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Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Hommage an die Weiblichkeit – bei Klick aufs Bild gibt's mehr davon. Fotos: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 257
Schaubühne

Maria mit dem Ohr im Schritt

Von Elena Wolf
Datum: 02.03.2016
Das Bedürfnis, schön zu sein, ist kein Phänomen der Jugend. Am internationalen Frauentag veranstaltet die Ludwigsburger Künstlerin Justyna Koeke in der Stadtbibliothek Stuttgart eine Fashion-Show-Performance mit 15 Seniorinnen. Tragen werden sie märchenhafte Kleider, die nach Kinderzeichnungen der Künstlerin entstanden sind.

Im Ludwigsburger Industriegebiet ist die Postkartenromantik der Barockstadt nur Schall und schwarzer Rauch. Schwer beladene Lkws donnern über den Asphalt, Krähen schreien mit Kreissägen um die Wette. Ausgerechnet hier gibt es ein kleines Portal in eine bunte Märchenwelt aus Styropor und Fantasie – das Atelier der Künstlerin Justyna Koeke. "Moment, ich hab da irgendwo noch was Megageiles", sagt die 39-Jährige mit diesem verführerischen polnischen Akzent, der sich in die Ohrmuscheln kuschelt. Wie besessen wühlt sie in Bergen aus Tüll, Stoffwürsten und Reifröcken. "Ha, da ist es!", ruft sie und zieht einen Kopfschmuck in Form einer roten Flamingoblume hervor.

Zum Vergraben, zum Verkleiden.
Zum Vergraben, zum Verkleiden.

Das Atelier der Ludwigsburgerin in der alten Eberhard-Ludwig-Kaserne ist eine wilde Mischung aus Materiallager, Punker-Keller und Kinderfasching. Eine durchgeknallte Villa Kunterbunt inmitten der Baustelle eines Stahlgroßhändlers. Wer den Weg ins Atelier findet, wird sich auch Tage später noch an den Besuch erinnern. Die kleinen weißen Styroporkügelchen, die sie als Füllmaterial für ihre Stoffarbeiten verwendet, kleben überall.

Koeke ist im Stress. Am internationalen Frauentag am 8. März wird sie ihre Kostüme, die sie nach eigenen Kinderzeichnungen erschaffen hat, in der Stadtbibliothek Stuttgart vorstellen. In der pompösen Fashion-Performance "Prinzessinnen und Heilige". Als wäre die surreale Haute Couture nicht schon abgefahren genug, wird sie auch noch von 15 Damen aus verschiedenen Stuttgarter Seniorenheimen präsentiert. Eine Hommage an die Weiblichkeit.

Weder schön noch gut

Zusammen mit fünf Schwestern ist Koeke in einem Frauenhaushalt in Krakau groß geworden. Die detailreichen Kinderzeichnungen von klein Justyna und ihren Schwestern sind geprägt von Archetypen aus Märchen und Katholizismus: Prinzessinnen und Heilige sind die Heldinnen ihrer Kindheit. Schon den kleinen Mädchen wurde eingebläut, dass die vor allem eins sein sollen: schön und lieb. Doch das war Justyna, auf Polnisch "die Gerechte", nicht. "Alle haben immer gedacht, dass ich ein Junge bin. Ich war weder schön noch gut", sagt die Powerfrau. Dann schnallt sie sich eine überdimensionierte Skulptur in Form von blonden Zöpfen auf den Kopf und grinst bis über beide Ohren.

Geprägt von Patriarchat und Kirche, entnervt von den Eltern, studiert Koeke zunächst Restaurierung. Der Liebe wegen kommt sie Anfang der Nullerjahre nach Deutschland, studiert dann Bildhauerei an der Kunstakademie in Stuttgart. Dort unterrichtet sie heute in der Medienwerkstatt, hat eine halbe Stelle. "Mich hat die Rolle der Frau und dieser ganze traditionelle Mist, den man als Kind verzapft bekommt, einfach nicht losgelassen", sagt die Kasernen-Pippi-Langstrumpf. In ihren Werken arbeitet sie sich an ihrer polnischen Vergangenheit und der katholischen Kirche ab. Entwirft und erschafft fantastische Figuren und Kostüme. Schlüpft nicht selten selbst hinein und – provoziert.

In "Empfängnis" inszeniert sie sich 2013 als Mutter Gottes mit einem großen Ohr im Schritt, durch das sie ihr Jesuskind empfängt. Von einem Storch mit einem enormen pinken Penis. In einer anderen Kunstaktion stellt Koeke kleine Bildaltare in der Natur auf, packt kitschig-groteske McDonald's- und Apple-Skulpturen oder Harry-Potter-Puppen hinein. Das katholische Onlinemagazin "Katholisches.info" empört sich über einen "neuen Fall von Gotteslästerung", der die "Missbilligung deutscher Christen" errege.

