zu geben. Was allerdings noch nachgereicht werden muss, ist eine konkrete Darstellung von Verfahren, durch die Beteiligungsgremien Einfluss auf die Institutionen unserer repräsentativen Demokratie nehmen können. Schwierig ist es auch, Beteiligungsgremien halbwegs repräsentativ zusammenzustellen. Hier lauert die Gefahr, dass Patikularinteressen sich als Zivilgesellschaft ausgeben, möglicherweise sogar von Wirtschaftslobbies unterwandert sind.
Wer auf diesem Feld schon sehr viel weiter ist, ist der amerikanische Aktivist Tom Atlee. Wer des Englischen mächtig ist, beschaffe sich sein Buch "Empowering Public Wisdom (15 $) und staune über participatory democracy in den USA.

Peter Streiff, 07.06.2015 01:18
Danke für den Beitrag und die notwendige (und fundiert argumentierende) Replik zu Erlers schönfärberischen Beitrag in Kontext, der treffend mit "Deckmantel für Desinteresse" gekennzeichnet ist.
Was mir in der Argumentation etwas zu kurz kommt: die eindeutige Unterscheidung zwischen Beteiligung an Wahlen (als faktisch bisherig einzige Mitspielmöglichkeit in der offiziellen baden-württembergischen "Demokratie") und der Forderung nach Mitsprache- bzw. realer Miteinscheidungsmöglichkeit.
Daher sollte die Bürgerschaft nicht "viel stärker als bisher für Beteiligung gerüstet werden" sondern zur Mitsprache und Mitentscheidung befähigt werden.
Dazu gehört nicht nur eine Regelung zu Volksentscheid etc. wie bspw. in Bayern, sondern auch die deutliche Aussage der Öffentlichkeit (nicht nur "der Politik"), dass die BürgerInnen für fähig gehalten werden, Entscheidungen zu treffen, die sie was angehen.
Und richtig: die Zivilgesellschaft hat sowohl bei S21 als bei TTIP ihre Kompetenz in komplexen Zusammenhängen und im Interesse der "Vielen" bereits ausreichend unter Beweis gestellt (was "die Politik" nicht behaupten kann).

Tillupp, 03.06.2015 15:38
Der Mannheimer OB Kurz ist gegen Volksabstimmungen weil wegen der Bundesgartenschau 2023 so lange gezählt werden musste bis ein Ergebnis von >50.5% zugunsten der Meinung des Amtsinhabers herauskam. Das war einfach zu viel Stress für ihn. Wahrscheinlich würde schon allein die Neuauszählung der ungültigen Stimmen ausreichen um das Verhältnis zu kippen. Notfalls auch noch mal nachschauen, ob nicht die Stapel mit Ja und Nein-Stimmen absichtlich vertauscht wurden.

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