KONTEXT Extra:
NSU-Prozesskosten bei etwa 50 Millionen Euro

Nach 313 Verhandlungstagen äußert sich Beate Zschäpe erstmals selbst im NSU-Prozess und gibt sich als geläutert - neue Erkenntnisse über die Morde liefert ihre Aussage allerdings nicht. Immerhin weiß die Presse nun, wie ihre Stimme klingt. Die Süddeutsche Zeitung findet: "klar, tief, weich, mit leichtem thüringischen Einschlag".

Wann der Marathonprozess (verhandelt wird seit Mai 2013) zu einem Ende kommen wird, scheint aktuell völlig unklar. Sicher ist hingegen: Mit jedem weiteren Verhandlungstag steigen die Kosten für das Verfahren. Und bald könnten diese über 50 Millionen Euro liegen. Im September 2013 sagte Karl Huber, damaliger Präsident des Oberlandesgerichts München, gegenüber dem Münchner Merkur, er schätze die Kosten des Verfahrens auf 150 000 Euro pro Verhandlungstag. Dies sei eine gewaltige Summe, "vor allem, wenn man bedenke, dass die Opfer oder Hinterbliebenen keinen einzigen Euro bekommen haben".

Eine Sprecherin des Oberlandesgerichts bestätigt gegenüber Kontext, dass sich an der Kostenschätzung "im Wesentlichen nichts geändert" habe. Somit liegen die geschätzten Kosten aktuell bei etwa knapp 47 Millionen Euro. Die Sprecherin betont allerdings, dass es bislang noch keine genaue Kalkulation gibt - diese erstelle man erst nach Abschluss des Verfahrens. Dann wird die Rechnung an den Bund gestellt. (29.9.2016)


Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


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Sängerstraße: Aussicht auf Stuttgarter Hauptbahnhof und Enteignung. Foto: Joachim E. Röttgers

Sängerstraße: Aussicht auf Stuttgarter Hauptbahnhof und Enteignung. Foto: Joachim E. Röttgers

Ausgabe 112
Politik

Enteignet wird erst nach der Wahl

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 22.05.2013
Stuttgart 21 soll Angela Merkels Wahlkampf nicht stören. Bahnchef Rüdiger Grube will den ursprünglich für diese Woche geplanten Abriss eines teilweise noch bewohnten Mehrfamilienhauses in der Nähe des Hauptbahnhofs auf die Zeit nach der Wahl verschieben.

Eigentlich sollten in der Stuttgarter Sängerstraße in der Woche nach Pfingsten die Bagger anrollen, um ein stattliches Gebäude abzureißen, das dem Bau des Tunneleingangs für Stuttgart 21 im Weg steht, der den künftigen Tiefbahnhof mit den Gleisröhren verbinden soll. Doch die Bautrupps müssen warten, denn das Regierungspräsidium Stuttgart hat bisher kein grünes Licht gegeben. Eine Sprecherin bestätigte gegenüber Kontext, dass das Enteignungsverfahren noch läuft. Damit müssen die beiden letzten Bewohner des Hauses nicht ausziehen. Die anderen acht Mitbesitzer, so der Wohnungseigentümer Werner Frank (Name geändert), haben ihren Anteil an Haus und Grundstück bereits der Bahn verkauft.

Im Berliner DB-Hochhaus will man vor der Bundestagswahl keinen Ärger wegen Stuttgart 21. Schließlich hat das umstrittene Milliardenprojekt Angela Merkel und ihrer CDU schon mehrere Wahlen vermasselt, obwohl die Bahn Horrormeldungen wie die Kostenexplosionen oder umstrittene Baumaßnahmen immer erst nach den jeweiligen Wahlen bekannt gegeben beziehungsweise durchgeführt hat. Zuletzt bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, als Grube und Kefer längst wussten, dass die Kosten von Stuttgart 21 von 4,5 Milliarden auf 6,8 Milliarden Euro ansteigen. Genutzt hat es nichts. Bahn-Liebling Sebastian Turner, der Kandidat von CDU, FDP und Freien Wählern, hat die Wahl trotzdem verloren.

