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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Genosse Edzard Reuter. Foto: Joachim E. Röttgers

Genosse Edzard Reuter. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 114
Debatte

Stuttgart 21: Fatal schiefgelaufen

Von Edzard Reuter
Datum: 05.06.2013
Mit großem Eifer feiert die SPD ihre 150-jährige Geschichte. Edzard Reuter (85) hat sie ein Leben lang begleitet. Ein Fazit lautet: Altbackene Traditionen wie der blinde Glaube an den Fortschritt, siehe Stuttgart 21, dürfen ihren Weg nicht mehr bestimmen. Sein Grußwort überschreibt er selbst mit "Verspätete Gedanken".

Mehr als 65 Jahre ist es her, dass man mir mein erstes Mitgliedsbuch übergab. Rechnet man die Kindheit, das Heranwachsen in der Nähe und unter der Obhut der Eltern, die Nazizeit und die Emigration in der Türkei hinzu, kommt gut und gern die Hälfte ihrer 150-jährigen Geschichte zusammen, die mich mit der SPD verbindet. Freilich kann ich mich nicht rühmen, auf dieser langen Wegstrecke jemals in die höheren Weihen irgendwelcher Parteigremien aufgestiegen oder gar mit ihrem Segen zu den Würden eines öffentlichen Amtes befördert worden zu sein. Ich war und bin schlicht ein "einfaches Mitglied".

Trotzdem wird es wohl so sein, dass mich, gewollt oder ungewollt, die Geschichte dieser Partei innerlich zumindest beeinflusst, vielleicht sogar mitgeformt hat. Schon der flüchtigste Rückblick lässt die Abholung des Vaters durch die Gestapo ins KZ Lichtenburg vor dem Auge lebendig werden, die entschlossene Tatkraft der Mutter zu seiner Befreiung, die Jahre des hilflosen Miterlebens der Weltkatstrophe am Radio während der Emigration in der so gastfreundlichen Türkei, die trotz aller Enttäuschungen nie erloschene Überzeugung der Eltern von der in den Menschen daheim weiter lebendigen Wirkungsmacht von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität, die Rückkehr in das geschundene Nachkriegsberlin und das Wunder der dort mit dem Höhepunkt der Blockade Wirklichkeit gewordenen Wiedergeburt der deutschen Demokratie.

Gewiss: Alles das, was der junge Mensch damals erlebt und empfunden hat, gründete nicht in irgendwelchen parteipolitischen Bindungen oder Scheuklappen. Vielmehr leitete es sich ab aus der fest verwurzelten Überzeugung der Eltern, dass die angeborene Würde des Menschen ihre Erfüllung erst darin findet, wenn einem die Kraft beschieden ist, sich selbst unter noch so widrigen Umständen der eigenen gesellschaftlichen Einbindung bewusst zu bleiben. Um dies zu begreifen, bedarf es keines Parteibuchs. In diesem Sinne bleibt es auch wahr, dass der Vater nie im engeren Sinne des Wortes ein "Parteimann" war, also jemand, dessen ganzer innerer wie äußerer Lebenszuschnitt von den Meinungen und Beschlüssen seiner Partei abhing. Vieles spricht übrigens dafür, dass sich die offiziellen Würdenträger der SPD dessen bis heute bewusst geblieben sind. Das ändert nicht das Geringste daran, dass beide Eltern in jeder Sekunde zutiefst um die Einzigartigkeit der Grundwerte wussten, die sie durch die Fährnisse ihres Lebens getragen haben – und die diese Partei, die SPD, bis heute weiter tragen.

Die folgenden Jahre der Ausbildung, des Erwachsenwerdens und schließlich der beruflichen Laufbahn mussten danach ganz zwangsläufig sehr eigene Erfahrungen mit sich bringen. In vielerlei Hinsicht unterschieden sie sich von den Prägungen der Jugendzeit. Der Weg führte in wirtschaftliche und unternehmerische Verantwortung. Staunend war dabei zu beobachten, mit welcher Unverfrorenheit manche Repräsentanten dieses Berufszweiges die eigenen materiellen Interessen mit dem Gemeinwohl des jungen Staates gleichzusetzten pflegten. Umso stärker wurde man jeden Tag neu in den grundlegenden Idealen der Sozialdemokratie bestätigt.

