KONTEXT Extra:
Blitzschnell gegen die AfD

Grüne, CDU, SPD und FDP wollen mit einer blitzschnell auf den Weg gebrachten Gesetzesänderung das Ansinnen der beiden AfD-Gruppierungen unterlaufen, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum  Linksextremismus in Baden-Württemberg durchzusetzen. Am kommenden Mittwoch wird der Landtag in erster und zweiter Lesung endgültig eine Änderung des Untersuchungsausschussgesetzes beschließen. Danach können weiterhin zwei Fraktionen das Minderheitenrecht zur Kontrolle von abgeschlossenem Regierungshandeln wahrnehmen, allerdings nur, wenn ihre Mitglieder nicht ein- und derselben Partei angehören. Nach der vorliegenden Tagesordnung wird die gespaltene AfD ihren Antrag unter Punkt zwei einbringen. Es folgt aber keine Abstimmung, sondern eine Überweisung an den Ständigen Ausschuss. Endgültig wird sich der Landtag am 12. Oktober mit dem Begehr befassen, mit dem unter anderem unterstellt wird, dass Linksextreme im Südwesten öffentliche Gelder bekommen. Dann ist allerdings das Gesetz geändert, und die Möglichkeit zur Antragstellung entfallen. Auch die Rechtsexperten der anderen vier Fraktionen schließen nicht aus, dass die AfD deshalb vor den Verfassungsgerichtshof zieht.


Übers Ohr gehauen

Martin Schreier war jahrelang freier Journalist und Fotograf für den Reutlinger General Anzeiger (GEA) und bekam nicht einmal den ihm zustehenden Mindestlohn. Dann hat er sich einen Anwalt genommen und sich die Kohle erstritten – Kontext hat berichtet. Am  Mittwoch, 21.9.,  um 19:30 Uhr,  berichtet der resolute Journalist zusammen mit dem ehemaligen Gewerkschaftssekretär Gerhard Manthey zum Thema „Wie Zeitungsverleger freie Journalisten übers Ohr hauen“ im Stuttgarter Clara-Zetkin-Haus. Sie werden ihre Erfahrungen teilen und erklären, wie sich Betroffene wehren können. Neben der skandalösen Tatsache, dass viele Zeitungsverlage Mindesthonorarvorgaben missachten, wehren sich nämlich viel zu wenig JournalistInnen gegen diese Zustände. (20.09.2016)


Das Schicksal der Jesidinnen in der Geißstraße

Die Stuttgarter Stiftung Geißstraße lädt für den morgigen Dienstag (20.9., 19 Uhr) zu einer Veranstaltung über "Das Schicksal der Jesidinnen". Zu Gast ist Michael Blume, der im Auftrag der Landesregierung weibliche und stark traumatisierte Opfer des IS medizinisch und psychologisch betreut hat. Im vergangenen Jahr waren 1000 Jesidinnen nach Baden-Württemberg gekommen. Blume war als Religionswissenschaftler und Referatsleiter im Staatsministerium mit der Leitung des Projekts betraut. "Eigentlich ist Michael Blume ein Beamter. Dass er in den Irak geflogen ist, um die Frauen dort rauszuholen, ist einfach eine anrührende Geschichte", erzählt Geschäftsführer Michael Kienzle. Nach dem Vortrag gibt es außerdem noch den SWR-Beitrag "Samias Rettung - Neue Heimat" zu sehen - ein Film über eine junge Jesidin in einem Flüchtlingslager im Nordirak. (19.9.2016)


Demo wie zu besten Zeiten

Stuttgart lebt – wie einst zu den Hochzeiten von S 21. Wie der BUND meldet, waren 40 000 Demonstranten auf den Beinen, um gegen TTIP und CETA zu protestieren. 320 000 seien es insgesamt in sieben deutschen Städten gewesen. Viele Junge dabei, viele Organisatoren, die aufgerufen haben, von Attac über den BUND, Gewerkschaften, Menschenrechtler, Friedensfreunde, Wohlfahrtsverbände bis zu Kirchen. Sogar fünf SPD-Fähnchen waren zu sehen. Und: Die Demo hat endlich mal wieder Laune gemacht. Auch dank Körpa Klauz ("Widerstand muss Spaß machen"), der auf der Bühne den Einheizer gab.

