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S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Ausgabe 135
Politik

NSA? Uns doch wurscht!

Von Anna Hunger
Datum: 30.10.2013
Zuerst werden die Bürger abgehört, dann Angela Merkel, dann kommt raus, dass die Geheimdienstler vom amerikanischen NSA Telefone von 35 Spitzenpolitikern auf der ganzen Welt überwacht haben. Und jüngst wurde bekannt, dass die Spione offenbar auch Firmendaten abschöpfen. Die Mittelständler am Hightech-Standort Baden-Württemberg kümmert das nicht.

Das Magazin "IT-Mittelstand" fordert: "Schluss mit der Totalüberwachung!" Unternehmer in Sorge, schreibt der "Spiegel", grade auch der Mittelstand mit all seinem kleinen, aber feinen Know-how. Die "Zeit" zitierte schon vor einer Weile einen Profi, Rainer Glatz, Datensicherheitsexperte beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau: "Gerade die Fokussierung auf den Süden und Westen von Deutschland, in denen viele unserer 'Hidden Champions' sitzen, lässt die Sorge aufkommen, dass auch gezielt Wirtschafts- und Industriespionage betrieben wird."

Ende August schrieb Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Beitrag für das "Handelsblatt" noch: "Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten." Vor ein paar Tagen wurde schließlich bekannt, dass die Briten die italienische Industrie zum Wohle der britischen Wirtschaft bespitzelt haben. 

Daraufhin hat sich dann auch BDI-Präsident Ulrich Grillo zu Wort gemeldet: "Vertrauen ist gut, aber mehr Kontrolle scheint dringend notwendig", sagt er. Genau. Vor allem, weil oft IT-Netzwerke von amerikanischen Firmen wie Microsoft, Apple, Google, IBM oder Cisco, so bleibt zu vermuten, Hintertürchen eingebaut haben, durch die die Abhöragenten reinschlüpfen können. 

Kontext hat sich bei den baden-württembergischen Mittelständlern umgehört, wie sie so mit dem NSA-Skandal umgehen. Mit bemerkenswertem Ergebnis. Da lacht die Dame in der Pressestelle einer Firma ein helles Lachen. Nö, sagt sie, da habe man sich noch keine Gedanken gemacht. Andere wissen gar nicht so genau, was sie sagen sollen, und entscheiden sich dann eher für's Leisesein. Mehrfach heißt es, man sei ja Spionage durch die Chinesen gewohnt. Besonders bemerkenswert ist die Äußerung einer Firma aus dem Filstal auf die Frage, wie es denn aussähe, mit der Spionageabwehr: Nein, da mache man sich keine Gedanken drüber. Aber man müsse doch ein Interesse daran haben, dass die eigene Firma nicht ausgespäht wird. "Kann schon sein", sagt die Dame am Telefon.

Kann schon sein? Das klingt nicht nach ausufernder Sorge.

Das läge an einer immer noch mehr als verbreiteten Fantasielosigkeit, was Cyber-Crime angeht, sagt Thomas Maus, IT-Sicherheits- und Verschlüsselungsexperte und seit mehr als 20 Jahren als IT-Berater für Unternehmen tätig. Maus zitiert den Science-Fiction-Autor Arthur C. Clarke ("2001 – Odyssee im Weltraum"): "Jede hinreichend fortschrittliche Technologie ist von Magie nicht zu unterscheiden." Eines der drei Clark'schen Gesetze. Und so sei das mit der IT-Sicherheit.

