KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Stuttgarter Medienlandschaft: bereichert. Joachim E. Röttgers

Stuttgarter Medienlandschaft: bereichert. Joachim E. Röttgers

Ausgabe 109
Medien

Jung, frisch und frech

Von Susanne Stiefel
Datum: 30.04.2013
Kaum einer kennt die deutsche Zeitungslandschaft so wie er. Kaum einer kritisiert deren Zustand so scharf wie der Dortmunder Zeitungsforscher Horst Röper. Deshalb wollten wir von ihm wissen, wie's denn weitergeht im Journalismus und was er von Kontext hält.

Herr Röper, meine erste Frage ist geklaut. Sie wurden dasselbe mal zur "Süddeutschen" gefragt. Wie würden Sie Kontext als Person beschreiben?

Jung, frisch und frech. Und wichtig, weil Themen aufgegriffen werden, die es andernorts nicht gibt. Klar eine Schwäbin, weil der Schwerpunkt der Berichterstattung in Baden-Württemberg liegt, insofern sind für Norddeutsche manche Themen nicht von ganz so großer Brisanz. Offen, weil Kontext mit Stuttgart 21 oder dem NSU-Ausschuss Themen hat, die weit über das Land hinaus interessieren. Anders, weil eine andere Stimme da ist im Vergleich zu dem, was man in den Medien sonst noch so liest.

Seit Jahren kritisieren Sie die Konzentration von Medien und damit den Verlust von Vielfalt und Qualität. Sie haben ja recht. Aber was folgt daraus außer der großen Depression und Lähmung in Politik, Verlagen und bei Journalisten?

Wir haben seit den 70er-Jahren massive Einbrüche im Zeitungsmarkt und eine Medienkonzentration. Deshalb hat man im Bundestag Mitte der 70er-Jahre das Kartellrecht für Zeitungsunternehmer verschärft. Das war auch wohltuend und hat Wirkung gezeigt. Aber dennoch ist der Prozess weitergegangen. Wir haben immer mehr Regionen kreuz und quer in Deutschland, wo es nur noch eine lokal informierende Tageszeitung gibt. In der überregionalen Berichterstattung haben wir kein so großes Vielfaltproblem, aber im Lokalen. In diesem Bereich haben die Bundesbürger meist nur noch eine, nach dem Motto: Nimm diese oder keine.

Horst Röper. Foto: privat
Horst Röper. Foto: privat

Verlust der Vielfalt, Qualitätsverlust im Lokalen, im investigativen Bereich und bei der Auslandsberichterstattung. Wenn es stimmt, was Heribert Prantl von der "Süddeutschen" sagt, dass die Presse das Brot der Demokratie ist, ist es höchste Zeit aufzuwachen. Was also ist zu tun?

In der Tat ist das Aufwachen überfällig. Bisher hat sich insbesondere die Politik damit zu wenig befasst. Das galt für den Bund und nach der Föderalismusreform auch für die Länder, die zuvor schon immer für den Rundfunk zuständig waren. Aber auch die Länder haben nichts getan, sondern allenfalls das Problemfeld beobachtet. Weil sie sich scheuen, in diesen deregulierten Markt, wie es der Printmarkt nun einmal ist, einzugreifen. Inzwischen gibt es in Nordrhein-Westfalen die erste Initiative bundesweit. Dort wird geplant, eine Stiftung Vielfalt und Partizipation aufzubauen, die im nächsten Jahr ihre Tätigkeit aufnehmen soll. Diese Stiftung ist gezielt angesetzt worden auf den Lokaljournalismus. Sie soll sich durch Fort- und Weiterbildung, aber auch durch Unterstützungsmaßnahmen um lokaljournalistische Angebote kümmern. Nicht nur für Zeitungen, sondern auch für Online-Anbieter oder anderen journalistischen Medien.

Ist diese Hilfe aus der Politik nicht gefährlich für die Unabhängigkeit der Medien?

