KONTEXT Extra:
Bürgerfoyer "Zeitungen unter Druck" heute Abend abgesagt

Da kam der Journalisten-Streik dazwischen: Die Stuttgarter Volkshochschule hat das für heute geplante Podium mit Michael Maurer (Stuttgarter Zeitung), Susanne Stiefel (Kontext) und David Rau (Stuggi.TV) abgesagt. Viele KollegInnen - auch der Stuttgarter Blätter - streiken derzeit für mehr Lohn. Der Vize-Chefredakteur der Stuttgarter Zeitung kann daher heute Abend nicht diskutieren, sondern muss produzieren. Und auch die Gewerkschaftsvertretet haben abgesagt. Schweren Herzens hat sich die Stuttgarter vhs dazu entschlossen, das für heute geplante Bürgerfoyer abzusagen - aber nicht zu vergessen. "Die  Medienlandschaft Stuttgart ist uns wichtig", betont Ulrike Rinnert, Stabstelle Beteiligung, "wir wollen das Thema im Herbst wieder im Bürgerfoyer aufgreifen." (29.6. 2016)


Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

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Ausgabe 144
Politik

Kohle für Kohle: Wie Lobbyisten und Großkoalitionäre gemeinsam profitieren

Von Jürgen Lessat
Datum: 01.01.2014
Beamte, die mehr als zehn Euro annehmen, gelten als bestechlich. Doch wenn Parteien, deren oberste Funktionäre die Bundesregierung stellen, Millionen kassieren, dann ist das legal. Einzige Bedingung: Größere Zuwendungen müssen veröffentlicht werden. Zwei Großspenden der Evonik Industries AG im November 2013 an SPD und CDU schmecken jedoch nicht nur nach Lobbyismus. Sie riechen auch nach strafbarer Korruption und Untreue. Denn der Essener Chemiekonzern wird ausgerechnet von führenden Genossen und Christdemokraten kontrolliert.

Eine Schachtel Pralinen vom Discounter für die schnelle Bearbeitung des Bauantrags, da drücken die Korruptionsbeauftragten in deutschen Amtsstuben beide Augen zu. Ansonsten herrschen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst strenge Regeln bei Geschenken. Wer mehr als zehn Euro in Bar oder Sachgeschenke über einem Wert von 20 Euro annimmt, macht sich im Prinzip schon strafbar. Mancherorts herrschen sogar noch strengere Grenzen.

Doch was gilt in der Politik? Zwar dürfen Politiker in Amt und Würden ebenfalls keine Zuwendungen annehmen. So wehrt sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff gerade gegen den Vorwurf der Vorteilsnahme, weil er sich von einem befreundeten Filmunternehmer einladen ließ. Vor Gericht geht es um 400 Euro. Ein lächerlicher Betrag angesichts der Summen, die Parteien von Unternehmen durch Spenden einstreichen. Richtig Kasse machen so vor allem CDU, CSU, FDP und SPD — mithin jene Parteien, deren Führungspersonal auch in Bundes- und Landeskabinetten sitzt, wo die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden.

Energieintensives Evonik-Geschäftsfeld Chemie. Foto: Evonik Industries AG
Energieintensives Evonik-Geschäftsfeld Chemie. Foto: Evonik Industries AG

Bei Parteispenden schwingt deshalb fast immer der Verdacht mit, sie seien Mittel politischer Einflussnahme. Was von Geber wie Empfänger stets bestritten wird. Zwei Großspenden im vergangenen Jahr fallen bei genauerem Hinsehen jedoch auf: 90.000 Euro an die SPD sowie 70.000 Euro an die CDU, beide von der Essener Evonik Industries AG. Gleich aus mehreren Gründen sind die Zuwendungen mehr als nur "gesellschaftliche Verantwortung eines Unternehmens", wie eine Evonik-Sprecherin auf Nachfrage von Kontext betont.

