KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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"Die Bürgerschaft muss stärker für Beteiligung gerüstet werden." Foto: Joachim E. Röttgers

"Die Bürgerschaft muss stärker für Beteiligung gerüstet werden." Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 218
Debatte

Deckmantel für Desinteresse

Von Gastautorin Sarah Händel
Datum: 03.06.2015
Die CDU und die SPD als Bremsklotz, die Grünen ohne rechte Lust – da wird das Gehörtwerden zum Kungeln im Hinterzimmer. Unsere Gastautorin kennt das Spiel aus der täglichen Arbeit und würde gerne die OBs von Ulm, Freiburg und Mannheim fragen, warum sie gegen direkte Demokratie sind.

Ist nur die direkte Demokratie, also die verbindliche Entscheidung der Bürgerschaft, echte Politik des Gehörtwerdens? Oder sind es Verfahren der Beteiligung, die Bürger mitsprechen lassen, aber am Ende die Entscheidung bei den gewählten VertreterInnen belassen, die eine gute Demokratie maßgeblich auszeichnen? In den letzten Kontext-Debatten haben sich diese beiden Pole so sehr als Gegensätze manifestiert, dass ihre Beziehung zueinander aus dem Blickfeld gerät. Dabei liegt in ihr der entscheidende Erkenntnisschritt: Die unverbindliche Bürgerbeteiligung braucht eine starke direkte Demokratie, damit sie nicht das bleibt, was sie noch allzu oft ist – eine Alibiveranstaltung zur Beruhigung angeblicher WutbürgerInnen.

Mit starker direkter Demokratie ist nicht gemeint, dass zukünftig die Hälfte der Entscheidungen von den BürgerInnen selbst getroffen werden soll. Das wäre in der Realität völlig unpraktikabel. Die direkte Demokratie ist und bleibt auch nach den geplanten (und darüber hinaus notwendigen) Reformen immer ein Ausnahmefall aus statistischer Sicht. Selbst in der Schweiz, wo sie in großem Ausmaß praktiziert wird, werden immer noch über 97 Prozent aller Entscheidungen von den Parlamenten getroffen. Es ist nicht die Aufgabe der direkten Demokratie, gleichzuziehen mit der parlamentarischen Demokratie. Es ist ihre Aufgabe, die BürgerInnen als Akteur auf Augenhöhe mit den PolitikerInnen und der Verwaltung zu bringen.

Die direkte Demokratie muss gesetzlich geregelt sein

Die These ist: Erst wenn die Verfahren der direkten Demokratie in den Verfassungen (also in der Gemeindeordnung, in der Landesverfassung und auch im Grundgesetz) fair und für die BürgerInnen handhabbar geregelt werden, erst dann werden die von Politik und Verwaltung dominierten Beteiligungsverfahren mit der notwendigen Offenheit und Kompromissbereitschaft geführt. Erst wenn alle Beteiligten wissen, dass die Bürger im Zweifelsfall auf die direkte Demokratie zurückgreifen können, verlieren die Beteiligungsverfahren ihren Alibicharakter. Die pure Existenz der anwendbaren direkten Demokratie verhilft also den Bürgern dazu, auch dort wirksame Beteiligung einzufordern, wo sie von der Verwaltung als störend empfunden und deswegen vermieden wird.

Doch Vorsicht: Nicht alle Fragen können durch Beteiligungsverfahren, auch noch so gute, gelöst werden. Manchmal bleiben Positionen unversöhnlich. In der Schweiz etwa wäre es undenkbar gewesen, auch nach einem umfassenden Beteiligungsverfahren, zu einem Großprojekt wie Stuttgart 21 nicht den Rückhalt in der Bevölkerung sicherzustellen.

Sarah Händel in Aktion im April 2015. Foto: privat
Sarah Händel in Aktion im April 2015. Foto: privat

Mit dem großen Unterschied, dass man nicht zu einem Zeitpunkt abgestimmt hätte, an welchem Summen bis zu fünf Milliarden potenzieller Ausstiegskosten eine neutrale Entscheidung so gut wie unmöglich machen. Und dabei noch ein Verfahren angewandt wird, welches durch die unrealistische Hürde eines 33-Prozent-Zustimmungsquorums einseitig den Status quo bevorteilt und verhindern kann, dass am Ende der Wille der Mehrheit zählt.

In diesen Fällen ist ein Bürger- oder Volksentscheid kein Betriebsunfall. Vielmehr ist er ein legitimes und, wenn in einem fairen Prozess angewandt, oft befriedendes Mittel demokratischer Entscheidungsfindung, das vom Gemeinderat wie von der Bürgerschaft genutzt werden sollte. 