Artikel zu TTIP und CETA in der aktuellen Kontext:

Bundesweite Demos

Die Fronten bröckeln

Stolperstein CETA

Mehr dazu in der kommenden Kontext-Ausgabe.


Polizeitaktik ist wichtiger als Pressefreiheit

Zwölf Stunden hatte der Stuttgarter Fotojournalist Jens Volle am 30. April 2016 festgesessen - in polizeilichem Gewahrsam, wie es so schön heißt. Konkret befand er sich mit anderen Kollegen in Behelfszellen und an den Händen mit Kabelbindern gefesselt auf der Stuttgarter Messe. Dort hat er den AfD-Bundesparteitag fotografiert plus die Demonstrationen, während denen auch die Autobahn blockiert wurde. An dieser Blockade sei Volle beteiligt gewesen, behauptete die Polizei und ließ sich auch durch die Vorlage des Presseausweises nicht an der Festsetzung hindern. Eine Klage der Gewerkschaft verdi wurde jetzt vom Landgericht Stuttgart abgewiesen, mit der Begründung, die Festnahme sei rechtmäßig gewesen. Verdi-Sekretär Siegfried Heim bezeichnet das Urteil als einen "Freibrief für die Polizei, Berichterstattung von Demonstrationen durch Verhaftung von Journalisten zu verhindern". Das Gericht habe Polizeitaktik über das Grundrecht der Pressefreiheit gestellt. (14.9.2016)


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Das Waldhorn in Meßstetten. Foto: Redaktion

Das Waldhorn in Meßstetten. Foto: Redaktion

Ausgabe 228
Politik

NPD-Zentrale auf der Zollernalb

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 12.08.2015
Die NPD will Meßstetten zum braunen Herz Baden-Württembergs machen. Ausgesucht hat sie sich die Gaststätte Waldhorn, in der sie häufig zu Gast war. Offenbar stört es kaum jemanden im Land, wenn die Rechtsradikalen neben einer großen Flüchtlingsunterkunft ihr Hauptquartier aufschlagen wollen.

Die Botschaft lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. An seine Facebook-Freunde schreibt der NPD-Funktionär Jan Zimmermann, die Stadt auf der Zollernalb sei "gekippt". Die Realität habe so manchen naiven Bürger eines Besseren belehrt, das "Gutmenschengeseiere" ziehe nicht mehr. Die Einwohner seien "genervt" ob des "wilden Urinierens, Saufens und Lärmens" der Flüchtlinge, sie hätten "keine Berührungsängste" mehr mit seiner Partei, und jetzt gelte es, diese Stimmung "aller Meßstetter Wutbürger" zu kanalisieren und das Waldhorn als Heimstatt dafür zu nutzen. Für die Vögel gibt es schon viele Häuschen in den Bäumen rund um das schmucklose Anwesen.

Gehts zur NPD bald rechts entlang? Foto: Joachim E. Röttgers
Zur NPD bald rechts entlang? Foto: Joachim E. Röttgers

Konkret: Die Gaststätte am Ortseingang soll zur Zentrale der baden-württembergischen NPD werden. Genutzt als Geschäftsstelle, Schulungszentrum und Veranstaltungsort. Mit allen Vorteilen. 60 Kameraden könnten in den 14 Zimmern übernachten, frohlockt Zimmermann, 250 auf der Wiese hinterm Haus feiern und "kreative Aktionen" gegen die Landeserstaufnahmestelle LEA würden ein bundesweites Medienecho auslösen. Die überfüllte LEA ist etwa einen Kilometer vom Waldhorn entfernt, der sozial schwache Ortsteil Bueloch nur wenige Meter. Ein Drittel der 1100 BuelocherInnen sind Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Käufer ist als regelmäßiger Aufmarschierer bekannt

Zimmermann ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Breisgau, zu dem die Städte Freiburg, Emmendingen und die Ortenau gehören. Seinen Sitz hat er in Eichstetten am Kaiserstuhl. Der 37-Jährige kommt aus Hamburg, saß dort im Landesvorstand, ist der Polizei als regelmäßiger Aufmarschierer bekannt und gilt als Immo-Beauftragter der Partei. Zuletzt im thüringischen Eisenach, wo er ein zweistöckiges Haus mit Ladengeschäft erworben hat, ohne dass es Innenministerium oder Verfassungsschutz bemerkt haben beziehungsweise bemerken wollten.

