KONTEXT Extra:
Stuttgarter Filmwinter startet mit "Mut zur Lüge"

Der Stuttgarter Filmwinter – Eröffnung am 18. Januar – steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Lüge. So ist es natürlich auch nicht der 300. Filmwinter, wie auf den quietschgelben Werbeplakaten zu lesen ist, sondern der 30. – immerhin. Bis 22. Januar sind im FITZ! in der Eberhardstrasse, im Haus der Geschichte, im Kunstbezirk, und im Theater tri-bühne experimentelle Filme und Medienkunst zu sehen und zu erleben bei diesem "bedeutendsten Festival Experimentalfilm im süddeutschen Raum ". So die Eigenwerbung und das ist natürlich keine Lüge. Wie in den vergangenen Jahren auch, sollen die anspruchsvollen und meist auch anstrengenden experimentellen Filmkunstwerke einer größeren Öffentlichkeit spielerisch näher gebracht werden. Damit der Nachwuchs an interessierten Zuschauern nicht ausbleibt, gibt es auch bei diesem Filmwinter im Zeichen der Lüge ein spezielles Programm für Kinder und Jugendliche mit Kurzfilmen, Workshops, Führungen. Das Programm und mehr gibt es unter www.filmwinter.de.


Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


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Gefährliches Geschäft: Geheimnisse verraten. Fotos: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 275
Wirtschaft

Mehr Schutz für Whistleblower

Von Gastautor Gerhard Schick
Datum: 06.07.2016
Viel gelobt, hart bestraft: Vor wenigen Tagen wurden die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Sie hatten die dubiosen Steuerpraktiken multinationaler Konzerne in Luxemburg enthüllt. Wer von Steuergerechtigkeit redet, muss Whistleblower besser schützen, fordert unser Autor.

Angeführt von Bundesfinanzminister Schäuble und getrieben von den sogenannten Lux-Leaks-Enthüllungen sowie den Panama Papers, wird die Bundesregierung nicht müde, die in der Tat mangelnde Steuergerechtigkeit in Europa öffentlichkeitswirksam zu geißeln. Umso beachtlicher ist die Stille, mit der in der vergangenen Woche das Strafurteil gegen die Whistleblower Antoine Deltour und Raphaël Halet in Kanzleramt und Bundesfinanzministerium aufgenommen wurde. Die beiden ehemaligen Mitarbeiter der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers hatten enthüllt, wie der luxemburgische Staat unter dem damaligen Regierungschef und heutigen Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, große Unternehmen aktiv dabei unterstützte, sich durch Umgehungsgeschäfte vor Steuerzahlungen in Milliardenhöhe zu drücken.

Sein Dienst an der europäischen Gesellschaft hat dem Hauptangeklagten Deltour zuerst den Bürgerpreis der Europäischen Union und dann eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe über zwölf Monate wegen Diebstahls, Verletzung von Geschäftsgeheimnissen sowie Verletzung des Berufsgeheimnisses eingebracht.

PricewaterhouseCoopers gibt sich durchsichtig.
PricewaterhouseCoopers gibt sich durchsichtig.

In dieser Angelegenheit gleicht das Großherzogtum dem Dorfrichter Adam aus Heinrich von Kleists "Der zerbrochne Krug": Es ist Richter und wahrer Übeltäter in einem, der durch schäbige Deals mit Deutscher Bank, Vodafone, Eon und rund 350 weiteren multinationalen Großunternehmen die europäischen Bürger Dutzende Milliarden Euro kostete. Die Zeche zahlen ließ er aber einen zur Tatzeit 25 Jahre alten Wirtschaftsprüfer, der das ganze Treiben zufällig aufgedeckt hatte und nicht einmal versuchte, daran auch nur einen einzigen Euro zu verdienen.

