KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 144
Politik

Kohle für Kohle: Wie Lobbyisten und Großkoalitionäre gemeinsam profitieren

Von Jürgen Lessat
Datum: 01.01.2014
Beamte, die mehr als zehn Euro annehmen, gelten als bestechlich. Doch wenn Parteien, deren oberste Funktionäre die Bundesregierung stellen, Millionen kassieren, dann ist das legal. Einzige Bedingung: Größere Zuwendungen müssen veröffentlicht werden. Zwei Großspenden der Evonik Industries AG im November 2013 an SPD und CDU schmecken jedoch nicht nur nach Lobbyismus. Sie riechen auch nach strafbarer Korruption und Untreue. Denn der Essener Chemiekonzern wird ausgerechnet von führenden Genossen und Christdemokraten kontrolliert.

Eine Schachtel Pralinen vom Discounter für die schnelle Bearbeitung des Bauantrags, da drücken die Korruptionsbeauftragten in deutschen Amtsstuben beide Augen zu. Ansonsten herrschen für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst strenge Regeln bei Geschenken. Wer mehr als zehn Euro in Bar oder Sachgeschenke über einem Wert von 20 Euro annimmt, macht sich im Prinzip schon strafbar. Mancherorts herrschen sogar noch strengere Grenzen.

Doch was gilt in der Politik? Zwar dürfen Politiker in Amt und Würden ebenfalls keine Zuwendungen annehmen. So wehrt sich Ex-Bundespräsident Christian Wulff gerade gegen den Vorwurf der Vorteilsnahme, weil er sich von einem befreundeten Filmunternehmer einladen ließ. Vor Gericht geht es um 400 Euro. Ein lächerlicher Betrag angesichts der Summen, die Parteien von Unternehmen durch Spenden einstreichen. Richtig Kasse machen so vor allem CDU, CSU, FDP und SPD — mithin jene Parteien, deren Führungspersonal auch in Bundes- und Landeskabinetten sitzt, wo die Weichen für die Zukunft des Landes gestellt werden.

Energieintensives Evonik-Geschäftsfeld Chemie. Foto: Evonik Industries AG
Energieintensives Evonik-Geschäftsfeld Chemie. Foto: Evonik Industries AG

Bei Parteispenden schwingt deshalb fast immer der Verdacht mit, sie seien Mittel politischer Einflussnahme. Was von Geber wie Empfänger stets bestritten wird. Zwei Großspenden im vergangenen Jahr fallen bei genauerem Hinsehen jedoch auf: 90.000 Euro an die SPD sowie 70.000 Euro an die CDU, beide von der Essener Evonik Industries AG. Gleich aus mehreren Gründen sind die Zuwendungen mehr als nur "gesellschaftliche Verantwortung eines Unternehmens", wie eine Evonik-Sprecherin auf Nachfrage von Kontext betont.

Geldeingang während laufender Koalitionsverhandlungen

Da ist zum einen der Zeitpunkt. Die Gelder gingen am 15. November 2013 bei den heutigen Berliner Regierungsparteien ein. Damals verhandelten die Großkoalitionäre unter anderem über die künftige Energiepolitik Deutschlands. Das Ergebnis der GroKo-Feilscherei fiel im Sinne des Spenders aus: statt die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien voranzutreiben, bekräftigt der Koalitionsvertrag, dass die "konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil des nationalen Energiemixes auf absehbare Zeit unverzichtbar" sind. Aus Evonik-Sicht ein Segen. Denn zum Imperium des Konzerns gehören nicht nur Chemiewerke. Weitgehend unbekannt ist, dass die Essener mit der Steag GmbH auch den fünftgrößten Stromerzeuger Deutschlands besitzen.

Energiewende? Nein, danke! Steag-Kohlegroßkraftwerk Voerde. Foto: Steag AG
Energiewende? Nein, danke! Steag-Kohlegroßkraftwerk Voerde. Foto: Steag AG

Dieser wurde 1937 als Steinkohlen-Elektrizität AG zur Verstromung der Steinkohle aus dem Westen Deutschlands gegründet. Bis heute betreibt die Steag acht große Steinkohlekraftwerke und beliefert damit Stadtwerke, Stromhändler und Industriekunden sowie die Deutsche Bahn. Im März 2011 übernahm ein Stadtwerke-Konsortium aus dem Ruhrgebiet die Mehrheit (51 Prozent) an dem Stromerzeuger. Spätestens 2016 will Evonik seine Steag-Restanteile an das Konsortium verkaufen. Der Preis ist umso höher, je länger und kräftiger die Schlote der umweltschädlichen Kohlekraftwerke noch rauchen, statt schnell auf Strom aus sauberen Energiequellen umzusteigen. Zudem ist die Steag einer der führende Importeure und Vermarkter für Steinkohle mit eigenem Verschiffungspogramm.

