KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Sängerstraße: Aussicht auf Stuttgarter Hauptbahnhof und Enteignung. Foto: Joachim E. Röttgers

Sängerstraße: Aussicht auf Stuttgarter Hauptbahnhof und Enteignung. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 112
Politik

Enteignet wird erst nach der Wahl

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 22.05.2013
Stuttgart 21 soll Angela Merkels Wahlkampf nicht stören. Bahnchef Rüdiger Grube will den ursprünglich für diese Woche geplanten Abriss eines teilweise noch bewohnten Mehrfamilienhauses in der Nähe des Hauptbahnhofs auf die Zeit nach der Wahl verschieben.

Eigentlich sollten in der Stuttgarter Sängerstraße in der Woche nach Pfingsten die Bagger anrollen, um ein stattliches Gebäude abzureißen, das dem Bau des Tunneleingangs für Stuttgart 21 im Weg steht, der den künftigen Tiefbahnhof mit den Gleisröhren verbinden soll. Doch die Bautrupps müssen warten, denn das Regierungspräsidium Stuttgart hat bisher kein grünes Licht gegeben. Eine Sprecherin bestätigte gegenüber Kontext, dass das Enteignungsverfahren noch läuft. Damit müssen die beiden letzten Bewohner des Hauses nicht ausziehen. Die anderen acht Mitbesitzer, so der Wohnungseigentümer Werner Frank (Name geändert), haben ihren Anteil an Haus und Grundstück bereits der Bahn verkauft.

Im Berliner DB-Hochhaus will man vor der Bundestagswahl keinen Ärger wegen Stuttgart 21. Schließlich hat das umstrittene Milliardenprojekt Angela Merkel und ihrer CDU schon mehrere Wahlen vermasselt, obwohl die Bahn Horrormeldungen wie die Kostenexplosionen oder umstrittene Baumaßnahmen immer erst nach den jeweiligen Wahlen bekannt gegeben beziehungsweise durchgeführt hat. Zuletzt bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, als Grube und Kefer längst wussten, dass die Kosten von Stuttgart 21 von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro ansteigen. Genutzt hat es nichts. Bahn-Liebling Sebastian Turner, der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, hat die Wahl trotzdem verloren.

Haus und Haltestelle stehen S 21 im Weg. Foto: Joachim E. Röttgers
Haus und Haltestelle stehen S 21 im Weg. Foto: Joachim E. Röttgers

Grube und Kefer wissen jedenfalls, was sie ihrer Kanzlerin schuldig sind. Ohne ihren Segen wären ihre lukrativen Verträge 2012 nicht verlängert worden. Klar, dass Angela Merkel bei der Bundestagswahl nicht erneut wegen des Stuttgarter Milliardenprojekts Stimmen verlieren will. Eine willkürliche Enteignung und ein Abriss eines Mehrfamilienhauses könnten Schlagzeilen produzieren, die das S- 21-Debakel der Kanzlerin wieder bundesweit ins Bewusstsein rücken. Deshalb kann es ihr nur recht sein, wenn die Bagger erst am 23. September anrücken, am Montag nach der Wahl.

Beim Enteignen nicht zimperlich

Das Enteignungsverfahren soll dennoch fortgesetzt werden. Dabei ist man im Land der "Häuslebauer" nicht zimperlich. Zumindest wenn es der Wirtschaft oder einem anderen "höheren Zweck" dient. So hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und drei Sozialdemokraten 1998 extra ein Messegesetz verabschiedet, um die Enteignung der Bauern zu ermöglichen, deren Felder dem Milliardenprojekt südlich von Stuttgart im Wege standen. "Enteignet werden kann nach dem Grundgesetz nur zum öffentlichen Wohl," hatte Winfried Kretschmann 2004 aufgebrachte Landwirte unterstützt, die vor dem Regierungspräsidium gegen das Enteignungsverfahren protestierten. "Ihr Eigentum soll für eine Messe enteignet werden, die keiner auf den Fildern will und nur der Wirtschaft nützt und nicht dem öffentlichen Wohl," sagte der damalige Oppositionsführer der Grünen im Landtag.