Auch in Deutschland sind Wirtschaftsprüfer ungeschützt

Derweil hat die deutsche Finanzaufsichtsbehörde BaFin zum Monatsbeginn eine Meldestelle für Whistleblower eingerichtet, die sich gezielt an Personen richtet, "die über ein besonderes Wissen zu Unternehmensinterna verfügen – etwa weil sie dort angestellt sind oder in einem sonstigen Vertrags- oder Vertrauensverhältnis zu dem Unternehmen stehen". "Der Schutz der Hinweisgeber" genieße hierbei "höchste Priorität." Denn: "Bei der Identifizierung von Verstößen gegen das Aufsichtsrecht kommt Whistleblowern eine große Bedeutung zu. Sie können wertvolle Beiträge dazu leisten, das Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb des Finanzsektors aufzudecken und die negativen Folgen dieses Fehlverhaltens einzudämmen beziehungsweise zu korrigieren." Die Hinweisgeber sollen sich dabei sicher sein können, "dass ihnen aus der Meldung bei der BaFin keine Nachteile entstehen".

Also alles gut in deutschen Landen? Mitnichten. Schäubles immer wieder bemühtes Denkschema, wonach die Übeltäter in sogenannten Steuerparadiesen wie Panama oder Luxemburg säßen, während Deutschland dem Whistleblowerschutz "höchste Priorität" einräume, entspricht nicht der Realität. Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat auf meine Nachfrage in einem schriftlichen Gutachten bestätigt, dass zwar die Mitarbeiter der von der BaFin beaufsichtigten Unternehmen geschützt sind sowie externe Unternehmen, an die "ausschließlich institutstypische, interne Dienstleitungen" ausgelagert werden. Ausgerechnet Abschlussprüfer aus Wirtschaftsprüfungsgesellschaften genießen in Deutschland aber weiterhin keinen Schutz.

Die haarsträubende Begründung offenbart, wie sehr der Bundesregierung tatsächlich am Schutz von Hinweisgebern gelegen ist: Gerade weil Abschlussprüfungen nur von "externen" und "unabhängigen" Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durchgeführt werden dürfen, fallen sie nicht unter den Whistleblowerschutz. Ausgerechnet die mit Abschlussprüfungen befassten Wirtschaftsprüfer, die gerade wegen ihrer Kontrollfunktion und Informationspflicht gegenüber Shareholdern, Stakeholdern und dem Markt insgesamt einerseits "über ein besonderes Wissen zu Unternehmensinterna" verfügen und andererseits wegen ihrer zumindest formellen Unabhängigkeit besonders geeignet sind, "Fehlverhalten einzelner Personen oder ganzer Unternehmen innerhalb des Finanzsektors aufzudecken", müssen bei der Aufdeckung von Missständen zivil- und strafrechtliche Sanktionen fürchten.

Ganz genau will auch die deutsche Politik oft nicht hinschauen.
Ganz genau will auch die deutsche Politik oft nicht hinschauen.

Whistleblower verdienen umfassenden und systematischen Schutz statt Verfolgung. Ihr großer gesellschaftlicher Nutzen ist offensichtlich, wenn man die Lux-Leaks-Enthüllungen, die Panama Papers, Edward Snowdens NSA-Dokumente oder die TTIP-Leaks in Erinnerung ruft. Wir Grünen haben daher bereits 2012 und nochmals 2014 ein Whistleblower-Schutzgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht, das die jeweilige Regierungskoalition abgelehnt hat. Darüber hinaus gilt es, das bestehende Vollzugsdefizit abzubauen: Das Verhalten des Bundesministeriums der Finanzen und der BaFin in den Fällen Berenberg Bank, Bundesdruckerei und Cum/Ex zeigt, dass Banken und Behörden Hinweisen auf illegale Aktivitäten oft nicht konsequent nachgehen.

