KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Ausgabe 194
Schaubühne

S 21 und die Ausgrabungen: Archäologie auf Abruf

Von Max Fastus und Studierenden der Lazi-Akademie Esslingen
Datum: 17.12.2014
Trotz bedeutender archäologischer Funde im ehemaligen Mittleren Schlossgarten verwehrt der Leiter des Landesdenkmalamts, Professor Dr. Claus Wolf, noch immer die längst durch Grabungsergebnisse gerechtfertigte Forderung nach einer ständigen externen Fachbegleitung des Baus mit bodenkundlichem und archäologischem Sachverstand.

Die Starrköpfigkeit des obersten Denkmalschützers ist umso unverständlicher, weil auf der wesentlich weiträumigeren Neubaustrecke Stuttgart–Ulm ein ganzes Team solcher Experten unterwegs ist. Die Finanzierung scheint dabei nicht das Problem zu sein, wie die Grünen-Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch nach einer Anfrage beim baden-württembergischen Finanzministerium berichtet. Denn die Deutsche Bahn hat 4,151 Millionen Euro allein für die Grabungen auf der Stuttgart–Ulm-Strecke zugesagt, das Land weitere 536 000 Euro eingebracht.

Das Landesdenkmalamt ignoriert die Funde

Doch der Chef des Landesdenkmalamts glaubt sich noch immer an den Planfeststellungsbeschluss von 2002 halten zu müssen, in dem keine "hochwertigen archäologische Kulturdenkmale" für den "Bahnknoten Stuttgart" prognostiziert worden waren. Spätestens die zufällig aufgefundenen frühalamannischen Siedlungsspuren auf der Baustelle sind aber solche hochwertigen Funde.

Eine Fachzeitschrift ordnet sie als außerordentlich selten für Baden-Württemberg ein, sie seien zudem von überregionaler wissenschaftlicher Bedeutung. Doch laut Professor Dr. Claus Wolf hat sich für die Archäologen des Landesdenkmalamts nichts an der zwölf Jahre alten Festsetzung geändert: "Danach ist die Bahn verpflichtet, uns zu unterrichten, wenn es Funde gibt", gab er jüngst in einem Zeitungsinterview zu Protokoll.

Dabei musste Wolf bekannt sein, dass die äußerst wichtige Fundstelle auf dem frisch planierten Baufeld 16, auf der neben römischen später auch die erwähnten alamannischen Spuren auftauchten, nur per Zufall an einem Sonntag durch einen Bodenkundler der Universität Hohenheim ausfindig gemacht worden war. Weder der Baggerführer hatte vor seiner Schaufel etwas Ungewöhnliches gesehen, ja sogar einen Teil der Fundstelle zerstört, noch der dort zuständige Bauingenieur konnte die Spuren lesen.

Historiker und Bodenkundler klären via Kontext auf

Kontext-Autor Max Fastus erzählt mit Filmstudenten der Lazi-Akademie die Geschichte dieser Kulturschande nach. Getroffen hat das Team den entsetzten Stadthistoriker Harald Schukraft, die hartnäckig nachfragende Grünen-Landtagsabgeordnete Brigitte Lösch und den Bodenkundler Andreas Lehmann, einen akribischen Spurensucher in dem kulturhistorisch so wichtigen Gelände des zerstörten Mittleren Schlossgartens.

Wie ungewöhnlich die Verhältnisse auf der Baustelle im Mittleren Schlossgarten derzeit sind, mag folgende Begebenheit verdeutlichen: Das Eisenbahn-Bundesamt hat in seinem Bescheid zur jetzt anstehenden Tieferlegung des Nesenbach-Umleitungskanals ausdrücklich vermerkt, dass "Herrn Dr. Lehmann von der Universität Hohenheim auf sein Ersuchen hin Gelegenheit zu geben ist, die Baustelle zu betreten und vorab zu bestimmende Orte zu besichtigen."


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Kommentare

Jupp, 21.12.2014 13:26
@B.G.
..."als gebürtiger Grossbottwar und Verehrer dieses Tales bin ich gegen einen Autobahnring!.
..."
Alle wollen Windkraft, aber nicht vor der Haustüre.
Alle fliegen in den Urlaub, aber keiner will Flughäfen.
Alle lieben die Mobilität, aber keiner möchte die Infrastruktur.
Alle genießen die Elektrizität, aber keiner mag Kraftwerke.

Aber für 1:51 Uhr war ihr Kommentar ganz gut geschrieben ;-)
Vor allem das mit dem DORN-MEH war super!

