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Versprochen, gebrochen!

Was kommt da eigentlich noch?, fragt sich die designierte SPD-Landesvorsitzende und mit ihr die politisch interessierte Öffentlichkeit im Land. Vor vier Wochen waren die ersten Nebenabreden öffentlich geworden, die Grüne und CDU nicht in ihren Koalitionsvertrag aufgenommen hatten (Kontext berichtete). Ministerpräsident Winfried Kretschmann musste in einer Landtagsdebatte alle Register ziehen, um deren Notwendigkeit mehr schlecht als recht gerade auch vor den Regierungsfraktionen und der eigenen Klientel zu rechtfertigen. Ungenutzt ließ er die Chance, reinen Tisch zu machen, alles zu offenbaren, was er mit CDU-Landeschef Thomas Strobl ausbaldowert hat. Die Aufregung wäre groß gewesen - und doch deutlich kleiner als der Ärger, den sich die beiden jetzt eingehandelt haben. Drei Tage, sagt der Regierungschef gern, lägen zwischen "Hosianna" und "Kreuziget ihn!", was schon immer zweideutig war, weil er damit die Verantwortung für einen Niedergang auch dem Publikum zuschreibt. Jetzt tragen Kretschmann und Strobl diese ganz allein. Der Grüne allerdings deutlich schwerer als der Schwarze, weil er - siehe Persönlichkeitswerte - sehr vielen Menschen als Inbegriff der Redlichkeit galt. Mit seiner "Politik des Gehörtwerdens" war ein Transparenzversprechen verbunden, und das hat er höchstpersönlich gleich mehrfach gebrochen.


AfD kann nicht rechnen

Zu ihrer 100-Tage-Bilanz im Landtag legen die Abgeordneten der AfD-Fraktion, also jene, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit nicht gefolgt sind, eine arg geschönte Bilanz ihrer Arbeit vor. "Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir bereits 37 Anfragen gestellt, über die wir künftig berichten werden", heißt es in einer Pressemitteilung. Und weiter: "Das übertrifft die SPD-Fraktion bei weitem, die gerade einmal 14 Anfragen eingereicht hat, oder auch die FDP, die beide aufgrund ihrer Parlamentshistorie mit einer deutlich größeren Mannschaft im Hintergrund agieren."

Wahr ist, dass die Fraktionsgröße die Zahl der Beschäftigten bestimmt und vor allem, dass die AfD-Fraktion seit der Abspaltung der "Alternative für Baden-Württemberg" (ABW) acht Kleine Anfragen gestellt hat und die ABW seit ihrer Gründung Anfang Juli neun. Davor hatte es die noch geeinte AfD auf 34 Kleine Anfragen gebracht. SPD und FDP kommen aber auf jeweils über 70 Initiativen in ihren ersten 100 Tagen, darunter Kleine Anfragen, Große Anfragen, Anträge und Gesetzentwürfe. "Nachdem die AfD bis zur Stunde mit ihren ungeheuerlichen Mätzchen dem Parlament und seiner demokratischen Kultur nur Schaden zugefügt hat, kommt sie nun mit einer vor lauter Selbstbeweihräucherung triefenden 100-Tage-Bilanz daher, die aber noch nicht mal korrekte Rechenkünste vorweisen kann", reagiert Martin Mendler, der Fraktionssprecher der Sozialdemokraten, scharf. Der SPD würden fälschlicherweise lediglich 14 Anfragen zugeordnet, wohingegen es laut Parlamentsdokumentation des Landtags von Mai bis August in der 16. Legislaturperiode mehr als fünf Mal so viele seien.


Mit Wolfgang Dietrich naht die Rettung

Die Rettung rückt immer näher: Jetzt hat der Aufsichtsrat des Stuttgarter Fußballvereins VfB den früheren S-21-Sprecher Wolfgang Dietrich offiziell zum Präsidenten-Kandidaten erhoben. Gewählt wird er am 9. Oktober, so sich nicht irgendwelche Ultras zu einem Block zusammen rotten. Nicht so ganz schlüssig sind sich die beiden Fusionsblätter vor Ort, ob sie den 68-jährigen Streithansel gut oder schlecht finden sollen. Zum einen sei Dietrich ein "gewiefter Geschäftsmann", gar ein "Universalstratege", zum anderen ein "Polarisierer" und eine "Reizfigur", meinen die StZN, und sprechen von der "Altlast S 21". Sie mögen sich von den Parkschützern Mut zur Meinung machen lassen. Wenn das Neckarstadion unter die Erde gelegt werde, schreiben sie, könne man "oben Luxuswohnungen und Einkaufstempel" bauen.


