KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Montage: Martin Storz

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Ausgabe 112
Politik

Doppelspiel der Schlapphüte?

Von Thomas Moser
Datum: 22.05.2013
Man habe keine Hinweise auf die NSU-Terrorgruppe gehabt. Das erklärten Innenminister Reinhold Gall (SPD) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube kürzlich bei der Vorstellung ihres Berichts. Doch das Amt weiß mehr, als es zugibt. Hatte es sogar direkten Kontakt zur NSU-Gruppierung? Kronzeuge für diesen Verdacht ist ein früherer Mitarbeiter.

Der Kronzeuge heißt Günter Stengel. Seine Geschichte, die die Öffentlichkeit erstmals im Sommer 2012 erfuhr, geht weiter. Im August 2003 hatte Stengel im Auftrag des LfV in den Räumen der evangelischen Kirche in Flein bei Heilbronn einen Informanten getroffen, der von einer rechtsradikalen Terrorgruppe in Ostdeutschland namens NSU berichtete. Eine Gruppierung wie einst die RAF, nur eben rechts. Der Informant nannte fünf Personen, die zur Gruppe gehörten. Einer hieß Mundlos. Das erzählte Stengel am 13. September 2012 vor dem NSU-Untersuchungsausschuss in Berlin. Auf dem Tisch stand damals ein Namensschild, auf dem er als "Günter S." abgekürzt war. Die ersten Worte des Zeugen waren: "Ich heiße Stengel, das darf jeder wissen."

Stengel, so seine Schilderung weiter, musste seinen Bericht über das Treffen auf Anweisung seiner Vorgesetzten in den Reißwolf stecken, Begründung: Eine Gruppe namens NSU gebe es nicht, und Einzelpersonen beobachte man nicht. Stengel machte lediglich einen Eintrag in NADIS, dem Nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzämter. Den Informanten nannte er im Ausschuss "Stauffenberg", weil der sich selber so nannte. Jetzt weiß man mehr über Stauffenberg sowie über das, was der wusste. Stauffenberg war einmal V-Mann des LfV, Deckname Erbse, und soll mit bürgerlichem Namen Torsten O. heißen. 

Ein Rest von Erinnerung

Von den fünf Namen, die er im August 2003 dem LfV übermittelte, konnte sich Stengel nur den von Mundlos sicher merken. Deshalb hat er nur den im Ausschuss erwähnt. Aber er hatte sich alle fünf notiert gehabt und deshalb einen Rest von Erinnerung. Jetzt sagt er, die anderen vier waren: Beate Zschäpe ("zu 95 Prozent"), André Kapke ("zu 70 Prozent"), D. P.  ("zu 60 Prozent") und Ralf Wohlleben ("zu 60 Prozent"). 

Mundlos, Zschäpe, Kapke und Wohlleben stammen alle aus Jena, wo sie neonazistisch aktiv waren, unter anderem im Thüringer Heimatschutz, aus dem der NSU hervorging. D.P. ist ein Neonazi aus Zwickau. Gegen Kapke ermittelt die Bundesanwaltschaft erst seit Januar 2013. Sein Handy war am 4. November 2011 in Eisenach in derselben Funkzelle eingeloggt, in der sich der Wohnwagen befand, in dem Böhnhardt und Mundlos tot aufgefunden wurden.

Zschäpe und Wohlleben sitzen auf der Anklagebank in München, wobei die Person Wohlleben von doppeltem Interesse ist. Im Jahr 2003 sah Bundesanwalt Hans-Jürgen Förster, wie er am 22. November 2012 vor dem Berliner Ausschuss beteuerte, den Namen Wohlleben auf einer Liste des Bundesamts für Verfassungsschutz mit V-Leuten in NPD-Vorständen. Ralf Wohlleben war NPD-Vorstand in Jena und stellvertretender NPD-Vorstand von Thüringen. Einen anderen NPD-Funktionär mit dem Namen Wohlleben gibt es nicht.

Stauffenberg/Erbse/Torsten O. will persönlich Kontakt zu diesen NSU-Leuten gehabt haben. Er besuchte sie in Thüringen und Sachsen, sie ihn in Heilbronn. Damit hatte das LfV Baden-Württemberg spätestens im August 2003 eine Verbindung zum NSU. Wer im Amt angewiesen hat, den Bericht Stengels mit den Namen Mundlos und wahrscheinlich Zschäpe, Wohlleben, Kapke und D.P. sowie dem Begriff NSU zu vernichten, muss eine Ahnung von der Bedeutung der Informationen gehabt haben. LfV-Präsidentin Beate Bube sagte letzte Woche, seit 1998 habe man gewusst, dass nach Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe gefahndet wurde. Im Jahr 2003 hatte der NSU – mutmaßlich – bereits vier Morde begangen.