Schließlich herrscht auch bei dem Thema der Steuergerechtigkeit in Europa weiterhin Handlungsbedarf. Über formal legale Arrangements gleich denen, die von Deltour in Luxemburg aufgedeckt worden sind, gelingt es Unternehmen wie Google, IKEA oder Starbucks, keine oder nur sehr geringe Steuern zu zahlen. Das verlagert die Steuerlast auf kleine und mittelständische Unternehmen sowie die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Unternehmen, die keine aggressive Steuergestaltung betreiben, haben im Wettbewerb gegen die Multis das wirtschaftliche Nachsehen. Das gilt gerade für die Masse an kleinen und mittleren Unternehmen und schafft so eine ständige Tendenz zur Machtkonzentration in unserer Wirtschaft.

Die Politik muss die Tricksereien der großen Unternehmen unterbinden

Deshalb brauchen wir länderbezogene Berichtspflichten für große Unternehmen. Die Unternehmen müssen offenlegen, in welchen Ländern sie welche Geschäftstätigkeiten ausüben und Steuern in welcher Höhe zahlen. Dann würde transparent werden, wenn ein Konzern in Europa Geschäfte macht, aber seine steuerpflichtigen Gewinne in einen "Steuersumpf" verlagert, um keine oder nur unverhältnismäßig geringe Steuern zu zahlen. Dieses sogenannte Country-by-Country-Reporting muss öffentlich erfolgen, um wirksame gesellschaftliche Kontrolle zu gewährleisten.

Whistleblower wie Deltour und Halet, die persönlich viel riskiert haben im Interesse des Gemeinwohls, verdienen Respekt. Und deshalb brauchen Whistleblower einen besseren gesetzlichen Schutz. Trotzdem bleibt die Frage an die staatliche Seite und an die politisch Verantwortlichen: Warum braucht es, obwohl die Tricksereien der großen Unternehmen in Luxemburg seit Jahren bekannt waren, erst Whistleblower und eine große Medienwelle, damit es zu einer politischen Reaktion kommt? Von den Finanzministern in der Europäischen Union darf man erwarten, dass große gesellschaftliche Probleme auch adressiert werden, ohne dass Einzelne ihre berufliche Zukunft riskieren müssen.

Gerhard Schick.
Gerhard Schick.

Gerhard Schick (44) sitzt seit 2005 im Bundestag, ist Mitglied im grünen Parteirat und gilt als einer der wenigen Linken bei den baden-württembergischen Grünen. Der finanzpolitische Sprecher der Grünen setzt sich seit Jahren dafür ein, Steuerschlupflöcher zu stopfen. Er weiß, wie wichtig Whistleblower für diesen Kampf sind – und ihr Schutz.


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Kommentare

by-the-way, 10.07.2016 00:00
"Mehr Schutz für Whistleblower" ?!

Wer soll die denn, in diesem System, schützen ?

Die machthabenden, sogenannten "Eliten" ?!!!

Die Forderung ist ein klassisches Paradoxum!

Schwabe, 09.07.2016 18:09
Steuerungerechtigkeit am Beispiel der Erbschaftssteuerreform!
„Erbschaftssteuerreform ist eine Kapitulation vor der Macht steinreicher Firmenerben“
Ich finde es ungeheuerlich, dass Sie ein derart grundlegendes und möglicherweise erneut verfassungswidriges Gesetz im Eilverfahren und noch dazu heute im Schatten einer solchen Abstimmung wie der in Großbritannien durchpeitschen wollen. Insgesamt 300 bis 400 Milliarden Euro, und zwar überwiegend Großvermögen jenseits der Milliardenschwelle, werden Jahr für Jahr von einer Generation zur nächsten weitergereicht. Über 90 Prozent des Betriebsvermögens in Deutschland befindet sich in den Händen der reichsten 10 Prozent aller Familien. Trotzdem haben Sie die Erbschaftsteuer zu einer Bagatellsteuer verkommen lassen, die weniger als 1 Prozent zum gesamten Steueraufkommen beiträgt.
Quelle: Sahra Wagenknecht via YouTube

Link zur diesbezüglichen Rede im Bundestag von Sahra Wagenknecht, Dauer ca. 9 Minuten:
https://www.youtube.com/watch?list=PLG4aoPhmPo8VJgG2K1XoJx1178wqPMhmV&v=U9ydCKkEiYs

Uwe, 07.07.2016 21:09
Wähle einen deutschen Christ in den Bundestag oder versetze ihn in die Bundesregierung und er wird neben seiner Unterstützung für Krieg und Terror und seiner Ablehnung der direkten Demokratie ganz natürlich auch gegen Whistleblower sein. Deutschland 2016 !