Also grundsätzlich denke ich, ja. Noch grundsätzlicher sehe ich den Bedarf für eine dritte Finanzierungsquelle, vor allem im Lokaljournalismus. Der hat sich klassisch finanziert über Werbeeinnahmen und zum Teil aus Betriebserlösen aus Printmedien. Diese Werbung funktioniert nicht mehr so wie früher, deshalb ist der Journalismus in eine Finanzierungskrise geraten, die strukturell begründet ist. Deshalb sage ich, wir brauchen eine dritte Finanzierungsquelle. Staatsferne müsste auch bei diesen Unterstützungsmaßnahmen gewährleistet sein, das sieht auch das Grundgesetz vor. 

Wir von Kontext gehen seit Gründung den Weg zwischen öffentlich-rechtlichem System und kommerzialisierten Medien und werden mit Spenden finanziert.

Diese dritte Quelle können natürlich Spenden sein. Allerdings fehlen in Deutschland dafür die Traditionen und die großen Stiftungen, die sich für diesen Bereich des Journalismus interessieren würden. Das ist anders als in den USA, wo Stiftungen erheblich dazu beitragen, dass Journalismus unter finanziell akzeptablen Bedingungen geleistet werden kann.

Ein so finanziertes Projekt ist Pro Publica, der Non-Profit-Newsdesk für investigativen Journalismus in New York, mit über 30 fest angestellten Journalisten und mehr als 2000 Freiwilligen.

Ja, ein berühmtes Beispiel von hoher Leistungskraft. Punktuell kann ich mir so was vorstellen. Grosso modo wird uns das Stiftungsmodell aber nicht weiterhelfen. Wir brauchen zunächst mal eine gesellschaftliche Debatte über den Wert von Journalismus, und dann muss diese Gesellschaft festlegen, was ist ihr dieser Journalismus wert und über welche Finanzierungsformen kann man das leisten. Ich sehe da schon den Staat, insbesondere die Länder, in der Verpflichtung, mehr zu tun als in der Vergangenheit. Da haben sie gar nichts getan und unterscheiden sich damit von allen anderen EU-Staaten, die längst für den Journalismus viel größere Summen ausgeben. Diese Hilfe werden wir brauchen.

Wir kennen aber auch die Beispiele bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten, wo die Politik versucht, in die Berichterstattung reinzuregieren.

Da reden wir über die interne Aufsicht. Ich teile die Kritik, dass in den Gremien, Rundfunkräten und Verwaltungsräten viel zu viele Politiker sitzen. Aber in den Finanzierungsfragen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Staatsferne garantiert.

Nachwuchs gesucht! Foto: Joachim E. Röttgers
Nachwuchs gesucht! Foto: Joachim E. Röttgers

Wer bezahlt, bestimmt.

Leider nicht. Bezahlen tun die Bürger, also müssten die bestimmen. Wenn ich heute das Programm sehe, habe ich eher den Eindruck, die Bürger haben nicht viel zu sagen.

Ist auch hier die Gesellschaft und eine kritische Öffentlichkeit gefragt?

Ja, das bräuchten wir dringend. Mit der Ausdünnung der Redaktionen, seit 2001 läuft dieser Prozess nun schon, sind die ja vielfach nicht mehr in der Lage, originären journalistischen Aufgaben nachzukommen. Sie müssen nur noch dafür sorgen, dass die Seiten voll werden. Ihnen bleibt nicht die Zeit, um schwierige Themen mal recherchieren zu können, sie sind mit Blattmachen ausgelastet.

Wir kennen die traurige Realität vieler Kollegen.

Kontext hatte ein schönes Interview mit dem Verdi-Sekretär Gerhard Manthey, der hat schön draufgehauen. Wir sehen, dass zum einen ganze Redaktionen vom Markt verschwinden. In den verbliebenen wird das Personal ausgedünnt.

Das müssten auch die Redakteure deutlich machen?

