KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Bürgerbewegungen in Baden-Württemberg fordern die Streichung des Mindestquorums bei Volksabstimmungen. Daraus wird nichts. Foto: arge lola

Bürgerbewegungen in Baden-Württemberg fordern die Streichung des Mindestquorums bei Volksabstimmungen. Daraus wird nichts. Foto: arge lola

Ausgabe 119
Politik

Rote Laterne für Grün-Rot

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 10.07.2013
Ein Musterland in Sachen direkter Demokratie sollte Baden-Württemberg werden. Nach zwei Jahren Grün-Rot aber ist es das Schlusslicht. Und die Hürden für Volksabstimmungen sollen jetzt noch höher gelegt werden.

Nach der Abwahl von Ministerpräsident Stefan Mappus im März 2011 hatten sie einen Traum. Spätestens mit der Bundestagswahl im Herbst 2013, so DGB-Chef Nikolaus Landgraf, die BUND-Vorsitzende Brigitte Dahlbender und der Verein Mehr Demokratie e. V., sollte Baden-Württemberg dem Schweizer Vorbild folgen oder zumindest dem bayerischen. Dies hatten Grüne und SPD im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vor allem sollten die in der Landesverfassung festgelegten hohen Hürden für Volksabstimmungen entfallen.

Den Weg dorthin hatten Vordenker wie der Verwaltungsrechtler und ehemalige Schramberger Oberbürgermeister Roland Geitmann entwickelt. Der emeritierte Professor aus Kehl und langjährige Berater von Mehr Demokratie e. V. empfahl den Regierungsfraktionen eine Kampagne, in der für die Vorteile der direkten Demokratie geworben wird, um die Wähler für die Reform zu begeistern. Sollte sich die CDU dann immer noch gegen die erforderliche Änderung der Landesverfassung wehren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, könnte das Volk selbst darüber abstimmen, wie tief die Hürden künftig gelegt werden – nach Artikel 64 der Landesverfassung, in der es heißt: "Die Verfassung kann durch einen Volksabstimmung geändert werden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtagstags dies beantragt hat." Die grün-rote Mehrheit wäre ausreichend.

Da das erforderliche Quorum bei einer Volksabstimmung über die Änderung der Landesverfassung bei 50 Prozent liegt, wollten die Leute von Mehr Demokratie und ihre über 20 Bündnisorganisationen die Abstimmung auf den Tag der Bundestagswahl 2013 legen, bei der im Südwesten mit einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent zu rechnen ist. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gisela Erler, seine  Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, hatten den Vorschlag schon frühzeitig abgelehnt und stattdessen Gespräche mit der Opposition verlangt. Und die Fraktionen folgten.

Fünfmal mehr Unterschriften erforderlich

Das erste Ergebnis nach zwei Jahren Verhandlung: Der Landtag will schon die erste Hürde bei der Durchsetzung einer Volksabstimmung höher setzen – den Antrag auf die Zulassung des vorgeschalteten Volksbegehrens. Während für diesen Antrag bisher 10 000 Unterschriften ausreichen, soll die Zahl jetzt auf 35 000, nach dem Willen der CDU auf 50 000 erhöht werden.

Verknüpft werden soll diese Verschlechterung mit dem Recht, eine Debatte im Landesparlament über das Thema der Volksabstimmung zu erzwingen. "Volksinitiative" nennt sich das dann. Von "Etikettenschwindel" spricht ein Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion, der namentlich nicht genannt werden will. Ausgeheckt wurde der "Schwindel" in nicht öffentlichen Sitzungen eines siebenköpfigen interfraktionellen Arbeitskreises. Hinterzimmer-Politik wie in alten Zeiten, empörten sich deshalb Leute von Mehr Demokratie e. V. und anderen Organisationen. Die Diskussion hätte öffentlich und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden müssen.

Rote Demokratie-Laterne für Grün-Rot

Nach der jüngsten Reform im Saarland trägt Baden-Württemberg in Sachen direkte Demokratie jetzt sogar die Rote Laterne. Kein Bundesland schneide schlechter ab. So Reinhard Hackl von Mehr Demokratie e. V. 

"Vor allem die CDU, aber auch die SPD blockieren", berichtet die BUND-Chefin Brigitte Dahlbender. "Claus, das geht so nicht", habe sie deshalb erst kürzlich wieder dem SPD-Fraktionschef Schmiedel gesagt. Auch Nikolaus Landgraf ist mit dem Obergenossen unzufrieden. In einem Brief warf er ihm Anfang Juni in fünf Punkten vor, bei der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu versagen. "Statt auf Teufel komme raus einen Konsens mit der Opposition zu suchen", so Landgraf gegenüber Kontext, solle die Regierungsfraktion in die Offensive gehen. 