Geldeingang während laufender Koalitionsverhandlungen

Da ist zum einen der Zeitpunkt. Die Gelder gingen am 15. November 2013 bei den heutigen Berliner Regierungsparteien ein. Damals verhandelten die Großkoalitionäre unter anderem über die künftige Energiepolitik Deutschlands. Das Ergebnis der GroKo-Feilscherei fiel im Sinne des Spenders aus: statt die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien voranzutreiben, bekräftigt der Koalitionsvertrag, dass die "konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar" sind. Aus Evonik-Sicht ein Segen. Denn zum Imperium des Konzerns gehören nicht nur Chemiewerke. Weitgehend unbekannt ist, dass die Essener mit der Steag GmbH auch den fünftgrößten Stromerzeuger Deutschlands besitzen.

Energiewende? Nein, danke! Steag-Kohlegroßkraftwerk Voerde. Foto: Steag AG
Energiewende? Nein, danke! Steag-Kohlegroßkraftwerk Voerde. Foto: Steag AG

Dieser wurde 1937 als Steinkohlen-Elektrizität AG zur Verstromung der Steinkohle aus dem Westen Deutschlands gegründet. Bis heute betreibt die Steag acht große Steinkohlekraftwerke und beliefert damit Stadtwerke, Stromhändler und Industriekunden sowie die Deutsche Bahn. Im März 2011 übernahm ein Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet die Mehrheit (51 Prozent) an dem Stromerzeuger. Spätestens 2016 will Evonik seine Steag-Restanteile an das Konsortium verkaufen. Der Preis ist umso höher, je länger und kräftiger die Schlote der umweltschädlichen Kohlekraftwerke noch rauchen, statt schnell auf Strom aus sauberen Energiequellen umzusteigen. Zudem ist die Steag einer der führende Importeure und Vermarkter für Steinkohle mit eigenem Verschiffungspogramm.

Zwei Bundesländer und der Bund sind Evonik-Eigentümer

Dass Spender Evonik erneuerbaren Energien reserviert gegenübersteht, lässt sich auch an der Unternehmensgeschichte ablesen. Das Unternehmen mit den Geschäftsfeldern Chemie, Energie und Immobilien entstand im Frühjahr 2007 aus der Abspaltung des "Weißen Bereichs" der RAG Aktiengesellschaft, die 1969 als Ruhrkohle AG gegründet worden war. Im November 2007, gerade war das Ende des unwirtschaftlichen deutschen Steinkohlebergbaus bis Ende 2018 beschlossen worden, übertrugen die RAG-Altaktionäre E.ON, RWE, ThyssenKrupp und ArcelorMittal ihre Anteile für jeweils einen Euro auf die neugegründete RAG-Stiftung. Als alleinige Eigentümerin der RAG Aktiengesellschaft verantwortet sie den sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle an Ruhr und Saar. Die bürgerlich-rechtliche RAG-Stiftung gehört den Kohlebundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie dem Bund, was kaum bekannt ist. Mit ihren Anteilen an der RAG (100 Prozent) und Evonik (derzeit 75 Prozent) ist der Stiftungskonzern neben der Deutschen Bahn AG das größte deutsche Unternehmen in öffentlichem Besitz.

Internet-Auftritt der RAG-Stiftung. Foto: Screenshot
Internet-Auftritt der RAG-Stiftung. Foto: Screenshot

Nach dem Aus des Steinkohlebergbaus Ende 2018 soll die Stiftung dessen Ewigkeitslasten finanzieren. Dazu wird ein Stiftungsvermögen von derzeit rund 14,3 Milliarden Euro benötigt, um aus dessen Verzinsung bis in alle Ewigkeit jährlich mehrere hunderte Millionen Euro für ein aufwendiges Grundwassermanagement in den Förderrevieren bezahlen zu können. Der gewaltige Stiftungsstock soll zunächst durch Dividendenzahlungen durch RAG und Evonik zusammenkommen, später auch durch den Verkauf der Evonik-Anteile bis auf eine Sperrminorität von 25,1 Prozent.

