KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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"Die Bürgerschaft muss stärker für Beteiligung gerüstet werden." Foto: Joachim E. Röttgers

"Die Bürgerschaft muss stärker für Beteiligung gerüstet werden." Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 218
Debatte

Deckmantel für Desinteresse

Von Gastautorin Sarah Händel
Datum: 03.06.2015
Die CDU und die SPD als Bremsklotz, die Grünen ohne rechte Lust – da wird das Gehörtwerden zum Kungeln im Hinterzimmer. Unsere Gastautorin kennt das Spiel aus der täglichen Arbeit und würde gerne die OBs von Ulm, Freiburg und Mannheim fragen, warum sie gegen direkte Demokratie sind.

Ist nur die direkte Demokratie, also die verbindliche Entscheidung der Bürgerschaft, echte Politik des Gehörtwerdens? Oder sind es Verfahren der Beteiligung, die Bürger mitsprechen lassen, aber am Ende die Entscheidung bei den gewählten VertreterInnen belassen, die eine gute Demokratie maßgeblich auszeichnen? In den letzten Kontext-Debatten haben sich diese beiden Pole so sehr als Gegensätze manifestiert, dass ihre Beziehung zueinander aus dem Blickfeld gerät. Dabei liegt in ihr der entscheidende Erkenntnisschritt: Die unverbindliche Bürgerbeteiligung braucht eine starke direkte Demokratie, damit sie nicht das bleibt, was sie noch allzu oft ist – eine Alibiveranstaltung zur Beruhigung angeblicher WutbürgerInnen.

Mit starker direkter Demokratie ist nicht gemeint, dass zukünftig die Hälfte der Entscheidungen von den BürgerInnen selbst getroffen werden soll. Das wäre in der Realität völlig unpraktikabel. Die direkte Demokratie ist und bleibt auch nach den geplanten (und darüber hinaus notwendigen) Reformen immer ein Ausnahmefall aus statistischer Sicht. Selbst in der Schweiz, wo sie in großem Ausmaß praktiziert wird, werden immer noch über 97 Prozent aller Entscheidungen von den Parlamenten getroffen. Es ist nicht die Aufgabe der direkten Demokratie, gleichzuziehen mit der parlamentarischen Demokratie. Es ist ihre Aufgabe, die BürgerInnen als Akteur auf Augenhöhe mit den PolitikerInnen und der Verwaltung zu bringen.

Die direkte Demokratie muss gesetzlich geregelt sein

Die These ist: Erst wenn die Verfahren der direkten Demokratie in den Verfassungen (also in der Gemeindeordnung, in der Landesverfassung und auch im Grundgesetz) fair und für die BürgerInnen handhabbar geregelt werden, erst dann werden die von Politik und Verwaltung dominierten Beteiligungsverfahren mit der notwendigen Offenheit und Kompromissbereitschaft geführt. Erst wenn alle Beteiligten wissen, dass die Bürger im Zweifelsfall auf die direkte Demokratie zurückgreifen können, verlieren die Beteiligungsverfahren ihren Alibicharakter. Die pure Existenz der anwendbaren direkten Demokratie verhilft also den Bürgern dazu, auch dort wirksame Beteiligung einzufordern, wo sie von der Verwaltung als störend empfunden und deswegen vermieden wird.

Doch Vorsicht: Nicht alle Fragen können durch Beteiligungsverfahren, auch noch so gute, gelöst werden. Manchmal bleiben Positionen unversöhnlich. In der Schweiz etwa wäre es undenkbar gewesen, auch nach einem umfassenden Beteiligungsverfahren, zu einem Großprojekt wie Stuttgart 21 nicht den Rückhalt in der Bevölkerung sicherzustellen.

