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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Schön bunt, aber undurchsichtig: Glasdach der Universität Konstanz. Foto: Crischi

Schön bunt, aber undurchsichtig: Glasdach der Universität Konstanz. Foto: Crischi

Ausgabe 295
Überm Kesselrand

Stasi-Spuren am See

Von Michael Lünstroth
Datum: 23.11.2016
Konstanz ist mächtig stolz auf seine Uni, auch gerne Klein-Harvard genannt. Aber jetzt fallen dunkle Schatten auf die Eliteschule: Einer ihrer wichtigsten Mäzene soll in DDR-Schmuggelgeschäfte verwickelt gewesen sein.

Die Universität Konstanz unterhält fast 400 Beziehungen zu anderen Hochschulen auf der ganzen Welt. Eine davon bereitet ihr gerade Kopfschmerzen. Seit 1987 ist die Elite-Uni vom Bodensee mit der Universität Tel Aviv freundschaftlich verbunden. Jetzt stellt sich heraus: Diese Partnerschaft wurde möglicherweise mit Geldern aus DDR-Schmuggelgeschäften zwischen Stasi und einem Schweizer Unternehmer finanziert. Herausgefunden haben will das der in Berlin lebende Schweizer Journalist Ricardo Tarli. Bei den Recherchen für sein Buch "Operationsgebiet Schweiz: Die dunklen Geschäfte der Stasi" sei er darauf gestoßen, erklärt Tarli im Gespräch mit Kontext.

Der großzügige Mäzen ist Ehrensenator

Die Geschichte, die nach einem Wirtschaftsspionage-Thriller aus dem Kalten Krieg klingt, geht so: Im Zentrum der fragwürdigen Geschäfte steht der Schweizer Textilunternehmer Kurt Lion. Lion, der 2001 verstarb, war einer der wichtigsten und einflussreichsten Mäzene der Universität Konstanz. Er hat auch die Uni-Partnerschaft mit Tel Aviv voran getrieben. 1989 ernannte die Universität ihn zum Ehrensenator, noch heute wird ein Preis in seinem Namen, die Kurt-Lion-Medaille, regelmäßig von der Hochschule vergeben. Ricardo Tarli hat in den Akten des Ministeriums für Staatssicherheit nun Belege dafür gefunden, dass Kurt Lions Unternehmen mutmaßlich in illegale Umgehungsgeschäfte der DDR verstrickt gewesen waren.

Der Journalist Ricardo Tarli. Foto: Die Hoffotografen
Der Journalist Ricardo Tarli. Foto: Die Hoffotografen

"In den ausgewerteten Akten finden sich konkrete Hinweise, die darauf hindeuten, dass die von Kurt Lion kontrollierten Firmen Solfix und Klawitter in sogenannte Sondergeschäfte mit dem ostdeutschen Staatsbetrieb Textilkommerz verwickelt waren", sagt der Journalist Tarli. Unter diesen Sondergeschäften habe man damals Umgehungsgeschäfte mit Textilien verstanden. Der Kleiderschmuggel funktionierte demnach folgendermaßen: Die Textilien, die in osteuropäischen oder asiatischen Ländern hergestellt worden waren, wurden von West-Firmen an die DDR geliefert, dort umdeklariert und als gefälschte DDR-Ware weiter in die Bundesrepublik oder in ein anderes westeuropäisches Land verkauft. Die beteiligten Unternehmen hinterzogen so Zölle und die Einfuhrumsatzsteuer und nahmen zusätzlich eine Umsatzsteuerrückvergütung in Anspruch, die ihnen nicht zustand. Die DDR diente Textilhändlern auf diese Weise als Schlupfloch, um das international vereinbarte Einfuhrkontingent zu umgehen und überschüssige Bekleidungsstücke aus asiatischen Billiglohnländern unverzollt in den Markt der Europäischen Gemeinschaft zu schleusen.

Wie viel Geld Kurt Lion auf diese Weise verdiente, ist nicht bekannt, aber es muss sich gelohnt haben. Allein das Unternehmen Klawitter erreichte einen Jahresumsatz in dreistelliger Millionenhöhe. Über Klawitter verkaufte Lion auch Bekleidungsstücke aus ostdeutscher Produktion an die westdeutschen Versand- und Kaufhäuser wie Quelle, Otto und C&A. Sowohl Klawitter als auch Solfix gibt es heute nicht mehr. Was es noch gibt ist die Lion-Stiftung und eine Lion AG. Im Internet finden sich kaum Spuren, man hält sich bedeckt. Beide sitzen dafür weiterhin in der schweizerischen Grenzstadt Kreuzlingen – in einem von außen völlig unscheinbaren Haus mitten in einer Wohnsiedlung, nur zwei Gehminuten vom Kreuzlinger Bahnhof entfernt. Chef des Hauses ist Karl Lion, der Sohn von Kurt. Spricht man mit ihm über die Recherchen von Ricardo Tarli, dann winkt er ab. "Ich habe dazu keine Meinung. Seine Quellen und deren Inhalt und Umfang sind mir unbekannt", lässt er wissen.

