KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Sängerstraße: Aussicht auf Stuttgarter Hauptbahnhof und Enteignung. Foto: Joachim E. Röttgers

Sängerstraße: Aussicht auf Stuttgarter Hauptbahnhof und Enteignung. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 112
Politik

Enteignet wird erst nach der Wahl

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 22.05.2013
Stuttgart 21 soll Angela Merkels Wahlkampf nicht stören. Bahnchef Rüdiger Grube will den ursprünglich für diese Woche geplanten Abriss eines teilweise noch bewohnten Mehrfamilienhauses in der Nähe des Hauptbahnhofs auf die Zeit nach der Wahl verschieben.

Eigentlich sollten in der Stuttgarter Sängerstraße in der Woche nach Pfingsten die Bagger anrollen, um ein stattliches Gebäude abzureißen, das dem Bau des Tunneleingangs für Stuttgart 21 im Weg steht, der den künftigen Tiefbahnhof mit den Gleisröhren verbinden soll. Doch die Bautrupps müssen warten, denn das Regierungspräsidium Stuttgart hat bisher kein grünes Licht gegeben. Eine Sprecherin bestätigte gegenüber Kontext, dass das Enteignungsverfahren noch läuft. Damit müssen die beiden letzten Bewohner des Hauses nicht ausziehen. Die anderen acht Mitbesitzer, so der Wohnungseigentümer Werner Frank (Name geändert), haben ihren Anteil an Haus und Grundstück bereits der Bahn verkauft.

Im Berliner DB-Hochhaus will man vor der Bundestagswahl keinen Ärger wegen Stuttgart 21. Schließlich hat das umstrittene Milliardenprojekt Angela Merkel und ihrer CDU schon mehrere Wahlen vermasselt, obwohl die Bahn Horrormeldungen wie die Kostenexplosionen oder umstrittene Baumaßnahmen immer erst nach den jeweiligen Wahlen bekannt gegeben beziehungsweise durchgeführt hat. Zuletzt bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, als Grube und Kefer längst wussten, dass die Kosten von Stuttgart 21 von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro ansteigen. Genutzt hat es nichts. Bahn-Liebling Sebastian Turner, der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, hat die Wahl trotzdem verloren.

Haus und Haltestelle stehen S 21 im Weg. Foto: Joachim E. Röttgers
Haus und Haltestelle stehen S 21 im Weg. Foto: Joachim E. Röttgers

Grube und Kefer wissen jedenfalls, was sie ihrer Kanzlerin schuldig sind. Ohne ihren Segen wären ihre lukrativen Verträge 2012 nicht verlängert worden. Klar, dass Angela Merkel bei der Bundestagswahl nicht erneut wegen des Stuttgarter Milliardenprojekts Stimmen verlieren will. Eine willkürliche Enteignung und ein Abriss eines Mehrfamilienhauses könnten Schlagzeilen produzieren, die das S- 21-Debakel der Kanzlerin wieder bundesweit ins Bewusstsein rücken. Deshalb kann es ihr nur recht sein, wenn die Bagger erst am 23. September anrücken, am Montag nach der Wahl.

Beim Enteignen nicht zimperlich

Das Enteignungsverfahren soll dennoch fortgesetzt werden. Dabei ist man im Land der "Häuslebauer" nicht zimperlich. Zumindest wenn es der Wirtschaft oder einem anderen "höheren Zweck" dient. So hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und drei Sozialdemokraten 1998 extra ein Messegesetz verabschiedet, um die Enteignung der Bauern zu ermöglichen, deren Felder dem Milliardenprojekt südlich von Stuttgart im Wege standen. "Enteignet werden kann nach dem Grundgesetz nur zum öffentlichen Wohl," hatte Winfried Kretschmann 2004 aufgebrachte Landwirte unterstützt, die vor dem Regierungspräsidium gegen das Enteignungsverfahren protestierten. "Ihr Eigentum soll für eine Messe enteignet werden, die keiner auf den Fildern will und nur der Wirtschaft nützt und nicht dem öffentlichen Wohl," sagte der damalige Oppositionsführer der Grünen im Landtag.

Genützt hatte der Protest der Bürger damals nichts. CDU und FDP hatten das Messegesetz auf ihrer Seite. Die beiden Parteien hatten damit die Lehren aus einer gerichtlichen Niederlage in den Achtzigerjahren gezogen. Damals konnten Bauern den Bau einer Teststrecke des Daimler-Konzerns in Boxberg im Norden Baden-Württembergs auf dem Rechtsweg verhindern.