Haus und Haltestelle stehen S 21 im Weg. Foto: Joachim E. Röttgers
Haus und Haltestelle stehen S 21 im Weg. Foto: Joachim E. Röttgers

Grube und Kefer wissen jedenfalls, was sie ihrer Kanzlerin schuldig sind. Ohne ihren Segen wären ihre lukrativen Verträge 2012 nicht verlängert worden. Klar, dass Angela Merkel bei der Bundestagswahl nicht erneut wegen des Stuttgarter Milliardenprojekts Stimmen verlieren will. Eine willkürliche Enteignung und ein Abriss eines Mehrfamilienhauses könnten Schlagzeilen produzieren, die das S- 21-Debakel der Kanzlerin wieder bundesweit ins Bewusstsein rücken. Deshalb kann es ihr nur recht sein, wenn die Bagger erst am 23. September anrücken, am Montag nach der Wahl.

Beim Enteignen nicht zimperlich

Das Enteignungsverfahren soll dennoch fortgesetzt werden. Dabei ist man im Land der "Häuslebauer" nicht zimperlich. Zumindest wenn es der Wirtschaft oder einem anderen "höheren Zweck" dient. So hat der Landtag mit den Stimmen von CDU, FDP und drei Sozialdemokraten 1998 extra ein Messegesetz verabschiedet, um die Enteignung der Bauern zu ermöglichen, deren Felder dem Milliardenprojekt südlich von Stuttgart im Wege standen. "Enteignet werden kann nach dem Grundgesetz nur zum öffentlichen Wohl," hatte Winfried Kretschmann 2004 aufgebrachte Landwirte unterstützt, die vor dem Regierungspräsidium gegen das Enteignungsverfahren protestierten. "Ihr Eigentum soll für eine Messe enteignet werden, die keiner auf den Fildern will und nur der Wirtschaft nützt und nicht dem öffentlichen Wohl," sagte der damalige Oppositionsführer der Grünen im Landtag.

Genützt hatte der Protest der Bürger damals nichts. CDU und FDP hatten das Messegesetz auf ihrer Seite. Die beiden Parteien hatten damit die Lehren aus einer gerichtlichen Niederlage in den Achtzigerjahren gezogen. Damals konnten Bauern den Bau einer Teststrecke des Daimler-Konzerns in Boxberg im Norden Baden-Württembergs auf dem Rechtsweg verhindern.

Heute ist Kretschmanns Regierung auch für die Regierungspräsidien verantwortlich, die Enteignungsverfahren durchführen. Wie jetzt gegen Werner Frank aus der Stuttgarter Sängerstraße. Der Eigentümer der letzten bewohnten Wohnung in dem Gebäude ist zwei Jahre älter als Kretschmann und wie der heutige MP seit vielen Jahren S-21-Gegner. Beide waren jahrzehntelang als Lehrer tätig. Frank (67) ist mittlerweile im Ruhestand. 

Werner Franks Anwalt Bernhard Ludwig hält die Enteignung seiner Wohnung sogar für verfassungswidrig, denn sie diene nicht dem Gemeinwohl. Einen Verfassungsbruch sieht Ludwig auch in der Finanzierung von S 21; zudem fehle nach wie vor eine Gesamtgenehmigung, sodass das Tunnelprojekt nach aktuellem Stand nicht zu Ende gebaut werden könne.

Dies sehen auch Rechtswissenschaftler wie Hans Meyer, Joachim Wieland, Helmuth Goerlich und Oliver Lepsius so. Grund: Bahnprojekte sind nach dem Grundgesetz ausschließlich eine Angelegenheit des Bundes. Und kein Land darf sich Investitionen der Bahn durch eigene Zuzahlung quasi erkaufen, da Mischfinanzierungen von Bund und Land generell unzulässig sind. Gegen dieses Gebot hatten Ex-Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) und Stuttgarts Ex-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) verstoßen, indem sie für den Bau von S 21 und der Neubaustrecke nach Ulm milliardenschwere Zuzahlungen garantierten.