Genützt hatte der Protest der Bürger damals nichts. CDU und FDP hatten das Messegesetz auf ihrer Seite. Die beiden Parteien hatten damit die Lehren aus einer gerichtlichen Niederlage in den Achtzigerjahren gezogen. Damals konnten Bauern den Bau einer Teststrecke des Daimler-Konzerns in Boxberg im Norden Baden-Württembergs auf dem Rechtsweg verhindern.

Heute ist Kretschmanns Regierung auch für die Regierungspräsidien verantwortlich, die Enteignungsverfahren durchführen. Wie jetzt gegen Werner Frank aus der Stuttgarter Sängerstraße. Der Eigentümer der letzten bewohnten Wohnung in dem Gebäude ist zwei Jahre älter als Kretschmann und wie der heutige MP seit vielen Jahren S-21-Gegner. Beide waren jahrzehntelang als Lehrer tätig. Frank (67) ist mittlerweile im Ruhestand. 

Werner Franks Anwalt Bernhard Ludwig hält die Enteignung seiner Wohnung sogar für verfassungswidrig, denn sie diene nicht dem Gemeinwohl. Einen Verfassungsbruch sieht Ludwig auch in der Finanzierung von S 21; zudem fehle nach wie vor eine Gesamtgenehmigung, sodass das Tunnelprojekt nach aktuellem Stand nicht zu Ende gebaut werden könne.

Dies sehen auch Rechtswissenschaftler wie Hans Meyer, Joachim Wieland, Helmuth Goerlich und Oliver Lepsius so. Grund: Bahnprojekte sind nach dem Grundgesetz ausschließlich eine Angelegenheit des Bundes. Und kein Land darf sich Investitionen der Bahn durch eigene Zuzahlung quasi erkaufen, da Mischfinanzierungen von Bund und Land generell unzulässig sind. Gegen dieses Gebot hatten Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Stuttgarts Ex-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) verstoßen, indem sie für den Bau von S 21 und der Neubaustrecke nach Ulm milliardenschwere Zuzahlungen garantierten.

Der ehemalige Oppositionsführer Winfried Kretschmann versprach deshalb 2010, er werde als Ministerpräsident alle S-21-Zahlungen stoppen. Doch dieses Versprechen fiel schon wenige Monate später bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter den Tisch. Und mangels Kläger hat bisher kein Gericht den Verfassungsbruch gestoppt. Klagen könnte beispielsweise jede Landesregierung, die sich benachteiligt fühlt. Doch die CDU- und SPD-dominierten Regierungen wollen nicht, weil beide Parteien S 21 befürworten. Auch Bundestagsabgeordnete könnten eine Organklage einreichen – mit einem Drittel der Stimmen. Die der Linken, der Grünen und weiterer elf Abgeordneter würden ausreichen. Doch weder bei der SPD noch bei Union und FDP gibt es Dissidenten.

Verfassungsgericht drückt sich

Bernhard Ludwig hatte gehofft, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Enteignung des Hauses Sängerstraße befassen wird und damit gezwungen wäre, auch zur Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung Stellung zu nehmen. Aber die Richter in Karlsruhe haben den Fall erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. Der VGH hatte in der Abweisung des Eilantrags zwar anerkannt, dass die Analyse Engelhardts ein neues Beweismittel darstellt, gleichzeitig aber erklärt, dies sei nicht entscheidungserheblich. Christoph Engelhardt kann dies nicht nachvollziehen: "Es ist, als würde in einem Mordfall behauptet, die DNA-Spur eines bis dahin nur vage Verdächtigen ist zwar ein neues Beweismittel, liefert aber keine neue Sachlage", empört sich der Wissenschaftler.

Eingang bis zum Wahlausgang. Foto: Joachim E. Röttgers
Eingang bis zum Wahlausgang. Foto: Joachim E. Röttgers

Doch noch steht das Gebäude Sängerstraße im Stadtzentrum von Stuttgart. Die Enteignung sei mit dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2005 lediglich "dem Grunde nach" genehmigt, erklärte ein Sprecher des Eisenbahnbundesamts (EBA) auf Anfrage. Um sie durchzusetzen, sei ein Verfahren nach dem Landesenteignungsgesetz erforderlich, das auch die Frage der Entschädigung zu klären habe. Entscheiden müsse dann das zuständige Regierungspräsidium. Doch der Stuttgarter Behörde liegt nach Informationen von Kontext kein entsprechender Antrag vor.