Heute ist Kretschmanns Regierung auch für die Regierungspräsidien verantwortlich, die Enteignungsverfahren durchführen. Wie jetzt gegen Werner Frank aus der Stuttgarter Sängerstraße. Der Eigentümer der letzten bewohnten Wohnung in dem Gebäude ist zwei Jahre älter als Kretschmann und wie der heutige MP seit vielen Jahren S-21-Gegner. Beide waren jahrzehntelang als Lehrer tätig. Frank (67) ist mittlerweile im Ruhestand. 

Werner Franks Anwalt Bernhard Ludwig hält die Enteignung seiner Wohnung sogar für verfassungswidrig, denn sie diene nicht dem Gemeinwohl. Einen Verfassungsbruch sieht Ludwig auch in der Finanzierung von S 21; zudem fehle nach wie vor eine Gesamtgenehmigung, sodass das Tunnelprojekt nach aktuellem Stand nicht zu Ende gebaut werden könne.

Dies sehen auch Rechtswissenschaftler wie Hans Meyer, Joachim Wieland, Helmuth Goerlich und Oliver Lepsius so. Grund: Bahnprojekte sind nach dem Grundgesetz ausschließlich eine Angelegenheit des Bundes. Und kein Land darf sich Investitionen der Bahn durch eigene Zuzahlung quasi erkaufen, da Mischfinanzierungen von Bund und Land generell unzulässig sind. Gegen dieses Gebot hatten Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Stuttgarts Ex-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) verstoßen, indem sie für den Bau von S 21 und der Neubaustrecke nach Ulm milliardenschwere Zuzahlungen garantierten.

Der ehemalige Oppositionsführer Winfried Kretschmann versprach deshalb 2010, er werde als Ministerpräsident alle S-21-Zahlungen stoppen. Doch dieses Versprechen fiel schon wenige Monate später bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter den Tisch. Und mangels Kläger hat bisher kein Gericht den Verfassungsbruch gestoppt. Klagen könnte beispielsweise jede Landesregierung, die sich benachteiligt fühlt. Doch die CDU- und SPD-dominierten Regierungen wollen nicht, weil beide Parteien S 21 befürworten. Auch Bundestagsabgeordnete könnten eine Organklage einreichen – mit einem Drittel der Stimmen. Die der Linken, der Grünen und weiterer elf Abgeordneter würden ausreichen. Doch weder bei der SPD noch bei Union und FDP gibt es Dissidenten.

Verfassungsgericht drückt sich

Bernhard Ludwig hatte gehofft, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Enteignung des Hauses Sängerstraße befassen wird und damit gezwungen wäre, auch zur Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung Stellung zu nehmen. Aber die Richter in Karlsruhe haben den Fall erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. Der VGH hatte in der Abweisung des Eilantrags zwar anerkannt, dass die Analyse Engelhardts ein neues Beweismittel darstellt, gleichzeitig aber erklärt, dies sei nicht entscheidungserheblich. Christoph Engelhardt kann dies nicht nachvollziehen: "Es ist, als würde in einem Mordfall behauptet, die DNA-Spur eines bis dahin nur vage Verdächtigen ist zwar ein neues Beweismittel, liefert aber keine neue Sachlage", empört sich der Wissenschaftler.

Eingang bis zum Wahlausgang. Foto: Joachim E. Röttgers
Eingang bis zum Wahlausgang. Foto: Joachim E. Röttgers

Doch noch steht das Gebäude Sängerstraße im Stadtzentrum von Stuttgart. Die Enteignung sei mit dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2005 lediglich "dem Grunde nach" genehmigt, erklärte ein Sprecher des Eisenbahnbundesamts (EBA) auf Anfrage. Um sie durchzusetzen, sei ein Verfahren nach dem Landesenteignungsgesetz erforderlich, das auch die Frage der Entschädigung zu klären habe. Entscheiden müsse dann das zuständige Regierungspräsidium. Doch der Stuttgarter Behörde liegt nach Informationen von Kontext kein entsprechender Antrag vor.

Ein Sprecher des S-21-Kommunikationsbüros wollte zwar – wie Rechtsanwalt Bernhard Ludwig – zu dem laufenden Verfahren keine Angaben machen; er bestätigte allerdings, dass es im Falle Sängerstraße um eine "vorzeitige Besitzeinweisung" gehe, also eine vorzeitige Enteignung. Dies wäre allerdings erst dann möglich, wenn der Betroffene sich quer stellte und wenn die Bahn nachweisen könnte, dass der sofortige Beginn des Abrisses des Mehrfamilienhauses für den Baufortschritt erforderlich ist.