Der ehemalige Oppositionsführer Winfried Kretschmann versprach deshalb 2010, er werde als Ministerpräsident alle S-21-Zahlungen stoppen. Doch dieses Versprechen fiel schon wenige Monate später bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPD unter den Tisch. Und mangels Kläger hat bisher kein Gericht den Verfassungsbruch gestoppt. Klagen könnte beispielsweise jede Landesregierung, die sich benachteiligt fühlt. Doch die CDU- und SPD-dominierten Regierungen wollen nicht, weil beide Parteien S 21 befürworten. Auch Bundestagsabgeordnete könnten eine Organklage einreichen – mit einem Drittel der Stimmen. Die der Linken, der Grünen und weiterer elf Abgeordneter würden ausreichen. Doch weder bei der SPD noch bei Union und FDP gibt es Dissidenten.

Verfassungsgericht drückt sich

Bernhard Ludwig hatte gehofft, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Enteignung des Hauses Sängerstraße befassen wird und damit gezwungen wäre, auch zur Verfassungsmäßigkeit der Mischfinanzierung Stellung zu nehmen. Aber die Richter in Karlsruhe haben den Fall erst gar nicht zur Entscheidung angenommen. Der VGH hatte in der Abweisung des Eilantrags zwar anerkannt, dass die Analyse Engelhardts ein neues Beweismittel darstellt, gleichzeitig aber erklärt, dies sei nicht entscheidungserheblich. Christoph Engelhardt kann dies nicht nachvollziehen: "Es ist, als würde in einem Mordfall behauptet, die DNA-Spur eines bis dahin nur vage Verdächtigen ist zwar ein neues Beweismittel, liefert aber keine neue Sachlage", empört sich der Wissenschaftler.

Eingang bis zum Wahlausgang. Foto: Joachim E. Röttgers
Eingang bis zum Wahlausgang. Foto: Joachim E. Röttgers

Doch noch steht das Gebäude Sängerstraße im Stadtzentrum von Stuttgart. Die Enteignung sei mit dem Planfeststellungsbeschluss aus dem Jahr 2005 lediglich "dem Grunde nach" genehmigt, erklärte ein Sprecher des Eisenbahnbundesamts (EBA) auf Anfrage. Um sie durchzusetzen, sei ein Verfahren nach dem Landesenteignungsgesetz erforderlich, das auch die Frage der Entschädigung zu klären habe. Entscheiden müsse dann das zuständige Regierungspräsidium. Doch der Stuttgarter Behörde liegt nach Informationen von Kontext kein entsprechender Antrag vor.

Ein Sprecher des S-21-Kommunikationsbüros wollte zwar – wie Rechtsanwalt Bernhard Ludwig – zu dem laufenden Verfahren keine Angaben machen; er bestätigte allerdings, dass es im Falle Sängerstraße um eine "vorzeitige Besitzeinweisung" gehe, also eine vorzeitige Enteignung. Dies wäre allerdings erst dann möglich, wenn der Betroffene sich quer stellte und wenn die Bahn nachweisen könnte, dass der sofortige Beginn des Abrisses des Mehrfamilienhauses für den Baufortschritt erforderlich ist.

Dies können die Leute von Bahnchef Rüdiger Grube und Volker Kefer aber nicht. Denn die Bahn darf immer noch keine Baugrube für das Megaprojekt ausheben, weil für das Abpumpen und Umleiten großer Mengen an Grundwasser während der Bauphase noch keine Genehmigung vorliegt und weil noch etliche weitere Planänderungsverfahren in dem Bereich offen sind, etwa die Umplanung des Nesenbachdükers und der neuen Stadtbahnhaltestelle Staatsgalerie. Ein Abriss des Hauses und die Enteignung Werner Franks wäre also aktuell nicht erforderlich. Die Behörde von Regierungspräsident Johannes Schmalzel (FDP) könnte die Bahn deshalb auf das Hauptsacheverfahren verweisen, also das eigentliche Enteignungsverfahren.

