KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Ausgabe 140
Schaubühne

Oben geblieben

Fotograf: Martin Storz
Datum: 04.12.2013
Seit über vier Jahren versammeln sich jeden Montag Stuttgart-21-Gegner in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, um gegen das milliardenschwere Bahnprojekt zur Tieferlegung des Hauptbahnhofs zu demonstrieren. Am vergangenen Montag bereits zum 200. Mal. Zum runden Jubiläum der Stuttgarter Montagsdemos, die inzwischen die "ausdauerndste" und teilnehmerstärkste Protestkundgebung Deutschlands ist, gingen bei bitterer Kälte mehr als 5000 Menschen auf die Straße.

Am 26. Oktober 2009 startete die Montagsdemo mit gerade mal fünf Demonstranten, Widerständlern gegen einen Bahnhof, der damals noch kaum im Gespräch und schon gar kein Aufreger war. Später wurden es ein paar Hundert, dann Tausend, nach dem 30. September 2010, dem Schwarzen Donnerstag, waren es kurzzeitig mehrere Zehntausend Bürger, die sich mit Trillerpfeifen und Transparenten am Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof trafen.

Mittlerweile ist sie zu einer Institution geworden, da geht man hin, um Flagge zu zeigen, "Schwätzle" zu halten, solche zu treffen, die nach 200 Wochen zu Freunden geworden sind. Künstler sind Montagsdemo-Gänger, Intellektuelle (die Rede von Theaterregisseur Volker Lösch zur Jubiläumsdemo ist hier verlinkt), Politiker, Musiker, Hartz-IV-Empfänger, viel zitiert, und noch häufiger zitierte Perlenkettenträgerinnen aus Stuttgarts Halbhöhenlage, den Nobelvierteln der Landeshauptstadt – die Montagsdemo, die längste Demonstrationsreihe in Deutschland jemals, vereint all diejenigen Herzen in Baden-Württemberg, die gegen den Tiefbahnhof schlagen. Jede Woche. Immer ab 18 Uhr.

Die Herzen der montäglichen Autofahrer bleiben allerdings kalt. Die müssen nämlich noch ein bisschen länger drum herum stehen, als sie es an normalen Tagen in der Stauhauptstadt Deutschlands ohnehin tun. Auch die Einzelhändler in Stuttgarts Einkaufsmeile, der Königstraße, sind wenig erfreut und meinen, bei all den Demonstrierenden würden die Kunden wegbleiben. Zumindest behaupten dies die CDU-nahen Funktionäre des Einzelhandelsverbands und der IHK - freilich ohne Beweise dafür in Form von Umsatzstatistiken zu liefern.

Stuttgarts Ordnungsbürgermeister mit CDU-Parteibuch, Martin Schairer, will die Demo nun vom Hauptbahnhof weg verlegen. Das versuchte das städtische Ordnungsamt bereits im Jahr 2010. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte das Ansinnen jedoch ab, weil die für eine Demo erforderliche öffentliche Wirkung eben direkt vor dem Bahnhof gewährleistet ist und nicht an den von der Stadt vorgeschlagenen Alternativstandorten. Wie der Streit weitergeht, wird die Kontext:Wochenzeitung verfolgen und berichten.


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Kommentare

Doris, 09.12.2013 11:01
Tja Gelbkopf - das ist Euer Problem! Zu meinen das alles, nicht nur (Grund)Rechte wie hier, mit haltlosen Behauptungen (vermuteten Umsatzeinbußen) die irgendwie immer mit Geld/Profit zu tun haben auszuhebeln sind. Schämt Euch!

Hartmut Berneccker, 07.12.2013 17:23
Es hat keinen Zweck mit den Prolern rational argumentieren zu wollen.
Mann muss nur einmal versuchen Ihnen die Probleme von S21 nahe zu bringen. Von Schid zu Schmiedel, von Kotz zu Kretschmann sie verstehen nur (Tief)Bahnhof und auch das nicht richtig.

Sanne, 07.12.2013 12:15
Ich bin jeden Abend am Bahnhof. Komme von der S-Bahn zur Bushaltestelle, kaufe manchmal noch etwas ein. Und an keinem Abend sind die Läden rund um den Bahnhof einschl. Klettpassage so voll wie Montags! Dieses Geunke, dass Kunden weg bleiben ist sowas von durchsichtig und dämlich...

