KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 194
Schaubühne

S 21 und die Ausgrabungen: Archäologie auf Abruf

Von Max Fastus und Studierenden der Lazi-Akademie Esslingen
Datum: 17.12.2014
Trotz bedeutender archäologischer Funde im ehemaligen Mittleren Schlossgarten verwehrt der Leiter des Landesdenkmalamts, Professor Dr. Claus Wolf, noch immer die längst durch Grabungsergebnisse gerechtfertigte Forderung nach einer ständigen externen Fachbegleitung des Baus mit bodenkundlichem und archäologischem Sachverstand.

Die Starrköpfigkeit des obersten Denkmalschützers ist umso unverständlicher, weil auf der wesentlich weiträumigeren Neubaustrecke Stuttgart–Ulm ein ganzes Team solcher Experten unterwegs ist. Die Finanzierung scheint dabei nicht das Problem zu sein, wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch nach einer Anfrage beim baden-württembergischen Finanzministerium berichtet. Denn die Deutsche Bahn hat 4,151 Millionen Euro allein für die Grabungen auf der Stuttgart–Ulm-Strecke zugesagt, das Land weitere 536 000 Euro eingebracht.

Das Landesdenkmalamt ignoriert die Funde

Doch der Chef des Landesdenkmalamts glaubt sich noch immer an den Planfeststellungsbeschluss von 2002 halten zu müssen, in dem keine "hochwertigen archäologische Kulturdenkmale" für den "Bahnknoten Stuttgart" prognostiziert worden waren. Spätestens die zufällig aufgefundenen frühalamannischen Siedlungsspuren auf der Baustelle sind aber solche hochwertigen Funde.

Eine Fachzeitschrift ordnet sie als außerordentlich selten für Baden-Württemberg ein, sie seien zudem von überregionaler wissenschaftlicher Bedeutung. Doch laut Professor Dr. Claus Wolf hat sich für die Archäologen des Landesdenkmalamts nichts an der zwölf Jahre alten Festsetzung geändert: "Danach ist die Bahn verpflichtet, uns zu unterrichten, wenn es Funde gibt", gab er jüngst in einem Zeitungsinterview zu Protokoll.

Dabei musste Wolf bekannt sein, dass die äußerst wichtige Fundstelle auf dem frisch planierten Baufeld 16, auf der neben römischen später auch die erwähnten alamannischen Spuren auftauchten, nur per Zufall an einem Sonntag durch einen Bodenkundler der Universität Hohenheim ausfindig gemacht worden war. Weder der Baggerführer hatte vor seiner Schaufel etwas Ungewöhnliches gesehen, ja sogar einen Teil der Fundstelle zerstört, noch der dort zuständige Bauingenieur konnte die Spuren lesen.

Historiker und Bodenkundler klären via Kontext auf

Kontext-Autor Max Fastus erzählt mit Filmstudenten der Lazi-Akademie die Geschichte dieser Kulturschande nach. Getroffen hat das Team den entsetzten Stadthistoriker Harald Schukraft, die hartnäckig nachfragende Grünen-Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch und den Bodenkundler Andreas Lehmann, einen akribischen Spurensucher in dem kulturhistorisch so wichtigen Gelände des zerstörten Mittleren Schlossgartens.

Wie ungewöhnlich die Verhältnisse auf der Baustelle im Mittleren Schlossgarten derzeit sind, mag folgende Begebenheit verdeutlichen: Das Eisenbahn-Bundesamt hat in seinem Bescheid zur jetzt anstehenden Tieferlegung des Nesenbach-Umleitungskanals ausdrücklich vermerkt, dass "Herrn Dr. Lehmann von der Universität Hohenheim auf sein Ersuchen hin Gelegenheit zu geben ist, die Baustelle zu betreten und vorab zu bestimmende Orte zu besichtigen."


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Kommentare

Jupp, 21.12.2014 13:26
@B.G.
..."als gebürtiger Grossbottwar und Verehrer dieses Tales bin ich gegen einen Autobahnring!.
..."
Alle wollen Windkraft, aber nicht vor der Haustüre.
Alle fliegen in den Urlaub, aber keiner will Flughäfen.
Alle lieben die Mobilität, aber keiner möchte die Infrastruktur.
Alle genießen die Elektrizität, aber keiner mag Kraftwerke.

Aber für 1:51 Uhr war ihr Kommentar ganz gut geschrieben ;-)
Vor allem das mit dem DORN-MEH war super!

