KONTEXT Extra:
S 21-Bürgerbegehren in der nächsten Runde

Bei neun Gegenstimmen und sechs Enthaltungen hat der Stuttgarter Gemeinderat die beiden Bürgerbegehren zu Stuttgart 21 abermals als rechtlich nicht zulässig abgelehnt. Hannes Rockenbauch, der Sprecher von SÖS/Linke-plus, bewertet die Darlegungen der Mehrheit als nicht schlüssig. Gerade die Tatsache, dass die Bahn jetzt vor Gericht ziehe, sei Beleg für den Entfall der "Geschäftsgrundlage zur Finanzierung von Stuttgart 21". Der Gutachter der Stadt, Christian Kirchberg, argumentiert mit Blick auf "Storno 21", dass eine Veränderung der Kostensituation nach dem Willen der Vertragspartner "gerade nicht zu einem Ausstieg aus dem Projekt führen sollte". Für diesen Fall sei vielmehr die Sprechklausel vereinbart worden, die aber nur das Land und die Bahn betrifft. Für das Bürgerbegehren "Ausstieg der Stadt Stuttgart aus S 21 aufgrund des Leistungsrückbaus" sieht Kirchberg ebenfalls keinen Wegfall, vielmehr "würde sich die Stadt vertragsbrüchig verhalten, wenn sie die Verträge kündigte". Die Leistungsfähigkeit des Schienenverkehrs - Hauptanliegen des angestrebten Bürgerbegehrens - falle nicht in die kommunale Zuständigkeit. Daher, so Kirchberg, "wäre die Stadt auch gar nicht berechtigt". Der Gemeinderat hatte die Bürgerbegehren im Sommer 2015 schon einmal abgelehnt. Die Initiatoren widersprachen. Mit der Mehrheit von 42 Stimmen wurde am Donnerstagabend festgesstelllt, "dass diesen Widersprüchen nicht abgeholfen werden kann", wie es in der Pressemitteilung der Stadt heißt. Nun würde die Entscheidung dem Regierungspräsidium Stuttgart vorgelegt. Gegen einen Widerspruch sei dann der Klageweg eröffnet. (09.12.2016)


Räuberpreis für Wolfgang Niedecken

Der Whistleblower Edward Snowden hat ihn verliehen bekommen, ebenfalls die Initiative "Wunsiedel ist bunt - nicht braun" für den Spendenmarsch "Rechts gegen Rechts". In diesem Jahr ging der "Widerstandspreis der Freunde der Räuberhöhle" an Wolfgang Niedecken, Frontmann von BAP – für mehr als 40 Jahre konsequenten Einsatzes für Toleranz und gegen Rechts.

Seit zwei Jahren verleiht die antifaschistische Gruppe rund um den Aktivisten Made Höld und die linke Szene-Kneipe "Räuberhöhle" in Ravensburg den Preis an Personen, die sich im Sinne einer bunten und gerechten Gesellschaft engagieren. Der Widerstandspreis selbst ist geklaut: Bis 2010 haben sich Rechtsradikale gegenseitig damit ausgezeichnet, dann kaperten Höld und seine Räuber die Auszeichnung von links.

Made Höld ist der wohl bunteste Hund in ganz Oberschwaben. Immer wieder machen er und seine Bande mit durchdachten und öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf sich aufmerksam. Höld bewarb sich einmal als Landrat, um den Filz aufzuzeigen, der bei dieser Wahl vorherrscht. Er und seine Gruppe organisierten eine digitale Menschenkette gegen Rechts und boten Edward Snowden exterritoriales Asyl in ihrer Kneipe an. (8.12.2016)


Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


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Richter Reicherter wird durchleuchtet. Foto: Martin Storz

Richter Reicherter wird durchleuchtet. Foto: Martin Storz

Ausgabe 111
Politik

Stuttgart sucht den Hochverräter

Von Martin Kaul
Datum: 15.05.2013
Irgendjemand hat Ende 2011 das Staatsgeheimnis verraten, dass auch die grün-rote Regierung den Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 vom Verfassungsschutz mit viel Aufwand ausspähen und überwachen lässt. Seither sucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach dem Verräter. Wie immer auf die ihr eigene Art.

Als Dieter Reicherter im Juni 2012 für einige Tage nach London fuhr, dachte er, er könne sich einmal erholen. Es war einer seiner geliebten Konzert-Kurztrips. Der Popmusikfan wollte Frankie Valli & The Four Seasons sehen, endlich, weil die legendären US-Musiker kaum mehr in Europa spielten. Für gleich zwei Abende hintereinander hatte er Karten für die Royal Albert Hall gebucht. Bei Bekannten in seinem Dorf war sein Haustürschlüssel hinterlegt, für den Notfall. Kaum war der pensionierte Richter über die Landesgrenze, da klingelte die Polizei bei seinen Nachbarn – und nahm von dort seinen Schlüssel mit. Guten Tag, Hausdurchsuchung beim Reicherter. In seiner Abwesenheit durchsuchten die Beamten Reicherters private Unterlagen und beschlagnahmten seine Computer.

