KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


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Ausgabe 144
Politik

Kohle für Kohle: Wie Lobbyisten und Großkoalitionäre gemeinsam profitieren

Von Jürgen Lessat
Datum: 01.01.2014
Beamte, die mehr als zehn Euro annehmen, gelten als bestechlich. Doch wenn Parteien, deren oberste Funktionäre die Bundesregierung stellen, Millionen kassieren, dann ist das legal. Einzige Bedingung: Größere Zuwendungen müssen veröffentlicht werden. Zwei Großspenden der Evonik Industries AG im November 2013 an SPD und CDU schmecken jedoch nicht nur nach Lobbyismus. Sie riechen auch nach strafbarer Korruption und Untreue. Denn der Essener Chemiekonzern wird ausgerechnet von führenden Genossen und Christdemokraten kontrolliert.

Eine Schachtel Pralinen vom Discounter für die schnelle Bearbeitung des Bauantrags, da drücken die Korruptionsbeauftragten in deutschen Amtsstuben beide Augen zu. Ansonsten herrschen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst strenge Regeln bei Geschenken. Wer mehr als zehn Euro in Bar oder Sachgeschenke über einem Wert von 20 Euro annimmt, macht sich im Prinzip schon strafbar. Mancherorts herrschen sogar noch strengere Grenzen.

Doch was gilt in der Politik? Zwar dürfen Politiker in Amt und Würden ebenfalls keine Zuwendungen annehmen. So wehrt sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff gerade gegen den Vorwurf der Vorteilsnahme, weil er sich von einem befreundeten Filmunternehmer einladen ließ. Vor Gericht geht es um 400 Euro. Ein lächerlicher Betrag angesichts der Summen, die Parteien von Unternehmen durch Spenden einstreichen. Richtig Kasse machen so vor allem CDU, CSU, FDP und SPD — mithin jene Parteien, deren Führungspersonal auch in Bundes- und Landeskabinetten sitzt, wo die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden.

Energieintensives Evonik-Geschäftsfeld Chemie. Foto: Evonik Industries AG
Energieintensives Evonik-Geschäftsfeld Chemie. Foto: Evonik Industries AG

Bei Parteispenden schwingt deshalb fast immer der Verdacht mit, sie seien Mittel politischer Einflussnahme. Was von Geber wie Empfänger stets bestritten wird. Zwei Großspenden im vergangenen Jahr fallen bei genauerem Hinsehen jedoch auf: 90.000 Euro an die SPD sowie 70.000 Euro an die CDU, beide von der Essener Evonik Industries AG. Gleich aus mehreren Gründen sind die Zuwendungen mehr als nur "gesellschaftliche Verantwortung eines Unternehmens", wie eine Evonik-Sprecherin auf Nachfrage von Kontext betont.

Geldeingang während laufender Koalitionsverhandlungen

Da ist zum einen der Zeitpunkt. Die Gelder gingen am 15. November 2013 bei den heutigen Berliner Regierungsparteien ein. Damals verhandelten die Großkoalitionäre unter anderem über die künftige Energiepolitik Deutschlands. Das Ergebnis der GroKo-Feilscherei fiel im Sinne des Spenders aus: statt die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien voranzutreiben, bekräftigt der Koalitionsvertrag, dass die "konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar" sind. Aus Evonik-Sicht ein Segen. Denn zum Imperium des Konzerns gehören nicht nur Chemiewerke. Weitgehend unbekannt ist, dass die Essener mit der Steag GmbH auch den fünftgrößten Stromerzeuger Deutschlands besitzen.

Energiewende? Nein, danke! Steag-Kohlegroßkraftwerk Voerde. Foto: Steag AG
Energiewende? Nein, danke! Steag-Kohlegroßkraftwerk Voerde. Foto: Steag AG

Dieser wurde 1937 als Steinkohlen-Elektrizität AG zur Verstromung der Steinkohle aus dem Westen Deutschlands gegründet. Bis heute betreibt die Steag acht große Steinkohlekraftwerke und beliefert damit Stadtwerke, Stromhändler und Industriekunden sowie die Deutsche Bahn. Im März 2011 übernahm ein Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet die Mehrheit (51 Prozent) an dem Stromerzeuger. Spätestens 2016 will Evonik seine Steag-Restanteile an das Konsortium verkaufen. Der Preis ist umso höher, je länger und kräftiger die Schlote der umweltschädlichen Kohlekraftwerke noch rauchen, statt schnell auf Strom aus sauberen Energiequellen umzusteigen. Zudem ist die Steag einer der führende Importeure und Vermarkter für Steinkohle mit eigenem Verschiffungspogramm.

