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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Ausgabe 304
Medien

R wie Rebellion

Von Michael Lünstroth
Datum: 25.01.2017
Eine Rebellion im Journalismus. In der Schweiz. Der Zürcher Starautor Constantin Seibt will nicht weniger als das. Mit einem anspruchsvollen Digitalmagazin will er gegen die Verlage zu Felde ziehen, die sich immer mehr vom Journalismus verabschieden.

Die Zukunft des Journalismus soll in einem ehemaligen Puff geschaffen werden. Constantin Seibt muss selbst grinsen, als er das erzählt. Aber genau das ist der Plan. Dort, wo erst die Artisten des Circus Knie wohnten und später Nutten und Freier verkehrten, soll der Journalismus seine Würde zurück bekommen. "Keine schlechte Umgebung für publizistische Pläne", findet Seibt. Der 50-Jährige ist einer der profiliertesten Autoren der Schweiz. Bis zum vergangenen Oktober war er Reporter beim Zürcher "Tagesanzeiger", 2007 "Journalist des Jahres", 2012 "Reporter des Jahres", 2013 "Kolumnist des Jahres" und 2016 dann nochmal "Reporter des Jahres".

Als er im Oktober gemeinsam mit seinem Kollegen Christof Moser ankündigte, seinen gut dotierten Job beim "Tagesanzeiger" hinzuschmeißen, verursachte das ein Beben in der Schweizer Medienwelt. Zwei angesehene Journalisten, die sichere Jobs für ein riskantes Vorhaben aufgaben – das war per se interessant. Und das, obwohl die beiden am Anfang nur eine sehr spartanische Internetseite, einen kryptischen Namen ("Project R", R wie Rebellion) und ein paar markige Worte vorweisen konnten: "Die Verlage investieren Ideen, Geld und Leidenschaft nicht mehr in den Journalismus, sondern in den Aufbau von Internet-Handelshäusern. Wir glauben, dass auch im Journalismus die Zeit für eine kleine Rebellion gekommen ist. Und arbeiten daran, sie zu machen", hieß es damals.

Journalistenrebell Constantin Seibt.
Journalistenrebell Constantin Seibt.

Seitdem sind vier Monate vergangen, das Ziel ist nach wie vor das gleiche: Make journalism great again. Wir treffen Constantin Seibt an einem Januarmorgen in einem Kaffeehaus in der Zürcher Bahnhofsgegend. Seibt trägt graues Haar, einen schwarzen Pullover mit Reißverschluss am Kragen und Jeans. Klassischer Reporterlook. Die Arbeit in den vergangenen Wochen ist intensiver geworden, allmählich wird es ernst für das Projekt. "Wir müssen jetzt beweisen, dass wir den Mund nicht zu voll genommen haben", sagt er. Wenn er sich über etwas amüsiert, dann gehen seine Mundwinkel hoch und seine eigentlich seriös-sonore Stimme bekommt etwas knödelig, kermithaftiges. Das also ist der Mann, der den Journalismus retten will.

Jammern hilft nichts, wenn der Verlag etwas anderes will

Angefangen hat alles vor mehr als fünf Jahren. Seibt saß an seinem Schreibtisch in der Redaktion und hatte das ungute Gefühl, dass in seinem Verlag (Tamedia, zweitgrößter Verlag der Schweiz) etwas kippt: "Es war mir klar, dass alles Klagen, Fluchen, Ärgern sinnlos ist – wenn mein Verlag in eine andere Richtung gehen will als ich, dann muss ich etwas verändern". Mehr als drei Jahre lang hat er im Geheimen mit Christof Moser an dem Konzept gefeilt. Herauskommen soll ein Digitalmagazin mit Erklär- und recherchiertem Debattenjournalismus, thematisch unterwegs zwischen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. Der publizistische Ansatz dabei: "Wir wollen nicht den ersten Artikel zu einem Thema schreiben, sondern möglichst den definitiven", sagt Seibt.

Das Konzept basiert auf seiner Analyse des gegenwärtigen Journalismus. "Der liberale Aufklärungsjournalismus funktioniert nicht mehr, weil ihm die Grundlagen entzogen wurden: gemeinsame Werte und die stille Übereinkunft, dass es eine Wirklichkeit gibt. In heutigen Debatten gibt es aber oft mindestens zwei Wirklichkeiten", befindet Seibt. Das Herstellen von Gemeinsamkeit in der Gesellschaft werde so schwieriger. Auch das Aufdecken von Skandalen habe heute kaum noch Wirkung. "Das kann man an Donald Trump sehen. Der trägt seine Skandale und Fiesheiten wie eine Ware vor sich her – als Zeichen für seine Macht und Ausdruck davon, dass er sich das leisten kann." Schlechte Informationen, meint Seibt, führen zu schlechten Entscheidungen, und davon profitierten am Ende nur die Rechtspopulisten.