Den Kontakt zur rechtsextremen Szene in Ostdeutschland hatte Torsten O. bekommen, so Stengel, als er in den 90er-Jahren eine mehrjährige Haftstrafe wegen Bankraubs absaß. Seine Täterschaft an diesem Raub bestreitet er nebenbei.

Als der Verfassungsschützer Stengel den Informanten im August 2003 in Flein traf, will er nicht gewusst haben, dass es sich um eine frühere Quelle des Amtes gehandelt hat. Man habe ihm das nicht mitgeteilt. Spätestens als er seinen Personeneintrag in NADIS machte, hätte das geschehen müssen, denn in der Datei dürfen keine V-Leute gespeichert werden. Dass es sich bei Stauffenberg/Torsten O. um die Quelle Erbse gehandelt hat, habe er erst jetzt durch die Berichterstattung erfahren.

Ex-LfVler Rannacher. Foto: Hausleitner
Ex-LfVler Rannacher. Foto: Hausleitner

Wann und wie lange war Torsten O./Erbse V-Mann des LfV in Stuttgart? Expräsident Helmut Rannacher erklärte am 18. April vor dem Ausschuss in Berlin: "Etwa vier Monate." Den Namen Torsten O. nannte er nicht. Die Zusammenarbeit sei abgebrochen worden, weil er nicht führbar gewesen sei. In welchem Jahr das war, sagte Rannacher nicht. Er wurde von den Abgeordneten auch nicht danach gefragt. Jetzt erfahren wir aus Kreisen des LfV: Torsten O. war bereits Ende der 80er-Jahre, 1987 oder 1988, V-Mann, eingesetzt im Bereich Rechtsextremismus im Raum Heilbronn. Leiter der Abteilung für Rechtsextremismus im LfV war damals Helmut Rannacher. Und Bettina Neumann war seine Stellvertreterin und Nachfolgerin, als er LfV-Chef wurde. Torsten O./Erbse war ihr Mann. Beide sagten im April vor dem NSU-Untersuchungsausschuss, das LfV hätte mangels Quellen keinen Zugang zu Rechtsextremisten gehabt.

Wie lange war Torsten O. V-Mann? Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) schrieb Ende August 2012: "Bis Anfang 1990." Das wären mindestens eineinhalb Jahre gewesen. Wenn die SZ die Information, was anzunehmen ist, aus dem Amt hat, kann man davon ausgehen, dass die V-Mann-Tätigkeit länger dauerte. Die Zeitung hat sich im Sommer 2012, genau wie der Südwestrundfunk, zum Sprachrohr der Behördenkampagne gegen Stengel gemacht, als klar war, dass der vor dem Untersuchungsausschuss aussagen werde. LfV, Landeskriminalamt und Generalbundesanwaltschaft stellten den früheren Verfassungsschützer als "unglaubwürdig" hin. Die Medien übernahmen diese Abqualifizierung.

Züge einer Parallelstruktur werden sichtbar

Wurde der V-Mann Erbse tatsächlich abgeschaltet? Oder seine Mitarbeit nur ruhen gelassen, solange er im Knast war? Jedenfalls: Wenn es stimmt, dass der LfV-Mitarbeiter Günter Stengel im August 2003 zu Torsten O. geschickt wurde, ohne ihn darüber aufzuklären, dass er es mit einem Ex-V-Mann zu tun hat, dann hat das Amt ein Doppelspiel getrieben. Dann sind hier Züge einer Parallelstruktur sichtbar geworden. Und dann könnte das erklären, was mit Herrn Stengel weiter geschah.

2005 bekam er einen Anruf aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Im NADIS-Archiv war der Kollege auf Torsten O. gestoßen und fragte nach weiteren Informationen. Hintergrund: Der damalige Vorsitzende des Innenausschusses des deutschen Bundestags, Sebastian Edathy, der jetzt auch den NSU-Untersuchungsausschuss leitete, hatte sich zum Antrittsbesuch angekündigt und Fragen zu einem "Torsten O(...)" gestellt, weil der ihm ein Buch, seine Autobiografie, geschickt hatte.