Zwei Bundesländer und der Bund sind Evonik-Eigentümer

Dass Spender Evonik erneuerbaren Energien reserviert gegenübersteht, lässt sich auch an der Unternehmensgeschichte ablesen. Das Unternehmen mit den Geschäftsfeldern Chemie, Energie und Immobilien entstand im Frühjahr 2007 aus der Abspaltung des "Weißen Bereichs" der RAG Aktiengesellschaft, die 1969 als Ruhrkohle AG gegründet worden war. Im November 2007, gerade war das Ende des unwirtschaftlichen deutschen Steinkohlebergbaus bis Ende 2018 beschlossen worden, übertrugen die RAG-Altaktionäre E.ON, RWE, ThyssenKrupp und ArcelorMittal ihre Anteile für jeweils einen Euro auf die neugegründete RAG-Stiftung. Als alleinige Eigentümerin der RAG Aktiengesellschaft verantwortet sie den sozialverträglichen Ausstieg aus der Steinkohle an Ruhr und Saar. Die bürgerlich-rechtliche RAG-Stiftung gehört den Kohlebundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie dem Bund, was kaum bekannt ist. Mit ihren Anteilen an der RAG (100 Prozent) und Evonik (derzeit 75 Prozent) ist der Stiftungskonzern neben der Deutschen Bahn AG das größte deutsche Unternehmen in öffentlichem Besitz.

Internet-Auftritt der RAG-Stiftung. Foto: Screenshot
Internet-Auftritt der RAG-Stiftung. Foto: Screenshot

Nach dem Aus des Steinkohlebergbaus Ende 2018 soll die Stiftung dessen Ewigkeitslasten finanzieren. Dazu wird ein Stiftungsvermögen von derzeit rund 14,3 Milliarden Euro benötigt, um aus dessen Verzinsung bis in alle Ewigkeit jährlich mehrere hunderte Millionen Euro für ein aufwendiges Grundwassermanagement in den Förderrevieren bezahlen zu können. Der gewaltige Stiftungsstock soll zunächst durch Dividendenzahlungen durch RAG und Evonik zusammenkommen, später auch durch den Verkauf der Evonik-Anteile bis auf eine Sperrminorität von 25,1 Prozent.

Derzeit beträgt das Stiftungsvermögen über zwei Milliarden Euro. Damit lässt sich auch erklären, warum die jüngsten Evonik-Spenden während der Koalitionsgespräche zur künftigen Energiepolitik flossen. Damit weiter Geld in den Stiftungstopf fließt, darf die Energiewende den Konzern nicht zu viel kosten. Tut sie bislang auch nicht: Alle verbliebenen Kohlebergwerke und Kohlekraftwerke der RAG wie auch etliche Evonik-Tochterfirmen sind als energieintensive Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, die zur Finanzierung von Solar- und Windenergie beiträgt. Vergeblich fordern Grüne und Linke seit längerem, vor allem dem umweltschädlichen Steinkohlebergbau das milliardenschwere EEG-Befreiungsprivileg zu streichen.

Eine Million Euro bislang an Regierungsparteien überwiesen

Andererseits reduziert jede Evonik-Parteispende die Dividendenzahlung an die Eigentümerin. Dies könnte juristisch gesehen einer Untreuehandlung gleichkommen. Denn sollte die RAG-Stiftung Ende 2018 nicht genügend Kapital zusammen haben, um die Ewigkeitsaufgaben des Steinkohlebergbaus zu finanzieren, müssen die Eigentümer Nordrhein-Westfalen, Saarland und Bund den Fehlbetrag mit Steuergeldern nachschießen. Dass es dabei nicht um "Peanuts" geht, zeigt die bisherige Spendenpraxis des Konzerns. Nach Kontext-Recherchen hat Evonik auch in 2008 und 2009 Großspenden an SPD (2 x 100.000 Euro) und CDU (2 x 70.000 Euro) überwiesen. Nach eigenen Angaben spendet das Unternehmen zudem regelmäßig Beträge unter der Meldegrenze von 50.000 Euro an CSU und FDP. Alle Spenden der beiden letzten Jahre lassen sich erst exakt beziffern, wenn die Parteien ihre Rechenschaftsberichte veröffentlicht haben. Schon jetzt lässt sich feststellen, dass Evonik in seiner noch kurzen Unternehmensgeschichte bislang mehr als eine Million Euro an Regierungsparteien in Bund und Ländern überwiesen hat. Der Chemieriese gehört damit zu den spendabelsten Parteienfinanziers der deutschen Wirtschaft.

