KONTEXT Extra:
Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


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Seite zwei der "Süddeutschen Zeitung" vom 22. Mai 2015.

Seite zwei der "Süddeutschen Zeitung" vom 22. Mai 2015.

Ausgabe 217
Politik

Kleine Äuglein, rote Bäckchen

Von Winfried Wolf
Datum: 27.05.2015
Die Schlichtung bei der Bahn hat noch nicht begonnen – und wieder wird aus allen Rohren geschossen. Gegen die Gewerkschaft GDL und ihren Chef Claus Weselsky. Unser Autor hat im Zug von Bellinzona nach Berlin Zeitungen gelesen.

Eigentlich, so sollte man annehmen, müssten Medien und Deutsche Bahn nach dem Abbruch des Streiks und der Einigung der Tarifparteien auf eine Schlichtung einen gemäßigten Ton anschlagen. Offenkundig existiert nunmehr eine berechtigte Chance auf eine überzeugende, die Lage befriedigende Einigung bis Mitte Juni. Tatsächlich gibt es jedoch auf drei Ebenen Anzeichen dafür, dass viel dafür getan werden wird, um in der Schlichtung eine Einigung zu verhindern.

Erstens: Fortgesetzte Häme und Hetze gegen die GDL und Claus Weselsky

Die "Süddeutsche Zeitung" vom 22. Mai bringt auf Seite zwei als Aufmacherfoto einen strahlenden Weselsky (kleine Äuglein, rote Bäckchen), dazu die Schlagzeile: "War ich gut?" und sein Zitat: "Ich bin bekanntlich einer, der etwas von Strategie und Taktik versteht." Tenor: Weselsky ist ein eingebildeter Machtmensch. Schlichter Ramelow wird gleich mit abgebürstet: "Hat jemand jemals einen Schlichter erlebt, dessen erste Amtshandlung darin besteht, aufzuwiegeln?" Dabei sagte Ramelow nur die Wahrheit, als er feststellte: "Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen. Ich habe in meinem Leben ein derart unprofessionelles Vorgehen noch nie erlebt."

Ramelow ist, nur nebenbei, der von der GDL bestellte Schlichter, ein bisschen eigene Meinung darf da wohl sein. Platzek, als der von der DB AG ausgewählte Moderator, äußerte sich zuvor ebenfalls parteiisch. Vor allem gab er sich vor mehr als einer Woche dazu her, sich von Bahnchef Grube als den Schlichter präsentieren zu lassen, ohne zuvor mit der GDL das vertrauliche Gespräch über diesen Vorschlag gesucht zu haben.

Das "Handelsblatt" vom gleichen Tag geht bereits davon aus, dass die Schlichtung kein Ergebnis bringen kann – und sieht die Verantwortung beim GDL-Bundesvorsitzenden. Die Zeitung schreibt: "Je näher das Gesetz der Tarifeinheit rückt, desto deutlicher die Kehrtwende des Cheflokführers. Jetzt kämpft er ums Ganze. In Gewerkschaftskreisen glauben daher nicht wenige, dass Weselsky in Wahrheit gar keinen Tarifabschluss will. Dass er den Konflikt bewusst eskaliert." Und weiter: "Was sich da abspielt, ist Klassenkampf." Das sagt allerdings nicht das Blatt des Kapitals, sondern eine Dame mit Namen Gertrud Franz, 84 Jahre alt, eine der früheren Lehrerinnen von Claus Weselsky. Der Kommentator in der "Bild"-Zzeitung kommt zum selben Ergebnis: "Der Lokführer-Chef setzt weiter auf Klassenkampf."

