KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Foto: 7aktuell.de/Oskar Eyb

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Ausgabe 130
Politik

Ungeklärter Todesfall

Von Thomas Moser
Datum: 25.09.2013
Hat der Tod eines jungen Mannes am 16. September 2013 auf dem Stuttgarter Wasen etwas mit der rechtsradikalen Zwickauer Terrorgruppe NSU zu tun? Die Behörden sagen: Nein. Florian H. war in seinem brennenden Fahrzeug umgekommen.

Bisher bietet sich folgendes Bild: Am Montagmorgen, den 16. September 2013, verbrannte in einem Peugeot, der am Rande des Cannstatter Wasens stand, ein 21-Jähriger. Der Tote hieß Florian H., stammte aus einer Gemeinde im Kreis Heilbronn und war Lehrling in einer Baufirma in der Nähe von Stuttgart gewesen. Am Nachmittag desselben Tages um 17 Uhr wollte die "Ermittlungsgruppe Umfeld" des Landeskriminalamts (LKA) ein Gespräch mit ihm führen. Die EG Umfeld war Anfang des Jahres von Innenminister Reinhold Gall (SPD) eingesetzt worden, um den bislang ungeklärten Polizistinnenmord in Heilbronn aufklären zu helfen. Am 25. April 2007 war dort die Polizistin Michèle Kiesewetter mit einem gezielten Kopfschuss getötet und ein weiterer Polizeibeamter lebensgefährlich verletzt worden. Der Mordfall wird mit der rechtsterroristischen Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) in Verbindung gebracht. Die Ermittler wollten, wie ein Sprecher des LKA erklärt, mit Florian H. darüber reden, ob er Informationen über die rechtsextreme Szene geben kann. Er soll sich in rechten Kreisen bewegt haben. Das LKA habe auf ein Treffen gedrängt, irgendwo "im Großraum Stuttgart". Genauer will der LKA-Sprecher es nicht sagen. Die Frage, ob Florian H. eine Verbindungsperson des LKA in die rechte Szene war, verneint er. Sollte er als Informant gewonnen werden? Die Antwort nun verblüfft: "Das kann man nicht sagen. Es ist nicht dazu gekommen. Er ist ja tot."

Nach Kontext-Informationen soll Florian H. bereits im Januar 2012 vom baden-württembergischen LKA im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BAW) zum NSU-Komplex als Zeuge vernommen worden sein. Im November 2011 war die NSU-Terrorgruppe durch den Tod der beiden Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgeflogen, und die Karlsruher Bundesanwaltschaft übernahm die Ermittlungen. Die Angaben des Zeugen Florian H. hätten sich aber als "vage, teilweise widersprüchlich und nicht tragfähig" erwiesen, erklärt ein Sprecher der Anklagebehörde. Deshalb sei der Mann nicht als Zeuge im Münchner NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und die vier anderen Angeklagten aus dem NSU-Umfeld benannt worden. Die Frage, worauf sich die Angaben des Zeugen bezogen, beantwortet der BAW-Sprecher so: "Auf Baden-Württemberg, was sonst?"

Zusammenhänge "ziemlich ausgeschlossen"

Die Sache bleibt widersprüchlich: Im Januar 2012 soll der Zeuge nur vage Angaben gemacht haben, doch im September 2013 ist er dem LKA ein Informationsgespräch wert?

Die Todesursache ist laut Stuttgarter Polizei Suizid. In ihrer Pressemitteilung schränkt sie allerdings ein, der junge Mann habe das Fahrzeug "vermutlich selber in Brand gesteckt". Ähnlich unbestimmt äußert sich die Polizei zum möglichen Motiv: Es "dürfte im Bereich einer persönlichen Beziehung" liegen, heißt es. Die Frage, ob es einen Zusammenhang mit der anstehenden Befragung durch das LKA gibt, bezeichnet der Sprecher als "ziemlich ausgeschlossen". Auf Kontext-Nachfrage, ob Florian H. auch Kontakt zum Verfassungsschutz hatte, antwortet das Innenministerium, dass der Name F. H. in Unterlagen des Landesamts im Zusammenhang mit zwei Meldungen der Polizei auftauche. Im Mai und Juli 2011 sei er von der Polizei kontrolliert worden. Einmal sei er wegen "Mitführens eines unerlaubten Gegenstands" überprüft worden. Eigene Erkenntnisse habe das Landesamt nicht.

