KONTEXT Extra:
Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kir¬che ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


WKZ liest mit

Anfang Januar hatte der Waiblinger Lokalhistoriker und Anstifter Ebbe Koegel sich darüber beschwert, dass das Land dem Firmengründer Andreas Stihl eine Kunstmedaille gewidmet hat. "Andreas Stihl war ein überzeugter Nazi, NSDAP-Mitglied seit 1933, seit 1935 SS-Mitglied mit dem Rang eines Hauptsturmführers (seit 1939)", schrieb er an Finanzministerin Edith Sitzmann. Die Waiblinger Kreiszeitung (WKZ) schwieg dazu - bis Kontext den Fall am 25. Januar aufgriff. Nun erschien am 11. Februar ein zweiseitiges Extra mit ausdrücklichem Bezug auf den Kontext-Artikel. Der Redakteur Peter Schwarz zitiert darin aus der 100-seitigen Entnazifizierungsakte. Die beiden Kinder Stihls, der langjährige IHK-Präsident Hans Peter Stihl und seine Schwester Eva Mayr-Stihl wurden befragt. Die Recherche ergibt, wie die WKZ selbst schreibt, ein "außerordentlich schillerndes Bild."

Der Redakteur zitiert mehrere Fremdarbeiter - den Begriff Zwangsarbeiter meidet er - die sich im Verfahren positiv über Stihl geäußert haben. Ein Slowake berichtet, Stihl habe einem Freund geholfen zu fliehen, der sich den Partisanen anschließen wollte. Ein Jugoslawe meinte, der Patriarch habe sich "mit großer Empörung geäußert über die Gemeinheit und den Terror des dritten Reiches", ein Holländer, er habe "gelitten, als er sehen musste, wie schmutzig dieses System war, und konnte doch nicht mehr von demselben weg." Der Betriebsrat sagte dagegen aus, Stihl sei "100 Prozent Nationalsozialist" gewesen, habe "mehrere seiner Lehrlinge zum Eintritt in die SS" bewogen und Regimekritiker als "Eiterbeulen" bezeichnet, denen er "in die Fresse" schlagen wolle. (16.2.2017)


Wüstenjubiläum: Fünf Jahre Parkräumung

Vor genau fünf Jahren, am 14. Februar 2012, räumten rund 2500 Polizeibeamte das Protestcamp der Stuttgart-21-Gegner im Mittleren Schlossgarten. Drei Tage später waren rund 180 teils bis zu 300 Jahre alte Bäume gefällt oder (ein kleiner Teil der jüngeren) verpflanzt, und einer der ehemals schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands hatte sich in eine Schlammwüste verwandelt.

Zum fünften Jahrestag der Parkräumung wollen die Parkschützer am heutigen Dienstag daran erinnern, mit einer Versammlung und Kundgebung an der Lusthausruine im Mittleren Schlossgarten um 17 Uhr. Es soll Reden, Musik und Gedichte geben, anschließend einen Demozug durch die Königstraße.

Kontext hat damals mit einer Reportage von der Parkräumung berichtet – und danach immer wieder von der erstaunlich langen Untätigkeit oder auch von Baufortschritt vorgaukelnden Alibi-Arbeiten. (14.2.2017)


Jörg Meuthen weiter an Björn Höckes Seite

Im vergangenen Sommer hatte der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke seinen Bundesparteichef als "meinen verehrten Freund" begrüßt. Und Jörg Meuthen rückte sich selbst, auf dem Kyffhäuser-Treffen, zu dem ihn die Ultras geladen hatte, in die Nähe der besonders weit rechts stehenden parteiinternen Gruppierung "Der Flügel": Er wolle gar nicht als liberaler Kopf der Partei bezeichnet werden, sondern er stehe für "ein gemeinsames Wertefundament". Da hatte Höcke gerade alle anderen Parteien in Deutschland für "inhaltlich entartet" erklärt. Der Schulterschluss hält auch aktuell: Meuthen stellt sich gegen den Rausschmiss, den – wie am Montag bekannt wurde – der Bundesvorstand gegen den Thüringer Landes- und Fraktionschef anstrengt.

