KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Unterdrückter Protest in Istanbul. Foto: G.Klaut

Unterdrückter Protest in Istanbul. Foto: G.Klaut

Ausgabe 115
Überm Kesselrand

Brief aus Istanbul

Von Cornelia Reinauer
Datum: 12.06.2013
Hallo, Merhaba, seit über zwei Wochen protestieren wir hier auf dem großen Taksim-Platz und im Gezi-Park – keine zehn Fußminuten von meiner Wohnung entfernt. Inzwischen haben die Demonstranten über 35 Barrikaden gebaut, sodass der Platz nur noch über die Fußgängerzone und die Metro erreichbar ist. Und die von der Polizei zerstörte Zeltstadt im Park wurde wieder aufgebaut.

Jetzt merken die Menschen, wie schön es sein kann, wenn man öffentliche Räume besetzt. Es herrscht so etwas wie eine Volksfeststimmung mit viel Musik und Kultur. Die jungen Leute im Park haben sich schnell organisiert, sie tragen den Müll weg, verteilen gespendete Lebensmittel und haben sogar eine kleine Bibliothek errichtet. Es gibt eine unglaubliche Solidarität zwischen sehr unterschiedlichen Menschengruppen, zwischen alten und jungen Leuten, weniger Gebildeten und Intellektuellen, Frauen mit und ohne Kopftuch.

Am Samstag vor einer Woche haben Freunde von mir hier eine Hochzeit gefeiert, eine Türkin und ein Deutscher, die in Berlin leben. Da die Polizei großräumig und brutal Tränengas versprühte, mussten sogar die Brautleute eine Gasmaske aufsetzen. Auch ich trage seit Tagen immer wieder ein Tuch vor Mund und Nase, um mich zu schützen.

Parallelen zu Stuttgart

Auch hier, in der Türkei, begann der Protest klein. Einige Bürger hatten Einspruch gegen die Umbaupläne des Taksim-Platzes und Abholzung des Parks zu Gunsten eines großen Einkaufszentrums eingelegt. 200 bis 300 Leute haben mit Protestaktionen versucht, die Öffentlichkeit zu informieren. Doch erst als es ernst wurde, als Bauarbeiter begannen den Taksim-Platz zu untertunneln und die ersten Bäume fällen sollten, wuchs der Widerstand.

Schutz vor Tränengas. Foto: privat
Schutz vor Tränengas. Foto: privat

Der Konflikt um die Zukunft des Gezi-Parks wurde plötzlich zu einem Katalysator für die Unzufriedenheit mit dem autoritären Führungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, der den Menschen einen bestimmten Lebensstil aufzwingen möchte und der Istanbul seit Jahren neoliberal umgestaltet, ja ganze Stadtviertel abreißen lässt ohne die betroffenen Bewohner ernsthaft zu beteiligen.

Der Größenwahn Erdogans zeigt sich auch an weiteren Milliardenprojekten: Staudämme in der Osttürkei, zwei Atomkraftwerke und hier in Istanbul einen dritten Großflughafen. Außerdem plant Erdogan einen Kanal, der den Bosporus entlasten soll und lässt bereits eine dritte Brücke über die Meerenge bauen, die das Schwarze mit dem Marmara-Meer verbindet. Die Brücke soll nach einem Sultan benannt werden, der früher die Aleviten verfolgt hat. Die Megaprojekte sind häufig sehr ideologisch besetzt. So ist auch eine neue Großmoschee auf einer Aussichtplattform von Istanbul geplant und vor zwei Wochen wurde ein neues Gesetz verabschiedet, das den Alkoholkonsum im Land erheblich einschränkt. Dies alles ruft natürlich den Widerstand der laizistisch gesinnten Bevölkerung hervor.

Mappus und Erdogan

Die jüngere Generation hat jetzt die Erfahrung gemacht, dass es sich lohnen kann, Widerstand zu leisten. Diese Jungend wird sich in Zukunft sicher anders in politische Konflikte einmischen. Aber ein Regierungswechsel steht derzeit wohl kaum auf der Tagesordnung. Erdogan ist nicht Stefan Mappus. Erdogan sitzt fester im Sattel als der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Und die Türkei ist gespalten.

Wir waren gestern in einem konservativen Stadtviertel und haben mit jüngeren Männern gesprochen. Die stehen voll hinter dem Ministerpräsidenten und seiner konservativen islamischen Partei. Sie sagen Erdogan hat "für uns arme Menschen eine Gesundheitsversorgung geschaffen, die Stadtverwaltung kümmert sich um uns und es wurden viele neue Straßen gebaut". Er habe die Türkei voran gebracht.

Für viele Demonstranten ist keine der großen Oppositionsparteien eine akzeptable Alternative. Das gilt für die nationalistische MHP genauso wie für die kemalistische, sozialdemokratisch orientierte Republikanische Volkspartei(CHP). Die Umweltbewegung ist hier im Gegensatz zu Deutschland noch sehr klein.

