KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Hommage an die Weiblichkeit – bei Klick aufs Bild gibt's mehr davon. Fotos: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 257
Schaubühne

Maria mit dem Ohr im Schritt

Von Elena Wolf
Datum: 02.03.2016
Das Bedürfnis, schön zu sein, ist kein Phänomen der Jugend. Am internationalen Frauentag veranstaltet die Ludwigsburger Künstlerin Justyna Koeke in der Stadtbibliothek Stuttgart eine Fashion-Show-Performance mit 15 Seniorinnen. Tragen werden sie märchenhafte Kleider, die nach Kinderzeichnungen der Künstlerin entstanden sind.

Im Ludwigsburger Industriegebiet ist die Postkartenromantik der Barockstadt nur Schall und schwarzer Rauch. Schwer beladene Lkws donnern über den Asphalt, Krähen schreien mit Kreissägen um die Wette. Ausgerechnet hier gibt es ein kleines Portal in eine bunte Märchenwelt aus Styropor und Fantasie – das Atelier der Künstlerin Justyna Koeke. "Moment, ich hab da irgendwo noch was Megageiles", sagt die 39-Jährige mit diesem verführerischen polnischen Akzent, der sich in die Ohrmuscheln kuschelt. Wie besessen wühlt sie in Bergen aus Tüll, Stoffwürsten und Reifröcken. "Ha, da ist es!", ruft sie und zieht einen Kopfschmuck in Form einer roten Flamingoblume hervor.

Zum Vergraben, zum Verkleiden.
Zum Vergraben, zum Verkleiden.

Das Atelier der Ludwigsburgerin in der alten Eberhard-Ludwig-Kaserne ist eine wilde Mischung aus Materiallager, Punker-Keller und Kinderfasching. Eine durchgeknallte Villa Kunterbunt inmitten der Baustelle eines Stahlgroßhändlers. Wer den Weg ins Atelier findet, wird sich auch Tage später noch an den Besuch erinnern. Die kleinen weißen Styroporkügelchen, die sie als Füllmaterial für ihre Stoffarbeiten verwendet, kleben überall.

Koeke ist im Stress. Am internationalen Frauentag am 8. März wird sie ihre Kostüme, die sie nach eigenen Kinderzeichnungen erschaffen hat, in der Stadtbibliothek Stuttgart vorstellen. In der pompösen Fashion-Performance "Prinzessinnen und Heilige". Als wäre die surreale Haute Couture nicht schon abgefahren genug, wird sie auch noch von 15 Damen aus verschiedenen Stuttgarter Seniorenheimen präsentiert. Eine Hommage an die Weiblichkeit.

Weder schön noch gut

Zusammen mit fünf Schwestern ist Koeke in einem Frauenhaushalt in Krakau groß geworden. Die detailreichen Kinderzeichnungen von klein Justyna und ihren Schwestern sind geprägt von Archetypen aus Märchen und Katholizismus: Prinzessinnen und Heilige sind die Heldinnen ihrer Kindheit. Schon den kleinen Mädchen wurde eingebläut, dass die vor allem eins sein sollen: schön und lieb. Doch das war Justyna, auf Polnisch "die Gerechte", nicht. "Alle haben immer gedacht, dass ich ein Junge bin. Ich war weder schön noch gut", sagt die Powerfrau. Dann schnallt sie sich eine überdimensionierte Skulptur in Form von blonden Zöpfen auf den Kopf und grinst bis über beide Ohren.

Geprägt von Patriarchat und Kirche, entnervt von den Eltern, studiert Koeke zunächst Restaurierung. Der Liebe wegen kommt sie Anfang der Nullerjahre nach Deutschland, studiert dann Bildhauerei an der Kunstakademie in Stuttgart. Dort unterrichtet sie heute in der Medienwerkstatt, hat eine halbe Stelle. "Mich hat die Rolle der Frau und dieser ganze traditionelle Mist, den man als Kind verzapft bekommt, einfach nicht losgelassen", sagt die Kasernen-Pippi-Langstrumpf. In ihren Werken arbeitet sie sich an ihrer polnischen Vergangenheit und der katholischen Kirche ab. Entwirft und erschafft fantastische Figuren und Kostüme. Schlüpft nicht selten selbst hinein und – provoziert.