Wird dieser Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und Beteiligungsverfahren anerkannt, wird deutlich, dass die Reformen der direkten Demokratie in Baden-Württemberg das Fundament darstellen für eine ernst gemeinte Politik des Gehörtwerdens und den versprochenen Kulturwandel.

Die interfraktionell vereinbarten Reformschritte sind eine maßgebliche Verbesserung und wichtiger erster Schritt. Sie reichen jedoch noch nicht aus, oben beschriebenes Machtgleichgewicht herzustellen.

Warum ist der Aufbruch durch S 21 nicht genutzt worden?

Die Gründe für die Zaghaftigkeit der Reformen und die ärgerliche zeitliche Verzögerung sind vielfältig. Sicher war es nicht einfach, die CDU und teilweise auch die SPD beim Thema Bürgerbeteiligung als Bremsklotz am Bein zu haben. Anderseits wurde deutlich, dass die Beteiligungsfrage auf der grünen Prioritätenliste nach den Wahlen schnell eine Topplatzierung verloren hat. Doch viel entscheidender war der Fehler, sich bei diesem zentralen Demokratiethema auf Parteiverhandlungen im stillen Hinterzimmer einzulassen. Durch diese Entscheidung wurde die große Chance verpasst, im Land eine lebendige, ja eine aufwühlende Debatte zur Demokratie, ihren Mängeln und ihren Perspektiven anzustoßen. Dezentral geführt hätte diese Debatte noch mehr von genau der demokratischen Aufbruchsstimmung profitiert, die in der Hochzeit der Stuttgart-21-Bewegung so greifbar war.

Doch nicht nur auf diesen Schwung und auf diese Ideen der BürgerInnen wurde verzichtet, durch die fehlende Öffentlichkeit geht auch völlig unter, wer die wahren Gegenspieler einer demokratischen Öffnung und Weiterentwicklung sind. Warum fordert man die vielen Bürgermeister, Ivo Gönner (SPD) in Ulm, Dieter Salomon (Grüne) in Freiburg, Peter Kurz (SPD) in Mannheim, vor allem aber den Gemeinde- und Städtetag nicht auf, in öffentlichen Veranstaltungen ihre Positionen offensiv zu vertreten? Warum fordert man sie nicht auf, den BürgerInnen von Angesicht zu Angesicht zu sagen, dass ihrer Meinung nach die Demokratie im Lande optimal funktioniere, dass Baden- Württemberg reich sei, gut dastehe und daher offensichtlich gut gefahren sei mit der bisherigen Basta-Politik? Warum fordert man sie nicht auf, offen zu erklären, dass sie keinerlei Änderungsbedarf für die Gemeindeordnung sehen, nicht bei der direkten Demokratie, nicht bei der Stärkung von Minderheitenrechten, nicht bei der stärkeren Beteiligung von Jugendlichen, nicht bei der Transparenz in der kommunalen Politik?

In Bayern sind keine Investoren vor den BürgerInnen geflohen

Erst wenn wir anfangen, ernsthaft unsere Einschätzungen zur Lage und zu Perspektiven der Demokratie in Diskussionen vor Ort offenzulegen, können wir aufeinander zugehen, Vorurteile abbauen und Ängste ernst nehmen. Vorurteile wie etwa die Sorge, dass niemand mehr investieren wird, wenn die Bauleitplanung vollständig für Bürgerbegehren geöffnet wird. Ein Blick nach Bayern genügt: Dort können die Bürger seit Jahrzehnten bis zum Abschluss der Bauleitplanung ein Bauprojekt noch durch einen Bürgerentscheid stoppen. Von einer Investorenflucht ist nichts bekannt.

Genauso wichtig aber ist die Thematisierung der Ängste, die auch bei so manchem Gemeinderatsmitglied nicht unerheblich sind. Eine breite öffentliche Diskussion wäre wichtig gewesen, um auch die Chancen der Reformen für eine Repolitisierung von (Kommunal-)Politik in den Vordergrund zu rücken. Der Gemeindetag klagt, dass es immer schwieriger werde, BürgerInnen zu finden, die bereit sind, für den Gemeinderat zu kandidieren, mehr Bürgerbeteiligung mache ein solches Amt noch unattraktiver. Das Gegenteil ist der Fall: Mehr Beteiligung und mehr politische Diskussion gerade zu den umstrittenen Themen vor Ort können dazu führen, dass wieder mehr Menschen Interesse entwickeln an kommunalen Entscheidungen. Immer wieder erleben wir zum Beispiel, dass BürgerInnen, die eine Bürgerinitiative gestartet haben, bei der nächsten Wahl für den Gemeinderat kandidieren, weil sie auf den Geschmack gekommen sind.

