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Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Seite zwei der "Süddeutschen Zeitung" vom 22. Mai 2015.

Seite zwei der "Süddeutschen Zeitung" vom 22. Mai 2015.

Ausgabe 217
Politik

Kleine Äuglein, rote Bäckchen

Von Winfried Wolf
Datum: 27.05.2015
Die Schlichtung bei der Bahn hat noch nicht begonnen – und wieder wird aus allen Rohren geschossen. Gegen die Gewerkschaft GDL und ihren Chef Claus Weselsky. Unser Autor hat im Zug von Bellinzona nach Berlin Zeitungen gelesen.

Eigentlich, so sollte man annehmen, müssten Medien und Deutsche Bahn nach dem Abbruch des Streiks und der Einigung der Tarifparteien auf eine Schlichtung einen gemäßigten Ton anschlagen. Offenkundig existiert nunmehr eine berechtigte Chance auf eine überzeugende, die Lage befriedigende Einigung bis Mitte Juni. Tatsächlich gibt es jedoch auf drei Ebenen Anzeichen dafür, dass viel dafür getan werden wird, um in der Schlichtung eine Einigung zu verhindern.

Erstens: Fortgesetzte Häme und Hetze gegen die GDL und Claus Weselsky

Die "Süddeutsche Zeitung" vom 22. Mai bringt auf Seite zwei als Aufmacherfoto einen strahlenden Weselsky (kleine Äuglein, rote Bäckchen), dazu die Schlagzeile: "War ich gut?" und sein Zitat: "Ich bin bekanntlich einer, der etwas von Strategie und Taktik versteht." Tenor: Weselsky ist ein eingebildeter Machtmensch. Schlichter Ramelow wird gleich mit abgebürstet: "Hat jemand jemals einen Schlichter erlebt, dessen erste Amtshandlung darin besteht, aufzuwiegeln?" Dabei sagte Ramelow nur die Wahrheit, als er feststellte: "Es war ein Fehler der Deutschen Bahn, so lange auf Vollkonfrontation zu setzen. Ich habe in meinem Leben ein derart unprofessionelles Vorgehen noch nie erlebt."

Ramelow ist, nur nebenbei, der von der GDL bestellte Schlichter, ein bisschen eigene Meinung darf da wohl sein. Platzek, als der von der DB AG ausgewählte Moderator, äußerte sich zuvor ebenfalls parteiisch. Vor allem gab er sich vor mehr als einer Woche dazu her, sich von Bahnchef Grube als den Schlichter präsentieren zu lassen, ohne zuvor mit der GDL das vertrauliche Gespräch über diesen Vorschlag gesucht zu haben.

Das "Handelsblatt" vom gleichen Tag geht bereits davon aus, dass die Schlichtung kein Ergebnis bringen kann – und sieht die Verantwortung beim GDL-Bundesvorsitzenden. Die Zeitung schreibt: "Je näher das Gesetz der Tarifeinheit rückt, desto deutlicher die Kehrtwende des Cheflokführers. Jetzt kämpft er ums Ganze. In Gewerkschaftskreisen glauben daher nicht wenige, dass Weselsky in Wahrheit gar keinen Tarifabschluss will. Dass er den Konflikt bewusst eskaliert." Und weiter: "Was sich da abspielt, ist Klassenkampf." Das sagt allerdings nicht das Blatt des Kapitals, sondern eine Dame mit Namen Gertrud Franz, 84 Jahre alt, eine der früheren Lehrerinnen von Claus Weselsky. Der Kommentator in der "Bild"-Zzeitung kommt zum selben Ergebnis: "Der Lokführer-Chef setzt weiter auf Klassenkampf."

Das "Handelsblatt" vom Pfingstwochenende widmet dem GDL-Streik gleich sieben Seiten, fast ausschließlich mit Weselsky gefüllt. Auf dem Titel ein genüsslich Zigarillo rauchender Gewerkschaftsboss, daneben die Schlagzeile "Auf dem toten Gleis. Ein Mann legte die Republik lahm". Wieder gibt es die ansonsten eher aus "Bild" bekannten Klischees: "Weselsky spaltet. Darf man diesen Machtkampf auf dem Rücken von Millionen austragen?" Es gehe ihm "um Eitelkeiten". Natürlich darf nicht fehlen, dass der Mann "in einem schwierigen Familienumfeld groß geworden" sei. Für das Blatt ergibt sich das "Bild eines Mannes, der aus einfachen Verhältnissen kommt und unbedingt nach oben will, der inzwischen gar keinen Ausweg mehr findet aus seinem Kampf, den er an vier Fronten gleichzeitig kämpft: gegen die Bahn, gegen die EVG, gegen die genervte Öffentlichkeit und Politik; gegen die eigenen Leute (!), die den Streik langsam im eigenen Portemonnaie spüren – und gegen die eigene Vergangenheit, die ihn nun mit Wucht einzuholen droht."

