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S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Der Basis entrückt: SPD-Chef Nils Schmid. Foto: Joachim E- Röttgers

Der Basis entrückt: SPD-Chef Nils Schmid. Foto: Joachim E- Röttgers

Ausgabe 113
Politik

Das rote Vakuum

Von Johanna Waidhofer-Henkel
Datum: 29.05.2013
Was will er? Wofür steht er, der Nils Schmid? Weniger Steuern für Spekulanten, den Bahnhof tiefer legen, die SPD zum 150-jährigen Geburtstag einschläfern, Kretschmann rechts überholen. Alles richtig, nur sozialdemokratisch ist es nicht. Ein Porträt des Superministers.

Er wäre gerne Diplomat geworden. Harte, nächtelange Verhandlungen – das käme ihm zupass. Denn Nils Schmid hat Nerven wie Drahtseile. Wie Eiswasser, sagt er selbst. Der 39-Jährige pokert höher, als ihm viele angesichts seines oft zurückhaltenden Auftretens zutrauen. An seiner Pelerine, um die ihn viele beneiden, perlt Kritik – wie gegenwärtig wegen seiner Kritik an der Finanztransaktionssteuer – schneller ab als Regenwasser. Auch mit Frust und Ärger hält er sich nicht lange auf. Aber: Solche Vorzüge mutieren oft und öfter zu Nachteilen. Weil er sich zu viel auflädt und weil er mit der SPD eine Partei führt, der Restbestände von Leidenschaft ganz gut gefielen und ein bisschen Stallgeruch dazu, weil der Blick auf originär Sozialdemokratisches verstellt ist.

Kein einfacher Termin an jenem verregneten Samstag im Februar in Offenburg, an dem um Harald B. Schäfer getrauert wird: 300 Gäste sind gekommen, die Familie, Freunde, viele Weggefährten, darunter sogar Wolfgang Schäuble aus dem Wahlkreis, und natürlich der SPD-Landesvorsitzende, der den Verstorbenen würdigt. In einem aufgeräumt-warmherzigen Duktus, als würde der frühere Umweltminister nicht von einem Bild, sondern leibhaftig lächeln, als würde er ihm gleich die Ehrennadel für 50 Jahre Mitgliedschaft ans Revers heften. Vor allem aber: Schmid schönt die schnöde Wirklichkeit, lobt Schäfers Rolle als wichtigem Ratgeber bei den grün-roten Koalitionsverhandlungen von 2011. Dabei gibt es viel zu viele im Saal, die es besser wissen, wie sehr es Schäfer gekränkt hat, dass die Parteispitze ihm damals zu verstehen gab, auf seine Ratschläge wenig Wert zu legen. Den Trauerredner ficht nicht an, dass er sich als Schwindler enttarnt.

Am besten ist's, wenn Kretschmann weit weg ist

Realitätswahrnehmung gehört zwingend zum Alltag von Spitzenpolitikern, Realitätsauslegung ebenfalls. Realitätsverweigerung ist hochgefährlich. Die Schmids, der Antialkoholiker mit dem professoralen Auftreten und seine schöne Frau Tülay ("Mein angeheirateter Migrationshintergrund"), fühlen sich am wohlsten, wenn von den Kretschmanns weit und breit nichts zu sehen ist. Im vergangenen Juli etwa, auf dem Stuttgarter Flughafen, als der stellvertretende Ministerpräsident und seine Gattin das monegassische Fürstenpaar empfangen durften. Tülay Schmid, von der Bedeutung des Augenblicks berauscht, folgte strammen Schrittes den beiden Männern über den roten Teppich, statt sich um Fürstin Charlene zu kümmern. Oder damals, als der türkische Staatspräsidenten Abdullah Gül der Landesregierung die Aufwartung machte und Tülay Schmid das Protokoll, die Dolmetscherin und vor allem Gerlinde Kretschmann nicht achtend, Hayrünnisaas Gül in der Muttersprache der beiden durchs Damenprogramm führte.