Ein Sprecher des S-21-Kommunikationsbüros wollte zwar – wie Rechtsanwalt Bernhard Ludwig – zu dem laufenden Verfahren keine Angaben machen; er bestätigte allerdings, dass es im Falle Sängerstraße um eine "vorzeitige Besitzeinweisung" gehe, also eine vorzeitige Enteignung. Dies wäre allerdings erst dann möglich, wenn der Betroffene sich quer stellte und wenn die Bahn nachweisen könnte, dass der sofortige Beginn des Abrisses des Mehrfamilienhauses für den Baufortschritt erforderlich ist.

Dies können die Leute von Bahnchef Rüdiger Grube und Volker Kefer aber nicht. Denn die Bahn darf immer noch keine Baugrube für das Megaprojekt ausheben, weil für das Abpumpen und Umleiten großer Mengen an Grundwasser während der Bauphase noch keine Genehmigung vorliegt und weil noch etliche weitere Planänderungsverfahren in dem Bereich offen sind, etwa die Umplanung des Nesenbachdükers und der neuen Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie. Ein Abriss des Hauses und die Enteignung Werner Franks wäre also aktuell nicht erforderlich. Die Behörde von Regierungspräsident Johannes Schmalzel (FDP) könnte die Bahn deshalb auf das Hauptsacheverfahren verweisen, also das eigentliche Enteignungsverfahren.

 

Doppelmoral

Ein Kommentar von Hermann G. Abmayr 

"Geht doch rüber", hieß es in Zeiten, in denen es noch eine DDR gab. Und als Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit oder Winfried Kretschmann noch "Enteignet Springer" gerufen hatten. Dies war 1968 nach dem Attentat auf Rudi Dutschke die Forderung der APO. "Springer hat mitgeschossen", hieß es. Gemeint war die Hetze der "Bild"-Zeitung gegen die rebellischen Studenten, Lehrlinge und Schüler. 

Auch die Forderung nach einer Vergesellschaftung der Großbanken, die die Finanzkrise der vergangenen Jahre mit verursacht haben, wurde von Politik und Wirtschaft reflexartig zurückgewiesen. Dabei könnte man durchaus die Meinung vertreten, dass eine bürgernahe Rechtsformen der Finanzinstitute dem Gemeinwohl nützt. Stattdessen haben Angela Merkel und ihre jeweiligen Koalitionspartner (SPD und FDP) die Bankenwelt mit zig Milliarden an Steuergeldern beschenkt. Die Verluste der Eigentümer wurden sozialisiert. Die Gewinne hatten sie zuvor immer selbst kassiert. 

Doch wenn es um ein Mehrfamilienhaus geht, das Stuttgart 21 im Weg steht, oder um fruchtbares Ackerland wie beim Messeneubau südlich von Stuttgart, dann wird das Recht auf Eigentum kleingeschrieben. Und das Gemeinwohlgebot bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Ein typischer Fall von Doppelmoral, auch wenn das Wort Moral in diesem Zusammenhang schon ein Euphemismus ist.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!

Kommentare

Hans-Peter Piepho, 28.07.2013 09:29
Die sehr detaillierte und fundierte Kritik von Herrn Engelhardt wird systematisch von der Presse ignoriert. Das Bahn, StZ und Co das ignorieren, ist klar. Ich würde mir wünschen, dass KONTEXT die neueren Veröffentlichungen auf WikiReal mal journalistisch im Detail aufarbeitet und für ein breiteres Publikum leicht verdaulich darstellt.

Klaus Neumann, 30.05.2013 13:08
Zitat aus dem Beitrag Knallgas, 24.05.2013 11:03
""Fruchtbares Ackerland" an der Messe - Ich kanns nicht mehr hören !
Das was in einer 500m breiten Schleppe rechts und links der Autobahn, Bundesstrasse rund um das Echterdinger Ei /Messe an Boden zu finden ist, ist vielleicht fruchtbar, aber hochgradig abgasverseucht..." Klar doch. Da bleibt nur eines: dieses Gebiet weiter aufzuwerten mit noch mehr Dreck.