Bis heute ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen einen mutmaßlichen Informanten und Hauptverdächtigen, der interne Unterlagen an Reicherter weitergegeben haben soll. Inzwischen steht fest: Im Laufe der Ermittlungen werteten die Polizisten auch Emails aus der taz aus.

Der Hintergrund: Am 25. Februar 2012 hatte Dieter Reicherter auf der Homepage der S 21-Gegner www.bei-abriss-aufstand.de öffentlich aus einem Dokument des baden-württembergischen Innenministeriums zitiert, das als vertraulich und "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft war. Das Dokument hatte also die niedrigste Geheimhaltungsstufe, war aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Es ging um den "Rahmenbefehl Nr. 2″ aus dem baden-württembergischen Innenministerium – und Reicherter zitierte daraus unter anderem folgenden Satz: "Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt "Stuttgart 21″, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte."

Der Inhalt der Unterlagen, auf die Reicherter sich dabei stützte, war nicht übermäßig brisant. Doch die Dokumente sollten unter anderem belegen, dass die baden-württembergischen Behörden auch mit verdeckten Ermittlern in der Stuttgarter Protestszene unterwegs waren – und es wohl für nötig befanden, dabei auch die Stuttgarter Parkgebete von S21-kritischen Theologen einer eigenen Gefährdungsanalyse zu unterziehen. Reicherter fragte also: "Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete?"

Bis heute will die Staatsanwaltschaft wissen: Wer gab Reicherter damals die Möglichkeit, aus diesem Dokument zu zitieren? Die Aufgabe ist nicht einfach. Denn der Empfängerkreis des Rahmenbefehls war damals groß. Laut dem Stuttgarter Rechtsanwalt Walter Zuleger, der mit der Sache befasst ist und den heutigen Hauptverdächtigen vertritt, hätten hunderte Menschen innerhalb und auch außerhalb der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf das Dokument haben können, über dessen Veröffentlichung sich die Behörden so ärgerten: Das Bekanntwerden der Informationen, so die Angst der Behörden, könne das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit und in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttern.

Der Tübinger Rechtsanwalt Karl Joachim Hemeyer, der sowohl Dieter Reicherter als auch den heutigen Hauptverdächtigen in der Sache inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertritt, sagt dazu: "Dass das öffentliche Vertrauen in die Regierung aufgrund derartiger Überwachungspraktiken gegen friedliche Gegner und kritische Begleiter des Projekts S 21 Schaden nehmen könnte, ist eine Konsequenz des betreffenden Rahmenbefehls und der Art und Weise der Ausführung. Diese Konsequenz haben die politisch Verantwortlichen und nicht der unbekannte Informant des Herrn Dieter Reicherter zu tragen."

Das sah das SPD-geführte Innenministerium in Baden-Württemberg allerdings anders – und erteilte mit Schreiben vom 4. April 2012 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung, Ermittlungen gegen unbekannt aufzunehmen. Der in Stuttgart nicht unumstrittene Oberstaatsanwalt Häußler, der bundesweit berühmt wurde, nachdem er einst einen Punk-Versandhändler vor Gericht brachte, weil dieser Sticker mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieb, hatte zuvor um eine Ermächtigung durch das Ministerium gebeten.

Reicherter selbst hat keine Strafe zu befürchten. Denn der pensionierte Jurist, der selbst fast vier Jahrzehnte als Richter und Staatsanwalt im Staatsdienst für das Land Baden-Württemberg beschäftigt war, ehe er sich zu einem der schärfsten Kritiker des Stuttgarter Bauprojekts entwickelte, hatte ein Geheimnis veröffentlicht, dessen Geheimnisträger er nicht war. Strafbar kann sich nur ein Amtsträger gemacht haben, der Reicherter das Dokument hat zukommen lassen. 

Reicherter wird daher als Zeuge geführt. Sein Rechner wurde bei der Hausdurchsuchung am 27. Juni 2012 beschlagnahmt, um zu ermitteln, von wem der Pensionär den Rahmenbefehl bekommen haben könnte. Anschließend wurden Dateien, die auf seinem Rechner lagen, sowie E-Mail-Korrespondenzen von Dieter Reicherter ausgewertet.

Wie aus einem Untersuchungsbericht hervorgeht, der der taz vorliegt, wurden Reicherters Mails unter anderem gezielt nach dem Suchwort "Martin Kaul" durchsucht.