Das war selbst dann der Fall, wenn man kopfschüttelnd miterleben musste, wie schwer es trotz des "Godesberger Programms" weiten Teilen der SPD fiel, ihre Anstrengungen auf die sozialpolitische Bändigung einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu konzentrieren, anstatt sich in einem fruchtlosen Streit über die vermeintlichen Vorteile einer staatsdirigistischen Politik zu verzetteln. Doch wenig später schon ergab sich Anlass genug, stolz zu sein auf die Zeit, in der die Geschicke der Bundesrepublik unter der Führung der Partei auf eine europäische Zukunft ausgerichtet wurden – und auf Kanzler wie Willy Brandt und Helmut Schmidt, deren Überzeugungen man nahtlos (wiewohl nicht in jedem Augenblick mit blinder Bewunderung) teilte.

Die alten Rezepte und Köpfe helfen nicht mehr

So weit, so gut. Das alles war einmal. Nicht nur, dass sich die Zeiten ändern. Weit mehr als das: Wir leben mitten in einem revolutionären Umbruch, ausgelöst durch Globalisierung und Digitalisierung. Weder die alten Rezepte noch die alten Köpfe helfen da weiter, jedenfalls nicht unbesehen. Womöglich mag es auch zukünftig wieder einmal vorkommen, dass in höchsten politischen Ämtern der Bundesrepublik Stilempfinden und Anstandsbewusstsein eher gering geachtet und statt dessen hemdsärmelig für Wandel gesorgt wird – meine Sache war und ist das nicht, aber was zählt das schon? Zu den gängigen Klischees gehört es heutzutage, die SPD als "alte Tante" zu belächeln, deren große Zeit endgültig vorüber ist. Doch weit gefehlt: Die Partei, ihre Mitglieder und ihre Führung haben sich längst auf den Weg gemacht, zu lernen, was die modernen Anforderungen an eine leistungsfähige Gesellschaft bedeuten.

Altbackene sozialdemokratische Traditionen wie der blinde Glaube an einen allein seligmachenden technischen Fortschritt, noch beim Festhalten an einem so fatal schiefgelaufenen Projekt wie Stuttgart 21 manifestiert, dürfen und werden zukünftig nicht mehr den Weg bestimmen. Weil die Grenzen für eine uferlose Ausweitung staatlicher Tätigkeit längst erreicht, nein: überschritten, sind, wird die Herausforderung darin bestehen, den Wandel politisch so zu gestalten, dass die europäischen Werte einer für alle Bürgerinnen und Bürger lebenswerten Gesellschaft gewahrt bleiben. Dazu zählt, endlich ernst zu machen mit dem allzu oft immer noch als Lippenbekenntnis missverstandenen Anspruch, das kreative Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen kulturellen und ethnischen Wurzeln Wirklichkeit werden zu lassen.

Die weltweite Umwälzung, die wir jeden Tag von neuem miterleben, erfordert neue Antworten. Oft genug werden sie hart ausfallen müssen, mit Althergebrachtem brechen. Weichspülerei im Kanzleramt, an die wir uns in letzter Zeit so gern gewöhnt haben, wird nicht mehr ausreichen – das wird, wenn nicht schon im kommenden September, in sehr absehbarer Zukunft auch eine breite Mehrheit des Wahlvolkes begreifen.

Freiheit und Frieden gibt es nur mit Solidarität

Auf die Dauer kann und wird der Aufbruch in eine in diesem Sinne sozialdemokratische Zukunft freilich nur gelingen, wenn genügend junge Menschen davon überzeugt werden und als eigene Herausforderung begreifen, dass es auf die Dauer weder Freiheit, Wohlstand noch Frieden ohne Solidarität geben kann. Wer mir weismachen will, dies sei hoffnungslos, dem halte ich mit der starrsinnigen Überzeugung des Alters entgegen, dass sie oder er sich irren. Zumindest wir Europäerinnen und Europäer haben aus unserer oftmals so grausigen Geschichte gelernt, dass Selbstsucht allein keinen Schlüssel für eine erträgliche Zukunft liefert. In schwierigen Zeiten wie den unsrigen wird es trotzdem allerorten und vermehrt Propheten geben, die uns raten, zu alten Zielen zurückzukehren und zuerst an uns selbst zu denken. Es gibt keinen Grund, sich von solchen Totengräbern einschüchtern zu lassen.