Die Frage, ob ihm die Schmuggelgeschäfte seines Vaters bekannt waren, weist er zurück: "Seine Firmen unterhielten ein reguläres Vertretergeschäft. Illegale Geschäfte wurden nicht getätigt und weder er persönlich noch irgendeine seiner Firmen wurden dahingehend belangt." Ansonsten möchte sich Lion nicht weiter zu der Sache äußern.

Einige Fragen bleiben unbeantwortet. Wie viel Geld die Stiftung in die Universität Konstanz beziehungsweise in den Aufbau der Partnerschaft zu Tel Aviv gesteckt hat? "Diese Zahl ist nicht öffentlich", so Lion. In welchen Bereichen ist die Stiftung sonst tätig? "Wir selbst geben keine weiteren Auskünfte über Tätigkeit und Beträge. Die Stiftung unterliegt der Eidgenössischen Stiftungsaufsicht, dort werden Tätigkeitsbericht und die Bilanz jährlich eingesehen", schreibt Lion auf Nachfrage. Er bittet noch um Verständnis, dass er mehr einfach nicht sagen könne. Eines sagt er dann zumindest doch noch. Stiftungszweck sei von Anfang an die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Universitäten Konstanz und Tel Aviv gewesen.

Unscheinbar liegt er da: der Stiftungssitz. Foto: Lünstroth
Unscheinbar liegt er da: der Stiftungssitz. Foto: Lünstroth

Ricardo Tarli kennt derlei Aussagen von Karl Lion. Er hat im Zuge seiner Recherchen selbst oft genug mit ihm gesprochen. Dennoch bleibt er bei seiner Sicht der Dinge. "Die Akten sprechen eine klare Sprache. Diese Vorwürfe sind nicht aus der Luft gegriffen. In den Akten finden sich auch Hinweise auf Schmiergeldzahlungen und Steuerhinterziehung: Die Firmen Solfix und Klawitter sollen "im starken Maße mit dem Mittel der Korruption" arbeiten, heißt es in einem Stasi-Bericht vom September 1970. Im Februar 1989 ist von "Geschäften am Rande der Schweizer Legalität" die Rede. Bei Solfix sei Steuerhinterziehung, so die Stasi, "an der Tagesordnung". Die Dokumente stammen von der sogenannten Arbeitsgruppe Bereich Kommerzielle Koordinierung, die dem Dienstbereich von Alexander Schalck-Golodkowski, dem "Devisenbeschaffer der DDR", zugeordnet war."

Tarli ist kein Sensationsreporter, ein besonnener Schweizer, eher zurückhaltend und sehr höflich. Er ist 38 Jahre alt, stammt aus Bern und hat in Fribourg, Bern und Paris schweizerische und allgemeine Zeitgeschichte, Volkswirtschaftslehre und Staatsrecht studiert. Seine journalistische Ausbildung absolvierte er an der Schweizer Journalistenschule MAZ in Luzern. Heute lebt er in Berlin und schreibt vor allem für die Neue Zürcher Zeitung. Gestützt hat er sich bei der Wahrheitssuche vor allem auf Dokumente im schweizerischen Bundesarchiv in Bern und in der Stasi-Unterlagenbehörde in Berlin. "Insgesamt habe ich mehrere tausend Seiten an Akten durchgearbeitet. Lediglich ein halbes Dutzend Seiten dokumentieren Kurt Lions zweifelhafte Geschäfte mit der DDR", so Tarli.

Die Uni wird die Kurt-Lion-Medaille weiter verleihen

Bei der Universität Konstanz reagiert man zurückhaltend auf die Recherchen des Journalisten. Auf Kontext-Nachfrage schreibt Pressesprecherin Julia Wandt: "Die Universität Konstanz hat erst durch die Anfrage von Herrn Tarli und den mitgesendeten Artikel Informationen über die Vorwürfe gegenüber der Familie Lion beziehungsweise ihrer Unternehmen erhalten. Diese waren der Universität bis dahin nicht bekannt. Auch älteren Mitgliedern und früheren Rektoratsmitgliedern nicht, die in der Zeit, aus der diese Vorwürfe stammen, im Amt waren. Die Universität Konstanz hat die Ausführungen in dem Buchkapitel von Herrn Tarli zur Kenntnis genommen - wir kennen keine Details über die Geschäftsbeziehungen von Familie Lion."

