KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Ausgabe 194
Schaubühne

S 21 und die Ausgrabungen: Archäologie auf Abruf

Von Max Fastus und Studierenden der Lazi-Akademie Esslingen
Datum: 17.12.2014
Trotz bedeutender archäologischer Funde im ehemaligen Mittleren Schlossgarten verwehrt der Leiter des Landesdenkmalamts, Professor Dr. Claus Wolf, noch immer die längst durch Grabungsergebnisse gerechtfertigte Forderung nach einer ständigen externen Fachbegleitung des Baus mit bodenkundlichem und archäologischem Sachverstand.

Die Starrköpfigkeit des obersten Denkmalschützers ist umso unverständlicher, weil auf der wesentlich weiträumigeren Neubaustrecke Stuttgart–Ulm ein ganzes Team solcher Experten unterwegs ist. Die Finanzierung scheint dabei nicht das Problem zu sein, wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch nach einer Anfrage beim baden-württembergischen Finanzministerium berichtet. Denn die Deutsche Bahn hat 4,151 Millionen Euro allein für die Grabungen auf der Stuttgart–Ulm-Strecke zugesagt, das Land weitere 536 000 Euro eingebracht.

Das Landesdenkmalamt ignoriert die Funde

Doch der Chef des Landesdenkmalamts glaubt sich noch immer an den Planfeststellungsbeschluss von 2002 halten zu müssen, in dem keine "hochwertigen archäologische Kulturdenkmale" für den "Bahnknoten Stuttgart" prognostiziert worden waren. Spätestens die zufällig aufgefundenen frühalamannischen Siedlungsspuren auf der Baustelle sind aber solche hochwertigen Funde.

Eine Fachzeitschrift ordnet sie als außerordentlich selten für Baden-Württemberg ein, sie seien zudem von überregionaler wissenschaftlicher Bedeutung. Doch laut Professor Dr. Claus Wolf hat sich für die Archäologen des Landesdenkmalamts nichts an der zwölf Jahre alten Festsetzung geändert: "Danach ist die Bahn verpflichtet, uns zu unterrichten, wenn es Funde gibt", gab er jüngst in einem Zeitungsinterview zu Protokoll.

Dabei musste Wolf bekannt sein, dass die äußerst wichtige Fundstelle auf dem frisch planierten Baufeld 16, auf der neben römischen später auch die erwähnten alamannischen Spuren auftauchten, nur per Zufall an einem Sonntag durch einen Bodenkundler der Universität Hohenheim ausfindig gemacht worden war. Weder der Baggerführer hatte vor seiner Schaufel etwas Ungewöhnliches gesehen, ja sogar einen Teil der Fundstelle zerstört, noch der dort zuständige Bauingenieur konnte die Spuren lesen.

Historiker und Bodenkundler klären via Kontext auf

Kontext-Autor Max Fastus erzählt mit Filmstudenten der Lazi-Akademie die Geschichte dieser Kulturschande nach. Getroffen hat das Team den entsetzten Stadthistoriker Harald Schukraft, die hartnäckig nachfragende Grünen-Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch und den Bodenkundler Andreas Lehmann, einen akribischen Spurensucher in dem kulturhistorisch so wichtigen Gelände des zerstörten Mittleren Schlossgartens.

Wie ungewöhnlich die Verhältnisse auf der Baustelle im Mittleren Schlossgarten derzeit sind, mag folgende Begebenheit verdeutlichen: Das Eisenbahn-Bundesamt hat in seinem Bescheid zur jetzt anstehenden Tieferlegung des Nesenbach-Umleitungskanals ausdrücklich vermerkt, dass "Herrn Dr. Lehmann von der Universität Hohenheim auf sein Ersuchen hin Gelegenheit zu geben ist, die Baustelle zu betreten und vorab zu bestimmende Orte zu besichtigen."


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Kommentare

Jupp, 21.12.2014 13:26
@B.G.
..."als gebürtiger Grossbottwar und Verehrer dieses Tales bin ich gegen einen Autobahnring!.
..."
Alle wollen Windkraft, aber nicht vor der Haustüre.
Alle fliegen in den Urlaub, aber keiner will Flughäfen.
Alle lieben die Mobilität, aber keiner möchte die Infrastruktur.
Alle genießen die Elektrizität, aber keiner mag Kraftwerke.

Aber für 1:51 Uhr war ihr Kommentar ganz gut geschrieben ;-)
Vor allem das mit dem DORN-MEH war super!