Die Combo, die das verhindern will, ist in den letzten Monaten gewachsen. Neben den beiden Journalisten Seibt und Moser sind inzwischen auch sechs weitere ExpertInnen aus Wirtschaft, IT und der Start-up-Branche an Bord. Der Start ist für den 1. Januar 2018 geplant, aber davor steht noch eine große Hürde – ein Crowdfunding für die Anschubfinanzierung. "Für uns ist das auch ein Markttest: Gibt es überhaupt eine Nachfrage nach unserem Produkt? Wir wollen kein Magazin machen, das keiner lesen will", sagt Seibt. Im Mai soll die einmonatige Spendensammlung beginnen. Damit die Hürde übersprungen wird, müssen die potenziellen LeserInnen zwischen 500 000 und einer Million Franken vorlegen. Gelingt dies, kommt weiteres Geld von Investorenseite. Jeder gespendete Franken löse vier weitere von Geldgebern aus, das sei fest vereinbart, versichert Seibt. Wer diese Sponsoren sind, verrät er nicht. Nur so viel: "Es sind hauptsächlich Leute, die am Journalismus als Wachhund der Demokratie interessiert sind."

Noch mehr Rebellen.
Noch mehr Rebellen.

Bringt das Crowdfunding genügend Geld in die Kassen, soll im Sommer der Aufbau der Redaktion beginnen. Zehn bis 15 Leute stark soll die Belegschaft sein, "aber nicht alle in Vollzeit". Das konkrete redaktionelle Konzept soll erst gemeinsam mit dem Team erarbeitet werden. Aber der Rahmen steht fest: "Wir wollen die großen Geschichten erzählen und das auf einer Breitleinwand", sagt er. Kein Klein-Klein, sondern die großen Themen unserer Zeit sollen verhandelt werden: Digitalisierung, Robotisierung, Finanzsystem, so was. Und alles natürlich multimedial. Die Redaktion soll aber nicht nur im Netz bleiben, sondern auch physischen Kontakt zu den LeserInnen suchen – über Salons, Veranstaltung von Filmreihen und einmal im Monat soll die Redaktion mit den LeserInnen trinken. Damit das ganze Geschäft auch über die Anschubfinanzierung hinaus läuft, brauchen sie nach ihrem Businessplan im ersten Jahr 5000 AbonnentInnen und im fünften Jahr 22 000.

Unterhält man sich länger mit Seibt, kann man vor allem zwei Dinge bemerken. Erstens: Der Mann ist in der Schweiz schon so viel zu seinem Projekt gefragt worden, dass er auf einen vollen Korb von Satzbausteinen zurückgreifen kann. Zweitens: Er scheut auch keine Kampfansagen. Den "Tagesanzeiger", seine frühere Wirkungsstätte, bezeichnet er als "Totenschiff", er selbst wolle mit seiner "Guerillatruppe besseren Journalismus bieten als die stehenden Heere der jetzigen Publizistik" und "Project R" soll eine "Arche Noah für den Journalismus" werden.

Wer so spricht, erntet naturgemäß Widerspruch. Zum Beispiel von Andreas Häuptli. Als Geschäftsführer der Schweizer Medien, dem Verband der privaten Schweizer Medienunternehmen, ist er so etwas wie der natürliche Feind von Seibts Projekt. "Der Vorwurf von Seibt und Moser, dass sich die Schweizer Medienhäuser vom publizistischen Geschäft verabschieden, gilt nicht. Dies zeigt die große Medienvielfalt in allen Landesteilen der Schweiz. Und sie ist auch nicht fundamental gefährdet", sagt er auf Nachfrage von Kontext. Insgesamt bezeichnet Häuptli die Initiative zwar als interessant, er glaubt aber nicht an einen wirtschaftlichen Erfolg: "Obwohl ich die Planung nicht kenne, bin ich skeptisch, was die Kommerzialisierung angeht", sagt er. Eine Anschubfinanzierung möge über ein Crowdfunding funktionieren, für die Sicherung des Tagesgeschäftes tauge sie aber kaum. Professionelle Investoren finde man nur mit einem "fundierten und realistischen Geschäftsmodell".

Constantin Seibt kennt diese Kritik. Er weiß selbst am besten, dass sie zu wirtschaftlichem Erfolg verdammt sind, wenn sie das Mediensystem verändern wollen. Nur wenn sein "Project R" lebensfähig ist, kann er Nachahmer ermutigen und nachhaltig wirken. "Wir dürfen es einfach nicht vermasseln", kontert der Journalist, andernfalls müssten sie "entehrt das Land verlassen, in die Provinz ziehen und in die Werbung gehen". Die gute Nachricht für ihn – die schwierigen Zeiten. Seit Trump und Brexit ist das Bedürfnis nach anspruchsvollem Erklärjournalismus so groß wie lange nicht mehr.


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Kommentare

Dieter Kief, 14.02.2017 14:16
Seibt ein Starautor- ah geh! - Wenn CH-Jurys Stars machen könnten, dann ja.

