KONTEXT Extra:
Mit klassischer Musik gegen Kampfdrohnen

Mit Cello und Bratsche rücken 80 MusikerInnnen vor der US-Kommandozentrale in Stuttgart-Möhringen an. Am kommenden Montag, 29. 8., 10 Uhr, wollen sie dem "Drohnenmord den Schlussakkord" setzen. Sie sammeln sich seit 30 Jahren unter dem Namen "Lebenslaute" und finden sich überall dort ein, wo sie Menschen bedroht sehen: auf Militärübungsplätzen, Abschiebeflughäfen, vor Atomkraftwerken und Raketendepots. Ihr Konzert ist verbunden mit einer Demonstration, bei der die Organisatoren von "Ohne Rüstung Leben" 13 000 Unterschriften an einen Vertreter von Africom und Eucom übergeben wollen. Sie fordern die Schließung der Kommandozentralen. Mit der "stillschweigenden Duldung" von Stuttgarts Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) werde hier der Einsatz von tödlichen Kampfdrohnen koordiniert, schreibt das Bündnis. (26. 8.)


Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


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Ausgabe 140
Schaubühne

Oben geblieben

Fotograf: Martin Storz
Datum: 04.12.2013
Seit über vier Jahren versammeln sich jeden Montag Stuttgart-21-Gegner in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, um gegen das milliardenschwere Bahnprojekt zur Tieferlegung des Hauptbahnhofs zu demonstrieren. Am vergangenen Montag bereits zum 200. Mal. Zum runden Jubiläum der Stuttgarter Montagsdemos, die inzwischen die "ausdauerndste" und teilnehmerstärkste Protestkundgebung Deutschlands ist, gingen bei bitterer Kälte mehr als 5000 Menschen auf die Straße.

Am 26. Oktober 2009 startete die Montagsdemo mit gerade mal fünf Demonstranten, Widerständlern gegen einen Bahnhof, der damals noch kaum im Gespräch und schon gar kein Aufreger war. Später wurden es ein paar Hundert, dann Tausend, nach dem 30. September 2010, dem Schwarzen Donnerstag, waren es kurzzeitig mehrere Zehntausend Bürger, die sich mit Trillerpfeifen und Transparenten am Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof trafen.

Mittlerweile ist sie zu einer Institution geworden, da geht man hin, um Flagge zu zeigen, "Schwätzle" zu halten, solche zu treffen, die nach 200 Wochen zu Freunden geworden sind. Künstler sind Montagsdemo-Gänger, Intellektuelle (die Rede von Theaterregisseur Volker Lösch zur Jubiläumsdemo ist hier verlinkt), Politiker, Musiker, Hartz-IV-Empfänger, viel zitiert, und noch häufiger zitierte Perlenkettenträgerinnen aus Stuttgarts Halbhöhenlage, den Nobelvierteln der Landeshauptstadt – die Montagsdemo, die längste Demonstrationsreihe in Deutschland jemals, vereint all diejenigen Herzen in Baden-Württemberg, die gegen den Tiefbahnhof schlagen. Jede Woche. Immer ab 18 Uhr.

Die Herzen der montäglichen Autofahrer bleiben allerdings kalt. Die müssen nämlich noch ein bisschen länger drum herum stehen, als sie es an normalen Tagen in der Stauhauptstadt Deutschlands ohnehin tun. Auch die Einzelhändler in Stuttgarts Einkaufsmeile, der Königstraße, sind wenig erfreut und meinen, bei all den Demonstrierenden würden die Kunden wegbleiben. Zumindest behaupten dies die CDU-nahen Funktionäre des Einzelhandelsverbands und der IHK - freilich ohne Beweise dafür in Form von Umsatzstatistiken zu liefern.

Stuttgarts Ordnungsbürgermeister mit CDU-Parteibuch, Martin Schairer, will die Demo nun vom Hauptbahnhof weg verlegen. Das versuchte das städtische Ordnungsamt bereits im Jahr 2010. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte das Ansinnen jedoch ab, weil die für eine Demo erforderliche öffentliche Wirkung eben direkt vor dem Bahnhof gewährleistet ist und nicht an den von der Stadt vorgeschlagenen Alternativstandorten. Wie der Streit weitergeht, wird die Kontext:Wochenzeitung verfolgen und berichten.


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Kommentare

Doris, 09.12.2013 11:01
Tja Gelbkopf - das ist Euer Problem! Zu meinen das alles, nicht nur (Grund)Rechte wie hier, mit haltlosen Behauptungen (vermuteten Umsatzeinbußen) die irgendwie immer mit Geld/Profit zu tun haben auszuhebeln sind. Schämt Euch!

Hartmut Berneccker, 07.12.2013 17:23
Es hat keinen Zweck mit den Prolern rational argumentieren zu wollen.
Mann muss nur einmal versuchen Ihnen die Probleme von S21 nahe zu bringen. Von Schid zu Schmiedel, von Kotz zu Kretschmann sie verstehen nur (Tief)Bahnhof und auch das nicht richtig.

Sanne, 07.12.2013 12:15
Ich bin jeden Abend am Bahnhof. Komme von der S-Bahn zur Bushaltestelle, kaufe manchmal noch etwas ein. Und an keinem Abend sind die Läden rund um den Bahnhof einschl. Klettpassage so voll wie Montags! Dieses Geunke, dass Kunden weg bleiben ist sowas von durchsichtig und dämlich...

