KONTEXT Extra:
Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


Stuttgart 21: Großdemo und Umstiegskonzept

Zur Großdemo gegen Stuttgart 21 am kommenden Samstag erwarten die Initiatoren Tausende Teilnehmer. Kontext kommt auch. Mit hübschen neuen Postkarten und Aufklebern!

Heute, Freitag, hat eine Expertengruppe des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 ihr Konzept "Umstieg21" vorgestellt, mit dem die derzeitige Projektbaustelle doch noch zu einem sinnvollen Ende finden könnte. Unter www.umstieg-21.de stellen die Planer ihre Ideen in einer umfänglichen Broschüre dar. "In meinen dreißig Jahren als Literaturkritiker im Fernsehen habe ich nie eine Prosa gelesen, die so wohltuend war, so sinnvoll wohltätig", schreibt der berühmte Schriftsteller aus Freiburg, Jürgen Lodemann, über das Heft. "Endlich wird da nicht mehr nur Nein gesagt, sondern entstand da eine wunderbare Broschüre, die mit Sorgfalt und mit großer Eisenbahnliebe und Stuttgartliebe reale Vorschläge macht, wie man aus dem unverantwortlichen Desaster noch jetzt 'positiv' aussteigen kann - und muss! - das spart tatsächlich immense Kosten und da bleibt im Herzen der Landeshauptstadt keine dauerhaft blamable Bau-Ruine, sondern es entstehen zahlreiche überaus einleuchtende Lösungen rund um einen tollen Kopfbahnhof!"


Gedeon: AfD leitet Parteiausschlussverfahren ein

Der Bundessprecher der "Alternative für Deutschland" Jörg Meuthen hat im Landtag mitgeteilt, dass am Dienstagabend per Beschluss des Landesvorstands ein Parteiausschlussverfahren gegen Wolfgang Gedeon eingeleitet wurde. Der Singener Abgeordnete war Anlass der Spaltung der AfD-Landtagsfraktion. Im Landesvorstand arbeiten führende Vertreter beider Gruppierungen allerdings weiterhin vereint. Meuthens Co-Vorsitzender auf Landesebene ist Bernd Grimmer, der die AfD-Fraktion nicht verlassen hat. Seine Stellvertreterin Christina Baum wollte Meuthen ebenfalls nicht folgen. In einer von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Debatte kritisierte deren Vorsitzender Wolfgang Reinhart vehement, dass die Zusammenarbeit im Landesverband unverändert weiterlaufe. Die AfD sei "politisch und moralisch gescheitert". Sie habe den "Ungeist der Spaltung beschworen und sich darüber selber gespalten". Frühere Ausschlussverfahren waren auch an Meuthen persönlich gescheitert. So hatte er sich dafür eingesetzt, dass der Stuttgarter Stadtrat und Göppinger Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner in der Partei bleiben durfte, nach dem er Stuttgarts OB Fritz Kuhn unflätig beschimpft und den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen hat. Andere Untersuchungen, etwa im Zusammenhang mit Äußerungen des Freiburger Rechtsanwalts und Burschenschaftlers Dubravko Mandic, sind bisher im Sand verlaufen. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz wies außerdem darauf hin, dass AfD-Landtagsabgeordnete, auch solche aus Meuthens Gruppierung, Kontakte zur rechtsnationalen "Identitären Bewegung" pflegten. Sie wird vom Verfassungsschutz beobachtet.


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Bürgerbewegungen in Baden-Württemberg fordern die Streichung des Mindestquorums bei Volksabstimmungen. Daraus wird nichts. Foto: arge lola

Bürgerbewegungen in Baden-Württemberg fordern die Streichung des Mindestquorums bei Volksabstimmungen. Daraus wird nichts. Foto: arge lola

Ausgabe 119
Politik

Rote Laterne für Grün-Rot

Von Hermann G. Abmayr
Datum: 10.07.2013
Ein Musterland in Sachen direkter Demokratie sollte Baden-Württemberg werden. Nach zwei Jahren Grün-Rot aber ist es das Schlusslicht. Und die Hürden für Volksabstimmungen sollen jetzt noch höher gelegt werden.

