KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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"Die Bürgerschaft muss stärker für Beteiligung gerüstet werden." Foto: Joachim E. Röttgers

"Die Bürgerschaft muss stärker für Beteiligung gerüstet werden." Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 218
Debatte

Deckmantel für Desinteresse

Von Gastautorin Sarah Händel
Datum: 03.06.2015
Die CDU und die SPD als Bremsklotz, die Grünen ohne rechte Lust – da wird das Gehörtwerden zum Kungeln im Hinterzimmer. Unsere Gastautorin kennt das Spiel aus der täglichen Arbeit und würde gerne die OBs von Ulm, Freiburg und Mannheim fragen, warum sie gegen direkte Demokratie sind.

Ist nur die direkte Demokratie, also die verbindliche Entscheidung der Bürgerschaft, echte Politik des Gehörtwerdens? Oder sind es Verfahren der Beteiligung, die Bürger mitsprechen lassen, aber am Ende die Entscheidung bei den gewählten VertreterInnen belassen, die eine gute Demokratie maßgeblich auszeichnen? In den letzten Kontext-Debatten haben sich diese beiden Pole so sehr als Gegensätze manifestiert, dass ihre Beziehung zueinander aus dem Blickfeld gerät. Dabei liegt in ihr der entscheidende Erkenntnisschritt: Die unverbindliche Bürgerbeteiligung braucht eine starke direkte Demokratie, damit sie nicht das bleibt, was sie noch allzu oft ist – eine Alibiveranstaltung zur Beruhigung angeblicher WutbürgerInnen.

Mit starker direkter Demokratie ist nicht gemeint, dass zukünftig die Hälfte der Entscheidungen von den BürgerInnen selbst getroffen werden soll. Das wäre in der Realität völlig unpraktikabel. Die direkte Demokratie ist und bleibt auch nach den geplanten (und darüber hinaus notwendigen) Reformen immer ein Ausnahmefall aus statistischer Sicht. Selbst in der Schweiz, wo sie in großem Ausmaß praktiziert wird, werden immer noch über 97 Prozent aller Entscheidungen von den Parlamenten getroffen. Es ist nicht die Aufgabe der direkten Demokratie, gleichzuziehen mit der parlamentarischen Demokratie. Es ist ihre Aufgabe, die BürgerInnen als Akteur auf Augenhöhe mit den PolitikerInnen und der Verwaltung zu bringen.

Die direkte Demokratie muss gesetzlich geregelt sein

Die These ist: Erst wenn die Verfahren der direkten Demokratie in den Verfassungen (also in der Gemeindeordnung, in der Landesverfassung und auch im Grundgesetz) fair und für die BürgerInnen handhabbar geregelt werden, erst dann werden die von Politik und Verwaltung dominierten Beteiligungsverfahren mit der notwendigen Offenheit und Kompromissbereitschaft geführt. Erst wenn alle Beteiligten wissen, dass die Bürger im Zweifelsfall auf die direkte Demokratie zurückgreifen können, verlieren die Beteiligungsverfahren ihren Alibicharakter. Die pure Existenz der anwendbaren direkten Demokratie verhilft also den Bürgern dazu, auch dort wirksame Beteiligung einzufordern, wo sie von der Verwaltung als störend empfunden und deswegen vermieden wird.

Doch Vorsicht: Nicht alle Fragen können durch Beteiligungsverfahren, auch noch so gute, gelöst werden. Manchmal bleiben Positionen unversöhnlich. In der Schweiz etwa wäre es undenkbar gewesen, auch nach einem umfassenden Beteiligungsverfahren, zu einem Großprojekt wie Stuttgart 21 nicht den Rückhalt in der Bevölkerung sicherzustellen.

Sarah Händel in Aktion im April 2015. Foto: privat
Sarah Händel in Aktion im April 2015. Foto: privat

Mit dem großen Unterschied, dass man nicht zu einem Zeitpunkt abgestimmt hätte, an welchem Summen bis zu fünf Milliarden potenzieller Ausstiegskosten eine neutrale Entscheidung so gut wie unmöglich machen. Und dabei noch ein Verfahren angewandt wird, welches durch die unrealistische Hürde eines 33-Prozent-Zustimmungsquorums einseitig den Status quo bevorteilt und verhindern kann, dass am Ende der Wille der Mehrheit zählt.

