KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Ausgabe 144
Politik

Kohle für Kohle: Wie Lobbyisten und Großkoalitionäre gemeinsam profitieren

Von Jürgen Lessat
Datum: 01.01.2014
Beamte, die mehr als zehn Euro annehmen, gelten als bestechlich. Doch wenn Parteien, deren oberste Funktionäre die Bundesregierung stellen, Millionen kassieren, dann ist das legal. Einzige Bedingung: Größere Zuwendungen müssen veröffentlicht werden. Zwei Großspenden der Evonik Industries AG im November 2013 an SPD und CDU schmecken jedoch nicht nur nach Lobbyismus. Sie riechen auch nach strafbarer Korruption und Untreue. Denn der Essener Chemiekonzern wird ausgerechnet von führenden Genossen und Christdemokraten kontrolliert.

Eine Schachtel Pralinen vom Discounter für die schnelle Bearbeitung des Bauantrags, da drücken die Korruptionsbeauftragten in deutschen Amtsstuben beide Augen zu. Ansonsten herrschen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst strenge Regeln bei Geschenken. Wer mehr als zehn Euro in Bar oder Sachgeschenke über einem Wert von 20 Euro annimmt, macht sich im Prinzip schon strafbar. Mancherorts herrschen sogar noch strengere Grenzen.

Doch was gilt in der Politik? Zwar dürfen Politiker in Amt und Würden ebenfalls keine Zuwendungen annehmen. So wehrt sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff gerade gegen den Vorwurf der Vorteilsnahme, weil er sich von einem befreundeten Filmunternehmer einladen ließ. Vor Gericht geht es um 400 Euro. Ein lächerlicher Betrag angesichts der Summen, die Parteien von Unternehmen durch Spenden einstreichen. Richtig Kasse machen so vor allem CDU, CSU, FDP und SPD — mithin jene Parteien, deren Führungspersonal auch in Bundes- und Landeskabinetten sitzt, wo die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden.

Energieintensives Evonik-Geschäftsfeld Chemie. Foto: Evonik Industries AG
Energieintensives Evonik-Geschäftsfeld Chemie. Foto: Evonik Industries AG

Bei Parteispenden schwingt deshalb fast immer der Verdacht mit, sie seien Mittel politischer Einflussnahme. Was von Geber wie Empfänger stets bestritten wird. Zwei Großspenden im vergangenen Jahr fallen bei genauerem Hinsehen jedoch auf: 90.000 Euro an die SPD sowie 70.000 Euro an die CDU, beide von der Essener Evonik Industries AG. Gleich aus mehreren Gründen sind die Zuwendungen mehr als nur "gesellschaftliche Verantwortung eines Unternehmens", wie eine Evonik-Sprecherin auf Nachfrage von Kontext betont.

Geldeingang während laufender Koalitionsverhandlungen

Da ist zum einen der Zeitpunkt. Die Gelder gingen am 15. November 2013 bei den heutigen Berliner Regierungsparteien ein. Damals verhandelten die Großkoalitionäre unter anderem über die künftige Energiepolitik Deutschlands. Das Ergebnis der GroKo-Feilscherei fiel im Sinne des Spenders aus: statt die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien voranzutreiben, bekräftigt der Koalitionsvertrag, dass die "konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar" sind. Aus Evonik-Sicht ein Segen. Denn zum Imperium des Konzerns gehören nicht nur Chemiewerke. Weitgehend unbekannt ist, dass die Essener mit der Steag GmbH auch den fünftgrößten Stromerzeuger Deutschlands besitzen.

Energiewende? Nein, danke! Steag-Kohlegroßkraftwerk Voerde. Foto: Steag AG
Energiewende? Nein, danke! Steag-Kohlegroßkraftwerk Voerde. Foto: Steag AG

Dieser wurde 1937 als Steinkohlen-Elektrizität AG zur Verstromung der Steinkohle aus dem Westen Deutschlands gegründet. Bis heute betreibt die Steag acht große Steinkohlekraftwerke und beliefert damit Stadtwerke, Stromhändler und Industriekunden sowie die Deutsche Bahn. Im März 2011 übernahm ein Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet die Mehrheit (51 Prozent) an dem Stromerzeuger. Spätestens 2016 will Evonik seine Steag-Restanteile an das Konsortium verkaufen. Der Preis ist umso höher, je länger und kräftiger die Schlote der umweltschädlichen Kohlekraftwerke noch rauchen, statt schnell auf Strom aus sauberen Energiequellen umzusteigen. Zudem ist die Steag einer der führende Importeure und Vermarkter für Steinkohle mit eigenem Verschiffungspogramm.