Brigitte Lösch im Visier der AfD

Die beiden AfD-Gruppierungen im baden-württembergischen Landtag wollen ihre Spaltung nutzen, um mit einem Untersuchungsausschuss unter anderem gegen die frühere grüne Landtagsvizepräsidentin und Stuttgarter Abgeordnete Brigitte Lösch vorzugehen. Hintergrund ist ihr Engagement gegen die Bildungsplangegner der "Demo für alle" und für das Bündnis "No Pegida Stuttgart".

Gegenstand der parlamentarischen Untersuchung sollen auch die Ereignisse vom vergangenen Oktober sein, als Künstler und Beschäftigte aus Protest gegen die "Demo für alle" ein Banner mit der Aufschrift "Vielfalt" vom Dach des Großen Hauses der Württembergischen Staatstheater entrollten (Kontext berichtete). Die beiden AfD-Fraktionen verlangen Auskunft darüber "wieso das Opernhaus Stuttgart durch Gegendemonstranten besetzt werden konnte". Grundsätzlich will die "Alternative für Deutschland", die mit ihren zur Zeit zwei Fraktionen allein einen Untersuchungsausschuss beantragen kann, dem "Linksextremismus in Baden-Württemberg" nachgehen und einer möglichen Nähe zu "der gewesenen oder derzeitigen Landesregierung, Parteien, der Verwaltung, der Behörden oder dem Landtag".

Die vier demokratischen Fraktionen sehen darin einem Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. Bereits ins Auge gefasst ist eine Überprüfung des Vorgehens der Rechtsnationalisten durch den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof. Nach geltendem Recht kann ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, wenn mindestens zwei Fraktionen oder ein Viertel aller Abgeordneten dafür sind. Er ist allerdings nur zulässig zu Sachverhalten, "deren Aufklärung im öffentlichen Interesse liegt" und wenn sie geeignet sind, "dem Landtag Grundlagen für eine Beschlussfassung im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten zu vermitteln".

Drei vom Landtag bestellte Gutachter sahen Ende Juli auf Basis der geltenden Geschäftsordnung keinen Weg, der AfD die Bildung zweier Fraktionen zu verwehren. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warnte schon damals, die "Alternative für Deutschland" könnte ihren doppelten Fraktionsstatus missbrauchen. Jetzt sieht er sich bestätigt: Die AfD nutze ihre Spaltung, "um sich Vorteile zu erschleichen".

Die stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Christina Baum, die dem Bundessprecher Jörg Meuthen im Antisemitismus-Streit um Wolfgang Gedeon nicht in die neue Fraktion gefolgt ist, bewertet das gemeinsame Vorgehen als "positives Signal für alle bürgerlichen Schichten im Land". Beide Fraktionen verhehlen auch nicht, dass der jetzt vorgelegte Antrag eine "Vorbereitung der Wiedervereinigung" (Baum) ist. Nach dieser, die für den Herbst und im Zuge einer gerade gestarteten Mediation von beiden Seiten in Aussicht gestellt wurde, könnte der Untersuchungsausschuss aber nicht mehr durchgesetzt werden.


Bahn muss Stuttgarts Bahnhof nicht offiziell stilllegen

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.08.2016 die Klage der Stuttgarter Netz AG als unzulässig abgewiesen. Mit der Klage wollte die Gesellschaft privater Eisenbahnunternehmen verhindern, dass die Deutsche Bahn nach der Fertigstellung des unterirdischen Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 das bestehende Gleisvorfeld des oberirdischen Stuttgarter Kopfbahnhofes abbaut, bevor hierfür ein Stilllegungsverfahren nach dem Allgemeinen Eisenbahngesetz (AEG) durchgeführt wurde. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei dem "Umbau des Bahnknotens Stuttgart/Stuttgart 21" um ein ausschließlich planfeststellungspflichtiges Änderungsvorhaben nach dem AEG, für das ein zusätzliches Stilllegungsverfahren nicht erforderlich ist. Zugleich stellte das Gericht aber auch fest, dass der Rückbau des Gleisvorfeldes ohne vorherige Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens rechtlich unzulässig sei. Da die Stuttgarter Netz AG in diesem Planfeststellungsverfahren ihre Interessen noch geltend machen und gegebenenfalls auch gerichtlich durchsetzen könne. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache hat das Gericht die Berufung zum Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim sowie die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.


