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Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Der Basis entrückt: SPD-Chef Nils Schmid. Foto: Joachim E- Röttgers

Der Basis entrückt: SPD-Chef Nils Schmid. Foto: Joachim E- Röttgers

Ausgabe 113
Politik

Das rote Vakuum

Von Johanna Waidhofer-Henkel
Datum: 29.05.2013
Was will er? Wofür steht er, der Nils Schmid? Weniger Steuern für Spekulanten, den Bahnhof tiefer legen, die SPD zum 150-jährigen Geburtstag einschläfern, Kretschmann rechts überholen. Alles richtig, nur sozialdemokratisch ist es nicht. Ein Porträt des Superministers.

Er wäre gerne Diplomat geworden. Harte, nächtelange Verhandlungen – das käme ihm zupass. Denn Nils Schmid hat Nerven wie Drahtseile. Wie Eiswasser, sagt er selbst. Der 39-Jährige pokert höher, als ihm viele angesichts seines oft zurückhaltenden Auftretens zutrauen. An seiner Pelerine, um die ihn viele beneiden, perlt Kritik – wie gegenwärtig wegen seiner Kritik an der Finanztransaktionssteuer – schneller ab als Regenwasser. Auch mit Frust und Ärger hält er sich nicht lange auf. Aber: Solche Vorzüge mutieren oft und öfter zu Nachteilen. Weil er sich zu viel auflädt und weil er mit der SPD eine Partei führt, der Restbestände von Leidenschaft ganz gut gefielen und ein bisschen Stallgeruch dazu, weil der Blick auf originär Sozialdemokratisches verstellt ist.

Kein einfacher Termin an jenem verregneten Samstag im Februar in Offenburg, an dem um Harald B. Schäfer getrauert wird: 300 Gäste sind gekommen, die Familie, Freunde, viele Weggefährten, darunter sogar Wolfgang Schäuble aus dem Wahlkreis, und natürlich der SPD-Landesvorsitzende, der den Verstorbenen würdigt. In einem aufgeräumt-warmherzigen Duktus, als würde der frühere Umweltminister nicht von einem Bild, sondern leibhaftig lächeln, als würde er ihm gleich die Ehrennadel für 50 Jahre Mitgliedschaft ans Revers heften. Vor allem aber: Schmid schönt die schnöde Wirklichkeit, lobt Schäfers Rolle als wichtigem Ratgeber bei den grün-roten Koalitionsverhandlungen von 2011. Dabei gibt es viel zu viele im Saal, die es besser wissen, wie sehr es Schäfer gekränkt hat, dass die Parteispitze ihm damals zu verstehen gab, auf seine Ratschläge wenig Wert zu legen. Den Trauerredner ficht nicht an, dass er sich als Schwindler enttarnt.

Am besten ist's, wenn Kretschmann weit weg ist

Realitätswahrnehmung gehört zwingend zum Alltag von Spitzenpolitikern, Realitätsauslegung ebenfalls. Realitätsverweigerung ist hochgefährlich. Die Schmids, der Antialkoholiker mit dem professoralen Auftreten und seine schöne Frau Tülay ("Mein angeheirateter Migrationshintergrund"), fühlen sich am wohlsten, wenn von den Kretschmanns weit und breit nichts zu sehen ist. Im vergangenen Juli etwa, auf dem Stuttgarter Flughafen, als der stellvertretende Ministerpräsident und seine Gattin das monegassische Fürstenpaar empfangen durften. Tülay Schmid, von der Bedeutung des Augenblicks berauscht, folgte strammen Schrittes den beiden Männern über den roten Teppich, statt sich um Fürstin Charlene zu kümmern. Oder damals, als der türkische Staatspräsidenten Abdullah Gül der Landesregierung die Aufwartung machte und Tülay Schmid das Protokoll, die Dolmetscherin und vor allem Gerlinde Kretschmann nicht achtend, Hayrünnisaas Gül in der Muttersprache der beiden durchs Damenprogramm führte.