Das Auto, in dem der junge Mann verbrannte, stand auf dem Cannstatter Wasen auf der Zufahrt zum dortigen Campingplatz – einem Ort, an dem sich die der Zwickauer Terrorzelle zugerechneten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aufgehalten hatten. "Das alles klingt doch sehr merkwürdig", sagt Silke Ortwein, die Heilbronner DGB-Kreisvorsitzende. Sie ergänzt: "Es ist an der Zeit, dass auch Baden-Württemberg als Bundesland, in dem der Polizistinnenmord geschehen ist, endlich einen 'NSU-Untersuchungsausschuss' einrichtet."


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Kommentare

Tyr, 21.11.2013 20:07
Genau,Fragen über Fragen:Wie gehts eigentlich mit der Berichterstattung über den NSU....weiter?Man hat schon länger nichts mehr davon gehört.

Alexander Gronbach, 28.10.2013 20:56
Fragen über Fragen……

1. Weshalb interessiert sich Andre Kapke so sehr, ob und welche Spuren es bei dem “Selbstmord” von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gibt? (TÜK Kapke) Der treue Kamerad machte sich ja solche Sorgen……

2. Es scheinen umfangreiche Spurenverfolgungen zu laufen, was Zigarettenreste angeht. (Ist Kapke eigentlich Raucher betr. Speichelauswertungen). Frage in die Runde, raucht Kapke und wenn ja, welche Marke? Bis zur letzten Zigarette äh sorry – Patrone.

3. Es existieren ja diverse Untersuchungen zum Tatablauf. Man sollte die Ermittlungsbehörden nicht immer kritisieren. Vorallen Dingen das BKA scheint hervorragende Arbeit im Bezug auf das Wohnmobil gemacht zu haben. Aber das wissen ja alle investigativen und staatlich subventionierten Verschwörer schon…. hängt ja in jeder Behördenkantine am schwarzen Brett.

Da ich Laie bin, wenn Mundlos zunächst Böhnhardt erschoss, dann Feuer legte, in Folge sich erschoss, wäre dann Mundlos als Tatverdächtiger tot? Na gut, wenn sich Mundlos erst erschoss, dann das Feuer legte (es gibt ja auch Cem-Trails und Reichsflugscheiben…) – ja, so müsste es theoretisch gewesen sein. Weil nämlich der ermittelte Todeszeitpunkt speziell von Mundlos schon seltsam ist…..

Darf ich? Danke, ich bin doch Laie! Es könnte aber auch so gewesen sein, Böhnhardt erschoss Mundlos, dann erschoss er sich selbst, ungefähr 20 – 25 Minuten später legte er dann das Feuer. Leyendecker war doch anwesend, d.h. er müsste uns ja erklären können, ob er sich sicher ist, dass Mundlos erst Böhnhardt erschoss, dann sich selbst und in Folge Feuer legte?

Wobei? Was für eine Sehstärke bei Brille hat unser guter Hans Leyendecker eigentlich, waren ja Beide ganz schlimm aussehende Glatzen…. vielleicht hat er die ja verwechselt und Böhnhardt erschoss Mundlos, stop, habe fast vergessen, aus einem nicht existierenden Rückfenster imaginär auf eine Hauswand wo man drei Tage lang nach Einschussloch suchte…. erschoss sich selbst und legte dann nachdem Er bei Thor und Konsorten zu lange an Pforte stand per Feuerblitz den Brand.

