KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 127
Debatte

"Hier wird nichts durchgewinkt"

Von Johanna Henkel-Waidhofer (Interview)
Datum: 04.09.2013
Dass Kreidefressen einen dicken Hals macht, weiß wahrscheinlich keiner besser als Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann. Jetzt ist dem allseits Angefeindeten der Kragen geplatzt. Im Exklusiv-Interview mit Kontext keilt der Grüne zurück. Von der Bundeskanzlerin bis zu den Bahnhofsgegnern kriegen alle ihr Fett ab.

Herr Hermann, was haben die Grünen falsch gemacht, dass es in den Kreisen ihrer Sympathisanten und in der Wählerschaft so viel Unmut gibt über sie wegen Stuttgart 21?

Es ist uns ­– und der Protestbewegung ­– nicht gelungen, die Mehrheit bei der Volksabstimmung für den Ausstieg zu gewinnen. Nicht mehr und nicht weniger. Auf so vielen Veranstaltungen haben sich viele Grüne den Mund fusselig geredet. Aber wir sind mit unseren Argumenten nicht durchgedrungen. Dass wir nicht mehrheitsfähig waren, sollte auch bei der Protestbewegung zum Nachdenken führen. Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir das Projekt nach wie vor für falsch halten. Herr Grube ist ja auch der Meinung, dass er den Bahnhof heute nicht mehr bauen würde. Aber es gibt eine demokratische Mehrheit in Bund, Land und Stadt, die das anders sieht, und einen Volksentscheid, der diese Haltung stützt. Die Grünen dafür zu prügeln ist unpolitisch und nutzt den Falschen.

Auch bei der Bundestagswahl?

Ja, zum Beispiel in Stuttgart. Das könnte der CDU zwei Direktmandate bescheren. Das ist ja verrückt. Bei S 21 muss man doch sehen: Wo sitzen die wahren Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene? Das sind die Granden der CDU, die Bundeskanzlerin, Bundesverkehrsminister Ramsauer und ein Teil der SPD. In der ganzen Geschichte um Stuttgart 21 sind die Eigentümer der Bahn, diejenigen, die im Bund Verantwortung tragen, viel zu gut weggekommen. Wenn Angela Merkel, die Hauptvertreterin des Eigentümers der Deutschen Bahn, auch nur einmal tatsächlich so gedacht hätte wie die von ihr gern zitierte schwäbische Hausfrau, hätte sie sich anders entschieden. Dann hätte Wolfgang Schäuble, der den Sparkommissar wider die Verschwendung in Europa gibt, sagen müssen, dass Geld auch bei Stuttgart 21 eine zentrale Rolle spielt. Der knausert seit Jahren bei der Finanzierung des Schienentunnels in Offenburg, gibt aber für Stuttgart 21 ­– angeblich ein Projekt von nationaler Bedeutung ­– locker weitere Milliarden. Wie geht das zusammen? Und dann sagt die Kanzlerin, sie mische sich nicht ein. Das ist verantwortungslos, so darf sich ein Eigentümer nicht verhalten. Es gibt bei Stuttgart 21 nicht nur ein Managementversagen der DB, es gibt insbesondere auch ein Eigentümer- und Politikversagen.

Aber die Landesregierung wird von den Grünen geführt ...

... und handelt auf der Basis von Recht und Gesetz. Warum blenden so viele in der Protestbewegung völlig aus, dass wir nur 24,2 Prozent im Landtag haben? Jetzt wird der alte Apo-Spruch "Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten?!" recycelt und auf uns gemünzt. Ich will nicht kleinreden, dass sich jeden Montag noch immer viele Menschen treffen. Aber die dürfen nicht glauben, sie wären eine Mehrheit. Wir sind gemeinsam offenbar nicht mehrheitsfähig gewesen. Man kann auf Dauer nicht ignorieren, dass eine Mehrheit im Landtag, im Gemeinderat und bei der Volksabstimmung Stuttgart 21 anders bewertet hat als wir.

Sie sehen also gar keine Chance, noch einmal ganz grundsätzlich über den Tiefbahnhof zu reden?

Jedenfalls nicht auf Landesebene. Ich muss das so hart sagen, auch wenn ich mir einen Aufschrei in bestimmten Kreisen einhandle. Auf Landesebene ist der Zug der Entscheidung mit der Volksabstimmung abgefahren, ob es einem passt oder nicht und ­– das war und ist schmerzlich ­– auch wenn man der Meinung ist, dass er in die falsche Richtung fährt. Es ist der Preis der Demokratie, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptieren muss, auch wenn sie anders ausgehen, als es einem gefällt. Wenn ich auf Transparenten oder im Netz lese "Wir sind das Volk" und "Der MP ist ein Verräter", dann ist das ein verqueres Demokratieverständnis. Es ist das Risiko der Demokratie und der direkten Demokratie erst recht, zu unterliegen. Die Mehrheit ist den Argumenten der Minderheit nicht gefolgt. Die Protestbewegung hat immer gesagt "Wir sind das Volk", und die da oben haben falsch entschieden. Aber dann hat das Volk entschieden. Es ist in meinen Augen wirklich fragwürdig, diese Entscheidung vom November 2011 immer weniger wahrhaben zu wollen. Der Bund hätte nach der drastischen Kostensteigerung um zwei Milliarden Euro 2012 die Notbremse noch ziehen können und aus meiner Sicht auch müssen. Aber er hat es nicht getan. Leider, sage ich, sagt meine Partei, die aber von 138 Mandaten im Landtag nur 36 hat.

Allerdings ist viel passiert seit der Volksabstimmung.

