KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Schön bunt, aber undurchsichtig: Glasdach der Universität Konstanz. Foto: Crischi

Schön bunt, aber undurchsichtig: Glasdach der Universität Konstanz. Foto: Crischi

Ausgabe 295
Überm Kesselrand

Stasi-Spuren am See

Von Michael Lünstroth
Datum: 23.11.2016
Konstanz ist mächtig stolz auf seine Uni, auch gerne Klein-Harvard genannt. Aber jetzt fallen dunkle Schatten auf die Eliteschule: Einer ihrer wichtigsten Mäzene soll in DDR-Schmuggelgeschäfte verwickelt gewesen sein.

Die Universität Konstanz unterhält fast 400 Beziehungen zu anderen Hochschulen auf der ganzen Welt. Eine davon bereitet ihr gerade Kopfschmerzen. Seit 1987 ist die Elite-Uni vom Bodensee mit der Universität Tel Aviv freundschaftlich verbunden. Jetzt stellt sich heraus: Diese Partnerschaft wurde möglicherweise mit Geldern aus DDR-Schmuggelgeschäften zwischen Stasi und einem Schweizer Unternehmer finanziert. Herausgefunden haben will das der in Berlin lebende Schweizer Journalist Ricardo Tarli. Bei den Recherchen für sein Buch "Operationsgebiet Schweiz: Die dunklen Geschäfte der Stasi" sei er darauf gestoßen, erklärt Tarli im Gespräch mit Kontext.

Der großzügige Mäzen ist Ehrensenator

Die Geschichte, die nach einem Wirtschaftsspionage-Thriller aus dem Kalten Krieg klingt, geht so: Im Zentrum der fragwürdigen Geschäfte steht der Schweizer Textilunternehmer Kurt Lion. Lion, der 2001 verstarb, war einer der wichtigsten und einflussreichsten Mäzene der Universität Konstanz. Er hat auch die Uni-Partnerschaft mit Tel Aviv voran getrieben. 1989 ernannte die Universität ihn zum Ehrensenator, noch heute wird ein Preis in seinem Namen, die Kurt-Lion-Medaille, regelmäßig von der Hochschule vergeben. Ricardo Tarli hat in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit nun Belege dafür gefunden, dass Kurt Lions Unternehmen mutmaßlich in illegale Umgehungsgeschäfte der DDR verstrickt gewesen waren.

Der Journalist Ricardo Tarli. Foto: Die Hoffotografen
Der Journalist Ricardo Tarli. Foto: Die Hoffotografen

"In den ausgewerteten Akten finden sich konkrete Hinweise, die darauf hindeuten, dass die von Kurt Lion kontrollierten Firmen Solfix und Klawitter in sogenannte Sondergeschäfte mit dem ostdeutschen Staatsbetrieb Textilkommerz verwickelt waren", sagt der Journalist Tarli. Unter diesen Sondergeschäften habe man damals Umgehungsgeschäfte mit Textilien verstanden. Der Kleiderschmuggel funktionierte demnach folgendermaßen: Die Textilien, die in osteuropäischen oder asiatischen Ländern hergestellt worden waren, wurden von West-Firmen an die DDR geliefert, dort umdeklariert und als gefälschte DDR-Ware weiter in die Bundesrepublik oder in ein anderes westeuropäisches Land verkauft. Die beteiligten Unternehmen hinterzogen so Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer und nahmen zusätzlich eine Umsatzsteuerrückvergütung in Anspruch, die ihnen nicht zustand. Die DDR diente Textilhändlern auf diese Weise als Schlupfloch, um das international vereinbarte Einfuhrkontingent zu umgehen und überschüssige Bekleidungsstücke aus asiatischen Billiglohnländern unverzollt in den Markt der Europäischen Gemeinschaft zu schleusen.

Wie viel Geld Kurt Lion auf diese Weise verdiente, ist nicht bekannt, aber es muss sich gelohnt haben. Allein das Unternehmen Klawitter erreichte einen Jahresumsatz in dreistelliger Millionenhöhe. Über Klawitter verkaufte Lion auch Bekleidungsstücke aus ostdeutscher Produktion an die westdeutschen Versand- und Kaufhäuser wie Quelle, Otto und C&A. Sowohl Klawitter als auch Solfix gibt es heute nicht mehr. Was es noch gibt ist die Lion-Stiftung und eine Lion AG. Im Internet finden sich kaum Spuren, man hält sich bedeckt. Beide sitzen dafür weiterhin in der schweizerischen Grenzstadt Kreuzlingen – in einem von außen völlig unscheinbaren Haus mitten in einer Wohnsiedlung, nur zwei Gehminuten vom Kreuzlinger Bahnhof entfernt. Chef des Hauses ist Karl Lion, der Sohn von Kurt. Spricht man mit ihm über die Recherchen von Ricardo Tarli, dann winkt er ab. "Ich habe dazu keine Meinung. Seine Quellen und deren Inhalt und Umfang sind mir unbekannt", lässt er wissen.

