KONTEXT Extra:
Drehpunkt Welzheim macht dicht

Drei Jahre haben sie durchgehalten. Ausgerechnet zum heutigen Jubiläumstag müssen die drei Ex-Schleckerfrauen aus Welzheim verkünden: Unser Drogerieladen wird Ende Oktober dichtgemacht. "Uns schlaucht das gewaltig", sagt Martina Bareiss, "aber wir schaffen es nicht." Wieder hätten sie Geld aufnehmen müssen, ein neues Kassensystem steht an, weil der Lieferant wechselte. Die Bank winkte ab: Schließlich macht vermutlich Anfang 2019 gleich um die Ecke eine Rossmann-Drogerie auf, dagegen könnten sie nicht bestehen, sagt Martina Bareiss.

Voller Elan waren sie und zwei Verkäufer-Kolleginnen nach der Schleckerpleite in die Unabhängigkeit gestartet (Kontext berichtete), hatten, unterstützt von der Verdi-Sekretärin Christina Frank, im leerstehenden Laden eine eigene Drogerie hochgezogen. Drehpunkt hieß das Konzept, das die Nahversorgung sichern und weit mehr bieten sollte als Seife und Zahnpasta. Martina Bareiss und ihre zwei KollegInnen steckten voller Ideen: Regionale Produkte wie Honig oder Marmelade standen neben Seife und Zahnpasta. Und in ihren Räumen fanden auch die Schwabenpost und UPS einen Platz.

Damit ist nun Ende Oktober Schluss. Am 18. September, beim verkaufsoffenen Sonntag zum Welzheimer Holz- und Bauernmarkt, werden sie von 13 bis 18 Uhr öffnen. Es wird für die Welzheimer Drehpunktfrauen ein Abschied von ihren vielen treuen KundInnen und UnterstützerInnen werden. Sie freuen sich über jeden Besuch. (31.8.2016) 


Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


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Unterdrückter Protest in Istanbul. Foto: G.Klaut

Unterdrückter Protest in Istanbul. Foto: G.Klaut

Ausgabe 115
Überm Kesselrand

Brief aus Istanbul

Von Cornelia Reinauer
Datum: 12.06.2013
Hallo, Merhaba, seit über zwei Wochen protestieren wir hier auf dem großen Taksim-Platz und im Gezi-Park – keine zehn Fußminuten von meiner Wohnung entfernt. Inzwischen haben die Demonstranten über 35 Barrikaden gebaut, sodass der Platz nur noch über die Fußgängerzone und die Metro erreichbar ist. Und die von der Polizei zerstörte Zeltstadt im Park wurde wieder aufgebaut.

Jetzt merken die Menschen, wie schön es sein kann, wenn man öffentliche Räume besetzt. Es herrscht so etwas wie eine Volksfeststimmung mit viel Musik und Kultur. Die jungen Leute im Park haben sich schnell organisiert, sie tragen den Müll weg, verteilen gespendete Lebensmittel und haben sogar eine kleine Bibliothek errichtet. Es gibt eine unglaubliche Solidarität zwischen sehr unterschiedlichen Menschengruppen, zwischen alten und jungen Leuten, weniger Gebildeten und Intellektuellen, Frauen mit und ohne Kopftuch.

Am Samstag vor einer Woche haben Freunde von mir hier eine Hochzeit gefeiert, eine Türkin und ein Deutscher, die in Berlin leben. Da die Polizei großräumig und brutal Tränengas versprühte, mussten sogar die Brautleute eine Gasmaske aufsetzen. Auch ich trage seit Tagen immer wieder ein Tuch vor Mund und Nase, um mich zu schützen.

Parallelen zu Stuttgart

Auch hier, in der Türkei, begann der Protest klein. Einige Bürger hatten Einspruch gegen die Umbaupläne des Taksim-Platzes und Abholzung des Parks zu Gunsten eines großen Einkaufszentrums eingelegt. 200 bis 300 Leute haben mit Protestaktionen versucht, die Öffentlichkeit zu informieren. Doch erst als es ernst wurde, als Bauarbeiter begannen den Taksim-Platz zu untertunneln und die ersten Bäume fällen sollten, wuchs der Widerstand.