Das "Handelsblatt" vom Pfingstwochenende widmet dem GDL-Streik gleich sieben Seiten, fast ausschließlich mit Weselsky gefüllt. Auf dem Titel ein genüsslich Zigarillo rauchender Gewerkschaftsboss, daneben die Schlagzeile "Auf dem toten Gleis. Ein Mann legte die Republik lahm". Wieder gibt es die ansonsten eher aus "Bild" bekannten Klischees: "Weselsky spaltet. Darf man diesen Machtkampf auf dem Rücken von Millionen austragen?" Es gehe ihm "um Eitelkeiten". Natürlich darf nicht fehlen, dass der Mann "in einem schwierigen Familienumfeld groß geworden" sei. Für das Blatt ergibt sich das "Bild eines Mannes, der aus einfachen Verhältnissen kommt und unbedingt nach oben will, der inzwischen gar keinen Ausweg mehr findet aus seinem Kampf, den er an vier Fronten gleichzeitig kämpft: gegen die Bahn, gegen die EVG, gegen die genervte Öffentlichkeit und Politik; gegen die eigenen Leute (!), die den Streik langsam im eigenen Portemonnaie spüren – und gegen die eigene Vergangenheit, die ihn nun mit Wucht einzuholen droht."

An dieser Stelle denkt man: Ups – was kommt jetzt bloß? Hat der Mann eine Dissertation mit dem Titel "Die marxistisch-leninistische Betriebsführung bei der Deutschen Reichsbahn" geschrieben? Oder wird er als "IM Tender" enttarnt? Hat er möglicherweise Reichsbahnkollegen mit Dampflok-Kohle bei der Stasi angeschwärzt? Mit geklauter, womöglich? Zumal im Artikel neben dieser Textstelle ein bräunliches Foto, Typ DDR-Kombinat ORWO, Wolfen, eingefügt ist. Weselsky, etwas jünger fürwahr, mit einer Frau im Arm, tanzend (sieht nach Foxtrott aus). Die Tanzpartnerin ist seine Ex, die ein weiteres Mal als Kronzeugin auftreten darf, nunmehr den Egotrip des C. W. bezeugend: "Er hat alle hintergangen, um oben anzukommen."

Zweitens: Intrigantenstadel Deutsche Bahn mit Juniorpartner EVG

Für den vergangenen Mittwoch hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG nach Berlin mobilisiert. Man werde wohl tags darauf oder am Freitag einen Tarifvertrag abschließen, hieß es. Immerhin, so zitierte "Die Welt" (22. 5.) einen EVG-Funktionär, habe man "für die hoffentlich finalen Verhandlungen (die) Zahnbürsten mitgebracht". Die Dramaturgie lautete offensichtlich: Während die GDL zum neunten Mal streikt, zeigen wir, wie es auch ohne geht – mit einem klaren Plus in der Lohntüte. Doch dann teilten die "Tarifpartner" Bahn und EVG am Freitagmorgen mit, man habe sich auf den 27. Mai vertagt.

Zum weiteren Zeitplan sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner: "Da nehmen wir jetzt auch keine Rücksicht auf die Schlichtung." Und Personalvorstand Weber assistierte: "Schlichtungsverfahren einerseits und EVG-Verhandlungen andererseits haben nichts miteinander zu tun."

Irgendwie seltsam. Die Bahn sagt, sie benötige weitgehend inhaltsgleiche, zumindest "widerspruchsfreie" Tarifverträge mit EVG einerseits und GDL andererseits. Und stimmt dann zu, dass am gleichen Tag mit der EVG verhandelt und zwischen Bahn und GDL geschlichtet wird.

Drittens: Keine Information über die Grundlagen der Schlichtung

Nirgendwo wird ausreichend und sachlich kommuniziert, wie die Grundlagen der Schlichtung aussehen. Wenn darauf Bezug genommen wird, dann in der Form, dass die GDL zitiert und das Ganze im Konjunktiv gehalten wird. Beispielhaft in "Die Welt" (22. 5.): "Mit der Einigung auf eine Schlichtung sind nach Ansicht der GDL nun unterschiedliche Tarifverträge mit konkurrierenden Bahngewerkschaften möglich. Die Deutsche Bahn habe zugesagt, dass die von der GDL vertretenen Mitglieder auch dann Tarifverträge bekämen, wenn es keine Tarifeinheit gebe." Ganz ähnlich in der FAZ: "Weselsky sagte zur Begründung für sein Einlenken, die Bahn habe akzeptiert, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichterspruchs oder den Abschluss eines Tarifvertrags kein Rolle spielten. Für die Schlichtung sei ein 20-Punkte-Katalog festgelegt worden."