 

Doppelmoral

Ein Kommentar von Hermann G. Abmayr 

"Geht doch rüber", hieß es in Zeiten, in denen es noch eine DDR gab. Und als Joschka Fischer, Daniel Cohn-Bendit oder Winfried Kretschmann noch "Enteignet Springer" gerufen hatten. Dies war 1968 nach dem Attentat auf Rudi Dutschke die Forderung der APO. "Springer hat mitgeschossen", hieß es. Gemeint war die Hetze der "Bild"-Zeitung gegen die rebellischen Studenten, Lehrlinge und Schüler. 

Auch die Forderung nach einer Vergesellschaftung der Großbanken, die die Finanzkrise der vergangenen Jahre mit verursacht haben, wurde von Politik und Wirtschaft reflexartig zurückgewiesen. Dabei könnte man durchaus die Meinung vertreten, dass eine bürgernahe Rechtsformen der Finanzinstitute dem Gemeinwohl nützt. Stattdessen haben Angela Merkel und ihre jeweiligen Koalitionspartner (SPD und FDP) die Bankenwelt mit zig Milliarden an Steuergeldern beschenkt. Die Verluste der Eigentümer wurden sozialisiert. Die Gewinne hatten sie zuvor immer selbst kassiert. 

Doch wenn es um ein Mehrfamilienhaus geht, das Stuttgart 21 im Weg steht, oder um fruchtbares Ackerland wie beim Messeneubau südlich von Stuttgart, dann wird das Recht auf Eigentum kleingeschrieben. Und das Gemeinwohlgebot bis zur Unkenntlichkeit verbogen. Ein typischer Fall von Doppelmoral, auch wenn das Wort Moral in diesem Zusammenhang schon ein Euphemismus ist.


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Kommentare

Hans-Peter Piepho, 28.07.2013 09:29
Die sehr detaillierte und fundierte Kritik von Herrn Engelhardt wird systematisch von der Presse ignoriert. Das Bahn, StZ und Co das ignorieren, ist klar. Ich würde mir wünschen, dass KONTEXT die neueren Veröffentlichungen auf WikiReal mal journalistisch im Detail aufarbeitet und für ein breiteres Publikum leicht verdaulich darstellt.

Klaus Neumann, 30.05.2013 13:08
Zitat aus dem Beitrag Knallgas, 24.05.2013 11:03
""Fruchtbares Ackerland" an der Messe - Ich kanns nicht mehr hören !
Das was in einer 500m breiten Schleppe rechts und links der Autobahn, Bundesstrasse rund um das Echterdinger Ei /Messe an Boden zu finden ist, ist vielleicht fruchtbar, aber hochgradig abgasverseucht..." Klar doch. Da bleibt nur eines: dieses Gebiet weiter aufzuwerten mit noch mehr Dreck.

Im Übrigen: wenn Sie biologisch anbauen, dann haben sie bei weitem weniger Schadstoffe auch aus dem Autoverkehr in den dort gezogenen Pflanzen. Das wurde schon zu Zeiten nachgewiesen, als noch Blei im Kraftstoff war. Aber auch für die heutigen Schadstoffe aus dem Autoverkehr gilt nur eine 1000 m breiter Streifen für Ihre Aussage zur Schadstoffbelastung recht und links der Autobahn.

Und zur Erinnerung: die letzten Hungerrevolten in Ägypten und anderen Ländern kamen nicht vom Getreidepreis, sondern wurden durch die Verteuerung der Transportkosten für das Getreide verursacht. Es kommt daher darauf an, das könnte auch einmal durchaus für uns gelten, dass verbrauchernah produziert wird.

Vernetztes Denken ist eben nicht so das Ding der Proler. Ziel anvisieren, draufhalten und dann losballern. Wenn´s nicht über das Trommelfeuer der PR-Arbeit funktioniert steht immer noch die anmassende Dummheit derjenigen, die die Gesetze oder Verträge gemacht haben und deren Einfluss auf die "Rechtspflege" sichernd hinter dem eigenen Unsinn, der weiteres Geld ohne Rücksicht und Vorsicht für wenige demokratisch und dann auch rechtlich legitimiert produziert. Ich möchte nicht persönlich werden. Aber der sensiblere Zeitgenosse kann ja einmal vor dem inneren Auge jene Gesichter passieren lassen, die hier das Sagen haben und in die das geschrieben steht, was wir im Moment an Zerstörung des Rechtsstaates von innen heraus durch dieses Projekt erleben. Nun ja, es war nie anders. Nur an diesem Projekt wird es zum ersten Male in aller Breite öffentlich, wie man´s sonst mit dem Einzelbürger von der breiten Öffentlichkeit unbeachtet gemacht hat. Und was, glauben Sie werter Herr „Knallgas“, wäre in diesem Land los, wenn sich alle, die bisher durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften einzeln abgezockt wurden in dem, was S21 widerspiegelt, wiederfinden und aufwachen, weil sie jetzt ihr Schicksal im grossen Zusammenhang erkennen?

