KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Das Waldhorn in Meßstetten. Foto: Redaktion

Das Waldhorn in Meßstetten. Foto: Redaktion

Ausgabe 228
Politik

NPD-Zentrale auf der Zollernalb

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 12.08.2015
Die NPD will Meßstetten zum braunen Herz Baden-Württembergs machen. Ausgesucht hat sie sich die Gaststätte Waldhorn, in der sie häufig zu Gast war. Offenbar stört es kaum jemanden im Land, wenn die Rechtsradikalen neben einer großen Flüchtlingsunterkunft ihr Hauptquartier aufschlagen wollen.

Die Botschaft lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. An seine Facebook-Freunde schreibt der NPD-Funktionär Jan Zimmermann, die Stadt auf der Zollernalb sei "gekippt". Die Realität habe so manchen naiven Bürger eines Besseren belehrt, das "Gutmenschengeseiere" ziehe nicht mehr. Die Einwohner seien "genervt" ob des "wilden Urinierens, Saufens und Lärmens" der Flüchtlinge, sie hätten "keine Berührungsängste" mehr mit seiner Partei, und jetzt gelte es, diese Stimmung "aller Meßstetter Wutbürger" zu kanalisieren und das Waldhorn als Heimstatt dafür zu nutzen. Für die Vögel gibt es schon viele Häuschen in den Bäumen rund um das schmucklose Anwesen.

Gehts zur NPD bald rechts entlang? Foto: Joachim E. Röttgers
Zur NPD bald rechts entlang? Foto: Joachim E. Röttgers

Konkret: Die Gaststätte am Ortseingang soll zur Zentrale der baden-württembergischen NPD werden. Genutzt als Geschäftsstelle, Schulungszentrum und Veranstaltungsort. Mit allen Vorteilen. 60 Kameraden könnten in den 14 Zimmern übernachten, frohlockt Zimmermann, 250 auf der Wiese hinterm Haus feiern und "kreative Aktionen" gegen die Landeserstaufnahmestelle LEA würden ein bundesweites Medienecho auslösen. Die überfüllte LEA ist etwa einen Kilometer vom Waldhorn entfernt, der sozial schwache Ortsteil Bueloch nur wenige Meter. Ein Drittel der 1100 BuelocherInnen sind Menschen mit Migrationshintergrund.

Der Käufer ist als regelmäßiger Aufmarschierer bekannt

Zimmermann ist Vorsitzender des NPD-Kreisverbandes Breisgau, zu dem die Städte Freiburg, Emmendingen und die Ortenau gehören. Seinen Sitz hat er in Eichstetten am Kaiserstuhl. Der 37-Jährige kommt aus Hamburg, saß dort im Landesvorstand, ist der Polizei als regelmäßiger Aufmarschierer bekannt und gilt als Immo-Beauftragter der Partei. Zuletzt im thüringischen Eisenach, wo er ein zweistöckiges Haus mit Ladengeschäft erworben hat, ohne dass es Innenministerium oder Verfassungsschutz bemerkt haben beziehungsweise bemerken wollten.

Das Waldhorn gehört noch Niko Lustig. Der 36-Jährige ist in Meßstetten geboren, gelernter Koch, Hardrock-Fan, tätowiert und steht jetzt, wie er sagt, unter Polizeischutz. Treffen kann man ihn nicht, er ist abgetaucht wegen ständiger Drohungen, "von rechts und links". Seine Gaststätte ist seit Mai geschlossen, Lustig ist pleite, besser gesagt: hoch verschuldet. Er spricht von 400 000 Euro, die ihm unter anderem Stromklauer über Jahre eingebrockt hätten. Seine 69-jährige Mutter ist mit einer Bürgschaft dabei, seine Ehefrau Ariane mit der Hälfte des Anteils, und die will er "nicht mitreißen". Da kam Zimmermann – mit einem Angebot über 490 000 Euro. Maklergebühren seien darin nicht enthalten, hält der NPD-Jünger im Vorvertrag fest. Vom Verkaufswunsch des Eigentümers habe ihn ein "Beamter aus Meßstetten" unterrichtet.

Via Facebook lädt die NPD nach Meßstetten ein. "Kinder herzlich willkommen!" Screenshot
Via Facebook lädt die NPD nach Meßstetten ein. "Kinder herzlich willkommen!" Screenshot

Seitdem diese Offerte bekannt ist, sind Kneiper und Kneipe zum Politikum geworden. Im Hotel Schwane, direkt neben dem Rathaus, tagt ein Bündnis aus Gewerkschaften, SPD, VVN, antifaschistischen Gruppen wie der Alboffensive, MLPD Zollernalb. Die Einheimischen sind in der Minderheit, die Mehrzahl kommt aus Tübingen, Reutlingen, Ebingen und Stuttgart. "Hier oben interessiert das keinen", sagt ein Sozialdemokrat, "außer ein paar Linken", und wenn sie auf die Straße gingen, sei das schon okay – "nur ist hier keiner auf der Straße". Sie verständigen sich darauf, am Samstag, dem 15. August um 15 Uhr auf dem Marktplatz in Meßstetten eine Kundgebung abzuhalten. Das Motto heißt "Keine Basis der NPD", gegen das "braune Herz Baden-Württembergs".