B.G, 21.12.2014 01:51
@ JUPP
....als gebürtiger Grossbottwar und Verehrer dieses Tales bin ich gegen einen Autobahnring!
Aber einen Kompromiss könnte ich mir dahin*gehend* vorstellen; man/frau nehme die Tunnelbohrmaschinen und vergräbt den Induvidialverkehr im ganzen mittleren Nekarraum. Liegt die Zukunft im massentauglichen öffentlichen Verkehr?
Wenn ja, wer möchte seine Zeit dann unterirdisch verbringen?
Die ganzen Unwädbarkeiten bei unglücklichen Begegenheiten, wie Unfällen? OMG.
@Ausgrabungen
Es sollte mindestens die Möglichkeit zur Dokumentation bestehen! Archivieren und bewahren der Vergangenheit ist nicht gendermässig-plitischkorrekt-antidemokratisch-multikulti-undwieauchimmer zukunftsfördernd!
@Bahn AG
Das wird eh doppelt oder dreimal so teuer! Diesen DORN gehören niedergeMEHt!
@Heiner Geißler
Fernbahnhof am Flughafen/Messe, Tunnel direkt runter zum
alten Hauptbahnhof, Rückbau der wirklich überflüssigen Gleisanlagen. LOVE. So wird es eh kommen, wenn die Drecksbrühe aus den Cannstattern Mineralbrunnen läuft!
@Bürger
Der gnädige König hat seinen Bürgern einen Park geschenkt,
über hundert später niehmen die *Oligarchen* dem Pleb das wieder weg. Was ne Ohrfeige!
@All
Einen acht Meter hohen Wall in diesen Wasser abfliesenden Taleinschitt, und untergrundtechnisch Unbekannten reinzubetonieren ist doch von bezeugender Dummheit.
Ich habe fertig......alle Flasche leer!

Jupp, 19.12.2014 16:48
@Frau Rath
"Wir" sind das Volk!
Habe ich von den Gegners gelernt.

Das Argument mit dem Blick auf die Stuttgarter Höhen ist in der Tat ein gutes. Stuttgart ist von der Topographie einzigartig und das kann man vom Zug wunderbar bestaunen. Besonders wenn man im Schritttempo durchs riesige Weichenfeld zuckelt.

Jedoch kann ich Ihrer Ode auf das wunderschöne Gleisfeld leider nicht folgen. Es ist Satire, wenn Sie von der tollen Flora und Fauna des Gleisfeldes oder der Klimafunktion schwärmen, oder?
Klar findet man hie und da nen Grashalm, ne Schnecke der gar eine Eidechse. Da hat aber sogar Tschernobyl mehr zu bieten.

Ich bin komplett bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die großen B10/14/27... dem Stadtbild schaden.

Sollen wir uns zusammen tun?
Als erstes wäre ich für einen geschlossenen Autobahnring über Wendlingen, Backnang und Großbottwar. Da wären mind. 30% Durchgangsverkehr aus der Stadt. Danach bauen wir zurück und gehen wo es möglich ist unter die Erde.
Keine Schienen, keine Hauptstraßen... stattdessen Parks, große Plätze, Wohnraum... Platz für Menschen statt Schotter, Stahl und Asphalt.

Wie wäre es, die Energie FÜR etwas einzusetzen und die Zukunft zu gestalten?
Den Kampf für den Erhalt der größten baulichen Sünde die dieser Stadt widerfahren ist kann ich jedenfalls nicht verstehen.
Es bleibt dabei:

Ich freue mich bald dort Menschen zu sehen wo seit über 100 Jahren keiner mehr einen Fuss hingesetzt hat. Ich freue mich auf den Lebensrum dort wo heute dieses Monster der Industrialisierung liegt.

Christian W., 19.12.2014 00:39
Seit dem die Tiefbahnhofstrategen vor fast 3 Jahren den Baumbestand im mittleren Schloßgarten vernichtet haben sind sie sichtlich nicht weit in die Erde gekommen. Nach der ARD,ZDF No.1 Schlagzeile vor 1/4 Jahr, daß es nun mit dem Trog richtig losgeht, d.h. zunächst die Baugrube 16 des Trogs ausgehoben wird, wurde dann ca. 2-3 m tief gebuddelt, vermutlich bis zum Grundwasserpegel. Seither wird am Trog sichtlich so fleißig gearbeitet wie Mehdorns Sprinttruppe an BER schuffet .Ein starkes Indiz, daß das bisherige "kleine" Gundwassermanagement den Grundwasserspiegel kaum beeinflußt (da wird auch die vom EBA nun genehmigte verdoppelte Pumpleistung kaum mehr Wirkung zeigen). Neben dem Hochrisikobau Nesenbachdüker könnte zumindest dieses Problemchen ein wesentlicher Grund sein, warum der ranghöchste S21 Bauing. Penn geschmissen hat.
Ich denke Wotan und div.römische Götter halten die schützende Hand über die antiken Bauwerke.

CharlotteRath, 18.12.2014 20:00
@Jupp, Sie schreiben in der Form des Plurals: "Wir".
Beispielsweise: "Jetzt drehen wir das Rad zurück ..."
Wer ist "Wir"?
Verbürgt durch den Schriftwechsel mit Landes- und Bundesbehörden kenne ich bisher nur die DB AG als offizielle Projektträgerin von S 21. Arbeiten Sie mit der DB AG zusammen?