Schmid mit Fürst Albert und Ehefrau Tülay auf dem roten Teppich. Foto: Staatsministerium Bawü
Schmid mit Fürst Albert und Ehefrau Tülay auf dem roten Teppich. Foto: Staatsministerium Bawü

Ob und wie die Schmids die Haupt- statt der Stellvertreterrolle ausgefüllt hätten, wird nie zu klären sein. Denn wenn die Grünen bei der Landtagswahl in drei Jahren so viel verlieren, dass sie hinter die SPD rutschen sollten, wäre die gemeinsame Mehrheit nach aller Voraussicht futsch. Dabei hatte die SPD-Untergruppe der "Netzwerker" dem Superminister in ihrem Zentralorgan "Berliner Republik" gleich nach Amtsantritt bescheinigt, jetzt fünf Jahre Zeit zu haben, um zu zeigen, wie gut er sich als Regierungschef machen würde.

Ja, ja die "Netzwerker". Noch so eine Last, die am bekennenden Schröder- und Steinbrück-Fan Schmid hängt. In dem Zusammenschluss von jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten, der von Baden-Württemberg dominiert wird, ist vor allem die Karriere wichtig. Das Sozialdemokratische nicht so sehr. Schmid, der noch nie programmatisch von sich reden machte, ließ sich vereinnahmen und verdankt diesem Umstand jede Menge Probleme. Etwa die Affäre um seinen – für dieses Amt völlig ungeeigneten – Ministerialdirektor Daniel Rousta, ehedem Geschäftsführer der "Netzwerker", der über niveaulose Facebook-Einträge stolperte. Oder den heftigen internen Regierungsknatsch um die Besetzung frei werdender Regierungspräsidenten-Stellen. Die Grünen hatten das Zugriffsrecht, die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl – eine "Netzwerkerin" – wollte aber unbedingt den ersten Posten in ihrer nordbadischen Heimat. Wie so oft hing wieder einmal der Haussegen schief in der Landesregierung, der Ministerpräsident beklagte einmal mehr die Ränkespiele im eigenen Regierungsladen. Aber Kressl wurde Regierungspräsidentin.

Schmiedel darf querschießen, wie und wann er will

Gut möglich, dass auch der überdimensionierte Ressortzuschnitt mit den Zuständigkeiten für Finanzen und Wirtschaft dem Druck der "Netzwerker" geschuldet ist, und dem selbstauferlegten Zwang, auf Augenhöhe mit den Grünen zu agieren. Es gab auch ganz andere Überlegungen, in die freilich Peter Friedrich, auch er ein "Netzwerker", nicht gepasst hätte. Der wollte unbedingt Statthalter in Berlin und Brüssel werden. Schmid wäre dann Finanz- und Europaminister geworden und hätte das Land mit seinen Englisch- und Französisch-Kenntnissen – Türkisch lernt er auch noch – in einer anderen Liga vertreten, auf dem eitlen und so wichtigen Brüsseler Parkett. Stattdessen übte er sich im Spagat ("Ich kann nicht überall gleichzeitig sein") als oberster Sparkommissar und internationaler Türöffner für die heimische Wirtschaft, gerade im Irak. Wenn die Stimmung schlecht ist in der Koalition, unternimmt er nichts, um sie zu verbessern. Kleinkarierte Nicklichkeiten lässt er Landtagsabgeordneten genauso durchgehen wie Fraktionschef Claus Schmiedel seine regelmäßigen Querschüsse.

Wer die Verortung des bald 40-Jährigen (11. Juli) verstehen will, muss ins Jahr 2010 zurückblicken. Stuttgart 21 beginnt sich stetig – Montag für Montag – zum Megathema auszuwachsen, die Südwest-SPD dümpelt wie seit Langem vor sich hin, zugleich träumt ihr Führungspersonal, wie immer vor Wahlkämpfen, von ganz Großem: die CDU am 27.März 2011 und damit nach 20977 Tagen, wie Schmid vorrechnet und bald in jede Rede einbauen wird, von der Macht zu verdrängen. SPD-Altvordere machen ihre Partei wieder interessant mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung zum Tiefbahnhof. Schmid nimmt ihn auf, irgendwann im Herbst, und nach dem "Schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten beginnen sich auch nationale Medien für den möglichen neuen SPD-Regierungschef "mit dem sanften Lächeln", wie die "Welt" schreibt, zu interessieren. Nicht zuletzt, weil er seine Partei unaufgeregt darauf eingeschworenen hat, gegebenenfalls auch die Nummer zwei in einer neuen Landesregierung zu akzeptieren.