Das Waldhorn gehört noch Niko Lustig. Der 36-Jährige ist in Meßstetten geboren, gelernter Koch, Hardrock-Fan, tätowiert und steht jetzt, wie er sagt, unter Polizeischutz. Treffen kann man ihn nicht, er ist abgetaucht wegen ständiger Drohungen, "von rechts und links". Seine Gaststätte ist seit Mai geschlossen, Lustig ist pleite, besser gesagt: hoch verschuldet. Er spricht von 400 000 Euro, die ihm unter anderem Stromklauer über Jahre eingebrockt hätten. Seine 69-jährige Mutter ist mit einer Bürgschaft dabei, seine Ehefrau Ariane mit der Hälfte des Anteils, und die will er "nicht mitreißen". Da kam Zimmermann – mit einem Angebot über 490 000 Euro. Maklergebühren seien darin nicht enthalten, hält der NPD-Jünger im Vorvertrag fest. Vom Verkaufswunsch des Eigentümers habe ihn ein "Beamter aus Meßstetten" unterrichtet.

Via Facebook lädt die NPD nach Meßstetten ein. "Kinder herzlich willkommen!" Screenshot
Via Facebook lädt die NPD nach Meßstetten ein. "Kinder herzlich willkommen!" Screenshot

Seitdem diese Offerte bekannt ist, sind Kneiper und Kneipe zum Politikum geworden. Im Hotel Schwane, direkt neben dem Rathaus, tagt ein Bündnis aus Gewerkschaften, SPD, VVN, antifaschistischen Gruppen wie der Alboffensive, MLPD Zollernalb. Die Einheimischen sind in der Minderheit, die Mehrzahl kommt aus Tübingen, Reutlingen, Ebingen und Stuttgart. "Hier oben interessiert das keinen", sagt ein Sozialdemokrat, "außer ein paar Linken", und wenn sie auf die Straße gingen, sei das schon okay – "nur ist hier keiner auf der Straße". Sie verständigen sich darauf, am Samstag, dem 15. August um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Meßstetten eine Kundgebung abzuhalten. Das Motto heißt "Keine Basis der NPD", gegen das "braune Herz Baden-Württembergs".

Edda Schmidt ist im Waldhorn, die Linke auch

In dem Saal, in dem sonst der Rotaryclub Ebingen tafelt, werden Lustig und sein Waldhorn durchleuchtet. Die Reutlinger Alboffensive, die sich am intensivsten um die braunen Umtriebe auf der Alb kümmert, berichtet von 15 Veranstaltungen im Waldhorn, unter anderem mit Edda Schmidt (Bisingen), die im NPD-Landesvorstand für Kultur und Brauchtum zuständig ist. Zu ihrem Erstaunen ist die 66-jährige Dauerkandidatin erst jüngst sogar mit dem NSU in Verbindung gebracht worden. Das sei eine "totale Lüge", hat sie versichert. Gesichert ist, dass sie als Landesvorsitzende der NPD-Unterorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF) fungiert, der im Waldhorn auch zu Gast war.