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Bürgerbewegungen in Baden-Württemberg fordern die Streichung des Mindestquorums bei Volksabstimmungen. Daraus wird nichts. Foto: arge lola

Bürgerbewegungen in Baden-Württemberg fordern die Streichung des Mindestquorums bei Volksabstimmungen. Daraus wird nichts. Foto: arge lola

Ausgabe 119
Politik

Rote Laterne für Grün-Rot

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 10.07.2013
Ein Musterland in Sachen direkter Demokratie sollte Baden-Württemberg werden. Nach zwei Jahren Grün-Rot aber ist es das Schlusslicht. Und die Hürden für Volksabstimmungen sollen jetzt noch höher gelegt werden.

Nach der Abwahl von Ministerpräsident Stefan Mappus im März 2011 hatten sie einen Traum. Spätestens mit der Bundestagswahl im Herbst 2013, so DGB-Chef Nikolaus Landgraf, die BUND-Vorsitzende Brigitte Dahlbender und der Verein Mehr Demokratie e. V., sollte Baden-Württemberg dem Schweizer Vorbild folgen oder zumindest dem bayerischen. Dies hatten Grüne und SPD im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vor allem sollten die in der Landesverfassung festgelegten hohen Hürden für Volksabstimmungen entfallen.

Den Weg dorthin hatten Vordenker wie der Verwaltungsrechtler und ehemalige Schramberger Oberbürgermeister Roland Geitmann entwickelt. Der emeritierte Professor aus Kehl und langjährige Berater von Mehr Demokratie e. V. empfahl den Regierungsfraktionen eine Kampagne, in der für die Vorteile der direkten Demokratie geworben wird, um die Wähler für die Reform zu begeistern. Sollte sich die CDU dann immer noch gegen die erforderliche Änderung der Landesverfassung wehren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, könnte das Volk selbst darüber abstimmen, wie tief die Hürden künftig gelegt werden – nach Artikel 64 der Landesverfassung, in der es heißt: "Die Verfassung kann durch einen Volksabstimmung geändert werden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtagstags dies beantragt hat." Die grün-rote Mehrheit wäre ausreichend.

Da das erforderliche Quorum bei einer Volksabstimmung über die Änderung der Landesverfassung bei 50 Prozent liegt, wollten die Leute von Mehr Demokratie und ihre über 20 Bündnisorganisationen die Abstimmung auf den Tag der Bundestagswahl 2013 legen, bei der im Südwesten mit einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent zu rechnen ist. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gisela Erler, seine  Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, hatten den Vorschlag schon frühzeitig abgelehnt und stattdessen Gespräche mit der Opposition verlangt. Und die Fraktionen folgten.

Fünfmal mehr Unterschriften erforderlich

Das erste Ergebnis nach zwei Jahren Verhandlung: Der Landtag will schon die erste Hürde bei der Durchsetzung einer Volksabstimmung höher setzen – den Antrag auf die Zulassung des vorgeschalteten Volksbegehrens. Während für diesen Antrag bisher 10 000 Unterschriften ausreichen, soll die Zahl jetzt auf 35 000, nach dem Willen der CDU auf 50 000 erhöht werden.

Verknüpft werden soll diese Verschlechterung mit dem Recht, eine Debatte im Landesparlament über das Thema der Volksabstimmung zu erzwingen. "Volksinitiative" nennt sich das dann. Von "Etikettenschwindel" spricht ein Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion, der namentlich nicht genannt werden will. Ausgeheckt wurde der "Schwindel" in nicht öffentlichen Sitzungen eines siebenköpfigen interfraktionellen Arbeitskreises. Hinterzimmer-Politik wie in alten Zeiten, empörten sich deshalb Leute von Mehr Demokratie e. V. und anderen Organisationen. Die Diskussion hätte öffentlich und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden müssen.

Rote Demokratie-Laterne für Grün-Rot

Nach der jüngsten Reform im Saarland trägt Baden-Württemberg in Sachen direkte Demokratie jetzt sogar die Rote Laterne. Kein Bundesland schneide schlechter ab. So Reinhard Hackl von Mehr Demokratie e. V. 

"Vor allem die CDU, aber auch die SPD blockieren", berichtet die BUND-Chefin Brigitte Dahlbender. "Claus, das geht so nicht", habe sie deshalb erst kürzlich wieder dem SPD-Fraktionschef Schmiedel gesagt. Auch Nikolaus Landgraf ist mit dem Obergenossen unzufrieden. In einem Brief warf er ihm Anfang Juni in fünf Punkten vor, bei der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu versagen. "Statt auf Teufel komme raus einen Konsens mit der Opposition zu suchen", so Landgraf gegenüber Kontext, solle die Regierungsfraktion in die Offensive gehen. 