Es gibt nichts Richtiges im Falschen, sagt Erhard Eppler. Sein Nach-Nach-Nachfolger agiert im Wahlkampf als Gegenbeispiel: Gemeinsame Auftritte mit Kretschmann, Rote und Grüne vergessen frühere Feindseligkeiten, Winfried und Nils duzen sich öffentlich auf Veranstaltungen, das Bild vom Vater und dem Sohn wird geprägt.

Der Schulterschluss ist schlussendlich auch Basis für den Wahlerfolg. Erst viel später zeigt sich, für wie viel Hoffnung und Erwartung in diesen Wochen jene Sätze stehen, die mit "Ich als Ministerpräsident" beginnen. Die Enttäuschung wird nicht sichtbar, nicht am Wahlabend, als sich die Ehepaare Kretschmann und Schmid gemeinsam feiern lassen, nicht bei der inszenierten Hundert-Tage-Bilanz im Rosengarten des Staatsministeriums, nicht einmal jetzt, da jüngste Umfragen die SPD auf Landesebene weit hinter den Grünen sehen. "Aber sie sitzt bis heute tief", sagt einer, der seit Jahren mit Schmid zusammenarbeitet und seine "Schnelligkeit im Kopf" preist. Die Popularität von Kretschmann ist des Jungen Trauma.

Der smarte Musterschüler knickt gerne ein

Außer mit der Nervenstärke ist der rasche Verstand kombiniert mit einem Geltungsdrang, der sich hinter dem smarten Musterschüler-Image verbirgt und so gut wie nie wahrgenommen wird. Dabei ist ihm, bei Lichte betrachtet, nicht wirklich viel gelungen in den ersten zwei Jahren. Kretschmann mahnt Vorschläge an, die permanent proklamierte Augenhöhe und die Ressortverantwortung des Doppelministers ernst nehmend. Stattdessen knickt Schmid immer wieder ein, etwa auf dem Weg zur Nullrunde für Landesbeamte und -beamtinnen. Die hätte Grün-Rot zwar reichlich Ärger eingebracht, aber auch einen Teil jener Milliardensummen, die für die Schuldenbremse gebraucht werden. Kretschmann wollte diesen Ärger durchstehen, sah aber keine Chance, sich damit gegen die SPD-Spitze durchzusetzen.

Beispiel Schlecker. In den Schlagzeilen war er. Mit einem engagierten Eintreten für zehntausend Schlecker-Frauen. Alle Länder sollten für eine Transfergesellschaft bürgen. Die FDP scherte aus, wollte, dass der Markt regelt, was der Markt nicht regeln kann. Die Geschichte gibt dem SPD-Mann recht: Tausende Frauen sind weiterhin arbeitslos. Aber weil Schmid mit Finanzen und Wirtschaft und dem Parteivorsitz überfordert ist, blieben ihm weder Zeit noch Kraft für ein Thema, das einem Sozialdemokraten zur Ehre gereichen würde.

Seine Öffentlichkeitsarbeit ist eben auf den schnellen Punktsieg aus - gern auch zu Lasten des ungeliebten, neidisch beäugten Koalitionspartners. Vor Pfingsten wurde aus dem Finanzministerium durchgestochen, dass der zuständige grüne Agrarminister Alex Bonde vorsorglich einen Bedarf von 81 neuen Stellen für den seit vielen Jahren geplanten und jetzt konkret vorangetriebenen Nationalpark im Nordschwarzwald angemeldet hat. Die Aufregung folgte auf dem Fuße. Aktionen wie diese scheinen dem irrationalen Prinzip zu folgen: Wenn Kabinettskollegen Ärger haben, bin ich selbst aus der Schusslinie.

Gemeinsam auseinander: Schmid rechts, Kretschmann links. Foto: Joachim E. Röttgers
So sieht's wirklich aus: gemeinsam auseinander. Foto: Joachim E. Röttgers

Eine Schusslinie, in die er sich aber auch selbst regelmäßig bringt. Etwa indem er sich fünf Wochen Sommerurlaub in der Türkei gönnt oder ohne Not schlecht über den ländlichen Raum spricht ("Bildung und Betreuung sind wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt"). Oder weil er, wie früher an Schwarz-Gelb heftig kritisiert, ohne Ausschreibung Posten besetzt oder weil er, das Käpsele seit Kindesbeinen, sich mal wieder nicht verständlich machen kann oder will. Auch deshalb bringt seine jüngste Kritik an der Transaktionssteuer sogar Berliner Spitzengenossen gegen ihn auf. Seine Rechtfertigung bleibt hölzern: "Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr." Ja, was nun?

