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AfD: Nichts wissen, nichts machen, nichts zahlen

Schon wieder hat AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen ein Versprechen nicht gehalten. Aber wahrscheinlich kann er nicht mehr daran erinnern, dass er am 6. März zum ersten Mal seit dem Einzug in den Landtag zu einer regulären und nicht durch Skandale, Trennungen oder Wiedervereinigungen notwendig geworden Pressekonferenz geladen hat. Um mitzuteilen, dass seine Fraktion selbstverständlich der Ankündigung nachkommt, dem Landtag die Gelder zurückzuzahlen, die die vorübergehende Fraktionsspaltung gekostet hat. Sogar ein Datum konnten Meuthen und Fraktionsvize Rainer Podeswa nennen: den 11. März 2017, jenen Tag also an dem die Frist für die Rechnungslegung der Fraktionen ohnehin abläuft. Bis dahin sollten 257.000 Euro fließen. Insgesamt war von 425.000 Euro, einmal auch von 571.000 Euro die Rede.

Eingelöst wurde die Zusicherung nicht. Meuthen und die Seinen, die schon bei unvergleichlich geringeren Anlässen Zeter und Mordio schreien angesichts des Sittenverfalls der von ihnen sogenannten Altparteien, haben nach Auskunft der Landtagsverwaltung gar nichts zurückgezahlt. Jetzt verlangt der Fraktionsgeschäftsführer der SPD, Ex-Innenminister Reinhold Gall, von der Landtagsverwaltung, eine "härtere Gangart" einzuschlagen und rechtliche Schritte einzuleiten.

Vor allem auf Facebook, dem wichtigsten Kommunikationsmittel der AfD, hatte sich die Fraktion immer wieder dafür gerühmt, alle Gelder zu erstatten. Tatsächlich war das peinliche Finanzgebaren schon in der Plenarsitzung vom 9. Februar Gegenstand der Debatte, als FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke daran erinnert, dass "die operettenhafte Fraktionsteilung" viel Geld gekostet habe und konkret fragte: "Haben Sie zurückgezahlt?" Laut Protokoll rief der AfD-Fraktionschef: "Ja, natürlich!". Inzwischen will Meuthen die Äußerung auf die schon geflossenen Gelder bezogen wissen, ohne konkret zu sagen, um welche Summen es sich handelt. Wahrscheinlich hat er es nicht (mehr) gewusst. (21.4.2017)

Mehr zum Thema: "Sein Name ist Hase"


Kakteen lassen IHK-Vollversammlung platzen

Johannes Schmalzl, früher Zentralstellenleiter im FDP-geführten Justizministerium, dann Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz und Stuttgarter Regierungspräsident, ist am Donnerstagabend nicht wie geplant zum Hauptgeschäftsführer der IHK Stuttgart gewählt worden. Die kammerkritische Kaktus-Initiative hat die Vollversammlung platzen lassen. Zuvor fand der vorab angekündigte Antrag der IHK-Rebellen zur Änderungen der Tagesordnung allerdings keine Mehrheit. Darin war verlangt worden, Tagesordnungspunkte, die in der vorigen Vollversammlung nicht behandelt wurden, noch vor der Wahl abzuhandeln.

Nach der Abstimmungsniederlage zog ein Großteil der Initiative aus, während einer ihrer Sprecher mit Erfolg die Feststellung der Beschlussunfähigkeit der Versammlung forderte. Damit war die Vollversammlung beendet. Jetzt soll es zu einer Sondersitzung kommen, um Schmalzl vor der nächsten turnusmäßigen Sitzung im Juli zu wählen. Am Vorgehen der Kakteen gibt es Kritik – auch in den eigenen Reihen. Mehrere Mitglieder hatten die Versammlung mit ausdrücklichem Hinweis auf die demokratische Niederlage in der Abstimmung über die Tagesordnung nicht verlassen. Jetzt sollen interne Beratungen stattfinden.

