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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Hommage an die Weiblichkeit – bei Klick aufs Bild gibt's mehr davon. Fotos: Joachim E. Röttgers

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Ausgabe 257
Schaubühne

Maria mit dem Ohr im Schritt

Von Elena Wolf
Datum: 02.03.2016
Das Bedürfnis, schön zu sein, ist kein Phänomen der Jugend. Am internationalen Frauentag veranstaltet die Ludwigsburger Künstlerin Justyna Koeke in der Stadtbibliothek Stuttgart eine Fashion-Show-Performance mit 15 Seniorinnen. Tragen werden sie märchenhafte Kleider, die nach Kinderzeichnungen der Künstlerin entstanden sind.

Im Ludwigsburger Industriegebiet ist die Postkartenromantik der Barockstadt nur Schall und schwarzer Rauch. Schwer beladene Lkws donnern über den Asphalt, Krähen schreien mit Kreissägen um die Wette. Ausgerechnet hier gibt es ein kleines Portal in eine bunte Märchenwelt aus Styropor und Fantasie – das Atelier der Künstlerin Justyna Koeke. "Moment, ich hab da irgendwo noch was Megageiles", sagt die 39-Jährige mit diesem verführerischen polnischen Akzent, der sich in die Ohrmuscheln kuschelt. Wie besessen wühlt sie in Bergen aus Tüll, Stoffwürsten und Reifröcken. "Ha, da ist es!", ruft sie und zieht einen Kopfschmuck in Form einer roten Flamingoblume hervor.

Zum Vergraben, zum Verkleiden.
Zum Vergraben, zum Verkleiden.

Das Atelier der Ludwigsburgerin in der alten Eberhard-Ludwig-Kaserne ist eine wilde Mischung aus Materiallager, Punker-Keller und Kinderfasching. Eine durchgeknallte Villa Kunterbunt inmitten der Baustelle eines Stahlgroßhändlers. Wer den Weg ins Atelier findet, wird sich auch Tage später noch an den Besuch erinnern. Die kleinen weißen Styroporkügelchen, die sie als Füllmaterial für ihre Stoffarbeiten verwendet, kleben überall.

Koeke ist im Stress. Am internationalen Frauentag am 8. März wird sie ihre Kostüme, die sie nach eigenen Kinderzeichnungen erschaffen hat, in der Stadtbibliothek Stuttgart vorstellen. In der pompösen Fashion-Performance "Prinzessinnen und Heilige". Als wäre die surreale Haute Couture nicht schon abgefahren genug, wird sie auch noch von 15 Damen aus verschiedenen Stuttgarter Seniorenheimen präsentiert. Eine Hommage an die Weiblichkeit.

Weder schön noch gut

Zusammen mit fünf Schwestern ist Koeke in einem Frauenhaushalt in Krakau groß geworden. Die detailreichen Kinderzeichnungen von klein Justyna und ihren Schwestern sind geprägt von Archetypen aus Märchen und Katholizismus: Prinzessinnen und Heilige sind die Heldinnen ihrer Kindheit. Schon den kleinen Mädchen wurde eingebläut, dass die vor allem eins sein sollen: schön und lieb. Doch das war Justyna, auf Polnisch "die Gerechte", nicht. "Alle haben immer gedacht, dass ich ein Junge bin. Ich war weder schön noch gut", sagt die Powerfrau. Dann schnallt sie sich eine überdimensionierte Skulptur in Form von blonden Zöpfen auf den Kopf und grinst bis über beide Ohren.

