KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Ausgabe 135
Politik

NSA? Uns doch wurscht!

Von Anna Hunger
Datum: 30.10.2013
Zuerst werden die Bürger abgehört, dann Angela Merkel, dann kommt raus, dass die Geheimdienstler vom amerikanischen NSA Telefone von 35 Spitzenpolitikern auf der ganzen Welt überwacht haben. Und jüngst wurde bekannt, dass die Spione offenbar auch Firmendaten abschöpfen. Die Mittelständler am Hightech-Standort Baden-Württemberg kümmert das nicht.

Das Magazin "IT-Mittelstand" fordert: "Schluss mit der Totalüberwachung!" Unternehmer in Sorge, schreibt der "Spiegel", grade auch der Mittelstand mit all seinem kleinen, aber feinen Know-how. Die "Zeit" zitierte schon vor einer Weile einen Profi, Rainer Glatz, Datensicherheitsexperte beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau: "Gerade die Fokussierung auf den Süden und Westen von Deutschland, in denen viele unserer 'Hidden Champions' sitzen, lässt die Sorge aufkommen, dass auch gezielt Wirtschafts- und Industriespionage betrieben wird."

Ende August schrieb Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen in einem Beitrag für das "Handelsblatt" noch: "Uns liegen keinerlei Erkenntnisse vor, die die These einer Wirtschaftsspionage aus dem Westen stützen könnten." Vor ein paar Tagen wurde schließlich bekannt, dass die Briten die italienische Industrie zum Wohle der britischen Wirtschaft bespitzelt haben. 

Daraufhin hat sich dann auch BDI-Präsident Ulrich Grillo zu Wort gemeldet: "Vertrauen ist gut, aber mehr Kontrolle scheint dringend notwendig", sagt er. Genau. Vor allem, weil oft IT-Netzwerke von amerikanischen Firmen wie Microsoft, Apple, Google, IBM oder Cisco, so bleibt zu vermuten, Hintertürchen eingebaut haben, durch die die Abhöragenten reinschlüpfen können. 

Kontext hat sich bei den baden-württembergischen Mittelständlern umgehört, wie sie so mit dem NSA-Skandal umgehen. Mit bemerkenswertem Ergebnis. Da lacht die Dame in der Pressestelle einer Firma ein helles Lachen. Nö, sagt sie, da habe man sich noch keine Gedanken gemacht. Andere wissen gar nicht so genau, was sie sagen sollen, und entscheiden sich dann eher für's Leisesein. Mehrfach heißt es, man sei ja Spionage durch die Chinesen gewohnt. Besonders bemerkenswert ist die Äußerung einer Firma aus dem Filstal auf die Frage, wie es denn aussähe, mit der Spionageabwehr: Nein, da mache man sich keine Gedanken drüber. Aber man müsse doch ein Interesse daran haben, dass die eigene Firma nicht ausgespäht wird. "Kann schon sein", sagt die Dame am Telefon.

Kann schon sein? Das klingt nicht nach ausufernder Sorge.

Das läge an einer immer noch mehr als verbreiteten Fantasielosigkeit, was Cyber-Crime angeht, sagt Thomas Maus, IT-Sicherheits- und Verschlüsselungsexperte und seit mehr als 20 Jahren als IT-Berater für Unternehmen tätig. Maus zitiert den Science-Fiction-Autor Arthur C. Clarke ("2001 – Odyssee im Weltraum"): "Jede hinreichend fortschrittliche Technologie ist von Magie nicht zu unterscheiden." Eines der drei Clark'schen Gesetze. Und so sei das mit der IT-Sicherheit.