Evonik-Vorstandschef Klaus Engel. Foto: Evonik Industries AG
Evonik-Vorstandschef Klaus Engel. Foto: Evonik Industries AG

An der Spendenfreudigkeit des Evonik-Managements um den Vorstandsvorsitzenden Klaus Engel scheint sich bislang niemand zu stören. Auch der Aufsichtsrat des Unternehmens nicht, an dessen Spitze RAG-Stiftungssprecher Werner Müller steht. Vielleicht, weil das Gremium befangen ist? Denn Müller, ein ehemaliger RAG-Kohlemanager, brachte es im Laufe seiner Karriere zum Bundeswirtschaftsminister, und zwar unter SPD-Kanzler Gehard Schröder. Der stellvertretende Evonik-Aufsichtsratschef Michael Vassiliadis ist nicht nur Boss der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und bekannt für seine Anti-Haltung zur Energiewende. Vassiliadis ist auch SPD-Parteimitglied. Genosse  Gewerkschafter trifft bei Tarifgesprächen wiederum auf Evonik-Chef Engel, der als Vizepräsident des Arbeitgeberverbands der Chemischen Industrie (VCI) fungiert. Der Verband unterstützt traditionell Konservative und Liberale. Im vergangenen Bundestagswahlkampf überwies der VCI den damaligen Regierungspartnern CDU 100.000 Euro und FDP 64.000 Euro.

Prominente Spendenempfänger kontrollieren Spendengeber

Keine Kritik dürfte auch innerhalb des dreiköpfigen RAG-Stiftungsvorstands laut werden. Zumal Vorstandsmitglied Helmut Linssen einer der durch Evonik begünstigten Parteien in herausragender Funktion angehört: als CDU-Bundesschatzmeister dürfte sich Linssen, ehemals NRW-Wirtschaftsminister, besonders über die jüngste Evonik Großspende gefreut haben. Eine Stellungnahme der Stiftung war über die Feiertage nicht zu erhalten. Auch das Stiftungskuratorium, das den Stiftungsvorstand ernennt und beaufsichtigt, ist durchweg befangen, wenn es um Parteispenden an Sozial- und Christdemokraten geht. An dessen Spitze stehen als "geborene Mitglieder" die Ministerpräsidentinnen in Düsseldorf Hannelore Kraft (SPD) und in Saarbrücken Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sowie der Bundeswirtschaftsminister, seit kurzem der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel, sowie Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU. Nur der Fünfte im Kreis der "geborenen Mitglieder" ist kein Politiker, sondern laut Satzung Gewerkschafter: SPD-Mitglied Michael Vassiliadis, Boss der IG Bergbau, Chemie, Energie und stellvertretender Evonik-Aufsichtsratschef. 

Andere öffentliche Unternehmen verzichten auf Parteispenden

Dabei sind derartige Abhängigkeiten nicht neu. So spendete bereits die Ruhrkohle AG im Februar 2006 im Vorfeld des sogenannten Energiegipfels 100.000 Euro an die SPD, und 70.000 Euro an die CDU, 50.000 Euro an die FDP und 30.000 Euro an die CSU. Wenig später beschloss die damalige Große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) milliardenschwere Subventionen für den Steinkohlebergbau an Ruhr und Saar. Der Vorstandsvorsitzende der damals noch überwiegend zum E.ON-Konzern gehörenden RAG hieß Werner Müller.

Während etwa Volkswagen AG und Deutsche Bahn AG als Unternehmen in öffentlichem Besitz strikt auf Spenden an Parteien verzichten, überweist der Essener Chemiekonzern Evonik Industries AG seit Jahren regelmäßig größere Summen an Regierungsparteien in Bund und Ländern - und dies, obwohl führende Repräsentanten und Funktionäre der begünstigten Parteien in Aufsichts- und Eigentümergremien des Unternehmens sitzen. In Amtsstuben und privaten Unternehmen hätten pflichtbewusste Korruptionsbeauftragte angesichts derartiger Verflechtungen und Interessenkonflikten längst gehandelt. Bei Evonik Industries in Essen geht der Parteispendenskandal vorerst weiter.

Viele Großspenden im Bundestagswahljahr

Für die Parteien war 2013 offenbar ein erfolgreiches Spendenjahr. Darauf deuten Zahl und Umfang von Großspenden über 50.000 Euro hin, die die Parteien umgehend der Bundestagsverwaltung melden müssen. Demnach wurden im zurückliegenden Wahljahr rund 3,5 Millionen Euro an größeren Summen von Unternehmen und Privatpersonen überwiesen. Mit über 1,4 Millionen Euro bekam die CDU am meisten, die nicht mehr im Bundestag vertretene FDP konnte rund 830.000 Euro verbuchen. Auf den Plätzen folgen die CSU mit über 700.000 Euro und die SPD mit 432.000 Euro. Die Grünen erhielten am 20. Dezember 2013 ihre einzige Einzelgroßspende: 60.000 Euro vom Arbeitgeberverband Südwestmetall in Stuttgart. Ohne Großspende blieb in 2013 die Partei Die Linke.

