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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Richter Reicherter wird durchleuchtet. Foto: Martin Storz

Richter Reicherter wird durchleuchtet. Foto: Martin Storz

Ausgabe 111
Politik

Stuttgart sucht den Hochverräter

Von Martin Kaul
Datum: 15.05.2013
Irgendjemand hat Ende 2011 das Staatsgeheimnis verraten, dass auch die grün-rote Regierung den Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 vom Verfassungsschutz mit viel Aufwand ausspähen und überwachen lässt. Seither sucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach dem Verräter. Wie immer auf die ihr eigene Art.

Als Dieter Reicherter im Juni 2012 für einige Tage nach London fuhr, dachte er, er könne sich einmal erholen. Es war einer seiner geliebten Konzert-Kurztrips. Der Popmusikfan wollte Frankie Valli & The Four Seasons sehen, endlich, weil die legendären US-Musiker kaum mehr in Europa spielten. Für gleich zwei Abende hintereinander hatte er Karten für die Royal Albert Hall gebucht. Bei Bekannten in seinem Dorf war sein Haustürschlüssel hinterlegt, für den Notfall. Kaum war der pensionierte Richter über die Landesgrenze, da klingelte die Polizei bei seinen Nachbarn – und nahm von dort seinen Schlüssel mit. Guten Tag, Hausdurchsuchung beim Reicherter. In seiner Abwesenheit durchsuchten die Beamten Reicherters private Unterlagen und beschlagnahmten seine Computer.

Bis heute ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen einen mutmaßlichen Informanten und Hauptverdächtigen, der interne Unterlagen an Reicherter weitergegeben haben soll. Inzwischen steht fest: Im Laufe der Ermittlungen werteten die Polizisten auch Emails aus der taz aus.

Der Hintergrund: Am 25. Februar 2012 hatte Dieter Reicherter auf der Homepage der S 21-Gegner www.bei-abriss-aufstand.de öffentlich aus einem Dokument des baden-württembergischen Innenministeriums zitiert, das als vertraulich und "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft war. Das Dokument hatte also die niedrigste Geheimhaltungsstufe, war aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Es ging um den "Rahmenbefehl Nr. 2″ aus dem baden-württembergischen Innenministerium – und Reicherter zitierte daraus unter anderem folgenden Satz: "Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt "Stuttgart 21″, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte."

Der Inhalt der Unterlagen, auf die Reicherter sich dabei stützte, war nicht übermäßig brisant. Doch die Dokumente sollten unter anderem belegen, dass die baden-württembergischen Behörden auch mit verdeckten Ermittlern in der Stuttgarter Protestszene unterwegs waren – und es wohl für nötig befanden, dabei auch die Stuttgarter Parkgebete von S21-kritischen Theologen einer eigenen Gefährdungsanalyse zu unterziehen. Reicherter fragte also: "Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete?"

Bis heute will die Staatsanwaltschaft wissen: Wer gab Reicherter damals die Möglichkeit, aus diesem Dokument zu zitieren? Die Aufgabe ist nicht einfach. Denn der Empfängerkreis des Rahmenbefehls war damals groß. Laut dem Stuttgarter Rechtsanwalt Walter Zuleger, der mit der Sache befasst ist und den heutigen Hauptverdächtigen vertritt, hätten hunderte Menschen innerhalb und auch außerhalb der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf das Dokument haben können, über dessen Veröffentlichung sich die Behörden so ärgerten: Das Bekanntwerden der Informationen, so die Angst der Behörden, könne das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit und in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttern.

Der Tübinger Rechtsanwalt Karl Joachim Hemeyer, der sowohl Dieter Reicherter als auch den heutigen Hauptverdächtigen in der Sache inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertritt, sagt dazu: "Dass das öffentliche Vertrauen in die Regierung aufgrund derartiger Überwachungspraktiken gegen friedliche Gegner und kritische Begleiter des Projekts S 21 Schaden nehmen könnte, ist eine Konsequenz des betreffenden Rahmenbefehls und der Art und Weise der Ausführung. Diese Konsequenz haben die politisch Verantwortlichen und nicht der unbekannte Informant des Herrn Dieter Reicherter zu tragen."

Das sah das SPD-geführte Innenministerium in Baden-Württemberg allerdings anders – und erteilte mit Schreiben vom 4. April 2012 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung, Ermittlungen gegen unbekannt aufzunehmen. Der in Stuttgart nicht unumstrittene Oberstaatsanwalt Häußler, der bundesweit berühmt wurde, nachdem er einst einen Punk-Versandhändler vor Gericht brachte, weil dieser Sticker mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieb, hatte zuvor um eine Ermächtigung durch das Ministerium gebeten.