Unstrittig. Aber die Wirksamkeit der Volksabstimmung für die Landesregierung bleibt. In Österreich wurde Ende der Siebzigerjahre mit wenigen Zehntelprozentpunkten gegen die Atomkraft gestimmt. Das hat sehr vielen Kreisen, auch bei den Roten, der damaligen Mehrheit und dem Bundeskanzler inklusive, aber auch sehr einflussreichen Unternehmern nicht gefallen. Trotzdem blieb das Ergebnis unangefochten bindend bis heute. Auch die Schweiz macht uns das mehrmals im Jahr vor. Es hat keinen Sinn, rückwärtsgewandt über versäumte Chancen zu diskutieren. Vielleicht hätten wir mit einer anderen Strategie gewinnen können. Doch die Milch ist verschüttet.

Verschüttete Milch? Oder höhlt der stete Tropfen des Widerstands doch noch den Stein?

Wir sind an der Regierung. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass in Baden-Württemberg trotz Stuttgart 21 so viel wie irgend möglich für nachhaltige Mobilität getan werden kann. Die Protestbewegung ist bisher viel zu sehr auf S 21 fixiert und arbeitet sich deshalb so sehr an uns ab. Aber ich sage es ganz klar: Mit uns gibt es die Chance, in Sachen Mobilität insgesamt umzusteuern. Jetzt und nicht irgendwann. Stuttgart 21 ist ja nicht das Ende der Geschichte. Drehen wir den Spieß doch einmal um. In der Demokratie fallen Entscheidungen, die erst viel später, von ganz anderen Menschen umgesetzt werden. Das trifft uns mit dem Bahnhof. Wir können aber jetzt in Mobilitätsfragen sehr entscheidende Weichen in die Zukunft stellen, und ich kann nur alle einladen, sich daran zu beteiligen, um Stuttgart zur Pionierregion für nachhaltige Mobilität zu machen.

Noch einmal zur Volksabstimmung. Gibt es seither nicht viele neue Argumente gegen den Tiefbahnhof?

Nein, nicht wirklich neue. Einige unserer Befürchtungen sind schneller eingetreten als angenommen. Eines meiner Hauptargumente war immer, das Projekt wird später fertig und sehr viel teurer. Da sind wir jetzt. Aber selbst davon hat sich die Mehrheit nicht abschrecken lassen.

Der jüngsten Bürgerbefragung zufolge wendet sich das Blatt in Stuttgart.

Dass der Frust in Stuttgart wächst, ist verständlich. Abgestimmt wurde aber landesweit. In der Stadt werden jetzt die Nachteile während der Bauzeit im Alltag immer spürbarer. Die Baustelle wird uns jetzt zehn Jahre plus x begleiten.

So würde ein Befürworter wohl auch reden. Haben die Bauarbeiten wirklich begonnen? Es gibt im Grunde nur eine Bewegung auf dem riesigen Baufeld, schrieb kürzlich die "Süddeutsche Zeitung": Es wächst wieder Gras auf der Brache.

Wir haben vor dreieinhalb Jahren den sogenannten Baubeginn mit dem Versetzen eines Prellbocks gehabt. In Wirklichkeit folgten dann Jahre nur der Bauvorbereitung. Doch das wird sich wohl bald ändern. Mit dem Aufsichtsratsbeschluss vom Februar hat der Bund die Weichen für einen Bau gestellt, koste es, was es wolle.

Die Formulierung klingt verdächtig nach einem Freibrief für die Bahn. Ohnehin ist der Vorwurf in weiten Teilen der Protestbewegung, dass die Grünen nichts mehr ernsthaft gegen die Bahn unternehmen.

Wir arbeiten alles gründlich ab. Das machen wir ganz korrekt, seit wir an der Regierung sind. Wenn die Bahn unvollständige Unterlagen einreicht, dann bekommt sie sie postwendend zurück. Wenn nachgebessert werden muss, wird nachgebessert. Wir begleiten das Projekt höchst aufmerksam und kritisch. Fest steht, dass da überhaupt nichts durchgewinkt wird. Und die Bahn steht mehr denn je in der Pflicht, die Öffentlichkeit rechtzeitig und umfassend zu informieren, zum Beispiel zum Grundwasser oder zum Artenschutz.

Darin hat sie aber keine große Übung.

Aber sie hat immerhin erkannt, dass wir anders als CDU und FDP früher nichts und zwar überhaupt nichts einfach abnicken.

Im Bahndeutsch heißt das dann behördlicher Schwergang.

Die vergangenen zwei Jahre haben deutlich gemacht, dass die Bahn die Probleme weder technisch noch finanziell im Griff hat. Sie ruft "Haltet den Dieb!", um von eigenen Fehlern abzulenken. Da wünschen sich manche, dass wir demokratische Prozesse und rechtsstaatliche Verfahren abkürzen oder gar verkürzen. Eine Regierung kann ein Planfeststellungsverfahren aber nicht beschleunigen. Und wir wollen das auch nicht. Einsprüche sind Einsprüche, und ein Rechtsstreit ist ein Rechtsstreit. Wo kämen wir hin, versuchte eine Regierung, das zu beeinflussen? Das alles wollen manche bei der Bahn nicht wahrhaben. Nur wird sich daran nichts ändern.

Die Bäume sind dennoch gefällt.

Aber wir waren es doch, die gesagt haben, dass es völlig unsinnig ist, die Bäume schon 2012 zu fällen, weil es vor 2014 keinen Baustart geben würde. Wir haben gewusst, dass das Verfahren zur großen Planänderung des Grundwassermanagements so lange dauern wird. Ich bin von der Bahn und der Opposition beschimpft worden, aber die Realität bestätigt mich, und zwar, da bin ich sicher, nicht zum letzten Mal.