Konsequenzen daraus ziehen wolle man jedenfalls nicht. "Da es bereits Ermittlungen gegen die Familie und ihre Unternehmen gab, die zu keiner Bestätigung der Vorwürfe und zu keiner Verurteilung geführt haben, ist dies für uns maßgeblich. Mehr als die Zollfahndung, Wirtschaftsprüfer etc. können wir als Universität auch nicht herausbekommen. Deswegen wird es für uns zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine weitere Untersuchung dieser Vorwürfe geben", so Julia Wandt. Auch die Kurt-Lion-Medaille soll weiter verliehen werden. Zudem verweist die Uni-Sprecherin noch darauf, dass die Stiftung keine Stiftung der Universität sei und die Hochschule keine Kenntnisse über "die Herkunft der Gelder der Lion-Stiftung" habe. Was mit dem Geld von der Stiftung passierte, kann sie aber sagen: Die Mittel seien für den Austausch der Studenten zwischen den beiden Hochschulen Konstanz und Tel Aviv verwendet worden. Zudem habe es bis 2013 zusätzlich eine Förderung von wissenschaftlichen Projekten gegeben.

Ricardo Tarli hätte da mehr von der Exzellenz-Uni erwartet. "Ich bin der Meinung, der Reformuniversität stünde es in jedem Fall gut an, wenn sie sich kritisch mit den zweifelhaften Ost-Geschäften ihres größten Mäzens auseinandersetzen würde", sagt er. Dass das Thema nicht unbedingt populär ist, hat er allerdings schon in seiner Heimat erfahren müssen. In den 1990er Jahren wollte der schweizerische Nationalrat, die große Parlamentskammer, einen unabhängigen Sonderbeauftragten einsetzen, um die Stasi-Geschäfte mit der Schweiz zu durchleuchten. Das Vorhaben scheiterte damals am Widerstand des Ständerats, der kleinen Kammer. Auch ein neuer Anlauf vor zwei Jahren stieß auf wenig Resonanz. Ricardo Tarli selbst will das Thema weiter verfolgen: "Die Schweiz war eine Drehscheibe für geheime Umgehungsgeschäfte der DDR. Hier ist weitere Aufklärung notwendig."

 

Literaturhinweis:

Ricardo Tarli, Operationsgebiet Schweiz. Die dunklen Geschäfte der Stasi, Verlag orell füssli, 2015.


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Kommentare

Florian Hinterhuber, 25.11.2016 00:42
Ja,geschäftstüchtig sind sie schon,unsere Nachbarn.Wo immer es stinkt und kracht auf der Welt - eine Schweizer (oder gern auch Liechtensteiner) Firma,zur Not auch nur ein Briefkasten,verdient daran mit;das schrieb schon vor etlichen Jahren der "Spiegel".So gab es vor der Wende auch eine Firma,die die Teilung für die damaligen DDR-Bürger dadurch erträglicher machte,dass Westdeutsche (wenn sie nicht selbst Päckchen nach "drüben" schickten) begehrte Waren von einer Firma an ihre Verwandten im Osten schicken lassen konnten,die sich diesen Service natürlich gut entlohnen ließ.So gingen praktische Hilfe und Kommerz eine gedeihliche Verbindung ein.Die Firma war selbstverständlich,dreimal darf man raten,eine Schweizer Firma.

Fritz, 23.11.2016 18:45
Danke, Herr Reile, es wird mir ein besonderes Vergnügen sein, dort regelmässig nach Neuigkeiten zur "journalistischen Sonderzone Konstanz" Ausschau zu halten! ;)

Ich empfehle als ausdrückliches Symbol der Freien Presse Konstanz die Imperia! Sie verkörpert in ihrer wundervollen Offenheit bis heute, was in Konstanz in politischer Hinsicht schon seit Jahrzehnten (bzw. seit Jahrhunderten) schief läuft.

(Und alles von Herrn Lenk muss sowieso einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.)

holger reile, 23.11.2016 15:13
Werter Herr "Fritz",

Steht Ihnen der Sinn nach - mit Verlaub - mehr Informationen aus dem Bereich der "Freien Konstanzer Presse", dann sind Sie zuallererst über seemoz gut versorgt. Soviel Eigenwerbung darf sein :-)
Holger Reile
www.seemoz.de

Fritz, 23.11.2016 06:56
Der Konstanzer "Regionalteil" des Kontexts wird von mir immer mit besonderer Aufmerksamkeit gelesen! Gerade wegen der pikanten Details, die anderen Publikationen scheint's "entgehen".

Insofern könnte man den Kontext auch als Teil der "Freien Konstanzer Presse" bezeichnen.

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ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

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