Titelseite der B. Z. vom 5. November 2014. Screenshot: www.twitter.com
Titelseite der B. Z. vom 5. November 2014. Screenshot: www.twitter.com

Warum, so ist zu fragen, recherchieren diese Medien nicht und bestätigen unzweideutig, dass es diese klaren Abmachungen gibt? Warum behaupten sie erneut, GDL beziehungsweise Weselsky hätten "erst jetzt" oder – so die FAZ – "unter Druck einer Schlichtung zugestimmt"? Warum zeigen sie ihren Leserinnen und Lesern nicht, was sie doch als PDF auf ihren Bildschirmen und als Print in ihren Händen haben: Dass die GDL in der Woche zuvor der Deutschen Bahn AG in den internen, bilateralen Gesprächen einen ausführlichen, vergleichbaren Text als Grundlage eines Schlichtungsverfahrens vorgelegt hatte? Dass die DB AG darüber nicht verhandelt hat? Dass diese die Gespräche abgebrochen hatte, was dann erst Anlass zum neunten Streik war? Dass es also gar nicht stimmt, dass die GDL erst jetzt einer Schlichtung zustimmte?

Doch genau das, was Grundlage der Schlichtung ist, werde es, so weiß es vor der Schlichtung bereits das "Handelsblatt" (22. 5.), nicht geben. "Weselsky verfolgt das Ziel eines eigenen Tarifvertrags für Lokführer und Zugpersonal, eine Forderung, die die Bahn partout nicht erfüllen will – Schlichtung hin oder her."

Starker Tobak. Einerseits ist es Grundlage der Schlichtung, dass das Ziel ein solcher "eigener Tarifvertrag für Lokführer und Zugpersonal" ist. Deutsche Bahn AG und GDL und die beiden Schlichter haben dieser Grundlage zugestimmt. Andererseits schreibt das kapitale Blatt, die DB AG werde dem "nie zustimmen". Und Herrn Weselsky drohe "den Kampf seines Lebens (zu) verlieren".

PS: Die im Vergleich zur Schweiz deutlich niedrigeren Einkommen der deutschen Lokführer führen inzwischen zu einer grotesken Situation: Schweizer Eisenbahnunternehmen lassen deutsche Lokführer per Flugzeug nach Basel einfliegen. Diese fahren Güterzüge von Basel nach Chiasso an der schweizerisch-italienischen Grenze und von dort aus Italien kommende Güterzüge von Chiasso zurück nach Basel. Von hier geht es mit dem Flieger zurück an den deutschen Wohnort. Alles, um den Einsatz "teurer" Schweizer Lokführer zu vermeiden.


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Kommentare

Wolfgang Prestel, 12.06.2015 21:50
Mindestlohn in der Schweizfür lokführer. In der Schweiz besteht eine Lohnweisung, so nennt sich dort der Mindestlohn, für Fahrten von ausländischen Lokführern durch die Schweiz.

Und das was da geschrieben wird zu den Schichten, das geht gar nicht. Basel-Chiasso dauert zwischen 5 und 6 Stunden. Zurück etwa die gleiche Zeit. Die maximale Fahrzeit beträgt aber 10 Stunden an einem Tag.