Reicherter selbst hat keine Strafe zu befürchten. Denn der pensionierte Jurist, der selbst fast vier Jahrzehnte als Richter und Staatsanwalt im Staatsdienst für das Land Baden-Württemberg beschäftigt war, ehe er sich zu einem der schärfsten Kritiker des Stuttgarter Bauprojekts entwickelte, hatte ein Geheimnis veröffentlicht, dessen Geheimnisträger er nicht war. Strafbar kann sich nur ein Amtsträger gemacht haben, der Reicherter das Dokument hat zukommen lassen. 

Reicherter wird daher als Zeuge geführt. Sein Rechner wurde bei der Hausdurchsuchung am 27. Juni 2012 beschlagnahmt, um zu ermitteln, von wem der Pensionär den Rahmenbefehl bekommen haben könnte. Anschließend wurden Dateien, die auf seinem Rechner lagen, sowie E-Mail-Korrespondenzen von Dieter Reicherter ausgewertet.

Wie aus einem Untersuchungsbericht hervorgeht, der der taz vorliegt, wurden Reicherters Mails unter anderem gezielt nach dem Suchwort "Martin Kaul" durchsucht.

Martin Kaul, das bin ich. Ich bin Redakteur für soziale Bewegungen bei der taz. Mein Aufgabenfeld bringt es mit sich, dass ich in regelmäßigem Austausch zu Protagonisten sozialer Bewegungen stehe. Dieter Reicherter ist in Stuttgart einer der exponierten Akteure, wenn es um den Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 geht. Auch mit Dieter Reicherter hatte ich in der Vergangenheit dementsprechend Kontakt. Zwar habe ich den Rahmenbefehl seinerzeit weder zitiert noch veröffentlicht. Dennoch hofften die Beamten offenbar darauf, in unserem Mailverkehr Hinweise darauf zu finden, durch wen Reicherter an die Unterlagen gekommen sein könnte. Solche Hinweise ergeben sich aus den Mails allerdings nicht. 

Nichtsdestotrotz werden die Inhalte aus diesen redaktionellen Mails noch immer in der Ermittlungsakte geführt und sind dort dokumentiert. In einem Untersuchungsbericht wird umfassend aus den E-Mails zitiert. Dokumentiert werden insbesondere meine Ausführungen, die ich gegenüber Herrn Reicherter mache. In einem "Auswertebericht" fasst der Sachbearbeiter dann die Korrespondenz zwischen mir und Herrn Reicherter zusammen. Dabei nimmt er Bezug auf unseren inhaltlichen Austausch und gibt meine persönliche Einschätzung wieder. Auch wird dokumentiert, welche anderen Wege der Kommunikation – Fax und Telefon – Reicherter und ich bemüht haben sollen.

Für einen Journalisten ist das ein mulmiges Gefühl, wenn die vertrauliche Ebene der Kommunikation mit Quellen polizeilich durchleuchtet wird. Vor allem ist es für Journalisten relevant zu erfahren, wann und in welchem Umfang solche Maßnahmen durchgeführt werden. Von der Auswertung der Mails erfuhr die taz allerdings nur durch Zufall. Die Staatsanwaltschaft hielt es nicht für nötig, mich oder unsere Redaktion darüber in Kenntnis zu setzen. Daher erbat ich mit Schreiben vom 7. April bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Aufklärung über durchgeführte Maßnahmen und ihren Umfang. Eine inhaltliche Antwort steht bis heute aus.

Auf meine schriftliche Aufforderung, mich über Umfang und Inhalt der Email-Auswertung in Kenntnis zu setzen, reagierte die Staatsanwaltschaft besonders beherzt: Sie rief mich an und wollte wissen, mit wem von beiden – dem Zeugen Reicherter oder dem inzwischen als Hauptverdächtigen geführten Herrn V. – ich denn überhaupt kommuniziert habe, also wo sie nach meinen Daten suchen könne. Angeblich, um den Vorgang leichter finden zu können. Dabei muss, meine ich, auch dem Staatsanwalt klar gewesen sein: Eine inhaltliche Auskunft dazu käme der Verletzung des Informantenschutzes gleich. Hätte ich tatsächlich mit V. kommuniziert – wäre dieser dann womöglich als Geheimnisverräter zu überführen?

In einem weiteren Schreiben vom 30. April kritisiere ich gegenüber der Staatsanwaltschaft diese Praxis. Ich meine: Nicht ich muss wissen, wo die Staatsanwaltschaft ihre Forschungen über mich dokumentiert. Sondern sie muss es wissen und sie muss es mir mitteilen. Inzwischen hat sie immerhin auf dieses Schreiben geantwortet und mir mitgeteilt, meine Quellen hätten sie bei unserem Telefonat nicht interessiert. Ich halte fest: Worum ging es aber, als meine Mails auf Reicherters Rechner gezielt gesucht und gelesen wurden? 