Sarah Händel in Aktion im April 2015. Foto: privat
Sarah Händel in Aktion im April 2015. Foto: privat

Mit dem großen Unterschied, dass man nicht zu einem Zeitpunkt abgestimmt hätte, an welchem Summen bis zu fünf Milliarden potenzieller Ausstiegskosten eine neutrale Entscheidung so gut wie unmöglich machen. Und dabei noch ein Verfahren angewandt wird, welches durch die unrealistische Hürde eines 33-Prozent-Zustimmungsquorums einseitig den Status quo bevorteilt und verhindern kann, dass am Ende der Wille der Mehrheit zählt.

In diesen Fällen ist ein Bürger- oder Volksentscheid kein Betriebsunfall. Vielmehr ist er ein legitimes und, wenn in einem fairen Prozess angewandt, oft befriedendes Mittel demokratischer Entscheidungsfindung, das vom Gemeinderat wie von der Bürgerschaft genutzt werden sollte. 

Wird dieser Zusammenhang zwischen direkter Demokratie und Beteiligungsverfahren anerkannt, wird deutlich, dass die Reformen der direkten Demokratie in Baden-Württemberg das Fundament darstellen für eine ernst gemeinte Politik des Gehörtwerdens und den versprochenen Kulturwandel.

Die interfraktionell vereinbarten Reformschritte sind eine maßgebliche Verbesserung und wichtiger erster Schritt. Sie reichen jedoch noch nicht aus, oben beschriebenes Machtgleichgewicht herzustellen.

Warum ist der Aufbruch durch S 21 nicht genutzt worden?

Die Gründe für die Zaghaftigkeit der Reformen und die ärgerliche zeitliche Verzögerung sind vielfältig. Sicher war es nicht einfach, die CDU und teilweise auch die SPD beim Thema Bürgerbeteiligung als Bremsklotz am Bein zu haben. Anderseits wurde deutlich, dass die Beteiligungsfrage auf der grünen Prioritätenliste nach den Wahlen schnell eine Topplatzierung verloren hat. Doch viel entscheidender war der Fehler, sich bei diesem zentralen Demokratiethema auf Parteiverhandlungen im stillen Hinterzimmer einzulassen. Durch diese Entscheidung wurde die große Chance verpasst, im Land eine lebendige, ja eine aufwühlende Debatte zur Demokratie, ihren Mängeln und ihren Perspektiven anzustoßen. Dezentral geführt hätte diese Debatte noch mehr von genau der demokratischen Aufbruchsstimmung profitiert, die in der Hochzeit der Stuttgart-21-Bewegung so greifbar war.

Doch nicht nur auf diesen Schwung und auf diese Ideen der BürgerInnen wurde verzichtet, durch die fehlende Öffentlichkeit geht auch völlig unter, wer die wahren Gegenspieler einer demokratischen Öffnung und Weiterentwicklung sind. Warum fordert man die vielen Bürgermeister, Ivo Gönner (SPD) in Ulm, Dieter Salomon (Grüne) in Freiburg, Peter Kurz (SPD) in Mannheim, vor allem aber den Gemeinde- und Städtetag nicht auf, in öffentlichen Veranstaltungen ihre Positionen offensiv zu vertreten? Warum fordert man sie nicht auf, den BürgerInnen von Angesicht zu Angesicht zu sagen, dass ihrer Meinung nach die Demokratie im Lande optimal funktioniere, dass Baden- Württemberg reich sei, gut dastehe und daher offensichtlich gut gefahren sei mit der bisherigen Basta-Politik? Warum fordert man sie nicht auf, offen zu erklären, dass sie keinerlei Änderungsbedarf für die Gemeindeordnung sehen, nicht bei der direkten Demokratie, nicht bei der Stärkung von Minderheitenrechten, nicht bei der stärkeren Beteiligung von Jugendlichen, nicht bei der Transparenz in der kommunalen Politik?