Martin Kaul, das bin ich. Ich bin Redakteur für soziale Bewegungen bei der taz. Mein Aufgabenfeld bringt es mit sich, dass ich in regelmäßigem Austausch zu Protagonisten sozialer Bewegungen stehe. Dieter Reicherter ist in Stuttgart einer der exponierten Akteure, wenn es um den Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 geht. Auch mit Dieter Reicherter hatte ich in der Vergangenheit dementsprechend Kontakt. Zwar habe ich den Rahmenbefehl seinerzeit weder zitiert noch veröffentlicht. Dennoch hofften die Beamten offenbar darauf, in unserem Mailverkehr Hinweise darauf zu finden, durch wen Reicherter an die Unterlagen gekommen sein könnte. Solche Hinweise ergeben sich aus den Mails allerdings nicht. 

Nichtsdestotrotz werden die Inhalte aus diesen redaktionellen Mails noch immer in der Ermittlungsakte geführt und sind dort dokumentiert. In einem Untersuchungsbericht wird umfassend aus den E-Mails zitiert. Dokumentiert werden insbesondere meine Ausführungen, die ich gegenüber Herrn Reicherter mache. In einem "Auswertebericht" fasst der Sachbearbeiter dann die Korrespondenz zwischen mir und Herrn Reicherter zusammen. Dabei nimmt er Bezug auf unseren inhaltlichen Austausch und gibt meine persönliche Einschätzung wieder. Auch wird dokumentiert, welche anderen Wege der Kommunikation – Fax und Telefon – Reicherter und ich bemüht haben sollen.

Für einen Journalisten ist das ein mulmiges Gefühl, wenn die vertrauliche Ebene der Kommunikation mit Quellen polizeilich durchleuchtet wird. Vor allem ist es für Journalisten relevant zu erfahren, wann und in welchem Umfang solche Maßnahmen durchgeführt werden. Von der Auswertung der Mails erfuhr die taz allerdings nur durch Zufall. Die Staatsanwaltschaft hielt es nicht für nötig, mich oder unsere Redaktion darüber in Kenntnis zu setzen. Daher erbat ich mit Schreiben vom 7. April bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Aufklärung über durchgeführte Maßnahmen und ihren Umfang. Eine inhaltliche Antwort steht bis heute aus.

Auf meine schriftliche Aufforderung, mich über Umfang und Inhalt der Email-Auswertung in Kenntnis zu setzen, reagierte die Staatsanwaltschaft besonders beherzt: Sie rief mich an und wollte wissen, mit wem von beiden – dem Zeugen Reicherter oder dem inzwischen als Hauptverdächtigen geführten Herrn V. – ich denn überhaupt kommuniziert habe, also wo sie nach meinen Daten suchen könne. Angeblich, um den Vorgang leichter finden zu können. Dabei muss, meine ich, auch dem Staatsanwalt klar gewesen sein: Eine inhaltliche Auskunft dazu käme der Verletzung des Informantenschutzes gleich. Hätte ich tatsächlich mit V. kommuniziert – wäre dieser dann womöglich als Geheimnisverräter zu überführen?

In einem weiteren Schreiben vom 30. April kritisiere ich gegenüber der Staatsanwaltschaft diese Praxis. Ich meine: Nicht ich muss wissen, wo die Staatsanwaltschaft ihre Forschungen über mich dokumentiert. Sondern sie muss es wissen und sie muss es mir mitteilen. Inzwischen hat sie immerhin auf dieses Schreiben geantwortet und mir mitgeteilt, meine Quellen hätten sie bei unserem Telefonat nicht interessiert. Ich halte fest: Worum ging es aber, als meine Mails auf Reicherters Rechner gezielt gesucht und gelesen wurden? 

Juristisch, so sagen mir Anwälte, darf die Staatsanwaltschaft grundsätzlich auch auf E-Mails von Journalisten zugreifen – wenn die Voraussetzungen für eine Beschlagnahmung und Auswertung gegeben sind und wenn nicht beim Journalisten selbst gesucht wird. Anders als etwa im Fall Cicero, wo die Staatsanwaltschaft Potsdam direkt in die Cicero-Redaktion eindrang, um – ebenfalls mit Bezug auf den Verdacht des Geheimnisverrats – Redaktionsdaten zu beschlagnahmen und einen potenziellen Informanten ausfindig zu machen, griffen die Stuttgarter Behörden hier nicht auf einen Redaktions-Rechner der taz zu. Stattdessen werteten sie den Rechner des "Zeugen" Reicherter aus – und stießen dabei auch auf taz-Mails. 

