KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 140
Schaubühne

Oben geblieben

Fotos: Martin Storz
Datum: 04.12.2013
Seit über vier Jahren versammeln sich jeden Montag Stuttgart-21-Gegner in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, um gegen das milliardenschwere Bahnprojekt zur Tieferlegung des Hauptbahnhofs zu demonstrieren. Am vergangenen Montag bereits zum 200. Mal. Zum runden Jubiläum der Stuttgarter Montagsdemos, die inzwischen die "ausdauerndste" und teilnehmerstärkste Protestkundgebung Deutschlands ist, gingen bei bitterer Kälte mehr als 5000 Menschen auf die Straße.

Am 26. Oktober 2009 startete die Montagsdemo mit gerade mal fünf Demonstranten, Widerständlern gegen einen Bahnhof, der damals noch kaum im Gespräch und schon gar kein Aufreger war. Später wurden es ein paar Hundert, dann Tausend, nach dem 30. September 2010, dem Schwarzen Donnerstag, waren es kurzzeitig mehrere Zehntausend Bürger, die sich mit Trillerpfeifen und Transparenten am Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof trafen.

Mittlerweile ist sie zu einer Institution geworden, da geht man hin, um Flagge zu zeigen, "Schwätzle" zu halten, solche zu treffen, die nach 200 Wochen zu Freunden geworden sind. Künstler sind Montagsdemo-Gänger, Intellektuelle (die Rede von Theaterregisseur Volker Lösch zur Jubiläumsdemo ist hier verlinkt), Politiker, Musiker, Hartz-IV-Empfänger, viel zitiert, und noch häufiger zitierte Perlenkettenträgerinnen aus Stuttgarts Halbhöhenlage, den Nobelvierteln der Landeshauptstadt – die Montagsdemo, die längste Demonstrationsreihe in Deutschland jemals, vereint all diejenigen Herzen in Baden-Württemberg, die gegen den Tiefbahnhof schlagen. Jede Woche. Immer ab 18 Uhr.

Die Herzen der montäglichen Autofahrer bleiben allerdings kalt. Die müssen nämlich noch ein bisschen länger drum herum stehen, als sie es an normalen Tagen in der Stauhauptstadt Deutschlands ohnehin tun. Auch die Einzelhändler in Stuttgarts Einkaufsmeile, der Königstraße, sind wenig erfreut und meinen, bei all den Demonstrierenden würden die Kunden wegbleiben. Zumindest behaupten dies die CDU-nahen Funktionäre des Einzelhandelsverbands und der IHK - freilich ohne Beweise dafür in Form von Umsatzstatistiken zu liefern.

Stuttgarts Ordnungsbürgermeister mit CDU-Parteibuch, Martin Schairer, will die Demo nun vom Hauptbahnhof weg verlegen. Das versuchte das städtische Ordnungsamt bereits im Jahr 2010. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte das Ansinnen jedoch ab, weil die für eine Demo erforderliche öffentliche Wirkung eben direkt vor dem Bahnhof gewährleistet ist und nicht an den von der Stadt vorgeschlagenen Alternativstandorten. Wie der Streit weitergeht, wird die Kontext:Wochenzeitung verfolgen und berichten.


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Kommentare

Doris, 09.12.2013 11:01
Tja Gelbkopf - das ist Euer Problem! Zu meinen das alles, nicht nur (Grund)Rechte wie hier, mit haltlosen Behauptungen (vermuteten Umsatzeinbußen) die irgendwie immer mit Geld/Profit zu tun haben auszuhebeln sind. Schämt Euch!

Hartmut Berneccker, 07.12.2013 17:23
Es hat keinen Zweck mit den Prolern rational argumentieren zu wollen.
Mann muss nur einmal versuchen Ihnen die Probleme von S21 nahe zu bringen. Von Schid zu Schmiedel, von Kotz zu Kretschmann sie verstehen nur (Tief)Bahnhof und auch das nicht richtig.

Sanne, 07.12.2013 12:15
Ich bin jeden Abend am Bahnhof. Komme von der S-Bahn zur Bushaltestelle, kaufe manchmal noch etwas ein. Und an keinem Abend sind die Läden rund um den Bahnhof einschl. Klettpassage so voll wie Montags! Dieses Geunke, dass Kunden weg bleiben ist sowas von durchsichtig und dämlich...

