KONTEXT Extra:
Jetzt doch ein Koalitionsausschuss zu Afghanistan

Vor Weihnachten hatten Grünen und CDU eine inhaltliche Aussprache über die Abschiebepraxis nach Afghanistan vermieden. Stattdessen wurde im Koalitionsausschuss vor allem darüber diskutiert, ob Grünen-Landeschef Oliver Hildenbrand es "schäbig" nennen darf, wenn sein CDU-Pendant, Innenminister Thomas Strobl, auch alte oder kranke Menschen abschieben will. Zur bisher einzigen Sammelabschiebung wurde ein Mann sogar aus einer Psychiatrischen Klinik geholt, dann allerdings doch nicht ins Flugzeug nach Kabul gesetzt.

Am kommenden Dienstag werden dieser und andere Fälle sowie die grundsätzliche Vorgehensweise im Koalitionsausschuss diskutiert. Die Grünen, die die Debatte durchgesetzt haben, erinnern an die geltenden Leitlinien des Landes zu Abschiebungen und Rückführungen, nach denen eine Einzelfallprüfung ohnehin zwingend ist. Bisher hatte sich Strobl gegen eine inhaltliche Behandlung der von ihm mitinitiierten verschärften Abschiebepraxis im Koalitionsausschuss ausgesprochen. Die Grünen gehen davon aus, dass die Leitlinien und damit die Einzelfallprüfung bestätigt werden.

Auf dem Tisch liegt auch ein Papier der sogenannten G-Länder, also aller Koalitionen, an denen Grüne beteiligt sind. Diesem zufolge muss gewährleistet sein, "dass Ausreisepflichtige keinen Schaden an Leben und Gesundheit nehmen". Die Regierungspartner in Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen "betonen eine Reihe von Grundlinien und Anforderungen bezüglich Rückführungen nach Afghanistan". Sie fordern die Bundesregierung aber auch auf, die Sicherheitslage in Afghanistan "erneut zu überprüfen". (14.1.2017)


Ein zweites Raumwunder für Geflüchtete

Engagement kann sich lohnen. Im September hatte Kontext über die Initiative der Künstlerin Martina Geiger-Gerlach berichtet, eine Wohnung in einem zum Abriss vorgesehenen Haus im Stuttgarter Stadtteil Steckfeld monatsweise Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig finden dort immer Ausstellungen statt, die Nachbarn und Interessierten Gelegenheit geben, Künstlern und Geflüchteten zwanglos zu begegnen. Nun hat der Vermieter, das katholische Siedlungswerk, der Künstlerin eine zweite Wohnung im selben Haus als Lernwohnung zur Verfügung gestellt, damit Geflüchtete, die im Trubel ihrer Unterkunft nicht zur Ruhe kommen, eine Rückzugsmöglichkeit finden. Zudem bleibt das Haus länger stehen: voraussichtlich zwei Jahre. Dem Siedlungswerk gefällt das Projekt so gut, dass Martina Geiger-Gerlach gefragt wurde, ob sie sich vorstellen könnte, im Quartiersraum des Neubauareals an Stelle des früheren Olgahospitals eine Aufgabe zu übernehmen. Und: Ihr Wohnungs-Projekt ist für den Stuttgarter Bürgerpreis der Bürgerstiftung vorgeschlagen worden. Am 20. Januar um 19 Uhr eröffnet in der Karlshofstraße 42 in Steckfeld die nächste Ausstellung mit Gemälden von Ivan Zozulya und dem DJ Roman Levin. Am 31. Januar wird die Entscheidung zum Bürgerpreis bekannt gegeben. Jeder kann mit abstimmen!


Der Gewitterwanderer im Glück

Mitte November hatte der 33-jährige Göppinger Schriftsteller Kai Bleifuß noch geschimpft wie ein Rohrspatz. Der promovierte Goethe-Experte rackert sich seit Jahren mit Schreiben ab. Fabrizierte zuletzt einen Roman über den Dichterfürsten und wie der so wäre, würde er in unserer Zeit leben. "Goethes Mörder" heißt das gute Stück. Gutes Zeug. Guter Mann. Das weiß auch Bleifuß selbst. Kontext gegenüber machte er keinen Hehl daraus, dass er sich selbst für einen ziemlich duften Typen hält. Doch bislang schlug ihm seitens des ganzen "Literaturzirkus" und der Verlage kalter Wind entgegen. Niemand wolle mehr ein Risiko eingehen. Literatur würde immer mehr unter ökonomischen Abwägungen betrachtet, konstatierte der resolute Literaturnerd. "Schreiben ist das Idiotischste, was man machen kann. Nicht schreiben aber auch."