An dieser Stelle denkt man: Ups – was kommt jetzt bloß? Hat der Mann eine Dissertation mit dem Titel "Die marxistisch-leninistische Betriebsführung bei der Deutschen Reichsbahn" geschrieben? Oder wird er als "IM Tender" enttarnt? Hat er möglicherweise Reichsbahnkollegen mit Dampflok-Kohle bei der Stasi angeschwärzt? Mit geklauter, womöglich? Zumal im Artikel neben dieser Textstelle ein bräunliches Foto, Typ DDR-Kombinat ORWO, Wolfen, eingefügt ist. Weselsky, etwas jünger fürwahr, mit einer Frau im Arm, tanzend (sieht nach Foxtrott aus). Die Tanzpartnerin ist seine Ex, die ein weiteres Mal als Kronzeugin auftreten darf, nunmehr den Egotrip des C. W. bezeugend: "Er hat alle hintergangen, um oben anzukommen."

Zweitens: Intrigantenstadel Deutsche Bahn mit Juniorpartner EVG

Für den vergangenen Mittwoch hatte die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG nach Berlin mobilisiert. Man werde wohl tags darauf oder am Freitag einen Tarifvertrag abschließen, hieß es. Immerhin, so zitierte "Die Welt" (22. 5.) einen EVG-Funktionär, habe man "für die hoffentlich finalen Verhandlungen (die) Zahnbürsten mitgebracht". Die Dramaturgie lautete offensichtlich: Während die GDL zum neunten Mal streikt, zeigen wir, wie es auch ohne geht – mit einem klaren Plus in der Lohntüte. Doch dann teilten die "Tarifpartner" Bahn und EVG am Freitagmorgen mit, man habe sich auf den 27. Mai vertagt.

Zum weiteren Zeitplan sagte der EVG-Vorsitzende Alexander Kirchner: "Da nehmen wir jetzt auch keine Rücksicht auf die Schlichtung." Und Personalvorstand Weber assistierte: "Schlichtungsverfahren einerseits und EVG-Verhandlungen andererseits haben nichts miteinander zu tun."

Irgendwie seltsam. Die Bahn sagt, sie benötige weitgehend inhaltsgleiche, zumindest "widerspruchsfreie" Tarifverträge mit EVG einerseits und GDL andererseits. Und stimmt dann zu, dass am gleichen Tag mit der EVG verhandelt und zwischen Bahn und GDL geschlichtet wird.

Drittens: Keine Information über die Grundlagen der Schlichtung

Nirgendwo wird ausreichend und sachlich kommuniziert, wie die Grundlagen der Schlichtung aussehen. Wenn darauf Bezug genommen wird, dann in der Form, dass die GDL zitiert und das Ganze im Konjunktiv gehalten wird. Beispielhaft in "Die Welt" (22. 5.): "Mit der Einigung auf eine Schlichtung sind nach Ansicht der GDL nun unterschiedliche Tarifverträge mit konkurrierenden Bahngewerkschaften möglich. Die Deutsche Bahn habe zugesagt, dass die von der GDL vertretenen Mitglieder auch dann Tarifverträge bekämen, wenn es keine Tarifeinheit gebe." Ganz ähnlich in der FAZ: "Weselsky sagte zur Begründung für sein Einlenken, die Bahn habe akzeptiert, dass die Tarifverträge anderer Gewerkschaften für die Annahme eines Schlichterspruchs oder den Abschluss eines Tarifvertrags kein Rolle spielten. Für die Schlichtung sei ein 20-Punkte-Katalog festgelegt worden."