Edda Schmidt ist im Waldhorn, die Linke auch

In dem Saal, in dem sonst der Rotaryclub Ebingen tafelt, werden Lustig und sein Waldhorn durchleuchtet. Die Reutlinger Alboffensive, die sich am intensivsten um die braunen Umtriebe auf der Alb kümmert, berichtet von 15 Veranstaltungen im Waldhorn, unter anderem mit Edda Schmidt (Bisingen), die im NPD-Landesvorstand für Kultur und Brauchtum zuständig ist. Zu ihrem Erstaunen ist die 66-jährige Dauerkandidatin erst jüngst sogar mit dem NSU in Verbindung gebracht worden. Das sei eine "totale Lüge", hat sie versichert. Gesichert ist, dass sie als Landesvorsitzende der NPD-Unterorganisation Ring Nationaler Frauen (RNF) fungiert, der im Waldhorn auch zu Gast war.

Niko Lustig streitet das nicht ab, sieht die Sache freilich ausschließlich kommerziell. Er sei kein Sympathisant der NPD, betont er. Vielmehr fühlt er sich als Opfer der Meßstettener Verhältnisse, die in der Tat eng begrenzt sind. In der pietistisch geprägten 10 000-Einwohner-Gemeinde ist ein Wirt – und sei er selbst ein Eingeborener –, der mit großflächigen Tattoos an den Unterarmen herumläuft, ein Außenseiter. Einer, der mit Hardrock-Konzerten Krach macht und Obdachlosen kostenloses Quartier gibt, passt nicht ins Stadtbild. Und dann noch den Kandidaten der Linken, Daniel Morteza-Ghazvini, dessen Vater Perser ist, in seinem Lokal zur Bundestagswahl antreten zu lassen – das macht das Maß voll. Die örtlichen Vereine und die Stadtverwaltung hätten ihn boykottiert, erzählt Lustig. So habe er sich eben mit der NPD, Rockertreffen und veganen Stammtischen behelfen müssen.

Niko Lustig (Mitte), "kein schlechter Kerl". Foto: privat
Niko Lustig (Mitte), "kein schlechter Kerl". Foto: privat

Wo immer dieser Lustig steht, eines ist sicher: er kann kochen. Sagt Andreas Hauser (45), der nicht nur gut über sein Essen spricht. Der Niko sei auch sonst "kein schlechter Kerl", meint der Sozialarbeiter, der Niko sei "kein Nazi", höchstens ein miserabler Geschäftsmann. Hauser ist Kreisrat der Linken, also braunen Gedankenguts unverdächtig, wohnt seit seinem dreizehnten Lebensjahr in der Gemeinde, die als berühmtesten Sohn den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß ausweist. Und Hauser dürfte zu den letzten Vertrauten des havarierten Gastronomen zählen.

Der Bürgermeister will die rechten Gruppen nicht aufwerten

Für Hauser ist nicht Lustig das Problem. Er hadert mit den politischen Verhältnissen. Zum Beispiel mit Bürgermeister Lothar Mennig (Freie Wähler), der die Stadt seit 24 Jahren regiert, mit einem willigen Gemeinderat, in dem Grüne und SPD (und die Linke sowieso) fehlen. Freie Wähler und CDU stellen 19 von 25 Mitgliedern, keines von ihnen äußert sich öffentlich zur Causa Waldhorn. Dem Schultes, glaubt Hauser, sei das Problem entweder nicht bewusst oder einfach egal, weil am 27. September eh ein neuer Bürgermeister gewählt werde. Bekannt ist nur, dass er "Leumund und Reputation" von Lustig in Zweifel zieht. Der 58 Jahre alte Mennig tritt Ende November ab.

Presseanfragen zum Thema NPD beantwortet er normalerweise nicht. Erst nach mehreren Anläufen im Rathaus meldet sich der Bürgermeister doch, und hält wacker dagegen. Die Aussagen des Mitbürgers Hauser könne er nur als "Frechheit" bezeichnen, was gewiss daran liege, dass er erst seit kurzem versuche, politisch Fuß zu fassen. Er sei ständig mit dem Thema befasst, im engen Kontakt mit Landkreis, Integrationsministerium und Staatsschutz. Aber Grundstücksangelegenheiten seien nun mal "prinzipiell nichtöffentlich", also auch nicht auf dem Marktplatz auszuhandeln. Im Übrigen müsse er nicht besonders betonen, dass alle Beteiligten daran interessiert seien, dass das Waldhorn "nicht an die NPD verkauft wird".