Die Kritik an der eigenen Fraktion geht weit in die SPD hinein. So hat Hermann-Josef Pelgrim, der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall, alles versucht, um die Bremser im Landtag "kurz vor der Entscheidungsphase" noch zum Nachdenken zu bringen. Unterstützt wurde er dabei vor Kurzem auch von der Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), der er vorsteht. Die SGK hat in einer Resolution gefordert, dass die Bürger künftig auch über Themen der Bauleitplanungen abstimmen dürfen, was bisher in Baden-Württemberg – im Gegensatz etwa zu Bayern – nicht möglich ist.

Schweizer und Bayern kennen kein Quorum

Abstimmen werden die Abgeordneten dann auch über das künftige Mindestquorum bei landesweiten Volksabstimmungen. Es liegt bei derzeit 33,33 Prozent. Eine weitere Hürde, die dazu geführt hat, dass es in Baden-Württemberg noch nie einen Volksabstimmung gab, die die Bürger initiiert haben. In der Schweiz oder in Bayern gibt es dagegen keine Beschränkung. Auch wenn weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten an einer Abstimmung teilnehmen, ist sie gültig. Und beide Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht. Das mussten sich Winfried Kretschmann und Gisela Erler erst kürzlich wieder bei einem Demokratiekongress im Neuen Schloss in Stuttgart anhören, den die Landesregierung zusammen mit dem Kanton Aargau zum zweiten Mal organisiert hatte.

Man könne nicht erwarten, dass bei uns innerhalb von zwei Jahren das gelinge, wofür die Schweiz viele Jahrzehnte benötigte, versuchte sich der Ministerpräsident zu entschuldigen. Und er rechtfertigte den Durchmarsch der Landesregierung bei der Durchsetzung eines Nationalparks im Nordschwarzwald trotz erheblicher Widerstände der örtlichen Bevölkerung. Laut repräsentativen Umfragen sei die Mehrheit der Baden-Württemberger dafür, sagte Kretschmann. Dass seit der Kostenexplosion bei Stuttgart 21 auch die Mehrheit gegen das Milliardenprojekt ist, hat der grüne MP nicht erwähnt.

CDU führt die Grünen an der Nase herum

Als zynisch hatten die Nationalpark-Gegner im Frühjahr Erlers Aufforderung empfunden, doch selbst eine (landesweite) Volksabstimmung durchzusetzen, obwohl die unüberwindbar hohen Hürden immer noch bestehen. Und wie es aussieht, wird sich daran nur wenig ändern. Denn im Allparteien-Hinterzimmer "führt die CDU die Grünen an der Nase herum", wie es ein Kritiker formuliert. Eine Abgeordnete spricht von Kuhhandel. Die Regierungskoalition habe sich von der CDU alle Trümpfe aus der Hand nehmen lassen und die "Paketlösung" akzeptiert, die Peter Hauk verlangt hatte. Alle Fragen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung sollen demnach als Gesamtpaket verabschiedet werden. Damit kann der Oppositionschef Bedingungen stellen. Zudem stehen die bisherigen Absprachen unter einem Fraktionsvorbehalt. Die CDU kann sie wieder kippen und neue Forderungen nachlegen.

Auch auf kommunaler Ebene droht nun eine Verwässerung der grün-roten Demokratiewünsche, obwohl, wie gesagt, die beiden Fraktionen dies im Alleingang durchsetzen könnten, da eine einfache Mehrheit genügt. "Nicht einmal ihren Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2005 trauen sich die beiden Regierungsfraktionen zur Abstimmung zu stellen", bemängelt Edgar Wunder vom Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. Das hätten sie schon vor zwei Jahren tun und eine Aufbruchsstimmung erzeugen können, die neuen Schwung in die damals noch öffentlich geführte Debatte gebracht hätte.

Jetzt muss befürchtet werden, dass das Quorum bei kommunalen Volksentscheiden von derzeit 25 nur auf 20 Prozent gesenkt wird. So das Angebot der CDU. Grüne und Sozialdemokraten, die ursprünglich eine Streichung verlangt hatten, schlagen zehn bis 15 Prozent vor.