Dies können die Leute von Bahnchef Rüdiger Grube und Volker Kefer aber nicht. Denn die Bahn darf immer noch keine Baugrube für das Megaprojekt ausheben, weil für das Abpumpen und Umleiten großer Mengen an Grundwasser während der Bauphase noch keine Genehmigung vorliegt und weil noch etliche weitere Planänderungsverfahren in dem Bereich offen sind, etwa die Umplanung des Nesenbachdükers und der neuen Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie. Ein Abriss des Hauses und die Enteignung Werner Franks wäre also aktuell nicht erforderlich. Die Behörde von Regierungspräsident Johannes Schmalzel (FDP) könnte die Bahn deshalb auf das Hauptsacheverfahren verweisen, also das eigentliche Enteignungsverfahren.

 

Doppelmoral

Ein Kommentar von Hermann G. Abmayr 

"Geht doch rüber", hieß es in Zeiten, in denen es noch eine DDR gab. Und als Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit oder Winfried Kretschmann noch "Enteignet Springer" gerufen hatten. Dies war 1968 nach dem Attentat auf Rudi Dutschke die Forderung der APO. "Springer hat mitgeschossen", hieß es. Gemeint war die Hetze der "Bild"-Zeitung gegen die rebellischen Studenten, Lehrlinge und Schüler. 

Auch die Forderung nach einer Vergesellschaftung der Großbanken, die die Finanzkrise der vergangenen Jahre mit verursacht haben, wurde von Politik und Wirtschaft reflexartig zurückgewiesen. Dabei könnte man durchaus die Meinung vertreten, dass eine bürgernahe Rechtsformen der Finanzinstitute dem Gemeinwohl nützt. Stattdessen haben Angela Merkel und ihre jeweiligen Koalitionspartner (SPD und FDP) die Bankenwelt mit zig Milliarden an Steuergeldern beschenkt. Die Verluste der Eigentümer wurden sozialisiert. Die Gewinne hatten sie zuvor immer selbst kassiert. 

Doch wenn es um ein Mehrfamilienhaus geht, das Stuttgart 21 im Weg steht, oder um fruchtbares Ackerland wie beim Messeneubau südlich von Stuttgart, dann wird das Recht auf Eigentum kleingeschrieben. Und das Gemeinwohlgebot bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Ein typischer Fall von Doppelmoral, auch wenn das Wort Moral in diesem Zusammenhang schon ein Euphemismus ist.


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Kommentare

Hans-Peter Piepho, 28.07.2013 09:29
Die sehr detaillierte und fundierte Kritik von Herrn Engelhardt wird systematisch von der Presse ignoriert. Das Bahn, StZ und Co das ignorieren, ist klar. Ich würde mir wünschen, dass KONTEXT die neueren Veröffentlichungen auf WikiReal mal journalistisch im Detail aufarbeitet und für ein breiteres Publikum leicht verdaulich darstellt.

Klaus Neumann, 30.05.2013 13:08
Zitat aus dem Beitrag Knallgas, 24.05.2013 11:03
""Fruchtbares Ackerland" an der Messe - Ich kanns nicht mehr hören !
Das was in einer 500m breiten Schleppe rechts und links der Autobahn, Bundesstrasse rund um das Echterdinger Ei /Messe an Boden zu finden ist, ist vielleicht fruchtbar, aber hochgradig abgasverseucht..." Klar doch. Da bleibt nur eines: dieses Gebiet weiter aufzuwerten mit noch mehr Dreck.

Im Übrigen: wenn Sie biologisch anbauen, dann haben sie bei weitem weniger Schadstoffe auch aus dem Autoverkehr in den dort gezogenen Pflanzen. Das wurde schon zu Zeiten nachgewiesen, als noch Blei im Kraftstoff war. Aber auch für die heutigen Schadstoffe aus dem Autoverkehr gilt nur eine 1000 m breiter Streifen für Ihre Aussage zur Schadstoffbelastung recht und links der Autobahn.

Und zur Erinnerung: die letzten Hungerrevolten in Ägypten und anderen Ländern kamen nicht vom Getreidepreis, sondern wurden durch die Verteuerung der Transportkosten für das Getreide verursacht. Es kommt daher darauf an, das könnte auch einmal durchaus für uns gelten, dass verbrauchernah produziert wird.