Nicht zum ersten Mal. Denn Höcke sollte 2015 schon einmal mit einem Verfahren überzogen werden. Da ging es ebenfalls um eine rassistische Rede, um Aussagen wie, man könne "nicht jedes einzelne NPD-Mitglied als extremistisch einstufen" und um den Vorwurf, Höcke schreibe unter Pseudonym für NPD-Publikationen. Meuthen äußerte sich reichlich schwammig, nahm für sich in Anspruch "als erster aus dem Bundesvorstand scharf reagiert zu haben". Zugleich erklärte er allerdings, dass Höckes "Äußerungen ohne weiteres als rassistisch interpretiert werden können – wobei man darüber diskutieren kann, ob sie es tatsächlich sind". Hans-Olaf Henkel, damals noch AfD-Mitglied, konterte unmissverständlich: "Herr Meuthen ist für mich ein klassischer Schattenboxer." Nach außen tue er immer wieder so, als würde er sich gegen den rechtsnationalen Flügel stellen, nach innen agiere er völlig anders. (13.2.2017)


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Ausgabe 98
Politik

Ein Jahr Wüste – scharf überwacht

Von Jürgen Bartle
Datum: 13.02.2013
Das wirklich Unangenehme am Protest gegen Stuttgart 21 ist, dass er einfach nicht in sich zusammenfällt. Das ärgert auch die gar nicht mehr so neue Landesregierung. Denn inzwischen begehen die Gegner auch Jahrestage von Ereignissen, die in die grün-rote Herrschaftszeit fallen. Die Rodung des Schlossgartens zum Beispiel. Am 14. Februar ist das ein Jahr her.

Der Schlossgarten: einst einer der schönsten Parks Deutschlands – heute Freilaufzone für Sicherheitspersonal. Foto: Martin Storz

Der Protest gegen Stuttgart 21 will einfach nicht in sich zusammenfallen. Das ärgert auch die gar nicht mehr so neue Landesregierung. Denn inzwischen gibt es Jahrestage von Ereignissen, die in die grün-rote Herrschaftszeit fallen. Die Rodung des Schlossgartens zum Beispiel. Am 14. Februar ist das ein Jahr her, die Überwachung der Bürger hat das Kabinett Kretschmann nahtlos übernommen.

Es war der größte Polizeieinsatz (14.–17. 2. 2012) in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg: 9000 Beamte, hergekarrt aus aller Herren Bundesländer und eingeschworen darauf, das Baurecht der Deutschen Bahn AG in Stuttgarts Mittlerem Schlossgarten mit – fast – allen Mitteln durchzusetzen. Nur die Wasserwerfer hatten sie diesmal in der Kaserne gelassen. Und die Polizei hatte, anders als am 30. September 2010, am Schwarzen Donnerstag, als erstmals Bäume gefällt wurden, im Vorfeld mitgeteilt, wie sie vorgehen würde. Deshalb führte der Einsatz auch zum "Erfolg".

2000 Polizisten reichten am Ende aus, um den Schlossgarten von Demonstranten zu räumen, die übrigen "Kräfte" konnten "in Reserve gehalten" und wieder heimgeschickt werden, als nach dreitägigem Abholzen (der meisten bis zu 300 Jahre alten Bäume) und Ausgraben (der wenigen jüngeren Exemplare) der Auftrag erledigt war. Seither ist der Mittlere Schlossgarten, einstmals einer der schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands, eine Schlammwüste, in der nichts passiert. 

Wofür das Ganze also?, fragen die S-21-Gegner und geben selbst die Antwort darauf. "Für nix und wieder nix" ist eine "Mahnwache" betitelt, mit der die Parkschützer am 14. Februar (16 Uhr bis Mitternacht im Schlossgarten) an die Rodung erinnern – und an den Abriss des Südflügels sowie an das Abholzen der Bäume vor dem Wagenburgtunnel gleich mit. Auch das ist gerade mal ein gutes Jahr her, auch das geschah unter Polizeischutz, und auch diese Baustellen liegen seither brach. Schlimmer noch: Während die politische Diskussion über (Un-)Sinn und Zweck(-losigkeit) des Bahnprojekts gerade eben – und in bisher nicht erlebter Offenheit – wieder aufflammt, stehen die nächsten Rodungen unmittelbar bevor. Noch in dieser Woche, hat die Bahn angekündigt, will sie Bäume im Rosensteinpark fällen lassen. Der Bereich im Landschaftsschutzgebiet entlang der Ehmannstraße ist bereits eingezäunt, die Parkschützer haben vor Tagen schon "Voralarm" ausgelöst, und die Polizei steht wie immer parat.

Einigen Grünen platzt jetzt der Kragen

Da platzt jetzt, endlich möchte man sagen, einigen Grünen der Kragen. Allerdings nicht denen, die in der Regierung und damit in der Zwickmühle zwischen Koalitionsraison und Projektförderpflicht sitzen. Dafür immerhin Fritz Kuhn. Stuttgarts neuer Oberbürgermeister, ebenso Projektpartner wie das Land auch und als solcher vertraglich zur "Förderung" von Stuttgart 21 verpflichtet, appellierte dieser Tage bereits zum zweiten Mal in seiner gerade mal sechswöchigen Amtszeit öffentlich an die Bahn, auf Baumrodungen zu verzichten, "solange über die Zukunft des Projektes nicht abschließend entschieden ist". Und er legt noch ein Brikett ins Feuer: Erst mal solle die Bahn die "schmerzhaften Fragen" beantworten, die der Bund als Eigentümer derzeit an sie stelle. 

