KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Schwäbisch Hall anno 1862 mit neuem Bahnhof (linker Bildrand).

Schwäbisch Hall anno 1862 mit neuem Bahnhof (linker Bildrand).

Bahnhof Schwäbisch Hall heute.

Bahnhof Schwäbisch Hall heute.

Der "Kraft durch Freude"-Propagandazug der Nationalsozialisten macht im Dritten Reich Station. Quelle: Stadtarchiv Schwäbisch Hall

Der "Kraft durch Freude"-Propagandazug der Nationalsozialisten macht im Dritten Reich Station. Quelle: Stadtarchiv Schwäbisch Hall

Kultur- und Kneipenbahnhof, betrieben vom Verein Gleis 1.

Kultur- und Kneipenbahnhof, betrieben vom Verein Gleis 1.

Am Ende eines Tausendjährigen Reiches: Nach einem amerikanischen Bombenangriff liegt das Bahnhofsgebäude in Schutt und Asche. Foto: Kubach

Am Ende eines Tausendjährigen Reiches: Nach einem amerikanischen Bombenangriff liegt das Bahnhofsgebäude in Schutt und Asche. Foto: Kubach

Alte Bahntechnik, schon länger außer Betrieb.

Alte Bahntechnik, schon länger außer Betrieb.

Sonderzug der Queen am 25. Mai 1965.

Sonderzug der Queen am 25. Mai 1965.

Noch nicht verscherbelt: DB-Anlage Bahnhof.

Noch nicht verscherbelt: DB-Anlage Bahnhof.

Ausblick im Jahr 1960. Foto: Kubach

Ausblick im Jahr 1960. Foto: Kubach

Manches interessante Detail ist erhalten geblieben.

Manches interessante Detail ist erhalten geblieben.

Ausgabe 163
Schaubühne

Nächster Halt: Tristesse

Von unserer Redaktion
Datum: 14.05.2014
Großer Bahnhof in Schwäbisch Hall: Am 24. Mai 1965 besuchte Königin Elisabeth II. von Großbritannien die hohenlohische Kreisstadt, die rund 60 Kilometer nordöstlich von Stuttgart malerisch im Kochertal liegt. Die Queen und Prinzgemahl Philip reisten standesgemäß mit einem Sonderzug an, spazierten durch das historische Zentrum und "trugen sich in das Goldene Buch der Stadt ein", wie die Stadtchronik vermerkt. Knapp 50 Jahre später ist nicht mehr viel von dem einstigen Glanz geblieben, den die "königliche" Haltestation einst ausstrahlte.

Die auch als Haller Stadtbahnhof bezeichnete Station an der Strecke zwischen Heilbronn und Crailsheim verlor schon kurz nach ihrer Eröffnung im Jahr 1862 an Bedeutung. Seit dem Bau der Murrtalbahn zwischen Stuttgart und Crailsheim, ein knappes Jahrzehnt später fertiggestellt, umfahren die meisten Züge Hall und halten im nahe gelegenen Hessental, heute ein Teilort der Kreisstadt. Das alte Eingangstor der Stadt lag deshalb seit Längerem in einem Dornröschenschlaf.

Wachgeküsst wurde es im Sommer 2013 durch den Kunstverein Gleis 1, der seitdem in der Schalterhalle und alten Bahnräumen Kunstwerke präsentiert. Durch die Warteraum-Installation "Zwischenlager zeitRaum – die Ordnung der Dinge" des Konzeptkünstlers Hans A. Graef wurde das 140 Jahre alte Sandsteingebäude zum Kunstbahnhof, zur "sozialen Skulptur". Ihr Ziel ist die Reanimation des Bahnhofs – auch in Erwartung einer Stadtbahnanbindung von Hall. 



Die Schwarz-Weiß-Aufnahmen hat das Stadtarchiv Schwäbisch Hall zur Verfügung gestellt, die aktuellen Farbbilder hat Walter Steiger im Mai 2014 aufgenommen.


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Kommentare

FernDerHeimat, 14.05.2014 07:28
Guter Artikel!

Ja, viele schöne Städte und Gemeinden hoffen, dass man ihre Bahnhöfe - aber auch stillgelegte Strecken - wiederbelebt. Aber bei der Bahn stossen sie fast immer auf taube Ohren.

Dort zählt nur der Wille der lobbygesteuerten Politik, möglichst keine Konkurrenz zum Auto aufkommen zu lassen. Oder sich - und Milliarden Euro an Steuergeldern - in sinnlosen Grossprojekten zu verlieren.

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Wo sind wir, dass ein 80-jähriger norwegischer Monarch bei klarerem Verstand ist, als 20 bis 30% deutscher Normalbürger? Migrationshintergrund, ob aus Dänemark, England, Oberschlesien, Togo oder Syrien hilft offensichtlich - zumindest...

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