Schwabe, 30.05.2015 08:46
@Südwestdeutsche Medienholding (SWMH u.a. StZ/SN)
"Union Busting", schon mal gehört? Nein!
Damit Sie wissen was zu einem investigativen Journalismus bzw. was zu einer anständigen und seriösen Information der Leserschaft gehört bitte den Link des Kommentators Klaus D. Mueller 29.05.2015 16:25 Uhr lesen (und verbreiten).
http://bit.ly/1ElhZRK
Es sei den Sie wollen bei wichtigen wirtschaftspolitischen Themen weiterhin tendenziös berichten.
So meine persönliche Meinung!

Klaus D. Mueller, 29.05.2015 16:25
Auch interessant, wer da eigentlich (im Hintergrund) die Fäden zieht, resp. die Trickt vorgibt: http://bit.ly/1ElhZRK

Ernst Hallmackeneder, 29.05.2015 15:41
@Hans-Günter Glaser

ACHTUNG: Dieser Kommentar könnte satirisch gemeint sein oder auch nicht!

Werter Herr Glaser,

selbstverständlich kann ich nicht für Herrn Dr. Gscheidle sprechen, aber im allgemeinen enthalten Beiträge redlicher Menschen keinerlei Satire. Redliche Menschen sind einfach nur redlich, asechsuell, sowie kaiser- und papsttreu.

Sie selbst scheinen allerdings - linkentypisch - mit dem Humor eines schleswig-holsteinischen Studienrats für Mathematik und Physik gesegnet zu sein, wohl bekomm's.

Mit ergebenen redlichen Grüßen
Ihr Ernst Hallmackeneder

Schwabe, 29.05.2015 11:14
Mustergültige Anleitung zum Abbau von Demokratie unter dem Applaus der Betroffenen/der breiten Öffentlichkeit!

Die Bundesregierung (zur Zeit alleiniger Aktiönär der Bahn AG), die Bahn AG und die Leitmedien (Tagszeitungen, TV und Radio) treiben die Auseinandersetzung mit der GDL auf die Spitze - und das nicht ohne Grund!
Die GDL fordert in dieser Tarifrunde von Bahn und damit auch von der Bundesregierung (u.a.) zum wiederholten Mal nicht mehr und nicht weniger als die verfassungsmäßig geschützte Einhaltung eines Grundrechtes - nämlich der Koalitionsfreiheit. Die Koalitionsfreiheit ist gleichzusetzen mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Einzelnen und bedeutet, das jeder Lohnabhängige in Deutschland (in diesem Fall Bahnmitarbeiter) sich seine Gewerkschaft von der er sich vertreten lassen möchte frei wählen kann.
Aus diesem gewichtigen Grund besteht die GDL zu Recht darauf, Tarifverträge auch für die bei ihr organisierten Zugbegleiter, Rangierlokführer, Wagenmeister, etc. abzuschließen.
Dies ist jedoch nicht im Sinne der Bahn AG, eines auf maximalen Gewinn orientierten Privatunternehmens und dessen Aktionärin, als was sich die Bahn AG und die Bundesregierung seit Ende 1993 darstellen.
Genau hier zeigt sich das ganze Ausmaß des krotesken Konflikts, welcher von unseren bürgerlich neoliberalen Politikern/Parteien damals im Zuge der Bahnstrukturreform Ende 1993 auf den Weg gebracht wurde (Privatisierung der Bahn und damit einem Teil der Daseinsvorsorge in Deutschland).
Wäre die Bahn als Teil der Daseinsvorsorge der Gesellschaft nach wie vor in dem Sinne in der öffentlichen Hand, dass sie nicht dem extremen privatwirtschaftlichen Profitstreben unterliegt (wo sie meines Erachtens in einer anständigen Demokratie auch hingehört), gäbe es diesen Konflikt in dieser Form nicht. So hingegen entsteht die kroteske Situation, dass sich eine neoliberal orientierte, bürgerliche Bundesregierung als Alleinaktionärin der Bahn eher dem Profitstreben verpflichtet fühlt anstelle dem Gemeinwohl/dem Schutz der Daseinsvorsorge und damit der eigenen Gesellschaft/Mehrheitsbevölkerung.
Durch die darauf basierende Weigerung der Bahn AG gemeinsam mit der Bundesregierung auf diese grundsätzliche und verfassungsrechtlich geschützte Forderung der GDL einzugehen treiben sie die GDL (absichtlich) in den Streik - aus gutem Grund. So bekommen sie die Leitmedien mit ins Boot und ziehen die breite Öffentlichkeit mit in diesen Konflikt hinein.
Über die Hintergründe der Koalitionsfreiheit wird die breite Öffentlichkeit jedoch nicht bzw. nur unzureichend aufgeklärt. Das wäre für die Bahn AG und der Bundesregierung auch nicht zielführend. Ihren kapitalgesteuerten Zielen nützt nämlich nur die Verärgerung der breiten Öffentlichkeit um ihre Interessen durchzusetzen. So wird eine breite Masse instrumentalisiert bzw. deren Meinungsbildung gelenkt. Über diese Verärgerung der breiten Öffentlichkeit holt sich die Bundesregierung eine Scheinlegitimation für ihr Tarifeinheitsgesetz welches die Koalitionsfreiheit, also das Grundgesetz aushebelt und die GDL zum zahnlosen Tiger macht und damit unattraktiv für Bahnbedienstete.
Hier zeigt sich deutlich die von Bahn AG und Bundesregierung verfolgte kapitalgesteuerte Interessenspolitik. Ich nenne solches Vorgehen undemokratisch und verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung. Die eigene Regierung stellt niedere finanzielle Beweggründe über das Gemeinwohl/die Daseinsvorsorge der eigenen Gesellschaft.