Juristisch, so sagen mir Anwälte, darf die Staatsanwaltschaft grundsätzlich auch auf E-Mails von Journalisten zugreifen – wenn die Voraussetzungen für eine Beschlagnahmung und Auswertung gegeben sind und wenn nicht beim Journalisten selbst gesucht wird. Anders als etwa im Fall Cicero, wo die Staatsanwaltschaft Potsdam direkt in die Cicero-Redaktion eindrang, um – ebenfalls mit Bezug auf den Verdacht des Geheimnisverrats – Redaktionsdaten zu beschlagnahmen und einen potenziellen Informanten ausfindig zu machen, griffen die Stuttgarter Behörden hier nicht auf einen Redaktions-Rechner der taz zu. Stattdessen werteten sie den Rechner des "Zeugen" Reicherter aus – und stießen dabei auch auf taz-Mails. 

Das heißt umgekehrt: Die Tatsache, mit einem Journalisten Kontakt gehabt zu haben, schützt nicht grundsätzlich vor der inhaltlichen Auswertung solcher Mails. Für Informanten gilt daher immer: Den Informantenschutz kann der Journalist nur dort gewähren, wo er in seiner Hand liegt. In der Vergangenheit haben sich immer wieder Informanten selbst in Gefahr gebracht. Einen guten Übersichtstext über die schwierige Rolle von Informanten und Whistleblowern hat der Kollege Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung aufgeschrieben. Wie man überwachungssicher kommunizieren kann, dazu haben die Kollegen der Zeit hier eine interessante Serie zusammengestellt, die für Informanten und Journalisten ein Muss ist. 

Im Fall Dieter Reicherter hatte das Auffinden von Mails letztlich für ihn keine juristische Konsequenz, weil sie inhaltlich bedeutungslos waren und er kein Tatverdächtiger ist. Allerdings: Dass die juristischen Grundlagen einer Email-Auswertung im Fall Reicherter gegeben waren, bestreitet der Stuttgarter Anwalt Walter Zuleger vehement. Er sagt: "Die Staatsanwaltschaft hatte zwar eine richterliche Genehmigung, die Computer zu beschlagnahmen, aber keine Rechtsgrundlage dafür, die Emails anschließend auszuwerten." Das Verfahren, so Zuleger, "strotzt nur so vor Mängeln." Zuleger vertritt den ehemaligen Polizisten V., dessen Wohnung dann später, am 10. Oktober 2012, ebenfalls durchsucht worden ist – nachdem die Polizei bei Dieter Reicherter Indizien gefunden haben will, die Herrn V. nach ihrer Interpretation zum Verdächtigen macht. V., ein ehemaliger Polizeibeamter, wird nun als Hauptverdächtiger geführt. Eine kritische Betrachtung des Ermittlungsstandes zeigt allerdings aus meiner Sicht: Die halbgaren Indizien, die die Polizei dabei zu Grunde legt, dürften einer gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten. 

Dieter Reicherter selbst vermutet daher, dass die polizeilichen Maßnahmen zur Einschüchterung der kritischen Protestbewegung in Stuttgart dienen sollen. Dieser These ging auch der Spiegel in seinem Text "Wut auf die Wutbürger" bereits nach und beschrieb im Juli 2012 an diesem Beispiel die Schärfe, mit der die baden-württembergische Justiz gegen Stuttgart-21-Gegner vorgeht. 

Der Tübinger Verfassungsrechtler Karl Joachim Hemeyer hat inzwischen im Namen des Zeugen Reicherter und des Verdächtigen V. auch Verfassungsbeschwerden erhoben. Er sagt: "Hier wurde das Grundrecht meiner Mandanten mit Füßen getreten. Die Strafverfolgungsbehörde setzt sich mit einem derartigen Vorgehen ohne Not dem Eindruck aus, politisch gegen Andersdenkende vorzugehen." 

Ich enthalte mich der Wertung, blicke aber mit Interesse den Antworten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft entgegen. Von ihr möchte ich gerne endlich umfassend darüber informiert werden, wann, warum und in welchem Umfang meine redaktionellen Emails inhaltlich ausgewertet und zu den Ermittlungsakten genommen wurden. Dem baden-württembergischen Innenministerium liegt eine Anfrage von mir vor, in der ich um eine Einschätzung des Ministeriums bitte. 

Nachtrag: Auf meine Anfrage beim baden-württembergischen Innenministerium teilt ein Sprecher am 8. Mai mit, dass er nichts weiter mitteilt: "Zu laufenden Ermittlungen macht das Innenministerium keine inhaltlichen Angaben und trifft auch keine Bewertungen."

 

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Kommentare

Ulrich Frank, 18.05.2013 18:13
Das Vorliegen eines Rechtsstaates, so ergibt sich aus Obigem, muß hierzulande eindeutig verneint werden.

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Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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