Schmid mit Fürst Albert und Ehefrau Tülay auf dem roten Teppich. Foto: Staatsministerium Bawü
Schmid mit Fürst Albert und Ehefrau Tülay auf dem roten Teppich. Foto: Staatsministerium Bawü

Ob und wie die Schmids die Haupt- statt der Stellvertreterrolle ausgefüllt hätten, wird nie zu klären sein. Denn wenn die Grünen bei der Landtagswahl in drei Jahren so viel verlieren, dass sie hinter die SPD rutschen sollten, wäre die gemeinsame Mehrheit nach aller Voraussicht futsch. Dabei hatte die SPD-Untergruppe der "Netzwerker" dem Superminister in ihrem Zentralorgan "Berliner Republik" gleich nach Amtsantritt bescheinigt, jetzt fünf Jahre Zeit zu haben, um zu zeigen, wie gut er sich als Regierungschef machen würde.

Ja, ja die "Netzwerker". Noch so eine Last, die am bekennenden Schröder- und Steinbrück-Fan Schmid hängt. In dem Zusammenschluss von jüngeren SPD-Bundestagsabgeordneten, der von Baden-Württemberg dominiert wird, ist vor allem die Karriere wichtig. Das Sozialdemokratische nicht so sehr. Schmid, der noch nie programmatisch von sich reden machte, ließ sich vereinnahmen und verdankt diesem Umstand jede Menge Probleme. Etwa die Affäre um seinen – für dieses Amt völlig ungeeigneten – Ministerialdirektor Daniel Rousta, ehedem Geschäftsführer der "Netzwerker", der über niveaulose Facebook-Einträge stolperte. Oder den heftigen internen Regierungsknatsch um die Besetzung frei werdender Regierungspräsidenten-Stellen. Die Grünen hatten das Zugriffsrecht, die Bundestagsabgeordnete Nicolette Kressl – eine "Netzwerkerin" – wollte aber unbedingt den ersten Posten in ihrer nordbadischen Heimat. Wie so oft hing wieder einmal der Haussegen schief in der Landesregierung, der Ministerpräsident beklagte einmal mehr die Ränkespiele im eigenen Regierungsladen. Aber Kressl wurde Regierungspräsidentin.

Schmiedel darf querschießen, wie und wann er will

Gut möglich, dass auch der überdimensionierte Ressortzuschnitt mit den Zuständigkeiten für Finanzen und Wirtschaft dem Druck der "Netzwerker" geschuldet ist, und dem selbstauferlegten Zwang, auf Augenhöhe mit den Grünen zu agieren. Es gab auch ganz andere Überlegungen, in die freilich Peter Friedrich, auch er ein "Netzwerker", nicht gepasst hätte. Der wollte unbedingt Statthalter in Berlin und Brüssel werden. Schmid wäre dann Finanz- und Europaminister geworden und hätte das Land mit seinen Englisch- und Französisch-Kenntnissen – Türkisch lernt er auch noch – in einer anderen Liga vertreten, auf dem eitlen und so wichtigen Brüsseler Parkett. Stattdessen übte er sich im Spagat ("Ich kann nicht überall gleichzeitig sein") als oberster Sparkommissar und internationaler Türöffner für die heimische Wirtschaft, gerade im Irak. Wenn die Stimmung schlecht ist in der Koalition, unternimmt er nichts, um sie zu verbessern. Kleinkarierte Nicklichkeiten lässt er Landtagsabgeordneten genauso durchgehen wie Fraktionschef Claus Schmiedel seine regelmäßigen Querschüsse.

Wer die Verortung des bald 40-Jährigen (11. Juli) verstehen will, muss ins Jahr 2010 zurückblicken. Stuttgart 21 beginnt sich stetig – Montag für Montag – zum Megathema auszuwachsen, die Südwest-SPD dümpelt wie seit Langem vor sich hin, zugleich träumt ihr Führungspersonal, wie immer vor Wahlkämpfen, von ganz Großem: die CDU am 27.März 2011 und damit nach 20977 Tagen, wie Schmid vorrechnet und bald in jede Rede einbauen wird, von der Macht zu verdrängen. SPD-Altvordere machen ihre Partei wieder interessant mit dem Vorschlag einer Volksabstimmung zum Tiefbahnhof. Schmid nimmt ihn auf, irgendwann im Herbst, und nach dem "Schwarzen Donnerstag" im Schlossgarten beginnen sich auch nationale Medien für den möglichen neuen SPD-Regierungschef "mit dem sanften Lächeln", wie die "Welt" schreibt, zu interessieren. Nicht zuletzt, weil er seine Partei unaufgeregt darauf eingeschworenen hat, gegebenenfalls auch die Nummer zwei in einer neuen Landesregierung zu akzeptieren.