Ein Bleifuß lässt sich aber nicht unterkriegen – und jetzt hat es gerappelt im Karton: Am vergangenen Sonntag sackte der Göppinger für seinen Text "Fünf Variationen auf das Unsagbare" den Autorenpreis "Irseer Pegasus 2017" ein. 150 Schriftsteller aus dem ganzen Land hatten sich mit ihren Werken beworben, doch Bleifuß hat den mit 2000 Euro dotierten Preis gewonnen. Neben ihm auf dem Siegertreppchen der Preisverleihung im Kloster Irsee im Allgäu strahlte David Krause aus Kerpen.

"Der glücklose Autor hatte endlich einmal Glück!", schrieb Goethe-Glücksbärchen Bleifuß voller Freude an Kontext, mit der Bitte unseren LeserInnen mitzuteilen, dass man am 27.1. ab 21:05 Uhr im BR2 sein Hörspiel "Pinball" senden werde. Machen wir doch gerne. (11.1.2017) 


Abstand halten von den Volksverrätern

Aus 594 Wörtern haben die Sprachwissenschaftler um die Darmstädter Professorin Nina Janich das Unwort des Jahres 2016 ausgesucht: "Volksverräter". Aus dem Erbe der NS-Diktatur werde das Wort von Pegida, AfD und anderen Rechtsaußen verwendet, um PolitikerInnen  zu diffamieren. Mit der Folge, dass das "ernsthafte Gespräch" und notwendige Diskussionen in der Gesellschaft abgewürgt würden, begründet die Jury. Auf den weiteren Plätzen folgen "postfaktisch", "Populismus", "Gutmensch" sowie eine "Armlänge Abstand". Mit in der fünfköpfigen Jury saß auch Kontext-Autor Stephan Hebel. (10.1.2016)


Sichere Herkunftsstaaten: Kretschmann schon lange für längere Liste

Winfried Kretschmann hat sich mit jüngsten Äußerungen zur Einstufung von Marokko, Tunesien und Algerien als sichere Herkunftsländer derart in die Nesseln gesetzt, dass sich sein Staatsministerium zu einer "Klarstellung" aufgerufen sah. Tatsächlich handelt es sich um einen durchsichtigen Versuch der Schadensbegrenzung. Der grüne Regierungschef hatte auf Anfrage der "Rheinischen Post" in einer Stellungnahme zur aktuellen Sicherheitsdebatte erklärt: "Die kriminelle Energie, die von Gruppierungen junger Männer aus diesen Staaten ausgeht, ist bedenklich und muss mit aller Konsequenz bekämpft werden." Zugleich sprach er sich für die Aufnahme der drei Maghreb-Staaten auf die Liste sicherer Herkunftsländer aus: "Baden-Württemberg wird der Ausweitung zustimmen, sofern die Bundesregierung das Ansinnen in den Bundesrat einbringt."