Einer Politik die gegenüber der eigenen Bevölkerung so agiert wie es der Konflikt mit der GDL mehr als deutlich zeigt, ist jedes Mittel recht die breite Öffentlichkeit für ihre Interessen zu gewinnen/zu manipulieren. Es ist m.E. unerträglich und einer anständigen Demokratie unwürdig das eine breite Öffentlichkeit derart hinters Licht geführt wird und 1. die GDL als Verteidiger von Grundrechten als Hauptschuldigen sieht und 2. sich nicht darüber bewußt ist, dass so mit Ihrer Zustimmung die eigenen Grundrechte eingeschränkt werden und somit letztendlich Demokratie abgebaut wird.

Hände weg von der Privatisierung der Daseinsvorsorge in einer anständigen/funktionierenden Demokratie.

(Sarkasmus an) Es soll keiner sagen das unsere verantwortlichen, bürgerlich neoliberalen Politiker der Mitte nicht aus der Geschichte gelernt haben. Bei der Manipulation eines ganzen Volkes haben sie gut aufgepasst (Sarkasmus aus).

Tillupp, 28.05.2015 15:57
@Bahnfan, 28.05.2015 12:26
Ohne GDL hätte die EVG niemals so viel bekommen. 1.) weil sie weniger gefordert hätte, 2.) weil die GDL für den Streik auf keinen Fall belohnt werden darf.
Wären der Politik streikfreie Lokführer wichtig, dann hätte man sie ja verbeamtet lassen und die Bahn ein Staatsbetrieb bleiben können. Wollte man aber nicht, und da ist nicht der überstundenbelastete Lokführer dran Schuld. Ich kann mich noch erinnern, dass, als bei den Ärzten die 80 Stunden-Woche abgeschafft werden sollte, die Klinikchefs postulierten, dass sie ja hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Für hoheitliche Aufgaben (Bundeswehr, etc.) gibt es keine Stundenbegrenzung. Das ging dann aber doch zu weit, zeigt aber, dass Arbeitgeber sich immer ungerecht behandelt wenn diejenigen die die Arbeitsleistung erbringen auch pekuniär davon profitieren wollen. Ohne Streiks gäbe es auch in Deutschland noch die 48h-Woche, kein Urlaub, hire and fire nach Gutsherrenart, etc.. Garantiert!