B.G, 21.12.2014 01:51
@ JUPP
....als gebürtiger Grossbottwar und Verehrer dieses Tales bin ich gegen einen Autobahnring!
Aber einen Kompromiss könnte ich mir dahin*gehend* vorstellen; man/frau nehme die Tunnelbohrmaschinen und vergräbt den Induvidialverkehr im ganzen mittleren Nekarraum. Liegt die Zukunft im massentauglichen öffentlichen Verkehr?
Wenn ja, wer möchte seine Zeit dann unterirdisch verbringen?
Die ganzen Unwädbarkeiten bei unglücklichen Begegenheiten, wie Unfällen? OMG.
@Ausgrabungen
Es sollte mindestens die Möglichkeit zur Dokumentation bestehen! Archivieren und bewahren der Vergangenheit ist nicht gendermässig-plitischkorrekt-antidemokratisch-multikulti-undwieauchimmer zukunftsfördernd!
@Bahn AG
Das wird eh doppelt oder dreimal so teuer! Diesen DORN gehören niedergeMEHt!
@Heiner Geißler
Fernbahnhof am Flughafen/Messe, Tunnel direkt runter zum
alten Hauptbahnhof, Rückbau der wirklich überflüssigen Gleisanlagen. LOVE. So wird es eh kommen, wenn die Drecksbrühe aus den Cannstattern Mineralbrunnen läuft!
@Bürger
Der gnädige König hat seinen Bürgern einen Park geschenkt,
über hundert später niehmen die *Oligarchen* dem Pleb das wieder weg. Was ne Ohrfeige!
@All
Einen acht Meter hohen Wall in diesen Wasser abfliesenden Taleinschitt, und untergrundtechnisch Unbekannten reinzubetonieren ist doch von bezeugender Dummheit.
Ich habe fertig......alle Flasche leer!

Jupp, 19.12.2014 16:48
@Frau Rath
"Wir" sind das Volk!
Habe ich von den Gegners gelernt.

Das Argument mit dem Blick auf die Stuttgarter Höhen ist in der Tat ein gutes. Stuttgart ist von der Topographie einzigartig und das kann man vom Zug wunderbar bestaunen. Besonders wenn man im Schritttempo durchs riesige Weichenfeld zuckelt.

Jedoch kann ich Ihrer Ode auf das wunderschöne Gleisfeld leider nicht folgen. Es ist Satire, wenn Sie von der tollen Flora und Fauna des Gleisfeldes oder der Klimafunktion schwärmen, oder?
Klar findet man hie und da nen Grashalm, ne Schnecke der gar eine Eidechse. Da hat aber sogar Tschernobyl mehr zu bieten.

Ich bin komplett bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die großen B10/14/27... dem Stadtbild schaden.

Sollen wir uns zusammen tun?
Als erstes wäre ich für einen geschlossenen Autobahnring über Wendlingen, Backnang und Großbottwar. Da wären mind. 30% Durchgangsverkehr aus der Stadt. Danach bauen wir zurück und gehen wo es möglich ist unter die Erde.
Keine Schienen, keine Hauptstraßen... stattdessen Parks, große Plätze, Wohnraum... Platz für Menschen statt Schotter, Stahl und Asphalt.

Wie wäre es, die Energie FÜR etwas einzusetzen und die Zukunft zu gestalten?
Den Kampf für den Erhalt der größten baulichen Sünde die dieser Stadt widerfahren ist kann ich jedenfalls nicht verstehen.
Es bleibt dabei:

Ich freue mich bald dort Menschen zu sehen wo seit über 100 Jahren keiner mehr einen Fuss hingesetzt hat. Ich freue mich auf den Lebensrum dort wo heute dieses Monster der Industrialisierung liegt.

Christian W., 19.12.2014 00:39
Seit dem die Tiefbahnhofstrategen vor fast 3 Jahren den Baumbestand im mittleren Schloßgarten vernichtet haben sind sie sichtlich nicht weit in die Erde gekommen. Nach der ARD,ZDF No.1 Schlagzeile vor 1/4 Jahr, daß es nun mit dem Trog richtig losgeht, d.h. zunächst die Baugrube 16 des Trogs ausgehoben wird, wurde dann ca. 2-3 m tief gebuddelt, vermutlich bis zum Grundwasserpegel. Seither wird am Trog sichtlich so fleißig gearbeitet wie Mehdorns Sprinttruppe an BER schuffet .Ein starkes Indiz, daß das bisherige "kleine" Gundwassermanagement den Grundwasserspiegel kaum beeinflußt (da wird auch die vom EBA nun genehmigte verdoppelte Pumpleistung kaum mehr Wirkung zeigen). Neben dem Hochrisikobau Nesenbachdüker könnte zumindest dieses Problemchen ein wesentlicher Grund sein, warum der ranghöchste S21 Bauing. Penn geschmissen hat.
Ich denke Wotan und div.römische Götter halten die schützende Hand über die antiken Bauwerke.

CharlotteRath, 18.12.2014 20:00
@Jupp, Sie schreiben in der Form des Plurals: "Wir".
Beispielsweise: "Jetzt drehen wir das Rad zurück ..."
Wer ist "Wir"?
Verbürgt durch den Schriftwechsel mit Landes- und Bundesbehörden kenne ich bisher nur die DB AG als offizielle Projektträgerin von S 21. Arbeiten Sie mit der DB AG zusammen?