Im Übrigen: wenn Sie biologisch anbauen, dann haben sie bei weitem weniger Schadstoffe auch aus dem Autoverkehr in den dort gezogenen Pflanzen. Das wurde schon zu Zeiten nachgewiesen, als noch Blei im Kraftstoff war. Aber auch für die heutigen Schadstoffe aus dem Autoverkehr gilt nur eine 1000 m breiter Streifen für Ihre Aussage zur Schadstoffbelastung recht und links der Autobahn.

Und zur Erinnerung: die letzten Hungerrevolten in Ägypten und anderen Ländern kamen nicht vom Getreidepreis, sondern wurden durch die Verteuerung der Transportkosten für das Getreide verursacht. Es kommt daher darauf an, das könnte auch einmal durchaus für uns gelten, dass verbrauchernah produziert wird.

Vernetztes Denken ist eben nicht so das Ding der Proler. Ziel anvisieren, draufhalten und dann losballern. Wenn´s nicht über das Trommelfeuer der PR-Arbeit funktioniert steht immer noch die anmassende Dummheit derjenigen, die die Gesetze oder Verträge gemacht haben und deren Einfluss auf die "Rechtspflege" sichernd hinter dem eigenen Unsinn, der weiteres Geld ohne Rücksicht und Vorsicht für wenige demokratisch und dann auch rechtlich legitimiert produziert. Ich möchte nicht persönlich werden. Aber der sensiblere Zeitgenosse kann ja einmal vor dem inneren Auge jene Gesichter passieren lassen, die hier das Sagen haben und in die das geschrieben steht, was wir im Moment an Zerstörung des Rechtsstaates von innen heraus durch dieses Projekt erleben. Nun ja, es war nie anders. Nur an diesem Projekt wird es zum ersten Male in aller Breite öffentlich, wie man´s sonst mit dem Einzelbürger von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet gemacht hat. Und was, glauben Sie werter Herr „Knallgas“, wäre in diesem Land los, wenn sich alle, die bisher durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften einzeln abgezockt wurden in dem, was S21 widerspiegelt, wiederfinden und aufwachen, weil sie jetzt ihr Schicksal im grossen Zusammenhang erkennen?

Zuallerletzt dann ganz allgemein zu den Böden, die die Bahn dort zerstören will, auch mit der Zuführung zur NBS nach Wendlingen: „Mit den besonders fruchtbaren Lössböden ist die Filderebene sehr gut für die landwirtschaftliche Erzeugung geeignet. Rund 50 Prozent der Filderböden erreichen eine Bodenwertzahl von 75 und mehr, an einigen Stellen über 90. Die Parabraunerden der Filder zählen zu den fruchtbarsten Böden Deutschlands.“ l. c. http://de.wikipedia.org/wiki/Filder

Wolfi, 27.05.2013 13:26
Die Bahn muss nur aufpassen, dass sie nicht mit den Fristen auf die Fresse fällt. Rechte können nämlich verfristen. Das ist dann besonders gut, wenn ich einen Titel habe, den aber wegen Verfristung nicht mehr vollstrecken kann.

peterwmeisel, 26.05.2013 15:36
Aber wir können jetzt schon Wahlplakate anbringen:

"Schenken Sie uns Ihr Vertrauen
Hier baut Ihre CDU an Ihrer Zukunft!
Bezahlt vom Steuerzahler -
Nicht vom Steuerhinterzieher"

CDU Convent Der Unwahrhaftigkeiten

maguscarolus, 25.05.2013 20:46
In einer Kleptokratie geschieht nur das, woran sich die immer gleichen "reichen Eliten" noch weiter bereichern können, und zwar auf Kosten des Volksvermögens.
Bei uns kommen zu diesem inzwischen alltäglichen Vorgang noch hysterisch aufgedrehte "Qualitätsmedien" hinzu, die bei der geringsten denkbaren Abweichung vom alleinseligmachenden Weg des neoliberalen Dogmas ein Riesengeschrei erheben, als sei das Land vom Untergang bedroht.
Und so muss eben durch viel Propaganda das Wohl und Wehe des ganzen Landes mit der Fortführung des S21-Wahnsinns in direkten Zusammenhang gebracht werden, und ich vermute inzwischen, dass die Chancellière bereit wäre, jeden Betrag aus Steuermitteln des Bundes in das Projekt zu leiten, nur um nicht zugeben zu müssen, dass sie sich für einen technischen, wirtschaftlichen, verkehrsplanerischen und ökologischen Humbug verbürgt hat.

