KONTEXT Extra:
Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Ausgabe 98
Politik

Ein Jahr Wüste – scharf überwacht

Von Jürgen Bartle
Datum: 13.02.2013
Das wirklich Unangenehme am Protest gegen Stuttgart 21 ist, dass er einfach nicht in sich zusammenfällt. Das ärgert auch die gar nicht mehr so neue Landesregierung. Denn inzwischen begehen die Gegner auch Jahrestage von Ereignissen, die in die grün-rote Herrschaftszeit fallen. Die Rodung des Schlossgartens zum Beispiel. Am 14. Februar ist das ein Jahr her.

Der Schlossgarten: einst einer der schönsten Parks Deutschlands – heute Freilaufzone für Sicherheitspersonal. Foto: Martin Storz

Der Protest gegen Stuttgart 21 will einfach nicht in sich zusammenfallen. Das ärgert auch die gar nicht mehr so neue Landesregierung. Denn inzwischen gibt es Jahrestage von Ereignissen, die in die grün-rote Herrschaftszeit fallen. Die Rodung des Schlossgartens zum Beispiel. Am 14. Februar ist das ein Jahr her, die Überwachung der Bürger hat das Kabinett Kretschmann nahtlos übernommen.

Es war der größte Polizeieinsatz (14.–17. 2. 2012) in der Geschichte des Landes Baden-Württemberg: 9000 Beamte, hergekarrt aus aller Herren Bundesländer und eingeschworen darauf, das Baurecht der Deutschen Bahn AG in Stuttgarts Mittlerem Schlossgarten mit – fast – allen Mitteln durchzusetzen. Nur die Wasserwerfer hatten sie diesmal in der Kaserne gelassen. Und die Polizei hatte, anders als am 30. September 2010, am Schwarzen Donnerstag, als erstmals Bäume gefällt wurden, im Vorfeld mitgeteilt, wie sie vorgehen würde. Deshalb führte der Einsatz auch zum "Erfolg".

2000 Polizisten reichten am Ende aus, um den Schlossgarten von Demonstranten zu räumen, die übrigen "Kräfte" konnten "in Reserve gehalten" und wieder heimgeschickt werden, als nach dreitägigem Abholzen (der meisten bis zu 300 Jahre alten Bäume) und Ausgraben (der wenigen jüngeren Exemplare) der Auftrag erledigt war. Seither ist der Mittlere Schlossgarten, einstmals einer der schönsten innerstädtischen Parks Deutschlands, eine Schlammwüste, in der nichts passiert. 

Wofür das Ganze also?, fragen die S-21-Gegner und geben selbst die Antwort darauf. "Für nix und wieder nix" ist eine "Mahnwache" betitelt, mit der die Parkschützer am 14. Februar (16 Uhr bis Mitternacht im Schlossgarten) an die Rodung erinnern – und an den Abriss des Südflügels sowie an das Abholzen der Bäume vor dem Wagenburgtunnel gleich mit. Auch das ist gerade mal ein gutes Jahr her, auch das geschah unter Polizeischutz, und auch diese Baustellen liegen seither brach. Schlimmer noch: Während die politische Diskussion über (Un-)Sinn und Zweck(-losigkeit) des Bahnprojekts gerade eben – und in bisher nicht erlebter Offenheit – wieder aufflammt, stehen die nächsten Rodungen unmittelbar bevor. Noch in dieser Woche, hat die Bahn angekündigt, will sie Bäume im Rosensteinpark fällen lassen. Der Bereich im Landschaftsschutzgebiet entlang der Ehmannstraße ist bereits eingezäunt, die Parkschützer haben vor Tagen schon "Voralarm" ausgelöst, und die Polizei steht wie immer parat.

Einigen Grünen platzt jetzt der Kragen

Da platzt jetzt, endlich möchte man sagen, einigen Grünen der Kragen. Allerdings nicht denen, die in der Regierung und damit in der Zwickmühle zwischen Koalitionsraison und Projektförderpflicht sitzen. Dafür immerhin Fritz Kuhn. Stuttgarts neuer Oberbürgermeister, ebenso Projektpartner wie das Land auch und als solcher vertraglich zur "Förderung" von Stuttgart 21 verpflichtet, appellierte dieser Tage bereits zum zweiten Mal in seiner gerade mal sechswöchigen Amtszeit öffentlich an die Bahn, auf Baumrodungen zu verzichten, "solange über die Zukunft des Projektes nicht abschließend entschieden ist". Und er legt noch ein Brikett ins Feuer: Erst mal solle die Bahn die "schmerzhaften Fragen" beantworten, die der Bund als Eigentümer derzeit an sie stelle. 