Stengel hatte in seinem Computer noch Stichworte des Treffens mit Torsten O. von 2003, die er per E-Mail dem BfV-Kollegen zukommen ließ. Daraufhin wurde er zur Amtsleitung zitiert und offiziell gerügt. Der neue LfV-Präsident, der 2005 Nachfolger von Helmut Rannacher wurde, hieß Johannes Schmalzl, derzeit Regierungspräsident in Stuttgart. Schmalzl wurde 2011 als möglicher Generalbundesanwalt und Nachfolger von Monika Harms gehandelt, hatte als loyaler Staatsdiener durchaus Chancen, wurde aber mittels Indiskretionen dann verhindert. Generalbundesanwalt wurde, kurz vor Aufdeckung des NSU-Komplexes, Harald Range.

Schmalzl sagte im September 2012 vor dem NSU-Ausschuss, er könne sich nicht an die Sache und an eine Rüge für den Mitarbeiter Stengel erinnern. Lediglich daran, ihn im Jahre 2007 in den Ruhestand versetzt zu haben. Stengel bekam Beförderungsstopp und wurde ernstlich krank. Er schied aus dem Dienst aus, 55 Jahre alt.

Sebastian Edathy erinnert sich heute nicht mehr an das Buch eines gewissen Torsten O. In seinem Büro habe sich keines gefunden. Ein Exemplar befindet sich aber beim LfV Baden-Württemberg.

Merkwürdigkeiten im Alltag des Kronzeugen häufen sich

Dann kam der 4. November 2011 mit dem Tod von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt und der Aufdeckung der NSU-Mordserie. Günter Stengel hörte, wie die Bundeskanzlerin schwor, alles zur Aufklärung zu unternehmen, und wie sie bat, dabei mitzuhelfen. Er wandte sich daraufhin an das BKA.

Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy. Foto: Hausleitner
Der Ausschuss-Vorsitzende Sebastian Edathy. Foto: Hausleitner

Er wollte mitteilen, was er 2003 erfahren hatte. Doch dann suchten ihn Beamte des Landeskriminalamts auf und eröffneten ihm, es werde geprüft, ob er sich eines Geheimnisverrats schuldig gemacht habe. Stengel wollte die Ermittlungen nicht passiv abwarten, sondern erstattete Selbstanzeige bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. Von dort kam später die Antwort: Nein, es liege nichts gegen ihn vor.

Aber es häuften sich die Merkwürdigkeiten in seinem Alltag. Er wurde observiert. Und zwar so, dass er es bemerken sollte. Er kennt das, er hat selber für das LfV jahrelang Observationen durchgeführt und geleitet. Sein Telefon wurde abgehört, so dass er es merken sollte. An seinem Auto klemmten an der Windschutzscheibe unter den Wischern Zettel mit Sätzen wie "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Er geht davon aus, das waren seine Exkollegen. Er weiß: Das ist "Psychoterror", damit will man jemanden einschüchtern. Geheimdienstmethoden, wie sie DDR-Oppositionelle einst über die Stasi berichteten. Man kann Stengel das ruhig glauben, denn noch mehr Personen, die im NSU-Komplex aufdecken wollen, werden in diesen Zeiten beschattet. Ein Opferanwalt aus München berichtet Ähnliches. Doch wer weist das an: anstatt zehn Morde aufzuklären, Aufklärer zu verfolgen?

Aufklärer als Nestbeschmutzer angeprangert

Am meisten verletzt hat Günter Stengel, so sagt er, dass er persönlich herabgewürdigt und als Nestbeschmutzer hingestellt wurde. Als jemand, der sich grundlos aufspielen und das Amt schlechtmachen wollte. Eigentlich weiß er immer noch nicht, was er eigentlich falsch gemacht haben soll. Er hat 2003 beim Treffen mit Torsten O. ordnungsgemäß seine Arbeit getan und wollte 2011 mithelfen, eine Mordserie aufzuklären. Das gebieten Moral, Gewissen und Verantwortung. Stattdessen ist nun seine Zivilcourage gefordert.

Torsten O. soll nach 2011 von den Ermittlern neu vernommen worden sein. Das erklärte der Leiter der Sonderkommission zum Polizistenmord in Heilbronn, Axel Mögelin, in der Ausschusssitzung vom 13. September. Den Namen Torsten O. sprach auch er nicht aus. Aber: Der Mann soll nichts über Mundlos und NSU und dergleichen ausgesagt haben. Nicht einmal etwas über Rechtsextremismus.