Wie schiesst man sich eigentlich mit einer 117 cm langen Unterlaufrepetierflinte in Brust? Wie lange Arme hatten die Jungs eigentlich. Müsste man mal diese rechtsterroristische Sexbombe fragen, die müsste das ja wissen. Und dann flog Mundlos “über” Böhnhardt weil ja die Flinte so seltsam dalag….

Dass man relativ schnell die beiden Waffen aus Heilbronn ermittelt hat, lag am behördlichen Prägestempel. Das geht schon in Ordnung. Nur, wenn Mundlos und Böhnhardt diese Waffen seit 2007 aufbewahrt hatten, wieviele dazugehörige 9 mm. Patronen hat man eigentlich im Versteck Friedensstrasse in Zwickau aufgefunden? Keine? Das ist nun wieder so eine blauäugige Laienfrage. Ähm, wieviele dazu gehörige Patronen hat man im Wohnmobil aufgefunden? Nicht, dass die noch in Hosentasche eines Tatverdächtigen sind?

Das mit den vergessenen Patronen liegt ersichtlich daran, dass das unsichtbare Stay-Behind-Gladio-Killerkommando auch schon in die Jahre gekommen ist.

4. Seit 2 Wochen suche ich den Begriff “Tatverdächtiger” bei Selbstmord? Kommt irgendwie in keinem Fall eines Selbstmordes vor. Weil man ja bei Selbstmord (siehe Florian Heilig) davon ausgeht, dass keine Fremdeinwirkung, dh. dritte Personen beteiligt sind und somit auch das Unwort “Tatverdächtiger” ausgeschlossen werden kann. Gab es nicht auch “Beziehungsprobleme” bei Mundlos und Böhnhardt mit dieser Dreierbeziehung? Wenn das der Führer gewusst hätte, dass seine Speerspitze für das Vierte Reich in Rassenschande leben – oioioi…!!!

Bei solchen sündigen prähistorischen Germanen könnte es selbstverständlich auch so gewesen sein, der Feuergott Lodur (für die braune Oi-oioi Fraktion – auch Loki der Geile genannt) war entzürnt und wollte die Sündigen in Hölle schmoren lassen. (Wer rechnet bei diesen ur-germanischen Gottheiten schon mit der freiwilligen Feuerwehr Eisenach…)

Diesen Generalbundesanwalt Dr? Herbert Diemer braucht man garnicht zu fragen, der fährt ja auch mit seinem Diesel-Daimler an Elektrotankstelle und wundert sich, dass der Anschlussstecker nicht an seinen Tankstutzen passt, obwohl er doch seit Kretschmann in Nachbarstadt sitzt so grün um Nase ist…..

Bleibt mir nur noch die Undercover – Dönerbude in Nürnberg oder unseren persischen Hellseher aus SOKO Hamburg…… da wird einem bestimmt geholfen!

Heike Heilig, 06.10.2013 14:29
Legislative, Judikative, Exekutive, ausführende Gewaltteilung des Staates, dies habe ich mehrmals in der Schule und in all meinen Weiterbildungen gelernt. Inzwischen haben diese Formen einen sehr negativen Beigeschmack. Florian war ein sehr lebenslustiger und kritischer Mensch. Er hatte so viele Träume Wünsche und Ziele. wer ihn gekannt hat, geht nicht von einem Suizid aus. ,

tillupp, 28.09.2013 13:34
Es ist schon komisch, dass die Rechtsextremen sich immer so gerne selbst verbrennen. Ich würde das niemandem empfehlen, weil es eben weh tut. Vor die S-Bahl laufen, sich erhängen, oder Autoabgase einatmen; O.K. - das könnte ich glauben, aber verbrennen? Wieviele (21-jährige) Selbstmörder haben das in den letzten 60 Jahren gemacht? Ich wüsste auch gar nicht, wie ich die schwer entzündlichen Materialien in einem Auto anzünden müsste, damit es richtig brennt. Ich halte es für viel wahrscheinlicher dass es Mord war. Mit K.O. Tropfen betäubt, mit den Flammen die Spuren verwischt. Vielleicht kann der Rechtsmediziner aus fehlendem Fluchtverhalten ja was ablesen, aber erfahren wird man da wahrscheinlich nichts.