Kuhn riskiert damit einiges, schließlich hat die Mehrheit des Gemeinderats, dem er vorsteht, erst vergangene Woche in einer gemeinsamen Resolution von CDU, FDP, Freien Wählern und SPD – mehr oder weniger bedingungslos – den Weiterbau von Stuttgart 21 gefordert. Würde sich diese Front weiter verhärten, wäre Stuttgart womöglich bald unregierbar. Immerhin sprang am vergangenen Montag die grüne Gemeinderatsfraktion ihrem OB bei und stellte in einem Antrag die Forderung an die Bahn, auf die Rodungen zu verzichten. Und der Kreisverband Stuttgart von Bündnis 90/Den Grünen hatte selbiges bereits vergangene Woche im Rahmen einer Kreismitgliederversammlung getan. 

Genau von dort aus, von der Basis also, die im "grünen" Stuttgart mitgliederstark und einflussreich ist, wird zunehmend Kritik laut am Stillhalten der meisten grünen Regierungsmitglieder, die sich um des Koalitionsfriedens willen hinter der Volksabstimmung und Ministerpräsident Winfried Kretschmann verschanzen, der gebetsmühlenhaft versichert, er werde keine neue Ausstiegsdebatte eröffnen. Dabei wäre die doch derzeit, darauf deuten die jüngsten Signale aus Berlin hin, erfolgversprechender denn je. 

Als die Bäume noch da waren: schöner räumen. Foto: Martin Storz

Doch es geht der grünen Basis nicht nur um den Tiefbahnhof und dessen ausufernde Kosten. Hörbar gemurrt wird außerdem über den nicht erkennbaren Tatendrang der Regierung in Sachen Vergangenheitsbewältigung. Zwar trägt der Untersuchungsausschuss zum EnBW-Deal Stück für Stück einiges zur Wahrheitsfindung bei, doch musste insbesondere die grüne Landtagsfraktion zum Jagen getragen werden, ehe der Ausschuss überhaupt eingesetzt wurde. Und auch die längst erhobene Forderung nach einer Wiederaufnahme des Untersuchungsausschusses zum Polizeieinsatz am Schwarzen Donnerstag, kürzlich bekräftigt mit der Übergabe von mehr als 4000 Unterschriften an die grüne Landtagsfraktion, hat dort kaum Echo erzeugt.

Die Überwachung der Protestbürger gilt auch unter Grün-Rot

Auf mehr Widerhall vor allem bei den eigenen Regierungsmitgliedern hofft der grüne Kreisverband bezüglich einer am vergangenen Donnerstag verabschiedeten Resolution, in der die "unverzügliche Aufhebung" des 2010 vom damaligen CDU-Innenminister Heribert Rech erlassenen Rahmenbefehls zur Überwachung des Widerstands gegen Stuttgart 21 verlangt wird. Es sei "für uns Stuttgarter Grüne nicht akzeptabel", dass mit "diesem rechtsstaatlich bedenklichen Instrument eine fortwährende Überwachung und damit die pauschale Kriminalisierung einer friedlichen Bürgerbewegung ermöglicht wird".

Das ist schweres Geschütz und durchaus auch "friendly fire", denn Adressat der Resolution ist immerhin die ganze Landesregierung, aber ins Visier genommen wird vor allem ein SPD-Minister: Reinhold Gall. Der hat im Dezember 2011 den Rahmenbefehl seines Vorgängers stillschweigend, aber vollinhaltlich verlängert. Seit der Regierungsübernahme im Mai 2011, also seit bald zwei Jahren, wird auch unter Grün-Rot "offen und verdeckt" ermittelt, in Zusammenarbeit von Polizei, Landeskriminalamt sowie Verfassungsschutz, und alle drei Wochen werden sogenannte Gefährdungslagebilder erstellt, in denen von "gefährdeten Personen und Objekten" über "potenzielle Störer" bis hin zu "sonstigen Protestformen" sogar erfasst wird, wenn sich Parkschützer in Bahnhofsnähe zu einem "Parkgebet" versammeln.

Dieser Rahmenbefehl unterliegt der Geheimhaltung und ist als VS-nfD klassifiziert, als "Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch", und dass es ihn überhaupt gibt, würde die Öffentlichkeit gar nicht wissen, wenn nicht – wieder mal der Bürgerprotest – den Vorgang publik gemacht hätte. Bereits vor knapp einem Jahr hat der ehemalige Richter Dieter Reicherter die ihm zugespielte Information in einem Rundbrief gestreut. Nur so hat zum Beispiel auch einer wie Hans-Ulrich Sckerl davon erfahren. Dem parlamentarischen Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion fiel vor Schreck bei der Frühstückslektüre "beinahe die Kaffeetasse aus der Hand". Seither nimmt Sckerl bei dem Thema kein Blatt vor den Mund, nur hört ihn anscheinend keiner.