Schwabe, 28.05.2015 12:47
Auch das "Großprojekt" Tarifeinheitsgesetz (direkter Eingriff in das Streikrecht und indirekter Eingriff in das Grundgesetzt) bedarf der Zustimmung der Mehrheitsbevölkerung.
Um dieses übergeordnete Ziel "Tarifeinheitsgesetz" zu erreichen (welches sich im Grunde gegen die Bedürfnisse einer Gesellschaft richtet), werden die Bundesregierung, die Bahn und die Leitmedien nicht müde die Bevölkerung in eine Richtung aufzuhetzen (zermürben, spalten, etc.) die diesem Ziel dient.

Bahnfan, 28.05.2015 12:26
Die Konkurrenz der GDL, die EVG, zeigt doch wie es geht: hartnäckig verhandelt und ohne einen einzigen Streik am vergangenen Mittwoch zum Tarifabschluss gekommen. Der angesichts der niedrigen Inflation gar nicht so schlecht ist, auch wenn die Weselsky-Versteher pronto das Gegenteil behaupten.

Und wie ist die Verhandlungsbilanz von Weselsky? Vernichtend! Weil trotz 9 Streikrunden und massiven "Kolletaralschäden" nichts erreicht!

Halt, stimmt nicht ganz: Mit seiner Streikfreudigkeit hat der Oberlokführer immerhin massenhaft Bahnkunden zu Fernbussen vertrieben und Güter von der Bahn auf die Straße verlagert. Was u. U. Jobs bei der Bahn kosten wird. Nicht zu vergessen: Die Streiks haben auch den nicht grad angesehenen Mineralölkonzerne gute Zusatzgeschäfte beschert, während Umwelt- und Klimaschutz das Nachsehen haben.

Doch über dieses "Verdienst" von Herrn Weselsky schweigen Autoren wie der "Streikzeitung"s-Macher Winfried Wolf. Wäre auch zu schön, wenn die "Mainstream"-Presse, manche bezeichnen sie auch als "Lügenpresse", bei der Analyse der GDL-Streiks und ihres Urhebers richtig liegen. Frei nach Christian Morgenstern: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf ...

Hans-Günter Glaser, 28.05.2015 09:28
Die Satire von Dr. Diethelm Gscheidle ist leider deshalb missverständlich, weil er seine Satire als Kommentar eingestellt hat. Jetzt könnte man glauben, er ist wirklich für Sklavenhaltung und womöglich noch für das Auspeitschen streikender Arbeiter.
Also bitte Herr Gscheidle, Satire immer als Satire kenntlich machen, damit man auch lachen kann.

Ulrich Frank, 27.05.2015 17:43
Ergänzend hierzu das in telepolis abgedruckte Interview mit Winfried Wolf, "Spin Doctoring im GDL-Arbeitskampf" (http://www.heise.de/tp/artikel/45/45015/1.html), in welchem auch auf Hintergrund - die Strategie der Kompromißlosigkeit, inklusive des Kalküls des in den Streik-Treibens - eingegangen wird.

Angefügt muß auch werden daß sich, neben den wirtschaftsorientierten Medien (Handelsblatt) und den wackelpudding-ähnlichen Gebilden (wie der Süddeutschen Zeitung) auch die nominell linksliberale Presse wie SPIEGEL und taz nicht nur nicht mit dem Ruhm von Recherche und Richtigstellung bekleckert haben sondern blamagewürdig ins gleiche Rohr stießen. SPIEGEL-Redakteur Michael Kroeger, aufgeweckt aber offensichtlich mit dem Nierentisch vor dem Kopf, bemühte das "Deutschland-Prinzip" gegen welches Herr Weselsky verstoße.* Uneingedenk der Tatsache daß sich Deutschland von einer Ordnung die, mit noch funktionierenden Institutionen, auch nur ansatzweise eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft gewährleistete sehr weit entfernt hat.