In Bayern sind keine Investoren vor den BürgerInnen geflohen

Erst wenn wir anfangen, ernsthaft unsere Einschätzungen zur Lage und zu Perspektiven der Demokratie in Diskussionen vor Ort offenzulegen, können wir aufeinander zugehen, Vorurteile abbauen und Ängste ernst nehmen. Vorurteile wie etwa die Sorge, dass niemand mehr investieren wird, wenn die Bauleitplanung vollständig für Bürgerbegehren geöffnet wird. Ein Blick nach Bayern genügt: Dort können die Bürger seit Jahrzehnten bis zum Abschluss der Bauleitplanung ein Bauprojekt noch durch einen Bürgerentscheid stoppen. Von einer Investorenflucht ist nichts bekannt.

Genauso wichtig aber ist die Thematisierung der Ängste, die auch bei so manchem Gemeinderatsmitglied nicht unerheblich sind. Eine breite öffentliche Diskussion wäre wichtig gewesen, um auch die Chancen der Reformen für eine Repolitisierung von (Kommunal-)Politik in den Vordergrund zu rücken. Der Gemeindetag klagt, dass es immer schwieriger werde, BürgerInnen zu finden, die bereit sind, für den Gemeinderat zu kandidieren, mehr Bürgerbeteiligung mache ein solches Amt noch unattraktiver. Das Gegenteil ist der Fall: Mehr Beteiligung und mehr politische Diskussion gerade zu den umstrittenen Themen vor Ort können dazu führen, dass wieder mehr Menschen Interesse entwickeln an kommunalen Entscheidungen. Immer wieder erleben wir zum Beispiel, dass BürgerInnen, die eine Bürgerinitiative gestartet haben, bei der nächsten Wahl für den Gemeinderat kandidieren, weil sie auf den Geschmack gekommen sind.

In einer breiten öffentlichen Diskussion wäre aber vielleicht auch deutlich geworden, dass viele BürgermeisterInnen enttäuscht sind, wie wenige BürgerInnen ihre Beteiligungsangebote annehmen. Sicher haben einige Bürger nach schlechten Erfahrungen die Hoffnung verloren, dass sich Beteiligung lohnt, trotzdem stellt sich hier auch die Frage nach der Holschuld der Bürgerschaft. In Baden-Württemberg gab es 2014 in 1101 Gemeinden grade mal sechs Bürgerentscheide. Das liegt mit Sicherheit an den hohen geltenden Hürden, aber auch daran, dass viele BürgerInnen gar nicht wissen, wie sie sich einbringen können, oder schlichtweg die Kanäle nicht nutzen, die ihnen zur Verfügung stehen.

Schön, wenn Staatsrätin Erler zufrieden ist. Aber was heißt das?

Die Frage der Bringschuld der Politik und der Holschuld der BürgerInnen beim Thema Beteiligung ist eine hochsensible. Staatsrätin Gisela Erler schreibt in Kontext, die Zufriedenheit mit der Demokratie steige kontinuierlich an. Doch darf die Politik sich zufriedengeben, wenn die Bürger sagen "Ja, wir wurden gerne hin und wieder mal direkt entscheiden und wollen auch mehr einbezogen werden, aber im Prinzip sind wir zufrieden damit, die Verantwortung an euch abzutreten"? Was sagen uns bundesweit sinkende Wahlbeteiligungen? Wie schnell wird Zufriedenheit zu einem Deckmantel für Desinteresse? 

Wenn wir es ernst meinen mit einer Demokratie der Beteiligung, ist es Aufgabe der Politik, den Rahmen zu setzen. Und das heißt: faire Beteiligungsverfahren in den Verfassungen, breite Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze, genügend Ressourcen für Beteiligung, Training der Verwaltungen und einen Blickwechsel, der Teilhabe als Chance und als unverzichtbaren Bestandteil einer modernen Bürgerdemokratie anerkennt. Doch auch die Bürgerschaft muss viel stärker als bisher für Beteiligung gerüstet werden. Was geben wir denn den Kindern in den Kitas und Kindergärten mit auf den Weg? Lernen wir von klein auf, was es bedeutet, an Entscheidungen beteiligt zu werden, das (Bürger-)Recht zu haben mitzuentscheiden? Lernen wir an den Schulen, welche Beteiligungsarten es gibt, und schauen wir uns im Gemeinderat an, wie unsere Demokratie in der Realität funktioniert? Lernen wir mit der heutigen Medienvielfalt umzugehen und wie es trotzdem oder gerade deswegen möglich ist, sich eine gut begründete Meinung auch zu komplexen politischen Themen zu bilden? Lernen wir an den Universitäten, Argumente nachvollziehbar zu formulieren, anderen wirklich zu zuhören und damit in der Lage zu bleiben, unsere Meinung stetig weiterzuentwickeln und tragfähige Kompromisse zu schließen?