In einer breiten öffentlichen Diskussion wäre aber vielleicht auch deutlich geworden, dass viele BürgermeisterInnen enttäuscht sind, wie wenige BürgerInnen ihre Beteiligungsangebote annehmen. Sicher haben einige Bürger nach schlechten Erfahrungen die Hoffnung verloren, dass sich Beteiligung lohnt, trotzdem stellt sich hier auch die Frage nach der Holschuld der Bürgerschaft. In Baden-Württemberg gab es 2014 in 1101 Gemeinden grade mal sechs Bürgerentscheide. Das liegt mit Sicherheit an den hohen geltenden Hürden, aber auch daran, dass viele BürgerInnen gar nicht wissen, wie sie sich einbringen können, oder schlichtweg die Kanäle nicht nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen.

Schön, wenn Staatsrätin Erler zufrieden ist. Aber was heißt das?

Die Frage der Bringschuld der Politik und der Holschuld der BürgerInnen beim Thema Beteiligung ist eine hochsensible. Staatsrätin Gisela Erler schreibt in Kontext, die Zufriedenheit mit der Demokratie steige kontinuierlich an. Doch darf die Politik sich zufriedengeben, wenn die Bürger sagen "Ja, wir wurden gerne hin und wieder mal direkt entscheiden und wollen auch mehr einbezogen werden, aber im Prinzip sind wir zufrieden damit, die Verantwortung an euch abzutreten"? Was sagen uns bundesweit sinkende Wahlbeteiligungen? Wie schnell wird Zufriedenheit zu einem Deckmantel für Desinteresse? 

Wenn wir es ernst meinen mit einer Demokratie der Beteiligung, ist es Aufgabe der Politik, den Rahmen zu setzen. Und das heißt: faire Beteiligungsverfahren in den Verfassungen, breite Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze, genügend Ressourcen für Beteiligung, Training der Verwaltungen und einen Blickwechsel, der Teilhabe als Chance und als unverzichtbaren Bestandteil einer modernen Bürgerdemokratie anerkennt. Doch auch die Bürgerschaft muss viel stärker als bisher für Beteiligung gerüstet werden. Was geben wir denn den Kindern in den Kitas und Kindergärten mit auf den Weg? Lernen wir von klein auf, was es bedeutet, an Entscheidungen beteiligt zu werden, das (Bürger-)Recht zu haben mitzuentscheiden? Lernen wir an den Schulen, welche Beteiligungsarten es gibt, und schauen wir uns im Gemeinderat an, wie unsere Demokratie in der Realität funktioniert? Lernen wir mit der heutigen Medienvielfalt umzugehen und wie es trotzdem oder gerade deswegen möglich ist, sich eine gut begründete Meinung auch zu komplexen politischen Themen zu bilden? Lernen wir an den Universitäten, Argumente nachvollziehbar zu formulieren, anderen wirklich zu zuhören und damit in der Lage zu bleiben, unsere Meinung stetig weiterzuentwickeln und tragfähige Kompromisse zu schließen?

Tatsache ist: In einer Demokratie darf die Zivilgesellschaft die PolitikerInnen nicht alleine lassen. Dass die Zivilgesellschaft dringend ihre Kontrollfunktion wieder mehr wahrnehmen muss, können wir gerade in Reinform am TTIP sehen, wo eine Problematisierung unzähliger Aspekte – der unsägliche Investorenschutz ist nur ein Beispiel – undenkbar wäre ohne die Fachkompetenz und Organisationskraft der Zivilgesellschaft. Wenn sie diese Kontroll- und Anstoßfunktion wahrnehmen und mehr Verantwortung für Politik mittragen soll, müssen mehr Zugänge in die Politik geschaffen werden, direkter und deliberativer Art, und das auf allen Ebenen. Ohne Zweifel werden dadurch politische Prozesse für alle Beteiligten – Politik, Verwaltung und Bürgerschaft – anstrengender. Doch zu gewinnen gibt es eine Demokratie, die angesichts riesiger globaler Herausforderungen in der Lage ist, Lösungen zu entwickeln, die die Bedürfnisse vieler im Blick hat und nicht wie heute so oft der Fall, einiger weniger.

 

Sarah Händel (31) hat Politik und Verwaltung in England, Frankreich und den USA studiert und ist seit 2014 Geschäftsführerin von "Mehr Demokratie" Baden-Württemberg. Der gemeinnützige und überparteiliche Verein ist in 14 Landesverbände gegliedert und hat derzeit 7330 Mitglieder. Weitere Informationen unter www.mitentscheiden.de und www.mehr-demokratie.de.