Viel Aufschluss nicht nur unter dieser Nummer: Merkels geknacktes Krypto-Handy. Foto: bundesregierung.de
Viel Aufschluss nicht nur unter dieser Nummer: Merkels geknacktes Krypto-Handy. Foto: bundesregierung.de

Es fehle das Bewusstsein für "schutzbedürftige Werte", vor allem bei kleinen Firmen. "Was vor wem wie geschützt werden muss", sagt Thomas Maus. Bei den Überwachern handle es sich ja zudem um staatliche Stellen und da gehe der Bürger natürlich davon aus, dass die auch "ehrlich" agierten. Die Dienste vereinnahmen für sich, Daten zu sammeln, um die Welt vor Terroristen und Verbrechern zu schützen. Thomas Maus zieht den Umkehrschluss: Edward Snowden, der diese ganze Sauerei aufgedeckt hat,gilt als Staatsfeind Nummer eins, als Schwerstkrimineller. Ebenfalls Bradley Manning, der Wikileaks entlarvende Militärunterlagen zugespielt hat und dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach scheinen die USA im Umkehrschluss nicht fähig, all die abgeschöpften sensiblen und brisanten Daten zu schützen. Es stellt sich also die Frage, wie viele echte Kriminelle sich in diesen Datenbeständen bedienen können.

Nebenbei und damit man ihn nicht vergisst: Edward Snowden sitzt in Russland, weil er all diese Abhör-Unverschämtheiten aufgedeckt hat, den milliardenfachen Betrug an Menschen, die Vollüberwachung, die bis dato nur Verschwörungstheoretiker für möglich gehalten haben, eine so unglaubliche Frechheit und ein solcher Eingriff in die Privatsphäre, dass eigentlich jeder Handy-Nutzer, jeder E-Mail-schreibende Bürger seine Elektronik im Fluss versenken und demonstrativ auf Rauchzeichen und Briefpost umsteigen müsste. Und nichts passiert. Dabei müsste doch die Bevölkerung den Aufstand proben oder zumindest laut schreiend durch die Straßen marodieren. Nüscht. Nur ein kleines hämisches Lächeln, weil ja nun auch die Kanzlerin abgehört wird, die sich nicht sonderlich für ihre belauschten Bürger eingesetzt hat. Fühlt sich ein wenig an wie ausgleichende Gerechtigkeit. Ansonsten: Man hat ja "nichts zu verbergen". Auch den Unternehmern in Baden-Württemberg scheint das nicht so wichtig. Und im Gegensatz zum Normalbürger, dessen allerprivateste Geheimnisse nun auf irgendwelchen US-Servern rumliegen, setzen diese Firmen, schaut man mal genau hin, ihre Existenz aufs Spiel.

Ein Scherz unter Unternehmern, sagt Matthias Gärtner vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sei: "Wie, Sie wurden noch nicht ausgespäht? Dann sollten Sie sich dringend Gedanken um die Zukunftsfähigkeit Ihres Unternehmens machen." Wenn man ein interessantes Unternehmen ist, wird man unter die Lupe genommen, sagt er. Egal, ob das eine Megakonzern wie Daimler ist oder ein Winzling in der Provinz.

Das Bewusstsein für Industriespionage, von welcher Seite auch immer, habe zwar bei großen Firmen eine Tradition, aber nicht bei kleinen, sagt Gärtner. Das sei ein Riesenproblem. Kürzlich sei er mit einem BSI-Stand auf einer Messe gewesen, da seien gerade mal zwei Leute mit Fragern zum NSA-Skandal auf ihn zugekommen. Auch die BSI-eigene Beratung wird NSA-mäßig eigentlich nicht genutzt, sagt er. 600 Kontakte haben die Berater normalerweise pro Tag, momentan sind es rund 2000, aber nicht wegen des Abhörskandals, sondern wegen eines Virus, der PCs lahmlegt und erst gegen Zahlung von 100 Euro wieder freigibt. Sein Nachbar, sagt Gärtner, sei da auch drauf reingefallen. Aber NSA? Nein, da sei kein Zuwachs zu verzeichnen.

