KONTEXT Extra:
Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Ausgabe 135
Politik

NSA? Uns doch wurscht!

Von Anna Hunger
Datum: 30.10.2013
Zuerst werden die Bürger abgehört, dann Angela Merkel, dann kommt raus, dass die Geheimdienstler vom amerikanischen NSA Telefone von 35 Spitzenpolitikern auf der ganzen Welt überwacht haben. Und jüngst wurde bekannt, dass die Spione offenbar auch Firmendaten abschöpfen. Die Mittelständler am Hightech-Standort Baden-Württemberg kümmert das nicht.

Das Magazin "IT-Mittelstand" fordert: "Schluss mit der Totalüberwachung!" Unternehmer in Sorge, schreibt der "Spiegel", grade auch der Mittelstand mit all seinem kleinen, aber feinen Know-how. Die "Zeit" zitierte schon vor einer Weile einen Profi, Rainer Glatz, Datensicherheitsexperte beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau: "Gerade die Fokussierung auf den Süden und Westen von Deutschland, in denen viele unserer 'Hidden Champions' sitzen, lässt die Sorge aufkommen, dass auch gezielt Wirtschafts- und Industriespionage betrieben wird."

Ende August schrieb Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Beitrag für das "Handelsblatt" noch: "Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten." Vor ein paar Tagen wurde schließlich bekannt, dass die Briten die italienische Industrie zum Wohle der britischen Wirtschaft bespitzelt haben. 

Daraufhin hat sich dann auch BDI-Präsident Ulrich Grillo zu Wort gemeldet: "Vertrauen ist gut, aber mehr Kontrolle scheint dringend notwendig", sagt er. Genau. Vor allem, weil oft IT-Netzwerke von amerikanischen Firmen wie Microsoft, Apple, Google, IBM oder Cisco, so bleibt zu vermuten, Hintertürchen eingebaut haben, durch die die Abhöragenten reinschlüpfen können. 

Kontext hat sich bei den baden-württembergischen Mittelständlern umgehört, wie sie so mit dem NSA-Skandal umgehen. Mit bemerkenswertem Ergebnis. Da lacht die Dame in der Pressestelle einer Firma ein helles Lachen. Nö, sagt sie, da habe man sich noch keine Gedanken gemacht. Andere wissen gar nicht so genau, was sie sagen sollen, und entscheiden sich dann eher für's Leisesein. Mehrfach heißt es, man sei ja Spionage durch die Chinesen gewohnt. Besonders bemerkenswert ist die Äußerung einer Firma aus dem Filstal auf die Frage, wie es denn aussähe, mit der Spionageabwehr: Nein, da mache man sich keine Gedanken drüber. Aber man müsse doch ein Interesse daran haben, dass die eigene Firma nicht ausgespäht wird. "Kann schon sein", sagt die Dame am Telefon.

Kann schon sein? Das klingt nicht nach ausufernder Sorge.

Das läge an einer immer noch mehr als verbreiteten Fantasielosigkeit, was Cyber-Crime angeht, sagt Thomas Maus, IT-Sicherheits- und Verschlüsselungsexperte und seit mehr als 20 Jahren als IT-Berater für Unternehmen tätig. Maus zitiert den Science-Fiction-Autor Arthur C. Clarke ("2001 – Odyssee im Weltraum"): "Jede hinreichend fortschrittliche Technologie ist von Magie nicht zu unterscheiden." Eines der drei Clark'schen Gesetze. Und so sei das mit der IT-Sicherheit.