Kuhn riskiert damit einiges, schließlich hat die Mehrheit des Gemeinderats, dem er vorsteht, erst vergangene Woche in einer gemeinsamen Resolution von CDU, FDP, Freien Wählern und SPD – mehr oder weniger bedingungslos – den Weiterbau von Stuttgart 21 gefordert. Würde sich diese Front weiter verhärten, wäre Stuttgart womöglich bald unregierbar. Immerhin sprang am vergangenen Montag die grüne Gemeinderatsfraktion ihrem OB bei und stellte in einem Antrag die Forderung an die Bahn, auf die Rodungen zu verzichten. Und der Kreisverband Stuttgart von Bündnis 90/Den Grünen hatte selbiges bereits vergangene Woche im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung getan. 

Genau von dort aus, von der Basis also, die im "grünen" Stuttgart mitgliederstark und einflussreich ist, wird zunehmend Kritik laut am Stillhalten der meisten grünen Regierungsmitglieder, die sich um des Koalitionsfriedens willen hinter der Volksabstimmung und Ministerpräsident Winfried Kretschmann verschanzen, der gebetsmühlenhaft versichert, er werde keine neue Ausstiegsdebatte eröffnen. Dabei wäre die doch derzeit, darauf deuten die jüngsten Signale aus Berlin hin, erfolgversprechender denn je. 

Als die Bäume noch da waren: schöner räumen. Foto: Martin Storz

Doch es geht der grünen Basis nicht nur um den Tiefbahnhof und dessen ausufernde Kosten. Hörbar gemurrt wird außerdem über den nicht erkennbaren Tatendrang der Regierung in Sachen Vergangenheitsbewältigung. Zwar trägt der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal Stück für Stück einiges zur Wahrheitsfindung bei, doch musste insbesondere die grüne Landtagsfraktion zum Jagen getragen werden, ehe der Ausschuss überhaupt eingesetzt wurde. Und auch die längst erhobene Forderung nach einer Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, kürzlich bekräftigt mit der Übergabe von mehr als 4000 Unterschriften an die grüne Landtagsfraktion, hat dort kaum Echo erzeugt.

Die Überwachung der Protestbürger gilt auch unter Grün-Rot

Auf mehr Widerhall vor allem bei den eigenen Regierungsmitgliedern hofft der grüne Kreisverband bezüglich einer am vergangenen Donnerstag verabschiedeten Resolution, in der die "unverzügliche Aufhebung" des 2010 vom damaligen CDU-Innenminister Heribert Rech erlassenen Rahmenbefehls zur Überwachung des Widerstands gegen Stuttgart 21 verlangt wird. Es sei "für uns Stuttgarter Grüne nicht akzeptabel", dass mit "diesem rechtsstaatlich bedenklichen Instrument eine fortwährende Überwachung und damit die pauschale Kriminalisierung einer friedlichen Bürgerbewegung ermöglicht wird".

Das ist schweres Geschütz und durchaus auch "friendly fire", denn Adressat der Resolution ist immerhin die ganze Landesregierung, aber ins Visier genommen wird vor allem ein SPD-Minister: Reinhold Gall. Der hat im Dezember 2011 den Rahmenbefehl seines Vorgängers stillschweigend, aber vollinhaltlich verlängert. Seit der Regierungsübernahme im Mai 2011, also seit bald zwei Jahren, wird auch unter Grün-Rot "offen und verdeckt" ermittelt, in Zusammenarbeit von Polizei, Landeskriminalamt sowie Verfassungsschutz, und alle drei Wochen werden sogenannte Gefährdungslagebilder erstellt, in denen von "gefährdeten Personen und Objekten" über "potenzielle Störer" bis hin zu "sonstigen Protestformen" sogar erfasst wird, wenn sich Parkschützer in Bahnhofsnähe zu einem "Parkgebet" versammeln.

Dieser Rahmenbefehl unterliegt der Geheimhaltung und ist als VS-nfD klassifiziert, als "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch", und dass es ihn überhaupt gibt, würde die Öffentlichkeit gar nicht wissen, wenn nicht – wieder mal der Bürgerprotest – den Vorgang publik gemacht hätte. Bereits vor knapp einem Jahr hat der ehemalige Richter Dieter Reicherter die ihm zugespielte Information in einem Rundbrief gestreut. Nur so hat zum Beispiel auch einer wie Hans-Ulrich Sckerl davon erfahren. Dem parlamentarischen Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion fiel vor Schreck bei der Frühstückslektüre "beinahe die Kaffeetasse aus der Hand". Seither nimmt Sckerl bei dem Thema kein Blatt vor den Mund, nur hört ihn anscheinend keiner.