Es gibt nichts Richtiges im Falschen, sagt Erhard Eppler. Sein Nach-Nach-Nachfolger agiert im Wahlkampf als Gegenbeispiel: Gemeinsame Auftritte mit Kretschmann, Rote und Grüne vergessen frühere Feindseligkeiten, Winfried und Nils duzen sich öffentlich auf Veranstaltungen, das Bild vom Vater und dem Sohn wird geprägt.

Der Schulterschluss ist schlussendlich auch Basis für den Wahlerfolg. Erst viel später zeigt sich, für wie viel Hoffnung und Erwartung in diesen Wochen jene Sätze stehen, die mit "Ich als Ministerpräsident" beginnen. Die Enttäuschung wird nicht sichtbar, nicht am Wahlabend, als sich die Ehepaare Kretschmann und Schmid gemeinsam feiern lassen, nicht bei der inszenierten Hundert-Tage-Bilanz im Rosengarten des Staatsministeriums, nicht einmal jetzt, da jüngste Umfragen die SPD auf Landesebene weit hinter den Grünen sehen. "Aber sie sitzt bis heute tief", sagt einer, der seit Jahren mit Schmid zusammenarbeitet und seine "Schnelligkeit im Kopf" preist. Die Popularität von Kretschmann ist des Jungen Trauma.

Der smarte Musterschüler knickt gerne ein

Außer mit der Nervenstärke ist der rasche Verstand kombiniert mit einem Geltungsdrang, der sich hinter dem smarten Musterschüler-Image verbirgt und so gut wie nie wahrgenommen wird. Dabei ist ihm, bei Lichte betrachtet, nicht wirklich viel gelungen in den ersten zwei Jahren. Kretschmann mahnt Vorschläge an, die permanent proklamierte Augenhöhe und die Ressortverantwortung des Doppelministers ernst nehmend. Stattdessen knickt Schmid immer wieder ein, etwa auf dem Weg zur Nullrunde für Landesbeamte und -beamtinnen. Die hätte Grün-Rot zwar reichlich Ärger eingebracht, aber auch einen Teil jener Milliardensummen, die für die Schuldenbremse gebraucht werden. Kretschmann wollte diesen Ärger durchstehen, sah aber keine Chance, sich damit gegen die SPD-Spitze durchzusetzen.

Beispiel Schlecker. In den Schlagzeilen war er. Mit einem engagierten Eintreten für zehntausend Schlecker-Frauen. Alle Länder sollten für eine Transfergesellschaft bürgen. Die FDP scherte aus, wollte, dass der Markt regelt, was der Markt nicht regeln kann. Die Geschichte gibt dem SPD-Mann recht: Tausende Frauen sind weiterhin arbeitslos. Aber weil Schmid mit Finanzen und Wirtschaft und dem Parteivorsitz überfordert ist, blieben ihm weder Zeit noch Kraft für ein Thema, das einem Sozialdemokraten zur Ehre gereichen würde.

Seine Öffentlichkeitsarbeit ist eben auf den schnellen Punktsieg aus - gern auch zu Lasten des ungeliebten, neidisch beäugten Koalitionspartners. Vor Pfingsten wurde aus dem Finanzministerium durchgestochen, dass der zuständige grüne Agrarminister Alex Bonde vorsorglich einen Bedarf von 81 neuen Stellen für den seit vielen Jahren geplanten und jetzt konkret vorangetriebenen Nationalpark im Nordschwarzwald angemeldet hat. Die Aufregung folgte auf dem Fuße. Aktionen wie diese scheinen dem irrationalen Prinzip zu folgen: Wenn Kabinettskollegen Ärger haben, bin ich selbst aus der Schusslinie.

Gemeinsam auseinander: Schmid rechts, Kretschmann links. Foto: Joachim E. Röttgers
So sieht's wirklich aus: gemeinsam auseinander. Foto: Joachim E. Röttgers

Eine Schusslinie, in die er sich aber auch selbst regelmäßig bringt. Etwa indem er sich fünf Wochen Sommerurlaub in der Türkei gönnt oder ohne Not schlecht über den ländlichen Raum spricht ("Bildung und Betreuung sind wichtiger als die Frage, ob es einen Bauern mehr oder weniger gibt"). Oder weil er, wie früher an Schwarz-Gelb heftig kritisiert, ohne Ausschreibung Posten besetzt oder weil er, das Käpsele seit Kindesbeinen, sich mal wieder nicht verständlich machen kann oder will. Auch deshalb bringt seine jüngste Kritik an der Transaktionssteuer sogar Berliner Spitzengenossen gegen ihn auf. Seine Rechtfertigung bleibt hölzern: "Der in einem Presseartikel verbreitete Eindruck, ich sei gegen die Finanztransaktionssteuer, ist unwahr." Ja, was nun?