In diesen Fällen ist ein Bürger- oder Volksentscheid kein Betriebsunfall. Vielmehr ist er ein legitimes und, wenn in einem fairen Prozess angewandt, oft befriedendes Mittel demokratischer Entscheidungsfindung, das vom Gemeinderat wie von der Bürgerschaft genutzt werden sollte. 

Wird dieser Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und Beteiligungsverfahren anerkannt, wird deutlich, dass die Reformen der direkten Demokratie in Baden-Württemberg das Fundament darstellen für eine ernst gemeinte Politik des Gehörtwerdens und den versprochenen Kulturwandel.

Die interfraktionell vereinbarten Reformschritte sind eine maßgebliche Verbesserung und wichtiger erster Schritt. Sie reichen jedoch noch nicht aus, oben beschriebenes Machtgleichgewicht herzustellen.

Warum ist der Aufbruch durch S 21 nicht genutzt worden?

Die Gründe für die Zaghaftigkeit der Reformen und die ärgerliche zeitliche Verzögerung sind vielfältig. Sicher war es nicht einfach, die CDU und teilweise auch die SPD beim Thema Bürgerbeteiligung als Bremsklotz am Bein zu haben. Anderseits wurde deutlich, dass die Beteiligungsfrage auf der grünen Prioritätenliste nach den Wahlen schnell eine Topplatzierung verloren hat. Doch viel entscheidender war der Fehler, sich bei diesem zentralen Demokratiethema auf Parteiverhandlungen im stillen Hinterzimmer einzulassen. Durch diese Entscheidung wurde die große Chance verpasst, im Land eine lebendige, ja eine aufwühlende Debatte zur Demokratie, ihren Mängeln und ihren Perspektiven anzustoßen. Dezentral geführt hätte diese Debatte noch mehr von genau der demokratischen Aufbruchsstimmung profitiert, die in der Hochzeit der Stuttgart-21-Bewegung so greifbar war.

Doch nicht nur auf diesen Schwung und auf diese Ideen der BürgerInnen wurde verzichtet, durch die fehlende Öffentlichkeit geht auch völlig unter, wer die wahren Gegenspieler einer demokratischen Öffnung und Weiterentwicklung sind. Warum fordert man die vielen Bürgermeister, Ivo Gönner (SPD) in Ulm, Dieter Salomon (Grüne) in Freiburg, Peter Kurz (SPD) in Mannheim, vor allem aber den Gemeinde- und Städtetag nicht auf, in öffentlichen Veranstaltungen ihre Positionen offensiv zu vertreten? Warum fordert man sie nicht auf, den BürgerInnen von Angesicht zu Angesicht zu sagen, dass ihrer Meinung nach die Demokratie im Lande optimal funktioniere, dass Baden- Württemberg reich sei, gut dastehe und daher offensichtlich gut gefahren sei mit der bisherigen Basta-Politik? Warum fordert man sie nicht auf, offen zu erklären, dass sie keinerlei Änderungsbedarf für die Gemeindeordnung sehen, nicht bei der direkten Demokratie, nicht bei der Stärkung von Minderheitenrechten, nicht bei der stärkeren Beteiligung von Jugendlichen, nicht bei der Transparenz in der kommunalen Politik?

In Bayern sind keine Investoren vor den BürgerInnen geflohen

Erst wenn wir anfangen, ernsthaft unsere Einschätzungen zur Lage und zu Perspektiven der Demokratie in Diskussionen vor Ort offenzulegen, können wir aufeinander zugehen, Vorurteile abbauen und Ängste ernst nehmen. Vorurteile wie etwa die Sorge, dass niemand mehr investieren wird, wenn die Bauleitplanung vollständig für Bürgerbegehren geöffnet wird. Ein Blick nach Bayern genügt: Dort können die Bürger seit Jahrzehnten bis zum Abschluss der Bauleitplanung ein Bauprojekt noch durch einen Bürgerentscheid stoppen. Von einer Investorenflucht ist nichts bekannt.