Vernetztes Denken ist eben nicht so das Ding der Proler. Ziel anvisieren, draufhalten und dann losballern. Wenn´s nicht über das Trommelfeuer der PR-Arbeit funktioniert steht immer noch die anmassende Dummheit derjenigen, die die Gesetze oder Verträge gemacht haben und deren Einfluss auf die "Rechtspflege" sichernd hinter dem eigenen Unsinn, der weiteres Geld ohne Rücksicht und Vorsicht für wenige demokratisch und dann auch rechtlich legitimiert produziert. Ich möchte nicht persönlich werden. Aber der sensiblere Zeitgenosse kann ja einmal vor dem inneren Auge jene Gesichter passieren lassen, die hier das Sagen haben und in die das geschrieben steht, was wir im Moment an Zerstörung des Rechtsstaates von innen heraus durch dieses Projekt erleben. Nun ja, es war nie anders. Nur an diesem Projekt wird es zum ersten Male in aller Breite öffentlich, wie man´s sonst mit dem Einzelbürger von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet gemacht hat. Und was, glauben Sie werter Herr „Knallgas“, wäre in diesem Land los, wenn sich alle, die bisher durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften einzeln abgezockt wurden in dem, was S21 widerspiegelt, wiederfinden und aufwachen, weil sie jetzt ihr Schicksal im grossen Zusammenhang erkennen?

Zuallerletzt dann ganz allgemein zu den Böden, die die Bahn dort zerstören will, auch mit der Zuführung zur NBS nach Wendlingen: „Mit den besonders fruchtbaren Lössböden ist die Filderebene sehr gut für die landwirtschaftliche Erzeugung geeignet. Rund 50 Prozent der Filderböden erreichen eine Bodenwertzahl von 75 und mehr, an einigen Stellen über 90. Die Parabraunerden der Filder zählen zu den fruchtbarsten Böden Deutschlands.“ l. c. http://de.wikipedia.org/wiki/Filder

Wolfi, 27.05.2013 13:26
Die Bahn muss nur aufpassen, dass sie nicht mit den Fristen auf die Fresse fällt. Rechte können nämlich verfristen. Das ist dann besonders gut, wenn ich einen Titel habe, den aber wegen Verfristung nicht mehr vollstrecken kann.

peterwmeisel, 26.05.2013 15:36
Aber wir können jetzt schon Wahlplakate anbringen:

"Schenken Sie uns Ihr Vertrauen
Hier baut Ihre CDU an Ihrer Zukunft!
Bezahlt vom Steuerzahler -
Nicht vom Steuerhinterzieher"

CDU Convent Der Unwahrhaftigkeiten

maguscarolus, 25.05.2013 20:46
In einer Kleptokratie geschieht nur das, woran sich die immer gleichen "reichen Eliten" noch weiter bereichern können, und zwar auf Kosten des Volksvermögens.
Bei uns kommen zu diesem inzwischen alltäglichen Vorgang noch hysterisch aufgedrehte "Qualitätsmedien" hinzu, die bei der geringsten denkbaren Abweichung vom alleinseligmachenden Weg des neoliberalen Dogmas ein Riesengeschrei erheben, als sei das Land vom Untergang bedroht.
Und so muss eben durch viel Propaganda das Wohl und Wehe des ganzen Landes mit der Fortführung des S21-Wahnsinns in direkten Zusammenhang gebracht werden, und ich vermute inzwischen, dass die Chancellière bereit wäre, jeden Betrag aus Steuermitteln des Bundes in das Projekt zu leiten, nur um nicht zugeben zu müssen, dass sie sich für einen technischen, wirtschaftlichen, verkehrsplanerischen und ökologischen Humbug verbürgt hat.