Hilfe der Starken für die Schwachen, Respekt und Toleranz für andere Meinungen, sorgsamer Umgang mit den Ressourcen, die uns die Natur geschenkt hat, der Mut, sich dem Geplapper opportunistischer Medien und verantwortungsloser politischer Gegner entgegenzustellen – mag sein, dass dies alles nur eine Hoffnung ist. Für mich bleibt es sicher, dass es auch künftig Persönlichkeiten geben wird, die sich diesen grundlegenden politischen Zielen verpflichtet fühlen. Mehr als das: Die unbeirrt darum kämpfen werden, auf dem Weg zu ihrer Erreichung Schritt um Schritt weiter voran zu kommen. Es sind und bleiben genau die Ziele der Partei, der ich angehöre.

Edzard Reuter ist Vorsitzender des Beirats im Verein für ganzheitlichen Journalismus, der Kontext herausgibt. Sein Vater Ernst Reuter war von 1948 bis 1953 Regierender Bürgermeister von West-Berlin.


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Kommentare

lowandorder, 06.07.2013 09:10
Sorry - les das erst jetzt.

Für mich(1945) war Edzard's Vater schon eine
historische Figur; war aber mit Baskenmütze
die Verkörperung der aufrecht-lebenden
Davongekommenen.

Dieser hier beschriebene Geist der Aufrechten
ist mir gut erinnerlich.
Meine eher deutschnational geprägte Tante war,
mit nur noch einem Kind und ohne abgeholtem Mann)
als promovierte Natonalökonomin
die rechte Hand des Gegenspielers Ernst Reuters,
Ernst Lemmer.

Aber was hieß in der Sektorenstadt Berlin schon
Gegenspieler?
Anders als die westlich orientierten CDU'ler
ala Adenauer & Co war auch ihnen der aufrechte Gang
im sozial Gerechten, vor allem aber die Wiedervereinigung
ein Herzensanliegen.

Bezeichnenderweise hat dieser Herr Kohl
Ernst Lemmer - wg dessen validen Kontakten
in die SBZ und den Ost-Sektor -
nie öffentlich erwähnt.

Durch die Kontakte meiner Eltern in Ost wie dann West
ist mir der - sorry - letztlich vergebliche Versuch der
überlebenden einfachen Parteimitglieder von
SPD wie KPD! - dieses "Erbe" der gemeinsamen
Überlebenserfahrung der Verfolgung in
die BRD " rüber zu retten, gut vertraut.
Es sei nur daran erinnert, daß die Kinder von Hans Böckler
nicht von ihrer Mutter, sondern von " außen"
erfuhren, wer ihr Vater war; welche Bedeutung
und Rolle er hatte.

Daß Edzard Reuter le feldwebel Helmut Schmidt
schätzt, wundert mich nicht.
Das paßt leider nur zu gut, zu den durch ihn
verantworteten Um- und Ausbau des
Mercedes-Konzern zu einem Global-Player
im weltweiten Militärischen Komplex,
auch mit funktionalen braunen Flecken
in Afrika und Südamerika.
Und da haben dies SPezialDemokraten,
und anschließend die Enkel ohne Rücksicht
auf Verluste mitgespielt.
Leider lese ich davon nix bei ihm;
allenfalls durch Auslassung von
GazPromGerd und - nunja - Steini I.
aus Mettmann-Süd!
( mit "Eure Armut kotzt mich an"-Aufkleber
an den Stuttgarter - bedingt straßentauglichen -
Edelkarossen).

Nicht nur sein Vater, seine Mutter hätten
ihm dafür die Ohren lang gezogen.

EFH, 13.06.2013 10:27
Tatsächlich wird ja auch im Ländle im September zum Bundestag gewählt, und da ist zu hoffen, dass die schwarz-gelbe Seite für den Merkelismus und die schützende Hand über der Bahn-, Banken-, Stahl- und Tiefbau-Mafia abgestraft wird; tatsächlich gehört leider auch die SPD dazu trotz edlen Gedenkens zum 150. Geburtstag. Ermutigen wir uns als Wähler also, die Altparteien in ihrer Abhängigkeit von den o.g. Lobbyisten in den offenbar "verdienten" Ruhestand zu schicken und tatsächlich zu wählen, mehr ökologische Wahrheit, Steuern für die Hauptverdiener rauf wie von Grün vorgeschlagen; vielleicht klappt es ja dann doch einmal mit einer vermahnten SPD als Juniorpartner einer grün-rot-rötlichen Koalition. Das käme vermulich nicht schlimmer als das, was wir haben, vielleicht aber besser.
Adelante!

maguscarolus, 11.06.2013 13:52
Man sollte vielleicht das Wirken Reuters als "Konzernlenker" nicht ganz vergessen, das ihm das Attribut "größter Kapitalvernichter" eingetragen hat.