Wo ist Torsten O.? Es findet sich eine Adresse in Heilbronn, nicht weit weg vom Hauptbahnhof und dem Tatort Theresienwiese. Doch in dem Haus wohnt niemand mit dem Namen. In den Unterlagen der Hausverwaltung findet sich zu keiner Zeit ein Mieter namens Torsten O. Der Telefonanschluss ist intakt, aber nur die Mailbox springt an. Nach dem Verschicken eines Faxes an die Faxnummer verändert sich die Ansage des Anschlusses. Es muss dort also einen Menschen geben. Telefon- und Faxnummer beginnen mit der Zahl 5. Die Hausverwaltung sagt: Im ganzen Haus gibt es keine Telefonnummer, die mit einer Fünf beginnt. Eine Deckadresse? Für wen? Viele offene Fragen. 


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Kommentare

Rolf, 30.05.2013 14:04
Thomas Moser schrieb davon, dass Martin Arnold sich sehr gut erinnern konnte, aber das nach seinen Angaben erstellte Phantombild eines der Schützen niemals veröffentlicht wurde.

Weiter schrieb Moser, dass er dieses Phantombild gesehen habe, und das es nicht Böhnhardt noch Mundlos zeige.

Warum wird dieses Phantombild (und die nach Angaben anderer Zeugen erstellten Bilder) nicht veröffentlicht?

Warum wollte Arnold "lieber auswandern", als dass dieses Bild veröffentlicht würde?

Was für ein Typ (Ethnie) ist auf diesem Bild zu sehen?

bouquets na bláthanna, 27.05.2013 01:14
Das mit der Blumenserie der Verfassungsschützer ist so eine Geschichte für sich.

@ ErnsthaftKonsterniert

Wenn man die Arbeit des PUA beobachtete, konnte man folgendes feststellen -

Der Ex Beamte des LFV BW Günther Stengel sagte am 12 September 2012 vor dem PUA eindeutig aus, dass die rechtsterroristische Gruppe NSU seit 2003 bekannt wäre. Und bei der Anfrage des BFV 2005 ging es um deren Topquelle Thomas Richter alias Coreli und nicht diesem dort unbekannten Achim Schmid.

Der ehemalige Präsident des LFV BW ((2005 - 2007) Johannes Schmalzl räumte in der nicht öffentlichen Befragung am Abend des 12 September 2012 nach nachfragen und diversen Rücksprachen mit IM BW ein, dass eine VM Krokus zwischen 2006 bis 2011 gegen diese Strukturen eingesetzt war.

Eine zunächst interne Anfrage des PUA über Übersendung von Akten des VP Radler alias Achim Schmid wurde negativ beschieden, diese Akten wären seitens des LFV BW leider vernichtet worden.

Eine weitere zunächst interne Anfrage wegen Übersendung der Akten zu VM Krokus wurde wohl über Monate im IM bzw. LFV BW übersehen.

Scheinbar gab es Kontakte von Blumennamen Richtung PUA und so wurde die inzwischen zum BFV versetzte Bettina Neumann bezüglich Nicole Schneiders / Schäfer alias ? Myrte befragt. 18 April 2013.

Auch Ex LFV Präsident Rannacher (1995 - 2005) war am 18 April 2013 geladen und hat wohl in der nicht öffentlichen Sitzung etwas Licht ins System gebracht.

Am 25 April wurde nunmehr hoch offiziell seitens PUA beantragt, alle Unterlagen, Akten u.a. i.S. Krokus dem PUA vorzulegen. Bis zum 10 Mai 2013.

Und am 16 Mai 2013 weigerte sich das IM sowie LFV BW irgendwelche Akten zu Krokus auszuhändigen! Gutes Timing, da es der letzte Tag für Zeugen des PUA war!

Interessant ist die Vorgabe des Ex LFV Beamten Stengel, ihm sind immerhin zwei weitere Namen aus der besagten Fünferliste eingefallen, Andre Kapke und Daniel P.

Interessant insoweit, als das der Generalbundesanwalt seine Märchengeschichte von "Drei NSU Mitgliedern" in die Tonne kloppen kann.

Man wirft urplötzlich zwei Namen der Presse hin? Warum? Für was will man bei den Schlapphüten Zeit gewinnen. (Etwas anderes ist nicht ersichtlich, die Geschichte von Thorsten O - ist frei erfunden und schon von Kontext widerlegt!)