Derzeit beträgt das Stiftungsvermögen über zwei Milliarden Euro. Damit lässt sich auch erklären, warum die jüngsten Evonik-Spenden während der Koalitionsgespräche zur künftigen Energiepolitik flossen. Damit weiter Geld in den Stiftungstopf fließt, darf die Energiewende den Konzern nicht zu viel kosten. Tut sie bislang auch nicht: Alle verbliebenen Kohlebergwerke und Kohlekraftwerke der RAG wie auch etliche Evonik-Tochterfirmen sind als energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, die zur Finanzierung von Solar- und Windenergie beiträgt. Vergeblich fordern Grüne und Linke seit längerem, vor allem dem umweltschädlichen Steinkohlebergbau das milliardenschwere EEG-Befreiungsprivileg zu streichen.

Eine Million Euro bislang an Regierungsparteien überwiesen

Andererseits reduziert jede Evonik-Parteispende die Dividendenzahlung an die Eigentümerin. Dies könnte juristisch gesehen einer Untreuehandlung gleichkommen. Denn sollte die RAG-Stiftung Ende 2018 nicht genügend Kapital zusammen haben, um die Ewigkeitsaufgaben des Steinkohlebergbaus zu finanzieren, müssen die Eigentümer Nordrhein-Westfalen, Saarland und Bund den Fehlbetrag mit Steuergeldern nachschießen. Dass es dabei nicht um "Peanuts" geht, zeigt die bisherige Spendenpraxis des Konzerns. Nach Kontext-Recherchen hat Evonik auch in 2008 und 2009 Großspenden an SPD (2 x 100.000 Euro) und CDU (2 x 70.000 Euro) überwiesen. Nach eigenen Angaben spendet das Unternehmen zudem regelmäßig Beträge unter der Meldegrenze von 50.000 Euro an CSU und FDP. Alle Spenden der beiden letzten Jahre lassen sich erst exakt beziffern, wenn die Parteien ihre Rechenschaftsberichte veröffentlicht haben. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass Evonik in seiner noch kurzen Unternehmensgeschichte bislang mehr als eine Million Euro an Regierungsparteien in Bund und Ländern überwiesen hat. Der Chemieriese gehört damit zu den spendabelsten Parteienfinanziers der deutschen Wirtschaft.

Evonik-Vorstandschef Klaus Engel. Foto: Evonik Industries AG
Evonik-Vorstandschef Klaus Engel. Foto: Evonik Industries AG

An der Spendenfreudigkeit des Evonik-Managements um den Vorstandsvorsitzenden Klaus Engel scheint sich bislang niemand zu stören. Auch der Aufsichtsrat des Unternehmens nicht, an dessen Spitze RAG-Stiftungssprecher Werner Müller steht. Vielleicht, weil das Gremium befangen ist? Denn Müller, ein ehemaliger RAG-Kohlemanager, brachte es im Laufe seiner Karriere zum Bundeswirtschaftsminister, und zwar unter SPD-Kanzler Gehard Schröder. Der stellvertretende Evonik-Aufsichtsratschef Michael Vassiliadis ist nicht nur Boss der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und bekannt für seine Anti-Haltung zur Energiewende. Vassiliadis ist auch SPD-Parteimitglied. Genosse  Gewerkschafter trifft bei Tarifgesprächen wiederum auf Evonik-Chef Engel, der als Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Chemischen Industrie (VCI) fungiert. Der Verband unterstützt traditionell Konservative und Liberale. Im vergangenen Bundestagswahlkampf überwies der VCI den damaligen Regierungspartnern CDU 100.000 Euro und FDP 64.000 Euro.