Solche "Visionäre" pflegen als liebste Vision doch häufig nur ihren persönlichen Größenwahn.

Auffällig, dass so etwas, das wie Vernunft aussieht, bei solchen Herrschaften häufig erst als Produkt von Altersmilde entsteht.

Konrad Wanner, Heilbronn, 10.06.2013 17:03
SPD und Solidarität? Das paßt schon lange nicht mehr zusammen. Agenda 2010, Rente mit 67, Stuttgart 21 und und und: es gibt einfach zu viele Beispiele, in denen sich die SPD gebogen und gebeugt hat, nur um aus den Näpfen der Macht zu schlürfen. Und immer wenn sie es geschafft hat, wurde jede Kritik damit totgeschlagen, den Konservativen ja keine Argumente zu liefern. Mit welchem Ergebnis? Siehe Nils Schmid, Claus Schmiedel ......

M.Braun, 08.06.2013 11:04
Lieber Herr Reuter! Die SPD ist und wird auch in Zukunft genau so wenig solidarisch sein wie der FC Schalke 04 ein Arbeiterverein ist. Überhaupt ist die Hoffnung aus dieser Ansammlung von Pilot-Karrieristen Lösungen zu ertwarten ungefähr so naheliegend wie den Hunger in der Welt durch den sonntäglichen Kirchengang zu beenden. Wenn Sie ehrlich gegenüber sich selbst sind geigen sie diesen willfährigen Verarmungsexperten entweder auf einem Parteitag die Meinung oder sie geben ihr Parteibüchle zurück. Bei der Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft überhaupt auf Parteien zu zählen ist eine irrationale Annahme, wo sich diese doch in ihrer Rolle als Garant für die gesellschaftliche Geiselnahme durch den globalen Finanzsektors als willfährige Helfer erwiesen haben.

Jörg Krauß, 08.06.2013 10:30
Prinzip Hoffnung bei Herrn Reuter? Ich sehe es kurz und knapp wie es einige schon hier ähnlich beschrieben haben. Durch eine Wahl der SPD unterschreibe ich als Wähler die Agenda 2010 wohl entgültig. Die millionenfachen sozialen Schieflagen und individuellen Katastrophen, die diese Agenda ausgelöst hat, ist für mich der Grund, die SPD im Bund für unwählbar zu halten. Menschen werde auf Kostenfaktoren reduziert und im Bewusstsein stigmatisert, mit wohlfeilem "Dauereinsatz" politischen "Expertengeschwätzes", das in der Permanenz der Widerkäuung keinen Deut wahrhaftiger wird. Genau die Leute, die max. in Ihrer Jugend mal für 4 Wochen am Band irgend eines Großuntenehmens standen, entscheiden später in Ihrer politischen Karriere über Lebensentwürfe von Menschen die 40 oder mehr Jahre an diesem Band stehen. Ich sage nur Rente. Auch dies Partei kriegt es nicht hin, bei der Rentenbemessung schwere körperliche Arbeit gegenüber z.B. sitzenden Tätigkeiten eindeutig und definitiv anders zu bewerten. Auch hier wird das in Resten vorhandene soziale Bewusstsein (das ja wohl eher auf immateriellen Werten beruht) der Bevölkerung nicht in eine innovative Diskussion hin zum Menschen und wieder zu mehr Gerechtigkeit geführt, sondern die bewußt herbeigeführten Schuldenbergskonstruktionen der letzten 30 Jahre von Bankenlobby und Politik, ich nenne diese einmal die "Schuldenberger" die sich im gegensatz zu den anderen "Bergern" ganzjährig mit Journalisten treffen, sind von mancher Landes-SPD und von der Bundes-SPD in den Grundsätzen ansatzlos mitgetragen worden. Die Argumentation, das diese "Zusammenlegungen" von Kapitalinteressen und sozialen Abgründen sein musste um das Ganze, also die BRD, am Laufen zu halten, ist für mich der Abgrund an sich. Verbrecherisch operierende Banken werden Rettungsmechanismen gewährt, die schlussendlich in der Gesellschaft als alternativlos verkauft werden. Ich seh es so, der Staat und somit zu Zeiten auch die SPD räumt die Kassen seiner Bürgerschaft leer, betreibt Konzernlobby und interessiert sich einen "Dreck" um die soziale Komponente seines geleisteten Amtseides, Schaden vom Volke abzuwenden.