Knallgas, 24.05.2013 11:03
"Fruchtbares Ackerland" an der Messe - Ich kanns nicht mehr hören !
Das was in einer 500m breiten Schleppe rechts und links der Autobahn, Bundesstrasse rund um das Echterdinger Ei /Messe an Boden zu finden ist, ist vielleicht fruchtbar, aber hochgradig abgasverseucht. (Ich empfehle einen persönlichen Test mit Sauerstoffflasche an der Autobahn). Das dort Nahrungsmittel angebaut werden ist der eigentliche Skandal - und dann wohl auf dem Markt zu finden als leckere regionale Produkte....
Die ganze Ecke war schon vor dem Messebau hinüber - genauso wie das gesamte Umfeld des Hauptbahnhofs schon vor dem Abriss vollkommen zerstört war - sechs Spuren zwischen Bahnhof und Innenstadt, die Passanten unter der Erde. Arnulf Klett und seine Erben lassen grüßen.
Grüsse

Andreas, 24.05.2013 11:02
Ich dachte Enteignung ist das letzte Mittel und darf nur angewendet werden, wenn das Wohl vieler über dem einzelner steht?
Wie ist das Wohl einiger Privatunternehmen, die an S21 verdienen höher einzuschätzen als jenes der Millionen von Bürgern, deren Steuergelder hier verschwendet werden?

thomas a, 23.05.2013 14:55
Seit 17 Jahren bearbeitet die DB verdeckt und offen das politische Feld zugunsten S21. Bei der OB-Wahl RezzoSchlauch/WolfgangSchuster wurde mit erheblichen Mitteln Kampagne gemacht. 6000 Stimmen waren der Unterschied. Bekannt wurde der Infobus der DB. Von der neoliberalen Initiative NeueSozialeMarktwirtschaft wurde bekannt, daß Auftragsdiskutanten mit verdecktem Auftrag (Oswald Metzger soll einer geheißen haben) in Podiumsdiskussionen geschickt wurden. In einer Fernsehsoap soll für wenig Geld eine Rolle hineingeschrieben worden sein eines Zeitarbeiters, der die Umstände so toll fand. Laufen für S21 betrieb eine Agentur aus Stuttgart. Mit Werbemillionen wird die Öffentlichkeit verdummt und das Wahlkampffinanzierungsgesetz unterloffen, Wahlen beeinflußt. Und meistens verdeckt. Welche verdeckten Schweinereien sind unerkannt ? Die Behörden, siehe Heilquellenverordnung und Denkmalamt, werden auch missbraucht die negativen Auswirkungen zu verstecken, kleinzureden, abzustreiten. Damit leisten sie nicht nur Mithilfe beim Verladen der Öffentlichkeit , sondern behindern aus ihren Hinterzimmern heraus die demokratische Kontrolle.

NahDran, 23.05.2013 08:44
"Die Mehrheit der an politischen Prozessen interessierten Bürger will Stuttgart21."

Und mit welcher Umfrage kann man das aktuell nachvollziehen?

Der grüne Rocdonzo, 22.05.2013 19:09
Die Mehrheit der an politischen Prozessen interessierten Bürger will Stuttgart21. Sogar die Grünen wollen das Projekt inzwischen nicht mehr stoppen. Mehr noch, sie haben sich zu Befürwortern entwickelt, die schnell gelernt haben, wie man die Macht nutzt, welche ihnen gegeben wurde. Der geplante Nationalpark im Schwarzwald ist de facto auch eine Enteignung. Wenn schon eine Region touristisch entwickelt werden sollte, dann die Schwäbische Alb!

NahDran, 22.05.2013 14:26
Erfreulich, dass sich Kontext diesem Thema einmal in seriöser Form annimmt.

Bei den einheitlichen, äh einheimischen Zeitungen StZ/StN würde man darauf wohl vergeblich warten.

Und die Leser-Kommentare hier dürften wohl auch deutlich anders ausfallen als die der dortigen Bezahlschandmäuler (Klartext, Degerlocher usw.).