Zwei Bundesländer und der Bund sind Evonik-Eigentümer

Dass Spender Evonik erneuerbaren Energien reserviert gegenübersteht, lässt sich auch an der Unternehmensgeschichte ablesen. Das Unternehmen mit den Geschäftsfeldern Chemie, Energie und Immobilien entstand im Frühjahr 2007 aus der Abspaltung des "Weißen Bereichs" der RAG Aktiengesellschaft, die 1969 als Ruhrkohle AG gegründet worden war. Im November 2007, gerade war das Ende des unwirtschaftlichen deutschen Steinkohlebergbaus bis Ende 2018 beschlossen worden, übertrugen die RAG-Altaktionäre E.ON, RWE, ThyssenKrupp und ArcelorMittal ihre Anteile für jeweils einen Euro auf die neugegründete RAG-Stiftung. Als alleinige Eigentümerin der RAG Aktiengesellschaft verantwortet sie den sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle an Ruhr und Saar. Die bürgerlich-rechtliche RAG-Stiftung gehört den Kohlebundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie dem Bund, was kaum bekannt ist. Mit ihren Anteilen an der RAG (100 Prozent) und Evonik (derzeit 75 Prozent) ist der Stiftungskonzern neben der Deutschen Bahn AG das größte deutsche Unternehmen in öffentlichem Besitz.

Internet-Auftritt der RAG-Stiftung. Foto: Screenshot
Internet-Auftritt der RAG-Stiftung. Foto: Screenshot

Nach dem Aus des Steinkohlebergbaus Ende 2018 soll die Stiftung dessen Ewigkeitslasten finanzieren. Dazu wird ein Stiftungsvermögen von derzeit rund 14,3 Milliarden Euro benötigt, um aus dessen Verzinsung bis in alle Ewigkeit jährlich mehrere hunderte Millionen Euro für ein aufwendiges Grundwassermanagement in den Förderrevieren bezahlen zu können. Der gewaltige Stiftungsstock soll zunächst durch Dividendenzahlungen durch RAG und Evonik zusammenkommen, später auch durch den Verkauf der Evonik-Anteile bis auf eine Sperrminorität von 25,1 Prozent.

Derzeit beträgt das Stiftungsvermögen über zwei Milliarden Euro. Damit lässt sich auch erklären, warum die jüngsten Evonik-Spenden während der Koalitionsgespräche zur künftigen Energiepolitik flossen. Damit weiter Geld in den Stiftungstopf fließt, darf die Energiewende den Konzern nicht zu viel kosten. Tut sie bislang auch nicht: Alle verbliebenen Kohlebergwerke und Kohlekraftwerke der RAG wie auch etliche Evonik-Tochterfirmen sind als energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, die zur Finanzierung von Solar- und Windenergie beiträgt. Vergeblich fordern Grüne und Linke seit längerem, vor allem dem umweltschädlichen Steinkohlebergbau das milliardenschwere EEG-Befreiungsprivileg zu streichen.

Eine Million Euro bislang an Regierungsparteien überwiesen

Andererseits reduziert jede Evonik-Parteispende die Dividendenzahlung an die Eigentümerin. Dies könnte juristisch gesehen einer Untreuehandlung gleichkommen. Denn sollte die RAG-Stiftung Ende 2018 nicht genügend Kapital zusammen haben, um die Ewigkeitsaufgaben des Steinkohlebergbaus zu finanzieren, müssen die Eigentümer Nordrhein-Westfalen, Saarland und Bund den Fehlbetrag mit Steuergeldern nachschießen. Dass es dabei nicht um "Peanuts" geht, zeigt die bisherige Spendenpraxis des Konzerns. Nach Kontext-Recherchen hat Evonik auch in 2008 und 2009 Großspenden an SPD (2 x 100.000 Euro) und CDU (2 x 70.000 Euro) überwiesen. Nach eigenen Angaben spendet das Unternehmen zudem regelmäßig Beträge unter der Meldegrenze von 50.000 Euro an CSU und FDP. Alle Spenden der beiden letzten Jahre lassen sich erst exakt beziffern, wenn die Parteien ihre Rechenschaftsberichte veröffentlicht haben. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass Evonik in seiner noch kurzen Unternehmensgeschichte bislang mehr als eine Million Euro an Regierungsparteien in Bund und Ländern überwiesen hat. Der Chemieriese gehört damit zu den spendabelsten Parteienfinanziers der deutschen Wirtschaft.