Tatsache ist: In einer Demokratie darf die Zivilgesellschaft die PolitikerInnen nicht alleine lassen. Dass die Zivilgesellschaft dringend ihre Kontrollfunktion wieder mehr wahrnehmen muss, können wir gerade in Reinform am TTIP sehen, wo eine Problematisierung unzähliger Aspekte – der unsägliche Investorenschutz ist nur ein Beispiel – undenkbar wäre ohne die Fachkompetenz und Organisationskraft der Zivilgesellschaft. Wenn sie diese Kontroll- und Anstoßfunktion wahrnehmen und mehr Verantwortung für Politik mittragen soll, müssen mehr Zugänge in die Politik geschaffen werden, direkter und deliberativer Art, und das auf allen Ebenen. Ohne Zweifel werden dadurch politische Prozesse für alle Beteiligten – Politik, Verwaltung und Bürgerschaft – anstrengender. Doch zu gewinnen gibt es eine Demokratie, die angesichts riesiger globaler Herausforderungen in der Lage ist, Lösungen zu entwickeln, die die Bedürfnisse vieler im Blick hat und nicht wie heute so oft der Fall, einiger weniger.

 

Sarah Händel (31) hat Politik und Verwaltung in England, Frankreich und den USA studiert und ist seit 2014 Geschäftsführerin von "Mehr Demokratie" Baden-Württemberg. Der gemeinnützige und überparteiliche Verein ist in 14 Landesverbände gegliedert und hat derzeit 7330 Mitglieder. Weitere Informationen unter www.mitentscheiden.de und www.mehr-demokratie.de.


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Kommentare

Dr. Dierk+Helmken, 09.06.2015 12:52
Sarah Händel ist in allem Recht zu geben. Was allerdings noch nachgereicht werden muss, ist eine konkrete Darstellung von Verfahren, durch die Beteiligungsgremien Einfluss auf die Institutionen unserer repräsentativen Demokratie nehmen können. Schwierig ist es auch, Beteiligungsgremien halbwegs repräsentativ zusammenzustellen. Hier lauert die Gefahr, dass Patikularinteressen sich als Zivilgesellschaft ausgeben, möglicherweise sogar von Wirtschaftslobbies unterwandert sind.
Wer auf diesem Feld schon sehr viel weiter ist, ist der amerikanische Aktivist Tom Atlee. Wer des Englischen mächtig ist, beschaffe sich sein Buch "Empowering Public Wisdom (15 $) und staune über participatory democracy in den USA.

Peter Streiff, 07.06.2015 01:18
Danke für den Beitrag und die notwendige (und fundiert argumentierende) Replik zu Erlers schönfärberischen Beitrag in Kontext, der treffend mit "Deckmantel für Desinteresse" gekennzeichnet ist.
Was mir in der Argumentation etwas zu kurz kommt: die eindeutige Unterscheidung zwischen Beteiligung an Wahlen (als faktisch bisherig einzige Mitspielmöglichkeit in der offiziellen baden-württembergischen "Demokratie") und der Forderung nach Mitsprache- bzw. realer Miteinscheidungsmöglichkeit.
Daher sollte die Bürgerschaft nicht "viel stärker als bisher für Beteiligung gerüstet werden" sondern zur Mitsprache und Mitentscheidung befähigt werden.
Dazu gehört nicht nur eine Regelung zu Volksentscheid etc. wie bspw. in Bayern, sondern auch die deutliche Aussage der Öffentlichkeit (nicht nur "der Politik"), dass die BürgerInnen für fähig gehalten werden, Entscheidungen zu treffen, die sie was angehen.
Und richtig: die Zivilgesellschaft hat sowohl bei S21 als bei TTIP ihre Kompetenz in komplexen Zusammenhängen und im Interesse der "Vielen" bereits ausreichend unter Beweis gestellt (was "die Politik" nicht behaupten kann).