Viel Aufschluss nicht nur unter dieser Nummer: Merkels geknacktes Krypto-Handy. Foto: bundesregierung.de
Viel Aufschluss nicht nur unter dieser Nummer: Merkels geknacktes Krypto-Handy. Foto: bundesregierung.de

Es fehle das Bewusstsein für "schutzbedürftige Werte", vor allem bei kleinen Firmen. "Was vor wem wie geschützt werden muss", sagt Thomas Maus. Bei den Überwachern handle es sich ja zudem um staatliche Stellen und da gehe der Bürger natürlich davon aus, dass die auch "ehrlich" agierten. Die Dienste vereinnahmen für sich, Daten zu sammeln, um die Welt vor Terroristen und Verbrechern zu schützen. Thomas Maus zieht den Umkehrschluss: Edward Snowden, der diese ganze Sauerei aufgedeckt hat,gilt als Staatsfeind Nummer eins, als Schwerstkrimineller. Ebenfalls Bradley Manning, der Wikileaks entlarvende Militärunterlagen zugespielt hat und dafür zu 35 Jahren Haft verurteilt wurde. Demnach scheinen die USA im Umkehrschluss nicht fähig, all die abgeschöpften sensiblen und brisanten Daten zu schützen. Es stellt sich also die Frage, wie viele echte Kriminelle sich in diesen Datenbeständen bedienen können.

Nebenbei und damit man ihn nicht vergisst: Edward Snowden sitzt in Russland, weil er all diese Abhör-Unverschämtheiten aufgedeckt hat, den milliardenfachen Betrug an Menschen, die Vollüberwachung, die bis dato nur Verschwörungstheoretiker für möglich gehalten haben, eine so unglaubliche Frechheit und ein solcher Eingriff in die Privatsphäre, dass eigentlich jeder Handy-Nutzer, jeder E-Mail-schreibende Bürger seine Elektronik im Fluss versenken und demonstrativ auf Rauchzeichen und Briefpost umsteigen müsste. Und nichts passiert. Dabei müsste doch die Bevölkerung den Aufstand proben oder zumindest laut schreiend durch die Straßen marodieren. Nüscht. Nur ein kleines hämisches Lächeln, weil ja nun auch die Kanzlerin abgehört wird, die sich nicht sonderlich für ihre belauschten Bürger eingesetzt hat. Fühlt sich ein wenig an wie ausgleichende Gerechtigkeit. Ansonsten: Man hat ja "nichts zu verbergen". Auch den Unternehmern in Baden-Württemberg scheint das nicht so wichtig. Und im Gegensatz zum Normalbürger, dessen allerprivateste Geheimnisse nun auf irgendwelchen US-Servern rumliegen, setzen diese Firmen, schaut man mal genau hin, ihre Existenz aufs Spiel.

Ein Scherz unter Unternehmern, sagt Matthias Gärtner vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), sei: "Wie, Sie wurden noch nicht ausgespäht? Dann sollten Sie sich dringend Gedanken um die Zukunftsfähigkeit Ihres Unternehmens machen." Wenn man ein interessantes Unternehmen ist, wird man unter die Lupe genommen, sagt er. Egal, ob das eine Megakonzern wie Daimler ist oder ein Winzling in der Provinz.

Das Bewusstsein für Industriespionage, von welcher Seite auch immer, habe zwar bei großen Firmen eine Tradition, aber nicht bei kleinen, sagt Gärtner. Das sei ein Riesenproblem. Kürzlich sei er mit einem BSI-Stand auf einer Messe gewesen, da seien gerade mal zwei Leute mit Fragern zum NSA-Skandal auf ihn zugekommen. Auch die BSI-eigene Beratung wird NSA-mäßig eigentlich nicht genutzt, sagt er. 600 Kontakte haben die Berater normalerweise pro Tag, momentan sind es rund 2000, aber nicht wegen des Abhörskandals, sondern wegen eines Virus, der PCs lahmlegt und erst gegen Zahlung von 100 Euro wieder freigibt. Sein Nachbar, sagt Gärtner, sei da auch drauf reingefallen. Aber NSA? Nein, da sei kein Zuwachs zu verzeichnen.