Diese Erfahrung – und ein paar abstruse andere mehr – hat auch Dieter Reicherter gemacht. "Das interessiert einfach niemanden", lautet sein Fazit ein Jahr, eine Hausdurchsuchung und einiges an persönlichen Anfeindungen danach. Der Mann, der "als ehemals braver Bürger" sein Weltbild erschüttert sah, als er am Schwarzen Donnerstag zufällig Zeuge des Polizeieinsatzes im Schlossgarten wurde, kriegt nicht nur keine Antworten auf berechtigte Fragen. Er hat sich vor allem mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart angelegt, bei der er selber einst tätig war, bevor er Richter wurde, und dort mit dem Leiter der Politischen Abteilung, dem seit Jahren umstrittenen Leitenden Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Der hatte in einem internen Aktenvermerk Reicherter unterstellt, "eine Wahnvorstellung" entwickelt zu haben.

Dass dieser Vermerk dann in eine Prozessakte, in die er nicht gehörte, und damit an die Öffentlichkeit gelangte, soll ein Versehen gewesen sein. Für das die Staatsanwaltschaft bis heute ein Wort des Bedauerns ebenso schuldig blieb wie für die Ungereimtheiten im Zusammenhang mit der Hausdurchsuchung bei Reicherter im Mai vergangenen Jahres. Damals, drei Monate nach Reicherters Veröffentlichung des Rahmenbefehls, hatte die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen Geheimnisverrats gegen unbekannt eingeleitet und die Wohnung des Zeugen Reicherter durchsucht – als der gerade auf einer Auslandsreise war und ohne Hinzuziehung einer Vertrauensperson.

Welche Relevanz dabei beschlagnahmte Unterlagen –wie zum Beispiel der Koalitionsvertrag der grün-roten Landesregierung(!) – für die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft haben, will Reicherter seither wissen. Ergebnislos. So auch die Antwort aus dem Staatsministerium auf ein persönliches Anschreiben an den Ministerpräsidenten. So weit sich Reicherters Fragen auf "eingestufte Dokumente" bezögen, also auf den Rahmenbefehl, könne man sich nicht äußern, "da Amtsträger sich sonst der Gefahr aussetzen könnten, mit den Vorschriften des Strafgesetzbuches in Konflikt zu geraten".

Zum Rahmenbefehl bügelt SPD-Minister Gall alle Fragen ab

Genau so pauschal hat Innenminister Gall eine Anfrage von Kontext abbügeln lassen, in der wir eine ganze Reihe von Fragen zum Rahmenbefehl gestellt haben, darunter zum Beispiel jene, ob die im Rahmenbefehl formulierte "aktuelle Einschätzung" noch Gültigkeit habe, wonach "Protestformen zunehmend radikaler" würden und "eine Zunahme extremistischer Einflüsse zu befürchten" sei. "Leider", ließ uns die Pressestelle des Innenministeriums dazu wissen, müsse man die Beantwortung des Fragenkatalogs "ablehnen", weil die Dokumente VS-nfD eingestuft seien und "wir keinen Geheimnisverrat begehen wollen".

Der oberste Überwacher: SPD-Innnenminister Reinhold Gall. Foto: KontextDas will nun nicht nur die grüne Stuttgarter Basis so nicht länger hinnehmen, ein Stück weit sicher auch aus Sorge um die eigene Kundschaft, die ihr bei der Landtagswahl vor zwei Jahren immerhin drei von vier Direktmandaten in der Landeshauptstadt und den Sieg bei der OB-Wahl bescherte. Das bereits mit zusammengebissenen Zähnen, wie der Kandidat Fritz Kuhn im Wahlkampf mehr als einmal feststellen musste, als ihm nicht wenige aus der Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ein forsches "Nie wieder Grün" entgegenhielten und im ersten Wahlgang gute zehn Prozent auf den linken Aktivisten Hannes Rockenbauch entfielen. Und schmerzliche Gefühle dürfte auch eine Veranstaltung des grünen Kreisverbands im Dezember erzeugt haben, als man Betroffene des Schwarzen Donnerstags ins Stuttgarter Rathaus einlud, um darüber zu reden, wie es um die Aufarbeitung dieses Ereignisses stehe. Da hatte es Kritik auch an grüner Tatenlosigkeit gehagelt, wiewohl es nicht an erster Stelle deren Versäumnis ist, wenn bis heute kein Mensch in Baden-Württemberg ein Wort der Entschuldigung in den Mund genommen hat für einen Polizeieinsatz, bei dem es 400 Verletzte gab.