Die Frage, ob ihm die Schmuggelgeschäfte seines Vaters bekannt waren, weist er zurück: "Seine Firmen unterhielten ein reguläres Vertretergeschäft. Illegale Geschäfte wurden nicht getätigt und weder er persönlich noch irgendeine seiner Firmen wurden dahingehend belangt." Ansonsten möchte sich Lion nicht weiter zu der Sache äußern.

Einige Fragen bleiben unbeantwortet. Wie viel Geld die Stiftung in die Universität Konstanz beziehungsweise in den Aufbau der Partnerschaft zu Tel Aviv gesteckt hat? "Diese Zahl ist nicht öffentlich", so Lion. In welchen Bereichen ist die Stiftung sonst tätig? "Wir selbst geben keine weiteren Auskünfte über Tätigkeit und Beträge. Die Stiftung unterliegt der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht, dort werden Tätigkeitsbericht und die Bilanz jährlich eingesehen", schreibt Lion auf Nachfrage. Er bittet noch um Verständnis, dass er mehr einfach nicht sagen könne. Eines sagt er dann zumindest doch noch. Stiftungszweck sei von Anfang an die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Universitäten Konstanz und Tel Aviv gewesen.

Unscheinbar liegt er da: der Stiftungssitz. Foto: Lünstroth
Unscheinbar liegt er da: der Stiftungssitz. Foto: Lünstroth

Ricardo Tarli kennt derlei Aussagen von Karl Lion. Er hat im Zuge seiner Recherchen selbst oft genug mit ihm gesprochen. Dennoch bleibt er bei seiner Sicht der Dinge. "Die Akten sprechen eine klare Sprache. Diese Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen. In den Akten finden sich auch Hinweise auf Schmiergeldzahlungen und Steuerhinterziehung: Die Firmen Solfix und Klawitter sollen "im starken Maße mit dem Mittel der Korruption" arbeiten, heißt es in einem Stasi-Bericht vom September 1970. Im Februar 1989 ist von "Geschäften am Rande der Schweizer Legalität" die Rede. Bei Solfix sei Steuerhinterziehung, so die Stasi, "an der Tagesordnung". Die Dokumente stammen von der sogenannten Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung, die dem Dienstbereich von Alexander Schalck-Golodkowski, dem "Devisenbeschaffer der DDR", zugeordnet war."

Tarli ist kein Sensationsreporter, ein besonnener Schweizer, eher zurückhaltend und sehr höflich. Er ist 38 Jahre alt, stammt aus Bern und hat in Fribourg, Bern und Paris schweizerische und allgemeine Zeitgeschichte, Volkswirtschaftslehre und Staatsrecht studiert. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Schweizer Journalistenschule MAZ in Luzern. Heute lebt er in Berlin und schreibt vor allem für die Neue Zürcher Zeitung. Gestützt hat er sich bei der Wahrheitssuche vor allem auf Dokumente im schweizerischen Bundesarchiv in Bern und in der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. "Insgesamt habe ich mehrere tausend Seiten an Akten durchgearbeitet. Lediglich ein halbes Dutzend Seiten dokumentieren Kurt Lions zweifelhafte Geschäfte mit der DDR", so Tarli.

Die Uni wird die Kurt-Lion-Medaille weiter verleihen

Bei der Universität Konstanz reagiert man zurückhaltend auf die Recherchen des Journalisten. Auf Kontext-Nachfrage schreibt Pressesprecherin Julia Wandt: "Die Universität Konstanz hat erst durch die Anfrage von Herrn Tarli und den mitgesendeten Artikel Informationen über die Vorwürfe gegenüber der Familie Lion beziehungsweise ihrer Unternehmen erhalten. Diese waren der Universität bis dahin nicht bekannt. Auch älteren Mitgliedern und früheren Rektoratsmitgliedern nicht, die in der Zeit, aus der diese Vorwürfe stammen, im Amt waren. Die Universität Konstanz hat die Ausführungen in dem Buchkapitel von Herrn Tarli zur Kenntnis genommen - wir kennen keine Details über die Geschäftsbeziehungen von Familie Lion."