Viel Aufschluss nicht nur unter dieser Nummer: Merkels geknacktes Krypto-Handy. Foto: bundesregierung.de
Viel Aufschluss nicht nur unter dieser Nummer: Merkels geknacktes Krypto-Handy. Foto: bundesregierung.de

Es fehle das Bewusstsein für "schutzbedürftige Werte", vor allem bei kleinen Firmen. "Was vor wem wie geschützt werden muss", sagt Thomas Maus. Bei den Überwachern handle es sich ja zudem um staatliche Stellen und da gehe der Bürger natürlich davon aus, dass die auch "ehrlich" agierten. Die Dienste vereinnahmen für sich, Daten zu sammeln, um die Welt vor Terroristen und Verbrechern zu schützen. Thomas Maus zieht den Umkehrschluss: Edward Snowden, der diese ganze Sauerei aufgedeckt hat,gilt als Staatsfeind Nummer eins, als Schwerstkrimineller. Ebenfalls Bradley Manning, der Wikileaks entlarvende Militärunterlagen zugespielt hat und dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach scheinen die USA im Umkehrschluss nicht fähig, all die abgeschöpften sensiblen und brisanten Daten zu schützen. Es stellt sich also die Frage, wie viele echte Kriminelle sich in diesen Datenbeständen bedienen können.

Nebenbei und damit man ihn nicht vergisst: Edward Snowden sitzt in Russland, weil er all diese Abhör-Unverschämtheiten aufgedeckt hat, den milliardenfachen Betrug an Menschen, die Vollüberwachung, die bis dato nur Verschwörungstheoretiker für möglich gehalten haben, eine so unglaubliche Frechheit und ein solcher Eingriff in die Privatsphäre, dass eigentlich jeder Handy-Nutzer, jeder E-Mail-schreibende Bürger seine Elektronik im Fluss versenken und demonstrativ auf Rauchzeichen und Briefpost umsteigen müsste. Und nichts passiert. Dabei müsste doch die Bevölkerung den Aufstand proben oder zumindest laut schreiend durch die Straßen marodieren. Nüscht. Nur ein kleines hämisches Lächeln, weil ja nun auch die Kanzlerin abgehört wird, die sich nicht sonderlich für ihre belauschten Bürger eingesetzt hat. Fühlt sich ein wenig an wie ausgleichende Gerechtigkeit. Ansonsten: Man hat ja "nichts zu verbergen". Auch den Unternehmern in Baden-Württemberg scheint das nicht so wichtig. Und im Gegensatz zum Normalbürger, dessen allerprivateste Geheimnisse nun auf irgendwelchen US-Servern rumliegen, setzen diese Firmen, schaut man mal genau hin, ihre Existenz aufs Spiel.

Ein Scherz unter Unternehmern, sagt Matthias Gärtner vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sei: "Wie, Sie wurden noch nicht ausgespäht? Dann sollten Sie sich dringend Gedanken um die Zukunftsfähigkeit Ihres Unternehmens machen." Wenn man ein interessantes Unternehmen ist, wird man unter die Lupe genommen, sagt er. Egal, ob das eine Megakonzern wie Daimler ist oder ein Winzling in der Provinz.

Das Bewusstsein für Industriespionage, von welcher Seite auch immer, habe zwar bei großen Firmen eine Tradition, aber nicht bei kleinen, sagt Gärtner. Das sei ein Riesenproblem. Kürzlich sei er mit einem BSI-Stand auf einer Messe gewesen, da seien gerade mal zwei Leute mit Fragern zum NSA-Skandal auf ihn zugekommen. Auch die BSI-eigene Beratung wird NSA-mäßig eigentlich nicht genutzt, sagt er. 600 Kontakte haben die Berater normalerweise pro Tag, momentan sind es rund 2000, aber nicht wegen des Abhörskandals, sondern wegen eines Virus, der PCs lahmlegt und erst gegen Zahlung von 100 Euro wieder freigibt. Sein Nachbar, sagt Gärtner, sei da auch drauf reingefallen. Aber NSA? Nein, da sei kein Zuwachs zu verzeichnen.

Unternehmen würden natürlich einen Reputationsschaden vermuten, wenn sie sich dazu auf einem Amt oder gar in der Öffentlichkeit äußern, sagt er. Aber eines steht für ihn fest: Kleine Unternehmen haben Nachholbedarf. "IT bringt Risiken mit, und um die zu managen, muss man wissen, was los ist." Und vielleicht doch ein bisschen Interesse entwickeln, das über "Kann schon sein" hinausgeht.

