KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Unterdrückter Protest in Istanbul. Foto: G.Klaut

Unterdrückter Protest in Istanbul. Foto: G.Klaut

Ausgabe 115
Überm Kesselrand

Brief aus Istanbul

Von Cornelia Reinauer
Datum: 12.06.2013
Hallo, Merhaba, seit über zwei Wochen protestieren wir hier auf dem großen Taksim-Platz und im Gezi-Park – keine zehn Fußminuten von meiner Wohnung entfernt. Inzwischen haben die Demonstranten über 35 Barrikaden gebaut, sodass der Platz nur noch über die Fußgängerzone und die Metro erreichbar ist. Und die von der Polizei zerstörte Zeltstadt im Park wurde wieder aufgebaut.

Jetzt merken die Menschen, wie schön es sein kann, wenn man öffentliche Räume besetzt. Es herrscht so etwas wie eine Volksfeststimmung mit viel Musik und Kultur. Die jungen Leute im Park haben sich schnell organisiert, sie tragen den Müll weg, verteilen gespendete Lebensmittel und haben sogar eine kleine Bibliothek errichtet. Es gibt eine unglaubliche Solidarität zwischen sehr unterschiedlichen Menschengruppen, zwischen alten und jungen Leuten, weniger Gebildeten und Intellektuellen, Frauen mit und ohne Kopftuch.

Am Samstag vor einer Woche haben Freunde von mir hier eine Hochzeit gefeiert, eine Türkin und ein Deutscher, die in Berlin leben. Da die Polizei großräumig und brutal Tränengas versprühte, mussten sogar die Brautleute eine Gasmaske aufsetzen. Auch ich trage seit Tagen immer wieder ein Tuch vor Mund und Nase, um mich zu schützen.

Parallelen zu Stuttgart

Auch hier, in der Türkei, begann der Protest klein. Einige Bürger hatten Einspruch gegen die Umbaupläne des Taksim-Platzes und Abholzung des Parks zu Gunsten eines großen Einkaufszentrums eingelegt. 200 bis 300 Leute haben mit Protestaktionen versucht, die Öffentlichkeit zu informieren. Doch erst als es ernst wurde, als Bauarbeiter begannen den Taksim-Platz zu untertunneln und die ersten Bäume fällen sollten, wuchs der Widerstand.

Schutz vor Tränengas. Foto: privat
Schutz vor Tränengas. Foto: privat

Der Konflikt um die Zukunft des Gezi-Parks wurde plötzlich zu einem Katalysator für die Unzufriedenheit mit dem autoritären Führungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der den Menschen einen bestimmten Lebensstil aufzwingen möchte und der Istanbul seit Jahren neoliberal umgestaltet, ja ganze Stadtviertel abreißen lässt ohne die betroffenen Bewohner ernsthaft zu beteiligen.

Der Größenwahn Erdogans zeigt sich auch an weiteren Milliardenprojekten: Staudämme in der Osttürkei, zwei Atomkraftwerke und hier in Istanbul einen dritten Großflughafen. Außerdem plant Erdogan einen Kanal, der den Bosporus entlasten soll und lässt bereits eine dritte Brücke über die Meerenge bauen, die das Schwarze mit dem Marmara-Meer verbindet. Die Brücke soll nach einem Sultan benannt werden, der früher die Aleviten verfolgt hat. Die Megaprojekte sind häufig sehr ideologisch besetzt. So ist auch eine neue Großmoschee auf einer Aussichtplattform von Istanbul geplant und vor zwei Wochen wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das den Alkoholkonsum im Land erheblich einschränkt. Dies alles ruft natürlich den Widerstand der laizistisch gesinnten Bevölkerung hervor.

Mappus und Erdogan

Die jüngere Generation hat jetzt die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnen kann, Widerstand zu leisten. Diese Jungend wird sich in Zukunft sicher anders in politische Konflikte einmischen. Aber ein Regierungswechsel steht derzeit wohl kaum auf der Tagesordnung. Erdogan ist nicht Stefan Mappus. Erdogan sitzt fester im Sattel als der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Und die Türkei ist gespalten.

