KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 140
Schaubühne

Oben geblieben

Fotos: Martin Storz
Datum: 04.12.2013
Seit über vier Jahren versammeln sich jeden Montag Stuttgart-21-Gegner in der baden-württembergischen Landeshauptstadt, um gegen das milliardenschwere Bahnprojekt zur Tieferlegung des Hauptbahnhofs zu demonstrieren. Am vergangenen Montag bereits zum 200. Mal. Zum runden Jubiläum der Stuttgarter Montagsdemos, die inzwischen die "ausdauerndste" und teilnehmerstärkste Protestkundgebung Deutschlands ist, gingen bei bitterer Kälte mehr als 5000 Menschen auf die Straße.

Am 26. Oktober 2009 startete die Montagsdemo mit gerade mal fünf Demonstranten, Widerständlern gegen einen Bahnhof, der damals noch kaum im Gespräch und schon gar kein Aufreger war. Später wurden es ein paar Hundert, dann Tausend, nach dem 30. September 2010, dem Schwarzen Donnerstag, waren es kurzzeitig mehrere Zehntausend Bürger, die sich mit Trillerpfeifen und Transparenten am Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof trafen.

Mittlerweile ist sie zu einer Institution geworden, da geht man hin, um Flagge zu zeigen, "Schwätzle" zu halten, solche zu treffen, die nach 200 Wochen zu Freunden geworden sind. Künstler sind Montagsdemo-Gänger, Intellektuelle (die Rede von Theaterregisseur Volker Lösch zur Jubiläumsdemo ist hier verlinkt), Politiker, Musiker, Hartz-IV-Empfänger, viel zitiert, und noch häufiger zitierte Perlenkettenträgerinnen aus Stuttgarts Halbhöhenlage, den Nobelvierteln der Landeshauptstadt – die Montagsdemo, die längste Demonstrationsreihe in Deutschland jemals, vereint all diejenigen Herzen in Baden-Württemberg, die gegen den Tiefbahnhof schlagen. Jede Woche. Immer ab 18 Uhr.

Die Herzen der montäglichen Autofahrer bleiben allerdings kalt. Die müssen nämlich noch ein bisschen länger drum herum stehen, als sie es an normalen Tagen in der Stauhauptstadt Deutschlands ohnehin tun. Auch die Einzelhändler in Stuttgarts Einkaufsmeile, der Königstraße, sind wenig erfreut und meinen, bei all den Demonstrierenden würden die Kunden wegbleiben. Zumindest behaupten dies die CDU-nahen Funktionäre des Einzelhandelsverbands und der IHK - freilich ohne Beweise dafür in Form von Umsatzstatistiken zu liefern.

Stuttgarts Ordnungsbürgermeister mit CDU-Parteibuch, Martin Schairer, will die Demo nun vom Hauptbahnhof weg verlegen. Das versuchte das städtische Ordnungsamt bereits im Jahr 2010. Der Verwaltungsgerichtshof lehnte das Ansinnen jedoch ab, weil die für eine Demo erforderliche öffentliche Wirkung eben direkt vor dem Bahnhof gewährleistet ist und nicht an den von der Stadt vorgeschlagenen Alternativstandorten. Wie der Streit weitergeht, wird die Kontext:Wochenzeitung verfolgen und berichten.


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Kommentare

Doris, 09.12.2013 11:01
Tja Gelbkopf - das ist Euer Problem! Zu meinen das alles, nicht nur (Grund)Rechte wie hier, mit haltlosen Behauptungen (vermuteten Umsatzeinbußen) die irgendwie immer mit Geld/Profit zu tun haben auszuhebeln sind. Schämt Euch!

Hartmut Berneccker, 07.12.2013 17:23
Es hat keinen Zweck mit den Prolern rational argumentieren zu wollen.
Mann muss nur einmal versuchen Ihnen die Probleme von S21 nahe zu bringen. Von Schid zu Schmiedel, von Kotz zu Kretschmann sie verstehen nur (Tief)Bahnhof und auch das nicht richtig.

Sanne, 07.12.2013 12:15
Ich bin jeden Abend am Bahnhof. Komme von der S-Bahn zur Bushaltestelle, kaufe manchmal noch etwas ein. Und an keinem Abend sind die Läden rund um den Bahnhof einschl. Klettpassage so voll wie Montags! Dieses Geunke, dass Kunden weg bleiben ist sowas von durchsichtig und dämlich...