Geprägt von Patriarchat und Kirche, entnervt von den Eltern, studiert Koeke zunächst Restaurierung. Der Liebe wegen kommt sie Anfang der Nullerjahre nach Deutschland, studiert dann Bildhauerei an der Kunstakademie in Stuttgart. Dort unterrichtet sie heute in der Medienwerkstatt, hat eine halbe Stelle. "Mich hat die Rolle der Frau und dieser ganze traditionelle Mist, den man als Kind verzapft bekommt, einfach nicht losgelassen", sagt die Kasernen-Pippi-Langstrumpf. In ihren Werken arbeitet sie sich an ihrer polnischen Vergangenheit und der katholischen Kirche ab. Entwirft und erschafft fantastische Figuren und Kostüme. Schlüpft nicht selten selbst hinein und – provoziert.

In "Empfängnis" inszeniert sie sich 2013 als Mutter Gottes mit einem großen Ohr im Schritt, durch das sie ihr Jesuskind empfängt. Von einem Storch mit einem enormen pinken Penis. In einer anderen Kunstaktion stellt Koeke kleine Bildaltare in der Natur auf, packt kitschig-groteske McDonald's- und Apple-Skulpturen oder Harry-Potter-Puppen hinein. Das katholische Onlinemagazin "Katholisches.info" empört sich über einen "neuen Fall von Gotteslästerung", der die "Missbilligung deutscher Christen" errege.

Als Koeke ihre Empfängnis-Performance von 2013 als Video ins Internet stellt, bekommt sie einen Anruf aus dem Katholischen Stadtdekanat. Der Stuttgarter Katholikenchef Christian Hermes war am Apparat und lud sie zu sich ins Haus der Katholischen Kirche ein. "Ich dachte zuerst: 'O Gott, das gibt jetzt richtig Ärger', doch dann kam alles ganz anders", erzählt die Maria mit dem Ohr im Schritt belustigt. Denn statt den empörten Katholiken rauszuhängen, interessiert sich Hermes für die Arbeit der "Gotteslästerin". Als sie ihm von ihrem Projekt "Prinzessinnen und Heilige" erzählt, hilft er ihr, in verschiedenen Seniorenheimen der Caritas weitere Models zu finden. "In Polen hätten sie mich dafür gelyncht", meint die Kunstlehrerin und lacht laut, als sie sich in einem ihrer Kostüme im Atelierspiegel erblickt.

Tüllprinzessin Justyna Koeke in ihrem kreativen Chaos.
Tüllprinzessin Justyna Koeke in ihrem kreativen Chaos.

Ihre aktuellen Werke für "Prinzessinnen und Heilige" betrachtet Koeke nun als Versöhnungsarbeit mit dem Katholizismus. Die Kollektion der kindlich-märchenhaften Kleider, die sie von Hand genäht hat, war dabei von Anfang an für Seniorinnen gedacht. Denn auch wenn die Kluft zwischen mädchenhaften Träumen und dem Dasein im Lebensabend größer nicht sein könnte, gibt es zwischen Kindheit und Alter ein unsichtbares Band, das beide Generationen miteinander verbindet. Davon ist die Feministin überzeugt.

Vor allem in Sachen Schönheitswahn sei es bei den Alten nicht anders als bei den Jungen. "Die wollen einfach geil aussehen", erzählt sie und lacht. Dass der feministische Gedanke hinter ihrer Arbeit die anerzogene Gefallsucht kritisieren will, interessiert die betagten Models wenig. "Ja ja, gib mir das Kleid!", habe eine Seniorprinzessin die Theorie-Einlage von Koeke mit glitzernden Augen unterbrochen. Eine 87-jährige Seniorenheim-Bewohnerin zerbrach sich sogar den Kopf darüber, welchen BH sie unterm Kostüm tragen solle, um ihren Busen besser zur Geltung zu bringen. Feminismus hin oder her: Das Bedürfnis, schön zu sein, sei eben altersunabhängig. Und bei der Show am Weltfrauentag werden die alten Ladys wunderschön sein, verspricht die Künstlerin.

 

Info:

"Prinzessinnen und Heilige", Fashion-Show-Performance von Justyna Koeke, am 8. März 2016 um 20.30 Uhr in der Stadtbibliothek Stuttgart, Mailänder Platz 1.


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