Diese Erfahrung – und ein paar abstruse andere mehr – hat auch Dieter Reicherter gemacht. "Das interessiert einfach niemanden", lautet sein Fazit ein Jahr, eine Hausdurchsuchung und einiges an persönlichen Anfeindungen danach. Der Mann, der "als ehemals braver Bürger" sein Weltbild erschüttert sah, als er am Schwarzen Donnerstag zufällig Zeuge des Polizeieinsatzes im Schlossgarten wurde, kriegt nicht nur keine Antworten auf berechtigte Fragen. Er hat sich vor allem mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart angelegt, bei der er selber einst tätig war, bevor er Richter wurde, und dort mit dem Leiter der Politischen Abteilung, dem seit Jahren umstrittenen Leitenden Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Der hatte in einem internen Aktenvermerk Reicherter unterstellt, "eine Wahnvorstellung" entwickelt zu haben.

Dass dieser Vermerk dann in eine Prozessakte, in die er nicht gehörte, und damit an die Öffentlichkeit gelangte, soll ein Versehen gewesen sein. Für das die Staatsanwaltschaft bis heute ein Wort des Bedauerns ebenso schuldig blieb wie für die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei Reicherter im Mai vergangenen Jahres. Damals, drei Monate nach Reicherters Veröffentlichung des Rahmenbefehls, hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt eingeleitet und die Wohnung des Zeugen Reicherter durchsucht – als der gerade auf einer Auslandsreise war und ohne Hinzuziehung einer Vertrauensperson.

Welche Relevanz dabei beschlagnahmte Unterlagen –wie zum Beispiel der Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung(!) – für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben, will Reicherter seither wissen. Ergebnislos. So auch die Antwort aus dem Staatsministerium auf ein persönliches Anschreiben an den Ministerpräsidenten. So weit sich Reicherters Fragen auf "eingestufte Dokumente" bezögen, also auf den Rahmenbefehl, könne man sich nicht äußern, "da Amtsträger sich sonst der Gefahr aussetzen könnten, mit den Vorschriften des Strafgesetzbuches in Konflikt zu geraten".

Zum Rahmenbefehl bügelt SPD-Minister Gall alle Fragen ab

Genau so pauschal hat Innenminister Gall eine Anfrage von Kontext abbügeln lassen, in der wir eine ganze Reihe von Fragen zum Rahmenbefehl gestellt haben, darunter zum Beispiel jene, ob die im Rahmenbefehl formulierte "aktuelle Einschätzung" noch Gültigkeit habe, wonach "Protestformen zunehmend radikaler" würden und "eine Zunahme extremistischer Einflüsse zu befürchten" sei. "Leider", ließ uns die Pressestelle des Innenministeriums dazu wissen, müsse man die Beantwortung des Fragenkatalogs "ablehnen", weil die Dokumente VS-nfD eingestuft seien und "wir keinen Geheimnisverrat begehen wollen".

Der oberste Überwacher: SPD-Innnenminister Reinhold Gall. Foto: KontextDas will nun nicht nur die grüne Stuttgarter Basis so nicht länger hinnehmen, ein Stück weit sicher auch aus Sorge um die eigene Kundschaft, die ihr bei der Landtagswahl vor zwei Jahren immerhin drei von vier Direktmandaten in der Landeshauptstadt und den Sieg bei der OB-Wahl bescherte. Das bereits mit zusammengebissenen Zähnen, wie der Kandidat Fritz Kuhn im Wahlkampf mehr als einmal feststellen musste, als ihm nicht wenige aus der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ein forsches "Nie wieder Grün" entgegenhielten und im ersten Wahlgang gute zehn Prozent auf den linken Aktivisten Hannes Rockenbauch entfielen. Und schmerzliche Gefühle dürfte auch eine Veranstaltung des grünen Kreisverbands im Dezember erzeugt haben, als man Betroffene des Schwarzen Donnerstags ins Stuttgarter Rathaus einlud, um darüber zu reden, wie es um die Aufarbeitung dieses Ereignisses stehe. Da hatte es Kritik auch an grüner Tatenlosigkeit gehagelt, wiewohl es nicht an erster Stelle deren Versäumnis ist, wenn bis heute kein Mensch in Baden-Württemberg ein Wort der Entschuldigung in den Mund genommen hat für einen Polizeieinsatz, bei dem es 400 Verletzte gab.

Im Koalitionsvertrag steht, gute Politik wachse von unten

Nach der Basis mucken mittlerweile auch ein paar Parteipromis auf. Zusammen mit Fraktionsgeschäftsführer Sckerl wollen die Stuttgarter Abgeordneten der Grünen noch in diesem Monat ein Gespräch mit dem Innenminister führen; Sckerl hat außerdem angekündigt, bei Justizminister Stickelberger in der Causa Häußler vorstellig werden zu wollen.