Titelseite der B. Z. vom 5. November 2014. Screenshot: www.twitter.com
Titelseite der B. Z. vom 5. November 2014. Screenshot: www.twitter.com

Warum, so ist zu fragen, recherchieren diese Medien nicht und bestätigen unzweideutig, dass es diese klaren Abmachungen gibt? Warum behaupten sie erneut, GDL beziehungsweise Weselsky hätten "erst jetzt" oder – so die FAZ – "unter Druck einer Schlichtung zugestimmt"? Warum zeigen sie ihren Leserinnen und Lesern nicht, was sie doch als PDF auf ihren Bildschirmen und als Print in ihren Händen haben: Dass die GDL in der Woche zuvor der Deutschen Bahn AG in den internen, bilateralen Gesprächen einen ausführlichen, vergleichbaren Text als Grundlage eines Schlichtungsverfahrens vorgelegt hatte? Dass die DB AG darüber nicht verhandelt hat? Dass diese die Gespräche abgebrochen hatte, was dann erst Anlass zum neunten Streik war? Dass es also gar nicht stimmt, dass die GDL erst jetzt einer Schlichtung zustimmte?

Doch genau das, was Grundlage der Schlichtung ist, werde es, so weiß es vor der Schlichtung bereits das "Handelsblatt" (22. 5.), nicht geben. "Weselsky verfolgt das Ziel eines eigenen Tarifvertrags für Lokführer und Zugpersonal, eine Forderung, die die Bahn partout nicht erfüllen will – Schlichtung hin oder her."

Starker Tobak. Einerseits ist es Grundlage der Schlichtung, dass das Ziel ein solcher "eigener Tarifvertrag für Lokführer und Zugpersonal" ist. Deutsche Bahn AG und GDL und die beiden Schlichter haben dieser Grundlage zugestimmt. Andererseits schreibt das kapitale Blatt, die DB AG werde dem "nie zustimmen". Und Herrn Weselsky drohe "den Kampf seines Lebens (zu) verlieren".

PS: Die im Vergleich zur Schweiz deutlich niedrigeren Einkommen der deutschen Lokführer führen inzwischen zu einer grotesken Situation: Schweizer Eisenbahnunternehmen lassen deutsche Lokführer per Flugzeug nach Basel einfliegen. Diese fahren Güterzüge von Basel nach Chiasso an der schweizerisch-italienischen Grenze und von dort aus Italien kommende Güterzüge von Chiasso zurück nach Basel. Von hier geht es mit dem Flieger zurück an den deutschen Wohnort. Alles, um den Einsatz "teurer" Schweizer Lokführer zu vermeiden.


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Kommentare

Wolfgang Prestel, 12.06.2015 21:50
Mindestlohn in der Schweizfür lokführer. In der Schweiz besteht eine Lohnweisung, so nennt sich dort der Mindestlohn, für Fahrten von ausländischen Lokführern durch die Schweiz.

Und das was da geschrieben wird zu den Schichten, das geht gar nicht. Basel-Chiasso dauert zwischen 5 und 6 Stunden. Zurück etwa die gleiche Zeit. Die maximale Fahrzeit beträgt aber 10 Stunden an einem Tag.

Schwabe, 30.05.2015 08:46
@Südwestdeutsche Medienholding (SWMH u.a. StZ/SN)
"Union Busting", schon mal gehört? Nein!
Damit Sie wissen was zu einem investigativen Journalismus bzw. was zu einer anständigen und seriösen Information der Leserschaft gehört bitte den Link des Kommentators Klaus D. Mueller 29.05.2015 16:25 Uhr lesen (und verbreiten).
http://bit.ly/1ElhZRK
Es sei den Sie wollen bei wichtigen wirtschaftspolitischen Themen weiterhin tendenziös berichten.
So meine persönliche Meinung!

Klaus D. Mueller, 29.05.2015 16:25
Auch interessant, wer da eigentlich (im Hintergrund) die Fäden zieht, resp. die Trickt vorgibt: http://bit.ly/1ElhZRK

Ernst Hallmackeneder, 29.05.2015 15:41
@Hans-Günter Glaser

ACHTUNG: Dieser Kommentar könnte satirisch gemeint sein oder auch nicht!

Werter Herr Glaser,

selbstverständlich kann ich nicht für Herrn Dr. Gscheidle sprechen, aber im allgemeinen enthalten Beiträge redlicher Menschen keinerlei Satire. Redliche Menschen sind einfach nur redlich, asechsuell, sowie kaiser- und papsttreu.

Sie selbst scheinen allerdings - linkentypisch - mit dem Humor eines schleswig-holsteinischen Studienrats für Mathematik und Physik gesegnet zu sein, wohl bekomm's.