Schutz vor Tränengas. Foto: privat
Schutz vor Tränengas. Foto: privat

Der Konflikt um die Zukunft des Gezi-Parks wurde plötzlich zu einem Katalysator für die Unzufriedenheit mit dem autoritären Führungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der den Menschen einen bestimmten Lebensstil aufzwingen möchte und der Istanbul seit Jahren neoliberal umgestaltet, ja ganze Stadtviertel abreißen lässt ohne die betroffenen Bewohner ernsthaft zu beteiligen.

Der Größenwahn Erdogans zeigt sich auch an weiteren Milliardenprojekten: Staudämme in der Osttürkei, zwei Atomkraftwerke und hier in Istanbul einen dritten Großflughafen. Außerdem plant Erdogan einen Kanal, der den Bosporus entlasten soll und lässt bereits eine dritte Brücke über die Meerenge bauen, die das Schwarze mit dem Marmara-Meer verbindet. Die Brücke soll nach einem Sultan benannt werden, der früher die Aleviten verfolgt hat. Die Megaprojekte sind häufig sehr ideologisch besetzt. So ist auch eine neue Großmoschee auf einer Aussichtplattform von Istanbul geplant und vor zwei Wochen wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das den Alkoholkonsum im Land erheblich einschränkt. Dies alles ruft natürlich den Widerstand der laizistisch gesinnten Bevölkerung hervor.

Mappus und Erdogan

Die jüngere Generation hat jetzt die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnen kann, Widerstand zu leisten. Diese Jungend wird sich in Zukunft sicher anders in politische Konflikte einmischen. Aber ein Regierungswechsel steht derzeit wohl kaum auf der Tagesordnung. Erdogan ist nicht Stefan Mappus. Erdogan sitzt fester im Sattel als der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Und die Türkei ist gespalten.

Wir waren gestern in einem konservativen Stadtviertel und haben mit jüngeren Männern gesprochen. Die stehen voll hinter dem Ministerpräsidenten und seiner konservativen islamischen Partei. Sie sagen Erdogan hat "für uns arme Menschen eine Gesundheitsversorgung geschaffen, die Stadtverwaltung kümmert sich um uns und es wurden viele neue Straßen gebaut". Er habe die Türkei voran gebracht.

Für viele Demonstranten ist keine der großen Oppositionsparteien eine akzeptable Alternative. Das gilt für die nationalistische MHP genauso wie für die kemalistische, sozialdemokratisch orientierte Republikanische Volkspartei(CHP). Die Umweltbewegung ist hier im Gegensatz zu Deutschland noch sehr klein.

Tayyip Erdogan spitzt den Konflikt auch noch zu. So hat er die Demonstranten wiederholt in die Nähe von Terroristen und Plünderern gebracht und ihnen vorgeworfen, sie hätten sich von ausländischen Medien aufhetzen lassen. Er sagt, er habe die Macht, seine Partei, die "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP), sei von 50 Prozent der Bevölkerung gewählt worden und er werde an seinen Plänen der Umgestaltung des Taksim-Platzes und des Gezi-Parks festhalten. Der Ministerpräsident drohte sogar damit, seine Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Das ist eine Kampfansage.

Deshalb sind alle gespannt, was in den nächsten Tage passieren wird. Da die Polizei und die Sicherheitskräfte nach einem Krisengipfel erklärt hatten, bis Montag (10. Juni) still zu halten, befürchten die Demonstranten für die Tage danach das Schlimmste.

Eure Cornelia Reinauer

Cornelia Reinauer hat uns den Brief vor der zweiten Räumung des Taksim-Platzes am Dienstag geschickt.

Cornelia Reinauer. Foto: taz
Cornelia Reinauer. Foto: taz

Cornelia Reinauer lebt seit 2007 die meiste Zeit im eher kosmopolitischen Bezirk Beyoglu in Istanbul, hat aber noch eine Wohnung in Berlin. Sie spricht türkisch, nennt sich "eine Transmigrantin zwischen zwei Welten". Cornelia Reinauer ist im schwäbischen Albstadt aufgewachsen und hat in Stuttgart Bibliothekswesen studiert. Vor über 30 Jahren hat sie in Berlin-Kreuzberg die erste türkische Bibliothek in Deutschland mitaufgebaut. Sie war von 2002 bis 2006 Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain.


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Wir müssen uns leider damit abfinden, dass dies alles Realität in der Bananenrepublik Deutschland ist. Ich hoffe noch immer, dass dieses ganze Gesockse doch noch zur Rechenschaft gezogen wird. Aber S21 wird durchgezogen, koste es was es...

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