Für die SPD-Basis bleibt Schmid ein Fremdkörper

Viele an der Parteibasis haben Schmid ohnehin längst abgeschrieben als eine Art Fremdkörper. An Herkunft und Erfahrung kann die Kluft allerdings nicht liegen. Der Sohn eines Zollbeamten und einer Lehrerin wurde mit 18 Genosse. Als er 1997 in den Landtag einzieht, ist er gerade mal 23, hat den Zivildienst hinter sich und studiert in Tübingen Jura. Im Stile eines radikalen Juso, der er nie war, schießt er sogleich auf die eigenen Parteioberen: "Die in Bonn warten doch nur darauf, dass ihnen die Macht wie ein verfaulter Apfel in den Schoß fällt." 

Er selbst sieht sich schon damals "im Aufzug nach oben", wo der inzwischen anerkannte Finanzexperte, nach der Promotion bei Ferdinand Kirchhof, dann auch tatsächlich ankommt. Im November 2009 wird Schmid Landeschef, nur wenige Wochen nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl. Die SPD landete bei 19,3 Prozent und damit nur 0,5 Prozentpunkte vor der FDP. Um wieder nach vorn zu kommen, sei mehr als eine Wahl nötig, sagt er damals. Die erste Wahl in seiner Verantwortung brachte die bis heute nicht verdaute Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Grünen, die zweite folgt am 22. September. Jüngste Umfragen sehen die Südwest-SPD bei 22 Prozent. Das wäre das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte, würde dem Vorsitzenden aber sicherlich Anlass sein, von dieser Erkenntnis unbeeindruckt und "bubihaft", wie der Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling einmal sagte, den Aufwärtstrend der Sozialdemokratie im Südwesten zu preisen.

 

In der kommenden Ausgabe folgt ein Text von Edzard Reuter, in dem er begründet, warum er in der SPD ist und bleibt.


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Kommentare

Dieter, 02.06.2013 11:11
In dem Artikel wird am Ende die Basis erwähnt, dazu müsste es eine geben. Ich kann bei der SPD keine Basis erkennen, denn die müsste doch eigentlich das sagen haben. Wer sich schon einmal einen Parteitag und deren Abstimmungen zu Beschlüssen und Anträgen bei der SPD angeschaut hat, bekommt das seltsame Gefühl irgendwo in China oder Russland zu sein. Da wird tatsächlich vor der Abstimmung eine Empfehlung ausgesprochen, wie abzustimmen sei. Mein Demokratieverständnis bekommt da ganz große Bauchschmerzen. Da werden dann die Leute und Abweichler auf Kurs gebracht. Da wird quasi die abstimmende Herde entmündigt. Sie lässt es sich gefallen und folgt. Für mich gibt es da keine Ausrede wie, das dient den Leuten die sich mit dem Thema nicht so befassen. Die könnten sich ja schließlich enthalten, wenn sie bequem und unvorbereitet da hin gehen. Für mich ist so ein Vorgehen absolut undemokratisch. Zudem fördert dies den Streit in der Basis, da dann hintenrum der Streit fortgeführt wird. Die Basis bei der SPD ist zutiefst zerstritten, das hat man nicht nur beim Thema S21 sehen können. Das ist durchaus gewollt von den Herren Schmid und Schmiedel, da so etwas ihre Position stärkt und sie nicht gefährdet werden durch eine geschlossene Basis. So bleibt bei der SPD diese "Basis" eben nur Stimmvieh das den Vorgaben zu folgen hat.

Prokrustes, 01.06.2013 15:25
Anhand der Frage der Nullrunden läßt sich prächtig zeigen, wie gut das Prinzip "teile und herrsche" funktioniert. Statt zu fragen, in welche Taschen zum Beispiel die 2 Milliarden Zinsen gehen, die das Land jedes Jahr bezahlt, zankt man sich untereinander im Wettkampf, wer schon mehr verzichtet hat. Das ist menschlich und verständlich, ist doch der selbst erlittene Verzicht umso schwerer zu ertragen, wenn andere in grundsätzlich ähnlicher Lage nicht so stark verzichten müssen. Wer aber Augen hat zu sehen, wird feststellen, dass diese gegenseitige Missgunst seit vielen Jahren dazu führt, dass alle weniger haben. Jedenfalls fast alle...