Zwei Bundesländer und der Bund sind Evonik-Eigentümer

Dass Spender Evonik erneuerbaren Energien reserviert gegenübersteht, lässt sich auch an der Unternehmensgeschichte ablesen. Das Unternehmen mit den Geschäftsfeldern Chemie, Energie und Immobilien entstand im Frühjahr 2007 aus der Abspaltung des "Weißen Bereichs" der RAG Aktiengesellschaft, die 1969 als Ruhrkohle AG gegründet worden war. Im November 2007, gerade war das Ende des unwirtschaftlichen deutschen Steinkohlebergbaus bis Ende 2018 beschlossen worden, übertrugen die RAG-Altaktionäre E.ON, RWE, ThyssenKrupp und ArcelorMittal ihre Anteile für jeweils einen Euro auf die neugegründete RAG-Stiftung. Als alleinige Eigentümerin der RAG Aktiengesellschaft verantwortet sie den sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle an Ruhr und Saar. Die bürgerlich-rechtliche RAG-Stiftung gehört den Kohlebundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie dem Bund, was kaum bekannt ist. Mit ihren Anteilen an der RAG (100 Prozent) und Evonik (derzeit 75 Prozent) ist der Stiftungskonzern neben der Deutschen Bahn AG das größte deutsche Unternehmen in öffentlichem Besitz.

Internet-Auftritt der RAG-Stiftung. Foto: Screenshot
Internet-Auftritt der RAG-Stiftung. Foto: Screenshot

Nach dem Aus des Steinkohlebergbaus Ende 2018 soll die Stiftung dessen Ewigkeitslasten finanzieren. Dazu wird ein Stiftungsvermögen von derzeit rund 14,3 Milliarden Euro benötigt, um aus dessen Verzinsung bis in alle Ewigkeit jährlich mehrere hunderte Millionen Euro für ein aufwendiges Grundwassermanagement in den Förderrevieren bezahlen zu können. Der gewaltige Stiftungsstock soll zunächst durch Dividendenzahlungen durch RAG und Evonik zusammenkommen, später auch durch den Verkauf der Evonik-Anteile bis auf eine Sperrminorität von 25,1 Prozent.

Derzeit beträgt das Stiftungsvermögen über zwei Milliarden Euro. Damit lässt sich auch erklären, warum die jüngsten Evonik-Spenden während der Koalitionsgespräche zur künftigen Energiepolitik flossen. Damit weiter Geld in den Stiftungstopf fließt, darf die Energiewende den Konzern nicht zu viel kosten. Tut sie bislang auch nicht: Alle verbliebenen Kohlebergwerke und Kohlekraftwerke der RAG wie auch etliche Evonik-Tochterfirmen sind als energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, die zur Finanzierung von Solar- und Windenergie beiträgt. Vergeblich fordern Grüne und Linke seit längerem, vor allem dem umweltschädlichen Steinkohlebergbau das milliardenschwere EEG-Befreiungsprivileg zu streichen.

Eine Million Euro bislang an Regierungsparteien überwiesen

Andererseits reduziert jede Evonik-Parteispende die Dividendenzahlung an die Eigentümerin. Dies könnte juristisch gesehen einer Untreuehandlung gleichkommen. Denn sollte die RAG-Stiftung Ende 2018 nicht genügend Kapital zusammen haben, um die Ewigkeitsaufgaben des Steinkohlebergbaus zu finanzieren, müssen die Eigentümer Nordrhein-Westfalen, Saarland und Bund den Fehlbetrag mit Steuergeldern nachschießen. Dass es dabei nicht um "Peanuts" geht, zeigt die bisherige Spendenpraxis des Konzerns. Nach Kontext-Recherchen hat Evonik auch in 2008 und 2009 Großspenden an SPD (2 x 100.000 Euro) und CDU (2 x 70.000 Euro) überwiesen. Nach eigenen Angaben spendet das Unternehmen zudem regelmäßig Beträge unter der Meldegrenze von 50.000 Euro an CSU und FDP. Alle Spenden der beiden letzten Jahre lassen sich erst exakt beziffern, wenn die Parteien ihre Rechenschaftsberichte veröffentlicht haben. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass Evonik in seiner noch kurzen Unternehmensgeschichte bislang mehr als eine Million Euro an Regierungsparteien in Bund und Ländern überwiesen hat. Der Chemieriese gehört damit zu den spendabelsten Parteienfinanziers der deutschen Wirtschaft.