Die Kritik an der eigenen Fraktion geht weit in die SPD hinein. So hat Hermann-Josef Pelgrim, der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall, alles versucht, um die Bremser im Landtag "kurz vor der Entscheidungsphase" noch zum Nachdenken zu bringen. Unterstützt wurde er dabei vor Kurzem auch von der Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), der er vorsteht. Die SGK hat in einer Resolution gefordert, dass die Bürger künftig auch über Themen der Bauleitplanungen abstimmen dürfen, was bisher in Baden-Württemberg – im Gegensatz etwa zu Bayern – nicht möglich ist.

Schweizer und Bayern kennen kein Quorum

Abstimmen werden die Abgeordneten dann auch über das künftige Mindestquorum bei landesweiten Volksabstimmungen. Es liegt bei derzeit 33,33 Prozent. Eine weitere Hürde, die dazu geführt hat, dass es in Baden-Württemberg noch nie einen Volksabstimmung gab, die die Bürger initiiert haben. In der Schweiz oder in Bayern gibt es dagegen keine Beschränkung. Auch wenn weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten an einer Abstimmung teilnehmen, ist sie gültig. Und beide Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht. Das mussten sich Winfried Kretschmann und Gisela Erler erst kürzlich wieder bei einem Demokratiekongress im Neuen Schloss in Stuttgart anhören, den die Landesregierung zusammen mit dem Kanton Aargau zum zweiten Mal organisiert hatte.

Man könne nicht erwarten, dass bei uns innerhalb von zwei Jahren das gelinge, wofür die Schweiz viele Jahrzehnte benötigte, versuchte sich der Ministerpräsident zu entschuldigen. Und er rechtfertigte den Durchmarsch der Landesregierung bei der Durchsetzung eines Nationalparks im Nordschwarzwald trotz erheblicher Widerstände der örtlichen Bevölkerung. Laut repräsentativen Umfragen sei die Mehrheit der Baden-Württemberger dafür, sagte Kretschmann. Dass seit der Kostenexplosion bei Stuttgart 21 auch die Mehrheit gegen das Milliardenprojekt ist, hat der grüne MP nicht erwähnt.

CDU führt die Grünen an der Nase herum

Als zynisch hatten die Nationalpark-Gegner im Frühjahr Erlers Aufforderung empfunden, doch selbst eine (landesweite) Volksabstimmung durchzusetzen, obwohl die unüberwindbar hohen Hürden immer noch bestehen. Und wie es aussieht, wird sich daran nur wenig ändern. Denn im Allparteien-Hinterzimmer "führt die CDU die Grünen an der Nase herum", wie es ein Kritiker formuliert. Eine Abgeordnete spricht von Kuhhandel. Die Regierungskoalition habe sich von der CDU alle Trümpfe aus der Hand nehmen lassen und die "Paketlösung" akzeptiert, die Peter Hauk verlangt hatte. Alle Fragen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung sollen demnach als Gesamtpaket verabschiedet werden. Damit kann der Oppositionschef Bedingungen stellen. Zudem stehen die bisherigen Absprachen unter einem Fraktionsvorbehalt. Die CDU kann sie wieder kippen und neue Forderungen nachlegen.

Auch auf kommunaler Ebene droht nun eine Verwässerung der grün-roten Demokratiewünsche, obwohl, wie gesagt, die beiden Fraktionen dies im Alleingang durchsetzen könnten, da eine einfache Mehrheit genügt. "Nicht einmal ihren Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2005 trauen sich die beiden Regierungsfraktionen zur Abstimmung zu stellen", bemängelt Edgar Wunder vom Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. Das hätten sie schon vor zwei Jahren tun und eine Aufbruchsstimmung erzeugen können, die neuen Schwung in die damals noch öffentlich geführte Debatte gebracht hätte.

Jetzt muss befürchtet werden, dass das Quorum bei kommunalen Volksentscheiden von derzeit 25 nur auf 20 Prozent gesenkt wird. So das Angebot der CDU. Grüne und Sozialdemokraten, die ursprünglich eine Streichung verlangt hatten, schlagen zehn bis 15 Prozent vor.

"Verhindern will die CDU weiterhin, dass Bauleitplanungen und Bebauungspläne bei Bürgerentscheiden zugelassen werden, wie im CSU-regierten Bayern", berichtet Andreas Schwarz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch über Gebühren und Abgaben solle der Bürger weiterhin nicht abstimmen dürfen. Da bremse die SPD.