Mit ergebenen redlichen Grüßen
Ihr Ernst Hallmackeneder

Schwabe, 29.05.2015 11:14
Mustergültige Anleitung zum Abbau von Demokratie unter dem Applaus der Betroffenen/der breiten Öffentlichkeit!

Die Bundesregierung (zur Zeit alleiniger Aktiönär der Bahn AG), die Bahn AG und die Leitmedien (Tagszeitungen, TV und Radio) treiben die Auseinandersetzung mit der GDL auf die Spitze - und das nicht ohne Grund!
Die GDL fordert in dieser Tarifrunde von Bahn und damit auch von der Bundesregierung (u.a.) zum wiederholten Mal nicht mehr und nicht weniger als die verfassungsmäßig geschützte Einhaltung eines Grundrechtes - nämlich der Koalitionsfreiheit. Die Koalitionsfreiheit ist gleichzusetzen mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Einzelnen und bedeutet, das jeder Lohnabhängige in Deutschland (in diesem Fall Bahnmitarbeiter) sich seine Gewerkschaft von der er sich vertreten lassen möchte frei wählen kann.
Aus diesem gewichtigen Grund besteht die GDL zu Recht darauf, Tarifverträge auch für die bei ihr organisierten Zugbegleiter, Rangierlokführer, Wagenmeister, etc. abzuschließen.
Dies ist jedoch nicht im Sinne der Bahn AG, eines auf maximalen Gewinn orientierten Privatunternehmens und dessen Aktionärin, als was sich die Bahn AG und die Bundesregierung seit Ende 1993 darstellen.
Genau hier zeigt sich das ganze Ausmaß des krotesken Konflikts, welcher von unseren bürgerlich neoliberalen Politikern/Parteien damals im Zuge der Bahnstrukturreform Ende 1993 auf den Weg gebracht wurde (Privatisierung der Bahn und damit einem Teil der Daseinsvorsorge in Deutschland).
Wäre die Bahn als Teil der Daseinsvorsorge der Gesellschaft nach wie vor in dem Sinne in der öffentlichen Hand, dass sie nicht dem extremen privatwirtschaftlichen Profitstreben unterliegt (wo sie meines Erachtens in einer anständigen Demokratie auch hingehört), gäbe es diesen Konflikt in dieser Form nicht. So hingegen entsteht die kroteske Situation, dass sich eine neoliberal orientierte, bürgerliche Bundesregierung als Alleinaktionärin der Bahn eher dem Profitstreben verpflichtet fühlt anstelle dem Gemeinwohl/dem Schutz der Daseinsvorsorge und damit der eigenen Gesellschaft/Mehrheitsbevölkerung.
Durch die darauf basierende Weigerung der Bahn AG gemeinsam mit der Bundesregierung auf diese grundsätzliche und verfassungsrechtlich geschützte Forderung der GDL einzugehen treiben sie die GDL (absichtlich) in den Streik - aus gutem Grund. So bekommen sie die Leitmedien mit ins Boot und ziehen die breite Öffentlichkeit mit in diesen Konflikt hinein.
Über die Hintergründe der Koalitionsfreiheit wird die breite Öffentlichkeit jedoch nicht bzw. nur unzureichend aufgeklärt. Das wäre für die Bahn AG und der Bundesregierung auch nicht zielführend. Ihren kapitalgesteuerten Zielen nützt nämlich nur die Verärgerung der breiten Öffentlichkeit um ihre Interessen durchzusetzen. So wird eine breite Masse instrumentalisiert bzw. deren Meinungsbildung gelenkt. Über diese Verärgerung der breiten Öffentlichkeit holt sich die Bundesregierung eine Scheinlegitimation für ihr Tarifeinheitsgesetz welches die Koalitionsfreiheit, also das Grundgesetz aushebelt und die GDL zum zahnlosen Tiger macht und damit unattraktiv für Bahnbedienstete.
Hier zeigt sich deutlich die von Bahn AG und Bundesregierung verfolgte kapitalgesteuerte Interessenspolitik. Ich nenne solches Vorgehen undemokratisch und verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung. Die eigene Regierung stellt niedere finanzielle Beweggründe über das Gemeinwohl/die Daseinsvorsorge der eigenen Gesellschaft.