Stengel hat zwar recht was diese zwei Namen angeht, jedoch unrecht was die Namen Beate Zschäpe und Ralf Wohlleben betrifft. Der vierte Name war Thomas Richter und beim fünften Namen wird's hässlich!

Dann kommen nämlich die wirklichen Schlapphüte ins Spiel, nicht diese zweitklassigen Verfassungsschützer und Figuren des MAD.
Das ist zudem die Fraktion, welche dem GBA beim BGH und auch MDR darlegen, was ermittelt, gesendet und Öffentlichkeit mitgeteilt wird! Perspektive auch Kontext usw .......

ErnsthaftKonsterniert, 26.05.2013 13:36
Ein Landesamt, das nicht gewillt ist, dieses mögliche Doppelspiel innerhalb des Amtes aufzuklären, will keine Aufklärung. Keine Aufklärung auch und vor allem des Mordanschlags auf zwei junge Polizisten in Heilbronn 2007, um daran noch einmal zu erinnern.

Allem Anschein nach erlaubt das die Staatsraison in Baden-Württemberg nicht, wofür die Motive für mich aber nach wie vor im dunkeln liegen.
Die Raison eines Staatsapparats, der ja auch imer wieder personelle Resourcen für die Bundesanwaltschaft und andere stellt. Nicht zuletzt Johannes Schmalzl, der fast GBA geworden wäre!

Warum bitte erfährt die Öffentlichkeit denn nicht, was den Patenonkel der getöteten Frau Kiesewetter, selbst Polizist in Thüringen, direkt nach dem Mordanschlag auf zwei junge Polizisten in Heilbronn 2007 bewogen hat, eine Verbindung zu den "Döner-Morden" zu ziehen?
Ich hoffe, der Patenonkel wird im Münchner Prozess von der Nebenklage als Zeuge hinzugezogen und kann sich noch erinnern.

Johannes Feest, 25.05.2013 19:10
Artikel wie diese sind der Grund warum ich KONTEXT seit vier Wochen regelmässig und intensiv lese (als Beilage der taz, die ich am Wochenende nur kuez durchblättere). Was mir gefällt ist die überzeugende Recherche und die Schmucklosigkeit. Herzlichen Dank: Johannes Feest

ErnsthaftKonsterniert, 25.05.2013 16:09
Das Amt müßte ja auch über die Erkenntnisse der vom Amt eingesetzten VP Krokus verfügen, die meines Wissens von 2006 bis 2010 auf eine rechtsterroristische Gruppe angesetzt war und sehr brisante Kenntnisse im direkten Zusammenhang mit der Mordtat in Heilbronn haben soll.

Wurde die nach Beweisbeschluss BW-16 vom 25.4.2013
"Beiziehung sämtlicher Akten, Dokumente in Dateien oder auf andere Weise gespeicherter Daten und sonstiger sächlicher Beweismittel zu allen Aufträgen und Quellenmeldungen der V-Person „KROKUS“ des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg" dem Bundestagsuntersuchungausschuss geliefert?

Quelle: http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/ua/2untersuchungsausschuss/beweisbeschluesse/20130425/BW-016.pdf

mara, 24.05.2013 09:25
Vielen Dank an Thomas Moser und Kontext für die Beharrlichkeit bei diesem Thema. Bitte bleiben Sie dran; Sie müssen fast, denn andere tun es nicht - und es ist extrem wichtig, denn Sie beschreiben und ermitteln, in welchem Land wir tatsächlich leben.

MfG

Bob Roberts, 22.05.2013 22:16
Zum NSU Komplex schreiben nur wenige Investigativjournalisten. Thomas Moser gehört sicher dazu und seine Recherchen werfen berchtigte Fragen auf. Die Berichterstattung wird leider dominiert von Lohnschreibern wie etwa Hans Leyendecker, der dazu neigt offizielle Stellungnahmen unreflektiert zu übernehmen. Ein paar Beispiele:

"Verfassungsschutz und Polizei in Baden-Württemberg halten die Angaben des 60-Jährigen, der wegen Dienstunfähigkeit im Ruhestand ist, für unglaubwürdig. Das geht aus einem Schriftwechsel der Behörden hervor. Auch die Bundesanwaltschaft sagt, der Fall sei "abgeklärt". Das heißt: Die Angaben hätten sich als nicht tragfähiger Ermittlungsansatz herausgestellt. Das Landesamt für Verfassungsschutz warf dem Mann eine Verletzung von Geheimhaltungspflichten vor. (...) Um den Behauptungen nachzugehen, wurde der frühere Informant "Erbse" vernommen. Er habe nun keinerlei Angaben zum NSU oder zu Mundlos machen können, heißt es. Der Verfassungsschutz stuft den früheren Informanten als "verwirrte Persönlichkeit" ein. Wegen seiner Unzuverlässigkeit sei die Zusammenarbeit des Amtes mit ihm schon nach kurzer Zeit im Jahr 1990 beendet worden. Der Mann meldete sich in späteren Jahren dennoch gelegentlich wieder beim Verfassungsschutz mit angeblichen Hinweisen. Der Behörde ist unklar, weshalb sich einer ihrer früheren Beamten auf diesen Informanten beruft und was ihn bewog, "seine durch nichts zu belegenden Angaben gegenüber der Polizei zu machen".

http://www.sueddeutsche.de/politik/aufklaerung-zur-terrorgruppe-nsu-verfassungsschutz-erneut-in-erklaerungsnot-1.1456168

"Ein früherer deutscher Mitarbeiter des US-Nachrichtendienstes "Military Intelligence" (MI) steht im Verdacht, im Zusammenhang mit dem Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter durch Terroristen der Zwickauer Zelle eine aufsehenerregende Legende verbreitet zu haben. Dies geht aus einem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, an Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums hervor.Die Behörde geht demnach davon aus, dass der Beamte 2011 einen gefälschten US-Geheimdienstbericht zu angeblichen Aktivitäten deutscher und amerikanischer Nachrichtendienstler im Umfeld des Mordes an der Polizistin lanciert hat."

http://www.sueddeutsche.de/politik/ermittlungen-zur-zwickauer-terrorzelle-zeuge-mit-schlechtem-ruf-1.1374480

Befragt nach der Ermordung des Kasseler Internet-Cafe-Besitzer Halit Yozgat und dem Umstand, dass der ehemalige, hessische Verfassungsschützer Andres Temme der zur Tatzeit am Tatort war und vom Mord nichts bemerkt haben will, erklärt Leyendecker aufgebracht:

” Das is ausermittelt. Das ist nun wirklich damals ausermittelt, das ist jetzt noch mal ausermittelt. Der saß da, das is auch ne Figur wie eigentlich aus ‘nem Roman, hat früher Mein Kampf intensiv gelesen. Es passte scheinbar alles. Aber es ist ausermittelt, er hat mit dieser Tat, wenn Sie gucken, die Mörder kamen aus Dortmund, es wäre möglich gewesen, dass sie in Münster gemordet hätten, dass sie woanders, er hat mit dieser Tat nicht zu tun gehabt. (…) Was ausermittelt ist und das ist ausermittelt. Und dann kann ich nicht mit ‘ner Verschwörungstheorie noch mal um die Ecke kommen.”

http://machtelite.wordpress.com/2013/04/15/ard-hinterfragt-tiefen-staat-im-nsu-komplex/

Ernst-FriedrichHarmsen, 22.05.2013 09:16
Leider klingt der Bericht plausibel. Und ganz offenbar gibt es in Deutschland und in den Bundesländern genügend Menschen, die in Ämtern Leitungsfunktionen haben und ihrer Verantwortung nicht gerecht werden. Um weiterhin leiten und Macht ausüben zu können, macht man Untergebene entweder gefügig, kriminalisiert, entlässt oder mobbt sie, wenn sie sach- und verantwortungsgemäß handeln. Solche Parteilichkeit ist gerade in Strukturen, die von der Öffentlichkeit nicht direkt kontrolliert werden können wie in Geheimdienststrukturen üblich, offenbar gang und gäbe.
Daraus ergibt sich, dass diese Strukturen entweder vollkommen parlamentarisch kontrollierbar oder abgeschafft werden müssen. Das Unheil, das sich in solchen Strukturen meist von der Spitze her immer wieder gebiert, ist das Gegenteil von gutem Regierungshandeln - good governship, wie es von unseren Bundesministern so gerne von auswärtigen Regierungen gefordert wird -. Der Fisch, er stinkt vom Kopfe her.... und es stinkt gewaltig da, wo die Achtung vor den Grundrechten fehlt, die die so genannten Verfassungsschützer schützen sollen.

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