Niko Lustig streitet das nicht ab, sieht die Sache freilich ausschließlich kommerziell. Er sei kein Sympathisant der NPD, betont er. Vielmehr fühlt er sich als Opfer der Meßstettener Verhältnisse, die in der Tat eng begrenzt sind. In der pietistisch geprägten 10 000-Einwohner-Gemeinde ist ein Wirt – und sei er selbst ein Eingeborener –, der mit großflächigen Tattoos an den Unterarmen herumläuft, ein Außenseiter. Einer, der mit Hardrock-Konzerten Krach macht und Obdachlosen kostenloses Quartier gibt, passt nicht ins Stadtbild. Und dann noch den Kandidaten der Linken, Daniel Morteza-Ghazvini, dessen Vater Perser ist, in seinem Lokal zur Bundestagswahl antreten zu lassen – das macht das Maß voll. Die örtlichen Vereine und die Stadtverwaltung hätten ihn boykottiert, erzählt Lustig. So habe er sich eben mit der NPD, Rockertreffen und veganen Stammtischen behelfen müssen.

Niko Lustig (Mitte), "kein schlechter Kerl". Foto: privat
Niko Lustig (Mitte), "kein schlechter Kerl". Foto: privat

Wo immer dieser Lustig steht, eines ist sicher: er kann kochen. Sagt Andreas Hauser (45), der nicht nur gut über sein Essen spricht. Der Niko sei auch sonst "kein schlechter Kerl", meint der Sozialarbeiter, der Niko sei "kein Nazi", höchstens ein miserabler Geschäftsmann. Hauser ist Kreisrat der Linken, also braunen Gedankenguts unverdächtig, wohnt seit seinem dreizehnten Lebensjahr in der Gemeinde, die als berühmtesten Sohn den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß ausweist. Und Hauser dürfte zu den letzten Vertrauten des havarierten Gastronomen zählen.

Der Bürgermeister will die rechten Gruppen nicht aufwerten

Für Hauser ist nicht Lustig das Problem. Er hadert mit den politischen Verhältnissen. Zum Beispiel mit Bürgermeister Lothar Mennig (Freie Wähler), der die Stadt seit 24 Jahren regiert, mit einem willigen Gemeinderat, in dem Grüne und SPD (und die Linke sowieso) fehlen. Freie Wähler und CDU stellen 19 von 25 Mitgliedern, keines von ihnen äußert sich öffentlich zur Causa Waldhorn. Dem Schultes, glaubt Hauser, sei das Problem entweder nicht bewusst oder einfach egal, weil am 27. September eh ein neuer Bürgermeister gewählt werde. Bekannt ist nur, dass er "Leumund und Reputation" von Lustig in Zweifel zieht. Der 58 Jahre alte Mennig tritt Ende November ab.

Presseanfragen zum Thema NPD beantwortet er normalerweise nicht. Erst nach mehreren Anläufen im Rathaus meldet sich der Bürgermeister doch, und hält wacker dagegen. Die Aussagen des Mitbürgers Hauser könne er nur als "Frechheit" bezeichnen, was gewiss daran liege, dass er erst seit kurzem versuche, politisch Fuß zu fassen. Er sei ständig mit dem Thema befasst, im engen Kontakt mit Landkreis, Integrationsministerium und Staatsschutz. Aber Grundstücksangelegenheiten seien nun mal "prinzipiell nichtöffentlich", also auch nicht auf dem Marktplatz auszuhandeln. Im Übrigen müsse er nicht besonders betonen, dass alle Beteiligten daran interessiert seien, dass das Waldhorn "nicht an die NPD verkauft wird".

Mennig warnt auch noch vor einer „Aufwertung“ rechter Gruppen, wenn zu viele öffentliche Aktivitäten stattfinden. Einige seiner BürgerInnen lassen ihn brieflich wissen, dass sie genau das befürchten, allerdings andersrum. Sie berichten ihm von ihrer „großen Sorge“, dass demnächst die „ständige Präsenz von NPD-Größen“, Demonstrationen aller Art und Übergriffe „zum Alltag“ in Meßstetten gehören werden.