Einer Politik die gegenüber der eigenen Bevölkerung so agiert wie es der Konflikt mit der GDL mehr als deutlich zeigt, ist jedes Mittel recht die breite Öffentlichkeit für ihre Interessen zu gewinnen/zu manipulieren. Es ist m.E. unerträglich und einer anständigen Demokratie unwürdig das eine breite Öffentlichkeit derart hinters Licht geführt wird und 1. die GDL als Verteidiger von Grundrechten als Hauptschuldigen sieht und 2. sich nicht darüber bewußt ist, dass so mit Ihrer Zustimmung die eigenen Grundrechte eingeschränkt werden und somit letztendlich Demokratie abgebaut wird.

Hände weg von der Privatisierung der Daseinsvorsorge in einer anständigen/funktionierenden Demokratie.

(Sarkasmus an) Es soll keiner sagen das unsere verantwortlichen, bürgerlich neoliberalen Politiker der Mitte nicht aus der Geschichte gelernt haben. Bei der Manipulation eines ganzen Volkes haben sie gut aufgepasst (Sarkasmus aus).

Tillupp, 28.05.2015 15:57
@Bahnfan, 28.05.2015 12:26
Ohne GDL hätte die EVG niemals so viel bekommen. 1.) weil sie weniger gefordert hätte, 2.) weil die GDL für den Streik auf keinen Fall belohnt werden darf.
Wären der Politik streikfreie Lokführer wichtig, dann hätte man sie ja verbeamtet lassen und die Bahn ein Staatsbetrieb bleiben können. Wollte man aber nicht, und da ist nicht der überstundenbelastete Lokführer dran Schuld. Ich kann mich noch erinnern, dass, als bei den Ärzten die 80 Stunden-Woche abgeschafft werden sollte, die Klinikchefs postulierten, dass sie ja hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Für hoheitliche Aufgaben (Bundeswehr, etc.) gibt es keine Stundenbegrenzung. Das ging dann aber doch zu weit, zeigt aber, dass Arbeitgeber sich immer ungerecht behandelt wenn diejenigen die die Arbeitsleistung erbringen auch pekuniär davon profitieren wollen. Ohne Streiks gäbe es auch in Deutschland noch die 48h-Woche, kein Urlaub, hire and fire nach Gutsherrenart, etc.. Garantiert!

Schwabe, 28.05.2015 12:47
Auch das "Großprojekt" Tarifeinheitsgesetz (direkter Eingriff in das Streikrecht und indirekter Eingriff in das Grundgesetzt) bedarf der Zustimmung der Mehrheitsbevölkerung.
Um dieses übergeordnete Ziel "Tarifeinheitsgesetz" zu erreichen (welches sich im Grunde gegen die Bedürfnisse einer Gesellschaft richtet), werden die Bundesregierung, die Bahn und die Leitmedien nicht müde die Bevölkerung in eine Richtung aufzuhetzen (zermürben, spalten, etc.) die diesem Ziel dient.

Bahnfan, 28.05.2015 12:26
Die Konkurrenz der GDL, die EVG, zeigt doch wie es geht: hartnäckig verhandelt und ohne einen einzigen Streik am vergangenen Mittwoch zum Tarifabschluss gekommen. Der angesichts der niedrigen Inflation gar nicht so schlecht ist, auch wenn die Weselsky-Versteher pronto das Gegenteil behaupten.

Und wie ist die Verhandlungsbilanz von Weselsky? Vernichtend! Weil trotz 9 Streikrunden und massiven "Kolletaralschäden" nichts erreicht!

Halt, stimmt nicht ganz: Mit seiner Streikfreudigkeit hat der Oberlokführer immerhin massenhaft Bahnkunden zu Fernbussen vertrieben und Güter von der Bahn auf die Straße verlagert. Was u. U. Jobs bei der Bahn kosten wird. Nicht zu vergessen: Die Streiks haben auch den nicht grad angesehenen Mineralölkonzerne gute Zusatzgeschäfte beschert, während Umwelt- und Klimaschutz das Nachsehen haben.

Doch über dieses "Verdienst" von Herrn Weselsky schweigen Autoren wie der "Streikzeitung"s-Macher Winfried Wolf. Wäre auch zu schön, wenn die "Mainstream"-Presse, manche bezeichnen sie auch als "Lügenpresse", bei der Analyse der GDL-Streiks und ihres Urhebers richtig liegen. Frei nach Christian Morgenstern: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf ...