Tayyip Erdogan spitzt den Konflikt auch noch zu. So hat er die Demonstranten wiederholt in die Nähe von Terroristen und Plünderern gebracht und ihnen vorgeworfen, sie hätten sich von ausländischen Medien aufhetzen lassen. Er sagt, er habe die Macht, seine Partei, die "Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung" (AKP), sei von 50 Prozent der Bevölkerung gewählt worden und er werde an seinen Plänen der Umgestaltung des Taksim-Platzes und des Gezi-Parks festhalten. Der Ministerpräsident drohte sogar damit, seine Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Das ist eine Kampfansage.

Deshalb sind alle gespannt, was in den nächsten Tage passieren wird. Da die Polizei und die Sicherheitskräfte nach einem Krisengipfel erklärt hatten, bis Montag (10. Juni) still zu halten, befürchten die Demonstranten für die Tage danach das Schlimmste.

Eure Cornelia Reinauer

Cornelia Reinauer hat uns den Brief vor der zweiten Räumung des Taksim-Platzes am Dienstag geschickt.

Cornelia Reinauer. Foto: taz
Cornelia Reinauer. Foto: taz

Cornelia Reinauer lebt seit 2007 die meiste Zeit im eher kosmopolitischen Bezirk Beyoglu in Istanbul, hat aber noch eine Wohnung in Berlin. Sie spricht türkisch, nennt sich "eine Transmigrantin zwischen zwei Welten". Cornelia Reinauer ist im schwäbischen Albstadt aufgewachsen und hat in Stuttgart Bibliothekswesen studiert. Vor über 30 Jahren hat sie in Berlin-Kreuzberg die erste türkische Bibliothek in Deutschland mitaufgebaut. Sie war von 2002 bis 2006 Bürgermeisterin von Kreuzberg-Friedrichshain.


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Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / invinoveritas, 24.09.2016 22:21
schade, dass jetzt auch schon der genosse klaus riedel bei diesem undifferenzierten SPD-bashing mitmacht. es ist ja wahr, dass die SPD und ihr Lnddevorsitzender und alle möglichen anderen führungsleute der spitze - übrigens auch an der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Heinz Greiner, 24.09.2016 15:11
Wenn man über den Umweg der Nachdenkseiten den Artikel zu CETA von H. Rügemer gelesen hat , in dem er aufführt daß Vertragsbestandteile unterschrieben werden , die Arbeitnehmer jeglicher Rechte berauben , für die früher...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Volker Birk, 24.09.2016 13:20
Auf nimmerwiedersehen, SPD. Da machen auch scheinbare “Rebellen”, die “leider nichts ändern können”, keinen Unterschied mehr. Seit Rot-Grün macht die SPD im Bund konsequent Politik gegen ihre eigenen Wähler. Dass sie...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Hartmut Hendrich, 24.09.2016 10:17
Der ironisch amüsante Beitrag des Ernst Hallmackeneder hat einen durchaus ernsten des Nachdenkens werten Kern. Ich weiß nicht, was der Forist Fritz hier verteidigen oder richtig stellen möchte, denn schon der Begriff „Export“-Bier...

Ausgabe 286 / Die zehn Milliarden sind nicht alles / Winfried Wolf, 24.09.2016 00:02
Ja, und die Sache geht ja weiter. NACHDEM ich das geschrieben habe, gab es ja ZWEI weitere spannende Entwicklungen: ERSTENS wurde plötzlich die Bahnteilprivatisierung (über die ich im Artikel zuvor bei KONTEXT schrieb) wieder abgesagt...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 16:38
Köstritzer, Radeberger und Wernesgrüner war also so "schlecht", daß sie in den Export "mussten"? Klingt nach einer ideologisch vernebelten Einschätzung.

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Ernst Hallmackeneder, 23.09.2016 13:33
Werter Herr Schwabe, hm, einerseits verstehe ich Ihren Unmut über diesen schrecklichen Kapitalismus durchaus, auch, daß Sie diesem Frechdachs inivinoveritas III (Kleinschrift) mal eins reindrücken wollen, andererseits waren doch die...

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / invinoveritas, 23.09.2016 12:50
das denken in handlichen kleinen kästchen ist ganz schlecht und führt zu hochgradig unproduktiven resultaten. ein unternehmer ist nicht automatisch einer, der rücksichtslos seinen profit maximieren will. und jemand aus der schicht der...

Ausgabe 286 / "Gabriel war brezelstolz" / Klaus Riedel, 23.09.2016 12:29
Leni Breymaiers Vorschlag wäre der bessere Kompromiss gewesen. Wieder hat die SPD eine Chance auf Glaubwürdigkeit vertan. Ich selbst bin SPD-Mitglied und habe die SPD als Friedens-, Sozial-, Umwelt und Glaubwürdigkeitspartei erlebt....

Ausgabe 286 / You'll Never Walk Alone / Fritz, 23.09.2016 12:25
Dieses ständige "ad personam"-Gebashe, weil einem Schwabes Meinung offensichtlich nicht passt, ist kindisch und kontraproduktiv. Da fehlen wohl (auch) die Argumente, um die andere Seite zu überzeugen.

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