Und sogar auf der grünen Regierungsbank hat man wohl den Unmut von unten zur Kenntnis genommen. Denn als vergangenen Donnerstag in der Kreismitgliederversammlung über die Resolution zum Rahmenbefehl abgestimmt wurde, gingen alle Arme hoch. Auch der des Stuttgarter Grünen-Mitglieds (und Verkehrsministers) Winfried Hermann. Und der müsste folgenden Satz aus der Präambel des grün-roten Koalitionsvertrags eigentlich kennen, ebenso wie der Innenminister Gall:

"Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren." 

Oder wurde der geschrieben "für nix und wieder nix"?


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Kommentare

thomas a, 14.02.2014 15:35
Rechtsstaat 1: Vermutlich aus taktischen Gründen wurde gegen gerichtliche Auflagen verstoßen und Beispielsweise der Beginn der "Allgemeinverfügung" nicht bekannt gemacht. ... wir machen ein gesetz/verordnung und du musst erraten wann und wo sie gilt...
Rechtsstaat 2: Ein erbärmliches Gutachten zum Naturschutz wurde von der Genehmigungsbehörde akzeptiert. Auf diese Art und Weise wird das Naturschutzgesetz ausgehebelt, der BUND kann zumachen. Er hat ja darauf verzichtet dem Gutachter im Nachlauf ans Bein zu pinkeln, was zum zweiten "Gutachten" desselben Gutachters zur FFH-Vernichtung geführt hat.
Rechtsstaat3: Dieser Gutachter war mit seiner Ausrüstung nicht in der Lage die Baumhöhlen der höchsten Bäume zu untersuchen. Wenigstens 2Fehler wurden trotzdem nachgewiesen. Obwohl unter massivstem Polizeischutz nach der Abholzung die Beweise für die Unrechtshandlung gegenüber dem Naturschutzgesetz beseitigt wurden.
Na ihr juchtenkäferzüchter seid ihr jetzt stolz darauf was ihr straffrei dem Rechtsstaat angetan habt ?

eraasch, 14.02.2013 13:02
Wir haben wohl - wie in jeder in die Jahre gekommenen Demokratie - eine Führungskaste, die nach völlig eigenen Maßstäben opperiert.
Das Volk steht staunend und verärgert draußen.
Wen interessieren wirtschaftlich richtiges Handeln im Rathhaus? ist doch nicht mein Geld!!
Grundregeln des zwischenmenschl. Umgangs, des wirtschaftlich richtigen Handelns, des verantwortlichen Handelns werden nicht zur Kenntnis genommen. "Wieso- ist doch nicht mein Geld!?"
"Und ausserdem bin ich, wenn alles zusammenkracht eh schon in Pension"

AufrechterGang, 14.02.2013 12:22
Vor einem Jahr waren wir Zeitzeugen einer Ungeheuerlichkeit. Dieser Tag war der vorläufige Höhepunkt einer Zerstörungsorgie, wie sie diese Stadt seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Seit einem Jahr sehen wir die Folgen von Dummheit, gepaart mit Arroganz und verbrecherischem Macht- und Profitwillen vor uns ausgebreitet. Viele aus der Bewegung gegen Stuttgart 21 können sich bis heute nicht an diesen Ort begeben, sind traumatisiert, weil sie sich im Gegensatz zu den verblendeten Betonfetischisten mit diesem Park und seinem unersetzlichen Wert verbunden haben. Echter Fortschritt zerstört keine Werte ohne neue zu schaffen. Und genau das Bewusstsein und die klare Erkenntnis, dass diese Grundbedingung bei diesem Projekt auf gar keinen Fall erfüllt werden kann, die völlige Sinnlosigkeit dieses Vorhabens ist das, was zusätzlich schmerzt und ohnmächtig wie zornig macht. Nun ist der Tiefbahnhof wegen der unaufhörlich steigenden Kosten erneut in der Diskussion. Das ist aber nicht der zentrale Punkt, sondern die lange angezweifelte und mittlerweile auf mehreren Ebenen sehr schlüssig belegte mangelnde Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs. Dem grünen Teil der Landesregierung kann man vor allem vorwerfen, dass sie dem absurden Ausblenden dieses Umstandes aus der Diskussion Vorschub geleistet haben, mit der voreiligen Anerkennung des Stresstests einen Weg eingeschlagen haben, der letztlich dazu führte, dass sie sich an dieser umfassenden Lüge beteiligen. Die einzig logische und ehrliche Konsequenz aus all den Erkenntnissen zur Leistungsfähigkeit beider Bahnhöfe wäre gewesen ein fundiertes externes Gutachten einzuholen. Von einer wirklich unabhängigen Stelle, die TU Wien oder die ETH Zürich wären denkbare Adressen gewesen. Wenn sie wegen der dazu notwendigen Mittel mit ihrem unsäglichen Koalitionspartner nicht einig geworden wären, hätten sie von mir aus unter ihren Mitgliedern sammeln können. Es hätte ihnen eine Anstrengung wert sein müssen. So gingen sie aber den bequemen Weg über eine politische Schmierenkommödie, genannt Volksabstimmung, bei der ein verlogener Wahlkampf zu einer Faktenfrage ablief, stattdessen hätte man als grundlegende Voraussetzung eben diese Fakten klären müssen! Würde der Tiefbahnhof tatsächlich, unzweifelhaft nachgewiesen 150 % mehr Bahnverkehr ermöglichen, wie noch im Finanzierungsvertrag versprochen und nicht sehr wahrscheinlich 30 % weniger als der gegenwärtige Fahrplan, hätte er nur wenige Gegner, dann ergäbe sein Bau einen Sinn und der Schlossgarten wäre nicht für weniger als nichts zerstört worden.