Genauso wichtig aber ist die Thematisierung der Ängste, die auch bei so manchem Gemeinderatsmitglied nicht unerheblich sind. Eine breite öffentliche Diskussion wäre wichtig gewesen, um auch die Chancen der Reformen für eine Repolitisierung von (Kommunal-)Politik in den Vordergrund zu rücken. Der Gemeindetag klagt, dass es immer schwieriger werde, BürgerInnen zu finden, die bereit sind, für den Gemeinderat zu kandidieren, mehr Bürgerbeteiligung mache ein solches Amt noch unattraktiver. Das Gegenteil ist der Fall: Mehr Beteiligung und mehr politische Diskussion gerade zu den umstrittenen Themen vor Ort können dazu führen, dass wieder mehr Menschen Interesse entwickeln an kommunalen Entscheidungen. Immer wieder erleben wir zum Beispiel, dass BürgerInnen, die eine Bürgerinitiative gestartet haben, bei der nächsten Wahl für den Gemeinderat kandidieren, weil sie auf den Geschmack gekommen sind.

In einer breiten öffentlichen Diskussion wäre aber vielleicht auch deutlich geworden, dass viele BürgermeisterInnen enttäuscht sind, wie wenige BürgerInnen ihre Beteiligungsangebote annehmen. Sicher haben einige Bürger nach schlechten Erfahrungen die Hoffnung verloren, dass sich Beteiligung lohnt, trotzdem stellt sich hier auch die Frage nach der Holschuld der Bürgerschaft. In Baden-Württemberg gab es 2014 in 1101 Gemeinden grade mal sechs Bürgerentscheide. Das liegt mit Sicherheit an den hohen geltenden Hürden, aber auch daran, dass viele BürgerInnen gar nicht wissen, wie sie sich einbringen können, oder schlichtweg die Kanäle nicht nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen.

Schön, wenn Staatsrätin Erler zufrieden ist. Aber was heißt das?

Die Frage der Bringschuld der Politik und der Holschuld der BürgerInnen beim Thema Beteiligung ist eine hochsensible. Staatsrätin Gisela Erler schreibt in Kontext, die Zufriedenheit mit der Demokratie steige kontinuierlich an. Doch darf die Politik sich zufriedengeben, wenn die Bürger sagen "Ja, wir wurden gerne hin und wieder mal direkt entscheiden und wollen auch mehr einbezogen werden, aber im Prinzip sind wir zufrieden damit, die Verantwortung an euch abzutreten"? Was sagen uns bundesweit sinkende Wahlbeteiligungen? Wie schnell wird Zufriedenheit zu einem Deckmantel für Desinteresse? 

Wenn wir es ernst meinen mit einer Demokratie der Beteiligung, ist es Aufgabe der Politik, den Rahmen zu setzen. Und das heißt: faire Beteiligungsverfahren in den Verfassungen, breite Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze, genügend Ressourcen für Beteiligung, Training der Verwaltungen und einen Blickwechsel, der Teilhabe als Chance und als unverzichtbaren Bestandteil einer modernen Bürgerdemokratie anerkennt. Doch auch die Bürgerschaft muss viel stärker als bisher für Beteiligung gerüstet werden. Was geben wir denn den Kindern in den Kitas und Kindergärten mit auf den Weg? Lernen wir von klein auf, was es bedeutet, an Entscheidungen beteiligt zu werden, das (Bürger-)Recht zu haben mitzuentscheiden? Lernen wir an den Schulen, welche Beteiligungsarten es gibt, und schauen wir uns im Gemeinderat an, wie unsere Demokratie in der Realität funktioniert? Lernen wir mit der heutigen Medienvielfalt umzugehen und wie es trotzdem oder gerade deswegen möglich ist, sich eine gut begründete Meinung auch zu komplexen politischen Themen zu bilden? Lernen wir an den Universitäten, Argumente nachvollziehbar zu formulieren, anderen wirklich zu zuhören und damit in der Lage zu bleiben, unsere Meinung stetig weiterzuentwickeln und tragfähige Kompromisse zu schließen?