Nach der Abwahl von Ministerpräsident Stefan Mappus im März 2011 hatten sie einen Traum. Spätestens mit der Bundestagswahl im Herbst 2013, so DGB-Chef Nikolaus Landgraf, die BUND-Vorsitzende Brigitte Dahlbender und der Verein Mehr Demokratie e. V., sollte Baden-Württemberg dem Schweizer Vorbild folgen oder zumindest dem bayerischen. Dies hatten Grüne und SPD im Wahlkampf versprochen und im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Vor allem sollten die in der Landesverfassung festgelegten hohen Hürden für Volksabstimmungen entfallen.

Den Weg dorthin hatten Vordenker wie der Verwaltungsrechtler und ehemalige Schramberger Oberbürgermeister Roland Geitmann entwickelt. Der emeritierte Professor aus Kehl und langjährige Berater von Mehr Demokratie e. V. empfahl den Regierungsfraktionen eine Kampagne, in der für die Vorteile der direkten Demokratie geworben wird, um die Wähler für die Reform zu begeistern. Sollte sich die CDU dann immer noch gegen die erforderliche Änderung der Landesverfassung wehren, für die eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, könnte das Volk selbst darüber abstimmen, wie tief die Hürden künftig gelegt werden – nach Artikel 64 der Landesverfassung, in der es heißt: "Die Verfassung kann durch einen Volksabstimmung geändert werden, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder des Landtagstags dies beantragt hat." Die grün-rote Mehrheit wäre ausreichend.

Da das erforderliche Quorum bei einer Volksabstimmung über die Änderung der Landesverfassung bei 50 Prozent liegt, wollten die Leute von Mehr Demokratie und ihre über 20 Bündnisorganisationen die Abstimmung auf den Tag der Bundestagswahl 2013 legen, bei der im Südwesten mit einer Wahlbeteiligung von über 70 Prozent zu rechnen ist. Doch Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gisela Erler, seine  Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, hatten den Vorschlag schon frühzeitig abgelehnt und stattdessen Gespräche mit der Opposition verlangt. Und die Fraktionen folgten.

Fünfmal mehr Unterschriften erforderlich

Das erste Ergebnis nach zwei Jahren Verhandlung: Der Landtag will schon die erste Hürde bei der Durchsetzung einer Volksabstimmung höher setzen – den Antrag auf die Zulassung des vorgeschalteten Volksbegehrens. Während für diesen Antrag bisher 10 000 Unterschriften ausreichen, soll die Zahl jetzt auf 35 000, nach dem Willen der CDU auf 50 000 erhöht werden.

Verknüpft werden soll diese Verschlechterung mit dem Recht, eine Debatte im Landesparlament über das Thema der Volksabstimmung zu erzwingen. "Volksinitiative" nennt sich das dann. Von "Etikettenschwindel" spricht ein Mitarbeiter der grünen Landtagsfraktion, der namentlich nicht genannt werden will. Ausgeheckt wurde der "Schwindel" in nicht öffentlichen Sitzungen eines siebenköpfigen interfraktionellen Arbeitskreises. Hinterzimmer-Politik wie in alten Zeiten, empörten sich deshalb Leute von Mehr Demokratie e. V. und anderen Organisationen. Die Diskussion hätte öffentlich und unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stattfinden müssen.

Rote Demokratie-Laterne für Grün-Rot

Nach der jüngsten Reform im Saarland trägt Baden-Württemberg in Sachen direkte Demokratie jetzt sogar die Rote Laterne. Kein Bundesland schneide schlechter ab. So Reinhard Hackl von Mehr Demokratie e. V. 

"Vor allem die CDU, aber auch die SPD blockieren", berichtet die BUND-Chefin Brigitte Dahlbender. "Claus, das geht so nicht", habe sie deshalb erst kürzlich wieder dem SPD-Fraktionschef Schmiedel gesagt. Auch Nikolaus Landgraf ist mit dem Obergenossen unzufrieden. In einem Brief warf er ihm Anfang Juni in fünf Punkten vor, bei der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu versagen. "Statt auf Teufel komme raus einen Konsens mit der Opposition zu suchen", so Landgraf gegenüber Kontext, solle die Regierungsfraktion in die Offensive gehen. 

Die Kritik an der eigenen Fraktion geht weit in die SPD hinein. So hat Hermann-Josef Pelgrim, der sozialdemokratische Oberbürgermeister von Schwäbisch Hall, alles versucht, um die Bremser im Landtag "kurz vor der Entscheidungsphase" noch zum Nachdenken zu bringen. Unterstützt wurde er dabei vor Kurzem auch von der Landeskonferenz der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK), der er vorsteht. Die SGK hat in einer Resolution gefordert, dass die Bürger künftig auch über Themen der Bauleitplanungen abstimmen dürfen, was bisher in Baden-Württemberg – im Gegensatz etwa zu Bayern – nicht möglich ist.