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Kommentare

Dr. Dierk+Helmken, 09.06.2015 12:52
Sarah Händel ist in allem Recht zu geben. Was allerdings noch nachgereicht werden muss, ist eine konkrete Darstellung von Verfahren, durch die Beteiligungsgremien Einfluss auf die Institutionen unserer repräsentativen Demokratie nehmen können. Schwierig ist es auch, Beteiligungsgremien halbwegs repräsentativ zusammenzustellen. Hier lauert die Gefahr, dass Patikularinteressen sich als Zivilgesellschaft ausgeben, möglicherweise sogar von Wirtschaftslobbies unterwandert sind.
Wer auf diesem Feld schon sehr viel weiter ist, ist der amerikanische Aktivist Tom Atlee. Wer des Englischen mächtig ist, beschaffe sich sein Buch "Empowering Public Wisdom (15 $) und staune über participatory democracy in den USA.

Peter Streiff, 07.06.2015 01:18
Danke für den Beitrag und die notwendige (und fundiert argumentierende) Replik zu Erlers schönfärberischen Beitrag in Kontext, der treffend mit "Deckmantel für Desinteresse" gekennzeichnet ist.
Was mir in der Argumentation etwas zu kurz kommt: die eindeutige Unterscheidung zwischen Beteiligung an Wahlen (als faktisch bisherig einzige Mitspielmöglichkeit in der offiziellen baden-württembergischen "Demokratie") und der Forderung nach Mitsprache- bzw. realer Miteinscheidungsmöglichkeit.
Daher sollte die Bürgerschaft nicht "viel stärker als bisher für Beteiligung gerüstet werden" sondern zur Mitsprache und Mitentscheidung befähigt werden.
Dazu gehört nicht nur eine Regelung zu Volksentscheid etc. wie bspw. in Bayern, sondern auch die deutliche Aussage der Öffentlichkeit (nicht nur "der Politik"), dass die BürgerInnen für fähig gehalten werden, Entscheidungen zu treffen, die sie was angehen.
Und richtig: die Zivilgesellschaft hat sowohl bei S21 als bei TTIP ihre Kompetenz in komplexen Zusammenhängen und im Interesse der "Vielen" bereits ausreichend unter Beweis gestellt (was "die Politik" nicht behaupten kann).

Tillupp, 03.06.2015 15:38
Der Mannheimer OB Kurz ist gegen Volksabstimmungen weil wegen der Bundesgartenschau 2023 so lange gezählt werden musste bis ein Ergebnis von >50.5% zugunsten der Meinung des Amtsinhabers herauskam. Das war einfach zu viel Stress für ihn. Wahrscheinlich würde schon allein die Neuauszählung der ungültigen Stimmen ausreichen um das Verhältnis zu kippen. Notfalls auch noch mal nachschauen, ob nicht die Stapel mit Ja und Nein-Stimmen absichtlich vertauscht wurden.

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Es war abzusehen, daß auch vor dem Mittelstand nicht halt gemacht wird. Hut ab, aber in übertriebene Hurra Rufe, möchte ich da deswegen auch nicht fallen, wenn sich da nun jemand zu wehren beginnt, denn von dieser Seite gab es auch...

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Barolo, 25.08.2016 14:18
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Ausgabe 282 / Gefährliches Missverständnis / Reinhard Muth, 25.08.2016 13:05
Schulden machen kann man auch vermeiden, indem man die Einnahmeseite stärkt. Dies wird beim Thema Schuldenbremse gerne ausgeblendet. Aber dann müssten ja die Reichen zur Kasse gebeten werden. Doch davor bewahrt uns ja Kretschmann un Co.

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Reinhard Muth, 25.08.2016 12:49
Für mich gibt es zwei einfache Beschreibungen, nach denen sich linkes und rechtes Verhalten unterscheiden lassen. Rechte grenzen aus, Linke integrieren und Rechte bereiten den Krieg vor, Linke den Frieden.

Ausgabe 282 / Gefährliches Missverständnis / Dr. Diethelm Gscheidle, 25.08.2016 10:44
Sehr geehrte Damen und Herren, genau die selben Herrschaften, die immer gegen eine redliche Schuldenbremse wettern, sind dann gleichzeitig auch diejenigen, welche beklagen, dass die Griechen durch ihre übermäßigen Schulden sich...

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Ausgabe 279 / Die Totengräber Europas / Nico, 24.08.2016 22:52
Es gibt auch viel Gutes in der Idee von Europa und grundsätzlich verhält es sich ebenso wie etwa die BRD zu den Bundesländern. Gemeinsamkeiten gibt es ebenso, etwa den Willen zum Frieden und der Wille die Weltgeschicke mitzubestimmen....

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Theresa, 24.08.2016 20:30
Mein Respekt vor diesem verantwortungsbewussten Signal. Bewundernswert!

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