Evonik-Vorstandschef Klaus Engel. Foto: Evonik Industries AG
Evonik-Vorstandschef Klaus Engel. Foto: Evonik Industries AG

An der Spendenfreudigkeit des Evonik-Managements um den Vorstandsvorsitzenden Klaus Engel scheint sich bislang niemand zu stören. Auch der Aufsichtsrat des Unternehmens nicht, an dessen Spitze RAG-Stiftungssprecher Werner Müller steht. Vielleicht, weil das Gremium befangen ist? Denn Müller, ein ehemaliger RAG-Kohlemanager, brachte es im Laufe seiner Karriere zum Bundeswirtschaftsminister, und zwar unter SPD-Kanzler Gehard Schröder. Der stellvertretende Evonik-Aufsichtsratschef Michael Vassiliadis ist nicht nur Boss der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und bekannt für seine Anti-Haltung zur Energiewende. Vassiliadis ist auch SPD-Parteimitglied. Genosse  Gewerkschafter trifft bei Tarifgesprächen wiederum auf Evonik-Chef Engel, der als Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Chemischen Industrie (VCI) fungiert. Der Verband unterstützt traditionell Konservative und Liberale. Im vergangenen Bundestagswahlkampf überwies der VCI den damaligen Regierungspartnern CDU 100.000 Euro und FDP 64.000 Euro.

Prominente Spendenempfänger kontrollieren Spendengeber

Keine Kritik dürfte auch innerhalb des dreiköpfigen RAG-Stiftungsvorstands laut werden. Zumal Vorstandsmitglied Helmut Linssen einer der durch Evonik begünstigten Parteien in herausragender Funktion angehört: als CDU-Bundesschatzmeister dürfte sich Linssen, ehemals NRW-Wirtschaftsminister, besonders über die jüngste Evonik Großspende gefreut haben. Eine Stellungnahme der Stiftung war über die Feiertage nicht zu erhalten. Auch das Stiftungskuratorium, das den Stiftungsvorstand ernennt und beaufsichtigt, ist durchweg befangen, wenn es um Parteispenden an Sozial- und Christdemokraten geht. An dessen Spitze stehen als "geborene Mitglieder" die Ministerpräsidentinnen in Düsseldorf Hannelore Kraft (SPD) und in Saarbrücken Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie der Bundeswirtschaftsminister, seit kurzem der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU. Nur der Fünfte im Kreis der "geborenen Mitglieder" ist kein Politiker, sondern laut Satzung Gewerkschafter: SPD-Mitglied Michael Vassiliadis, Boss der IG Bergbau, Chemie, Energie und stellvertretender Evonik-Aufsichtsratschef. 

Andere öffentliche Unternehmen verzichten auf Parteispenden

Dabei sind derartige Abhängigkeiten nicht neu. So spendete bereits die Ruhrkohle AG im Februar 2006 im Vorfeld des sogenannten Energiegipfels 100.000 Euro an die SPD, und 70.000 Euro an die CDU, 50.000 Euro an die FDP und 30.000 Euro an die CSU. Wenig später beschloss die damalige Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) milliardenschwere Subventionen für den Steinkohlebergbau an Ruhr und Saar. Der Vorstandsvorsitzende der damals noch überwiegend zum E.ON-Konzern gehörenden RAG hieß Werner Müller.

Während etwa Volkswagen AG und Deutsche Bahn AG als Unternehmen in öffentlichem Besitz strikt auf Spenden an Parteien verzichten, überweist der Essener Chemiekonzern Evonik Industries AG seit Jahren regelmäßig größere Summen an Regierungsparteien in Bund und Ländern - und dies, obwohl führende Repräsentanten und Funktionäre der begünstigten Parteien in Aufsichts- und Eigentümergremien des Unternehmens sitzen. In Amtsstuben und privaten Unternehmen hätten pflichtbewusste Korruptionsbeauftragte angesichts derartiger Verflechtungen und Interessenkonflikten längst gehandelt. Bei Evonik Industries in Essen geht der Parteispendenskandal vorerst weiter.

Viele Großspenden im Bundestagswahljahr

Für die Parteien war 2013 offenbar ein erfolgreiches Spendenjahr. Darauf deuten Zahl und Umfang von Großspenden über 50.000 Euro hin, die die Parteien umgehend der Bundestagsverwaltung melden müssen. Demnach wurden im zurückliegenden Wahljahr rund 3,5 Millionen Euro an größeren Summen von Unternehmen und Privatpersonen überwiesen. Mit über 1,4 Millionen Euro bekam die CDU am meisten, die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP konnte rund 830.000 Euro verbuchen. Auf den Plätzen folgen die CSU mit über 700.000 Euro und die SPD mit 432.000 Euro. Die Grünen erhielten am 20. Dezember 2013 ihre einzige Einzelgroßspende: 60.000 Euro vom Arbeitgeberverband Südwestmetall in Stuttgart. Ohne Großspende blieb in 2013 die Partei Die Linke.