Das heißt umgekehrt: Die Tatsache, mit einem Journalisten Kontakt gehabt zu haben, schützt nicht grundsätzlich vor der inhaltlichen Auswertung solcher Mails. Für Informanten gilt daher immer: Den Informantenschutz kann der Journalist nur dort gewähren, wo er in seiner Hand liegt. In der Vergangenheit haben sich immer wieder Informanten selbst in Gefahr gebracht. Einen guten Übersichtstext über die schwierige Rolle von Informanten und Whistleblowern hat der Kollege Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung aufgeschrieben. Wie man überwachungssicher kommunizieren kann, dazu haben die Kollegen der Zeit hier eine interessante Serie zusammengestellt, die für Informanten und Journalisten ein Muss ist. 

Im Fall Dieter Reicherter hatte das Auffinden von Mails letztlich für ihn keine juristische Konsequenz, weil sie inhaltlich bedeutungslos waren und er kein Tatverdächtiger ist. Allerdings: Dass die juristischen Grundlagen einer Email-Auswertung im Fall Reicherter gegeben waren, bestreitet der Stuttgarter Anwalt Walter Zuleger vehement. Er sagt: "Die Staatsanwaltschaft hatte zwar eine richterliche Genehmigung, die Computer zu beschlagnahmen, aber keine Rechtsgrundlage dafür, die Emails anschließend auszuwerten." Das Verfahren, so Zuleger, "strotzt nur so vor Mängeln." Zuleger vertritt den ehemaligen Polizisten V., dessen Wohnung dann später, am 10. Oktober 2012, ebenfalls durchsucht worden ist – nachdem die Polizei bei Dieter Reicherter Indizien gefunden haben will, die Herrn V. nach ihrer Interpretation zum Verdächtigen macht. V., ein ehemaliger Polizeibeamter, wird nun als Hauptverdächtiger geführt. Eine kritische Betrachtung des Ermittlungsstandes zeigt allerdings aus meiner Sicht: Die halbgaren Indizien, die die Polizei dabei zu Grunde legt, dürften einer gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten. 

Dieter Reicherter selbst vermutet daher, dass die polizeilichen Maßnahmen zur Einschüchterung der kritischen Protestbewegung in Stuttgart dienen sollen. Dieser These ging auch der Spiegel in seinem Text "Wut auf die Wutbürger" bereits nach und beschrieb im Juli 2012 an diesem Beispiel die Schärfe, mit der die baden-württembergische Justiz gegen Stuttgart-21-Gegner vorgeht. 

Der Tübinger Verfassungsrechtler Karl Joachim Hemeyer hat inzwischen im Namen des Zeugen Reicherter und des Verdächtigen V. auch Verfassungsbeschwerden erhoben. Er sagt: "Hier wurde das Grundrecht meiner Mandanten mit Füßen getreten. Die Strafverfolgungsbehörde setzt sich mit einem derartigen Vorgehen ohne Not dem Eindruck aus, politisch gegen Andersdenkende vorzugehen." 

Ich enthalte mich der Wertung, blicke aber mit Interesse den Antworten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft entgegen. Von ihr möchte ich gerne endlich umfassend darüber informiert werden, wann, warum und in welchem Umfang meine redaktionellen Emails inhaltlich ausgewertet und zu den Ermittlungsakten genommen wurden. Dem baden-württembergischen Innenministerium liegt eine Anfrage von mir vor, in der ich um eine Einschätzung des Ministeriums bitte. 

Nachtrag: Auf meine Anfrage beim baden-württembergischen Innenministerium teilt ein Sprecher am 8. Mai mit, dass er nichts weiter mitteilt: "Zu laufenden Ermittlungen macht das Innenministerium keine inhaltlichen Angaben und trifft auch keine Bewertungen."

 

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Kommentare

Ulrich Frank, 18.05.2013 18:13
Das Vorliegen eines Rechtsstaates, so ergibt sich aus Obigem, muß hierzulande eindeutig verneint werden.

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@Jimmy: Was trifft auf Ihre Kommentare hier zu? a) Pauschalisierend b) Diffamierend c) Undifferenziert d) oder alles zusammen Mekrwürdig, dass die Rechte besonders im Westen (Frankreich) stark ist. Aber ich bin mir sicher,...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Georg Frank, 08.12.2016 14:11
@Bernd Oehler: Habe ich behauptet, Sie würden dies tun? Ich habe so allgemein formuliert, wie Sie auch.

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Bernd Oehler, 08.12.2016 14:07
@Dr. Diethelm Gscheidle: Ihre redlichen Bemühungen in allen Ehren, aber Sie sehen doch, dass diese manchen Leuten komplett am Textverständnis vorbeigehen - um einen unredlichen Ausdruck zu vermeiden!

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