Kontext:Wochenzeitung, Redaktion, 06.12.2013 19:59
Und hier die Presseerklärung der Stadt Stuttgart:

Montagsdemonstration: Stadt legt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein

Die Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart, Dorothea Koller, erklärte am Freitagabend, 6. Dezember, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Sachen Montagsdemonstration: „Wir können die Begründung in keiner Weise nachvollziehen, zumal wir genau zur Frage der Sicherheit in der Lautenschlagerstraße in der Antragserwiderung sehr ausführlich Stellung genommen haben. Wir halten den Versammlungsort, wie sich in der Vergangenheit auch schon erwiesen hat, für sicher und geeignet. Das sehen wir auch als ausreichend dargelegt an. Deshalb haben wir noch am Freitagabend Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.“
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag einem Eilantrag gegen die Verlegung der Montagsdemonstration vom Hauptbahnhof in die Lautenschlagerstraße stattgegeben.

Schmidt, 06.12.2013 19:33
hier die aktuelle Presseerklärung der Parkschützer zum Thema Montagsdemo und Stau in Stuttgart:

Presseerklärung vom 6. Dezember 2013
18.00 Uhr

Stuttgart 21: Montagsdemo weiterhin vor Hauptbahnhof!
Stuttgart braucht Verkehrskonzept statt Demoverbot

Stuttgart, 6. Dezember 2013: Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt heute, dass es unzumutbar ist, die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 weg vom Bahnhof in die Lautenschlagerstraße zu verlegen. Die Sicherheit von Demoteilnehmern und Passanten ist an dem von der Stadt zugewiesenen Alternativstandort nicht zu gewährleisten.

„Die von CDU und FDP forcierte politische Kampagne gegen die Montagsdemo ist gescheitert“, sagt Dr. Carola Eckstein, Versammlungsleiterin der Montagsdemos. „Wo und wann wir gegen Stuttgart 21 demonstrieren, entscheidet nicht die CDU, sondern wir. Wer will, dass die Montagsdemos aufhören, muss den Tunnelwahnsinn Stuttgart 21 beenden.“

Die Stadt Stuttgart braucht kein Demonstrationsverbot, sondern endlich vernünftige Verkehrspolitik. Die Stausituation in der Stuttgarter Innenstadt ist Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Verkehrspolitik, deren traurigen Höhepunkt Stuttgart 21 bildet. Schon jetzt hat dieser Tunnelwahnsinn tausende Stunden S-Bahnverspätung verursacht – und das ist leider nur der Anfang.

Die langjährigen empirischen Verkehrsdaten des Navi-Anbieters TomTom (siehe http://bit.ly/187IZFA und http://bit.ly/IPjinj, Stuttgart jeweils auf S. 57, Platz 12 der schlimmsten Staustädte in Europa) belegen eindeutig, dass Stuttgart mit besonders viel Stau und Verkehrsbeeinträchtigungen zu kämpfen hat, gerade auch im Vergleich mit anderen europäischen Städten.

Die TomTom-Zahlen belegen aber auch eindeutig, dass die Stausituation in Stuttgart nichts mit den Montagsdemos zu tun hat. Wer sich in der Hauptverkehrszeit in der Stuttgarter Innenstadt bewegt, muss mit mehr als einer halben Stunde Verspätung pro Stunde Fahrzeit rechnen, morgens und abends, an jedem Wochentag, vollkommen unabhängig von irgendwelchen Kundgebungen.

Mehr noch: Die TomTom-Verkehrsstatistik zeigt, dass es an einem durchschnittlichen Montag Abend (trotz Montagsdemo auf dem Arnulf-Klett-Platz) zu weniger Staus und Verspätungen kommt, als z.B. an einem durchschnittlichen Donnerstag Abend. Montag ist eindeutig der Tag mit den wenigsten Staus und Verspätungen in der abendlichen Hauptverkehrszeit. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Stausituation in Stuttgart und den Montagsdemos kann damit ausgeschlossen werden.

Auch der Vergleich zwischen den Jahren 2011 sowie 2013 – Montagsdemo vor dem Bahnhof – und 2012 (2. Quartal 2012 bis einschl. 2. Quartal 2013) – Montagsdemo auf dem Marktplatz – beweist eindeutig, dass der Kundgebungsort der Montagsdemo keinen signifikanten Einfluss auf die Stausituation hat.

Doris, 06.12.2013 13:05
@Gelbkopf (vielleicht FDP)
Häää?

Gelbkopf, 05.12.2013 15:17
Vorschlag: Ein als Kunde getarnter KONTEXT-Undercover-Reporter beobachtet immer montags von 17 bis 20h die Laden- und Kaufhausszene in der Umgebung des Arnulf-Klett-Platzes. Zusammen mit Studenten der Fachrichtung Statistik wertet er aus, wie viele Träger grüner Buttons und Schals dort einkaufen. In einer repräsentativen Stichprobe stellen sie fest, wie viele dieser Käufer aus dem Umland oder weiter entfernten Stadtteilen kommen und sonst nie in Bahnhofsnähe einkaufen.
Wie sieht wohl das Ergebnis aus?

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