Für die SPD-Basis bleibt Schmid ein Fremdkörper

Viele an der Parteibasis haben Schmid ohnehin längst abgeschrieben als eine Art Fremdkörper. An Herkunft und Erfahrung kann die Kluft allerdings nicht liegen. Der Sohn eines Zollbeamten und einer Lehrerin wurde mit 18 Genosse. Als er 1997 in den Landtag einzieht, ist er gerade mal 23, hat den Zivildienst hinter sich und studiert in Tübingen Jura. Im Stile eines radikalen Juso, der er nie war, schießt er sogleich auf die eigenen Parteioberen: "Die in Bonn warten doch nur darauf, dass ihnen die Macht wie ein verfaulter Apfel in den Schoß fällt." 

Er selbst sieht sich schon damals "im Aufzug nach oben", wo der inzwischen anerkannte Finanzexperte, nach der Promotion bei Ferdinand Kirchhof, dann auch tatsächlich ankommt. Im November 2009 wird Schmid Landeschef, nur wenige Wochen nach dem historischen Debakel bei der Bundestagswahl. Die SPD landete bei 19,3 Prozent und damit nur 0,5 Prozentpunkte vor der FDP. Um wieder nach vorn zu kommen, sei mehr als eine Wahl nötig, sagt er damals. Die erste Wahl in seiner Verantwortung brachte die bis heute nicht verdaute Regierungsbeteiligung als Juniorpartner der Grünen, die zweite folgt am 22. September. Jüngste Umfragen sehen die Südwest-SPD bei 22 Prozent. Das wäre das zweitschlechteste Ergebnis der Geschichte, würde dem Vorsitzenden aber sicherlich Anlass sein, von dieser Erkenntnis unbeeindruckt und "bubihaft", wie der Politikwissenschaftler Hans-Georg Wehling einmal sagte, den Aufwärtstrend der Sozialdemokratie im Südwesten zu preisen.

 

In der kommenden Ausgabe folgt ein Text von Edzard Reuter, in dem er begründet, warum er in der SPD ist und bleibt.


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Kommentare

Dieter, 02.06.2013 11:11
In dem Artikel wird am Ende die Basis erwähnt, dazu müsste es eine geben. Ich kann bei der SPD keine Basis erkennen, denn die müsste doch eigentlich das sagen haben. Wer sich schon einmal einen Parteitag und deren Abstimmungen zu Beschlüssen und Anträgen bei der SPD angeschaut hat, bekommt das seltsame Gefühl irgendwo in China oder Russland zu sein. Da wird tatsächlich vor der Abstimmung eine Empfehlung ausgesprochen, wie abzustimmen sei. Mein Demokratieverständnis bekommt da ganz große Bauchschmerzen. Da werden dann die Leute und Abweichler auf Kurs gebracht. Da wird quasi die abstimmende Herde entmündigt. Sie lässt es sich gefallen und folgt. Für mich gibt es da keine Ausrede wie, das dient den Leuten die sich mit dem Thema nicht so befassen. Die könnten sich ja schließlich enthalten, wenn sie bequem und unvorbereitet da hin gehen. Für mich ist so ein Vorgehen absolut undemokratisch. Zudem fördert dies den Streit in der Basis, da dann hintenrum der Streit fortgeführt wird. Die Basis bei der SPD ist zutiefst zerstritten, das hat man nicht nur beim Thema S21 sehen können. Das ist durchaus gewollt von den Herren Schmid und Schmiedel, da so etwas ihre Position stärkt und sie nicht gefährdet werden durch eine geschlossene Basis. So bleibt bei der SPD diese "Basis" eben nur Stimmvieh das den Vorgaben zu folgen hat.