In welcher Frage zum Beispiel noch?

Etwa beim Fertigstellungstermin. Wenn die Bahn 2025 fertig wird, hat sie Glück. Es spricht nicht für ihre Seriosität, auf einem früheren Termin, auf 2021, zu beharren.

Dann ist Winne Hermann 73 Jahre alt und hat wieder einmal im Nachhinein recht.

Meine lange Erfahrung in der Politik hat mich gelehrt: Recht haben bringt wenig. Was haben mir CDU- und FDP-Politiker und manche Genossen in Debatten über Stuttgart 21 schon alles an den Kopf geworfen! Da ist keiner gekommen und hat sich entschuldigt, als sich meine Kostenprognosen bestätigt haben. Und es ist für den Fortgang der Dinge auch völlig irrelevant. Solche Diskussionen bringen einen nicht weiter.

Bei der Volksabstimmung lagen zu niedrige Zahlen auf dem Tisch und dem Stresstest nicht die richtigen Parameter zugrunde.

Richtig, und der eigentliche Stresstest hat ja gar nicht stattgefunden. Wenn mal eine Röhre durch einen Unfall verstopft ist, dann beginnt der Stress im Tiefbahnhof erst richtig, den es im oberirdischen Kopfbahnhof so gar nicht gibt. Winfried Kretschmann und ich wir haben immer darauf beharrt, dass der Stresstest nur formal bestanden ist, dass das über die Kundenfreundlichkeit und die Qualität von S 21 und die Alternative K 21 aber nichts aussagt.

Jetzt ist ja doch der S-21-Gegner im Verkehrsminister wachgeküsst.

Der muss nicht wachgeküsst werden. Er ist hellwach und nicht vergesslich. Denn S 21 und die Kosten sind kein Märchen. Dass die Wahrheit über die Kostenentwicklung immer erst nach Entscheidungen bekannt wurde, ist gerade auch mit Blick auf die Volksabstimmung bitter genug. Aber Entscheidungen sind gefallen, wie sie gefallen sind.

Die Vorstellung, dass da ein Turm aus Fehlern gebaut wird und immer neue hinzukommen, hat etwas Erschreckendes.

Als Minister muss ich darauf achten, dass zumindest keine weiteren Fehler passieren, vor allem, dass die Versprechungen, die die Befürworter mit Stuttgart 21 verbunden haben, zum Beispiel auf der Südbahn oder der Gäubahn, tatsächlich eingehalten werden. Das klage ich ein, in jedem Gespräch. Und mit meiner Beharrlichkeit habe ich bei Bund und Bahn erreicht, dass es in beiden Fällen vorangeht, genauso wie im Rheintal. Es gilt: weitermachen, grüne Ziele verfolgen, ohne sich aufzugeben.

Das klingt jetzt wieder etwas fatalistisch.

Fatal wäre es, die Realität und die Mehrheitsverhältnisse zu ignorieren. Fatalistisch wären ritualhafte Proteste und Rechthaberei. Wir können mitbestimmen, wie Mobilität zukünftig aussehen soll, und dies tun wir im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur tagtäglich ­– das ist der Kern unserer Arbeit. Wer denkt, dass er gar nichts bewegen kann, gehört nicht in eine Regierung.

Und ein Projektbetreiber, der nicht offen mit den Partnern umgeht, nicht in einen Lenkungskreis.

Dass die Bahn die Projektpartner im Lenkungskreis so unvollständig und spät informiert, ist mehr als ärgerlich. Der Vertrag, den die frühere Landesregierung unterschrieben hat, bietet uns kaum Sanktionsmittel. Aber wir haken bei der Bahn immer wieder nach, weil wir darauf achten, dass diese Baustelle nicht zu einer Katastrophenbaustelle wird. An vielen Stellen wird aber auch offenkundig, dass die Bahn mit der Baustelle nicht zurechtkommt. Zum Beispiel, wenn unvollständige Unterlagen eingereicht werden.

Eine Katastrophenbaustelle, für die obendrein keiner zahlen will. Was oder wer hindert die Landesregierung an einer Feststellungsklage?

Mein Haus hatte diese Idee schon sehr früh. Lange vor der Protestbewegung, damit das auch einmal klar ist. Und wir haben immer wieder darüber nachgedacht, wann der richtige Zeitpunkt sein könnte. Ich lasse diese und andere relevanten rechtlichen Fragen gerade prüfen. Nur eines steht auch fest: Selbst wenn die Prüfung meines Hauses dafür spricht, heißt das noch lange nicht, dass die Landesregierung sie auch einbringt. Und selbst wenn sie das tut, geht überhaupt nichts auf Knopfdruck. Das würde Jahre dauern, und der Ausgang ist offen. Das Kalkül von Bund und Bahn lautet: Wir bauen jetzt so lange, bis die 4,5 Milliarden Euro aufgebraucht sind, und dann versuchen wir das Geld per Gericht beim Land zu holen, wenn Grün-Rot noch regiert und nicht freiwillig gezahlt wird. Ich nehme im Rahmen meiner Ressortverantwortung diese rechtliche Prüfung vor, weil ich mir von niemandem unterstellen lasse, nicht jede Möglichkeit seriös geprüft zu haben.

Welche Fragen werden noch geprüft? Was ist mit dem Thema Rückbau?