bckaemper, 14.02.2013 11:59
In der verlinkten Resolution heißt es: "Den alten Rahmenbefehl von Ex-Innenminister Heribert Rech haben auch die Landtagsfraktionen der SPD und Grünen zu Recht 2010 abgelehnt."

Der Rahmenbefehls Nr. 1 stammt vom 19.07.2010, die Erneuerung Rahmenbefehl Nr. 2 vom 20.12.2011.

Im Landtag BW wurde die Existenz eines Rahmenbefehls erstmals im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum 30.9. aktenkundig, vgl. LT-Drs. 14/7500, S. 181 und 184-185 (Aussage IM Rech), S. 231 (Herr Br.), S. 258-263 (Inspekteur Schneider), S. 269-272 (LPPr. Hammann), sowie ausführlich in Anlage 2, Abschlussbericht des PP Stuttgart vom 9.11.2010, S. 4-5 (419-420).

Auf dieser Basis hatten die Abg. Hans-Ulrich Sckerl u.a. GRÜNE am 28.2.2011 ein Anfrage im Landtag zur Tätigkeit Verdeckter Ermittler bei Protesten gegen "Stuttgart 21" gestellt (LT-Drs. 14/7541, http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP14/Drucksachen/7000/14_7541_D.pdf).

Darin heißt es:

"Dieser Vorgang richtet sich gegen die breit in der Stuttgarter Stadtgesellschaft verankerte Bürgerbewegung und ist geeignet, diese nachhaltig zu diskreditieren. Für den Ermittlereinsatz konnte keinerlei Begründung vorgetragen werden, weder im Polizeirecht noch aufgrund bestimmter Anlässe. Die immer wieder vorgetragene Behauptung der Gefahr der Beeinflussung oder "Unterwanderung" der breiten Bürgerbewegung durch linksextremistische Gruppen war und ist eine Behördenerfindung. Wer Bürgerdialog ernsthaft will, muss seine Ernsthaftigkeit u.a. dadurch unter Beweis stellen, dass er die heimliche Aushorchung der Bürgerbewegung unverzüglich einstellt."

Zu Rahmenbefehl Nr. 2 vom 20.12.2011: Der Erlass stammt vom Innenministerium, aber der grüne Verkehrsminister wie auch das Staatsministerium waren von Anfang an über die fortgesetzte Überwachung unterrichtet, denn beide waren laut Verteiler nachrichtlich eingebunden.

Im Staatsministerium sitzen neben dem Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) die Staatsministerin Silke Krebs (Grüne), der Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne) und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne).

Sie alle sind verantwortlich dafür, dass die Zivilgesellschaft in Stuttgart weiterhin mit Füßen getreten und der Bürgerdialog nur simuliert wird. In Stuttgart gilt immer noch die Politik des Ab-Gehörtwerdens.

tillupp, 14.02.2013 09:02
Das Verhalten der Bahn bezüglich der Rodungen ist vergleichbar mit der Logik der Islamisten in Timbuktu, die jahrhunderte alte Kulturgüter zerstören und wertvolle Bibliotheken anzünden. Durch die Zerstörung versuchen Sie den Bewohnern die Würde zu nehmen und den Wiederstands-Willen zu brechen. Gibt es da nicht einen ersten Paragraphen im Grundgesetz, den man da ins Feld führen könnte?