Ausgabe 142, 18.12.2013

KONTEXT:Exklusiv: Zwei Großspenden an die FDP zu Weihnachten

Süßer die Parteikassen nie klingeln. Die FDP hat kurz vor Weihnachten zwei Großspenden über insgesamt 280.000 Euro erhalten. Am vergangenen Dienstag überwies die Kölner R&W Industriebeteiligungen GmbH 200.000 Euro. Am heutigen Freitag versüßte Südwestmetall der Absteigerpartei des Jahres die anstehende Bescherung: Vom Stuttgarter Verband der Metall- und Elektroindustrie erhielten die Liberalen 80.000 Euro.

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Ausgabe 135, 30.10.2013

Geld. Macht. Partei.

Nach der Bundestagswahl werden CDU und CSU mit Großspenden überschwemmt. Sogar die Verliererpartei FDP kassiert kräftig. Nicht nur die BMW-Familie Quandt überweist Hunderttausende. Auch der Stuttgart-21-Tunnelbohrer Martin Herrenknecht zeigt sich öffentlich spendabel. Doch viele Schwarz-Gelb-Gönner spenden lieber anonym. Kontext nennt Namen und Beträge.

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Kommentare

Maria Peters, 07.01.2014 01:00
Könnte Kontext eine Petition ins Leben rufen, die fordert, ein Gesetz zu beschließen, welches regelt, daß künftig Parteispenden grundsätzlich in EINEN Topf fließen und dann nach Wählerstimmen oder Sitzen im BT verteilt werden?
Anders kann man der Korruption durch angebliche Spenden in diesem Lande doch nicht beikommen.

Ulrich Frank, 01.01.2014 15:49
Der das System korrumpierende Druck auf die Politik und die angeblich Veranwortlichen ist enorm. Der wird ausgeübt mit Geld in Form von Spenden an Parteien und mit Propaganda fürs Publikum. Veraltetheit muß sich lohnen. Gering ist die Hoffnung daß an der "legalen" Praxis des Entscheidungskaufs etwas geändert wird ausgerechnet von den jetzigen Koalitionären etwa in Richtung der Verhältnisse in Frankreich - im Nachbarland sind Firmenspenden nicht erlaubt. Auch wird die Propaganda weitergehen ohne Kohle und Atom sei Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Dabei hat es, wie jüngst in der Presse zu lesen war, in einem Windstromland wie Dänemark keine Stromausfälle gegeben wie etwa im Kohle- und Atomstromland Großbritannien. Siehe hierzu auch: http://www.heise.de/tp/blogs/2/155574: "Gänsebraten-Blackout: Windige Weihnachten. Windstrom brät die deutsche Weihnachtsgans und die hiesigen AKW versorgen Österreich und die Niederlande".

Manfred Kraft, 01.01.2014 13:53
Es ist an Schamlosigkeit nicht zu überbieten wie in Deutschland Korruption ganz offen als "Spenden" daherkommt.
Wie eine perfide (bürgerliche) Politik Dinge wie z.B die Energiewende verspricht, Großkonzerne an deren Umsetzung finanziell ausschließt (EEG-Umlage) und insbesondere nach der Wiederwahl auf perfideste Art und Weise alles, aber auch alles daran setzt, solche Versprechen die aus politischem Kalkül gemacht wurden, jedoch "der" Wirtschaft bzw. den bundeseigenen Großunternehmen zuwider laufen, nicht einzuhalten. Da spielen Begriffe wie Vertrauen, Glaubhaftigkeit, Gemeinwohl oder Umwelt gerade einmal eine Nebenrolle welche versucht werden (im besten Fall) mit Halbwahrheiten (die schlimmsten Lügen) in den Griff zu bekommen.
Bürgerliche Politiker/Parteien (CSU, CDU, AfD, SPD, Grüne - Die Linke ist, aufgrund dessen das sie (leider) nicht Massenhaft gewählt wird, auf gutem Weg dahin) handeln wie Aktionäre als Teil von diesen geldgierigen Großunternehmen ohne sich dazu zu bekennen (Lobbyismus).
Das perfide Vorgehen von solchen m.E. gesellschafts- und umweltschädigenden Unternehmen und Politikern/Parteien gipfelt dann in Aussagen wie der von der Evonik-Sprecherin, dass solche Spenden die "gesellschaftliche Verantwortung eines Unternehmens" darstellen.

Schade nur, dass sich die Mehrheit der Wahlberechtigten in Deutschland für solche Machenschaften anscheinend nicht wirklich zu interessieren scheint, solange der gut dotierte Job und das freistehende Einfamilienhaus mit 750 m² Grund und Boden oder die Lebensmittel-/Elektronikdiscounter, der gebrauchte BMW/Mercedes, Promi Shopping Queen und Fußball der kompletten Aufmerksamkeit bedürfen.

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