Wenn Stuttgart 21 fertig ist, wird die Bahn das Gleisfeld mindestens noch ein Jahr betreiben müssen, bevor sie irgendetwas rückbauen kann. Schon allein aus technischen Gründen. Und da sind wir an einem sehr spannenden Punkt. Wer ist denn Eigentümerin des Geländes ...

... die Stadt Stuttgart ...

... und zwar seit vielen Jahren. Wenn es eine Mehrheit im Gemeinderat dafür gäbe, könnte niemand die Stadt Stuttgart daran hindern, das Gleisfeld nur teilweise zuzubauen. Nehmen wir also an, die Bahn wird 2025 fertig, dann haben wir 2026. Bis dahin wird es drei Gemeinderatswahlen gegeben haben. Vielleicht ist dann allen klar, dass die unterirdische Kapazität nicht ausreicht.

Die Kombilösung durch die Hintertür?

Nein, allenfalls eine Option, die man offenhalten sollte. Denn der Tiefbahnhof wäre ja wie geplant gebaut. Aber um die Zukunftsfähigkeit des Knotens sicherzustellen, könnten auf zwei oder vier Gleisen etwa Expresszüge aus der Region verkehren, die aus Kapazitätsgründen weder durch den Tiefbahnhof noch durch die S-Bahn-Tunnel passen. Daran zeigt sich, dass es rund um dieses Projekt immer noch Handlungsoptionen gibt. Es braucht kluge Menschen, eine interessierte Bürgerschaft und natürlich auch entsprechende Mehrheiten, um solche Optionen zu diskutieren und zu nutzen. Das letzte Wort ist noch lange nicht gesprochen.


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Kommentare

LOL, 14.09.2013 11:08
Herr Herrmann von den Grünen prüft also gerade eine Feststellungsklage. Mit einem Ausgang, bei dem nur eines sicher ist: Dass vor der Bundestagswahl keine Ergebnisse vorhanden sein werden - wie praktisch, so kann man sich für die letzten Wochen nochmal kurz das Mäntelchen des Kritikers umhängen.
Um es dann nach der Wahl staatstragend-präsidial (manche sagen auch "bigott") in besterprobter Manier wieder wegzuwerfen, gerne auch mit einem fehlinterpretierten Hannah-Arendt-Zitat. Alles für Deutschland[tm].

Und mit dem Protest waren die Grünen auch schon VIEL früher dran als die Gegner. Jegliche Politik Pro-S21, die sie jetzt (bzw. seit ihrer Wahl) - natürlich völlig widerwillig - machen, ist rein ihrem Bekenntnis zur Demokratie geschuldet.

Ist schon wieder Fasching?


Keine Stimme für diese Partei! Da sind selbst CDU, FDP und SPD ehrlicher, die sagen wenigstens geradeheraus, wie sie zu S21, bürgerlichen und rechtlichen Fragen sowie demokratischen Grundüberlegungen stehen und führen nicht so eine erbärmliche Schmierenkomödie auf.

Sagt übrigens ein ehemals überzeugter Grün-Wähler, der sich schon vor längerer Zeit mit Grausen von der Partei abwenden musste.
Von ökologisch-sozialer Friedensbewegung über Fischer zu Kretschmann - so sieht Abstieg aus.

Jutta Mertins, 10.09.2013 23:26
@K. Löhmann, @Jostein Tura

klar doch:
sinken, sank, gesunken,
winken, wank, gewunken

Jostein Tura, 10.09.2013 19:11
durchgewinkt? gewinkt?
Und die Titanic ist gesinkt, gell?

Peter S, 09.09.2013 17:28
Hier etwas für alle, die wie die Grünen, die "Legalität" der unter betrügerischen Angaben zu Kosten und Leistungsfähigkeit entstandenen VA wie eine Monstranz vor sich hertragen. Das Zitat zum Thema wie man alles "legal" machen kann. Und ja, ich weiss sehr wohl um den Unterschied zwischen Hitler und S21.
"We should never forget that everything Adolf Hitler did in Germany was “legal” and everything the Hungarian freedom fighters did in Hungary was “illegal.” It was “illegal” to aid and comfort a Jew in Hitler’s Germany. Even so, I am sure that, had I lived in Germany at the time, I would have aided and comforted my Jewish brothers."
Martin Luther King Birmingham letter http://libertyblitzkrieg.com/2013/06/07/martin-luther-king-everything-adolf-hitler-did-in-germany-was-legal/ ........... Für mich ist ein Projekt, welches sich so offensichtlich als Umleitung von Steuergelder in Bonuszahlungen an die teilprivatisierte Bahn und sonstige Buddies entpuppt, eine Verhöhnung der steuerzahlenden Bürger und eine Blaupause, dass sich Betrug immer lohnt wenn er nur gross genug ist und ranghohe Regierungsmitglieder dahinter stehen. Und das halte ich persönlich für den wirklichen Schaden, den die S21-Politiker in der Republik anrichten.

Ulrich Scheuffele, 09.09.2013 15:30
mir geht die alte Leier mit der sogenannten Volksabstimmung sowas auf den Keks.
Haben die Knalltüten eigentlich immer noch nicht begriffen, das bei der VA das Quorum nicht erreicht wurde und somit gibt es auch kein gültiges Ergebnis.
Trotzdem vielen Dank Herr Verkehrsminister, sie haben mir meine Wahlentscheidung leicht gemacht.