Hans-Günter Glaser, 28.05.2015 09:28
Die Satire von Dr. Diethelm Gscheidle ist leider deshalb missverständlich, weil er seine Satire als Kommentar eingestellt hat. Jetzt könnte man glauben, er ist wirklich für Sklavenhaltung und womöglich noch für das Auspeitschen streikender Arbeiter.
Also bitte Herr Gscheidle, Satire immer als Satire kenntlich machen, damit man auch lachen kann.

Ulrich Frank, 27.05.2015 17:43
Ergänzend hierzu das in telepolis abgedruckte Interview mit Winfried Wolf, "Spin Doctoring im GDL-Arbeitskampf" (http://www.heise.de/tp/artikel/45/45015/1.html), in welchem auch auf Hintergrund - die Strategie der Kompromißlosigkeit, inklusive des Kalküls des in den Streik-Treibens - eingegangen wird.

Angefügt muß auch werden daß sich, neben den wirtschaftsorientierten Medien (Handelsblatt) und den wackelpudding-ähnlichen Gebilden (wie der Süddeutschen Zeitung) auch die nominell linksliberale Presse wie SPIEGEL und taz nicht nur nicht mit dem Ruhm von Recherche und Richtigstellung bekleckert haben sondern blamagewürdig ins gleiche Rohr stießen. SPIEGEL-Redakteur Michael Kroeger, aufgeweckt aber offensichtlich mit dem Nierentisch vor dem Kopf, bemühte das "Deutschland-Prinzip" gegen welches Herr Weselsky verstoße.* Uneingedenk der Tatsache daß sich Deutschland von einer Ordnung die, mit noch funktionierenden Institutionen, auch nur ansatzweise eine nivellierte Mittelstandsgesellschaft gewährleistete sehr weit entfernt hat.

Letztere aber wird ja exemplarisch immer noch verkörpert vom Angebot der talk- und spielshow-affizierten öffentlich-rechtlichen Sender. In der denkwürdigen Landesschau-Abendsendung vom 05. Mai gab swr-Mann Dieter Fritz, ansonsten, neben Inkarnation eines vergangenen (!) soliden Wohlstandes auch braver Nachrichtenvorleser und zahmer Stichwortgeber für Volksparteien-Politiker, ausnahmsweise einmal den harten Hund, den badass-anchorman, indem er mit wohl den vielen Fußballübertragungen des swr abgeschautem "pressing" im Interview mit GDL-Chef Claus Weselsky diesem die Zusage abzunötigen drohte daß "es endlich einmal genug sei". - Die Hauptsache besteht dann ja in der öffentlich-rechtlichen Berichterstattung ausnahmsweise darin dem Volk aufs Maul zu schauen auf daß es die Vorgaben der Nachrichtensprecher/Innen bestätige: ein "Ärgernis", der x-te Streik.

Die taz versagte ebenfalls und glitt, mit den Beiträgen von Hermann und Rother, bis fast auf Bildzeitungs-Niveau ab**. Den Rest gab dann noch eine alles andere als lustige oder originelle Glosse***, mit Fotoauschnitt vom Oberlippenbart Herrn Weselskys, durch die Ausschnitthaftigkeit und den Text ("Rechthaberei") in die Nähe von Hitler gebracht. Unterstes Niveau.

Es wirkt jedoch. In den Leser-Kommentarspalten ist dann zu lesen vom "kleinen Lokführer" (z.B. StZ) - d.h. Weselsky - der es wagt die Verhältnisse in Frage zu stellen.

Vielleicht sollte die GDL doch sich durchringen zu einer PR-Arbeit die mit dem Strom schwimmt. Also zum Beispiel Beauftragung von unverbindlichen Sprecher/Innen. Zuviel Authentizität verträgt der Markt nicht mehr. Dann können sich die deutschen Medienvertreter/Innen in ihrem mehrheitlichen Totalversagerstatus an anderen Dingen berauschen, und weiter in Weinseligkeit dem Deutschlandmodell huldigen.


* Bahnstreik: Weselsky rüttelt am Deutschland-Prinzip, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bahn-streik-gdl-chef-weselsky-ruehrt-am-grundkonsens-der-deutschland-ag-a-1034558.html

**http://www.taz.de/Arbeitskampf-der-GDL/!5200557/; http://www.taz.de/Debatte-Wirtschaftsordnung/!5200882/ - da könnte man noch eine ganze Anzahl anderer Kartelle finden...