Alexander G., 27.09.2013 00:35
Um "Krokus" muss man sich keine Sorgen machen ..... eher um Figuren, die so verrückt wären, nach Ireland reisen würden um in irgendeiner Form Kontakt zu bekommen.

Über was sollte "Krokus" noch berichten?

Dass Rainer Oßwald alias Öttinger ihr mitteilte, er wäre am 25 April 2007 in Heilbronn gewesen? Seine Falschaussage vor dem PUA "weder er noch ein Kollege aus dem LfV wären dort an diesem Tag gewesen?

Zu diesem Thema wurde bekannt, dass das LfV im Juni 2012 die Akte geschreddert hat! Eine neue Story wurde im Innenministerium konstruiert, es wäre um einen Islamisten gegangen, es ging jedoch um einen Rechtsextremen, der zudem nicht angeworben werden sollte sondern schon VP war!

Die klare Meldung von "Krokus" an den Früh(zwangs?)rentner Rainer Oßwald, dass die rechtsextreme Nelly Rühle über eine ihr bekannte Krankenschwester im Klinikum Ludwigsburg den schwerverletzten Martin Arnold ausgespäht hat?

Antwort LfV Präsidentin Bube - erfunden? Lüge, Arnold wäre zwei Tage nach Einlieferung Ludwigsburg nach Neresheim verlegt worden. Dann aufgebaute Story, dort habe es eine Lilli gegeben die das irgendwann mal ihrer Friseurin erklärte? "Krokus" kennt keine Lilli, was auch gar nicht möglich ist da diese laut Unterlagen an einem Tag ihren Friseurtermin hatte wo "Krokus" nicht anwesend war. (Typisch Ermittler - siehe Galerie Kaufhof, man baut eine Lüge auf und übersieht Tatsachen, an diesem Tag hatte "Krokus" belegbar einen Kundentermin des zweitgrößten Konzerns für Befestigungstechnik.... )

Fakt ist - was Kontext ermittelte, Arnold wurde erst am 15 Mai 2007 nach Neresheim verlegt. Fakt ist auch dass Arnold aus "Sicherheitsbedenken" innerhalb des Klinikum Ludwigsburg verlegt wurde. (Erwartete man einen Angriff der Wattestäbchenfraktion?) Oder wurde diese Meldung von "Krokus" doch intern ernst genommen?

Fakt ist, eine Barbara Eichelbaum stand schon auf Mundlos seiner Garagenliste von 1998. Diese Dame war nicht nur als Krankenschwester im Klinikum Ludwigsburg sondern wurde auch schon als Zeugin vom BKA vernommen, wo "Uschi" eindeutig eine Falschaussage tätigte was Kontakte zum Trio anging. Und neben diesen scheinbar Nichtigkeiten war ihre Friseurin eine Nelly Rühle aus Wolpertshausen, Ihre Lieblingsgruppe noch heute die rechtsextreme Band "Naked But Armed" wo der Ehemann Stefan Rühle seine rassistischen Songs von sich gibt.

Alle von "Krokus" benannten - seltsamerweise in dieser Brühe aus Rechtsextremen und KKK schwimmenden Figuren - oh Wunder über Wunder - haben verblüffende Ähnlichkeiten mit den Phantombildern?

Frau (Bild 1) = Olga Widerspan
Männer (Bild 2 und 14) = Stefan Rühle
Männer (Bild 3 und 4) = Matthias Brodbeck
Mann (Bild 8) = Alexander Neidlein
Mann (Bild 12) = Marcus Frntic

Vielleicht sollte man über Auswärtiges Amt in Russland nachfragen lassen, ob Putin sich auch in HN aufgehalten hat?