Jörg Krauß, 08.09.2013 19:27
http://www.gruene-landtag-bw.de/presse/archiv/pressearchiv-2010/winfried-kretschmann-finanzierungsvertraege-zu-stuttgart-21-sind-nichtig-prof-dr-hans-meyer-finanzverfassungsrechtliche-fragen-des-stuttgarter-bahnkonflikts.html

Soweit so politisch unverdächtig. Ich empfehle auch die Lektüre von Jutta Ditfurth/ "Krieg, Atom, Armut. Was sie reden, was sie tun: Die Grünen".
Ansonsten gilt das Prinzip Hoffnung am 22. 09.. Ich empfehle Rot-Rot-Grün. Dann fällt der "Vorhang" der Alternativlosigkeiten von Mutti.

axel aus hn, 08.09.2013 02:57
@ WickedMessenger, 04.09.2013 12:32

Ja, eine Koalition ist ein Kompromiss. Die Kopfbahnhofbefürworter haben nichts von diesem Kompromiss. Warum sollten diese dann noch Grün wählen?

ex grünen wähler, 08.09.2013 02:47
Sehr geehrter Herr Hermann,

so spricht jemand, dem der Hintern auf Grundeis geht.
Meine Prognose für den 22.09.2013 ist,
ihr werdet in BW deutlich einstellig.
Wahrscheinlich auch bundesweit.
Die Direktmandate in Stuttgart werdet ihr verlieren.
Und dafür seid Ihr Grünen ganz alleine Verantwortlich.
Kretschmann in Esslingen 06.09.2013
"In Wahlen und Abstimmungen wird nur über Mehrheiten entschieden und nicht über Wahrheit und Lüge"
Bei einer solchen Politik kann ich gleich die CDU wählen. Kein Unterschied erkennbar.
Bitte etwas mehr Selbstreflexion was ihr selbst falsch gemacht habt.
Mit euch wollten wir "oben bleiben". Jetzt geht ihr unter.
Wir werden "oben bleiben", nicht wegen euch sondern trotz euch

Reinhard M, 07.09.2013 16:42
Es ist schon verwunderlich, wie Minister Hermann sein Fähnchen in den grünen Wind hält. Die Volksabstimmung ging NICHT über S21 als Projekt sondern über das S21 Kündigungsgesetz als den Anteil des Landes an der Finanzierung. Da das Quorum von 33 % der Wahlberechtigten nicht erreicht wurde, ändert sich auch nichts. Heute, kurz vor der Bundestagswahl noch einmal Lügen über die Volksabstimmung zu verbreiten, hätte ich ihm nicht zugetraut. Und Kontex bietet diesen Lügen auch noch eine ganze Seite Raum! Wenn das nicht in der nächsten Ausgabe richtig gestellt wird, bin ich längste Zeit Leser gewesen.

Manfred Fischer, 06.09.2013 18:58
Nun versteckt sich auch Herr Hermann voll hinter der Volksabstimmung. Sie war aber alles andere als eine gültige Volksabstimmung. Warum? Einer gültigen Volksabstimmung müssen Fakten zu Grunde liegen und nicht Meinungen, Halbwahrheiten oder Lügen. A21 ist in erster Linie ein technisches Projekt, bei dem vorwiegend die Fakten entscheidend sind. Die Grün-Rote Regierung hat dem Bürger mit dem Gelben Informationsheft einen Wust von "Meinungen" vor die Türe gekippt mit dem Hinweis: Wir selber, Grün und Rot, wollen uns nicht zerzanken bei der Suche nach wirklichkeitsnahen Fakten z.B. "Welche Leistung hat der Tiefbahnhof usw.". Ja die Regierung wusste sogar nachweislich zur Zeit der Wahlvorbereitung, dass die Bahn nur für 32 Züge in der Spitzenstunde ihre Verträge gemacht hatte. Warum hat sie das uns Bürgern nicht gesagt. Die Volksabstimmung war und bleibt ein Skandal. Bürgerbeteiligung ist nur möglich, wenn dem Bürger
Fakten und nicht Halbwahrheiten und Lügen zur Abstimmung vorgelegt werden, die er aufgrund von mangelndem Fachwissen gar nicht durchschauen kann. Politiker, die sich hinter einer solchen Volksabstimmung verstecken, müssen abgewählt werden.

Oregano, 06.09.2013 14:02
Es gibt Ihn doch noch unseren VM Winfried Hermann! Auch wenn das Interview stellenweise holprig wirkt, sehe ich es als ein positives Signal von Herrn Hermann, der damit der Protestbewegung entgegenkommt, anstatt in Defensive zu verharren. Besser erspart hätte er uns die fast wörtlich Herrn Kretschmann entsprechende Leier von VA und „ ... ob es einem passt oder nicht, ....“ In dieser Frage treffen zwei Fronten und etliche immer noch gärende Emotionen aufeinander, die bestimmt nicht über indirekten verbalen Schlagabtausch in der bisherigen Form gelöst werden. Sicher ist es für viele enttäuschend, eine ziemlich klare Absage zu bekommen, was des Ministers Engagement gegen S21 auf Landesebene betrifft. Aber ist er oder gleich alle Grünen deswegen wirklich ein Verräter? Ja, könnte man sagen, schon der Zeitpunkt des Interviews kann als Wahlkampfhilfe für die Grünen interpretiert werden. Könnte sein, schließlich möchte sich jeder gerne einsetzten, der damit seine Ideale vorwärtsbringen kann. Könnte aber auch sein, dass gerade im Wahlkampf (der hat ja nicht erst heute angefangen) auch verstärkt Anfragen und Reaktionen auf grüne Politiker wie Ministerien zukommen. Vielleicht war es ihm aber auch wirklich nur ein Anliegen mit der Protestbewegung in Kontakt zu treten? Dafür spricht allein schon der auf das Interview folgende Artikel in der StZ (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-hermann-kombi-bahnhof-noch-moeglich.2b89a549-f564-447c-b813-082796deb9ea.html.) Es muss Herrn Hermann klar gewesen sein, dass er mit seinen Aussagen nicht nur Schreie bei der Protestbewegung ernten wird, sondern auch Prügel von der Opposition und beauftragten wie auch echten Kommentarschreibern in der Öffentlichkeit beziehen wird. Dank an Herrn Hermann für seine offene Einladung uns bei der Umgestaltung Stuttgarts zur nachhaltigen Mobilitätsregion zu beteiligen. Tun wir das nicht schon die ganze Zeit? Wäre nett, wenn er das konkretisieren könnte. Machen wir ihm ein Angebot?
Leider ausgespart hat Frau Henkel-Waidhofer die Frage nach dem Verbleib der Bäume im Rosenstein. Welche Konsequenz hat die GRÜN-rote Landesregierung aus den letzten Fällungen gezogen? War die Einhaltung des Schlichterspruchs nicht auch Bestandteil der so verbindlichen VA? Bedauerlich, wenn wir hierbei nicht mehr mit einem kritischen Teil der Landesregierung rechnen könnten!