Zuallerletzt dann ganz allgemein zu den Böden, die die Bahn dort zerstören will, auch mit der Zuführung zur NBS nach Wendlingen: „Mit den besonders fruchtbaren Lössböden ist die Filderebene sehr gut für die landwirtschaftliche Erzeugung geeignet. Rund 50 Prozent der Filderböden erreichen eine Bodenwertzahl von 75 und mehr, an einigen Stellen über 90. Die Parabraunerden der Filder zählen zu den fruchtbarsten Böden Deutschlands.“ l. c. http://de.wikipedia.org/wiki/Filder

Wolfi, 27.05.2013 13:26
Die Bahn muss nur aufpassen, dass sie nicht mit den Fristen auf die Fresse fällt. Rechte können nämlich verfristen. Das ist dann besonders gut, wenn ich einen Titel habe, den aber wegen Verfristung nicht mehr vollstrecken kann.

peterwmeisel, 26.05.2013 15:36
Aber wir können jetzt schon Wahlplakate anbringen:

"Schenken Sie uns Ihr Vertrauen
Hier baut Ihre CDU an Ihrer Zukunft!
Bezahlt vom Steuerzahler -
Nicht vom Steuerhinterzieher"

CDU Convent Der Unwahrhaftigkeiten

maguscarolus, 25.05.2013 20:46
In einer Kleptokratie geschieht nur das, woran sich die immer gleichen "reichen Eliten" noch weiter bereichern können, und zwar auf Kosten des Volksvermögens.
Bei uns kommen zu diesem inzwischen alltäglichen Vorgang noch hysterisch aufgedrehte "Qualitätsmedien" hinzu, die bei der geringsten denkbaren Abweichung vom alleinseligmachenden Weg des neoliberalen Dogmas ein Riesengeschrei erheben, als sei das Land vom Untergang bedroht.
Und so muss eben durch viel Propaganda das Wohl und Wehe des ganzen Landes mit der Fortführung des S21-Wahnsinns in direkten Zusammenhang gebracht werden, und ich vermute inzwischen, dass die Chancellière bereit wäre, jeden Betrag aus Steuermitteln des Bundes in das Projekt zu leiten, nur um nicht zugeben zu müssen, dass sie sich für einen technischen, wirtschaftlichen, verkehrsplanerischen und ökologischen Humbug verbürgt hat.

Knallgas, 24.05.2013 11:03
"Fruchtbares Ackerland" an der Messe - Ich kanns nicht mehr hören !
Das was in einer 500m breiten Schleppe rechts und links der Autobahn, Bundesstrasse rund um das Echterdinger Ei /Messe an Boden zu finden ist, ist vielleicht fruchtbar, aber hochgradig abgasverseucht. (Ich empfehle einen persönlichen Test mit Sauerstoffflasche an der Autobahn). Das dort Nahrungsmittel angebaut werden ist der eigentliche Skandal - und dann wohl auf dem Markt zu finden als leckere regionale Produkte....
Die ganze Ecke war schon vor dem Messebau hinüber - genauso wie das gesamte Umfeld des Hauptbahnhofs schon vor dem Abriss vollkommen zerstört war - sechs Spuren zwischen Bahnhof und Innenstadt, die Passanten unter der Erde. Arnulf Klett und seine Erben lassen grüßen.
Grüsse