Oberham, 07.06.2013 11:54
Ein sehr subjektiver Rückblick eines alten Mannes, der anscheinend immer noch nicht einsehen mag, wie daneben er liegt.
Der sich nicht eingesteht, dass er selbst zu jener Gruppe von Menschen gehörte und gehört die ihre ganz privaten Interessen mit jenen des Staates verknüpfen.
Manchen wirft er Skrupellosigkeit vor, selbst scheint er seine Skrupel hinter einer perfekten Fassade des Selbstbetrugs mit prächtigen Ornamenten zu schmücken, nicht einmal mehr bemerkend, wie wenig Wirkung sie in seinem Leben und Wirken entfalten konnten.

Klassisch - S21 - ist für ihn fatal gelaufen - die SPD richtet sich künftig anders aus - begreift der Mensch nicht, dass man noch immer ganz leicht diesen einen Irrsinn stoppen könnte?
Die SPD steht noch immer voll dahinter.

So entlarvt sich Herr Reuter selbst, die SPD in seinem Kopf, ähnelt in etwa so jener die sich in der Realität präsentiert, wie eine geläuterter Vergewaltiger, der sich aber in Wirklichkeit schon sein nächstes Opfer ausguckt.

Die SPD ist - wie manche hier schön bemerken und das oben von H. Mann zitierte in Worte fasst, die Interessenvertretung der opportunistischen Kleinbürger, die sich nach der Mitgliedschaft im Großbürgertum sehnen - Herr Reuter hat den Sprung ja geschafft, wenn auch nicht über den Weg des Politokraten, so eben durch jenen des Quotenmanagers.

Mir fehlt hier jeglicher Respekt vor seinen wohlgewählten Worten, ich fürchte, der Mann geht mit ruhigem Gewissen und hoffnungsvollem Herzen ins Grab - es sei ihm gegönnt, doch das Volk, es wird weiter mehrheitlich den skrupellosen ausgeliefert bleiben, wobei jene, die sich sogar noch als sozial empfinden die schlimmsten sind.

(Ich unterstelle Herr Reuter hat nicht schamlose verlogene Rhetorik abgeliefert, sondern seine Worte exakt so empfunden, wie geschrieben)

maguscarolus, 07.06.2013 10:22
Auch hier vermisse ich die grundlegende auszusprechende Erkenntnis, die jedem Sozialdemokraten gegenwärtig sein müsste, dass eine staatliche Gesellschaft nicht nach den Grundsätzen der BWL verfasst und organisiert werden kann.

Solange die SPD nicht für eine Gesellschaft steht, in der die Wirtschaft zum Wohle der Menschen tätig ist, in der also "wirklich" das Volk der Souverän ist und in der folglich die gewählten Volksvertreter durch Gesetzgebung und andere Weichenstellungen die Interessen der Mehrheit der Menschen vertreten an Stelle der Interessen einer kleinen Zahl von Milliardären – so lange ist die SPD (samt ihren grünen Hilfstruppen) für mich keine Alternative zu CDU/CSU und FDP.

Die Zeiten, in denen ich ein überzeugter SPD-Wähler war, sind seit dem Wirken der sozialen Abrissbirne Schröder abrupt zu Ende gegangen.

mara, 06.06.2013 23:34
Bei allem Respekt und ohne in alten Wunden herum rühren zu wollen, aber beim Lesen ging mir doch des Öfteren H. Wehners Moskauer Indiskretion „Der Herr badet gerne lau“ durch den Kopf.

Kein Wort zu der unsäglichen Agenda-Politik der SPD, die all dem, was der Autor am Ende seines Beitrags anruft, diametral entgegensteht (natürlich intendiert der Abschnitt davor sehr wohl eine Rechtfertigung selbiger, wenn von „harten Antworten“ fabuliert wird).

Kein Wort zum ziemlich gespaltenen Verhältnis der SPD zu Kriegseinsätzen, zum Afghanistankrieg. Zum NATO-Doppelbeschluss, zur Atomkraft. Von Noske 1918/19 („Einer muss den Bluthund machen“) oder der Bewilligung der kaiserlichen Kriegskredite 1914 für Krupp & Co. gar nicht zu reden.