Wie auch immer, was man in und zwischen den Zeilen des Interviews lesen möchte, bisher kann ich mir keinen Verkehrsminister in Baden-Württenberg vorstellen, der besser in sein Amt passen würde als Winfried Hermann. Oder hättet Ihr lieber wieder Tanja Gönner, einen Peter Ramsauer oder gar betonsegnende Clause Schmiedels?
Übrigens wäre mir ein Dr. Toni Hofreiter als VM in Berlin auch 1000 mal lieber als ein Dr. Peter Ramsauer. Oder lieber kleine kritische Anfragen aus einer integeren Opposition?

Wir haben die Qual der Wahl!

ElisabethHD, 05.09.2013 18:01
Zu "Herr schmeiss Hirn vom Himmel, 05.09.2013 09:53"
"Es gab eine Volksabstimmung, wir haben darauf hingewiesen dass die Kosten aus dem Ruder laufen werden, wir haben daraf hingewiesen und nachgewiesen dass der Tiefbahnhof störungsanfälliger und weniger Kapazität hat ... alles richtig , hat aber viele gar nicht interessiert .."

Das ist so höchstens halb richtig. Die Grünen haben es zugelassen, dass die "Volksabstimmung" zur Glaubenssache wurde, wo halt Expertenmeinung gegen Expertenmeinung steht und die Laien sich für die Seite entscheiden (müssen), die ihnen glaubwürdiger erscheint oder sympathischer ist.

Aber die einfachen Fakten, die auch jeden Laien zu einem Urteil hätten befähigen können, haben die Grünen so lange wie möglich zurückgehalten:
"Klar ist: Die Anforderung des Schlichterspruchs (2010) - Leistungszuwachs von 30 Prozent in der Spitzenstunde – ist weder aus dem Planfeststellungsbeschluss (2005) noch aus den Finanzierungsverträgen (2009) ableitbar und daher auch nicht einklagbar."
http://www.gruene-stuttgart.de/fileadmin/Kreisverband/Themen/S21/FAQ_S21.pdf

Die Grünen hätten ihre VA-Broschüre auf den einen Satz reduzieren können, dass "Schlichtung" und "Stresstest" völlig unverbindlich sind und die Bahn von der alten Regierung nur dazu verpflichtet wurde, 30 "vertaktete" Züge zu liefern.
Das hätte der CDU das Maul gestopft und damit wäre wohl auch eine Mehrheit für den Ausstieg erreichbar gewesen.

Aber die Grünen haben ihr Wissen und damit ihre harte Waffe in der Schublade gelassen und mit Blümchen-Plakaten gekämpft.

(Für ihre Behauptung, die 30 Züge seien keine Neuigkeit, sondern all das sei bereits in der Schlichtung und im Stresstest ausführlich diskutiert worden, haben die Grünen bisher immer noch keinen Beleg geliefert. Vielleicht wurde irgendwo ausführlich diskutiert - aber jedenfalls nicht in der Öffentlichkeit.)

Zwuckelmann, 05.09.2013 16:28
Hermann gibt mir mit diesem Interview einmal mehr einige Gründe an die Hand, warum ich den Grünen meine Stimme nicht mehr geben kann.
http://zwuckelmann.wordpress.com/2013/09/05/lugen-erlaubt/