Im Koalitionsvertrag steht, gute Politik wachse von unten

Nach der Basis mucken mittlerweile auch ein paar Parteipromis auf. Zusammen mit Fraktionsgeschäftsführer Sckerl wollen die Stuttgarter Abgeordneten der Grünen noch in diesem Monat ein Gespräch mit dem Innenminister führen; Sckerl hat außerdem angekündigt, bei Justizminister Stickelberger in der Causa Häußler vorstellig werden zu wollen.

Und sogar auf der grünen Regierungsbank hat man wohl den Unmut von unten zur Kenntnis genommen. Denn als vergangenen Donnerstag in der Kreismitgliederversammlung über die Resolution zum Rahmenbefehl abgestimmt wurde, gingen alle Arme hoch. Auch der des Stuttgarter Grünen-Mitglieds (und Verkehrsministers) Winfried Hermann. Und der müsste folgenden Satz aus der Präambel des grün-roten Koalitionsvertrags eigentlich kennen, ebenso wie der Innenminister Gall:

"Die Zeit des Durchregierens von oben ist zu Ende. Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Bereitschaft zuzuhören. Für uns ist die Einmischung der Bürgerinnen und Bürger eine Bereicherung. Wir wollen mit ihnen im Dialog regieren und eine neue Politik des Gehörtwerdens praktizieren." 

Oder wurde der geschrieben "für nix und wieder nix"?


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Kommentare

thomas a, 14.02.2014 15:35
Rechtsstaat 1: Vermutlich aus taktischen Gründen wurde gegen gerichtliche Auflagen verstoßen und Beispielsweise der Beginn der "Allgemeinverfügung" nicht bekannt gemacht. ... wir machen ein gesetz/verordnung und du musst erraten wann und wo sie gilt...
Rechtsstaat 2: Ein erbärmliches Gutachten zum Naturschutz wurde von der Genehmigungsbehörde akzeptiert. Auf diese Art und Weise wird das Naturschutzgesetz ausgehebelt, der BUND kann zumachen. Er hat ja darauf verzichtet dem Gutachter im Nachlauf ans Bein zu pinkeln, was zum zweiten "Gutachten" desselben Gutachters zur FFH-Vernichtung geführt hat.
Rechtsstaat3: Dieser Gutachter war mit seiner Ausrüstung nicht in der Lage die Baumhöhlen der höchsten Bäume zu untersuchen. Wenigstens 2Fehler wurden trotzdem nachgewiesen. Obwohl unter massivstem Polizeischutz nach der Abholzung die Beweise für die Unrechtshandlung gegenüber dem Naturschutzgesetz beseitigt wurden.
Na ihr juchtenkäferzüchter seid ihr jetzt stolz darauf was ihr straffrei dem Rechtsstaat angetan habt ?

eraasch, 14.02.2013 13:02
Wir haben wohl - wie in jeder in die Jahre gekommenen Demokratie - eine Führungskaste, die nach völlig eigenen Maßstäben opperiert.
Das Volk steht staunend und verärgert draußen.
Wen interessieren wirtschaftlich richtiges Handeln im Rathhaus? ist doch nicht mein Geld!!
Grundregeln des zwischenmenschl. Umgangs, des wirtschaftlich richtigen Handelns, des verantwortlichen Handelns werden nicht zur Kenntnis genommen. "Wieso- ist doch nicht mein Geld!?"
"Und ausserdem bin ich, wenn alles zusammenkracht eh schon in Pension"