Tatsache ist: In einer Demokratie darf die Zivilgesellschaft die PolitikerInnen nicht alleine lassen. Dass die Zivilgesellschaft dringend ihre Kontrollfunktion wieder mehr wahrnehmen muss, können wir gerade in Reinform am TTIP sehen, wo eine Problematisierung unzähliger Aspekte – der unsägliche Investorenschutz ist nur ein Beispiel – undenkbar wäre ohne die Fachkompetenz und Organisationskraft der Zivilgesellschaft. Wenn sie diese Kontroll- und Anstoßfunktion wahrnehmen und mehr Verantwortung für Politik mittragen soll, müssen mehr Zugänge in die Politik geschaffen werden, direkter und deliberativer Art, und das auf allen Ebenen. Ohne Zweifel werden dadurch politische Prozesse für alle Beteiligten – Politik, Verwaltung und Bürgerschaft – anstrengender. Doch zu gewinnen gibt es eine Demokratie, die angesichts riesiger globaler Herausforderungen in der Lage ist, Lösungen zu entwickeln, die die Bedürfnisse vieler im Blick hat und nicht wie heute so oft der Fall, einiger weniger.

 

Sarah Händel (31) hat Politik und Verwaltung in England, Frankreich und den USA studiert und ist seit 2014 Geschäftsführerin von "Mehr Demokratie" Baden-Württemberg. Der gemeinnützige und überparteiliche Verein ist in 14 Landesverbände gegliedert und hat derzeit 7330 Mitglieder. Weitere Informationen unter www.mitentscheiden.de und www.mehr-demokratie.de.


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Kommentare

Dr. Dierk+Helmken, 09.06.2015 12:52
Sarah Händel ist in allem Recht zu geben. Was allerdings noch nachgereicht werden muss, ist eine konkrete Darstellung von Verfahren, durch die Beteiligungsgremien Einfluss auf die Institutionen unserer repräsentativen Demokratie nehmen können. Schwierig ist es auch, Beteiligungsgremien halbwegs repräsentativ zusammenzustellen. Hier lauert die Gefahr, dass Patikularinteressen sich als Zivilgesellschaft ausgeben, möglicherweise sogar von Wirtschaftslobbies unterwandert sind.
Wer auf diesem Feld schon sehr viel weiter ist, ist der amerikanische Aktivist Tom Atlee. Wer des Englischen mächtig ist, beschaffe sich sein Buch "Empowering Public Wisdom (15 $) und staune über participatory democracy in den USA.

Peter Streiff, 07.06.2015 01:18
Danke für den Beitrag und die notwendige (und fundiert argumentierende) Replik zu Erlers schönfärberischen Beitrag in Kontext, der treffend mit "Deckmantel für Desinteresse" gekennzeichnet ist.
Was mir in der Argumentation etwas zu kurz kommt: die eindeutige Unterscheidung zwischen Beteiligung an Wahlen (als faktisch bisherig einzige Mitspielmöglichkeit in der offiziellen baden-württembergischen "Demokratie") und der Forderung nach Mitsprache- bzw. realer Miteinscheidungsmöglichkeit.
Daher sollte die Bürgerschaft nicht "viel stärker als bisher für Beteiligung gerüstet werden" sondern zur Mitsprache und Mitentscheidung befähigt werden.
Dazu gehört nicht nur eine Regelung zu Volksentscheid etc. wie bspw. in Bayern, sondern auch die deutliche Aussage der Öffentlichkeit (nicht nur "der Politik"), dass die BürgerInnen für fähig gehalten werden, Entscheidungen zu treffen, die sie was angehen.
Und richtig: die Zivilgesellschaft hat sowohl bei S21 als bei TTIP ihre Kompetenz in komplexen Zusammenhängen und im Interesse der "Vielen" bereits ausreichend unter Beweis gestellt (was "die Politik" nicht behaupten kann).

Tillupp, 03.06.2015 15:38
Der Mannheimer OB Kurz ist gegen Volksabstimmungen weil wegen der Bundesgartenschau 2023 so lange gezählt werden musste bis ein Ergebnis von >50.5% zugunsten der Meinung des Amtsinhabers herauskam. Das war einfach zu viel Stress für ihn. Wahrscheinlich würde schon allein die Neuauszählung der ungültigen Stimmen ausreichen um das Verhältnis zu kippen. Notfalls auch noch mal nachschauen, ob nicht die Stapel mit Ja und Nein-Stimmen absichtlich vertauscht wurden.

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