B.G, 21.12.2014 01:51
@ JUPP
....als gebürtiger Grossbottwar und Verehrer dieses Tales bin ich gegen einen Autobahnring!
Aber einen Kompromiss könnte ich mir dahin*gehend* vorstellen; man/frau nehme die Tunnelbohrmaschinen und vergräbt den Induvidialverkehr im ganzen mittleren Nekarraum. Liegt die Zukunft im massentauglichen öffentlichen Verkehr?
Wenn ja, wer möchte seine Zeit dann unterirdisch verbringen?
Die ganzen Unwädbarkeiten bei unglücklichen Begegenheiten, wie Unfällen? OMG.
@Ausgrabungen
Es sollte mindestens die Möglichkeit zur Dokumentation bestehen! Archivieren und bewahren der Vergangenheit ist nicht gendermässig-plitischkorrekt-antidemokratisch-multikulti-undwieauchimmer zukunftsfördernd!
@Bahn AG
Das wird eh doppelt oder dreimal so teuer! Diesen DORN gehören niedergeMEHt!
@Heiner Geißler
Fernbahnhof am Flughafen/Messe, Tunnel direkt runter zum
alten Hauptbahnhof, Rückbau der wirklich überflüssigen Gleisanlagen. LOVE. So wird es eh kommen, wenn die Drecksbrühe aus den Cannstattern Mineralbrunnen läuft!
@Bürger
Der gnädige König hat seinen Bürgern einen Park geschenkt,
über hundert später niehmen die *Oligarchen* dem Pleb das wieder weg. Was ne Ohrfeige!
@All
Einen acht Meter hohen Wall in diesen Wasser abfliesenden Taleinschitt, und untergrundtechnisch Unbekannten reinzubetonieren ist doch von bezeugender Dummheit.
Ich habe fertig......alle Flasche leer!

Jupp, 19.12.2014 16:48
@Frau Rath
"Wir" sind das Volk!
Habe ich von den Gegners gelernt.

Das Argument mit dem Blick auf die Stuttgarter Höhen ist in der Tat ein gutes. Stuttgart ist von der Topographie einzigartig und das kann man vom Zug wunderbar bestaunen. Besonders wenn man im Schritttempo durchs riesige Weichenfeld zuckelt.

Jedoch kann ich Ihrer Ode auf das wunderschöne Gleisfeld leider nicht folgen. Es ist Satire, wenn Sie von der tollen Flora und Fauna des Gleisfeldes oder der Klimafunktion schwärmen, oder?
Klar findet man hie und da nen Grashalm, ne Schnecke der gar eine Eidechse. Da hat aber sogar Tschernobyl mehr zu bieten.

Ich bin komplett bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass die großen B10/14/27... dem Stadtbild schaden.

Sollen wir uns zusammen tun?
Als erstes wäre ich für einen geschlossenen Autobahnring über Wendlingen, Backnang und Großbottwar. Da wären mind. 30% Durchgangsverkehr aus der Stadt. Danach bauen wir zurück und gehen wo es möglich ist unter die Erde.
Keine Schienen, keine Hauptstraßen... stattdessen Parks, große Plätze, Wohnraum... Platz für Menschen statt Schotter, Stahl und Asphalt.

Wie wäre es, die Energie FÜR etwas einzusetzen und die Zukunft zu gestalten?
Den Kampf für den Erhalt der größten baulichen Sünde die dieser Stadt widerfahren ist kann ich jedenfalls nicht verstehen.
Es bleibt dabei:

Ich freue mich bald dort Menschen zu sehen wo seit über 100 Jahren keiner mehr einen Fuss hingesetzt hat. Ich freue mich auf den Lebensrum dort wo heute dieses Monster der Industrialisierung liegt.

Christian W., 19.12.2014 00:39
Seit dem die Tiefbahnhofstrategen vor fast 3 Jahren den Baumbestand im mittleren Schloßgarten vernichtet haben sind sie sichtlich nicht weit in die Erde gekommen. Nach der ARD,ZDF No.1 Schlagzeile vor 1/4 Jahr, daß es nun mit dem Trog richtig losgeht, d.h. zunächst die Baugrube 16 des Trogs ausgehoben wird, wurde dann ca. 2-3 m tief gebuddelt, vermutlich bis zum Grundwasserpegel. Seither wird am Trog sichtlich so fleißig gearbeitet wie Mehdorns Sprinttruppe an BER schuffet .Ein starkes Indiz, daß das bisherige "kleine" Gundwassermanagement den Grundwasserspiegel kaum beeinflußt (da wird auch die vom EBA nun genehmigte verdoppelte Pumpleistung kaum mehr Wirkung zeigen). Neben dem Hochrisikobau Nesenbachdüker könnte zumindest dieses Problemchen ein wesentlicher Grund sein, warum der ranghöchste S21 Bauing. Penn geschmissen hat.
Ich denke Wotan und div.römische Götter halten die schützende Hand über die antiken Bauwerke.

CharlotteRath, 18.12.2014 20:00
@Jupp, Sie schreiben in der Form des Plurals: "Wir".
Beispielsweise: "Jetzt drehen wir das Rad zurück ..."
Wer ist "Wir"?
Verbürgt durch den Schriftwechsel mit Landes- und Bundesbehörden kenne ich bisher nur die DB AG als offizielle Projektträgerin von S 21. Arbeiten Sie mit der DB AG zusammen?