AufrechterGang, 14.02.2013 12:22
Vor einem Jahr waren wir Zeitzeugen einer Ungeheuerlichkeit. Dieser Tag war der vorläufige Höhepunkt einer Zerstörungsorgie, wie sie diese Stadt seit dem zweiten Weltkrieg nicht mehr erlebt hat. Seit einem Jahr sehen wir die Folgen von Dummheit, gepaart mit Arroganz und verbrecherischem Macht- und Profitwillen vor uns ausgebreitet. Viele aus der Bewegung gegen Stuttgart 21 können sich bis heute nicht an diesen Ort begeben, sind traumatisiert, weil sie sich im Gegensatz zu den verblendeten Betonfetischisten mit diesem Park und seinem unersetzlichen Wert verbunden haben. Echter Fortschritt zerstört keine Werte ohne neue zu schaffen. Und genau das Bewusstsein und die klare Erkenntnis, dass diese Grundbedingung bei diesem Projekt auf gar keinen Fall erfüllt werden kann, die völlige Sinnlosigkeit dieses Vorhabens ist das, was zusätzlich schmerzt und ohnmächtig wie zornig macht. Nun ist der Tiefbahnhof wegen der unaufhörlich steigenden Kosten erneut in der Diskussion. Das ist aber nicht der zentrale Punkt, sondern die lange angezweifelte und mittlerweile auf mehreren Ebenen sehr schlüssig belegte mangelnde Leistungsfähigkeit des Tiefbahnhofs. Dem grünen Teil der Landesregierung kann man vor allem vorwerfen, dass sie dem absurden Ausblenden dieses Umstandes aus der Diskussion Vorschub geleistet haben, mit der voreiligen Anerkennung des Stresstests einen Weg eingeschlagen haben, der letztlich dazu führte, dass sie sich an dieser umfassenden Lüge beteiligen. Die einzig logische und ehrliche Konsequenz aus all den Erkenntnissen zur Leistungsfähigkeit beider Bahnhöfe wäre gewesen ein fundiertes externes Gutachten einzuholen. Von einer wirklich unabhängigen Stelle, die TU Wien oder die ETH Zürich wären denkbare Adressen gewesen. Wenn sie wegen der dazu notwendigen Mittel mit ihrem unsäglichen Koalitionspartner nicht einig geworden wären, hätten sie von mir aus unter ihren Mitgliedern sammeln können. Es hätte ihnen eine Anstrengung wert sein müssen. So gingen sie aber den bequemen Weg über eine politische Schmierenkommödie, genannt Volksabstimmung, bei der ein verlogener Wahlkampf zu einer Faktenfrage ablief, stattdessen hätte man als grundlegende Voraussetzung eben diese Fakten klären müssen! Würde der Tiefbahnhof tatsächlich, unzweifelhaft nachgewiesen 150 % mehr Bahnverkehr ermöglichen, wie noch im Finanzierungsvertrag versprochen und nicht sehr wahrscheinlich 30 % weniger als der gegenwärtige Fahrplan, hätte er nur wenige Gegner, dann ergäbe sein Bau einen Sinn und der Schlossgarten wäre nicht für weniger als nichts zerstört worden.

bckaemper, 14.02.2013 11:59
In der verlinkten Resolution heißt es: "Den alten Rahmenbefehl von Ex-Innenminister Heribert Rech haben auch die Landtagsfraktionen der SPD und Grünen zu Recht 2010 abgelehnt."

Der Rahmenbefehls Nr. 1 stammt vom 19.07.2010, die Erneuerung Rahmenbefehl Nr. 2 vom 20.12.2011.

Im Landtag BW wurde die Existenz eines Rahmenbefehls erstmals im Rahmen des Untersuchungsausschusses zum 30.9. aktenkundig, vgl. LT-Drs. 14/7500, S. 181 und 184-185 (Aussage IM Rech), S. 231 (Herr Br.), S. 258-263 (Inspekteur Schneider), S. 269-272 (LPPr. Hammann), sowie ausführlich in Anlage 2, Abschlussbericht des PP Stuttgart vom 9.11.2010, S. 4-5 (419-420).

Auf dieser Basis hatten die Abg. Hans-Ulrich Sckerl u.a. GRÜNE am 28.2.2011 ein Anfrage im Landtag zur Tätigkeit Verdeckter Ermittler bei Protesten gegen "Stuttgart 21" gestellt (LT-Drs. 14/7541, http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP14/Drucksachen/7000/14_7541_D.pdf).

Darin heißt es:

"Dieser Vorgang richtet sich gegen die breit in der Stuttgarter Stadtgesellschaft verankerte Bürgerbewegung und ist geeignet, diese nachhaltig zu diskreditieren. Für den Ermittlereinsatz konnte keinerlei Begründung vorgetragen werden, weder im Polizeirecht noch aufgrund bestimmter Anlässe. Die immer wieder vorgetragene Behauptung der Gefahr der Beeinflussung oder "Unterwanderung" der breiten Bürgerbewegung durch linksextremistische Gruppen war und ist eine Behördenerfindung. Wer Bürgerdialog ernsthaft will, muss seine Ernsthaftigkeit u.a. dadurch unter Beweis stellen, dass er die heimliche Aushorchung der Bürgerbewegung unverzüglich einstellt."

Zu Rahmenbefehl Nr. 2 vom 20.12.2011: Der Erlass stammt vom Innenministerium, aber der grüne Verkehrsminister wie auch das Staatsministerium waren von Anfang an über die fortgesetzte Überwachung unterrichtet, denn beide waren laut Verteiler nachrichtlich eingebunden.

Im Staatsministerium sitzen neben dem Ministerpräsidenten Kretschmann (Grüne) die Staatsministerin Silke Krebs (Grüne), der Staatssekretär Klaus-Peter Murawski (Grüne) und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler (Grüne).