Peter S., 06.07.2016 16:26
Wenn ein Bundesfinanzminister persönlich die Briefkastenfirma der Bundesdruckerei in Panama schützt, was kann ein Whistleblower da noch erreichen?

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-04/wolfgang-schaeuble-briefkastenfirmen-missbrauch-transparenz-forderung-panama

Übrigens, warum hat eine SPD eine Briefkastenfirma in China?

Ein guter Artikel, auch wenn klar ist, daß wir von den sogenannten Eliten nicht ernst genommen werden.

Je höher du stehst, desto besser bist du vor den Staatsanwälten geschützt.

PeBo, 06.07.2016 15:05
Kein Wunder, dass weder die deutschen noch die europäischen Spitzenpolitiker ein Interesse daran haben, die Whistleblower zu schützen, da diese ja schließlich ihre Schweinereien zu Tage bringen.
Besonders abenteuerlich ist die Behauptung von "Verfassungs"schutzpräsident Maaßen, Edward Snowden sei ein russischer Agent, wofür er zwar keine Beweise anführen kann, aber dummerweise - diesen Ausdruck verdient seine Aussage - meint, der Verbleib Snowdens in Moskau ließe darauf schließen. Dabei sollte doch Maaßen wissen, dass Snowden in jedem anderen Land durch die Amis gefährdet ist.

Schwabe, 06.07.2016 14:29
Der Bundesfinanzminister Schäuble, die deutsche Finanzaufsichtsbehörde und andere Verantwortliche (Vorgesetzte - i.d.R. Juristen) in den Finanzministerien, Oberfinanzdirektionen und Finanzämter sind m.E. nicht auf Whistleblower aus den Reihen von Wirtschaftsprüfern oder auch Steuerberatern angewiesen um mehr Steuergerechtigkeit hertzstellen. Denn die Verantwortlichen (sowohl politisch als auch in den Ämtern) wissen m.E. ganz genau was sie tun bzw. was sie nicht tun (sollen), je nach herrschender politischer Couleur!
Erstens verdienen Wirtschaftsprüfer/Steuerberater ihr Geld damit wenn ihr "Mandant" Steuern spart - mal mehr mal weniger legal (will sagen das die meisten kein Interesse daran haben "der Gegenseite" zu helfen) und zweitens haben o.g. Personen, Behörden, Vorgesetzte (i.d.R. Juristen) die geballte Fachkompetenz in Gestalt der "einfachen" Behördenmitarbeiter (i.d.R. Beamte des mittleren und gehobenen Dienstes ohne Personalverantwortung) in ihren eigenen Reihen sitzen.
Doch diese Quelle wird nicht genutzt. Im Gegenteil, diese sind zur Verschwiegenheit verpflichtet, werden mit Arbeit durch Personalkürzungen zugeschüttet oder bei zu viel Arbeitseinsatz "ausgebremst".
Bestes Beispiel hierfür sind die vier SteuerfahnderInnen aus Hessen/Frankfurt a.M., die "unbequem" bzw. zu erfolgreich waren und somit kaltgestellt wurden. Nachzulesen unter dem Link:
http://www.capital.de/themen/wie-der-staat-unbequeme-steuerfahnder-kaltstellt.html
Mehr Steuergerechtigkeit im Sinne der Bevölkerungsmehrheit bekommen wir in Deutschland m.E. nur indem bürgerlich neoliberale Parteien (CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, AfD) abgewählt werden. Die momentane Steuerungerechtigkeit ist gewollt und wurde über Jahrzehnte verfeinert.

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