***"Mein Nachbar Claus, Gegen den Rechthaber von nebenan hilft nichts. Im täglichen Gartenkampf bestimmt er alles: Regeln, Mittel, Resultate." http://www.taz.de/Die-Wahrheit/!5200531/

Dr. Diethelm Gscheidle, 27.05.2015 15:32
Sehr geehrte Damen und Herren,

es ist eine Unverschämtheit, hier gegen die löbliche Presse, welche die schamlosen Manöver des unredlichen Herrn Weselsky aufdeckt, Stellung zu beziehen! Ich kann Gewerkschaften generell nicht ausstehen, weil sie Faulheit und Schlendrian fördern, aber im Zweifelsfall ist mir ein arbeitender EVG-Eisenbahner immer noch lieber als ein streikender (also nachweislich arbeitsfauler - ansonsten würde er gefälligst seiner Arbeit nachgehen!) Lokführer!

Dabei bin ich durchaus für Wettbewerb unter den Gewerkschaften zu haben: Genauso wie ich mir aufgrund des Wettbewerbs im Einkaufsladen aussuchen kann, ob ich mir Spätzle von Birkel oder von Alb-Gold kaufe oder auf ein markenloses Produkt zurückgreife, sollten die Gewerkschaften der Deutschen Bahn Tarifverträge anbieten. Genauso wie ich im Laden kann die Deutsche Bahn dann entscheiden, ob sie nach GDL-Tarif bezahlt, nach EVG-Tarif oder nach überhaupt keinem Tarif! So würde ein richtiger Wettbewerb unter den Gewerkschaften aussehen, den ich sehr befürworte! Streik wäre immer noch möglich, allerdings hätte die Bahn dann das Recht, den Streikenden wegen Arbeitsverweigerung zu entlassen! So müsste sich ein Herr Weselsky dreimal überlegen, ob er seine Leute zum Streik aufruft!

In meinem seriösen verkehrswissenschaftlichen Forschungsinstitut kommen mir selbstverständlich keine arbeitsfaulen Gewerkschafter ins Anstellungsverhältnis (ich prüfe sogar mittels eines Internetz-Bewerbungsverfahrens vorher ab, ob ich Sozen-Wähler, ungediente Männer, verheiratete Frauen oder Krachmusik-Hörer als Bewerber habe - diese haben bei mir selbstverständlich keine Schanze!) - dennoch bin ich armer Selbständiger mit arbeitsfaulem Pack geschlagen, das es teilweise wagt, vor 20:00 Uhr das Büro zu verlassen (was ich selbstverständlich durch einen Telefonanruf um 19:55 Uhr aus meinem Fernsehsessel überprüfe), nachdem sie es morgens gerade mal noch rechtzeitig um 06:00 Uhr zum Dienstbeginn geschafft haben!

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Diethelm Gscheidle
(Verkehrswissenschaftler & Dipl.-Musikexperte)

P.S.: Wenn Sie als fleißiger und redlicher Mensch Interesse an einem fürstlich bezahlten Arbeitsplatz in angenehmer und toleranter Atmosphäre haben, so bewerben Sie sich doch unter http://omec.us/ddg/bewerbung.html um einen Arbeitsplatz in meinem seriösen verkehrswissenschaftlichen Forschungsinstitut (wir führen Studien zum hervorragenden und gottgewollten Stuttgart-21 durch - der Arbeitsplatz ist daher für die Bauzeit des Projektes, also über die nächsten 25-30 Jahre, gesichert).

Peter Boettel, 27.05.2015 14:40
Ja, Tillupp, Andra Nahles wird neben Pofalla einen weiteren Vorstandsposten bei der Bahn bekommen. Für eine übermäßige Versorgung abgehalfterter Politiker hat die Bahn immer Geld, bloß nicht für diejenigen, die hart arbeiten müssen und Verantwortung für Tausende von Fahrgästen tragen.
Wenn die DB die Finger davon ließe, eine Unzahl von Tochtergesellschaften mit gutbezahlten Vorständen und Aufsichtsräten zu installieren, könnte sie auch ihre Beschäftigten besser bezahlen. Hinzu kommt noch der unsinnige Aufkauf ausländischer Verkehrsgesellschaften wie z.B. Arriva u.a. mit ausgemusterten Bussen in Malta, die dort verkehruntauglich sind, so dass diese Gesellschaft für einen Euro wieder verkauft werden muss. Wer so wirtschaftet, fährt jede Firma an die Wand, s. Mehdorn.