Prominente Spendenempfänger kontrollieren Spendengeber

Keine Kritik dürfte auch innerhalb des dreiköpfigen RAG-Stiftungsvorstands laut werden. Zumal Vorstandsmitglied Helmut Linssen einer der durch Evonik begünstigten Parteien in herausragender Funktion angehört: als CDU-Bundesschatzmeister dürfte sich Linssen, ehemals NRW-Wirtschaftsminister, besonders über die jüngste Evonik Großspende gefreut haben. Eine Stellungnahme der Stiftung war über die Feiertage nicht zu erhalten. Auch das Stiftungskuratorium, das den Stiftungsvorstand ernennt und beaufsichtigt, ist durchweg befangen, wenn es um Parteispenden an Sozial- und Christdemokraten geht. An dessen Spitze stehen als "geborene Mitglieder" die Ministerpräsidentinnen in Düsseldorf Hannelore Kraft (SPD) und in Saarbrücken Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie der Bundeswirtschaftsminister, seit kurzem der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU. Nur der Fünfte im Kreis der "geborenen Mitglieder" ist kein Politiker, sondern laut Satzung Gewerkschafter: SPD-Mitglied Michael Vassiliadis, Boss der IG Bergbau, Chemie, Energie und stellvertretender Evonik-Aufsichtsratschef. 

Andere öffentliche Unternehmen verzichten auf Parteispenden

Dabei sind derartige Abhängigkeiten nicht neu. So spendete bereits die Ruhrkohle AG im Februar 2006 im Vorfeld des sogenannten Energiegipfels 100.000 Euro an die SPD, und 70.000 Euro an die CDU, 50.000 Euro an die FDP und 30.000 Euro an die CSU. Wenig später beschloss die damalige Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) milliardenschwere Subventionen für den Steinkohlebergbau an Ruhr und Saar. Der Vorstandsvorsitzende der damals noch überwiegend zum E.ON-Konzern gehörenden RAG hieß Werner Müller.

Während etwa Volkswagen AG und Deutsche Bahn AG als Unternehmen in öffentlichem Besitz strikt auf Spenden an Parteien verzichten, überweist der Essener Chemiekonzern Evonik Industries AG seit Jahren regelmäßig größere Summen an Regierungsparteien in Bund und Ländern - und dies, obwohl führende Repräsentanten und Funktionäre der begünstigten Parteien in Aufsichts- und Eigentümergremien des Unternehmens sitzen. In Amtsstuben und privaten Unternehmen hätten pflichtbewusste Korruptionsbeauftragte angesichts derartiger Verflechtungen und Interessenkonflikten längst gehandelt. Bei Evonik Industries in Essen geht der Parteispendenskandal vorerst weiter.

Viele Großspenden im Bundestagswahljahr

Für die Parteien war 2013 offenbar ein erfolgreiches Spendenjahr. Darauf deuten Zahl und Umfang von Großspenden über 50.000 Euro hin, die die Parteien umgehend der Bundestagsverwaltung melden müssen. Demnach wurden im zurückliegenden Wahljahr rund 3,5 Millionen Euro an größeren Summen von Unternehmen und Privatpersonen überwiesen. Mit über 1,4 Millionen Euro bekam die CDU am meisten, die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP konnte rund 830.000 Euro verbuchen. Auf den Plätzen folgen die CSU mit über 700.000 Euro und die SPD mit 432.000 Euro. Die Grünen erhielten am 20. Dezember 2013 ihre einzige Einzelgroßspende: 60.000 Euro vom Arbeitgeberverband Südwestmetall in Stuttgart. Ohne Großspende blieb in 2013 die Partei Die Linke.

Ausgabe 142, 18.12.2013

KONTEXT:Exklusiv: Zwei Großspenden an die FDP zu Weihnachten

Süßer die Parteikassen nie klingeln. Die FDP hat kurz vor Weihnachten zwei Großspenden über insgesamt 280.000 Euro erhalten. Am vergangenen Dienstag überwies die Kölner R&W Industriebeteiligungen GmbH 200.000 Euro. Am heutigen Freitag versüßte Südwestmetall der Absteigerpartei des Jahres die anstehende Bescherung: Vom Stuttgarter Verband der Metall- und Elektroindustrie erhielten die Liberalen 80.000 Euro.

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Ausgabe 135, 30.10.2013

Geld. Macht. Partei.