IT-Experte Maus findet, müsste man "in der EU mal den Hintern von der Couch" bekommen, hochwertige IT-Services und Sicherheitssysteme anbieten. Es würde, sagt er, auch nicht an kompetentem Personal fehlen. "Bisher schauen alle immer über den Großen Teich, als würde das Licht nur von dort her scheinen." Und das sei ein entscheidender Fehler.

Solange der allerdings noch nicht behoben wurde, hätte ich zumindest gerne das Rezept für diese herrlichen Zimtbrötchen, die es in der Bäckerei nebenan gibt. Auch schön wäre die genaue Zusammensetzung von Nutella. Oder eine Brauanleitung für Stuttgarter Hofbräu Premium-Pils ...


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Kommentare

ehemaliger Zentralschwabe, 30.10.2013 22:19
"...und demonstrativ auf Rauchzeichen und Briefpost umsteigen müsste."

1. Rauchzeichen sind für jeden Nichtblinden sichtbar!
2. Briefpost wurde und wird vermutlich noch immer massiv durchleuchtet.

Was hier in Deutschland seit Adenauers Zeiten abgeht kann jeder in Josef Foschepoths Buch "Überwachtes Deutschland" nachlesen.

Ich selber bin mit dem Buch noch nicht ganz durch, aber was ich auf den ersten 150 Seiten gelesen habe zeigt mir, dass erstens noch nie eine Regierung wirklich Interesse hatte die Nazimethoden des 3. Reiches abzustellen und 2. Deutschland alles andere als ein "Recht"-Staat ist. Deutschland ist ein "RECHTS"-Staat und es wird immer schlimmer, wie man an der NSU Geschichte sieht.

Ohne den Mut und die Leistung von Herrn Snowden schmälern zu wollen, aber für mich sieht es fast so aus, als ob der NSA Skandal bewusst herbeigeführt wurde um von anderen, noch viel größeren Schweinereien abzulenken.

Schadenfroher, 30.10.2013 13:13
Ja ich halte die Abhöraktion grundsätzlich für eine unglaubliche Frechheit.
In Ihrem Artikel geht es mir jedoch zu viel um Unternehmen (ob groß, mittelständisch oder klein). Die überwiegende Zahl von Unternehmen um die es hier geht sind mir aufgrund der heutzutage i.d.R. fehlenden sozialen Komponenten mit Verlaub scheißegal.
Ich halte das was der Merkel und Konsorten jetzt passiert nicht nur für ausgleichende Gerechtigkeit. Endlich spürt diese ganze elitäre Riege einmal wie es sich anfühlt wenn Dinge passieren von denen man nichts weiß bzw. die man nicht möchte. Seit Jahrzehnten wird die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland von der Politik so behandelt.
Beispiele sind: Zweiklassengesellschaft in der medizinischen Versorgung (ich bin heute privat versichert), keine anständige Entlohnung mehr für harte und wichtige Arbeit (ich habe Maurer gelernt), kein anständiger Wohnraum mehr zu vernünftigen Preisen, Ausbeutung bei Pflegebdürftigkeit, Altersarmut,etc.etc.! Und erzähle mir keiner das es nicht anders geht - es gibt immer Alternativen, siehe S21/K21.
Wer sich jetzt von der Politik und den Medien gegen die USA aufhetzen läßt wird instrumetalisiert/ist Opfer und tut mir leid. Meine Abneigung gegenüber der amerikanischen Politik wird dadurch nicht größer, nur wieder einmal bestätigt.

K21, 30.10.2013 08:13
An alle NSA - Mitarbeiter in Stuttgart: " NSA American go home "
mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen!

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Es scheint als müsse immer noch jeder Mensch in die "passende" Gesinnungsschublade gepackt werden.

Ausgabe 282 / Sioux auf dem Kriegspfad / Fritz, 24.08.2016 11:51
Vielen Dank für den Artikel! Höchst erfreulich daß es noch Unternehmen und Unternehmer mit Rückgrat gibt. Ein weiterer Grund diese Marke weiterzuempfehlen.

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