Uta Hees, 05.09.2013 15:48
Ich verstehe, dass das politische Geschäft oftmals von logischen Entwicklungen und Entscheidungen frei ist. Logisch ist für mich aber, dass im Falle von S21 und NBS die Grünen mit einem 24,2 %-Anteil gegen SPDCDUFDP keinen Stich machen, ob sie jetzt eine neue Volksabstimmung wollen, Verträge überprüfen, eine neg.Feststellungsklage durchziehen oder nicht - sie haben immer gut 75 % der Parlamentarier gegen sich. Und ich verstehe, dass sowohl Herrmann als auch Cem Özdemir und Leute wie Toni Hofreiter hier sehr dicke Bretter bohren. Allein die Weisungsbefugnis des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hätte hie und da etwas bewirken können in Richtung auf Überprüfung der Verträge, Kenntnisnahme und logische Wertung der Fakten, Einleitung von Maßnahmen durch das Parlament, insbesondere eine neuerliche Bürgerabstimmung, begrenzt auf die Region Stuttgart, nachdem die galloppierenden Mehrkosten bekannt geworden sind und fundamentale Genehmigungsprozesse neu anlaufen mussten. Dass er diese Möglichkeit nicht genutzt hat, kreide ich ihm an und fühle mich deshalb vor allem von Kretschmann gelinkt. Einen ehemaligen OB Schuster zum Professor zu erheben und schnell sich mit Herrenknecht zu treffen sind sicher keine günstigen Zeichen des MP gewesen.
Wahr ist sicher, dass auch die LINKE, obwohl sie plakatiert "S21 beenden oder weiterärgern" kurz- und mittelfristig, wenn überhaupt nichts bewirken kann.
Also wenn die Politiker mit Mehrheiten kalkulieren und wenn wir den Hauch einer Chance haben wollen, eine Korrektur oder eine Änderung oder gar einen Baustopp zu erreichen, dann müssen wir als Wähler genauso taktisch klug unsere 2 Stimmen einsetzen und genauso opportunistisch, wie das im politischen Geschäft gang und gäbe ist. Wir haben verstanden - lautete mal ein Wahlkampfmotto -ich glaube- der SPD (?) - und ich meine, auch wir Wähler haben verstanden, dass das politische Geschäft in der Demokratie, die wir haben, Kalkül und Opportunismus in hohem Maß enthält. Was ich allerdings überhaupt nicht will und absolut verurteile, das ist, wenn mich jemand ins Gesicht anlügt, um eigene oder Parte-Vorteile zu ziehen. Da hört der Spaß auf . Deshalb gehe jeder zur Wahl und überlege sich gut, wo er sein Kreuzchen auf dem Wahlzettel macht.
In der Aussage stimme ich allen zu, die wieder und wieder die fundierten Argumente präsentieren. Das ist sehr sehr wichtig und da darf die Widerstandsbewegung auch nicht nachlassen. Niemand soll sich aus der Verantwortung stehlen können - die Hauptverantwortlichen bei Bahn und Politik früher und jetzt hatten weitreichende Kenntnis von diesen Fakten; sie haben sie uns verschwiegen und uns als Bürger mit falschen und Nicht-Darstellungen getäuscht.
Ich glaube/hoffe trotz allem, dass wir schlussendlich OBEN BLEIBEN.

Claus Schöttle, 05.09.2013 11:33
Grüne! Ihr habt den Auftrag, eine Minderheitenposition gegenüber der Mehrheit zu vertreten und zu versuchen, diese Mehrheit für Euch und eure Positionen in der Politik zu gewinnen. Es ist nicht eure Aufgabe, das Fähnchen nach dem Wind zu hängen! Ihr geht den bequemsten Weg, und ich frage mich: Wo ist euer Kampfgeist? Wer übt denn so viel Druck auf euch aus, dass ihr kuscht und handzahm werdet?!

Ihr werdet viele Stammwähler verlieren, aber ihr werdet auch etliche Konservative für euch gewinnen. Immerhin kann Kretschmann dereinst sagen "ich hab immer gesagt, dass S21 ein Debakel wird, aber ich habe mich dem Volkswillen gebeugt".

D. Ehmann, 05.09.2013 10:12
Pädagogen sind halt keine Strategen


Dies zeigt sich bei den Grünen leider immer wieder - da haben die anderen Parteien mit lauter Juristen die Nase, wenns ums Taktieren geht, einfach vorne - leider.

Zum Thema Gültigkeit von "Volksabstimmungen", nur ein Beispiel von vielen, wie in der Schweiz mehrfach über dieselben "Projekte" abgestimmt wurde.

Der Herr Verkehrsminister kann ja mal beim ehemaligen Chef der Schweizer Bahn nachfragen. Wie war das noch? Zuerst war ein Hochgeschwindikeitsnetz geplant - und was hat die Schweiz jetzt?

1. Volksabstimmung

Hochgeschindigkeitsnetz: Volksabstimmung : Ja

Massive Kostensteigerung

2. Volksabstimmung:

Ausbau der kompletten Bahn ohne Hochgeschwindigkeitsnetz: Ja

auch ein Beispiel auf die Schnelle:

http://bazonline.ch/basel/stadt/Erneute-Abstimmung-ueber-Oeffnungszeiten/story/25114140

Sonst ist ja schon fast alles geschrieben worden:

-Kretschmanns Versprechen vor der Wahl
- die Untätigkeit nach der Wahl
- das lächerliche Verhalten der Regierung bei der Stresstestpräsentation
- das fehlende Gutachten zur Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs
- das Abtauchen des MP vor der Volksabstimmung
- Palmers akademische Vorträge voller überflüssiger Details, bei denen er aber oft das wesentliche vergessen hat ( Prof. Hesses Vortrag in Stuttgart zum Bahnknoten war da um Welten besser und verständlicher) usw
- und vor allem die verlogene Broschüre zur Volksabstimmung Herr Verkehrsminister!

Man kann schon den Eindruck haben, daß die Grünen die Volksabstimmung verlieren wollten.

Sei es, weil Sie das Thema loshaben wollten,
sei es weil sie keine Siegeschancen sahen,
sei es weil sie langfristig "taktieren" und sowieso wissen, daß alles im Fiasko enden wird und sie langfrisitig doch noch die Sieger sein werden.

Das Problem dabei ist nur, daß die Wähler der Grünen i.d.R. eher akademisch gebildet sind und sich nicht mit so plumpen Parolen und Lügen wie bei der CDU und leider auch bei der SPD abspeisen lassen.

Insofern wird sich zeigen, ob die Taktik aufgehen wird oder nicht - ich glaube es eher nicht.

