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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Unterdrückter Protest in Istanbul. Foto: G.Klaut

Unterdrückter Protest in Istanbul. Foto: G.Klaut

Ausgabe 115
Überm Kesselrand

Brief aus Istanbul

Von Cornelia Reinauer
Datum: 12.06.2013
Hallo, Merhaba, seit über zwei Wochen protestieren wir hier auf dem großen Taksim-Platz und im Gezi-Park – keine zehn Fußminuten von meiner Wohnung entfernt. Inzwischen haben die Demonstranten über 35 Barrikaden gebaut, sodass der Platz nur noch über die Fußgängerzone und die Metro erreichbar ist. Und die von der Polizei zerstörte Zeltstadt im Park wurde wieder aufgebaut.

Jetzt merken die Menschen, wie schön es sein kann, wenn man öffentliche Räume besetzt. Es herrscht so etwas wie eine Volksfeststimmung mit viel Musik und Kultur. Die jungen Leute im Park haben sich schnell organisiert, sie tragen den Müll weg, verteilen gespendete Lebensmittel und haben sogar eine kleine Bibliothek errichtet. Es gibt eine unglaubliche Solidarität zwischen sehr unterschiedlichen Menschengruppen, zwischen alten und jungen Leuten, weniger Gebildeten und Intellektuellen, Frauen mit und ohne Kopftuch.

Am Samstag vor einer Woche haben Freunde von mir hier eine Hochzeit gefeiert, eine Türkin und ein Deutscher, die in Berlin leben. Da die Polizei großräumig und brutal Tränengas versprühte, mussten sogar die Brautleute eine Gasmaske aufsetzen. Auch ich trage seit Tagen immer wieder ein Tuch vor Mund und Nase, um mich zu schützen.

Parallelen zu Stuttgart

Auch hier, in der Türkei, begann der Protest klein. Einige Bürger hatten Einspruch gegen die Umbaupläne des Taksim-Platzes und Abholzung des Parks zu Gunsten eines großen Einkaufszentrums eingelegt. 200 bis 300 Leute haben mit Protestaktionen versucht, die Öffentlichkeit zu informieren. Doch erst als es ernst wurde, als Bauarbeiter begannen den Taksim-Platz zu untertunneln und die ersten Bäume fällen sollten, wuchs der Widerstand.

Schutz vor Tränengas. Foto: privat
Schutz vor Tränengas. Foto: privat

Der Konflikt um die Zukunft des Gezi-Parks wurde plötzlich zu einem Katalysator für die Unzufriedenheit mit dem autoritären Führungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der den Menschen einen bestimmten Lebensstil aufzwingen möchte und der Istanbul seit Jahren neoliberal umgestaltet, ja ganze Stadtviertel abreißen lässt ohne die betroffenen Bewohner ernsthaft zu beteiligen.

Der Größenwahn Erdogans zeigt sich auch an weiteren Milliardenprojekten: Staudämme in der Osttürkei, zwei Atomkraftwerke und hier in Istanbul einen dritten Großflughafen. Außerdem plant Erdogan einen Kanal, der den Bosporus entlasten soll und lässt bereits eine dritte Brücke über die Meerenge bauen, die das Schwarze mit dem Marmara-Meer verbindet. Die Brücke soll nach einem Sultan benannt werden, der früher die Aleviten verfolgt hat. Die Megaprojekte sind häufig sehr ideologisch besetzt. So ist auch eine neue Großmoschee auf einer Aussichtplattform von Istanbul geplant und vor zwei Wochen wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das den Alkoholkonsum im Land erheblich einschränkt. Dies alles ruft natürlich den Widerstand der laizistisch gesinnten Bevölkerung hervor.

Mappus und Erdogan

Die jüngere Generation hat jetzt die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnen kann, Widerstand zu leisten. Diese Jungend wird sich in Zukunft sicher anders in politische Konflikte einmischen. Aber ein Regierungswechsel steht derzeit wohl kaum auf der Tagesordnung. Erdogan ist nicht Stefan Mappus. Erdogan sitzt fester im Sattel als der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Und die Türkei ist gespalten.

Wir waren gestern in einem konservativen Stadtviertel und haben mit jüngeren Männern gesprochen. Die stehen voll hinter dem Ministerpräsidenten und seiner konservativen islamischen Partei. Sie sagen Erdogan hat "für uns arme Menschen eine Gesundheitsversorgung geschaffen, die Stadtverwaltung kümmert sich um uns und es wurden viele neue Straßen gebaut". Er habe die Türkei voran gebracht.

Für viele Demonstranten ist keine der großen Oppositionsparteien eine akzeptable Alternative. Das gilt für die nationalistische MHP genauso wie für die kemalistische, sozialdemokratisch orientierte Republikanische Volkspartei(CHP). Die Umweltbewegung ist hier im Gegensatz zu Deutschland noch sehr klein.

Tayyip Erdogan spitzt den Konflikt auch noch zu. So hat er die Demonstranten wiederholt in die Nähe von Terroristen und Plünderern gebracht und ihnen vorgeworfen, sie hätten sich von ausländischen Medien aufhetzen lassen. Er sagt, er habe die Macht, seine Partei, die "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP), sei von 50 Prozent der Bevölkerung gewählt worden und er werde an seinen Plänen der Umgestaltung des Taksim-Platzes und des Gezi-Parks festhalten. Der Ministerpräsident drohte sogar damit, seine Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Das ist eine Kampfansage.

Deshalb sind alle gespannt, was in den nächsten Tage passieren wird. Da die Polizei und die Sicherheitskräfte nach einem Krisengipfel erklärt hatten, bis Montag (10. Juni) still zu halten, befürchten die Demonstranten für die Tage danach das Schlimmste.

Eure Cornelia Reinauer

Cornelia Reinauer hat uns den Brief vor der zweiten Räumung des Taksim-Platzes am Dienstag geschickt.

Cornelia Reinauer. Foto: taz
Cornelia Reinauer. Foto: taz

Cornelia Reinauer lebt seit 2007 die meiste Zeit im eher kosmopolitischen Bezirk Beyoglu in Istanbul, hat aber noch eine Wohnung in Berlin. Sie spricht türkisch, nennt sich "eine Transmigrantin zwischen zwei Welten". Cornelia Reinauer ist im schwäbischen Albstadt aufgewachsen und hat in Stuttgart Bibliothekswesen studiert. Vor über 30 Jahren hat sie in Berlin-Kreuzberg die erste türkische Bibliothek in Deutschland mitaufgebaut. Sie war von 2002 bis 2006 Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain.


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ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

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