AufrechterGang, 22.05.2013 11:46
Wenn mit der vereinten Macht aller im Landtag vertretenen Parteien verhindert wird, dass ein sehr gut und in verschiedenen Herangehensweisen begründeter Betrugsverdacht nicht untersucht wird, ist eine Enteignung ohne nachprüfbare Begründung ein Nebeneffekt. Der dennoch, wie das gesamte Projekt Stuttgart 21 Schlaglichtartig beleuchtet, wie weit das Gemeinwesen bereits von Interessensnetzwerken aller Art unterwandert und missbraucht wird. Als Demokrat und nicht nur Scheindemokratische Lobbyisten, wie die meisten Politiker in diesem Licht erscheinen müssen, kann einem diese Entwicklung nur größte Sorgen bereiten. In hundert Jahren wird man die Auswirkungen dieses nicht mehr korrigierbaren Rückbaus der Bahninfrastruktur immer noch spüren und Kopfschüttelnd fragen: Wie konnte das nur geschehen? Es war doch schon damals alles bekannt.

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 282 / Utopisten-Stau in Ravensburg / Sofie Selig, 24.08.2016 14:27
Das Gefälle zwischen Arm und Reich steigt in Deutschland zunehmend. Wie wäre es, wenn wir mehr teilen würden, sowohl Arbeit, Zeit und auch Geld? Denn was am Ende eines jeden Menschseins bleibt, ist doch die innere Zufriedenheit des...

Ausgabe 282 / Burka! Jetzt! / Manfred Fröhlich, 24.08.2016 14:17
Weil ohne „Wettern“ gar nichts geht, habe ich das Buch entdeckt, worum es wirklich geht. Worum geht es? Die "politische Justiz“ gefährdet ja nicht nur die „Politische Justiz in unserem Land“, sondern um die Demokratie in...

Ausgabe 282 / Utopisten-Stau in Ravensburg / Stefan Weinert, 24.08.2016 14:11
Sehr guter Artikel. Jede größere Stadt sollte sich über Soziale Utopien Gedanken machen. Wenn du den Mount Everest bezwingen willst, dann peile den Mond an. Die Soziale Utopie ist der gedankliche Quantensprung dessen, was dann...

Ausgabe 282 / Gefährliches Missverständnis / conte, 24.08.2016 14:02
Zitat Heiner Flassbeck "Besonders anfällig für diese grandiose Idee sind solche deutschen Landesregierungen, die ihren geistigen Horizont freiwillig dadurch beschränken, dass sie die schwäbische Hausfrau zu ihrem wichtigsten...

Ausgabe 282 / "Das haben wir versemmelt" / invinoveritas, 24.08.2016 13:19
wenn irene jung feststellt, dass es in der dkp keine innerparteiliche demokratie gab, dann sollte sie diese zutreffende aussage nicht entwerten durch den zusatz, das sei in anderen parteien auch so gewesen. es stimmt nämlich schlicht...

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / thomas knaupp, 24.08.2016 12:11
Ganz großartig ! Ich werde nun vermehrt wieder Sioux-Schuhe kaufen und es allen Menschen mitteilen. Liebe Grüße aus Portugal, thomas

Ausgabe 282 / Links oder rechts? / Fritz, 24.08.2016 11:53
Es scheint als müsse immer noch jeder Mensch in die "passende" Gesinnungsschublade gepackt werden.

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Fritz, 24.08.2016 11:51
Vielen Dank für den Artikel! Höchst erfreulich daß es noch Unternehmen und Unternehmer mit Rückgrat gibt. Ein weiterer Grund diese Marke weiterzuempfehlen.

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Manfred Corte, 24.08.2016 11:34
... jetzt werde ich mir wohl bald die ersten Sioux-Schuhe kaufen - oder gleich mehrere Paare ...

Ausgabe 282 / Politische Luxusreisen / Heiner Janzmann, 24.08.2016 04:02
"Die BWI-Experten kalkulieren oft tagelang anhand dicht beschriebener Excel-Tabellen, um vernünftige Preise anbieten zu können." Sollte dann nicht der entspechende Stundensatz hinzugerechnet werden?

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!