Prokrustes, 01.06.2013 15:25
Anhand der Frage der Nullrunden läßt sich prächtig zeigen, wie gut das Prinzip "teile und herrsche" funktioniert. Statt zu fragen, in welche Taschen zum Beispiel die 2 Milliarden Zinsen gehen, die das Land jedes Jahr bezahlt, zankt man sich untereinander im Wettkampf, wer schon mehr verzichtet hat. Das ist menschlich und verständlich, ist doch der selbst erlittene Verzicht umso schwerer zu ertragen, wenn andere in grundsätzlich ähnlicher Lage nicht so stark verzichten müssen. Wer aber Augen hat zu sehen, wird feststellen, dass diese gegenseitige Missgunst seit vielen Jahren dazu führt, dass alle weniger haben. Jedenfalls fast alle...

Jörg Krauß, 01.06.2013 14:11
Solange politisch und hochfinanziell konstruierte Schuldenberge den öffentlichen Diskurs bestimmen, geht nichts voran ausser weiterem öffentlichen Schuldenaufbau. Wenn dazu noch Steuermilliarde um Steuermilliarde als infrastrukturelle Glanzleitung in Stuttgart verkauft wird, aber real in privatisiertes Betongold verwandelt wird, ist es in nächster Zeit sowieso vorbei mit der Glaubwürdigkeit der Politk. Schmid kann da keine Ausnahme machen, die SPD und die Grünen seit ihrem Verhartzungsbeschluss, genannt Agenda 2010 sowieso nicht. Was die Beamten und ihre betriebssamen Haushaltsbelastungen angeht. Das sind zuerst einmal Menschen wie Du und ich. Der Weg der Entwaltung wäre der richtige, flankiert von einer Bildungspolitik, die Morgen genau da greift, wo heute noch 10 Menschen durch verwaltende Tätigkeiten nur einen Status Quo bedienen, der in die gesamtmonopolistische, konzerngesteuerte Lebensführung der Menschen mündet. Die Banken und Finanzmärkte haben die Macht durch Schuldenstände, Herr Schmid ist hier nur ein weiterer als Plazebo wirkender Platzhalter einer ganz seltsamen "Reise nach Jerusalem", wo zu Zeiten funktionierender demokratischer Strukturen ein Prozess langsam aber sicher Geschwindigkeit aufnimmt, in dem 10 % der Bevölkerung zu sehr guten monetären Bedingungen die Abschaffung aller freiheitlich, demokratischer, grundordentlicher Stühle, wären dann die restlichen 90 % der Bevölkerung, im Schilde führt. Als Freund von regionalen, dezentralen, erneuerten Energiestrukturen im Sinne und als Gewinn für die Bevölkerung insgesamt, müssen wir uns ja nur Mal die momentane Offshore und Trassenpolitik der Konzerne incl. Altmeierscher Energiepolitik anschauen und was gerade die sozialdemokratischen Grünen dazu noch zu sagen haben. Da war schon mal viel Feuer, wo es heute nur noch raucht.

leoloewe, 01.06.2013 10:08
Der Finanzminister als Prototyp der neoliberalen "Spezialdemokraten" ...

Bei den Sozis sind Überzeugungen und Prinzipien zweitrangig, so lange die Kräne sich drehen, Straßen gebaut und Bahnhofstunnel-Gruben gegraben werden. Die 150-jährige "Solidarität" mit den Armen und Schwachen ist zur bloßen "Worthülse", zu einem Textbaustein, verkommen.

Mein dringender Rat an die Vorstandsebene der SPD im Ländle: George Orwells "Farm der Tiere" lesen und und in einer strategischen Klausur reflektieren . . .

# leo loewe

maguscarolus, 31.05.2013 22:28
Ach ja Frau Lea Mai! Da kann man sich breit gestreuten Applauses doch sicher sein, wenn gegen das Beamtentum losgebrochen wird. Unkenntnis und Neid sind hier beste Qualifikationsvoraussetzungen. Die Unkündbarkeit wird gerne als Totschlagargument ins Feld geführt – soll der Ausgleich für schlechthin alles sein. Als ich mich vor 40 Jahren als promovierter Naturwissenschaftler zu einer Beamtenlaufbahn im höheren Lehramt entschloss war ein großes Gelächter über den Dödel, der sich mit dem bisschen Geld zufrieden gab – damals. Inzwischen hat sich einiges geändert, aber dass der lebenslange Verzicht auf ein deutlich höheres Einkommen bei Beamten später durch eine auskömmliche Pension kompensiert wird, von der sogar ein Ehepaar gut leben kann, das wird immer wieder gerne (BILD) als Munition an unbedarfte "Wutbürger" ausgeteilt.