Und: Es ist Ihnen weder verwehrt, einen Fuß auf Bahnsteige des Hauptbahnhofs zu setzen, noch in den Zügen auf den von Ihnen geschmähten Gleisen die Entzückensrufe der Mitreisenden über Stuttgarts herrliche Lage (Schlossgarten, Weinberge, Neckar, Rosensteinpark ...) anzuhören. Zumindest ich genieße jedes Mal den unvergleichlich schönen Empfang, den Stuttgart allen Bahnreisenden gewährt - ob von Westen, Osten oder Süden kommend.
Beispielsweise der Stadtbezirk Stuttgart-Mitte ist zu 80% versiegelt. Wenn Sie gegen die vielen Hektar Straßenfläche, die Stuttgarts Innenstadt asphaltieren (und im Vergleich mit dem von Ihnen genannten "Monster aus Stahl und Schotter" jedoch Null Lebensraum für Fauna und Flora bieten, dafür aber Aufheizung und Feinstaub in der Innenstadt massiv befördern, das Stadtbild verunstalten, historische und heutige Zusammenhänge gnadenlos zerschneiden und den Fußgänger kläglich auf Randflächen und in den Untergrund verweisen), wenn Sie dagegen auch so energisch angehen, dann kann ich Ihrer Argumentation vielleicht eher folgen.
Bitte nehme Sie es mir nicht übel: Aber bisher erinnern mich Ihre Äußerungen hier nur an die Hochglanzbroschüren der o. g. Projektträgerin, in welchen auf bescheidenen 60 cm Substrat überm künftigen Kellerhaltepunkt sogar Großbäume gedeihen sollen ...

Schwabe, 18.12.2014 10:01
@Norbert S.
jedenfalls hat der werte Professor Dr. Claus Wolf eine Machtposition in einer Verwaltungsbehörde inne!
Dies versetzt Ihn in die Lage zwingende Sachargumente auf verschiedenste Weisen zu ignorieren (selbstverständlich demokratisch legitimiert). Ob formal oder juristisch, da sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt.

Jupp, 18.12.2014 07:27
@Zainiger
Sie schreiben:
..Die Identität der Stadt wird durch Bahn AG, Inestoren genannte Geldmacher und willfährige Politiker zerstört...
Wenn Sie als Identität der Stadt den heutigen Status Quo mit dem gigantischen Feld aus Schotter und Stahl betrachten, dann haben Sie natürlich Recht.
Wenn man das Stuttgart vor der Industrialisierung betrachtet dann kommt man zu einem ähnlichen Ergebnis. Nur in einer anderen Epoche.
Die Bahn hat im 19. Und 20. Jahrhundert durch den Bau des Sackbahnhofs und die damit verbundenen Gleisanlagen die Identität des einstmals schönen Stuttgarter Tals samt des königlichen Parks zerstört.
Jetzt drehen wir das Rad zurück.
Wir freuen uns auf die Befreiung der Stadt von diesem Monster aus Schotter und Stahl das die Stadt kilometerlang durchschneidet und allen Lebensraum unter sich begraben hat.
Wir freuen uns darauf bald dort Raum zum Leben zurück zu bekommen, wo seit über 100 Jahren kein Stuttgarter mehr einen Fuß hingesetzt hat.
Woher kommt eigentlich diese Liebe zu der größten Sünde die die Industrialisierung in unserer schönen Stadt hinterlassen hat?
Das kann jemand der die Stadt liebt nicht verstehen...
Ich bitte um Erklärung.

beate würtele, 18.12.2014 01:38
Der Wilhelmspalais wird zum Stadtmuseum umgebaut, doch die Ausgrabungen im ehemaligen Schloßgarten werden als eine Art Lottospiel geduldet.
Wenn sich schon kein anderes Land für unsere Filbinger/HäußlerJustiz interessiert, so vielleicht wenigstens für die geschichtlichen Funde ?

Zaininger, 18.12.2014 00:01
Da gibt es am unteren Ende eines ehemaligen Sumpflochs, Stuttgarter Talkessel genannt, also so etwas wie spätantike und mittelalterliche Siedlungsreste. Wen interessiert das wirklich und warum, wo doch dieser Talkessel nicht erst seit heute und S21 den Weg jeglicher kommerziellen Verwertung ausgeliefert wird? Die Identität der Stadt wird durch Bahn AG, Inestoren genannte Geldmacher und willfährige Politiker zerstört. Was haben die Bewohner davon, wenn in irgendeinem Depot der archäologischen und denkmalschützerischen Zunft noch ein paar mehr Reste aus alter Zeit aufbewahrt werden, wenn der Sumpf bleibt und sich weiter breit macht?

Norbert S., 17.12.2014 14:57
Wetten, daß der in der CDU ist.

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