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Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Ausgabe 186
Schaubühne

Inklusion in Schwarz-Weiß

Von Johanna Henkel-Waidhofer
Datum: 22.10.2014
Keine schöne Geschichte: Weil sie nicht besonders intelligent war, aber lebenslustig, extrovertiert und sexuell alles andere als uninteressiert, lässt ein Vater in der Hoffnung auf Besserung seine Tochter operieren — ohne die Mutter einzuweihen. Nervenbahnen im Gehirn werden durchtrennt, mit katastrophalen Folgen. Die 23-Jährige verliert ihre Sprache und landet inkontinent im Rollstuhl. Der Vater will nie mehr wieder etwas von ihr wissen. Besonders grausam ist der Grund für den Eingriff. Joseph Kennedy sah in dem ausschweifenden Leben und dem schwierigen Wesen seiner Tochter Rosemary eine Gefahr für die große politische Karriere des Zweitgeborenen. Wenigstens bekennt sich John F. Kennedy 1960, drei Jahre vor seinem Tod, öffentlich zur Schwester. Die stirbt erst 2005, ohne dass sich ihr Zustand jemals entscheidend verbessert hätte. Ein großes Vermächtnis bleibt: Ihre Schwester Eunice gründete 1968 die Special Olympics.

Längst ist die Organisation eine riesige, auch vom Internationalen Olympischen Komitee anerkannte Sportbewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung – und der deutsche Verband, derzeit unter der Schirmherrschaft von Daniela Schadt, der weltweit größte. Tischtennis ist im Angebot und Golf oder Judo, Floorball, Eisschnell- und Skilanglauf. Es gibt Wettbewerbe ohne Wettbewerbscharakter, regionale Veranstaltungen und richtige Olympische Spiele, nächstes Jahr im März im bayrischen Inzell und im Sommer 2015 in Los Angeles. Unter dem gemeinsamen Dach versammelt sind vier Millionen Athleten und Athletinnen in 170 Ländern.

Der Stuttgarter Fotograf Luca Siermann ist den Special Olympics seit zehn Jahren verbunden. Entstanden ist in dieser Zeit eine Vielzahl bewegender Bilder. Ein ganzes Jahr sind jetzt in einer Ausstellung im Regierungspräsidium in Stuttgart-Vaihingen Studioporträts zu sehen. "Mich faszinieren die Stars der Spiele, die Athleten", bekennt Siermann, der eines auf keinen Fall wollte – die Sportler und Sportlerinnen inszenieren: "Die Traurigen sind traurig, die Abweisenden sind abweisend, die Fröhlichen sind fröhlich." Bilder als Ausdruck einer inklusiven Herangehensweise, Menschen einfach so zu sehen und zu nehmen, wie sie sind.

Seit ihrer Gründung fühlt sich die Bewegung dem gelebten konkreten Miteinander verpflichtet und der Fortschreibung gewonnener Erkenntnisse. Gerade erst wurde ein "Index für Inklusion im und durch Sport" vorgestellt, ein umfangreiches Nachschlagewerk zur theoretischen, vor allem aber zur praktischen Anwendung. Damit Lebensgeschichten einen versöhnlichen Fortgang nehmen können.

Wie sagte Eunice Shriver-Kennedy einmal über ihre Schwester Rosemary: Sie habe ihren Frieden gefunden, "weil sie Menschen gefunden hat, die bereit waren, sie zu akzeptieren".


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Kommentare

Valentin, 22.10.2014 13:55
Vielen Dank für die Portraits dieser wunderbaren Menschen.

Schade, dass ich es in diesem Leben nicht geschafft habe, einen Beruf zu ergreifen, bei dem ich mit so außergewöhnlichen Menschen zu tun habe.

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Letzte Kommentare:

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Ausgabe 281 / Noch mehr Hungerlöhner / Fritz, 23.08.2016 07:01
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Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / Henrik Neufelder, 22.08.2016 12:25
Ich möchte die Videospiele nicht von Gewaltverherrlichung freisprechen, jedoch bin ich mir sicher, dass sie weder alleinige oder teilweise Ursache noch Auslöser von Gewaltakten und Amokläufen in der Realität sind. Sicher haben viele...

Ausgabe 281 / Noch mehr Hungerlöhner / Fred Heine, 22.08.2016 07:58
DZ, 19.08.2016 16:56 Kommentarregel Nr. 27a: "Wenn Du wirklich nicht mehr weiter weißt, nenne dein Gegenüber einfach mal 'Lohnschreiber'. Das klingt wichtig. Und du hast eine Möglichkeit für ein Posting."

Ausgabe 280 / Kein Wort zur SPD / Dani, 21.08.2016 23:30
@ Fritz: Sorry, das sehe ich anders. Ein Großteil der Basis der "S"PD macht noch jedweden neoliberalen Dreck doch mit und kuscht, statt die neoliberalen Privatpersonen in Funktion in die Wüste zu schicken. Ich als Anarchist bin der...

Ausgabe 281 / Retourkutsche von rechts / Kornelia, 21.08.2016 21:14
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Ausgabe 281 / Wider die marktkonforme Demokratie / Gela, 21.08.2016 18:16
Angeregt von dem Hinweis von @ invinoveritas und dem Link zur FAZ im Beitrag des ach so @ informierten Bürgers habe ich noch mal überprüft: Herta Däubler-Gmelin erweckt in ihrem - sehr klugen und eindringlichem Essay - durchaus den...

Ausgabe 281 / Fernbus-Boom und Schienen-Desaster / Martin Ebner / martin-ebner.net, 21.08.2016 00:06
Ein paar Anmerkungen kann ich mir nicht verkneifen: 1) Zu Flixbus: Der "David", der die Bahn herausforderte, war nicht Flixbus, sondern das Start-Up MeinFernbus, das 2015 von Flixbus übernommen wurde. MeinFernbus wurde von...

Ausgabe 281 / Wider die marktkonforme Demokratie / Kornelia, 20.08.2016 00:49
Ach immer diese Oberlehrer.... wer wann marktkonforme demokratie gesagt hat oder anders.... Ich tendiere seit dem Mausfeld Vortrag im Forum3 doch sehr stark zur "managed democracy"..(LIPPMAN 1920).. Es passt besser zu dem was der...

Ausgabe 281 / Retourkutsche von rechts / someonesdaughter, 19.08.2016 18:01
@Jue.So Jürgen Soja: Mir ist jetzt nicht ganz klar, wie man von den AfDs im Stuttgarter Landtag ausgerechnet den Sprung zum Gezerre um das allenfalls noch teil-besetzte Haus in der Rigaer Straße in Berlin logisch hinbekommt, aber wie...

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