Unternehmen würden natürlich einen Reputationsschaden vermuten, wenn sie sich dazu auf einem Amt oder gar in der Öffentlichkeit äußern, sagt er. Aber eines steht für ihn fest: Kleine Unternehmen haben Nachholbedarf. "IT bringt Risiken mit, und um die zu managen, muss man wissen, was los ist." Und vielleicht doch ein bisschen Interesse entwickeln, das über "Kann schon sein" hinausgeht.

IT-Experte Maus findet, müsste man "in der EU mal den Hintern von der Couch" bekommen, hochwertige IT-Services und Sicherheitssysteme anbieten. Es würde, sagt er, auch nicht an kompetentem Personal fehlen. "Bisher schauen alle immer über den Großen Teich, als würde das Licht nur von dort her scheinen." Und das sei ein entscheidender Fehler.

Solange der allerdings noch nicht behoben wurde, hätte ich zumindest gerne das Rezept für diese herrlichen Zimtbrötchen, die es in der Bäckerei nebenan gibt. Auch schön wäre die genaue Zusammensetzung von Nutella. Oder eine Brauanleitung für Stuttgarter Hofbräu Premium-Pils ...


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Kommentare

ehemaliger Zentralschwabe, 30.10.2013 22:19
"...und demonstrativ auf Rauchzeichen und Briefpost umsteigen müsste."

1. Rauchzeichen sind für jeden Nichtblinden sichtbar!
2. Briefpost wurde und wird vermutlich noch immer massiv durchleuchtet.

Was hier in Deutschland seit Adenauers Zeiten abgeht kann jeder in Josef Foschepoths Buch "Überwachtes Deutschland" nachlesen.

Ich selber bin mit dem Buch noch nicht ganz durch, aber was ich auf den ersten 150 Seiten gelesen habe zeigt mir, dass erstens noch nie eine Regierung wirklich Interesse hatte die Nazimethoden des 3. Reiches abzustellen und 2. Deutschland alles andere als ein "Recht"-Staat ist. Deutschland ist ein "RECHTS"-Staat und es wird immer schlimmer, wie man an der NSU Geschichte sieht.

Ohne den Mut und die Leistung von Herrn Snowden schmälern zu wollen, aber für mich sieht es fast so aus, als ob der NSA Skandal bewusst herbeigeführt wurde um von anderen, noch viel größeren Schweinereien abzulenken.

Schadenfroher, 30.10.2013 13:13
Ja ich halte die Abhöraktion grundsätzlich für eine unglaubliche Frechheit.
In Ihrem Artikel geht es mir jedoch zu viel um Unternehmen (ob groß, mittelständisch oder klein). Die überwiegende Zahl von Unternehmen um die es hier geht sind mir aufgrund der heutzutage i.d.R. fehlenden sozialen Komponenten mit Verlaub scheißegal.
Ich halte das was der Merkel und Konsorten jetzt passiert nicht nur für ausgleichende Gerechtigkeit. Endlich spürt diese ganze elitäre Riege einmal wie es sich anfühlt wenn Dinge passieren von denen man nichts weiß bzw. die man nicht möchte. Seit Jahrzehnten wird die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland von der Politik so behandelt.
Beispiele sind: Zweiklassengesellschaft in der medizinischen Versorgung (ich bin heute privat versichert), keine anständige Entlohnung mehr für harte und wichtige Arbeit (ich habe Maurer gelernt), kein anständiger Wohnraum mehr zu vernünftigen Preisen, Ausbeutung bei Pflegebdürftigkeit, Altersarmut,etc.etc.! Und erzähle mir keiner das es nicht anders geht - es gibt immer Alternativen, siehe S21/K21.
Wer sich jetzt von der Politik und den Medien gegen die USA aufhetzen läßt wird instrumetalisiert/ist Opfer und tut mir leid. Meine Abneigung gegenüber der amerikanischen Politik wird dadurch nicht größer, nur wieder einmal bestätigt.

K21, 30.10.2013 08:13
An alle NSA - Mitarbeiter in Stuttgart: " NSA American go home "
mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen!

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