"Verhindern will die CDU weiterhin, dass Bauleitplanungen und Bebauungspläne bei Bürgerentscheiden zugelassen werden, wie im CSU-regierten Bayern", berichtet Andreas Schwarz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch über Gebühren und Abgaben solle der Bürger weiterhin nicht abstimmen dürfen. Da bremse die SPD.

OB-Wahlsystem nutzte vor allem der CDU

Nicht einmal eine Änderung des Bürgermeisterwahlrechts steht zur Debatte. Dies hatten unter anderen Politiker wie Rezzo Schlauch (Grüne) und Ute Kumpf (SPD) gefordert, die vor gut acht beziehungsweise gut 16 Jahren bei den OB-Wahlen in Stuttgart gescheitert sind, weil mit dem baden-württembergischen Stichwahlsystem der Bürgerwillen nur unzureichend abgebildet wird. Die von Mehr Demokratie e. V. vorgeschlagen Alternative, die integrierte Stichwahl nach dem Beispiel von Irland, London oder San Francisco, wurde in den Hinterzimmer-Sitzungen der Landtagsfraktionen nicht einmal diskutiert. Klar: Das bisherige Wahlsystem nutzte vor allem der CDU.

Auch die Wahl der Landräte soll weiterhin nicht den Bürgerin obliegen, obwohl die Kreischefs in Baden-Württemberg so mächtig sind wie in keinem anderen Bundesland. Außer in Schleswig-Holstein und hierzulande werden sie überall in Deutschland vom Volk gewählt.


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Kommentare

Jörg Tauss, 17.07.2013 17:22
Lustig, diese durchsichtige AfD- Propaganda in diversen Kommentaren.

Weniger lustig: Innerhalb der Landesregierung blockiert die SPD auch das Informationsfreiheitsgesetz. Im Frühjahr 2012 (!) sollte es kommen. Dann sollte die Evaluierung des Bundes- IFG abgewartet werden. Die kam, mit klaren Empfehlungen, im Mai 2012. Dann hieß es Frühjahr 2013. Jetzt ist Juli. Beim Journalistentag der dju in ver.di am vergangenen Wochenende wurde das Gesetz für Ende des Jahres angekündigt. Es könne aber auch 2014 werden....

Auf direkte Nachfrage, warum das Gesetz nicht transparent und öffentlich erarbeitet werde, verwies der gruene MdL Salomon auf Innenminister Gall.

Sebastian Lisken, 15.07.2013 20:30
Warum nur die AfD als Alternative beim Thema direkte Demokratie? Für die Piraten ist das ebenfalls ein wichtiges Thema. Nachzulesen unter kein-programm.de und, wenn ich richtig recherchiert habe, detaillierter ausgearbeitet.

Nico-Nissen, 10.07.2013 17:28
Der Verein Mehr Demokratie trägt eine gewisse Mitschuld an der Situation. Er hat akzeptiert, dass die Landesregierung Gisela Erler als Beteiligungsplacebo installierte. Ein ehemaliger Mitarbeiter von mehr Demokratie ist sogar ihr Assistent.
Man kann dies als Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern betrachten.

Susanne Jallow, 10.07.2013 16:03
Es soll sogar Wähler aus den grünen und dem roten Lager geben, die in der AfD eine Alternative sehen. Punkte wie Direkte Demokratie spielen da eine Rolle - aber auch die nicht stattfindende Opposition bei der Banken-Rettungspolitik der Merkel-Regierung.

backwoods, 10.07.2013 10:31
Auch wenn man in der AfD aus best. Gründen nicht wirklich eine "Alternative" sieht, so gibt es wahrscheinlich doch eine Reihe von Wählern aus dem sog. "bürgerlichen" Bereich, die mit der CDU-CSU, ihren Entscheidungsträgern und der innerparteilichen Situation, was Demokratie anbelangt, nicht mehr zufrieden sind und vielleicht diesmal Ihre Zweitstimme der AfD geben. Dagegen ist nichts einzuwenden, denn es wäre für die Freunde der direkten Demokratie ein Epochenwechsel, wenn die CDU-CSU mit ihren Sitzen im Bundestag unter die Sperrminorität käme und dann -zumindest rein rechnerisch- eine Zweidrittelmehrheit für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids und der dazu notwendigen Grundgesetzergänzung möglich wäre. Das wäre dann die Stunde der Wahrheit.

Lisa Neumann, 10.07.2013 08:38
Es ibt eine Alternative, um mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung nach schweizerischem Vorbild zu erreichen: Die Alternative für Deutschland. Sie hat diese Forderung in ihrem Programm für die Bundestagswahl im September.

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