Mennig warnt auch noch vor einer „Aufwertung“ rechter Gruppen, wenn zu viele öffentliche Aktivitäten stattfinden. Einige seiner BürgerInnen lassen ihn brieflich wissen, dass sie genau das befürchten, allerdings andersrum. Sie berichten ihm von ihrer „großen Sorge“, dass demnächst die „ständige Präsenz von NPD-Größen“, Demonstrationen aller Art und Übergriffe „zum Alltag“ in Meßstetten gehören werden.

Bürgermeister Mennig will demnächst aufhören. Foto: Joachim E. Röttgers
Bürgermeister Mennig will demnächst aufhören. Foto: Joachim E. Röttgers

Nun ist der Bürgermeister nicht alleine in der Stille. Am 3. Juli hat der SPD-Ortsverein Meßstetten, kein bedeutender gewiss, einen Brandbrief an seine Minister geschickt. Liebe Bilkay Öney (Integration), lieber Reinhold Gall (Innen), lieber Rainer Stickelberger (Justiz), haben die Alb-Genossen geschrieben, in ihrem Ort breite sich ein "ekliges politisches Krebsgeschwür" aus. Wer jetzt nicht Farbe bekenne, nehme braun hin, und deshalb seien öffentliche Äußerungen notwendig, um "Klarheit zu schaffen und Verzagte zum Handeln" zu bewegen. Geantwortet hat nur das Büro von Öney. Für das Land käme ein Erwerb des Waldhorns nicht in Betracht, teilte ein Sprecher mit, das obliege der Entscheidung der Gemeinde, des Landkreises sowie der jeweiligen kommunalen Gremien. Im Übrigen stelle sich die Frage nach der Seriosität der Kaufabsicht, liege der Marktwert der Liegenschaft doch nur bei 100 000 Euro.

Ein Altnazi finanziert und der Notar will von Politik nichts wissen

Dahinter steckt der Verdacht, dass es die NPD wieder einmal mit einem Bluff probiert. Sprich den Preis mit einer Fake-Offerte nach oben treiben, um mit dem Verkäufer anschließend zu teilen. Lustig dementiert das vehement. Das Geld stehe bereit, sagt er, alleine für ihn und seine Frau, und er will sogar wissen, von wem: von Rolf Hanno, Altnazi und Immobilien-Millionär, wohnhaft in Marbella. Der greise Kamerad hat der klammen Partei stets geholfen, wenn sie Geld brauchte.

Einer, der sagt, das interessiere ihn alles nicht, ist der, der den Kauf beurkunden soll: Notar Alfons Veit in Emmendingen. In seinen Räumen sollen sich, laut Vertragsunterlagen, die Herren Lustig und Zimmermann am 21. August um 13 Uhr einfinden, um das Geschäft abzuschließen. Veit will den Termin auf Anfrage von Kontext nicht bestätigen. Er sei kraft Gesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet, erklärt er. Die politische Dimension des Deals habe ihn nicht zu kümmern. Basta.

Derweil jubelt die NPD. "Unsere nächste Sonnenwende können wir auf der großen Wiese hinter dem Waldhorn feiern", schreibt Funktionär Zimmermann auf Facebook. Möglich sei auch ein Pressefest mit ihrem Zentralorgan, der "Deutschen Stimme". Land und Leute im Zollernalbkreis seien "einfach genial".

 

Info:

Das Bündnis "Keine Basis der NPD" ruft zu einer Kundgebung am Samstag, 15. August, 15 Uhr, auf dem Marktplatz in Meßstetten auf. Siehe dazu den Flyer.


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Kommentare

Schwabe, 18.08.2015 11:59
Ohne Waffenexporte bzw. ohne Krieg keine Kriegsflüchtlinge!
Ohne wirtschaftliche Ausbeutung anderer Länder keine Wirtschaftsflüchtlinge!
Mit einer anständigen Wirtschaftspolitik keine Arbeitsmigranten!
Gleichzeitig wäre der Spaltung von Bevölkerungen/Kulturen der Boden entzogen!
Hauptdrahtzieher der derzeitigen Zustände ist die westliche Politik welche Wirtschaftswachstum/Profitmaximierung und die geostrategische Kontrolle (fossile Rohstoffe) zur Maxime hat - und zwar um jeden Preis!