Bürgermeister Mennig will demnächst aufhören. Foto: Joachim E. Röttgers
Bürgermeister Mennig will demnächst aufhören. Foto: Joachim E. Röttgers

Nun ist der Bürgermeister nicht alleine in der Stille. Am 3. Juli hat der SPD-Ortsverein Meßstetten, kein bedeutender gewiss, einen Brandbrief an seine Minister geschickt. Liebe Bilkay Öney (Integration), lieber Reinhold Gall (Innen), lieber Rainer Stickelberger (Justiz), haben die Alb-Genossen geschrieben, in ihrem Ort breite sich ein "ekliges politisches Krebsgeschwür" aus. Wer jetzt nicht Farbe bekenne, nehme braun hin, und deshalb seien öffentliche Äußerungen notwendig, um "Klarheit zu schaffen und Verzagte zum Handeln" zu bewegen. Geantwortet hat nur das Büro von Öney. Für das Land käme ein Erwerb des Waldhorns nicht in Betracht, teilte ein Sprecher mit, das obliege der Entscheidung der Gemeinde, des Landkreises sowie der jeweiligen kommunalen Gremien. Im Übrigen stelle sich die Frage nach der Seriosität der Kaufabsicht, liege der Marktwert der Liegenschaft doch nur bei 100 000 Euro.

Ein Altnazi finanziert und der Notar will von Politik nichts wissen

Dahinter steckt der Verdacht, dass es die NPD wieder einmal mit einem Bluff probiert. Sprich den Preis mit einer Fake-Offerte nach oben treiben, um mit dem Verkäufer anschließend zu teilen. Lustig dementiert das vehement. Das Geld stehe bereit, sagt er, alleine für ihn und seine Frau, und er will sogar wissen, von wem: von Rolf Hanno, Altnazi und Immobilien-Millionär, wohnhaft in Marbella. Der greise Kamerad hat der klammen Partei stets geholfen, wenn sie Geld brauchte.

Einer, der sagt, das interessiere ihn alles nicht, ist der, der den Kauf beurkunden soll: Notar Alfons Veit in Emmendingen. In seinen Räumen sollen sich, laut Vertragsunterlagen, die Herren Lustig und Zimmermann am 21. August um 13 Uhr einfinden, um das Geschäft abzuschließen. Veit will den Termin auf Anfrage von Kontext nicht bestätigen. Er sei kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet, erklärt er. Die politische Dimension des Deals habe ihn nicht zu kümmern. Basta.

Derweil jubelt die NPD. "Unsere nächste Sonnenwende können wir auf der großen Wiese hinter dem Waldhorn feiern", schreibt Funktionär Zimmermann auf Facebook. Möglich sei auch ein Pressefest mit ihrem Zentralorgan, der "Deutschen Stimme". Land und Leute im Zollernalbkreis seien "einfach genial".

 

Info:

Das Bündnis "Keine Basis der NPD" ruft zu einer Kundgebung am Samstag, 15. August, 15 Uhr, auf dem Marktplatz in Meßstetten auf. Siehe dazu den Flyer.


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Kommentare

Schwabe, 18.08.2015 11:59
Ohne Waffenexporte bzw. ohne Krieg keine Kriegsflüchtlinge!
Ohne wirtschaftliche Ausbeutung anderer Länder keine Wirtschaftsflüchtlinge!
Mit einer anständigen Wirtschaftspolitik keine Arbeitsmigranten!
Gleichzeitig wäre der Spaltung von Bevölkerungen/Kulturen der Boden entzogen!
Hauptdrahtzieher der derzeitigen Zustände ist die westliche Politik welche Wirtschaftswachstum/Profitmaximierung und die geostrategische Kontrolle (fossile Rohstoffe) zur Maxime hat - und zwar um jeden Preis!

Rechtsradikale/Neonazis halte ich für feige. Ihre Hauptgegner sind die Schwächsten (Flüchtlinge, Asylanten, etc.). Die Verursacher dieses Leids, die deutsche Wirtschaft und deren Handlanger die derzeitige deutsche Politik wird kaum angegangen!

Katja Schulz, 18.08.2015 10:02
Mich interessiert, wie die Kundgebung verlaufen ist.