Ausgabe 142, 18.12.2013

KONTEXT:Exklusiv: Zwei Großspenden an die FDP zu Weihnachten

Süßer die Parteikassen nie klingeln. Die FDP hat kurz vor Weihnachten zwei Großspenden über insgesamt 280.000 Euro erhalten. Am vergangenen Dienstag überwies die Kölner R&W Industriebeteiligungen GmbH 200.000 Euro. Am heutigen Freitag versüßte Südwestmetall der Absteigerpartei des Jahres die anstehende Bescherung: Vom Stuttgarter Verband der Metall- und Elektroindustrie erhielten die Liberalen 80.000 Euro.

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Ausgabe 135, 30.10.2013

Geld. Macht. Partei.

Nach der Bundestagswahl werden CDU und CSU mit Großspenden überschwemmt. Sogar die Verliererpartei FDP kassiert kräftig. Nicht nur die BMW-Familie Quandt überweist Hunderttausende. Auch der Stuttgart-21-Tunnelbohrer Martin Herrenknecht zeigt sich öffentlich spendabel. Doch viele Schwarz-Gelb-Gönner spenden lieber anonym. Kontext nennt Namen und Beträge.

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Kommentare

Maria Peters, 07.01.2014 01:00
Könnte Kontext eine Petition ins Leben rufen, die fordert, ein Gesetz zu beschließen, welches regelt, daß künftig Parteispenden grundsätzlich in EINEN Topf fließen und dann nach Wählerstimmen oder Sitzen im BT verteilt werden?
Anders kann man der Korruption durch angebliche Spenden in diesem Lande doch nicht beikommen.

Ulrich Frank, 01.01.2014 15:49
Der das System korrumpierende Druck auf die Politik und die angeblich Veranwortlichen ist enorm. Der wird ausgeübt mit Geld in Form von Spenden an Parteien und mit Propaganda fürs Publikum. Veraltetheit muß sich lohnen. Gering ist die Hoffnung daß an der "legalen" Praxis des Entscheidungskaufs etwas geändert wird ausgerechnet von den jetzigen Koalitionären etwa in Richtung der Verhältnisse in Frankreich - im Nachbarland sind Firmenspenden nicht erlaubt. Auch wird die Propaganda weitergehen ohne Kohle und Atom sei Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Dabei hat es, wie jüngst in der Presse zu lesen war, in einem Windstromland wie Dänemark keine Stromausfälle gegeben wie etwa im Kohle- und Atomstromland Großbritannien. Siehe hierzu auch: http://www.heise.de/tp/blogs/2/155574: "Gänsebraten-Blackout: Windige Weihnachten. Windstrom brät die deutsche Weihnachtsgans und die hiesigen AKW versorgen Österreich und die Niederlande".

Manfred Kraft, 01.01.2014 13:53
Es ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten wie in Deutschland Korruption ganz offen als "Spenden" daherkommt.
Wie eine perfide (bürgerliche) Politik Dinge wie z.B die Energiewende verspricht, Großkonzerne an deren Umsetzung finanziell ausschließt (EEG-Umlage) und insbesondere nach der Wiederwahl auf perfideste Art und Weise alles, aber auch alles daran setzt, solche Versprechen die aus politischem Kalkül gemacht wurden, jedoch "der" Wirtschaft bzw. den bundeseigenen Großunternehmen zuwider laufen, nicht einzuhalten. Da spielen Begriffe wie Vertrauen, Glaubhaftigkeit, Gemeinwohl oder Umwelt gerade einmal eine Nebenrolle welche versucht werden (im besten Fall) mit Halbwahrheiten (die schlimmsten Lügen) in den Griff zu bekommen.
Bürgerliche Politiker/Parteien (CSU, CDU, AfD, SPD, Grüne - Die Linke ist, aufgrund dessen das sie (leider) nicht Massenhaft gewählt wird, auf gutem Weg dahin) handeln wie Aktionäre als Teil von diesen geldgierigen Großunternehmen ohne sich dazu zu bekennen (Lobbyismus).
Das perfide Vorgehen von solchen m.E. gesellschafts- und umweltschädigenden Unternehmen und Politikern/Parteien gipfelt dann in Aussagen wie der von der Evonik-Sprecherin, dass solche Spenden die "gesellschaftliche Verantwortung eines Unternehmens" darstellen.

Schade nur, dass sich die Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland für solche Machenschaften anscheinend nicht wirklich zu interessieren scheint, solange der gut dotierte Job und das freistehende Einfamilienhaus mit 750 m² Grund und Boden oder die Lebensmittel-/Elektronikdiscounter, der gebrauchte BMW/Mercedes, Promi Shopping Queen und Fußball der kompletten Aufmerksamkeit bedürfen.

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