Tillupp, 27.05.2015 09:47
Nicht Claus Weselsky hat gestreikt, sondern die Lokführer der GDL. Claus Weselsky hat in der Zeit hart gearbeitet, für seine Gewerkschaft und die Mitglieder. Es würde mich nicht wundern wenn die Bahn von vorn herein von Seiten der Politik den Freifahrschein für Blockade bekommen hat. Parole: "Ihr blockiert, und wir schaffen danach das Tarifeinheitsgesetz." Bin mal gespannt wo die Nahles mal nach ihrer Politkarriere in der Wirtschaft unterkommt. Ich tippe auf Lobbyistin bei Lufthansa oder Deutsche Krankenhausgesellschaft.

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Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / leser, 28.05.2016 16:31
FInde die rechtsschutzlichen Ausführungen des Rechtsschutz Gewährenden auch abenteuerlich. Klage, Anklae, Widerklage - gerät alles bisserl durcheinander. Aber wie schon einer richtig schrieb - Journalisten werden bei Straftaten...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Müller, 28.05.2016 14:47
@frau Rath Beim Gotthardbasistunnel gibt es eine Ost- u eine Weströhre. Also wurden über 100km Tunnel gebohrt. Dennoch bin ich komplett bei Ihnen. Die Gesamtkomplexität ist bei S21 größer als beim GBT. Daher glaube ich auch an...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / LaieImDienst, 28.05.2016 13:43
@Rechtsanwalt a.D. Stimmt, hatte mich vertan und beim Schreiben nicht mehr in Erinnerung, das eine Widerklage nur gegen Privatkläger möglich ist. Da hat sich wohl der Verdi Sprecher weit aus dem Fenster gelehnt, ohne vorher den...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Sikasuu, 28.05.2016 12:45
DerRobin, 27.05.2016 15:27:....Zwei von drei betroffenen Fotografen wollen klagen. Einer nicht. Mich würde interessieren, warum der nicht klagt. . Rechtsschutz = Kostenfrage? Je nachdem wer den Presseausweis ausgestellt hat ist die...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Sikasuu, 28.05.2016 12:40
@Hardy Prothmann, 28.05.2016 01:54 Zitat:...Bei welchem Verband haben die ihren Presseausweis erhalten? . Wenn du ein wenig Kenntnis hättest wüstest du das. Verdi gibt "Rechtscshutz" also bei Verdi! . Zitat:....nicht für...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Horst Ruch, 28.05.2016 11:45
....arme Angela Merkel und ihr Deurschland AG-Syndrom, so lange an der Macht und nichts bzw. erst allmählich etwas dazugelernt.........lieber@ Müller, es ist schon amüsant, wie Sie den rechnerischen und technischen Unsinn von unserem...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Andrea, 28.05.2016 10:48
Liebe/r Müller, wenn die Welt so simpel wäre könnte alles so einfach sein. Bei BER wären die Ingenieure selbstverständlich in der Lage gewesen, ein funktionierendes Brandschutzkonzept zu liefern - leider wurden sie dazu gar...

Ausgabe 267 / Das Schweigen der Klemmer / Stuttgarterin, 28.05.2016 10:12
Es ist gefährlich, Kretschmann stets als den ahnungslosen Opa darzustellen, der in seiner gutgläubigen Einfältigkeit Entscheidungen trifft, deren Auswirkungen er nicht übersehen kann. Der Schwarze im grünen Mäntelchen (das er nicht...

Ausgabe 269 / Pressefotografen außer Gefecht / Hardy Prothmann, 28.05.2016 01:54
Was für ein Husarenstück. "Journalisten" sollen also festgesetzt worden sein? Ich halte die Fotografen von Beobachternews nicht für Journalisten, sondern für Aktivisten, die sich hinter dem Label Journalisten verstecken und deren...

Ausgabe 269 / Drei Zimmer, Küche, Monatslohn / Kornelia, 27.05.2016 23:51
Es braucht dringend einen wohnatlas: wie viele Leute haben zweit-, dritt- und viertwohnungen? Wenn man die wohnungsnot- zahlen anhört müsste sich Deutschland verdoppelt haben! Und das bei Geburtenrückgang! Was ist also der wirkliche...

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