Jörg Krauß, 01.06.2013 14:11
Solange politisch und hochfinanziell konstruierte Schuldenberge den öffentlichen Diskurs bestimmen, geht nichts voran ausser weiterem öffentlichen Schuldenaufbau. Wenn dazu noch Steuermilliarde um Steuermilliarde als infrastrukturelle Glanzleitung in Stuttgart verkauft wird, aber real in privatisiertes Betongold verwandelt wird, ist es in nächster Zeit sowieso vorbei mit der Glaubwürdigkeit der Politk. Schmid kann da keine Ausnahme machen, die SPD und die Grünen seit ihrem Verhartzungsbeschluss, genannt Agenda 2010 sowieso nicht. Was die Beamten und ihre betriebssamen Haushaltsbelastungen angeht. Das sind zuerst einmal Menschen wie Du und ich. Der Weg der Entwaltung wäre der richtige, flankiert von einer Bildungspolitik, die Morgen genau da greift, wo heute noch 10 Menschen durch verwaltende Tätigkeiten nur einen Status Quo bedienen, der in die gesamtmonopolistische, konzerngesteuerte Lebensführung der Menschen mündet. Die Banken und Finanzmärkte haben die Macht durch Schuldenstände, Herr Schmid ist hier nur ein weiterer als Plazebo wirkender Platzhalter einer ganz seltsamen "Reise nach Jerusalem", wo zu Zeiten funktionierender demokratischer Strukturen ein Prozess langsam aber sicher Geschwindigkeit aufnimmt, in dem 10 % der Bevölkerung zu sehr guten monetären Bedingungen die Abschaffung aller freiheitlich, demokratischer, grundordentlicher Stühle, wären dann die restlichen 90 % der Bevölkerung, im Schilde führt. Als Freund von regionalen, dezentralen, erneuerten Energiestrukturen im Sinne und als Gewinn für die Bevölkerung insgesamt, müssen wir uns ja nur Mal die momentane Offshore und Trassenpolitik der Konzerne incl. Altmeierscher Energiepolitik anschauen und was gerade die sozialdemokratischen Grünen dazu noch zu sagen haben. Da war schon mal viel Feuer, wo es heute nur noch raucht.

leoloewe, 01.06.2013 10:08
Der Finanzminister als Prototyp der neoliberalen "Spezialdemokraten" ...

Bei den Sozis sind Überzeugungen und Prinzipien zweitrangig, so lange die Kräne sich drehen, Straßen gebaut und Bahnhofstunnel-Gruben gegraben werden. Die 150-jährige "Solidarität" mit den Armen und Schwachen ist zur bloßen "Worthülse", zu einem Textbaustein, verkommen.

Mein dringender Rat an die Vorstandsebene der SPD im Ländle: George Orwells "Farm der Tiere" lesen und und in einer strategischen Klausur reflektieren . . .

# leo loewe

maguscarolus, 31.05.2013 22:28
Ach ja Frau Lea Mai! Da kann man sich breit gestreuten Applauses doch sicher sein, wenn gegen das Beamtentum losgebrochen wird. Unkenntnis und Neid sind hier beste Qualifikationsvoraussetzungen. Die Unkündbarkeit wird gerne als Totschlagargument ins Feld geführt – soll der Ausgleich für schlechthin alles sein. Als ich mich vor 40 Jahren als promovierter Naturwissenschaftler zu einer Beamtenlaufbahn im höheren Lehramt entschloss war ein großes Gelächter über den Dödel, der sich mit dem bisschen Geld zufrieden gab – damals. Inzwischen hat sich einiges geändert, aber dass der lebenslange Verzicht auf ein deutlich höheres Einkommen bei Beamten später durch eine auskömmliche Pension kompensiert wird, von der sogar ein Ehepaar gut leben kann, das wird immer wieder gerne (BILD) als Munition an unbedarfte "Wutbürger" ausgeteilt.