Letztere aber wird ja exemplarisch immer noch verkörpert vom Angebot der talk- und spielshow-affizierten öffentlich-rechtlichen Sender. In der denkwürdigen Landesschau-Abendsendung vom 05. Mai gab swr-Mann Dieter Fritz, ansonsten, neben Inkarnation eines vergangenen (!) soliden Wohlstandes auch braver Nachrichtenvorleser und zahmer Stichwortgeber für Volksparteien-Politiker, ausnahmsweise einmal den harten Hund, den badass-anchorman, indem er mit wohl den vielen Fußballübertragungen des swr abgeschautem "pressing" im Interview mit GDL-Chef Claus Weselsky diesem die Zusage abzunötigen drohte daß "es endlich einmal genug sei". - Die Hauptsache besteht dann ja in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung ausnahmsweise darin dem Volk aufs Maul zu schauen auf daß es die Vorgaben der Nachrichtensprecher/Innen bestätige: ein "Ärgernis", der x-te Streik.

Die taz versagte ebenfalls und glitt, mit den Beiträgen von Hermann und Rother, bis fast auf Bildzeitungs-Niveau ab**. Den Rest gab dann noch eine alles andere als lustige oder originelle Glosse***, mit Fotoauschnitt vom Oberlippenbart Herrn Weselskys, durch die Ausschnitthaftigkeit und den Text ("Rechthaberei") in die Nähe von Hitler gebracht. Unterstes Niveau.

Es wirkt jedoch. In den Leser-Kommentarspalten ist dann zu lesen vom "kleinen Lokführer" (z.B. StZ) - d.h. Weselsky - der es wagt die Verhältnisse in Frage zu stellen.

Vielleicht sollte die GDL doch sich durchringen zu einer PR-Arbeit die mit dem Strom schwimmt. Also zum Beispiel Beauftragung von unverbindlichen Sprecher/Innen. Zuviel Authentizität verträgt der Markt nicht mehr. Dann können sich die deutschen Medienvertreter/Innen in ihrem mehrheitlichen Totalversagerstatus an anderen Dingen berauschen, und weiter in Weinseligkeit dem Deutschlandmodell huldigen.


* Bahnstreik: Weselsky rüttelt am Deutschland-Prinzip, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bahn-streik-gdl-chef-weselsky-ruehrt-am-grundkonsens-der-deutschland-ag-a-1034558.html

**http://www.taz.de/Arbeitskampf-der-GDL/!5200557/; http://www.taz.de/Debatte-Wirtschaftsordnung/!5200882/ - da könnte man noch eine ganze Anzahl anderer Kartelle finden...

***"Mein Nachbar Claus, Gegen den Rechthaber von nebenan hilft nichts. Im täglichen Gartenkampf bestimmt er alles: Regeln, Mittel, Resultate." http://www.taz.de/Die-Wahrheit/!5200531/

Dr. Diethelm Gscheidle, 27.05.2015 15:32
Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eine Unverschämtheit, hier gegen die löbliche Presse, welche die schamlosen Manöver des unredlichen Herrn Weselsky aufdeckt, Stellung zu beziehen! Ich kann Gewerkschaften generell nicht ausstehen, weil sie Faulheit und Schlendrian fördern, aber im Zweifelsfall ist mir ein arbeitender EVG-Eisenbahner immer noch lieber als ein streikender (also nachweislich arbeitsfauler - ansonsten würde er gefälligst seiner Arbeit nachgehen!) Lokführer!