Kontext:Wochenzeitung, Redaktion, 06.12.2013 19:59
Und hier die Presseerklärung der Stadt Stuttgart:

Montagsdemonstration: Stadt legt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein

Die Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart, Dorothea Koller, erklärte am Freitagabend, 6. Dezember, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Sachen Montagsdemonstration: „Wir können die Begründung in keiner Weise nachvollziehen, zumal wir genau zur Frage der Sicherheit in der Lautenschlagerstraße in der Antragserwiderung sehr ausführlich Stellung genommen haben. Wir halten den Versammlungsort, wie sich in der Vergangenheit auch schon erwiesen hat, für sicher und geeignet. Das sehen wir auch als ausreichend dargelegt an. Deshalb haben wir noch am Freitagabend Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.“
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag einem Eilantrag gegen die Verlegung der Montagsdemonstration vom Hauptbahnhof in die Lautenschlagerstraße stattgegeben.

Schmidt, 06.12.2013 19:33
hier die aktuelle Presseerklärung der Parkschützer zum Thema Montagsdemo und Stau in Stuttgart:

Presseerklärung vom 6. Dezember 2013
18.00 Uhr

Stuttgart 21: Montagsdemo weiterhin vor Hauptbahnhof!
Stuttgart braucht Verkehrskonzept statt Demoverbot

Stuttgart, 6. Dezember 2013: Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt heute, dass es unzumutbar ist, die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 weg vom Bahnhof in die Lautenschlagerstraße zu verlegen. Die Sicherheit von Demoteilnehmern und Passanten ist an dem von der Stadt zugewiesenen Alternativstandort nicht zu gewährleisten.

„Die von CDU und FDP forcierte politische Kampagne gegen die Montagsdemo ist gescheitert“, sagt Dr. Carola Eckstein, Versammlungsleiterin der Montagsdemos. „Wo und wann wir gegen Stuttgart 21 demonstrieren, entscheidet nicht die CDU, sondern wir. Wer will, dass die Montagsdemos aufhören, muss den Tunnelwahnsinn Stuttgart 21 beenden.“

Die Stadt Stuttgart braucht kein Demonstrationsverbot, sondern endlich vernünftige Verkehrspolitik. Die Stausituation in der Stuttgarter Innenstadt ist Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Verkehrspolitik, deren traurigen Höhepunkt Stuttgart 21 bildet. Schon jetzt hat dieser Tunnelwahnsinn tausende Stunden S-Bahnverspätung verursacht – und das ist leider nur der Anfang.

Die langjährigen empirischen Verkehrsdaten des Navi-Anbieters TomTom (siehe http://bit.ly/187IZFA und http://bit.ly/IPjinj, Stuttgart jeweils auf S. 57, Platz 12 der schlimmsten Staustädte in Europa) belegen eindeutig, dass Stuttgart mit besonders viel Stau und Verkehrsbeeinträchtigungen zu kämpfen hat, gerade auch im Vergleich mit anderen europäischen Städten.

Die TomTom-Zahlen belegen aber auch eindeutig, dass die Stausituation in Stuttgart nichts mit den Montagsdemos zu tun hat. Wer sich in der Hauptverkehrszeit in der Stuttgarter Innenstadt bewegt, muss mit mehr als einer halben Stunde Verspätung pro Stunde Fahrzeit rechnen, morgens und abends, an jedem Wochentag, vollkommen unabhängig von irgendwelchen Kundgebungen.

Mehr noch: Die TomTom-Verkehrsstatistik zeigt, dass es an einem durchschnittlichen Montag Abend (trotz Montagsdemo auf dem Arnulf-Klett-Platz) zu weniger Staus und Verspätungen kommt, als z.B. an einem durchschnittlichen Donnerstag Abend. Montag ist eindeutig der Tag mit den wenigsten Staus und Verspätungen in der abendlichen Hauptverkehrszeit. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Stausituation in Stuttgart und den Montagsdemos kann damit ausgeschlossen werden.

Auch der Vergleich zwischen den Jahren 2011 sowie 2013 – Montagsdemo vor dem Bahnhof – und 2012 (2. Quartal 2012 bis einschl. 2. Quartal 2013) – Montagsdemo auf dem Marktplatz – beweist eindeutig, dass der Kundgebungsort der Montagsdemo keinen signifikanten Einfluss auf die Stausituation hat.

Doris, 06.12.2013 13:05
@Gelbkopf (vielleicht FDP)
Häää?

Gelbkopf, 05.12.2013 15:17
Vorschlag: Ein als Kunde getarnter KONTEXT-Undercover-Reporter beobachtet immer montags von 17 bis 20h die Laden- und Kaufhausszene in der Umgebung des Arnulf-Klett-Platzes. Zusammen mit Studenten der Fachrichtung Statistik wertet er aus, wie viele Träger grüner Buttons und Schals dort einkaufen. In einer repräsentativen Stichprobe stellen sie fest, wie viele dieser Käufer aus dem Umland oder weiter entfernten Stadtteilen kommen und sonst nie in Bahnhofsnähe einkaufen.
Wie sieht wohl das Ergebnis aus?

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