Rechtsradikale/Neonazis halte ich für feige. Ihre Hauptgegner sind die Schwächsten (Flüchtlinge, Asylanten, etc.). Die Verursacher dieses Leids, die deutsche Wirtschaft und deren Handlanger die derzeitige deutsche Politik wird kaum angegangen!

Katja Schulz, 18.08.2015 10:02
Mich interessiert, wie die Kundgebung verlaufen ist.

Konrad Wanner, 17.08.2015 22:47
Es ist Zeit, den Flüchtlingsfeinden und dem braunen Gesindel Kundgebungen in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften zu verbieten. Nachdem die Zahl der Brandanschläge auf Flüchtlingsunterkünfte massiv angestiegen ist, wäre das eine hilfreiche Maßnahme, dem Spuk etwas entgegenzusetzen.
Und: ein Innenminister, der massiv einen Untersuchungsausschuss im Landtag zum NSU zu verhindern versucht als Kämpfer gegen ein NPD - Haus? Viel Erfolg beim Gewinnen von Mitkämpfern.

Rolf Steiner, 13.08.2015 15:51
Ganz gleich, wie die bundesweit rund 250 - in Worten zweihundertfünfzig - Nazi-Immobilien genutzt werden, immer geht von ihnen eine Bedrohung für ihre Umgebung aus. Das sagt auch Simone Rafael von der Amadeu Antonio Stiftung: »Wenn Neonazis eine Immobilie zur Verfügung steht, hat das direkte Auswirkungen. So etwas ist eine Anlaufstelle «. Tag und Nacht habe man in der Nachbarschaft ein größeres Aufkommen von Rechtsradikalen. Das hat gravierende Auswirkungen auf das Umfeld. »Da werden Nachbarn eingeschüchtert, Migranten und Flüchtlinge meiden die Umgebung, und von Körperverletzungen bis zu Schmierereien steigen die Straftaten an.«

Nächtliche Ruhestörungen mit sog. "Spaziergängen", die von Nazi-Heil-Rufen "stimmungsvoll" begleitet werden, sind garantiert mit eingeschlossen. Diese Dummheits-Prozessionen haben mit den von den Braunen reklamierten demokratischen Meinungsäußerungen nichts mehr zu tun.

Hybris, 13.08.2015 10:55
Wenn der Wirt eine zusätzliche Flüchtlingsunterkunft planen würde, wäre das Gebäude möglicherweise, wie schon so oft geschehen, von einem "besorgten" Nachbar in Brand gesteckt worden. Aber vor allem die streitstiftende NPD in der Nachbarschaft mindert die Lebensqualität nachhaltig. Ich würde in diesen Ort jedenfalls nicht hinziehen.

CharlotteRath, 13.08.2015 00:00
Verständnisfrage an den Autor, um seine Situationsbeschreibung zu verstehen: Was ist ein sozial schwacher Ortsteil?

Frage an den Bürgermeister einschließlich der Gemeinderäte: Was geben Baunutzungsrecht, Brandschutzvorschriften, Außenbewirtschaftungserlaubnis, Immissionsschutzrecht, Stellplatzordnung usw. her? In unseren rechtsstaatlichen Zeiten, in denen nicht einmal ein paar Äste im Schrebergarten verbrannt werden dürfen, soll es eine Sonnwendfeier direkt neben einer Wohnsiedlung geben dürfen?

Rolf Steiner, 12.08.2015 17:34
Es geht nicht nur um diese verlogene NPD, es geht um weitere rechtsradikale Gruppierungen, die im "Ländle" ihr gefährliches Unwesen treiben. Dieser Bürgermeister verkennt völlig, dass man die Nazi-Umtriebe nicht totschweigen darf Dieselbe Dummheit, die törichte Angst vor "Nestbeschmutzern" hat in ostdeutschen Ländern zu einem beträchtlichen Anschwellen der rechtsextremen Gewalt geführt, die längst schon über den Tellerrand schwappt.

Dieser Bürgermeister wünscht sich vermutlich einen "schönen" Abgang und lässt dabei unsere Demokratie jämmerlich im Stich. Ein weiteres beschämendes Beispiel, wie die Nazis, ausgelöst durch widerliche Dummheiten örtlicher Meinungsbildner, sich festsetzen dürfen.

Tillupp, 12.08.2015 13:30
Um die NPD loszukriegen müsste man sie schon verbieten. Die Menschen hinter dieser Ideologie kriegt man damit aber trotzdem nicht weg. Vielleicht hilft dem aufrechten Deutschen und den anständigen Demokraten, der Kommentar von Anja Reschke (NDR) um gegen Extremismus anzugehen: Mund aufmachen, Haltung zeigen, öffentlich an den Pranger stellen... http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-106579.html

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