Die Wirkung beider Sätze im Zusammenhang sind ihm und "meinen Leut", wie er seine engsten Mitarbeiter gern nennt, offenbar entgangen. Jedenfalls stellte "das Staatsministerium klar, dass die signalisierte Zustimmung weder aus aktuellem Anlass beschlossen wurde, noch ihre Begründung in der Gewaltbereitschaft mancher Gruppen junger Männer aus diesen Ländern hat". Vielmehr sei die Entscheidung "schon im Frühsommer 2016 nach einem langen Abwägungsprozess, in dem vor allem der Frage nachgegangen wurde, ob es angesichts der Menschenrechtssituation in den besagten Ländern vertretbar wäre, diese zu sicheren Herkunftsländern zu erklären (...), als sich die Bundesregierung dem Ministerpräsidenten gegenüber bereit erklärte, in einer Protokollerklärung festzuhalten, Personen aus sogenannten vulnerablen Gruppen wie Homosexuellen, verfolgten Journalisten, religiösen Minderheiten mit gleicher Sorgfalt zu prüfen wie Flüchtlinge aus sonstigen Ländern". Das Staatsministerium sagt allerdings nichts dazu, ob die Forderung erfüllt wurde und warum das Thema nicht längst endgültig ausgetreten ist. Denn laut dem Bundesamt für Flüchtlinge und Migration werden die drei Länder in der Statistik überhaupt nicht mehr einzeln ausgewiesen, weil die Zahl der einreisenden Asylbewerber so niedrig ist. Und bereits 2015 gehörten die drei Staaten nicht zu jenen zehn Ländern, aus denen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland kamen. (5.1.2017)


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Ausgabe 135
Politik

NSA? Uns doch wurscht!

Von Anna Hunger
Datum: 30.10.2013
Zuerst werden die Bürger abgehört, dann Angela Merkel, dann kommt raus, dass die Geheimdienstler vom amerikanischen NSA Telefone von 35 Spitzenpolitikern auf der ganzen Welt überwacht haben. Und jüngst wurde bekannt, dass die Spione offenbar auch Firmendaten abschöpfen. Die Mittelständler am Hightech-Standort Baden-Württemberg kümmert das nicht.

Das Magazin "IT-Mittelstand" fordert: "Schluss mit der Totalüberwachung!" Unternehmer in Sorge, schreibt der "Spiegel", grade auch der Mittelstand mit all seinem kleinen, aber feinen Know-how. Die "Zeit" zitierte schon vor einer Weile einen Profi, Rainer Glatz, Datensicherheitsexperte beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau: "Gerade die Fokussierung auf den Süden und Westen von Deutschland, in denen viele unserer 'Hidden Champions' sitzen, lässt die Sorge aufkommen, dass auch gezielt Wirtschafts- und Industriespionage betrieben wird."

Ende August schrieb Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Beitrag für das "Handelsblatt" noch: "Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten." Vor ein paar Tagen wurde schließlich bekannt, dass die Briten die italienische Industrie zum Wohle der britischen Wirtschaft bespitzelt haben. 

Daraufhin hat sich dann auch BDI-Präsident Ulrich Grillo zu Wort gemeldet: "Vertrauen ist gut, aber mehr Kontrolle scheint dringend notwendig", sagt er. Genau. Vor allem, weil oft IT-Netzwerke von amerikanischen Firmen wie Microsoft, Apple, Google, IBM oder Cisco, so bleibt zu vermuten, Hintertürchen eingebaut haben, durch die die Abhöragenten reinschlüpfen können. 

Kontext hat sich bei den baden-württembergischen Mittelständlern umgehört, wie sie so mit dem NSA-Skandal umgehen. Mit bemerkenswertem Ergebnis. Da lacht die Dame in der Pressestelle einer Firma ein helles Lachen. Nö, sagt sie, da habe man sich noch keine Gedanken gemacht. Andere wissen gar nicht so genau, was sie sagen sollen, und entscheiden sich dann eher für's Leisesein. Mehrfach heißt es, man sei ja Spionage durch die Chinesen gewohnt. Besonders bemerkenswert ist die Äußerung einer Firma aus dem Filstal auf die Frage, wie es denn aussähe, mit der Spionageabwehr: Nein, da mache man sich keine Gedanken drüber. Aber man müsse doch ein Interesse daran haben, dass die eigene Firma nicht ausgespäht wird. "Kann schon sein", sagt die Dame am Telefon.

Kann schon sein? Das klingt nicht nach ausufernder Sorge.

Das läge an einer immer noch mehr als verbreiteten Fantasielosigkeit, was Cyber-Crime angeht, sagt Thomas Maus, IT-Sicherheits- und Verschlüsselungsexperte und seit mehr als 20 Jahren als IT-Berater für Unternehmen tätig. Maus zitiert den Science-Fiction-Autor Arthur C. Clarke ("2001 – Odyssee im Weltraum"): "Jede hinreichend fortschrittliche Technologie ist von Magie nicht zu unterscheiden." Eines der drei Clark'schen Gesetze. Und so sei das mit der IT-Sicherheit.