Knallgas, 24.05.2013 11:03
"Fruchtbares Ackerland" an der Messe - Ich kanns nicht mehr hören !
Das was in einer 500m breiten Schleppe rechts und links der Autobahn, Bundesstrasse rund um das Echterdinger Ei /Messe an Boden zu finden ist, ist vielleicht fruchtbar, aber hochgradig abgasverseucht. (Ich empfehle einen persönlichen Test mit Sauerstoffflasche an der Autobahn). Das dort Nahrungsmittel angebaut werden ist der eigentliche Skandal - und dann wohl auf dem Markt zu finden als leckere regionale Produkte....
Die ganze Ecke war schon vor dem Messebau hinüber - genauso wie das gesamte Umfeld des Hauptbahnhofs schon vor dem Abriss vollkommen zerstört war - sechs Spuren zwischen Bahnhof und Innenstadt, die Passanten unter der Erde. Arnulf Klett und seine Erben lassen grüßen.
Grüsse

Andreas, 24.05.2013 11:02
Ich dachte Enteignung ist das letzte Mittel und darf nur angewendet werden, wenn das Wohl vieler über dem einzelner steht?
Wie ist das Wohl einiger Privatunternehmen, die an S21 verdienen höher einzuschätzen als jenes der Millionen von Bürgern, deren Steuergelder hier verschwendet werden?

thomas a, 23.05.2013 14:55
Seit 17 Jahren bearbeitet die DB verdeckt und offen das politische Feld zugunsten S21. Bei der OB-Wahl RezzoSchlauch/WolfgangSchuster wurde mit erheblichen Mitteln Kampagne gemacht. 6000 Stimmen waren der Unterschied. Bekannt wurde der Infobus der DB. Von der neoliberalen Initiative NeueSozialeMarktwirtschaft wurde bekannt, daß Auftragsdiskutanten mit verdecktem Auftrag (Oswald Metzger soll einer geheißen haben) in Podiumsdiskussionen geschickt wurden. In einer Fernsehsoap soll für wenig Geld eine Rolle hineingeschrieben worden sein eines Zeitarbeiters, der die Umstände so toll fand. Laufen für S21 betrieb eine Agentur aus Stuttgart. Mit Werbemillionen wird die Öffentlichkeit verdummt und das Wahlkampffinanzierungsgesetz unterloffen, Wahlen beeinflußt. Und meistens verdeckt. Welche verdeckten Schweinereien sind unerkannt ? Die Behörden, siehe Heilquellenverordnung und Denkmalamt, werden auch missbraucht die negativen Auswirkungen zu verstecken, kleinzureden, abzustreiten. Damit leisten sie nicht nur Mithilfe beim Verladen der Öffentlichkeit , sondern behindern aus ihren Hinterzimmern heraus die demokratische Kontrolle.

NahDran, 23.05.2013 08:44
"Die Mehrheit der an politischen Prozessen interessierten Bürger will Stuttgart21."

Und mit welcher Umfrage kann man das aktuell nachvollziehen?

Der grüne Rocdonzo, 22.05.2013 19:09
Die Mehrheit der an politischen Prozessen interessierten Bürger will Stuttgart21. Sogar die Grünen wollen das Projekt inzwischen nicht mehr stoppen. Mehr noch, sie haben sich zu Befürwortern entwickelt, die schnell gelernt haben, wie man die Macht nutzt, welche ihnen gegeben wurde. Der geplante Nationalpark im Schwarzwald ist de facto auch eine Enteignung. Wenn schon eine Region touristisch entwickelt werden sollte, dann die Schwäbische Alb!

NahDran, 22.05.2013 14:26
Erfreulich, dass sich Kontext diesem Thema einmal in seriöser Form annimmt.

Bei den einheitlichen, äh einheimischen Zeitungen StZ/StN würde man darauf wohl vergeblich warten.

Und die Leser-Kommentare hier dürften wohl auch deutlich anders ausfallen als die der dortigen Bezahlschandmäuler (Klartext, Degerlocher usw.).

AufrechterGang, 22.05.2013 11:46
Wenn mit der vereinten Macht aller im Landtag vertretenen Parteien verhindert wird, dass ein sehr gut und in verschiedenen Herangehensweisen begründeter Betrugsverdacht nicht untersucht wird, ist eine Enteignung ohne nachprüfbare Begründung ein Nebeneffekt. Der dennoch, wie das gesamte Projekt Stuttgart 21 Schlaglichtartig beleuchtet, wie weit das Gemeinwesen bereits von Interessensnetzwerken aller Art unterwandert und missbraucht wird. Als Demokrat und nicht nur Scheindemokratische Lobbyisten, wie die meisten Politiker in diesem Licht erscheinen müssen, kann einem diese Entwicklung nur größte Sorgen bereiten. In hundert Jahren wird man die Auswirkungen dieses nicht mehr korrigierbaren Rückbaus der Bahninfrastruktur immer noch spüren und Kopfschüttelnd fragen: Wie konnte das nur geschehen? Es war doch schon damals alles bekannt.

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@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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