peterwmeisel, 13.02.2013 21:06
Schade es hat sich nichts verändert oder gar gebessert.
Das entspricht der Qualität des bestgeplanten Verkehrs Infrastruktur Projektes S21!
Noch so eine anonyme Stimme, die die Behauptung zum 27. November 2011 heute noch vertritt. Erkenntnisresistent? Zitat
"4. Die neueste Kostenkalkulation bestätigt: S 21 ist im Kostenrahmen und hält weiterhin einen Puffer für mögliche Baupreissteigerungen vor."
In Worten 4.526.000.000,00 Euro ist das Limit!!
Die unbekannte Frau / Herr contrapositum, 13-02-13 16:01 behauptet
u.a "Vergessen sind Zeiten in denen die Bürger entschieden haben, dass S21 umgesetzt werden soll. Das war eine Entscheidung des Volkes, welche nicht ansatzweise von den Gegner respektiert wurde. Diese Ignoranz einer souveränen Entscheidung ist dann doch sehr fragwürdig." Nein, das ist eben nicht vergessen!
Richtig ist die Frage worüber "die Bürger entschieden haben, dass S21 umgesetzt werden soll. Das war eine Entscheidung des Volkes" mit NEIN hierzu Zitat:
"Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)
§ 1: Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben."

Nun ja, wer keine Meinung hat und auch noch die Unwahrheiten des Convents Der Unwahrhaftigkeiten (CDU) gedankenlos nachplappert hat allen Grund anonym zu bleiben. siehe dazu den anspruchsvollen Artikel von heute zu Anonyme Helden von Anna Hunger: https://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/02/anonyme-helden/

contrapositum, 13.02.2013 16:01
Es ist beeindruckend mit welcher Inbrunst Sie hier die Bürger und Bürgerinnen beschwören sich zu erheben und gegen S21 zu stellen. Mit welcher Wortwahl der Beitrag S21 in eine Ecke stellt, die es nur in einem Lager gibt.
Vergessen sind Zeiten in denen die Bürger entschieden haben, dass S21 umgesetzt werden soll. Das war eine Entscheidung des Volkes, welche nicht ansatzweise von den Gegner respektiert wurde. Diese Ignoranz einer souveränen Entscheidung ist dann doch sehr fragwürdig.
Jetzt nachdem die Kosten, welche auch durch die Gegenbewegung massiv gestiegen sind, fühlen sich auf einmal die ewigen Verweigerer wieder vorn. Aber es wird keinen Ausstieg geben, nicht mal die grüne Landesregierung wagt es in diese Richtung nur einen Schritt zu tun, obwohl es eines der stärksten Argumente im Wahlkampf war.
Das nun die Pusher der Grünen da stehen und schreien: Nie wieder grün! ist nahezu paradox. Man ist versucht zurück zu schreien: Ja was denn dann?
Die S21-Gegner sind leider mit einem völlig falschen und viel zu uneinheitlichen rundum Gemotze aufgetreten. Es war für die Bürger gar nicht möglich sich mit dem Thema objektiv auseinander zu setzen, denn die Gegner, wie auch die Befürworter haben nur eine Sicht akzeptiert.
Die Gegner haben nur den Fehler gemacht, die Menschen in Stuttgart bis auf's Blut zu reizen, mit Blockaden von Straßen, voll mit Berufsverkehr, Menschen die nach der Arbeit nach Hause wollten, waren gezwungen sich dieses Spektakel anzusehen. Menschen auf der Königsstraße mussten sich Hetzparolen gespickt mit HartzIV Statements anhören.
Und nun wundert sich der ein oder andere solide und sinnvolle Gegner, dass man ihm kein Gehört schenkt?

peterwmeisel, 13.02.2013 13:44
Am 9. Februar habe ich an die Kanzlerin geschrieben, weil wir heute am 13. Februar wieder der Zerstörung Dresdens gedenken:
An die verantwortliche Bundeskanzlerin der Bundes-Republik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel,
Die Zeit zu handeln ist überfällig, Schaden vom Volk abzuwenden!
Die CDU in Baden-Württemberg unter Erwin Teufel und G. Oettinger haben dieses Projekt Stuttgart 21 gegen die Vernunft durchgesetzt.
Ihr Nichthandeln empfinde ich als Vorsatz gemäß Artikel 34 GG.
Stuttgart ist schon genug zerstört. Ich habe in Dresden am Archäologischen Wiederaufbau der Frauenkirche zu Dresden mitgeholfen. Am 13. Februar 2013 gedenken wir der Zerstörung dieses Elbflorenz? Ein Esslinger Künstler, Eugen Luick, hat das wohl letzte Bild 2 Tage vor der Zerstörung geschaffen (Anlage)

Sie sind im Kuratorium der Stiftung Frauenkirche zu Dresden und werden bei dem archäologischen Wiederaufbau Stuttgarts mithelfen?
Bitte verhindern Sie die Zerstörung Stuttgarts. Die Stadt ist uns wichtig. Es ist schon genug zerstört.
Für Ihr Verständnis bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüssen
Peter W. Meisel. ein Souverän aus Köngen

Die Fotos von Stuttgarts Zerstörung (Kontext Foto Galerie) sollten wir als CDU Wahlwerbung 2013 veröffentlichen: "Hier baut Ihre CDU" und auf die Haftung des Aufsichtsrates bei Vorsatz hinweisen. (s. Staatsanwalt beim Porsche Aufsichtsrat)

Alhagu, 13.02.2013 13:04
Vielen Dank für diesen Artikel. Er beschreibt, was bis heute schwer zu fassen ist. Der Schrei und die Tränen liegen unverklungen und ungestillt über der Stadt.