Unternehmen würden natürlich einen Reputationsschaden vermuten, wenn sie sich dazu auf einem Amt oder gar in der Öffentlichkeit äußern, sagt er. Aber eines steht für ihn fest: Kleine Unternehmen haben Nachholbedarf. "IT bringt Risiken mit, und um die zu managen, muss man wissen, was los ist." Und vielleicht doch ein bisschen Interesse entwickeln, das über "Kann schon sein" hinausgeht.

IT-Experte Maus findet, müsste man "in der EU mal den Hintern von der Couch" bekommen, hochwertige IT-Services und Sicherheitssysteme anbieten. Es würde, sagt er, auch nicht an kompetentem Personal fehlen. "Bisher schauen alle immer über den Großen Teich, als würde das Licht nur von dort her scheinen." Und das sei ein entscheidender Fehler.

Solange der allerdings noch nicht behoben wurde, hätte ich zumindest gerne das Rezept für diese herrlichen Zimtbrötchen, die es in der Bäckerei nebenan gibt. Auch schön wäre die genaue Zusammensetzung von Nutella. Oder eine Brauanleitung für Stuttgarter Hofbräu Premium-Pils ...


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Kommentare

ehemaliger Zentralschwabe, 30.10.2013 22:19
"...und demonstrativ auf Rauchzeichen und Briefpost umsteigen müsste."

1. Rauchzeichen sind für jeden Nichtblinden sichtbar!
2. Briefpost wurde und wird vermutlich noch immer massiv durchleuchtet.

Was hier in Deutschland seit Adenauers Zeiten abgeht kann jeder in Josef Foschepoths Buch "Überwachtes Deutschland" nachlesen.

Ich selber bin mit dem Buch noch nicht ganz durch, aber was ich auf den ersten 150 Seiten gelesen habe zeigt mir, dass erstens noch nie eine Regierung wirklich Interesse hatte die Nazimethoden des 3. Reiches abzustellen und 2. Deutschland alles andere als ein "Recht"-Staat ist. Deutschland ist ein "RECHTS"-Staat und es wird immer schlimmer, wie man an der NSU Geschichte sieht.

Ohne den Mut und die Leistung von Herrn Snowden schmälern zu wollen, aber für mich sieht es fast so aus, als ob der NSA Skandal bewusst herbeigeführt wurde um von anderen, noch viel größeren Schweinereien abzulenken.

Schadenfroher, 30.10.2013 13:13
Ja ich halte die Abhöraktion grundsätzlich für eine unglaubliche Frechheit.
In Ihrem Artikel geht es mir jedoch zu viel um Unternehmen (ob groß, mittelständisch oder klein). Die überwiegende Zahl von Unternehmen um die es hier geht sind mir aufgrund der heutzutage i.d.R. fehlenden sozialen Komponenten mit Verlaub scheißegal.
Ich halte das was der Merkel und Konsorten jetzt passiert nicht nur für ausgleichende Gerechtigkeit. Endlich spürt diese ganze elitäre Riege einmal wie es sich anfühlt wenn Dinge passieren von denen man nichts weiß bzw. die man nicht möchte. Seit Jahrzehnten wird die Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland von der Politik so behandelt.
Beispiele sind: Zweiklassengesellschaft in der medizinischen Versorgung (ich bin heute privat versichert), keine anständige Entlohnung mehr für harte und wichtige Arbeit (ich habe Maurer gelernt), kein anständiger Wohnraum mehr zu vernünftigen Preisen, Ausbeutung bei Pflegebdürftigkeit, Altersarmut,etc.etc.! Und erzähle mir keiner das es nicht anders geht - es gibt immer Alternativen, siehe S21/K21.
Wer sich jetzt von der Politik und den Medien gegen die USA aufhetzen läßt wird instrumetalisiert/ist Opfer und tut mir leid. Meine Abneigung gegenüber der amerikanischen Politik wird dadurch nicht größer, nur wieder einmal bestätigt.

K21, 30.10.2013 08:13
An alle NSA - Mitarbeiter in Stuttgart: " NSA American go home "
mehr ist dazu eigentlich nicht zu sagen!

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