Wir waren gestern in einem konservativen Stadtviertel und haben mit jüngeren Männern gesprochen. Die stehen voll hinter dem Ministerpräsidenten und seiner konservativen islamischen Partei. Sie sagen Erdogan hat "für uns arme Menschen eine Gesundheitsversorgung geschaffen, die Stadtverwaltung kümmert sich um uns und es wurden viele neue Straßen gebaut". Er habe die Türkei voran gebracht.

Für viele Demonstranten ist keine der großen Oppositionsparteien eine akzeptable Alternative. Das gilt für die nationalistische MHP genauso wie für die kemalistische, sozialdemokratisch orientierte Republikanische Volkspartei(CHP). Die Umweltbewegung ist hier im Gegensatz zu Deutschland noch sehr klein.

Tayyip Erdogan spitzt den Konflikt auch noch zu. So hat er die Demonstranten wiederholt in die Nähe von Terroristen und Plünderern gebracht und ihnen vorgeworfen, sie hätten sich von ausländischen Medien aufhetzen lassen. Er sagt, er habe die Macht, seine Partei, die "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP), sei von 50 Prozent der Bevölkerung gewählt worden und er werde an seinen Plänen der Umgestaltung des Taksim-Platzes und des Gezi-Parks festhalten. Der Ministerpräsident drohte sogar damit, seine Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Das ist eine Kampfansage.

Deshalb sind alle gespannt, was in den nächsten Tage passieren wird. Da die Polizei und die Sicherheitskräfte nach einem Krisengipfel erklärt hatten, bis Montag (10. Juni) still zu halten, befürchten die Demonstranten für die Tage danach das Schlimmste.

Eure Cornelia Reinauer

Cornelia Reinauer hat uns den Brief vor der zweiten Räumung des Taksim-Platzes am Dienstag geschickt.

Cornelia Reinauer. Foto: taz
Cornelia Reinauer. Foto: taz

Cornelia Reinauer lebt seit 2007 die meiste Zeit im eher kosmopolitischen Bezirk Beyoglu in Istanbul, hat aber noch eine Wohnung in Berlin. Sie spricht türkisch, nennt sich "eine Transmigrantin zwischen zwei Welten". Cornelia Reinauer ist im schwäbischen Albstadt aufgewachsen und hat in Stuttgart Bibliothekswesen studiert. Vor über 30 Jahren hat sie in Berlin-Kreuzberg die erste türkische Bibliothek in Deutschland mitaufgebaut. Sie war von 2002 bis 2006 Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain.


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meine fortbildungen zahl ich selber. das sind dann schon ´mal 500,- bis 1000,- € fuer 1 bis 2 tage. am wochenende! sonst hab ich auch noch verdienstausfall. dazu unterkunft und verpflegung. das gilt auch fuer die fortbildungen meiner...

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Ausgabe 278 / Dietrich for President / by-the-way, 27.07.2016 23:35
Wo bleibt der Aufschrei und der Widerstand der VfB-Fan´s und -Mitglieder ?!! Man ruft ihnen quasi gerade zu: "WOLLT IHR DEN TOTALEN ABSTIEG ?!!" Aber das scheint wenig zu interessieren....

Ausgabe 278 / Winfried I. / CharlotteRath, 27.07.2016 23:03
Schon anlässlich der Landtagswahl 2011 kam es mir so vor, als ob Herr Kretschmann kein politische Amt anstrebe, sondern für die nächste Papstwahl übe: Ein heiliger Geist, schwebend über den Untiefen der Politik. Wobei ich allerdings...

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Werner, 27.07.2016 22:02
Dietrich hat den Bahnhof nach unten gebracht, dann wird ihm dies beim VfB sicherlich auch mühelos gelingen. Die 3. Liga wartet. Aber Spass beiseite: Die (vermeintlichen) Macher beim VfB lernen nichts dazu. Einfach trostlos.

Ausgabe 278 / What the fuck, Menschheit?! / Mensch 2.806.692.544, 27.07.2016 21:53
Als der Autor das Licht der Welt erblickte lebten 2.9 Mrd. Menschen auf der endlichen Erde. Heute, gerade mal 58 Jahre später, sind wir 7.4 Mrd. und wir vermehren uns fröhlich weiter. Menschheit ist zu egoistisch, Menschheit fehlt es...

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / D. Hartmann, 27.07.2016 20:56
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