Dafür eine reichliche Geschichtsklitterung bezüglich des Godesberger Programms, in welchem sich die Partei nicht etwa zuvorderst von Vorstellungen staatlicher Planwirtschaft befreite, sondern von Grundlagen der Marx'scher Theorie.

Ironischerweise waren es vor allem die politischen Gegner der SPD, welche in der Nachkriegszeit, der Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders (Marshall-Plan) in den fünfziger und sechziger Jahren für die sozialstaatlichen Kompromisse zur Abfederung der kapitalistischen Marktwirtschaft sorgten. Diese Errungenschaften hat die SPD zwar in ihr ideologisches Arsenal aufgenommen – und, ganz nach Manier des Godesberger Programms, vereinnahmt: So viel soziale Gerechtigkeit, wie der Kapitalismus hergibt.

Inzwischen leistet sich die SPD (s o z i a l – d e m o k r a t i s c h e ! Partei) Kanzler und im Folgenden erfolglose Kanzlerkandidaten, deren Motto nicht mehr ist „So viel soziale Gerechtigkeit, wie der Kapitalismus hergibt“ sondern „So viel Abbau sozialer Standards, wie für die neoliberale 'Modernisierung' erforderlich ist“. (Steinbrück ist da leider eben genau auch nicht der Saulus, der zum Paulus wurde.)

Die Idee der SPD war einst eine Emanzipation der Masse Unterdrückter, weil permanent von den Früchten ihrer Arbeit weitestgehend Enteigneter. Das Nachglühen dieser Idee spürt man auch in den Worten dieses Beitrags. Allein: Viel mehr als mythische Folklore ist es nicht und der Ruf nach Solidarität so doch auch bloß wieder ein leeres Ritual.

Nichts für ungut.

PS: Respekt für die öffentliche Positionierung gegen S21.

Anna M., 06.06.2013 14:19
Ich bin zwar auch Sozialistin und nur ein Jahr jünger als Edzard Reuter, sehe aber einiges ganz anders als er.
Woher nimmt er nur den Optimismus, dass die "alte Tante SPD", d. h. vor allem ihr Führungspersonal, sich aufrappeln und neue Wege beschreiten wird? Und wie sollen die konkret aussehen?
Was gut und notwendig wäre in dieser Welt, darin stimme ich mit E. R, überein. Aber all diese Gebote der Humanität und Vernunft sind doch, wie Vergangenheit und Gegenwart wohl deutlich genug beweisen, innerhalb dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung nicht durchsetzbar, weil deren zutiefst inhumaner, aggressiver Charakter nicht durch wohlklingende Worte oder lediglich "neue Tapeten" verändert werden kann.
Aber nicht nur deshalb finde ich vor allem den letzten Textabschnitt als allzu wolkig. Seitdem ich den 2. Weltkrieg hautnah miterleben musste, lauten meine Prioritäten der Reihe nach: Frieden - Gerechtigkeit - Solidarität, ergänzt selbstverständlich durch Freiheiit. Aber um Letztere vor Missbrauch zu schützen, bedarf es der ersten Drei! Und vor allem sie müssten der SPD-Führung doch wohl mit Rückblick auf die letzten Jahrzehnte ins Stammbuch geschrieben werden - selbst in einem Glückwunschschreiben zum 150. !

Bruno Bienzle, 05.06.2013 17:48
Schade, dass Edzard Reuter so lange geschwiegen hat. Dass Erhard Eppler immer noch schweigt. Warum? Die SPD ist auf allen Ebenen unglaubwürdig geworden durch Leute, die ihrer Partei nicht ge-dient, sondern sich ihrer be-dient haben. Im Bund: Schröder, Bury, Steinbrück (kann beliebig ergänzt werden). Im Land: Spöri, Vogt, Schmid u. a. In Stuttgart Leuchten wie Kanzleiter, Kussmaul, Reißig, die ihre Fortschrittlichkeit durch Beifall auf dem falschen Fuß für Hirngespinste oder Sündenfälle wie Olympiabewerbung, Stuttgart 21, Steuergeld für Musicalkönig Deyhle und seine P + R-Plätze oder für die LBBW-Zocker bewiesen haben (die dann aus lauter Dankbarkeit ihren Wohnungsbestand an die Heuschrecken der Patrizia verhökert haben). So waren Sozialdemokraten immer wieder mit im Boot, wenn Entscheidungen zu Lasten einfacher Leute anstanden.