Auf dem Video - Kamera vor Bäckerei Yamas am Hauptbahnhof ist nicht Zschäpe zu erkennen sondern die Frau hat verblüffende Ähnlichkeit mit Nelly Rühle. (Wobei sich nunmehr die Frage stellt, woher kannte Nelly Rühle den Zugführer von Kiesewetters Einheit?)

Der Punkt, dass in Erlenbach auf dem Gartengrundstück der Familie Brodbeck rechtsradikale Treffen stattfanden ist bestätigt.

Der Punkt, dass sich Olga Widerspan nach dem Mord an Michele Kiesewetter nach Canada absetze ist bestätigt und es wurde wohl von BKA weiterermittelt, dass sie dort bei einem Torsten Däubler aufhältig war. Nett, der ehemalige LfV Beamte Däubler baute mit dem BfV Spitzel Corelli die Internetseiten des KKK Schwäbisch Hall auf, informierte jeweils den LfV Spitzel Radler alias Achim Schmid & Corelli wenn mal wieder diverse Staatsschutzbeamte zu neugierig wurden. Der Rest ist hinreichend bekannt!

Über die Tatsache, dass sich Mandy alias Beate Zschäpe im August 2006 bei Sigrun Häfner und Matthias Brodbeck in Ilshofen aufgehalten hat, da gibt's auch Neuigkeiten, auf den Akten zu diesen Punkten (und Hinweisen einer Sigrun H. gegenüber einem auch Rentner KHK Gerhard Quendt aus diesem Zeitraum....) sind mehr rote Stempel als sonst etwas!

Was nebenbei belegt, dass das LfV Akten dahingehend verfälschte, was die Zeit des Einsatzes von "Krokus" angeht. Wie kann sie im August 2006 von Quellenführer Oßwald zu Häfner und Brodbeck gesendet werden, wenn sie erst im Juli 2007 den ersten Kontakt mit ihm hat? (So seine Aussage vor dem PUA!)

Dann träumt mal schön weiter von einem Landesuntersuchungsausschuss, wie sagte dieser grüne MdL Salamon "Momentan kein Bedarf" (der IM Gall hat doch so nett gefälscht, geschreddert und gelogen) und was juckt da schon ein Jungnazi-Grillhähnchen auf Cannstadter Wasen gelle!

Der Gestank tendiert wirklich Richtung Dolch im Abzeichen..... da das 1st BN 10th SFG die Hüter dieser Altlasten sind!

Zeugen verbrennen aber richtig ?, 25.09.2013 08:58
In dem Artikel ist zu lesen :
" Der Tote hieß Florian H., stammte aus einer Gemeinde im Kreis Heilbronn und war Lehrling in einer Baufirma in der Nähe von Stuttgart gewesen. "
In der Hinsicht vielleicht ganz interessant, es gibt Hinweise das André K. und Thomas G. im letzten oder noch in diesem Jahr auf einer Baustelle nahe Stuttgart gearbeitet haben
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottenburg-waren-nazis-auf-baustelle-des-kopp-verlags.0885de5a-1f31-4ad4-b66a-fc068168c5a3.html
http://www.schwarzwaelder-bote.de/inhalt.rottenburg-chaosbau-fall-kopp-verlag-stellt-strafanzeige.58acca1d-a276-441f-8276-0ef098d0ad6a.html
Eine VP, Stauffenberg-Erbse, ist laut einem Kontext-Artikel verschwunden, von einer weiteren, VP Heidi, ist entgegen Ankündigungen nichts mehr zu hören, der wollte ins Zeugenschutzprogramm was abgelehnt wurde, und VP Krokus hatte die Idee sich vorsichtshalber nach Irland abzusetzen, was anscheinend soweit funktioniert hatte, immerhin konnte die sich noch eine Weile mitteilen. Nun verbrennt jemand, wie der sich umgebracht haben soll wurde noch nicht bekannt gegeben, aber es war Suizid aus persönlichen Gründen...

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