Kontext:Wochenzeitung, Redaktion, 06.12.2013 19:59
Und hier die Presseerklärung der Stadt Stuttgart:

Montagsdemonstration: Stadt legt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein

Die Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart, Dorothea Koller, erklärte am Freitagabend, 6. Dezember, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Sachen Montagsdemonstration: „Wir können die Begründung in keiner Weise nachvollziehen, zumal wir genau zur Frage der Sicherheit in der Lautenschlagerstraße in der Antragserwiderung sehr ausführlich Stellung genommen haben. Wir halten den Versammlungsort, wie sich in der Vergangenheit auch schon erwiesen hat, für sicher und geeignet. Das sehen wir auch als ausreichend dargelegt an. Deshalb haben wir noch am Freitagabend Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.“
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag einem Eilantrag gegen die Verlegung der Montagsdemonstration vom Hauptbahnhof in die Lautenschlagerstraße stattgegeben.

Schmidt, 06.12.2013 19:33
hier die aktuelle Presseerklärung der Parkschützer zum Thema Montagsdemo und Stau in Stuttgart:

Presseerklärung vom 6. Dezember 2013
18.00 Uhr

Stuttgart 21: Montagsdemo weiterhin vor Hauptbahnhof!
Stuttgart braucht Verkehrskonzept statt Demoverbot

Stuttgart, 6. Dezember 2013: Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt heute, dass es unzumutbar ist, die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 weg vom Bahnhof in die Lautenschlagerstraße zu verlegen. Die Sicherheit von Demoteilnehmern und Passanten ist an dem von der Stadt zugewiesenen Alternativstandort nicht zu gewährleisten.

„Die von CDU und FDP forcierte politische Kampagne gegen die Montagsdemo ist gescheitert“, sagt Dr. Carola Eckstein, Versammlungsleiterin der Montagsdemos. „Wo und wann wir gegen Stuttgart 21 demonstrieren, entscheidet nicht die CDU, sondern wir. Wer will, dass die Montagsdemos aufhören, muss den Tunnelwahnsinn Stuttgart 21 beenden.“

Die Stadt Stuttgart braucht kein Demonstrationsverbot, sondern endlich vernünftige Verkehrspolitik. Die Stausituation in der Stuttgarter Innenstadt ist Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Verkehrspolitik, deren traurigen Höhepunkt Stuttgart 21 bildet. Schon jetzt hat dieser Tunnelwahnsinn tausende Stunden S-Bahnverspätung verursacht – und das ist leider nur der Anfang.

Die langjährigen empirischen Verkehrsdaten des Navi-Anbieters TomTom (siehe http://bit.ly/187IZFA und http://bit.ly/IPjinj, Stuttgart jeweils auf S. 57, Platz 12 der schlimmsten Staustädte in Europa) belegen eindeutig, dass Stuttgart mit besonders viel Stau und Verkehrsbeeinträchtigungen zu kämpfen hat, gerade auch im Vergleich mit anderen europäischen Städten.

Die TomTom-Zahlen belegen aber auch eindeutig, dass die Stausituation in Stuttgart nichts mit den Montagsdemos zu tun hat. Wer sich in der Hauptverkehrszeit in der Stuttgarter Innenstadt bewegt, muss mit mehr als einer halben Stunde Verspätung pro Stunde Fahrzeit rechnen, morgens und abends, an jedem Wochentag, vollkommen unabhängig von irgendwelchen Kundgebungen.

Mehr noch: Die TomTom-Verkehrsstatistik zeigt, dass es an einem durchschnittlichen Montag Abend (trotz Montagsdemo auf dem Arnulf-Klett-Platz) zu weniger Staus und Verspätungen kommt, als z.B. an einem durchschnittlichen Donnerstag Abend. Montag ist eindeutig der Tag mit den wenigsten Staus und Verspätungen in der abendlichen Hauptverkehrszeit. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Stausituation in Stuttgart und den Montagsdemos kann damit ausgeschlossen werden.

Auch der Vergleich zwischen den Jahren 2011 sowie 2013 – Montagsdemo vor dem Bahnhof – und 2012 (2. Quartal 2012 bis einschl. 2. Quartal 2013) – Montagsdemo auf dem Marktplatz – beweist eindeutig, dass der Kundgebungsort der Montagsdemo keinen signifikanten Einfluss auf die Stausituation hat.

Doris, 06.12.2013 13:05
@Gelbkopf (vielleicht FDP)
Häää?

Gelbkopf, 05.12.2013 15:17
Vorschlag: Ein als Kunde getarnter KONTEXT-Undercover-Reporter beobachtet immer montags von 17 bis 20h die Laden- und Kaufhausszene in der Umgebung des Arnulf-Klett-Platzes. Zusammen mit Studenten der Fachrichtung Statistik wertet er aus, wie viele Träger grüner Buttons und Schals dort einkaufen. In einer repräsentativen Stichprobe stellen sie fest, wie viele dieser Käufer aus dem Umland oder weiter entfernten Stadtteilen kommen und sonst nie in Bahnhofsnähe einkaufen.
Wie sieht wohl das Ergebnis aus?

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