Was Seibt anstrebt: Ein linksbürgerliches Zürcher Publikationsorgan - dabei viel Glück. Die Generation Erbe hat ja Geld in Hülle und Fülle in CH, am Geld wird es nicht liegen.

Seibts Idee, es ließe sich zu einem Thema ein "definitiver" Artikel schreiben, kündet von Reflexionsmangel. Es ist Kennzeichen eines - halten zu Gnaden - modernen Diskurses, dass es da keinen Schlussstein im Gebäude der öffentlichen Meinung geben k a n n . Es geht alles in Rede und Gegenrede immer weiter. Das ist vollkommen ok so und sollte von den Zürcher Schreib-Rebellen auch nicht geändert werden.

Was freilich zur Debatte steht, ist die Frage der Qualität der Argumente und der Argumentationen (also wie man mit Argumenten umgeht) - und die Frage, was man als Argument zulässt - und was nicht (Stichwort PC...).

An diesen Punkten wird sich inhaltlich zeigen, ob das Zürcher Projekt gegen die unaufgeregte, aber ziemlich reflektierte NZZ z. B. bestehen kann. Am spannendsten ist derzeit der Punkt: Welche Argumente gelten als vernünftig, und welche nicht - und die Frage, wie sehr diese Unterscheidung PC-gesteuert gehandhabt wird. - Richard Rorty und Mark Lilla lassen grüßen!

Dass die NZZ so gut ist, macht das Zürcher Rebellen-Medium besonders spannend.

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Letzte Kommentare:

Ausgabe 312 / Das große Fressen / tauss, 24.03.2017 15:03
@HifppiE ... so darf man unterschiedlicher Meinung sein... Ich bleibe dabei: Eine völlig verantwortungslose Staatengemeinschaft, die über "Werte" faselt, sich allein über die Steigerung von Rüstungsausgaben definiert und die UN-...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Jupp, 24.03.2017 07:17
Mein Herz geht auf. Hier wird nicht nur über die Vergangenheit oder Gegenwart gschimpft. Nein, es wird tatsächlich über die Zukunft nachgedacht! Und ich bin vollkommen bei Frau Rath :-) Was soll ein Fussgängerstegle? Wir haben...

Ausgabe 312 / Afrika kommt / leo loewe, 24.03.2017 00:24
"Die künftige Entwicklung gestalten!" Wir sollten versuchen, die globale Entwicklung weiterhin aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass sich die Welt um uns herum rasch verändert und dass es dabei um so mehr auf...

Ausgabe 312 / Das große Fressen / HippiE, 23.03.2017 23:50
@tauss: Dieser gelungene Beitrag handelt nicht von Kompensation, sondern von haarsträubender Ungleichheit und niederschmetternder Selbstbezogenheit und Gleichgültigkeit. Er nervt daher nicht, sondern macht betroffen und fassungslos.

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Horst Ruch, 23.03.2017 22:12
....a propos "Stegle". Das ist es gerade was W.Backes angesprochen hat: Think big. Stirling hatte nicht umsonst die Planung für die Erschließung der Staatsgalerie und Musikhochschule auf einer höheren Ebene angeordnet, somit die (Teil)...

Ausgabe 312 / Ächzen im Maschinenraum / Schwabe, 23.03.2017 17:35
Auch von mir vielen Dank an den Autor und an Kontext (E.M., 22.03.2017 01:27 hat das wunderbar formuliert). Dennoch, um das erfolgreich anzupacken bzw. umzusetzen was Fabian Scheidler so treffend wie beängstigend und unmissverständlich...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / CharlotteRath, 23.03.2017 14:51
Fußgängerstegle ... eine echt schwäbische Lösung. München hat sich einen Park gegönnt, um zwei voneinander getrennte Stadtteile über eine große Straße hinweg zusmmenzuführen: https://de.wikipedia.org/wiki/Petuelpark Mit...

Ausgabe 312 / Die unheiligen Apostel / Bruno Neidhart, 23.03.2017 09:51
Selbstverständlich bräuchte Stuttgart in dieser Kulturecke einen Fußgängersteg. Möglichst als breite Grünbrücke. Dies hat weder mit Sozialwohnungen, noch mit Kitas zu tun. Es ist eine andere, ebenso stadtbildende Ebene.

Ausgabe 312 / Afrika kommt / Dr. Diethelm Gscheidle, 23.03.2017 09:24
Sehr geehrte Damen und Herren, selbstverständlich ist es äußerst wichtig, Entwicklungshilfe zu betreiben - und das geht natürlich jeden Einzelnen von uns an. Als bekennender und praktizierender Katholik ist mir die Entwicklungshilfe...

Ausgabe 66 / Gnadenlose Bank / Gerald Wiegner, 22.03.2017 22:45
Das ist eine traurige, aber wahre Geschichte. Ich habe mit Herrn Nusser telefoniert und möchte noch folgende Ergänzung machen. Herr Nusser war ein langjähriges Genossenschaftsmitglied. Genossenschaften sind gesetzlich verpflichtet...

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