Und: Es ist Ihnen weder verwehrt, einen Fuß auf Bahnsteige des Hauptbahnhofs zu setzen, noch in den Zügen auf den von Ihnen geschmähten Gleisen die Entzückensrufe der Mitreisenden über Stuttgarts herrliche Lage (Schlossgarten, Weinberge, Neckar, Rosensteinpark ...) anzuhören. Zumindest ich genieße jedes Mal den unvergleichlich schönen Empfang, den Stuttgart allen Bahnreisenden gewährt - ob von Westen, Osten oder Süden kommend.
Beispielsweise der Stadtbezirk Stuttgart-Mitte ist zu 80% versiegelt. Wenn Sie gegen die vielen Hektar Straßenfläche, die Stuttgarts Innenstadt asphaltieren (und im Vergleich mit dem von Ihnen genannten "Monster aus Stahl und Schotter" jedoch Null Lebensraum für Fauna und Flora bieten, dafür aber Aufheizung und Feinstaub in der Innenstadt massiv befördern, das Stadtbild verunstalten, historische und heutige Zusammenhänge gnadenlos zerschneiden und den Fußgänger kläglich auf Randflächen und in den Untergrund verweisen), wenn Sie dagegen auch so energisch angehen, dann kann ich Ihrer Argumentation vielleicht eher folgen.
Bitte nehme Sie es mir nicht übel: Aber bisher erinnern mich Ihre Äußerungen hier nur an die Hochglanzbroschüren der o. g. Projektträgerin, in welchen auf bescheidenen 60 cm Substrat überm künftigen Kellerhaltepunkt sogar Großbäume gedeihen sollen ...

Schwabe, 18.12.2014 10:01
@Norbert S.
jedenfalls hat der werte Professor Dr. Claus Wolf eine Machtposition in einer Verwaltungsbehörde inne!
Dies versetzt Ihn in die Lage zwingende Sachargumente auf verschiedenste Weisen zu ignorieren (selbstverständlich demokratisch legitimiert). Ob formal oder juristisch, da sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt.

Jupp, 18.12.2014 07:27
@Zainiger
Sie schreiben:
..Die Identität der Stadt wird durch Bahn AG, Inestoren genannte Geldmacher und willfährige Politiker zerstört...
Wenn Sie als Identität der Stadt den heutigen Status Quo mit dem gigantischen Feld aus Schotter und Stahl betrachten, dann haben Sie natürlich Recht.
Wenn man das Stuttgart vor der Industrialisierung betrachtet dann kommt man zu einem ähnlichen Ergebnis. Nur in einer anderen Epoche.
Die Bahn hat im 19. Und 20. Jahrhundert durch den Bau des Sackbahnhofs und die damit verbundenen Gleisanlagen die Identität des einstmals schönen Stuttgarter Tals samt des königlichen Parks zerstört.
Jetzt drehen wir das Rad zurück.
Wir freuen uns auf die Befreiung der Stadt von diesem Monster aus Schotter und Stahl das die Stadt kilometerlang durchschneidet und allen Lebensraum unter sich begraben hat.
Wir freuen uns darauf bald dort Raum zum Leben zurück zu bekommen, wo seit über 100 Jahren kein Stuttgarter mehr einen Fuß hingesetzt hat.
Woher kommt eigentlich diese Liebe zu der größten Sünde die die Industrialisierung in unserer schönen Stadt hinterlassen hat?
Das kann jemand der die Stadt liebt nicht verstehen...
Ich bitte um Erklärung.

beate würtele, 18.12.2014 01:38
Der Wilhelmspalais wird zum Stadtmuseum umgebaut, doch die Ausgrabungen im ehemaligen Schloßgarten werden als eine Art Lottospiel geduldet.
Wenn sich schon kein anderes Land für unsere Filbinger/HäußlerJustiz interessiert, so vielleicht wenigstens für die geschichtlichen Funde ?

Zaininger, 18.12.2014 00:01
Da gibt es am unteren Ende eines ehemaligen Sumpflochs, Stuttgarter Talkessel genannt, also so etwas wie spätantike und mittelalterliche Siedlungsreste. Wen interessiert das wirklich und warum, wo doch dieser Talkessel nicht erst seit heute und S21 den Weg jeglicher kommerziellen Verwertung ausgeliefert wird? Die Identität der Stadt wird durch Bahn AG, Inestoren genannte Geldmacher und willfährige Politiker zerstört. Was haben die Bewohner davon, wenn in irgendeinem Depot der archäologischen und denkmalschützerischen Zunft noch ein paar mehr Reste aus alter Zeit aufbewahrt werden, wenn der Sumpf bleibt und sich weiter breit macht?

Norbert S., 17.12.2014 14:57
Wetten, daß der in der CDU ist.

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