KONTEXT Extra:
Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Richter Reicherter wird durchleuchtet. Foto: Martin Storz

Richter Reicherter wird durchleuchtet. Foto: Martin Storz

Ausgabe 111
Politik

Stuttgart sucht den Hochverräter

Von Martin Kaul
Datum: 15.05.2013
Irgendjemand hat Ende 2011 das Staatsgeheimnis verraten, dass auch die grün-rote Regierung den Widerstand gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 vom Verfassungsschutz mit viel Aufwand ausspähen und überwachen lässt. Seither sucht die Staatsanwaltschaft Stuttgart nach dem Verräter. Wie immer auf die ihr eigene Art.

Als Dieter Reicherter im Juni 2012 für einige Tage nach London fuhr, dachte er, er könne sich einmal erholen. Es war einer seiner geliebten Konzert-Kurztrips. Der Popmusikfan wollte Frankie Valli & The Four Seasons sehen, endlich, weil die legendären US-Musiker kaum mehr in Europa spielten. Für gleich zwei Abende hintereinander hatte er Karten für die Royal Albert Hall gebucht. Bei Bekannten in seinem Dorf war sein Haustürschlüssel hinterlegt, für den Notfall. Kaum war der pensionierte Richter über die Landesgrenze, da klingelte die Polizei bei seinen Nachbarn – und nahm von dort seinen Schlüssel mit. Guten Tag, Hausdurchsuchung beim Reicherter. In seiner Abwesenheit durchsuchten die Beamten Reicherters private Unterlagen und beschlagnahmten seine Computer.

Bis heute ermittelt die Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen einen mutmaßlichen Informanten und Hauptverdächtigen, der interne Unterlagen an Reicherter weitergegeben haben soll. Inzwischen steht fest: Im Laufe der Ermittlungen werteten die Polizisten auch Emails aus der taz aus.

Der Hintergrund: Am 25. Februar 2012 hatte Dieter Reicherter auf der Homepage der S 21-Gegner www.bei-abriss-aufstand.de öffentlich aus einem Dokument des baden-württembergischen Innenministeriums zitiert, das als vertraulich und "nur für den Dienstgebrauch" eingestuft war. Das Dokument hatte also die niedrigste Geheimhaltungsstufe, war aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Es ging um den "Rahmenbefehl Nr. 2″ aus dem baden-württembergischen Innenministerium – und Reicherter zitierte daraus unter anderem folgenden Satz: "Das Landeskriminalamt erstellt unter Einbeziehung der Erkenntnisse des Landesamtes für Verfassungsschutz, des Polizeipräsidiums Stuttgart, der Landespolizeidirektionen sowie der Sicherheitsbehörden des Bundes ein Gesamtgefährdungslagebild zum Bauprojekt "Stuttgart 21″, insbesondere hinsichtlich entsprechender Versammlungen und Protestformen, relevanter Veranstaltungen, potentieller Störer sowie gefährdeter Personen und Objekte."

Der Inhalt der Unterlagen, auf die Reicherter sich dabei stützte, war nicht übermäßig brisant. Doch die Dokumente sollten unter anderem belegen, dass die baden-württembergischen Behörden auch mit verdeckten Ermittlern in der Stuttgarter Protestszene unterwegs waren – und es wohl für nötig befanden, dabei auch die Stuttgarter Parkgebete von S21-kritischen Theologen einer eigenen Gefährdungsanalyse zu unterziehen. Reicherter fragte also: "Bespitzelt der Verfassungsschutz Parkgebete?"

Bis heute will die Staatsanwaltschaft wissen: Wer gab Reicherter damals die Möglichkeit, aus diesem Dokument zu zitieren? Die Aufgabe ist nicht einfach. Denn der Empfängerkreis des Rahmenbefehls war damals groß. Laut dem Stuttgarter Rechtsanwalt Walter Zuleger, der mit der Sache befasst ist und den heutigen Hauptverdächtigen vertritt, hätten hunderte Menschen innerhalb und auch außerhalb der baden-württembergischen Sicherheitsbehörden Zugriff auf das Dokument haben können, über dessen Veröffentlichung sich die Behörden so ärgerten: Das Bekanntwerden der Informationen, so die Angst der Behörden, könne das Vertrauen der Allgemeinheit in die Unparteilichkeit und in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung erschüttern.

Der Tübinger Rechtsanwalt Karl Joachim Hemeyer, der sowohl Dieter Reicherter als auch den heutigen Hauptverdächtigen in der Sache inzwischen vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertritt, sagt dazu: "Dass das öffentliche Vertrauen in die Regierung aufgrund derartiger Überwachungspraktiken gegen friedliche Gegner und kritische Begleiter des Projekts S 21 Schaden nehmen könnte, ist eine Konsequenz des betreffenden Rahmenbefehls und der Art und Weise der Ausführung. Diese Konsequenz haben die politisch Verantwortlichen und nicht der unbekannte Informant des Herrn Dieter Reicherter zu tragen."