Und: Es ist Ihnen weder verwehrt, einen Fuß auf Bahnsteige des Hauptbahnhofs zu setzen, noch in den Zügen auf den von Ihnen geschmähten Gleisen die Entzückensrufe der Mitreisenden über Stuttgarts herrliche Lage (Schlossgarten, Weinberge, Neckar, Rosensteinpark ...) anzuhören. Zumindest ich genieße jedes Mal den unvergleichlich schönen Empfang, den Stuttgart allen Bahnreisenden gewährt - ob von Westen, Osten oder Süden kommend.
Beispielsweise der Stadtbezirk Stuttgart-Mitte ist zu 80% versiegelt. Wenn Sie gegen die vielen Hektar Straßenfläche, die Stuttgarts Innenstadt asphaltieren (und im Vergleich mit dem von Ihnen genannten "Monster aus Stahl und Schotter" jedoch Null Lebensraum für Fauna und Flora bieten, dafür aber Aufheizung und Feinstaub in der Innenstadt massiv befördern, das Stadtbild verunstalten, historische und heutige Zusammenhänge gnadenlos zerschneiden und den Fußgänger kläglich auf Randflächen und in den Untergrund verweisen), wenn Sie dagegen auch so energisch angehen, dann kann ich Ihrer Argumentation vielleicht eher folgen.
Bitte nehme Sie es mir nicht übel: Aber bisher erinnern mich Ihre Äußerungen hier nur an die Hochglanzbroschüren der o. g. Projektträgerin, in welchen auf bescheidenen 60 cm Substrat überm künftigen Kellerhaltepunkt sogar Großbäume gedeihen sollen ...

Schwabe, 18.12.2014 10:01
@Norbert S.
jedenfalls hat der werte Professor Dr. Claus Wolf eine Machtposition in einer Verwaltungsbehörde inne!
Dies versetzt Ihn in die Lage zwingende Sachargumente auf verschiedenste Weisen zu ignorieren (selbstverständlich demokratisch legitimiert). Ob formal oder juristisch, da sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt.

Jupp, 18.12.2014 07:27
@Zainiger
Sie schreiben:
..Die Identität der Stadt wird durch Bahn AG, Inestoren genannte Geldmacher und willfährige Politiker zerstört...
Wenn Sie als Identität der Stadt den heutigen Status Quo mit dem gigantischen Feld aus Schotter und Stahl betrachten, dann haben Sie natürlich Recht.
Wenn man das Stuttgart vor der Industrialisierung betrachtet dann kommt man zu einem ähnlichen Ergebnis. Nur in einer anderen Epoche.
Die Bahn hat im 19. Und 20. Jahrhundert durch den Bau des Sackbahnhofs und die damit verbundenen Gleisanlagen die Identität des einstmals schönen Stuttgarter Tals samt des königlichen Parks zerstört.
Jetzt drehen wir das Rad zurück.
Wir freuen uns auf die Befreiung der Stadt von diesem Monster aus Schotter und Stahl das die Stadt kilometerlang durchschneidet und allen Lebensraum unter sich begraben hat.
Wir freuen uns darauf bald dort Raum zum Leben zurück zu bekommen, wo seit über 100 Jahren kein Stuttgarter mehr einen Fuß hingesetzt hat.
Woher kommt eigentlich diese Liebe zu der größten Sünde die die Industrialisierung in unserer schönen Stadt hinterlassen hat?
Das kann jemand der die Stadt liebt nicht verstehen...
Ich bitte um Erklärung.

beate würtele, 18.12.2014 01:38
Der Wilhelmspalais wird zum Stadtmuseum umgebaut, doch die Ausgrabungen im ehemaligen Schloßgarten werden als eine Art Lottospiel geduldet.
Wenn sich schon kein anderes Land für unsere Filbinger/HäußlerJustiz interessiert, so vielleicht wenigstens für die geschichtlichen Funde ?

Zaininger, 18.12.2014 00:01
Da gibt es am unteren Ende eines ehemaligen Sumpflochs, Stuttgarter Talkessel genannt, also so etwas wie spätantike und mittelalterliche Siedlungsreste. Wen interessiert das wirklich und warum, wo doch dieser Talkessel nicht erst seit heute und S21 den Weg jeglicher kommerziellen Verwertung ausgeliefert wird? Die Identität der Stadt wird durch Bahn AG, Inestoren genannte Geldmacher und willfährige Politiker zerstört. Was haben die Bewohner davon, wenn in irgendeinem Depot der archäologischen und denkmalschützerischen Zunft noch ein paar mehr Reste aus alter Zeit aufbewahrt werden, wenn der Sumpf bleibt und sich weiter breit macht?

Norbert S., 17.12.2014 14:57
Wetten, daß der in der CDU ist.

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