Dabei bin ich durchaus für Wettbewerb unter den Gewerkschaften zu haben: Genauso wie ich mir aufgrund des Wettbewerbs im Einkaufsladen aussuchen kann, ob ich mir Spätzle von Birkel oder von Alb-Gold kaufe oder auf ein markenloses Produkt zurückgreife, sollten die Gewerkschaften der Deutschen Bahn Tarifverträge anbieten. Genauso wie ich im Laden kann die Deutsche Bahn dann entscheiden, ob sie nach GDL-Tarif bezahlt, nach EVG-Tarif oder nach überhaupt keinem Tarif! So würde ein richtiger Wettbewerb unter den Gewerkschaften aussehen, den ich sehr befürworte! Streik wäre immer noch möglich, allerdings hätte die Bahn dann das Recht, den Streikenden wegen Arbeitsverweigerung zu entlassen! So müsste sich ein Herr Weselsky dreimal überlegen, ob er seine Leute zum Streik aufruft!

In meinem seriösen verkehrswissenschaftlichen Forschungsinstitut kommen mir selbstverständlich keine arbeitsfaulen Gewerkschafter ins Anstellungsverhältnis (ich prüfe sogar mittels eines Internetz-Bewerbungsverfahrens vorher ab, ob ich Sozen-Wähler, ungediente Männer, verheiratete Frauen oder Krachmusik-Hörer als Bewerber habe - diese haben bei mir selbstverständlich keine Schanze!) - dennoch bin ich armer Selbständiger mit arbeitsfaulem Pack geschlagen, das es teilweise wagt, vor 20:00 Uhr das Büro zu verlassen (was ich selbstverständlich durch einen Telefonanruf um 19:55 Uhr aus meinem Fernsehsessel überprüfe), nachdem sie es morgens gerade mal noch rechtzeitig um 06:00 Uhr zum Dienstbeginn geschafft haben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

P.S.: Wenn Sie als fleißiger und redlicher Mensch Interesse an einem fürstlich bezahlten Arbeitsplatz in angenehmer und toleranter Atmosphäre haben, so bewerben Sie sich doch unter http://omec.us/ddg/bewerbung.html um einen Arbeitsplatz in meinem seriösen verkehrswissenschaftlichen Forschungsinstitut (wir führen Studien zum hervorragenden und gottgewollten Stuttgart-21 durch - der Arbeitsplatz ist daher für die Bauzeit des Projektes, also über die nächsten 25-30 Jahre, gesichert).

Peter Boettel, 27.05.2015 14:40
Ja, Tillupp, Andra Nahles wird neben Pofalla einen weiteren Vorstandsposten bei der Bahn bekommen. Für eine übermäßige Versorgung abgehalfterter Politiker hat die Bahn immer Geld, bloß nicht für diejenigen, die hart arbeiten müssen und Verantwortung für Tausende von Fahrgästen tragen.
Wenn die DB die Finger davon ließe, eine Unzahl von Tochtergesellschaften mit gutbezahlten Vorständen und Aufsichtsräten zu installieren, könnte sie auch ihre Beschäftigten besser bezahlen. Hinzu kommt noch der unsinnige Aufkauf ausländischer Verkehrsgesellschaften wie z.B. Arriva u.a. mit ausgemusterten Bussen in Malta, die dort verkehruntauglich sind, so dass diese Gesellschaft für einen Euro wieder verkauft werden muss. Wer so wirtschaftet, fährt jede Firma an die Wand, s. Mehdorn.

Tillupp, 27.05.2015 09:47
Nicht Claus Weselsky hat gestreikt, sondern die Lokführer der GDL. Claus Weselsky hat in der Zeit hart gearbeitet, für seine Gewerkschaft und die Mitglieder. Es würde mich nicht wundern wenn die Bahn von vorn herein von Seiten der Politik den Freifahrschein für Blockade bekommen hat. Parole: "Ihr blockiert, und wir schaffen danach das Tarifeinheitsgesetz." Bin mal gespannt wo die Nahles mal nach ihrer Politkarriere in der Wirtschaft unterkommt. Ich tippe auf Lobbyistin bei Lufthansa oder Deutsche Krankenhausgesellschaft.

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