Das sah das SPD-geführte Innenministerium in Baden-Württemberg allerdings anders – und erteilte mit Schreiben vom 4. April 2012 der Staatsanwaltschaft die Ermächtigung, Ermittlungen gegen unbekannt aufzunehmen. Der in Stuttgart nicht unumstrittene Oberstaatsanwalt Häußler, der bundesweit berühmt wurde, nachdem er einst einen Punk-Versandhändler vor Gericht brachte, weil dieser Sticker mit durchgestrichenen Hakenkreuzen vertrieb, hatte zuvor um eine Ermächtigung durch das Ministerium gebeten.

Reicherter selbst hat keine Strafe zu befürchten. Denn der pensionierte Jurist, der selbst fast vier Jahrzehnte als Richter und Staatsanwalt im Staatsdienst für das Land Baden-Württemberg beschäftigt war, ehe er sich zu einem der schärfsten Kritiker des Stuttgarter Bauprojekts entwickelte, hatte ein Geheimnis veröffentlicht, dessen Geheimnisträger er nicht war. Strafbar kann sich nur ein Amtsträger gemacht haben, der Reicherter das Dokument hat zukommen lassen. 

Reicherter wird daher als Zeuge geführt. Sein Rechner wurde bei der Hausdurchsuchung am 27. Juni 2012 beschlagnahmt, um zu ermitteln, von wem der Pensionär den Rahmenbefehl bekommen haben könnte. Anschließend wurden Dateien, die auf seinem Rechner lagen, sowie E-Mail-Korrespondenzen von Dieter Reicherter ausgewertet.

Wie aus einem Untersuchungsbericht hervorgeht, der der taz vorliegt, wurden Reicherters Mails unter anderem gezielt nach dem Suchwort "Martin Kaul" durchsucht.

Martin Kaul, das bin ich. Ich bin Redakteur für soziale Bewegungen bei der taz. Mein Aufgabenfeld bringt es mit sich, dass ich in regelmäßigem Austausch zu Protagonisten sozialer Bewegungen stehe. Dieter Reicherter ist in Stuttgart einer der exponierten Akteure, wenn es um den Widerstand gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 geht. Auch mit Dieter Reicherter hatte ich in der Vergangenheit dementsprechend Kontakt. Zwar habe ich den Rahmenbefehl seinerzeit weder zitiert noch veröffentlicht. Dennoch hofften die Beamten offenbar darauf, in unserem Mailverkehr Hinweise darauf zu finden, durch wen Reicherter an die Unterlagen gekommen sein könnte. Solche Hinweise ergeben sich aus den Mails allerdings nicht. 

Nichtsdestotrotz werden die Inhalte aus diesen redaktionellen Mails noch immer in der Ermittlungsakte geführt und sind dort dokumentiert. In einem Untersuchungsbericht wird umfassend aus den E-Mails zitiert. Dokumentiert werden insbesondere meine Ausführungen, die ich gegenüber Herrn Reicherter mache. In einem "Auswertebericht" fasst der Sachbearbeiter dann die Korrespondenz zwischen mir und Herrn Reicherter zusammen. Dabei nimmt er Bezug auf unseren inhaltlichen Austausch und gibt meine persönliche Einschätzung wieder. Auch wird dokumentiert, welche anderen Wege der Kommunikation – Fax und Telefon – Reicherter und ich bemüht haben sollen.

Für einen Journalisten ist das ein mulmiges Gefühl, wenn die vertrauliche Ebene der Kommunikation mit Quellen polizeilich durchleuchtet wird. Vor allem ist es für Journalisten relevant zu erfahren, wann und in welchem Umfang solche Maßnahmen durchgeführt werden. Von der Auswertung der Mails erfuhr die taz allerdings nur durch Zufall. Die Staatsanwaltschaft hielt es nicht für nötig, mich oder unsere Redaktion darüber in Kenntnis zu setzen. Daher erbat ich mit Schreiben vom 7. April bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart eine Aufklärung über durchgeführte Maßnahmen und ihren Umfang. Eine inhaltliche Antwort steht bis heute aus.

Auf meine schriftliche Aufforderung, mich über Umfang und Inhalt der Email-Auswertung in Kenntnis zu setzen, reagierte die Staatsanwaltschaft besonders beherzt: Sie rief mich an und wollte wissen, mit wem von beiden – dem Zeugen Reicherter oder dem inzwischen als Hauptverdächtigen geführten Herrn V. – ich denn überhaupt kommuniziert habe, also wo sie nach meinen Daten suchen könne. Angeblich, um den Vorgang leichter finden zu können. Dabei muss, meine ich, auch dem Staatsanwalt klar gewesen sein: Eine inhaltliche Auskunft dazu käme der Verletzung des Informantenschutzes gleich. Hätte ich tatsächlich mit V. kommuniziert – wäre dieser dann womöglich als Geheimnisverräter zu überführen?

In einem weiteren Schreiben vom 30. April kritisiere ich gegenüber der Staatsanwaltschaft diese Praxis. Ich meine: Nicht ich muss wissen, wo die Staatsanwaltschaft ihre Forschungen über mich dokumentiert. Sondern sie muss es wissen und sie muss es mir mitteilen. Inzwischen hat sie immerhin auf dieses Schreiben geantwortet und mir mitgeteilt, meine Quellen hätten sie bei unserem Telefonat nicht interessiert. Ich halte fest: Worum ging es aber, als meine Mails auf Reicherters Rechner gezielt gesucht und gelesen wurden? 