Viel Aufschluss nicht nur unter dieser Nummer: Merkels geknacktes Krypto-Handy. Foto: bundesregierung.de
Viel Aufschluss nicht nur unter dieser Nummer: Merkels geknacktes Krypto-Handy. Foto: bundesregierung.de

Es fehle das Bewusstsein für "schutzbedürftige Werte", vor allem bei kleinen Firmen. "Was vor wem wie geschützt werden muss", sagt Thomas Maus. Bei den Überwachern handle es sich ja zudem um staatliche Stellen und da gehe der Bürger natürlich davon aus, dass die auch "ehrlich" agierten. Die Dienste vereinnahmen für sich, Daten zu sammeln, um die Welt vor Terroristen und Verbrechern zu schützen. Thomas Maus zieht den Umkehrschluss: Edward Snowden, der diese ganze Sauerei aufgedeckt hat,gilt als Staatsfeind Nummer eins, als Schwerstkrimineller. Ebenfalls Bradley Manning, der Wikileaks entlarvende Militärunterlagen zugespielt hat und dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach scheinen die USA im Umkehrschluss nicht fähig, all die abgeschöpften sensiblen und brisanten Daten zu schützen. Es stellt sich also die Frage, wie viele echte Kriminelle sich in diesen Datenbeständen bedienen können.

Nebenbei und damit man ihn nicht vergisst: Edward Snowden sitzt in Russland, weil er all diese Abhör-Unverschämtheiten aufgedeckt hat, den milliardenfachen Betrug an Menschen, die Vollüberwachung, die bis dato nur Verschwörungstheoretiker für möglich gehalten haben, eine so unglaubliche Frechheit und ein solcher Eingriff in die Privatsphäre, dass eigentlich jeder Handy-Nutzer, jeder E-Mail-schreibende Bürger seine Elektronik im Fluss versenken und demonstrativ auf Rauchzeichen und Briefpost umsteigen müsste. Und nichts passiert. Dabei müsste doch die Bevölkerung den Aufstand proben oder zumindest laut schreiend durch die Straßen marodieren. Nüscht. Nur ein kleines hämisches Lächeln, weil ja nun auch die Kanzlerin abgehört wird, die sich nicht sonderlich für ihre belauschten Bürger eingesetzt hat. Fühlt sich ein wenig an wie ausgleichende Gerechtigkeit. Ansonsten: Man hat ja "nichts zu verbergen". Auch den Unternehmern in Baden-Württemberg scheint das nicht so wichtig. Und im Gegensatz zum Normalbürger, dessen allerprivateste Geheimnisse nun auf irgendwelchen US-Servern rumliegen, setzen diese Firmen, schaut man mal genau hin, ihre Existenz aufs Spiel.

Ein Scherz unter Unternehmern, sagt Matthias Gärtner vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sei: "Wie, Sie wurden noch nicht ausgespäht? Dann sollten Sie sich dringend Gedanken um die Zukunftsfähigkeit Ihres Unternehmens machen." Wenn man ein interessantes Unternehmen ist, wird man unter die Lupe genommen, sagt er. Egal, ob das eine Megakonzern wie Daimler ist oder ein Winzling in der Provinz.

Das Bewusstsein für Industriespionage, von welcher Seite auch immer, habe zwar bei großen Firmen eine Tradition, aber nicht bei kleinen, sagt Gärtner. Das sei ein Riesenproblem. Kürzlich sei er mit einem BSI-Stand auf einer Messe gewesen, da seien gerade mal zwei Leute mit Fragern zum NSA-Skandal auf ihn zugekommen. Auch die BSI-eigene Beratung wird NSA-mäßig eigentlich nicht genutzt, sagt er. 600 Kontakte haben die Berater normalerweise pro Tag, momentan sind es rund 2000, aber nicht wegen des Abhörskandals, sondern wegen eines Virus, der PCs lahmlegt und erst gegen Zahlung von 100 Euro wieder freigibt. Sein Nachbar, sagt Gärtner, sei da auch drauf reingefallen. Aber NSA? Nein, da sei kein Zuwachs zu verzeichnen.