Sie alle sind verantwortlich dafür, dass die Zivilgesellschaft in Stuttgart weiterhin mit Füßen getreten und der Bürgerdialog nur simuliert wird. In Stuttgart gilt immer noch die Politik des Ab-Gehörtwerdens.

tillupp, 14.02.2013 09:02
Das Verhalten der Bahn bezüglich der Rodungen ist vergleichbar mit der Logik der Islamisten in Timbuktu, die jahrhunderte alte Kulturgüter zerstören und wertvolle Bibliotheken anzünden. Durch die Zerstörung versuchen Sie den Bewohnern die Würde zu nehmen und den Wiederstands-Willen zu brechen. Gibt es da nicht einen ersten Paragraphen im Grundgesetz, den man da ins Feld führen könnte?

peterwmeisel, 13.02.2013 21:06
Schade es hat sich nichts verändert oder gar gebessert.
Das entspricht der Qualität des bestgeplanten Verkehrs Infrastruktur Projektes S21!
Noch so eine anonyme Stimme, die die Behauptung zum 27. November 2011 heute noch vertritt. Erkenntnisresistent? Zitat
"4. Die neueste Kostenkalkulation bestätigt: S 21 ist im Kostenrahmen und hält weiterhin einen Puffer für mögliche Baupreissteigerungen vor."
In Worten 4.526.000.000,00 Euro ist das Limit!!
Die unbekannte Frau / Herr contrapositum, 13-02-13 16:01 behauptet
u.a "Vergessen sind Zeiten in denen die Bürger entschieden haben, dass S21 umgesetzt werden soll. Das war eine Entscheidung des Volkes, welche nicht ansatzweise von den Gegner respektiert wurde. Diese Ignoranz einer souveränen Entscheidung ist dann doch sehr fragwürdig." Nein, das ist eben nicht vergessen!
Richtig ist die Frage worüber "die Bürger entschieden haben, dass S21 umgesetzt werden soll. Das war eine Entscheidung des Volkes" mit NEIN hierzu Zitat:
"Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21 (S 21-Kündigungsgesetz)
§ 1: Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben."

Nun ja, wer keine Meinung hat und auch noch die Unwahrheiten des Convents Der Unwahrhaftigkeiten (CDU) gedankenlos nachplappert hat allen Grund anonym zu bleiben. siehe dazu den anspruchsvollen Artikel von heute zu Anonyme Helden von Anna Hunger: https://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2013/02/anonyme-helden/

contrapositum, 13.02.2013 16:01
Es ist beeindruckend mit welcher Inbrunst Sie hier die Bürger und Bürgerinnen beschwören sich zu erheben und gegen S21 zu stellen. Mit welcher Wortwahl der Beitrag S21 in eine Ecke stellt, die es nur in einem Lager gibt.
Vergessen sind Zeiten in denen die Bürger entschieden haben, dass S21 umgesetzt werden soll. Das war eine Entscheidung des Volkes, welche nicht ansatzweise von den Gegner respektiert wurde. Diese Ignoranz einer souveränen Entscheidung ist dann doch sehr fragwürdig.
Jetzt nachdem die Kosten, welche auch durch die Gegenbewegung massiv gestiegen sind, fühlen sich auf einmal die ewigen Verweigerer wieder vorn. Aber es wird keinen Ausstieg geben, nicht mal die grüne Landesregierung wagt es in diese Richtung nur einen Schritt zu tun, obwohl es eines der stärksten Argumente im Wahlkampf war.
Das nun die Pusher der Grünen da stehen und schreien: Nie wieder grün! ist nahezu paradox. Man ist versucht zurück zu schreien: Ja was denn dann?
Die S21-Gegner sind leider mit einem völlig falschen und viel zu uneinheitlichen rundum Gemotze aufgetreten. Es war für die Bürger gar nicht möglich sich mit dem Thema objektiv auseinander zu setzen, denn die Gegner, wie auch die Befürworter haben nur eine Sicht akzeptiert.
Die Gegner haben nur den Fehler gemacht, die Menschen in Stuttgart bis auf's Blut zu reizen, mit Blockaden von Straßen, voll mit Berufsverkehr, Menschen die nach der Arbeit nach Hause wollten, waren gezwungen sich dieses Spektakel anzusehen. Menschen auf der Königsstraße mussten sich Hetzparolen gespickt mit HartzIV Statements anhören.
Und nun wundert sich der ein oder andere solide und sinnvolle Gegner, dass man ihm kein Gehört schenkt?