"Für nix und wieder nix" ist die Erste der drei Wahrheiten dieser Nacht und der ihr folgenden Tage, als die alten Bäume fielen, bis heute.

Wahrheit 2
Für ihren kalten Plan, uns mit unserem Platz den letzten Mut zu nehmen, weiter ihre dunklen Kreise zu stören.

Wahrheit 3
Für unser ganzes großes Lernen, unseren Kreis, weit über diese Stadt hinaus, Schritt für Schritt, Rückschlag für Rückschlag, Einsicht für Einsicht beständig weiter zu vollenden.

lanzelotty, 13.02.2013 12:55
Mich erfasst ohnmächtige Wut über die niederträchtige Tatenlosigkeit der Politiker. Wie können die nur derart ignorieren, aus welchen Gründen sie eigentlich an die Macht gekommen sind??? Es ist eine Verhöhnung der Wähler/innen.

PeterPan, 13.02.2013 12:20
Es ist unfassbar, ein Jahr ist vergangen. Nichts ist gebaut. Der Kostendeckel ist durch die Decke. Das Lügengebäude ist eingestürzt, aber bisher bleibt die Konsequenz Projektabbruch aus.
Die sogenannten Verantwortlichen feilen mit ihren Lobby-Amigos an neuen Lügengebäuden, um doch noch die Zustimmung vom Aufsichtsrat zu bekommen.
Für die Bundesregierung kommen die Einschläge näher. S21 sei kein Thema im Landtagswahlkampf (2011) tönte die CDU, dann war sie plötzlich Opposition (auch dank Fukushima). S21 spiele keine Rolle im OB-Wahlkampf (2012) versuchte es die CDU wieder. Die Realität sah anders aus und Stuttgart hat nun einen grünen OB.
Nun ist S21 wieder bundesweit in den Medien und Fr.Merkel hat sicher keine Lust sich davon den Bundestagswahlkampf versauen zu lassen. Nicht nach BER und der S21 Vorgeschichte.
Aller guten Dinge sind Drei - und ich hoffe auf eine dritte Wahlschlappe der CDU. Allerdings muss ich auch sagen, dass ich nicht so recht weiss, was ich mir statt dessen wünschen soll.
Farben-LEERE war das Motto des 3. Politischen Rosenmontagsumzugs am 11.02. in Stuttgart. Und wieder mal trifft die Protestbewegung mitten ins Schwarze. Der politischen Tünche steht inhaltliche Leere oder Beliebigkeit gegenüber. Die Parteien brauchen wir nicht mehr, wir brauchen etwas neues. Wir brauchen uns selbst !
Wir - der Souverän - müssen nach neuen Wegen aus all dem Schlamassel suchen, den uns Leute eingebrockt haben, denen wir allzulange Vertrauen und Stimme schenkten. Damit muss Schluss sein. Ein möglicher Ansatz zur Wege-Findung:
www.buergerinnen-parlament.de
Macht Euch auf den Weg !

efrasch, 13.02.2013 10:07
Wie schrieb nochmal Herr Murawski, der Chef von Kretschmanns Kanzlei, am 2.2.2012 an Herrn Kefer? In Worten: "Sollte im Mittleren Schlossgarten ... bis Oktober 2012 kein merklicher Baufortschritt entgegen Ihrer derzeitigen Ankündigung stattfinden, hielte die Landesregierung dies für ein fatales Signal. Denn es würde nicht zu Unrecht der Eindruck entstehen, die Deutsche Bahn habe hier ohne sachlichen Grund nur Fakten schaffen wollen."
Nun, der Oktober 2012 liegt schon Monate zurück, die Frist ist abgelaufen und vorbei damit die Zeit des Konjunktivs! Von Herrn Murawski höre ich nichts, auch ein fatales Signal? Ja, solange - wie dieser Tage - die Bahn weiter Bäume fällt und solange eine grün-rote Landesregierung die seit einem Jahr andauernde paramilitärische Polizei-Besetzung des Hauptbahnhofareals (so auch diesen Montag) veranlasst oder zumindest duldet. Welche Bürgerin, welcher Bürger hat Grün oder Rot eigentlich für diese folgenreichen Aktivitäten und vor allem Passivitäten gewählt?

Zwuckelmann, 13.02.2013 09:56
Ich ärgere mich, dass ich durch meine Stimme diese Politik erst ermöglicht habe - und habe schon lange eine persönliche Konsequenz gezogen: NIE WIEDER GRÜN!

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