Nach der Bundestagswahl werden CDU und CSU mit Großspenden überschwemmt. Sogar die Verliererpartei FDP kassiert kräftig. Nicht nur die BMW-Familie Quandt überweist Hunderttausende. Auch der Stuttgart-21-Tunnelbohrer Martin Herrenknecht zeigt sich öffentlich spendabel. Doch viele Schwarz-Gelb-Gönner spenden lieber anonym. Kontext nennt Namen und Beträge.

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Kommentare

Maria Peters, 07.01.2014 01:00
Könnte Kontext eine Petition ins Leben rufen, die fordert, ein Gesetz zu beschließen, welches regelt, daß künftig Parteispenden grundsätzlich in EINEN Topf fließen und dann nach Wählerstimmen oder Sitzen im BT verteilt werden?
Anders kann man der Korruption durch angebliche Spenden in diesem Lande doch nicht beikommen.

Ulrich Frank, 01.01.2014 15:49
Der das System korrumpierende Druck auf die Politik und die angeblich Veranwortlichen ist enorm. Der wird ausgeübt mit Geld in Form von Spenden an Parteien und mit Propaganda fürs Publikum. Veraltetheit muß sich lohnen. Gering ist die Hoffnung daß an der "legalen" Praxis des Entscheidungskaufs etwas geändert wird ausgerechnet von den jetzigen Koalitionären etwa in Richtung der Verhältnisse in Frankreich - im Nachbarland sind Firmenspenden nicht erlaubt. Auch wird die Propaganda weitergehen ohne Kohle und Atom sei Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Dabei hat es, wie jüngst in der Presse zu lesen war, in einem Windstromland wie Dänemark keine Stromausfälle gegeben wie etwa im Kohle- und Atomstromland Großbritannien. Siehe hierzu auch: http://www.heise.de/tp/blogs/2/155574: "Gänsebraten-Blackout: Windige Weihnachten. Windstrom brät die deutsche Weihnachtsgans und die hiesigen AKW versorgen Österreich und die Niederlande".

Manfred Kraft, 01.01.2014 13:53
Es ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten wie in Deutschland Korruption ganz offen als "Spenden" daherkommt.
Wie eine perfide (bürgerliche) Politik Dinge wie z.B die Energiewende verspricht, Großkonzerne an deren Umsetzung finanziell ausschließt (EEG-Umlage) und insbesondere nach der Wiederwahl auf perfideste Art und Weise alles, aber auch alles daran setzt, solche Versprechen die aus politischem Kalkül gemacht wurden, jedoch "der" Wirtschaft bzw. den bundeseigenen Großunternehmen zuwider laufen, nicht einzuhalten. Da spielen Begriffe wie Vertrauen, Glaubhaftigkeit, Gemeinwohl oder Umwelt gerade einmal eine Nebenrolle welche versucht werden (im besten Fall) mit Halbwahrheiten (die schlimmsten Lügen) in den Griff zu bekommen.
Bürgerliche Politiker/Parteien (CSU, CDU, AfD, SPD, Grüne - Die Linke ist, aufgrund dessen das sie (leider) nicht Massenhaft gewählt wird, auf gutem Weg dahin) handeln wie Aktionäre als Teil von diesen geldgierigen Großunternehmen ohne sich dazu zu bekennen (Lobbyismus).
Das perfide Vorgehen von solchen m.E. gesellschafts- und umweltschädigenden Unternehmen und Politikern/Parteien gipfelt dann in Aussagen wie der von der Evonik-Sprecherin, dass solche Spenden die "gesellschaftliche Verantwortung eines Unternehmens" darstellen.

Schade nur, dass sich die Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland für solche Machenschaften anscheinend nicht wirklich zu interessieren scheint, solange der gut dotierte Job und das freistehende Einfamilienhaus mit 750 m² Grund und Boden oder die Lebensmittel-/Elektronikdiscounter, der gebrauchte BMW/Mercedes, Promi Shopping Queen und Fußball der kompletten Aufmerksamkeit bedürfen.

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