peterwmeisel, 13.02.2013 13:44
Am 9. Februar habe ich an die Kanzlerin geschrieben, weil wir heute am 13. Februar wieder der Zerstörung Dresdens gedenken:
An die verantwortliche Bundeskanzlerin der Bundes-Republik Deutschland Frau Dr. Angela Merkel,
Die Zeit zu handeln ist überfällig, Schaden vom Volk abzuwenden!
Die CDU in Baden-Württemberg unter Erwin Teufel und G. Oettinger haben dieses Projekt Stuttgart 21 gegen die Vernunft durchgesetzt.
Ihr Nichthandeln empfinde ich als Vorsatz gemäß Artikel 34 GG.
Stuttgart ist schon genug zerstört. Ich habe in Dresden am Archäologischen Wiederaufbau der Frauenkirche zu Dresden mitgeholfen. Am 13. Februar 2013 gedenken wir der Zerstörung dieses Elbflorenz? Ein Esslinger Künstler, Eugen Luick, hat das wohl letzte Bild 2 Tage vor der Zerstörung geschaffen (Anlage)

Sie sind im Kuratorium der Stiftung Frauenkirche zu Dresden und werden bei dem archäologischen Wiederaufbau Stuttgarts mithelfen?
Bitte verhindern Sie die Zerstörung Stuttgarts. Die Stadt ist uns wichtig. Es ist schon genug zerstört.
Für Ihr Verständnis bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüssen
Peter W. Meisel. ein Souverän aus Köngen

Die Fotos von Stuttgarts Zerstörung (Kontext Foto Galerie) sollten wir als CDU Wahlwerbung 2013 veröffentlichen: "Hier baut Ihre CDU" und auf die Haftung des Aufsichtsrates bei Vorsatz hinweisen. (s. Staatsanwalt beim Porsche Aufsichtsrat)

Alhagu, 13.02.2013 13:04
Vielen Dank für diesen Artikel. Er beschreibt, was bis heute schwer zu fassen ist. Der Schrei und die Tränen liegen unverklungen und ungestillt über der Stadt.

"Für nix und wieder nix" ist die Erste der drei Wahrheiten dieser Nacht und der ihr folgenden Tage, als die alten Bäume fielen, bis heute.

Wahrheit 2
Für ihren kalten Plan, uns mit unserem Platz den letzten Mut zu nehmen, weiter ihre dunklen Kreise zu stören.

Wahrheit 3
Für unser ganzes großes Lernen, unseren Kreis, weit über diese Stadt hinaus, Schritt für Schritt, Rückschlag für Rückschlag, Einsicht für Einsicht beständig weiter zu vollenden.

lanzelotty, 13.02.2013 12:55
Mich erfasst ohnmächtige Wut über die niederträchtige Tatenlosigkeit der Politiker. Wie können die nur derart ignorieren, aus welchen Gründen sie eigentlich an die Macht gekommen sind??? Es ist eine Verhöhnung der Wähler/innen.

PeterPan, 13.02.2013 12:20
Es ist unfassbar, ein Jahr ist vergangen. Nichts ist gebaut. Der Kostendeckel ist durch die Decke. Das Lügengebäude ist eingestürzt, aber bisher bleibt die Konsequenz Projektabbruch aus.
Die sogenannten Verantwortlichen feilen mit ihren Lobby-Amigos an neuen Lügengebäuden, um doch noch die Zustimmung vom Aufsichtsrat zu bekommen.
Für die Bundesregierung kommen die Einschläge näher. S21 sei kein Thema im Landtagswahlkampf (2011) tönte die CDU, dann war sie plötzlich Opposition (auch dank Fukushima). S21 spiele keine Rolle im OB-Wahlkampf (2012) versuchte es die CDU wieder. Die Realität sah anders aus und Stuttgart hat nun einen grünen OB.
Nun ist S21 wieder bundesweit in den Medien und Fr.Merkel hat sicher keine Lust sich davon den Bundestagswahlkampf versauen zu lassen. Nicht nach BER und der S21 Vorgeschichte.
Aller guten Dinge sind Drei - und ich hoffe auf eine dritte Wahlschlappe der CDU. Allerdings muss ich auch sagen, dass ich nicht so recht weiss, was ich mir statt dessen wünschen soll.
Farben-LEERE war das Motto des 3. Politischen Rosenmontagsumzugs am 11.02. in Stuttgart. Und wieder mal trifft die Protestbewegung mitten ins Schwarze. Der politischen Tünche steht inhaltliche Leere oder Beliebigkeit gegenüber. Die Parteien brauchen wir nicht mehr, wir brauchen etwas neues. Wir brauchen uns selbst !
Wir - der Souverän - müssen nach neuen Wegen aus all dem Schlamassel suchen, den uns Leute eingebrockt haben, denen wir allzulange Vertrauen und Stimme schenkten. Damit muss Schluss sein. Ein möglicher Ansatz zur Wege-Findung:
www.buergerinnen-parlament.de
Macht Euch auf den Weg !