Norbert Rupp, 05.06.2013 11:51
Ich fürchte, es war gerade ein Fehler von Ezard Reuter, immer nur "einfaches" Mitglied geblieben zu sein. Er hätte sich stärker einmischen sollen. Viel stärker. Das sollte er sich auch jetzt noch überlegen., denn ihm werden sie zuhören. Dann käme vielleicht auch ein neuer Drall in die von der Betonfraktion und längst nicht mehr vom sozialen Gewissen beherrschte SPD, vor allem die in Baden-Württemberg, die sich die präzise Kritik zu S21 ins Stammbuch schreiben sollte. Wörtlich und in dieser Kürze explosiv: "Altbackene sozialdemokratische Traditionen wie der blinde Glaube an einen allein seligmachenden technischen Fortschritt, noch beim Festhalten an einem so fatal schiefgelaufenen Projekt wie Stuttgart 21 manifestiert, dürfen und werden zukünftig nicht mehr den Weg bestimmen. " Man kann es nicht oft genug wiederholen.

Gerhard Goll, 05.06.2013 10:01
Bravo, Herr Reuter. Kontext kann stolz sein auf so einen Beiratsvorsitzenden

Susanne Jallow, 05.06.2013 08:34
Ich zitiere Heinrich Mann aus seiner Glosse "Reichtsag" von 1911 (!!) über die Sozialdemokraten:....dass sie "maßvolle kleine Bürger (seien), die nichts wollen, als Kindern und Enkelkindern ein spießiges Wohlleben zu verschaffen, und dass sie zum Generalstreik so stehen wie die Jungtürken zum Krieg, nämlich selbst die größte Angst davor haben". - Da scheint sich bis heute nicht viel verändert zu haben und das "Nein" der SPD zum Ermächtigungsgesetzt eines der wenigen Dinge, auf die sie zu Recht stolz sein kann. Ein Drama, dass in unserem Land nach dem zweiten Weltkrieg die wirklich sozialen und sozialistischen Kräfte nach besten Wissen und Gewissen verfolgt und verboten wurden. Bis heute werden Parteien, die linker als die SPD stehen - wozu nun wirklich nicht viel gehört - schief angesehen.

Ernst-FriedrichHarmsen, 05.06.2013 07:45
Edzard Reuter hat natürlich recht mit seinem Blick auf den schwierigen Gang der Geschichte der Sozialdemokratie, denn bei allen hohen Qualitäten vieler Mitglieder sind es eben auch die zeitweilig Machthabenden in der SPD, die sich als Macher - wie Schröder - lieber sehen in Zeiten des wahnhaften Industrialismus, denn als schöpferische Entwickler und Bewahrer der gemeinsamen und individuellen Grundrechte. Leider sieht sich die "alte Tante SPD" vielfach zu sehr am staatstragenden Portepee gepackt und lässt sich verunsichern von staatsmännisch verkleideten Profiteuren "dieser unserer Republik" wie von Helmut Kohl und seinem "Mädchen" Angela Merkel, die Banken und Großkonzernen immer wieder jeden Profit gegen das Wohl des Staates verschafften und verschaffen. Durch das Sich-Anbiedern an diese verantwortungslosen Profiteure verliert die SPD regelmäßig das Vertrauen ihrer Wähler!

NahDran, 05.06.2013 06:55
Doch, gerade alte Köpfe und Rezepte WÜRDEN dieser SPD helfen - Prinzipientreue und der Einsatz für ihre klassische Klientel der Arbeiter und Angestellten. (Die macht nämlich immer noch die Mehrheit der Bevölkerung bzw. Wähler aus.)

Nur dummerweise hat in der Partei nur noch der Seeheimerkreis das Sagen und deshalb ist diese SPD weitestgehend nicht mehr von der CDU zu unterscheiden.

Warum aber soll man diese Partei dann noch wählen? Die Konservativen bleiben sowieso beim "Original" und der Rest der Wähler will mit diesem verlogenen Verein sicherlich nichts mehr zu tun haben.

Spätestens seit der "Agenda 2010" aber ist die SPD (ebenso wie die Grünen) generell unwählbar geworden. Und das Bekenntnis dazu bliebe uns natürlich auch mit einem Bundeskanzler Steinbrück erhalten.

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