Andreas, 24.05.2013 11:02
Ich dachte Enteignung ist das letzte Mittel und darf nur angewendet werden, wenn das Wohl vieler über dem einzelner steht?
Wie ist das Wohl einiger Privatunternehmen, die an S21 verdienen höher einzuschätzen als jenes der Millionen von Bürgern, deren Steuergelder hier verschwendet werden?

thomas a, 23.05.2013 14:55
Seit 17 Jahren bearbeitet die DB verdeckt und offen das politische Feld zugunsten S21. Bei der OB-Wahl RezzoSchlauch/WolfgangSchuster wurde mit erheblichen Mitteln Kampagne gemacht. 6000 Stimmen waren der Unterschied. Bekannt wurde der Infobus der DB. Von der neoliberalen Initiative NeueSozialeMarktwirtschaft wurde bekannt, daß Auftragsdiskutanten mit verdecktem Auftrag (Oswald Metzger soll einer geheißen haben) in Podiumsdiskussionen geschickt wurden. In einer Fernsehsoap soll für wenig Geld eine Rolle hineingeschrieben worden sein eines Zeitarbeiters, der die Umstände so toll fand. Laufen für S21 betrieb eine Agentur aus Stuttgart. Mit Werbemillionen wird die Öffentlichkeit verdummt und das Wahlkampffinanzierungsgesetz unterloffen, Wahlen beeinflußt. Und meistens verdeckt. Welche verdeckten Schweinereien sind unerkannt ? Die Behörden, siehe Heilquellenverordnung und Denkmalamt, werden auch missbraucht die negativen Auswirkungen zu verstecken, kleinzureden, abzustreiten. Damit leisten sie nicht nur Mithilfe beim Verladen der Öffentlichkeit , sondern behindern aus ihren Hinterzimmern heraus die demokratische Kontrolle.

NahDran, 23.05.2013 08:44
"Die Mehrheit der an politischen Prozessen interessierten Bürger will Stuttgart21."

Und mit welcher Umfrage kann man das aktuell nachvollziehen?

Der grüne Rocdonzo, 22.05.2013 19:09
Die Mehrheit der an politischen Prozessen interessierten Bürger will Stuttgart21. Sogar die Grünen wollen das Projekt inzwischen nicht mehr stoppen. Mehr noch, sie haben sich zu Befürwortern entwickelt, die schnell gelernt haben, wie man die Macht nutzt, welche ihnen gegeben wurde. Der geplante Nationalpark im Schwarzwald ist de facto auch eine Enteignung. Wenn schon eine Region touristisch entwickelt werden sollte, dann die Schwäbische Alb!

NahDran, 22.05.2013 14:26
Erfreulich, dass sich Kontext diesem Thema einmal in seriöser Form annimmt.

Bei den einheitlichen, äh einheimischen Zeitungen StZ/StN würde man darauf wohl vergeblich warten.

Und die Leser-Kommentare hier dürften wohl auch deutlich anders ausfallen als die der dortigen Bezahlschandmäuler (Klartext, Degerlocher usw.).

AufrechterGang, 22.05.2013 11:46
Wenn mit der vereinten Macht aller im Landtag vertretenen Parteien verhindert wird, dass ein sehr gut und in verschiedenen Herangehensweisen begründeter Betrugsverdacht nicht untersucht wird, ist eine Enteignung ohne nachprüfbare Begründung ein Nebeneffekt. Der dennoch, wie das gesamte Projekt Stuttgart 21 Schlaglichtartig beleuchtet, wie weit das Gemeinwesen bereits von Interessensnetzwerken aller Art unterwandert und missbraucht wird. Als Demokrat und nicht nur Scheindemokratische Lobbyisten, wie die meisten Politiker in diesem Licht erscheinen müssen, kann einem diese Entwicklung nur größte Sorgen bereiten. In hundert Jahren wird man die Auswirkungen dieses nicht mehr korrigierbaren Rückbaus der Bahninfrastruktur immer noch spüren und Kopfschüttelnd fragen: Wie konnte das nur geschehen? Es war doch schon damals alles bekannt.

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Ausgabe 287 / Schönrechnen für Fortgeschrittene / Philipp Horn, 28.09.2016 15:12
@Fred:Lächerlich?Bitte erleutern.Danke!

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