Tillupp, 03.06.2015 15:38
Der Mannheimer OB Kurz ist gegen Volksabstimmungen weil wegen der Bundesgartenschau 2023 so lange gezählt werden musste bis ein Ergebnis von >50.5% zugunsten der Meinung des Amtsinhabers herauskam. Das war einfach zu viel Stress für ihn. Wahrscheinlich würde schon allein die Neuauszählung der ungültigen Stimmen ausreichen um das Verhältnis zu kippen. Notfalls auch noch mal nachschauen, ob nicht die Stapel mit Ja und Nein-Stimmen absichtlich vertauscht wurden.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 274 / Kleines Zubrot für den Kontrolleur / Zaininger, 29.06.2016 00:14
Und da wundern sich manche bei der SPD und drum herum noch, warum sie angesichts solcher Abkassierer keinen Fuß auf den Boden bekommen und misstrauisch beäugt werden

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Schwabe, 28.06.2016 10:17
Man merkt auch, dass die Beschneidung von Pressefreiheit sprich der Abbau von Demokratie hart verteidigt wird!

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Schwabe, 28.06.2016 09:38
Der "Müller" hat m.E. von Bau keine Ahnung - aber hier kann man ja rumpoltern und sich seine eigene Schlüssigkeit zusammenbasteln. Was "Damals" angeht hat Frau Rath recht wenn Sie sagt: "Damals" musste der Vorhabenträger ein Projekt...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / Müller, 28.06.2016 07:27
@frau Rath Selbstverständlich ist nicht der behördliche Schwergang alleine für die Verzögerungen verantwortlich. S21 hat einfach eine mords Komplexität. Aber auch K21 würde man in viele Planfeststellungen zerschneiden. Das geht...

Ausgabe 273 / Wer eine Grube gräbt / CharlotteRath, 27.06.2016 17:56
@mueller zu "damals" bzw. "langwierige Genehmigungsverfahren": Sie meinen tatsächlich, vor Erlass der "Planungsvereinfachungs- und -beschleunigungsgesetze" und vor der Änderung der öffentlichen Haushaltsordnungen ging alles...

Ausgabe 273 / Sofadeutsche / Horst Ruch, 27.06.2016 17:05
......nur nach vorne blicken, nie mit den Schmuddelkindern spielen. Die NATO das wirkliche TTIP-Europa, das aus den USA gesteuerte Programm, zur wundersamen Geldvermehrung. Kaiser Wilhelm war mit Krupp&Co zwar auch schon ohne Amerika...

Ausgabe 83 / Rassismus im Kinderzimmer / Demokrator, 27.06.2016 07:08
Ist dieser Artikel ernst gemeint?

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Demokrator, 27.06.2016 07:07
Man merkt schon, Kontext hat den Finger in die Wunde gelegt.

Ausgabe 273 / Trumps Luftnummer / Demokrator, 27.06.2016 07:05
Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

Ausgabe 273 / Jeden Tag ein guter Freund / Dieter Kief, 26.06.2016 21:33
Grüzi Hr. Reile! Die Entwicklung des "Südkurier-Skandals" hat leider eine neue Wendung genommen, von der Ihr hiesiges Entlastungsangriffle auf mich am Ende sogar ablenken könnte, was aber nicht richtig wäre. Josef-Otto Freudenreich...

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