Kontext:Wochenzeitung, Redaktion, 06.12.2013 19:59
Und hier die Presseerklärung der Stadt Stuttgart:

Montagsdemonstration: Stadt legt Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof ein

Die Leiterin des Amts für öffentliche Ordnung der Landeshauptstadt Stuttgart, Dorothea Koller, erklärte am Freitagabend, 6. Dezember, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Sachen Montagsdemonstration: „Wir können die Begründung in keiner Weise nachvollziehen, zumal wir genau zur Frage der Sicherheit in der Lautenschlagerstraße in der Antragserwiderung sehr ausführlich Stellung genommen haben. Wir halten den Versammlungsort, wie sich in der Vergangenheit auch schon erwiesen hat, für sicher und geeignet. Das sehen wir auch als ausreichend dargelegt an. Deshalb haben wir noch am Freitagabend Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingelegt.“
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte am Freitag einem Eilantrag gegen die Verlegung der Montagsdemonstration vom Hauptbahnhof in die Lautenschlagerstraße stattgegeben.

Schmidt, 06.12.2013 19:33
hier die aktuelle Presseerklärung der Parkschützer zum Thema Montagsdemo und Stau in Stuttgart:

Presseerklärung vom 6. Dezember 2013
18.00 Uhr

Stuttgart 21: Montagsdemo weiterhin vor Hauptbahnhof!
Stuttgart braucht Verkehrskonzept statt Demoverbot

Stuttgart, 6. Dezember 2013: Das Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt heute, dass es unzumutbar ist, die Montagsdemo gegen Stuttgart 21 weg vom Bahnhof in die Lautenschlagerstraße zu verlegen. Die Sicherheit von Demoteilnehmern und Passanten ist an dem von der Stadt zugewiesenen Alternativstandort nicht zu gewährleisten.

„Die von CDU und FDP forcierte politische Kampagne gegen die Montagsdemo ist gescheitert“, sagt Dr. Carola Eckstein, Versammlungsleiterin der Montagsdemos. „Wo und wann wir gegen Stuttgart 21 demonstrieren, entscheidet nicht die CDU, sondern wir. Wer will, dass die Montagsdemos aufhören, muss den Tunnelwahnsinn Stuttgart 21 beenden.“

Die Stadt Stuttgart braucht kein Demonstrationsverbot, sondern endlich vernünftige Verkehrspolitik. Die Stausituation in der Stuttgarter Innenstadt ist Ergebnis jahrzehntelanger verfehlter Verkehrspolitik, deren traurigen Höhepunkt Stuttgart 21 bildet. Schon jetzt hat dieser Tunnelwahnsinn tausende Stunden S-Bahnverspätung verursacht – und das ist leider nur der Anfang.

Die langjährigen empirischen Verkehrsdaten des Navi-Anbieters TomTom (siehe http://bit.ly/187IZFA und http://bit.ly/IPjinj, Stuttgart jeweils auf S. 57, Platz 12 der schlimmsten Staustädte in Europa) belegen eindeutig, dass Stuttgart mit besonders viel Stau und Verkehrsbeeinträchtigungen zu kämpfen hat, gerade auch im Vergleich mit anderen europäischen Städten.

Die TomTom-Zahlen belegen aber auch eindeutig, dass die Stausituation in Stuttgart nichts mit den Montagsdemos zu tun hat. Wer sich in der Hauptverkehrszeit in der Stuttgarter Innenstadt bewegt, muss mit mehr als einer halben Stunde Verspätung pro Stunde Fahrzeit rechnen, morgens und abends, an jedem Wochentag, vollkommen unabhängig von irgendwelchen Kundgebungen.

Mehr noch: Die TomTom-Verkehrsstatistik zeigt, dass es an einem durchschnittlichen Montag Abend (trotz Montagsdemo auf dem Arnulf-Klett-Platz) zu weniger Staus und Verspätungen kommt, als z.B. an einem durchschnittlichen Donnerstag Abend. Montag ist eindeutig der Tag mit den wenigsten Staus und Verspätungen in der abendlichen Hauptverkehrszeit. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der Stausituation in Stuttgart und den Montagsdemos kann damit ausgeschlossen werden.

Auch der Vergleich zwischen den Jahren 2011 sowie 2013 – Montagsdemo vor dem Bahnhof – und 2012 (2. Quartal 2012 bis einschl. 2. Quartal 2013) – Montagsdemo auf dem Marktplatz – beweist eindeutig, dass der Kundgebungsort der Montagsdemo keinen signifikanten Einfluss auf die Stausituation hat.

Doris, 06.12.2013 13:05
@Gelbkopf (vielleicht FDP)
Häää?

Gelbkopf, 05.12.2013 15:17
Vorschlag: Ein als Kunde getarnter KONTEXT-Undercover-Reporter beobachtet immer montags von 17 bis 20h die Laden- und Kaufhausszene in der Umgebung des Arnulf-Klett-Platzes. Zusammen mit Studenten der Fachrichtung Statistik wertet er aus, wie viele Träger grüner Buttons und Schals dort einkaufen. In einer repräsentativen Stichprobe stellen sie fest, wie viele dieser Käufer aus dem Umland oder weiter entfernten Stadtteilen kommen und sonst nie in Bahnhofsnähe einkaufen.
Wie sieht wohl das Ergebnis aus?

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