Juristisch, so sagen mir Anwälte, darf die Staatsanwaltschaft grundsätzlich auch auf E-Mails von Journalisten zugreifen – wenn die Voraussetzungen für eine Beschlagnahmung und Auswertung gegeben sind und wenn nicht beim Journalisten selbst gesucht wird. Anders als etwa im Fall Cicero, wo die Staatsanwaltschaft Potsdam direkt in die Cicero-Redaktion eindrang, um – ebenfalls mit Bezug auf den Verdacht des Geheimnisverrats – Redaktionsdaten zu beschlagnahmen und einen potenziellen Informanten ausfindig zu machen, griffen die Stuttgarter Behörden hier nicht auf einen Redaktions-Rechner der taz zu. Stattdessen werteten sie den Rechner des "Zeugen" Reicherter aus – und stießen dabei auch auf taz-Mails. 

Das heißt umgekehrt: Die Tatsache, mit einem Journalisten Kontakt gehabt zu haben, schützt nicht grundsätzlich vor der inhaltlichen Auswertung solcher Mails. Für Informanten gilt daher immer: Den Informantenschutz kann der Journalist nur dort gewähren, wo er in seiner Hand liegt. In der Vergangenheit haben sich immer wieder Informanten selbst in Gefahr gebracht. Einen guten Übersichtstext über die schwierige Rolle von Informanten und Whistleblowern hat der Kollege Hans Leyendecker in der Süddeutschen Zeitung aufgeschrieben. Wie man überwachungssicher kommunizieren kann, dazu haben die Kollegen der Zeit hier eine interessante Serie zusammengestellt, die für Informanten und Journalisten ein Muss ist. 

Im Fall Dieter Reicherter hatte das Auffinden von Mails letztlich für ihn keine juristische Konsequenz, weil sie inhaltlich bedeutungslos waren und er kein Tatverdächtiger ist. Allerdings: Dass die juristischen Grundlagen einer Email-Auswertung im Fall Reicherter gegeben waren, bestreitet der Stuttgarter Anwalt Walter Zuleger vehement. Er sagt: "Die Staatsanwaltschaft hatte zwar eine richterliche Genehmigung, die Computer zu beschlagnahmen, aber keine Rechtsgrundlage dafür, die Emails anschließend auszuwerten." Das Verfahren, so Zuleger, "strotzt nur so vor Mängeln." Zuleger vertritt den ehemaligen Polizisten V., dessen Wohnung dann später, am 10. Oktober 2012, ebenfalls durchsucht worden ist – nachdem die Polizei bei Dieter Reicherter Indizien gefunden haben will, die Herrn V. nach ihrer Interpretation zum Verdächtigen macht. V., ein ehemaliger Polizeibeamter, wird nun als Hauptverdächtiger geführt. Eine kritische Betrachtung des Ermittlungsstandes zeigt allerdings aus meiner Sicht: Die halbgaren Indizien, die die Polizei dabei zu Grunde legt, dürften einer gerichtlichen Überprüfung kaum standhalten. 

Dieter Reicherter selbst vermutet daher, dass die polizeilichen Maßnahmen zur Einschüchterung der kritischen Protestbewegung in Stuttgart dienen sollen. Dieser These ging auch der Spiegel in seinem Text "Wut auf die Wutbürger" bereits nach und beschrieb im Juli 2012 an diesem Beispiel die Schärfe, mit der die baden-württembergische Justiz gegen Stuttgart-21-Gegner vorgeht. 

Der Tübinger Verfassungsrechtler Karl Joachim Hemeyer hat inzwischen im Namen des Zeugen Reicherter und des Verdächtigen V. auch Verfassungsbeschwerden erhoben. Er sagt: "Hier wurde das Grundrecht meiner Mandanten mit Füßen getreten. Die Strafverfolgungsbehörde setzt sich mit einem derartigen Vorgehen ohne Not dem Eindruck aus, politisch gegen Andersdenkende vorzugehen." 

Ich enthalte mich der Wertung, blicke aber mit Interesse den Antworten durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft entgegen. Von ihr möchte ich gerne endlich umfassend darüber informiert werden, wann, warum und in welchem Umfang meine redaktionellen Emails inhaltlich ausgewertet und zu den Ermittlungsakten genommen wurden. Dem baden-württembergischen Innenministerium liegt eine Anfrage von mir vor, in der ich um eine Einschätzung des Ministeriums bitte. 

Nachtrag: Auf meine Anfrage beim baden-württembergischen Innenministerium teilt ein Sprecher am 8. Mai mit, dass er nichts weiter mitteilt: "Zu laufenden Ermittlungen macht das Innenministerium keine inhaltlichen Angaben und trifft auch keine Bewertungen."

 

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Der Richter und die Denker

 

 


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Kommentare

Ulrich Frank, 18.05.2013 18:13
Das Vorliegen eines Rechtsstaates, so ergibt sich aus Obigem, muß hierzulande eindeutig verneint werden.

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