Ja, im eigenen Haus und im größeren Zusammenhang über die Gewerkschaften und auch in der Gesellschaft. Der Verlust der Vielfalt und der Qualitätsverlust müssen viel stärker zum Thema der öffentlichen Auseinandersetzung werden. Was erwarten wir von unserem Lokaljournalismus? Wie können wir die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Erwartungen erfüllt werden? Das geschieht nach meiner Sicht zu wenig, übrigens auch in den Gewerkschaften. Auch dort gibt es Kritik, hier in NRW diese Stiftung einzurichten. Ich antworte immer, seid froh, dass sich ein Land bewegt, vielleicht folgen auch andere Bundesländer. Und in der Summe können wir dann vielleicht wirklich den Rahmen für Journalisten verbessern, und zwar, ohne dass der Staat Einfluss gewinnt.

Weiterbildung scheint ja inzwischen ein Fremdwort in Verlagen zu sein.

Ich hatte hier kürzlich einen westfälischen Verleger, der sagte mir ganz stolz, dass alle Akquisiteure in seinem Haus verpflichtet sind, einmal im Jahr an Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Meine Nachfrage: Und wie sieht es bei den Redakteuren aus? – Langes Schweigen und dann die Antwort: Kann ich ihnen nicht sagen, der letzte Fall ist zu lange her. Das ist eine typische Aussage. Für journalistische Weiterbildung wird kein Geld ausgegeben. Die Personaldecke ist so dünn, dass viele Kollegen darauf verzichten, weil die Kollegen dann die Arbeit mitmachen müssen.

Wir von Kontext haben ja gegen den Trend eine Zeitung gegründet. Welche Zukunftschancen gibt uns denn der Zeitungsexperte Röper?

Da müsste man mehr betriebswirtschaftliche Daten kennen. Über die Spendenfinanzierung hat Kontext ja erstmalig in Deutschland einen anderen Weg beschritten, um ein neues Blatt am Markt zu etablieren. Ich hoffe, dass die Chancen gut sind, weil dadurch ein Stück Vielfalt am Markt erreicht werden kann. Denn ich weiß, dass dieses Projekt auch andernorts von Interessenten beobachtet wird, die sich so etwas vorstellen können. Die Tageszeitungsgründung mit ökonomischem Interesse, die findet seit Jahrzehnten in Deutschland nicht mehr statt. Die letzte erfolgreiche Gründung war vor mehr als 25 Jahren die taz.

Den guten Journalismus hochhalten. Foto: Martin Storz
Den guten Journalismus hochhalten. Foto: Martin Storz

Der Beruf des Journalisten, sagen Sie, sei nicht mehr erstrebenswert, und raten jungen Menschen: Tut euch das nicht an. Der junge Journalist und Wächterpreisträger Daniel Drepper hingegen meint, dies sei die geilste Zeit, Journalist zu werden: Rechercheteams würden gebildet, es gebe einen Bedarf an Qualitätsjournalismus. Wer hat nun recht, Herr Röper?

Es wäre herrlich, wenn der junge Kollege recht hätte. Aber wie entstehen denn die Rechercheteams? Vielfach gibt es dafür kein zusätzliches Personal, sondern Kollegen werden aus anderen Ressorts abgezogen. Das heißt, die Redaktion ist nicht gestärkt, sondern nur umorganisiert worden. In anderen Redaktionen erleben wir ständig das Gegenteil, immer weniger Planstellen, häufig Entlassungen. Wir erleben eher, dass Redaktionen ausgedünnt werden und ihren ursprünglichen Aufgaben nicht mehr nachkommen können. Und darauf bezog sich meine Äußerung, dass der Journalismus an Attraktivität verloren hat. Wir haben viele Arbeitslose, es gibt zu wenig Planstellen. Die Verdichtung im Arbeitsprozess ist größer geworden, immer mehr Journalisten arbeiten in prekären Verhältnissen, weil Tarifverträge nicht mehr eingehalten werden, wir Leiharbeit erleben, Outsourcing und andere Formen des Lohndumpings.