Konsequenzen daraus ziehen wolle man jedenfalls nicht. "Da es bereits Ermittlungen gegen die Familie und ihre Unternehmen gab, die zu keiner Bestätigung der Vorwürfe und zu keiner Verurteilung geführt haben, ist dies für uns maßgeblich. Mehr als die Zollfahndung, Wirtschaftsprüfer etc. können wir als Universität auch nicht herausbekommen. Deswegen wird es für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weitere Untersuchung dieser Vorwürfe geben", so Julia Wandt. Auch die Kurt-Lion-Medaille soll weiter verliehen werden. Zudem verweist die Uni-Sprecherin noch darauf, dass die Stiftung keine Stiftung der Universität sei und die Hochschule keine Kenntnisse über "die Herkunft der Gelder der Lion-Stiftung" habe. Was mit dem Geld von der Stiftung passierte, kann sie aber sagen: Die Mittel seien für den Austausch der Studenten zwischen den beiden Hochschulen Konstanz und Tel Aviv verwendet worden. Zudem habe es bis 2013 zusätzlich eine Förderung von wissenschaftlichen Projekten gegeben.

Ricardo Tarli hätte da mehr von der Exzellenz-Uni erwartet. "Ich bin der Meinung, der Reformuniversität stünde es in jedem Fall gut an, wenn sie sich kritisch mit den zweifelhaften Ost-Geschäften ihres größten Mäzens auseinandersetzen würde", sagt er. Dass das Thema nicht unbedingt populär ist, hat er allerdings schon in seiner Heimat erfahren müssen. In den 1990er Jahren wollte der schweizerische Nationalrat, die große Parlamentskammer, einen unabhängigen Sonderbeauftragten einsetzen, um die Stasi-Geschäfte mit der Schweiz zu durchleuchten. Das Vorhaben scheiterte damals am Widerstand des Ständerats, der kleinen Kammer. Auch ein neuer Anlauf vor zwei Jahren stieß auf wenig Resonanz. Ricardo Tarli selbst will das Thema weiter verfolgen: "Die Schweiz war eine Drehscheibe für geheime Umgehungsgeschäfte der DDR. Hier ist weitere Aufklärung notwendig."

 

Literaturhinweis:

Ricardo Tarli, Operationsgebiet Schweiz. Die dunklen Geschäfte der Stasi, Verlag orell füssli, 2015.


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Kommentare

Florian Hinterhuber, 25.11.2016 00:42
Ja,geschäftstüchtig sind sie schon,unsere Nachbarn.Wo immer es stinkt und kracht auf der Welt - eine Schweizer (oder gern auch Liechtensteiner) Firma,zur Not auch nur ein Briefkasten,verdient daran mit;das schrieb schon vor etlichen Jahren der "Spiegel".So gab es vor der Wende auch eine Firma,die die Teilung für die damaligen DDR-Bürger dadurch erträglicher machte,dass Westdeutsche (wenn sie nicht selbst Päckchen nach "drüben" schickten) begehrte Waren von einer Firma an ihre Verwandten im Osten schicken lassen konnten,die sich diesen Service natürlich gut entlohnen ließ.So gingen praktische Hilfe und Kommerz eine gedeihliche Verbindung ein.Die Firma war selbstverständlich,dreimal darf man raten,eine Schweizer Firma.

Fritz, 23.11.2016 18:45
Danke, Herr Reile, es wird mir ein besonderes Vergnügen sein, dort regelmässig nach Neuigkeiten zur "journalistischen Sonderzone Konstanz" Ausschau zu halten! ;)

Ich empfehle als ausdrückliches Symbol der Freien Presse Konstanz die Imperia! Sie verkörpert in ihrer wundervollen Offenheit bis heute, was in Konstanz in politischer Hinsicht schon seit Jahrzehnten (bzw. seit Jahrhunderten) schief läuft.

(Und alles von Herrn Lenk muss sowieso einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.)

holger reile, 23.11.2016 15:13
Werter Herr "Fritz",

Steht Ihnen der Sinn nach - mit Verlaub - mehr Informationen aus dem Bereich der "Freien Konstanzer Presse", dann sind Sie zuallererst über seemoz gut versorgt. Soviel Eigenwerbung darf sein :-)
Holger Reile
www.seemoz.de

Fritz, 23.11.2016 06:56
Der Konstanzer "Regionalteil" des Kontexts wird von mir immer mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen! Gerade wegen der pikanten Details, die anderen Publikationen scheint's "entgehen".

Insofern könnte man den Kontext auch als Teil der "Freien Konstanzer Presse" bezeichnen.

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