Als Koeke ihre Empfängnis-Performance von 2013 als Video ins Internet stellt, bekommt sie einen Anruf aus dem Katholischen Stadtdekanat. Der Stuttgarter Katholikenchef Christian Hermes war am Apparat und lud sie zu sich ins Haus der Katholischen Kirche ein. "Ich dachte zuerst: 'O Gott, das gibt jetzt richtig Ärger', doch dann kam alles ganz anders", erzählt die Maria mit dem Ohr im Schritt belustigt. Denn statt den empörten Katholiken rauszuhängen, interessiert sich Hermes für die Arbeit der "Gotteslästerin". Als sie ihm von ihrem Projekt "Prinzessinnen und Heilige" erzählt, hilft er ihr, in verschiedenen Seniorenheimen der Caritas weitere Models zu finden. "In Polen hätten sie mich dafür gelyncht", meint die Kunstlehrerin und lacht laut, als sie sich in einem ihrer Kostüme im Atelierspiegel erblickt.

Tüllprinzessin Justyna Koeke in ihrem kreativen Chaos.
Tüllprinzessin Justyna Koeke in ihrem kreativen Chaos.

Ihre aktuellen Werke für "Prinzessinnen und Heilige" betrachtet Koeke nun als Versöhnungsarbeit mit dem Katholizismus. Die Kollektion der kindlich-märchenhaften Kleider, die sie von Hand genäht hat, war dabei von Anfang an für Seniorinnen gedacht. Denn auch wenn die Kluft zwischen mädchenhaften Träumen und dem Dasein im Lebensabend größer nicht sein könnte, gibt es zwischen Kindheit und Alter ein unsichtbares Band, das beide Generationen miteinander verbindet. Davon ist die Feministin überzeugt.

Vor allem in Sachen Schönheitswahn sei es bei den Alten nicht anders als bei den Jungen. "Die wollen einfach geil aussehen", erzählt sie und lacht. Dass der feministische Gedanke hinter ihrer Arbeit die anerzogene Gefallsucht kritisieren will, interessiert die betagten Models wenig. "Ja ja, gib mir das Kleid!", habe eine Seniorprinzessin die Theorie-Einlage von Koeke mit glitzernden Augen unterbrochen. Eine 87-jährige Seniorenheim-Bewohnerin zerbrach sich sogar den Kopf darüber, welchen BH sie unterm Kostüm tragen solle, um ihren Busen besser zur Geltung zu bringen. Feminismus hin oder her: Das Bedürfnis, schön zu sein, sei eben altersunabhängig. Und bei der Show am Weltfrauentag werden die alten Ladys wunderschön sein, verspricht die Künstlerin.

 

Info:

"Prinzessinnen und Heilige", Fashion-Show-Performance von Justyna Koeke, am 8. März 2016 um 20.30 Uhr in der Stadtbibliothek Stuttgart, Mailänder Platz 1.


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Falls die Herren Kuckenburg und invinoveritas an Informationen und an sachlichen Diskussionen jenseits ihrer Ideologie interessiert sind - hier bitte: "„Geheimdienste, politische Komplizen und rechter Mob unterwandern die...

Ausgabe 277 / Warum nicht zu Ende gebaut wird / invinoveritas, 22.07.2016 17:10
@by-the way "abstruse Phantasien"? Es riecht bei Ihnen penetrant nach lustvollem Schwelgen in Phantasien von gnadenloser Ungezieferbekämpfung. Einst priesen Sie die RAF, denn die habe "zumindest die richtigen Zielpersonen...

Ausgabe 277 / NSU: Zu viele Zufälle / invinoveritas, 22.07.2016 15:54
@Michael Kuckenburg Es ehrt Sie, dass Sie die Herren Barolo und Schwabe direkt und indirekt mit allerlei Fragen konfrontieren. Von denen nicht die unwichtigste heißt, woher diese beiden hellsichtigen Zeitgenossen denn eigentlich ihre...

Ausgabe 277 / Vom rechten Narrensaum / Heike Schiller, 22.07.2016 13:02
nett.

Ausgabe 277 / "... dann ist TTIP tot" / Horst Ruch, 22.07.2016 12:57
.....hire and fire ... In all the puppet States of America.. TTIP machts möglicher! CETA is the begin of the beginning....Hat @ Sholem schon mal nachgedacht, wenn TTIP ratifiziert gewesen wäre? Dann wäre VW schon pleite. Beinahe...

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