efrasch, 13.02.2013 10:07
Wie schrieb nochmal Herr Murawski, der Chef von Kretschmanns Kanzlei, am 2.2.2012 an Herrn Kefer? In Worten: "Sollte im Mittleren Schlossgarten ... bis Oktober 2012 kein merklicher Baufortschritt entgegen Ihrer derzeitigen Ankündigung stattfinden, hielte die Landesregierung dies für ein fatales Signal. Denn es würde nicht zu Unrecht der Eindruck entstehen, die Deutsche Bahn habe hier ohne sachlichen Grund nur Fakten schaffen wollen."
Nun, der Oktober 2012 liegt schon Monate zurück, die Frist ist abgelaufen und vorbei damit die Zeit des Konjunktivs! Von Herrn Murawski höre ich nichts, auch ein fatales Signal? Ja, solange - wie dieser Tage - die Bahn weiter Bäume fällt und solange eine grün-rote Landesregierung die seit einem Jahr andauernde paramilitärische Polizei-Besetzung des Hauptbahnhofareals (so auch diesen Montag) veranlasst oder zumindest duldet. Welche Bürgerin, welcher Bürger hat Grün oder Rot eigentlich für diese folgenreichen Aktivitäten und vor allem Passivitäten gewählt?

Zwuckelmann, 13.02.2013 09:56
Ich ärgere mich, dass ich durch meine Stimme diese Politik erst ermöglicht habe - und habe schon lange eine persönliche Konsequenz gezogen: NIE WIEDER GRÜN!

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 27.03.2017 09:08
@Kornelia: „Und gibt es eigentlich Statistiken wieviel Volkseigentum in den letzten 20Jahren von hinten durchs Auge in Privateigentum gewaschen wurde?“ Ein aktuelles Beispiel: In dieser Woche will die Große Koalition das Gesetz...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Barolo, 26.03.2017 17:19
@Schwabe, warum "Klaus-Dieter Fritsche 2013 aufgrund seiner Verdienste bei der Pannenserie im NSU-Skandal"? NSU war doch keine Pannenserie, hat doch bis heute perfekt funktioniert ;-) Das den Bürgern präsentierte Bild von massenhaften...

Ausgabe 311 / "Sie haben übrigens Verwandte in Israel" / Monika Reckert, 26.03.2017 16:14
Seit fast 10 Jahren besuche ich mit Schulklassen der Horber Berufsschule im Fach Religion die wechselnden Ausstellungen im Museum jüdischer Betsaal, die jüdischen Friedhöfe in Rexingen und Mühlen, auch Stolpersteinspaziergänge...

Ausgabe 312 / Reiche auf der Flucht / Schwabe, 26.03.2017 11:34
Mir klingt das nach "Reichtum trifft (Haupt)Steuerzahler" - und rümpft die Nase.

Ausgabe 312 / Lipps Liste / Schwabe, 26.03.2017 10:30
Ob nun ein Lothar Letsche Ziegler der sich verkämpft hat (solche Beamte gibt es auch heute noch) oder ein Hans-Ulrich Sckerl der Versprechen einfach aussitzt oder ein Winfried Kretschmann als Hansguckindieluft - alles sind...

Ausgabe 312 / Lautes Schweigen / Schwabe, 26.03.2017 10:09
NSU vs. NSA wie sich die Dinge ähneln! Zuerst sind die Verantwortlichen "entsetzt", "schockiert" gar (auch) "Opfer". Wenn die Öffentlichkeit das nicht mehr glaubt war es ne Panne die in mehreren Akten inszeniert/aufgeführt wird bis...

Ausgabe 312 / Kritik und Klausur / era, 26.03.2017 08:47
Ich finde es erstaunlich, wenn man aufgefordert wird, "den Mut zu haben" seine Meinung öffentlich zu vertreten. Herr Koppold hat nur einige Basics zu den betreffenden Akteuren in den Artikel geschrieben, die absolut notwendig sind, um ein...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Bernd Engelking, 25.03.2017 16:13
Die beste Entwicklungshilfe ist die die nicht notwendig ist. Hören wir doch erst mal auf, durch unsere Handelspolitik mit den subventionierten Billigprodukten und den EPA-Knebelabkommen die Wirtschaften dieser Länder zu...

Ausgabe 311 / Blut und Hoden / brigitte gegner, 25.03.2017 14:43
ich bin froh über diese interessante, differenzierte und überzeugende darstellung. dank an rupert koppold, dass er seinen journalistischen auftrag so ernst nimmt.

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Hertle, 25.03.2017 09:25
Der Artikel ist gut. Frage: warum kein Hinweis auf das Buch: "Das Ende der Megamaschine - Geschichte einer scheiternden Zivilisation"? Nicht alle wohn im Raum Stuttgart und können die Transformationstagung vom 24. bis 26. besuchen -...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!