Aber was versuche ich zu argumentieren. Ist eh sinnlos. Ich bin nur froh, dass ich diese grün-rote-Lügenkoalition nicht gewählt habe. (Nein, auch nicht die CDU!)

krimi, 31.05.2013 12:57
Grün/Rot - Sozialdemokratie

Klaus Neumann, 31.05.2013 02:59
Geltungsbedürfnis und auf nichts zu begründende Selbstüberschätzung ist das zutreffende Wort für diesen stromlinienförmig auf Karriere ausgerichteten Charakter ohne irgendwelche inneren Werte oder menschliche Bildung, der sich am Wahlabend im Fernsehen bis zum Schluss als neuer MP neben Herrn Kretschmann zu gerieren versuchte. Das war deswegen eine peinliche Vorstellung, weil Herrn Schmid an sich selber und seinem Verhalten an diesem Abend einfach nichts auffallen wollte an diesem Abend.

Nun, er hat die seinen mit Pöstchen gut versorgt und mit der Integrationsministerin Frau Öney kam er wohl einem Wunsch seiner Frau nach. Entsprechend konnte er dann als SPD-Minister in der Türkei richtig gut auftreten und von dort aus über die türkische Presse die Türken in Deutschland zur Wahl der SPD auffordern. Er hat eben ein neues Wählerpotenzial für die SPD aufgerissen, hier hhttp://www.youtube.com/watch?v=GFvf6axNengier

Dann kam die Sache mit Herrenknecht, der drohte, sein Unternehmen nach Bayern zu verlegen, falls S21 nicht gebaut würde. Mein Gott, hat er da gekuscht und Herrn Herrenknecht gebauchpinselt. Diese Stelle sollte man aus dem SWR - Archiv unbedingt ausgraben, weil diese Stelle mehr über den Charakter dieses Mannes aussagt als tausend Worte.

Lea Mai, 30.05.2013 19:30
Ja Herr Becker...
Die armen Beamten !
Null Solidarität, nur an sich denken und gespart werden soll bei den Anderen.
Bei uns geht die Nullrunde in das siebte Jahr, vom Jahresverdienst werden wir noch nicht einmal mehr die Mittelschicht erreichen. Und wenn wir in Rente gehen genießen wir nicht Ihre Privilegien...
Lesen Sie auch ohne Abo öfter die Kontext, es wird Ihren Horizont erweitern.

wolfram becker, 30.05.2013 00:28
Sehr geehrte Kontext-Redaktion,
Ihre Analyse der Schmid`schen Arbeit finde ich sehr zutreffend und sehr gut formuliert! Doch selbst der Autor ist nicht gefeit gegen die grüne Dummheit einer Sparpolitik auf den Rücken der Beamten, wie ich einer bin! Nicht die Großverdiener der "Bananenrepublik" sollen für die Verschuldung Baden-Württembergs bluten, sondern die BeamtInnen! Welch ein Schwachsinn verbreitet der Schreiber dieses Artikels? Gut, dass es die Kontext-Zeitung nicht (TAZ weglassend) im Abo gibt! Ich würde sie jetzt abbestellen wegen neoliberalistischen Tendenzen!

adabei, 29.05.2013 23:45
Dieser Schmid in seiner ebenso unbegreiflichen wie grundlosen Hybris ist nur - wie seine Vorbilder Schröder und Steinbrück - ein weiterer Prototyp dieser Totengräber-Riege der Sozialdemokratie. Und was noch unbegreiflicher ist: Die SPD lässt sich das auch noch gefallen.

Peter Boettel, 29.05.2013 16:09
Wie sagte der kürzlich verstorbene Ottmar Schreiner über die Netzwerker:
"Nichts gelesen, nichts wissen".

Peter Schnücke, 29.05.2013 13:13
Stellen Sie Schmid mit Rössler, Bahr, Lindner und Spahn in eine Reihe
und geben ein Thema vor, man wird keinen Unterschied feststellen.
Neoliberale Sprechblasen ohne Rückrat die warten mit den Staatlichen
Abgeordneten Ruhegehältern in den Ruhestand zu gehen.

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Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Robert, 29.05.2016 08:23
Journalist ist, wer einen Presseausweis hat? Den bekommst du gerade zu hinter her geworfen. Ich nehme solche Berichte schon lange nicht mehr ernst. Ich glaube einfach nicht, dass die Polizei einfach aus Übermut oder Langeweile...

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