Schweizer und Bayern kennen kein Quorum

Abstimmen werden die Abgeordneten dann auch über das künftige Mindestquorum bei landesweiten Volksabstimmungen. Es liegt bei derzeit 33,33 Prozent. Eine weitere Hürde, die dazu geführt hat, dass es in Baden-Württemberg noch nie einen Volksabstimmung gab, die die Bürger initiiert haben. In der Schweiz oder in Bayern gibt es dagegen keine Beschränkung. Auch wenn weniger als ein Drittel der Wahlberechtigten an einer Abstimmung teilnehmen, ist sie gültig. Und beide Länder haben damit gute Erfahrungen gemacht. Das mussten sich Winfried Kretschmann und Gisela Erler erst kürzlich wieder bei einem Demokratiekongress im Neuen Schloss in Stuttgart anhören, den die Landesregierung zusammen mit dem Kanton Aargau zum zweiten Mal organisiert hatte.

Man könne nicht erwarten, dass bei uns innerhalb von zwei Jahren das gelinge, wofür die Schweiz viele Jahrzehnte benötigte, versuchte sich der Ministerpräsident zu entschuldigen. Und er rechtfertigte den Durchmarsch der Landesregierung bei der Durchsetzung eines Nationalparks im Nordschwarzwald trotz erheblicher Widerstände der örtlichen Bevölkerung. Laut repräsentativen Umfragen sei die Mehrheit der Baden-Württemberger dafür, sagte Kretschmann. Dass seit der Kostenexplosion bei Stuttgart 21 auch die Mehrheit gegen das Milliardenprojekt ist, hat der grüne MP nicht erwähnt.

CDU führt die Grünen an der Nase herum

Als zynisch hatten die Nationalpark-Gegner im Frühjahr Erlers Aufforderung empfunden, doch selbst eine (landesweite) Volksabstimmung durchzusetzen, obwohl die unüberwindbar hohen Hürden immer noch bestehen. Und wie es aussieht, wird sich daran nur wenig ändern. Denn im Allparteien-Hinterzimmer "führt die CDU die Grünen an der Nase herum", wie es ein Kritiker formuliert. Eine Abgeordnete spricht von Kuhhandel. Die Regierungskoalition habe sich von der CDU alle Trümpfe aus der Hand nehmen lassen und die "Paketlösung" akzeptiert, die Peter Hauk verlangt hatte. Alle Fragen der direkten Demokratie und Bürgerbeteiligung sollen demnach als Gesamtpaket verabschiedet werden. Damit kann der Oppositionschef Bedingungen stellen. Zudem stehen die bisherigen Absprachen unter einem Fraktionsvorbehalt. Die CDU kann sie wieder kippen und neue Forderungen nachlegen.

Auch auf kommunaler Ebene droht nun eine Verwässerung der grün-roten Demokratiewünsche, obwohl, wie gesagt, die beiden Fraktionen dies im Alleingang durchsetzen könnten, da eine einfache Mehrheit genügt. "Nicht einmal ihren Gesetzentwurf zur Reform der Gemeindeordnung aus dem Jahr 2005 trauen sich die beiden Regierungsfraktionen zur Abstimmung zu stellen", bemängelt Edgar Wunder vom Landesvorstand von Mehr Demokratie e.V. Das hätten sie schon vor zwei Jahren tun und eine Aufbruchsstimmung erzeugen können, die neuen Schwung in die damals noch öffentlich geführte Debatte gebracht hätte.

Jetzt muss befürchtet werden, dass das Quorum bei kommunalen Volksentscheiden von derzeit 25 nur auf 20 Prozent gesenkt wird. So das Angebot der CDU. Grüne und Sozialdemokraten, die ursprünglich eine Streichung verlangt hatten, schlagen zehn bis 15 Prozent vor.

"Verhindern will die CDU weiterhin, dass Bauleitplanungen und Bebauungspläne bei Bürgerentscheiden zugelassen werden, wie im CSU-regierten Bayern", berichtet Andreas Schwarz, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen. Auch über Gebühren und Abgaben solle der Bürger weiterhin nicht abstimmen dürfen. Da bremse die SPD.