Konrad Wanner, 17.08.2015 22:47
Es ist Zeit, den Flüchtlingsfeinden und dem braunen Gesindel Kundgebungen in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften zu verbieten. Nachdem die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte massiv angestiegen ist, wäre das eine hilfreiche Maßnahme, dem Spuk etwas entgegenzusetzen.
Und: ein Innenminister, der massiv einen Untersuchungsausschuss im Landtag zum NSU zu verhindern versucht als Kämpfer gegen ein NPD - Haus? Viel Erfolg beim Gewinnen von Mitkämpfern.

Rolf Steiner, 13.08.2015 15:51
Ganz gleich, wie die bundesweit rund 250 - in Worten zweihundertfünfzig - Nazi-Immobilien genutzt werden, immer geht von ihnen eine Bedrohung für ihre Umgebung aus. Das sagt auch Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung: »Wenn Neonazis eine Immobilie zur Verfügung steht, hat das direkte Auswirkungen. So etwas ist eine Anlaufstelle «. Tag und Nacht habe man in der Nachbarschaft ein größeres Aufkommen von Rechtsradikalen. Das hat gravierende Auswirkungen auf das Umfeld. »Da werden Nachbarn eingeschüchtert, Migranten und Flüchtlinge meiden die Umgebung, und von Körperverletzungen bis zu Schmierereien steigen die Straftaten an.«

Nächtliche Ruhestörungen mit sog. "Spaziergängen", die von Nazi-Heil-Rufen "stimmungsvoll" begleitet werden, sind garantiert mit eingeschlossen. Diese Dummheits-Prozessionen haben mit den von den Braunen reklamierten demokratischen Meinungsäußerungen nichts mehr zu tun.

Hybris, 13.08.2015 10:55
Wenn der Wirt eine zusätzliche Flüchtlingsunterkunft planen würde, wäre das Gebäude möglicherweise, wie schon so oft geschehen, von einem "besorgten" Nachbar in Brand gesteckt worden. Aber vor allem die streitstiftende NPD in der Nachbarschaft mindert die Lebensqualität nachhaltig. Ich würde in diesen Ort jedenfalls nicht hinziehen.

CharlotteRath, 13.08.2015 00:00
Verständnisfrage an den Autor, um seine Situationsbeschreibung zu verstehen: Was ist ein sozial schwacher Ortsteil?

Frage an den Bürgermeister einschließlich der Gemeinderäte: Was geben Baunutzungsrecht, Brandschutzvorschriften, Außenbewirtschaftungserlaubnis, Immissionsschutzrecht, Stellplatzordnung usw. her? In unseren rechtsstaatlichen Zeiten, in denen nicht einmal ein paar Äste im Schrebergarten verbrannt werden dürfen, soll es eine Sonnwendfeier direkt neben einer Wohnsiedlung geben dürfen?

Rolf Steiner, 12.08.2015 17:34
Es geht nicht nur um diese verlogene NPD, es geht um weitere rechtsradikale Gruppierungen, die im "Ländle" ihr gefährliches Unwesen treiben. Dieser Bürgermeister verkennt völlig, dass man die Nazi-Umtriebe nicht totschweigen darf Dieselbe Dummheit, die törichte Angst vor "Nestbeschmutzern" hat in ostdeutschen Ländern zu einem beträchtlichen Anschwellen der rechtsextremen Gewalt geführt, die längst schon über den Tellerrand schwappt.

Dieser Bürgermeister wünscht sich vermutlich einen "schönen" Abgang und lässt dabei unsere Demokratie jämmerlich im Stich. Ein weiteres beschämendes Beispiel, wie die Nazis, ausgelöst durch widerliche Dummheiten örtlicher Meinungsbildner, sich festsetzen dürfen.

Tillupp, 12.08.2015 13:30
Um die NPD loszukriegen müsste man sie schon verbieten. Die Menschen hinter dieser Ideologie kriegt man damit aber trotzdem nicht weg. Vielleicht hilft dem aufrechten Deutschen und den anständigen Demokraten, der Kommentar von Anja Reschke (NDR) um gegen Extremismus anzugehen: Mund aufmachen, Haltung zeigen, öffentlich an den Pranger stellen... http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-106579.html

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