Wir von Kontext wollen noch 100 Jahre alt werden. Wo kriegen wir dann den Journalistennachwuchs her, wenn Sie allen jungen Leuten abraten?

Natürlich brauchen wir Nachwuchs in dieser Branche. Aber man muss den Leuten klarmachen, unter welchen Bedingungen sie arbeiten werden. Man muss die Rahmenbedingungen kennen, wenn man in den Journalismus geht. Und wenn man sich dann immer noch dafür entscheidet, ist man wahrscheinlich der Leidensfähige, der auch ein guter Journalist bei Kontext werden kann. 

 


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Ausgabe 278 / Winfried I. / Susanne, 27.07.2016 16:07
Komisch, der einst flammende S-21-Gegner-König kann aber gerade beim Thema S-21 so gar nicht führen. Oder will er einfach nicht? Ach, ja Schnee von gestern, oder bessergesagt: Käs' von geschtern....

Ausgabe 277 / NSU: zu viele Zufälle / Michael Kuckenburg, 27.07.2016 15:55
Also, Herr "Schwabe", auf Ihre Beleidigungen möchte ich nicht eingehen, dafür beim Thema bleiben. Und das heißt in unserem Fall: Sie behaupten, dass es in Deutschland einen "tiefen Staat" (Teile von Regierung und Parteien,...

Ausgabe 278 / Fragen Sie Ihren Doktor! / zara, 27.07.2016 15:34
Ich verstehe den Sinn des Beitrages nicht. Das Buch ist 5 Jahre alt. Werbung von Wolfgang Schorlau für die Bücher von Wolfgang Schorlau ?:)

Ausgabe 278 / Dietrich for President / deepblue, 27.07.2016 14:18
Als VfB Fan ist man sehr leidensfähig und hat schon viele beim VfB kommen und wieder gehen gesehen. Wenn Herr Dietrich wirklich kommen sollte, so würde er sich nahtlos in die Riege Mäuser, Wahler einreihen. Stichwort Marketing...

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / BlckSpy, 27.07.2016 13:23
Siehe hierzu: http://www.zeit.de/digital/games/2016-07/killerspiele-amoklauf-muenchen-thomas-de-maiziere-debatte

Ausgabe 278 / Kill, kill, kill / Blender, 27.07.2016 12:45
Egal was Jugendliche heutzutage so schlimmes treiben und wieviele unschuldige durch Amok sterben, die schlimmste deutsche Jugendgeneration aller Zeiten war die zwischen 1933 und 1945.

Ausgabe 278 / Dietrich for President / Blender, 27.07.2016 12:37
Es ist schonerstaunlich welche Qualifikationen ausreichen um ein Millionen-Euro-Umsatz-Unternehmen wie den VfB zu leiten. Ab und zu Fußball zu gucken reicht meines Erachtens nicht aus. Ein Fall für die SWR3 Maultaschen-Connection.

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Volker Klenk, 27.07.2016 12:32
In dem ansonsten korrekten Artikel fehlt mein zum wiederholten Male geäußerter Hinweis, dass ich bereits 1982 (Ende der sozialliberalen Koalition, Kohl statt Brandt, im Zorn die FDP verlassen habe. Volker Klenk

Ausgabe 278 / 300 Euro gegen die Schmerzen / Blender, 27.07.2016 12:22
Allein schon für die posttraumatische Belastungsstörung sollte jeder Verletzte unabhängig, und zuzüglich eines Schmerzensgeldes für den körperlichen Schaden, mindestens 10000 Euro bekommen, Herr Kretschmann.

Ausgabe 278 / Raus aus der NATO, rein ins Vergnügen / Manfred Fröhlich, 27.07.2016 12:08
Worum es geht? Um Menschenwürde, Menschenrechte, Demokratie ... oder Globalisierung durch Wirtschaftskriege ...

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