OB-Wahlsystem nutzte vor allem der CDU

Nicht einmal eine Änderung des Bürgermeisterwahlrechts steht zur Debatte. Dies hatten unter anderen Politiker wie Rezzo Schlauch (Grüne) und Ute Kumpf (SPD) gefordert, die vor gut acht beziehungsweise gut 16 Jahren bei den OB-Wahlen in Stuttgart gescheitert sind, weil mit dem baden-württembergischen Stichwahlsystem der Bürgerwillen nur unzureichend abgebildet wird. Die von Mehr Demokratie e. V. vorgeschlagen Alternative, die integrierte Stichwahl nach dem Beispiel von Irland, London oder San Francisco, wurde in den Hinterzimmer-Sitzungen der Landtagsfraktionen nicht einmal diskutiert. Klar: Das bisherige Wahlsystem nutzte vor allem der CDU.

Auch die Wahl der Landräte soll weiterhin nicht den Bürgerin obliegen, obwohl die Kreischefs in Baden-Württemberg so mächtig sind wie in keinem anderen Bundesland. Außer in Schleswig-Holstein und hierzulande werden sie überall in Deutschland vom Volk gewählt.


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Kommentare

Jörg Tauss, 17.07.2013 17:22
Lustig, diese durchsichtige AfD- Propaganda in diversen Kommentaren.

Weniger lustig: Innerhalb der Landesregierung blockiert die SPD auch das Informationsfreiheitsgesetz. Im Frühjahr 2012 (!) sollte es kommen. Dann sollte die Evaluierung des Bundes- IFG abgewartet werden. Die kam, mit klaren Empfehlungen, im Mai 2012. Dann hieß es Frühjahr 2013. Jetzt ist Juli. Beim Journalistentag der dju in ver.di am vergangenen Wochenende wurde das Gesetz für Ende des Jahres angekündigt. Es könne aber auch 2014 werden....

Auf direkte Nachfrage, warum das Gesetz nicht transparent und öffentlich erarbeitet werde, verwies der gruene MdL Salomon auf Innenminister Gall.

Sebastian Lisken, 15.07.2013 20:30
Warum nur die AfD als Alternative beim Thema direkte Demokratie? Für die Piraten ist das ebenfalls ein wichtiges Thema. Nachzulesen unter kein-programm.de und, wenn ich richtig recherchiert habe, detaillierter ausgearbeitet.

Nico-Nissen, 10.07.2013 17:28
Der Verein Mehr Demokratie trägt eine gewisse Mitschuld an der Situation. Er hat akzeptiert, dass die Landesregierung Gisela Erler als Beteiligungsplacebo installierte. Ein ehemaliger Mitarbeiter von mehr Demokratie ist sogar ihr Assistent.
Man kann dies als Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern betrachten.

Susanne Jallow, 10.07.2013 16:03
Es soll sogar Wähler aus den grünen und dem roten Lager geben, die in der AfD eine Alternative sehen. Punkte wie Direkte Demokratie spielen da eine Rolle - aber auch die nicht stattfindende Opposition bei der Banken-Rettungspolitik der Merkel-Regierung.

backwoods, 10.07.2013 10:31
Auch wenn man in der AfD aus best. Gründen nicht wirklich eine "Alternative" sieht, so gibt es wahrscheinlich doch eine Reihe von Wählern aus dem sog. "bürgerlichen" Bereich, die mit der CDU-CSU, ihren Entscheidungsträgern und der innerparteilichen Situation, was Demokratie anbelangt, nicht mehr zufrieden sind und vielleicht diesmal Ihre Zweitstimme der AfD geben. Dagegen ist nichts einzuwenden, denn es wäre für die Freunde der direkten Demokratie ein Epochenwechsel, wenn die CDU-CSU mit ihren Sitzen im Bundestag unter die Sperrminorität käme und dann -zumindest rein rechnerisch- eine Zweidrittelmehrheit für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids und der dazu notwendigen Grundgesetzergänzung möglich wäre. Das wäre dann die Stunde der Wahrheit.

Lisa Neumann, 10.07.2013 08:38
Es ibt eine Alternative, um mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung nach schweizerischem Vorbild zu erreichen: Die Alternative für Deutschland. Sie hat diese Forderung in ihrem Programm für die Bundestagswahl im September.

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Mein Respekt vor diesem verantwortungsbewussten Signal. Bewundernswert!

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