Gerade dieses widerliche politische Taktieren ist es doch, was vielleicht viele der Grünen-Wähler eben nicht wollen - sondern ein verantwortungsvolles Handeln, oder warum sind die Grünen nach einem zwischenhoch bundesweit nur noch bei 11%?

Stuttgart könnte heute vielleicht ein Weltkulturerbe haben - stattdessen wird auf dem Rücken dieses Bahnhofes und auf dem Rücken der Bevölkerung ein geradezu kindisch anmutendes politisches Milliarden-Machspiel ausgetragen - es ist einfach nur noch abstoßend.

Herr schmeiss Hirn vom Himmel, 05.09.2013 09:53
beim lesen der vielen Grünen-Bashing-Kommentare fällt mir nur ein : Herr schmeiss Hirn vom Himmel!
Leute geht es nicht in Euren Schädel : Es gab eine Volksabstimmung, wir haben darauf hingewiesen dass die Kosten aus dem Ruder laufen werden, wir haben daraf hingewiesen und nachgewiesen dass der Tiefbahnhof störungsanfälliger und weniger Kapazität hat ... alles richtig , hat aber viele gar nicht interessiert .. gegen Argumente wie : " dann gibt halt der Schwule in Berlin das Geld aus " oder "Geldausgeben schafft Arbeitsplätze - jetzt sind wir dran" kommt man rational nicht durch.. und bitte nicht vergessen die SPD glaubt immer noch dass Fortschritt in verbauten cbm Beton zu messen ist und CDU/FDP wollen den Mist ebenfalls.
Etliche Kommentatoren sind wohl der Meinung, wenn man den MP stellt ist man automatisch der "Bestimmer" / König vom Bundesland - DAS IST NICHT DER FALL

ElisabethHD, 05.09.2013 00:16
"Aber die Wirksamkeit der Volksabstimmung für die Landesregierung bleibt. In Österreich wurde Ende der Siebzigerjahre mit wenigen Zehntelprozentpunkten gegen die Atomkraft gestimmt. Das hat sehr vielen Kreisen, auch bei den Roten, der damaligen Mehrheit und dem Bundeskanzler inklusive, aber auch sehr einflussreichen Unternehmern nicht gefallen. Trotzdem blieb das Ergebnis unangefochten bindend bis heute."
Winfried Hermann vergleicht allen Ernstes die gültige, bindende Volksabstimmung in Österreich mit dem gescheiterten Referendum zu S21?
Die Wirksamkeit der Volksabstimmung über Zwentendorf ist in der Verfassung begründet, die "Wirksamkeit" des S21-Referendum für die Landesregierung nur im grün-roten Koalitionsvertrag. Den grün-roten Koalitionsvereinbarungen Verfassungsrang anzudichten, ist schon ziemlich dreist. Die Behauptung, die "Volksabstimmung" sei ein objektiver Zwang, S21 zu bauen, ist einfach eine Lüge.

Wo die objektiven Zwänge sitzen, sagt Hermann ja selbst: "Bei S 21 muss man doch sehen: Wo sitzen die wahren Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene? Das sind die Granden der CDU, die Bundeskanzlerin, Bundesverkehrsminister Ramsauer und ein Teil der SPD." Und: "Der Vertrag, den die frühere Landesregierung unterschrieben hat, bietet uns kaum Sanktionsmittel."

Wie kann man Oettinger für seine Verträge zu Lasten des Landes zur Verantwortung ziehen? Was kann die Regierung von Baden-Württemberg dagegen unternehmen, dass die DB AG auf Druck der Bundesregierung den Weiterbau beschließt und dem Land die Rechnung schicken will?

Wenn die Grünen aufhören, "dem Volk" die Schuld für S21 zu geben und endlich anfangen, sich mit den wahren Verantwortlichen zu befassen, kann man sie vielleicht wieder ernst nehmen.

koste es was es wolle, 05.09.2013 00:08
Der Stern von S21 sinkt langsam aber merklich und wenn das Projekt irgendwann mal gestoppt wird, wird es keinen geben, der dafür verantwortlich ist und keinen Sieger. Nur alle werden froh sein und vor den herumfliegenden Brocken die Flucht ergreifen.

Der Minister zählt so zwischendrin auf, was die Bahn alles um die Ohren bekommt: eine unkalkulierbare Baustelle und somit unkalkulierbare Kosten, einen Bahnhof, der dann doch noch einen Teil des Gleisvorfeldes braucht, welches als Profitbringer somit fehlt und dann die Einhaltung der Gesetze, die nur unter grüner Regierungsbeteiligung sichergestellt ist.

Die Politik der Grünen ist, Recht zu behalten, damit aber den Wähler nicht zu verstören, weil er es übelnimmt; aber er wird es CDU und SPD übelnehmen, dass ihre Sturheit zu Milliardenverlusten führt.

Und noch ein Wort zur Mischfinanzierung: sie kommt in diesem Interview nicht vor, weil sie niemanden interessiert.

tz, 04.09.2013 23:20
Legitimation der Volksabstimmung entfallen, da Mehrkosten.

Fehlendes Grünes Gutachten zur womöglich illegalen Finanzierung

Bahnsteiggefälle kriminell

Klärung der Nachnutzung nicht vorhanden.

Brandschutz zusammen geschustert, da ist die Behörde in der Pflicht diesen zu garantieren.

Schlichtungsergebnis nicht umgesetzt, es wird 1:1 bzw schlimmer (GWM) gebaut, was die Bahn wollte.

usw. Abischen viel um die Hände in den Schoß zu legen und sich nen staaatstragenden Heiligenschein auf zu setzen.

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