Evonik-Vorstandschef Klaus Engel. Foto: Evonik Industries AG
Evonik-Vorstandschef Klaus Engel. Foto: Evonik Industries AG

An der Spendenfreudigkeit des Evonik-Managements um den Vorstandsvorsitzenden Klaus Engel scheint sich bislang niemand zu stören. Auch der Aufsichtsrat des Unternehmens nicht, an dessen Spitze RAG-Stiftungssprecher Werner Müller steht. Vielleicht, weil das Gremium befangen ist? Denn Müller, ein ehemaliger RAG-Kohlemanager, brachte es im Laufe seiner Karriere zum Bundeswirtschaftsminister, und zwar unter SPD-Kanzler Gehard Schröder. Der stellvertretende Evonik-Aufsichtsratschef Michael Vassiliadis ist nicht nur Boss der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und bekannt für seine Anti-Haltung zur Energiewende. Vassiliadis ist auch SPD-Parteimitglied. Genosse  Gewerkschafter trifft bei Tarifgesprächen wiederum auf Evonik-Chef Engel, der als Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Chemischen Industrie (VCI) fungiert. Der Verband unterstützt traditionell Konservative und Liberale. Im vergangenen Bundestagswahlkampf überwies der VCI den damaligen Regierungspartnern CDU 100.000 Euro und FDP 64.000 Euro.

Prominente Spendenempfänger kontrollieren Spendengeber

Keine Kritik dürfte auch innerhalb des dreiköpfigen RAG-Stiftungsvorstands laut werden. Zumal Vorstandsmitglied Helmut Linssen einer der durch Evonik begünstigten Parteien in herausragender Funktion angehört: als CDU-Bundesschatzmeister dürfte sich Linssen, ehemals NRW-Wirtschaftsminister, besonders über die jüngste Evonik Großspende gefreut haben. Eine Stellungnahme der Stiftung war über die Feiertage nicht zu erhalten. Auch das Stiftungskuratorium, das den Stiftungsvorstand ernennt und beaufsichtigt, ist durchweg befangen, wenn es um Parteispenden an Sozial- und Christdemokraten geht. An dessen Spitze stehen als "geborene Mitglieder" die Ministerpräsidentinnen in Düsseldorf Hannelore Kraft (SPD) und in Saarbrücken Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie der Bundeswirtschaftsminister, seit kurzem der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU. Nur der Fünfte im Kreis der "geborenen Mitglieder" ist kein Politiker, sondern laut Satzung Gewerkschafter: SPD-Mitglied Michael Vassiliadis, Boss der IG Bergbau, Chemie, Energie und stellvertretender Evonik-Aufsichtsratschef. 

Andere öffentliche Unternehmen verzichten auf Parteispenden

Dabei sind derartige Abhängigkeiten nicht neu. So spendete bereits die Ruhrkohle AG im Februar 2006 im Vorfeld des sogenannten Energiegipfels 100.000 Euro an die SPD, und 70.000 Euro an die CDU, 50.000 Euro an die FDP und 30.000 Euro an die CSU. Wenig später beschloss die damalige Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) milliardenschwere Subventionen für den Steinkohlebergbau an Ruhr und Saar. Der Vorstandsvorsitzende der damals noch überwiegend zum E.ON-Konzern gehörenden RAG hieß Werner Müller.

Während etwa Volkswagen AG und Deutsche Bahn AG als Unternehmen in öffentlichem Besitz strikt auf Spenden an Parteien verzichten, überweist der Essener Chemiekonzern Evonik Industries AG seit Jahren regelmäßig größere Summen an Regierungsparteien in Bund und Ländern - und dies, obwohl führende Repräsentanten und Funktionäre der begünstigten Parteien in Aufsichts- und Eigentümergremien des Unternehmens sitzen. In Amtsstuben und privaten Unternehmen hätten pflichtbewusste Korruptionsbeauftragte angesichts derartiger Verflechtungen und Interessenkonflikten längst gehandelt. Bei Evonik Industries in Essen geht der Parteispendenskandal vorerst weiter.

Viele Großspenden im Bundestagswahljahr

Für die Parteien war 2013 offenbar ein erfolgreiches Spendenjahr. Darauf deuten Zahl und Umfang von Großspenden über 50.000 Euro hin, die die Parteien umgehend der Bundestagsverwaltung melden müssen. Demnach wurden im zurückliegenden Wahljahr rund 3,5 Millionen Euro an größeren Summen von Unternehmen und Privatpersonen überwiesen. Mit über 1,4 Millionen Euro bekam die CDU am meisten, die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP konnte rund 830.000 Euro verbuchen. Auf den Plätzen folgen die CSU mit über 700.000 Euro und die SPD mit 432.000 Euro. Die Grünen erhielten am 20. Dezember 2013 ihre einzige Einzelgroßspende: 60.000 Euro vom Arbeitgeberverband Südwestmetall in Stuttgart. Ohne Großspende blieb in 2013 die Partei Die Linke.