Aber was versuche ich zu argumentieren. Ist eh sinnlos. Ich bin nur froh, dass ich diese grün-rote-Lügenkoalition nicht gewählt habe. (Nein, auch nicht die CDU!)

krimi, 31.05.2013 12:57
Grün/Rot - Sozialdemokratie

Klaus Neumann, 31.05.2013 02:59
Geltungsbedürfnis und auf nichts zu begründende Selbstüberschätzung ist das zutreffende Wort für diesen stromlinienförmig auf Karriere ausgerichteten Charakter ohne irgendwelche inneren Werte oder menschliche Bildung, der sich am Wahlabend im Fernsehen bis zum Schluss als neuer MP neben Herrn Kretschmann zu gerieren versuchte. Das war deswegen eine peinliche Vorstellung, weil Herrn Schmid an sich selber und seinem Verhalten an diesem Abend einfach nichts auffallen wollte an diesem Abend.

Nun, er hat die seinen mit Pöstchen gut versorgt und mit der Integrationsministerin Frau Öney kam er wohl einem Wunsch seiner Frau nach. Entsprechend konnte er dann als SPD-Minister in der Türkei richtig gut auftreten und von dort aus über die türkische Presse die Türken in Deutschland zur Wahl der SPD auffordern. Er hat eben ein neues Wählerpotenzial für die SPD aufgerissen, hier hhttp://www.youtube.com/watch?v=GFvf6axNengier

Dann kam die Sache mit Herrenknecht, der drohte, sein Unternehmen nach Bayern zu verlegen, falls S21 nicht gebaut würde. Mein Gott, hat er da gekuscht und Herrn Herrenknecht gebauchpinselt. Diese Stelle sollte man aus dem SWR - Archiv unbedingt ausgraben, weil diese Stelle mehr über den Charakter dieses Mannes aussagt als tausend Worte.

Lea Mai, 30.05.2013 19:30
Ja Herr Becker...
Die armen Beamten !
Null Solidarität, nur an sich denken und gespart werden soll bei den Anderen.
Bei uns geht die Nullrunde in das siebte Jahr, vom Jahresverdienst werden wir noch nicht einmal mehr die Mittelschicht erreichen. Und wenn wir in Rente gehen genießen wir nicht Ihre Privilegien...
Lesen Sie auch ohne Abo öfter die Kontext, es wird Ihren Horizont erweitern.

wolfram becker, 30.05.2013 00:28
Sehr geehrte Kontext-Redaktion,
Ihre Analyse der Schmid`schen Arbeit finde ich sehr zutreffend und sehr gut formuliert! Doch selbst der Autor ist nicht gefeit gegen die grüne Dummheit einer Sparpolitik auf den Rücken der Beamten, wie ich einer bin! Nicht die Großverdiener der "Bananenrepublik" sollen für die Verschuldung Baden-Württembergs bluten, sondern die BeamtInnen! Welch ein Schwachsinn verbreitet der Schreiber dieses Artikels? Gut, dass es die Kontext-Zeitung nicht (TAZ weglassend) im Abo gibt! Ich würde sie jetzt abbestellen wegen neoliberalistischen Tendenzen!

adabei, 29.05.2013 23:45
Dieser Schmid in seiner ebenso unbegreiflichen wie grundlosen Hybris ist nur - wie seine Vorbilder Schröder und Steinbrück - ein weiterer Prototyp dieser Totengräber-Riege der Sozialdemokratie. Und was noch unbegreiflicher ist: Die SPD lässt sich das auch noch gefallen.

Peter Boettel, 29.05.2013 16:09
Wie sagte der kürzlich verstorbene Ottmar Schreiner über die Netzwerker:
"Nichts gelesen, nichts wissen".

Peter Schnücke, 29.05.2013 13:13
Stellen Sie Schmid mit Rössler, Bahr, Lindner und Spahn in eine Reihe
und geben ein Thema vor, man wird keinen Unterschied feststellen.
Neoliberale Sprechblasen ohne Rückrat die warten mit den Staatlichen
Abgeordneten Ruhegehältern in den Ruhestand zu gehen.

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Na, "Müller", wieder nur gegen die Kritiker keilen, wenn einem die Argumente ausgegangen sind? http://omec.us/ddg/lohnschreiber-regeln.html

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