In "Empfängnis" inszeniert sie sich 2013 als Mutter Gottes mit einem großen Ohr im Schritt, durch das sie ihr Jesuskind empfängt. Von einem Storch mit einem enormen pinken Penis. In einer anderen Kunstaktion stellt Koeke kleine Bildaltare in der Natur auf, packt kitschig-groteske McDonald's- und Apple-Skulpturen oder Harry-Potter-Puppen hinein. Das katholische Onlinemagazin "Katholisches.info" empört sich über einen "neuen Fall von Gotteslästerung", der die "Missbilligung deutscher Christen" errege.

Als Koeke ihre Empfängnis-Performance von 2013 als Video ins Internet stellt, bekommt sie einen Anruf aus dem Katholischen Stadtdekanat. Der Stuttgarter Katholikenchef Christian Hermes war am Apparat und lud sie zu sich ins Haus der Katholischen Kirche ein. "Ich dachte zuerst: 'O Gott, das gibt jetzt richtig Ärger', doch dann kam alles ganz anders", erzählt die Maria mit dem Ohr im Schritt belustigt. Denn statt den empörten Katholiken rauszuhängen, interessiert sich Hermes für die Arbeit der "Gotteslästerin". Als sie ihm von ihrem Projekt "Prinzessinnen und Heilige" erzählt, hilft er ihr, in verschiedenen Seniorenheimen der Caritas weitere Models zu finden. "In Polen hätten sie mich dafür gelyncht", meint die Kunstlehrerin und lacht laut, als sie sich in einem ihrer Kostüme im Atelierspiegel erblickt.

Tüllprinzessin Justyna Koeke in ihrem kreativen Chaos.
Tüllprinzessin Justyna Koeke in ihrem kreativen Chaos.

Ihre aktuellen Werke für "Prinzessinnen und Heilige" betrachtet Koeke nun als Versöhnungsarbeit mit dem Katholizismus. Die Kollektion der kindlich-märchenhaften Kleider, die sie von Hand genäht hat, war dabei von Anfang an für Seniorinnen gedacht. Denn auch wenn die Kluft zwischen mädchenhaften Träumen und dem Dasein im Lebensabend größer nicht sein könnte, gibt es zwischen Kindheit und Alter ein unsichtbares Band, das beide Generationen miteinander verbindet. Davon ist die Feministin überzeugt.

Vor allem in Sachen Schönheitswahn sei es bei den Alten nicht anders als bei den Jungen. "Die wollen einfach geil aussehen", erzählt sie und lacht. Dass der feministische Gedanke hinter ihrer Arbeit die anerzogene Gefallsucht kritisieren will, interessiert die betagten Models wenig. "Ja ja, gib mir das Kleid!", habe eine Seniorprinzessin die Theorie-Einlage von Koeke mit glitzernden Augen unterbrochen. Eine 87-jährige Seniorenheim-Bewohnerin zerbrach sich sogar den Kopf darüber, welchen BH sie unterm Kostüm tragen solle, um ihren Busen besser zur Geltung zu bringen. Feminismus hin oder her: Das Bedürfnis, schön zu sein, sei eben altersunabhängig. Und bei der Show am Weltfrauentag werden die alten Ladys wunderschön sein, verspricht die Künstlerin.

 

Info:

"Prinzessinnen und Heilige", Fashion-Show-Performance von Justyna Koeke, am 8. März 2016 um 20.30 Uhr in der Stadtbibliothek Stuttgart, Mailänder Platz 1.


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Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Zaininger, 22.02.2017 22:42
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