OB-Wahlsystem nutzte vor allem der CDU

Nicht einmal eine Änderung des Bürgermeisterwahlrechts steht zur Debatte. Dies hatten unter anderen Politiker wie Rezzo Schlauch (Grüne) und Ute Kumpf (SPD) gefordert, die vor gut acht beziehungsweise gut 16 Jahren bei den OB-Wahlen in Stuttgart gescheitert sind, weil mit dem baden-württembergischen Stichwahlsystem der Bürgerwillen nur unzureichend abgebildet wird. Die von Mehr Demokratie e. V. vorgeschlagen Alternative, die integrierte Stichwahl nach dem Beispiel von Irland, London oder San Francisco, wurde in den Hinterzimmer-Sitzungen der Landtagsfraktionen nicht einmal diskutiert. Klar: Das bisherige Wahlsystem nutzte vor allem der CDU.

Auch die Wahl der Landräte soll weiterhin nicht den Bürgerin obliegen, obwohl die Kreischefs in Baden-Württemberg so mächtig sind wie in keinem anderen Bundesland. Außer in Schleswig-Holstein und hierzulande werden sie überall in Deutschland vom Volk gewählt.


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Kommentare

Jörg Tauss, 17.07.2013 17:22
Lustig, diese durchsichtige AfD- Propaganda in diversen Kommentaren.

Weniger lustig: Innerhalb der Landesregierung blockiert die SPD auch das Informationsfreiheitsgesetz. Im Frühjahr 2012 (!) sollte es kommen. Dann sollte die Evaluierung des Bundes- IFG abgewartet werden. Die kam, mit klaren Empfehlungen, im Mai 2012. Dann hieß es Frühjahr 2013. Jetzt ist Juli. Beim Journalistentag der dju in ver.di am vergangenen Wochenende wurde das Gesetz für Ende des Jahres angekündigt. Es könne aber auch 2014 werden....

Auf direkte Nachfrage, warum das Gesetz nicht transparent und öffentlich erarbeitet werde, verwies der gruene MdL Salomon auf Innenminister Gall.

Sebastian Lisken, 15.07.2013 20:30
Warum nur die AfD als Alternative beim Thema direkte Demokratie? Für die Piraten ist das ebenfalls ein wichtiges Thema. Nachzulesen unter kein-programm.de und, wenn ich richtig recherchiert habe, detaillierter ausgearbeitet.

Nico-Nissen, 10.07.2013 17:28
Der Verein Mehr Demokratie trägt eine gewisse Mitschuld an der Situation. Er hat akzeptiert, dass die Landesregierung Gisela Erler als Beteiligungsplacebo installierte. Ein ehemaliger Mitarbeiter von mehr Demokratie ist sogar ihr Assistent.
Man kann dies als Verschwendung von Mitgliedsbeiträgen und Spendengeldern betrachten.

Susanne Jallow, 10.07.2013 16:03
Es soll sogar Wähler aus den grünen und dem roten Lager geben, die in der AfD eine Alternative sehen. Punkte wie Direkte Demokratie spielen da eine Rolle - aber auch die nicht stattfindende Opposition bei der Banken-Rettungspolitik der Merkel-Regierung.

backwoods, 10.07.2013 10:31
Auch wenn man in der AfD aus best. Gründen nicht wirklich eine "Alternative" sieht, so gibt es wahrscheinlich doch eine Reihe von Wählern aus dem sog. "bürgerlichen" Bereich, die mit der CDU-CSU, ihren Entscheidungsträgern und der innerparteilichen Situation, was Demokratie anbelangt, nicht mehr zufrieden sind und vielleicht diesmal Ihre Zweitstimme der AfD geben. Dagegen ist nichts einzuwenden, denn es wäre für die Freunde der direkten Demokratie ein Epochenwechsel, wenn die CDU-CSU mit ihren Sitzen im Bundestag unter die Sperrminorität käme und dann -zumindest rein rechnerisch- eine Zweidrittelmehrheit für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids und der dazu notwendigen Grundgesetzergänzung möglich wäre. Das wäre dann die Stunde der Wahrheit.

Lisa Neumann, 10.07.2013 08:38
Es ibt eine Alternative, um mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung nach schweizerischem Vorbild zu erreichen: Die Alternative für Deutschland. Sie hat diese Forderung in ihrem Programm für die Bundestagswahl im September.

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