Ausgabe 142, 18.12.2013

KONTEXT:Exklusiv: Zwei Großspenden an die FDP zu Weihnachten

Süßer die Parteikassen nie klingeln. Die FDP hat kurz vor Weihnachten zwei Großspenden über insgesamt 280.000 Euro erhalten. Am vergangenen Dienstag überwies die Kölner R&W Industriebeteiligungen GmbH 200.000 Euro. Am heutigen Freitag versüßte Südwestmetall der Absteigerpartei des Jahres die anstehende Bescherung: Vom Stuttgarter Verband der Metall- und Elektroindustrie erhielten die Liberalen 80.000 Euro.

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Ausgabe 135, 30.10.2013

Geld. Macht. Partei.

Nach der Bundestagswahl werden CDU und CSU mit Großspenden überschwemmt. Sogar die Verliererpartei FDP kassiert kräftig. Nicht nur die BMW-Familie Quandt überweist Hunderttausende. Auch der Stuttgart-21-Tunnelbohrer Martin Herrenknecht zeigt sich öffentlich spendabel. Doch viele Schwarz-Gelb-Gönner spenden lieber anonym. Kontext nennt Namen und Beträge.

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Kommentare

Maria Peters, 07.01.2014 01:00
Könnte Kontext eine Petition ins Leben rufen, die fordert, ein Gesetz zu beschließen, welches regelt, daß künftig Parteispenden grundsätzlich in EINEN Topf fließen und dann nach Wählerstimmen oder Sitzen im BT verteilt werden?
Anders kann man der Korruption durch angebliche Spenden in diesem Lande doch nicht beikommen.

Ulrich Frank, 01.01.2014 15:49
Der das System korrumpierende Druck auf die Politik und die angeblich Veranwortlichen ist enorm. Der wird ausgeübt mit Geld in Form von Spenden an Parteien und mit Propaganda fürs Publikum. Veraltetheit muß sich lohnen. Gering ist die Hoffnung daß an der "legalen" Praxis des Entscheidungskaufs etwas geändert wird ausgerechnet von den jetzigen Koalitionären etwa in Richtung der Verhältnisse in Frankreich - im Nachbarland sind Firmenspenden nicht erlaubt. Auch wird die Propaganda weitergehen ohne Kohle und Atom sei Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Dabei hat es, wie jüngst in der Presse zu lesen war, in einem Windstromland wie Dänemark keine Stromausfälle gegeben wie etwa im Kohle- und Atomstromland Großbritannien. Siehe hierzu auch: http://www.heise.de/tp/blogs/2/155574: "Gänsebraten-Blackout: Windige Weihnachten. Windstrom brät die deutsche Weihnachtsgans und die hiesigen AKW versorgen Österreich und die Niederlande".

Manfred Kraft, 01.01.2014 13:53
Es ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten wie in Deutschland Korruption ganz offen als "Spenden" daherkommt.
Wie eine perfide (bürgerliche) Politik Dinge wie z.B die Energiewende verspricht, Großkonzerne an deren Umsetzung finanziell ausschließt (EEG-Umlage) und insbesondere nach der Wiederwahl auf perfideste Art und Weise alles, aber auch alles daran setzt, solche Versprechen die aus politischem Kalkül gemacht wurden, jedoch "der" Wirtschaft bzw. den bundeseigenen Großunternehmen zuwider laufen, nicht einzuhalten. Da spielen Begriffe wie Vertrauen, Glaubhaftigkeit, Gemeinwohl oder Umwelt gerade einmal eine Nebenrolle welche versucht werden (im besten Fall) mit Halbwahrheiten (die schlimmsten Lügen) in den Griff zu bekommen.
Bürgerliche Politiker/Parteien (CSU, CDU, AfD, SPD, Grüne - Die Linke ist, aufgrund dessen das sie (leider) nicht Massenhaft gewählt wird, auf gutem Weg dahin) handeln wie Aktionäre als Teil von diesen geldgierigen Großunternehmen ohne sich dazu zu bekennen (Lobbyismus).
Das perfide Vorgehen von solchen m.E. gesellschafts- und umweltschädigenden Unternehmen und Politikern/Parteien gipfelt dann in Aussagen wie der von der Evonik-Sprecherin, dass solche Spenden die "gesellschaftliche Verantwortung eines Unternehmens" darstellen.

Schade nur, dass sich die Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland für solche Machenschaften anscheinend nicht wirklich zu interessieren scheint, solange der gut dotierte Job und das freistehende Einfamilienhaus mit 750 m² Grund und Boden oder die Lebensmittel-/Elektronikdiscounter, der gebrauchte BMW/Mercedes, Promi Shopping Queen und Fußball der kompletten Aufmerksamkeit bedürfen.

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