Unternehmen würden natürlich einen Reputationsschaden vermuten, wenn sie sich dazu auf einem Amt oder gar in der Öffentlichkeit äußern, sagt er. Aber eines steht für ihn fest: Kleine Unternehmen haben Nachholbedarf. "IT bringt Risiken mit, und um die zu managen, muss man wissen, was los ist." Und vielleicht doch ein bisschen Interesse entwickeln, das über "Kann schon sein" hinausgeht.

IT-Experte Maus findet, müsste man "in der EU mal den Hintern von der Couch" bekommen, hochwertige IT-Services und Sicherheitssysteme anbieten. Es würde, sagt er, auch nicht an kompetentem Personal fehlen. "Bisher schauen alle immer über den Großen Teich, als würde das Licht nur von dort her scheinen." Und das sei ein entscheidender Fehler.

Solange der allerdings noch nicht behoben wurde, hätte ich zumindest gerne das Rezept für diese herrlichen Zimtbrötchen, die es in der Bäckerei nebenan gibt. Auch schön wäre die genaue Zusammensetzung von Nutella. Oder eine Brauanleitung für Stuttgarter Hofbräu Premium-Pils ...


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Kommentare

ehemaliger Zentralschwabe, 30.10.2013 22:19
"...und demonstrativ auf Rauchzeichen und Briefpost umsteigen müsste."

1. Rauchzeichen sind für jeden Nichtblinden sichtbar!
2. Briefpost wurde und wird vermutlich noch immer massiv durchleuchtet.

Was hier in Deutschland seit Adenauers Zeiten abgeht kann jeder in Josef Foschepoths Buch "Überwachtes Deutschland" nachlesen.

Ich selber bin mit dem Buch noch nicht ganz durch, aber was ich auf den ersten 150 Seiten gelesen habe zeigt mir, dass erstens noch nie eine Regierung wirklich Interesse hatte die Nazimethoden des 3. Reiches abzustellen und 2. Deutschland alles andere als ein "Recht"-Staat ist. Deutschland ist ein "RECHTS"-Staat und es wird immer schlimmer, wie man an der NSU Geschichte sieht.

Ohne den Mut und die Leistung von Herrn Snowden schmälern zu wollen, aber für mich sieht es fast so aus, als ob der NSA Skandal bewusst herbeigeführt wurde um von anderen, noch viel größeren Schweinereien abzulenken.

Schadenfroher, 30.10.2013 13:13
Ja ich halte die Abhöraktion grundsätzlich für eine unglaubliche Frechheit.
In Ihrem Artikel geht es mir jedoch zu viel um Unternehmen (ob groß, mittelständisch oder klein). Die überwiegende Zahl von Unternehmen um die es hier geht sind mir aufgrund der heutzutage i.d.R. fehlenden sozialen Komponenten mit Verlaub scheißegal.
Ich halte das was der Merkel und Konsorten jetzt passiert nicht nur für ausgleichende Gerechtigkeit. Endlich spürt diese ganze elitäre Riege einmal wie es sich anfühlt wenn Dinge passieren von denen man nichts weiß bzw. die man nicht möchte. Seit Jahrzehnten wird die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland von der Politik so behandelt.
Beispiele sind: Zweiklassengesellschaft in der medizinischen Versorgung (ich bin heute privat versichert), keine anständige Entlohnung mehr für harte und wichtige Arbeit (ich habe Maurer gelernt), kein anständiger Wohnraum mehr zu vernünftigen Preisen, Ausbeutung bei Pflegebdürftigkeit, Altersarmut,etc.etc.! Und erzähle mir keiner das es nicht anders geht - es gibt immer Alternativen, siehe S21/K21.
Wer sich jetzt von der Politik und den Medien gegen die USA aufhetzen läßt wird instrumetalisiert/ist Opfer und tut mir leid. Meine Abneigung gegenüber der amerikanischen Politik wird dadurch nicht größer, nur wieder einmal bestätigt.

K21, 30.10.2013 08:13
An alle NSA - Mitarbeiter in Stuttgart: " NSA American go home "
mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen!

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