Jürgen Klaffke, einer der führenden Kakteen, hatte im Vorfeld der Vollversammlung für die Verschiebung der Wahl plädiert. Sein Argument: Es könne nicht sein, "dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert". Da der Vertrag mit dem amtierenden Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. Die Kaktus-Initiative, die unter anderem für die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft eintritt, hält ein Drittel der hundert Sitze. (20.4.2017)

Mehr zum Thema: "Das ganze Klavier bespielen", "Rebellen im Weinberghäusle"


Besonders viele Evet-Sager in Stuttgart

Nur in Dortmund, Essen und Düsseldorf haben mehr Deutschtürken für Recep Tayyip Erdogans Präsidialsystem gestimmt als in Stuttgart. Mit 66,22 Prozent liegt die Landeshauptstadt nach den Zahlen der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu auch über dem Deutschland-Schnitt von 63,2 Prozent. Das Ergebnis der Bundesrepublik ist international von besonderer Bedeutung, weil mit rund 1,4 Millionen Menschen nirgends mehr Auslandstürken wahlberechtigt waren. Auffallend ist das Abstimmungsverhalten in Berlin, mit 50 Prozent Nein-Sagern, in der Schweiz mit 70 Prozent und in den USA mit sogar einer 90prozentigen Ablehnung der Verfassungsreform. In den Vereinigten Staaten hat allerdings weniger als ein Prozent der Bevölkerung einen türkischen Pass.

Dass sich aus dem Anteil an türkischstämmiger Bevölkerung allein kein Zusammenhang zum Abstimmungsverhalten ablesen lässt, zeigen nicht nur Berlin und Stuttgart, sondern EU-weit auch Belgien und Österreich. In beiden Ländern gibt es mehr als 70-Prozent Evet-Sager. In Belgien haben rund zwei Prozent der Menschen türkische Wurzeln, in Österreich aber mehr als fünf Prozent. Im deutschen Zustimmungsranking deutlich hinter Stuttgart rangieren unter anderem Karlsruhe mit 61 Prozent, Hamburg mit 57 und Nürnberg mit 55 Prozent. Nach den Zahlen von Anadolu hat die Hälfte der Deutschtürken ihr Wahlrecht auch tatsächlich ausgeübt.


Kakteen wollen neue IHK-Findungskommission

Die IHK-Kritiker von Kaktus fordern, die Wahl des neuen Hauptgeschäftsführers zu verschieben. "Es kann doch nicht sein, dass eine Findungskommission nach monatelanger Suche einen einzigen Kandidaten präsentiert", so Jürgen Klaffke von der Kaktus-Initiative. Ende vergangener Woche war bekannt geworden, dass der frühere Stuttgarter Regierungspräsident Johannes Schmalzl der Vollversammlung am 20. April als einziger Kandidat präsentiert werden soll. Die IHK-Rebellen wollen nicht nur abnicken, sondern eine wirkliche Wahl zwischen mindestens drei Kandidaten. Sie fordern daher eine gewählte Findungskommission aus aktuellen Vertretern der Vollversammlung und ein faires, transparentes Auswahlverfahren. Da der Vertrag mit dem aktuellen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter erst Anfang des nächsten Jahres ausläuft, sei genügend Zeit, das Verfahren für eine Kandidatensuche nochmals aufzurollen. (11.4.2017)


Buchvorstellung mit Kontext-Autor: in_visible limits

Grenzen sind allgegenwärtig, ob sicht- oder unsichtbare: Menschen pflegen ihre Barrieren im Kopf, sortieren die Welt in Gut und Böse. Zuletzt haben leider auch die ganz materiellen Grenzzäune durch die sogenannte "Flüchtlingskrise" wieder eine Renaissance in Europa erlebt, von Trumps Mauer ganz zu schweigen. Das Thema reflektiert momentan der Kunstverein Kontur, in seinem Projekt "in_visible limits" zeigt er Werke von vier Schweizer und vier deutschen Kunstschaffenden, aktuell im Kunst(Zeug)Haus Rapperswil. Aus dem Projekt heraus entstand eine Buchveröffentlichung, verschiedene Autoren sollten das Thema "Grenzen" aus ihrer Sicht beleuchten. Kontext-Mitarbeiter Dietrich Heißenbüttel ist einer von ihnen, er befasst sich mit der "Macht der Grenzen" aus historisch-politischer Sicht. Am Sonntag, den 9. April, wird das Buch um 17 Uhr im Theaterhaus in Stuttgart-Feuerbach vorgestellt, Heißenbüttel ist dabei. Der Eintritt ist frei. (08.04.2017)


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Ausgabe 296
Medien

Kontext schaut nach den Rechten

Von unserer Redaktion
Datum: 30.11.2016

Wer sich als Alternative anpreist, muss Lösungen anbieten. Wir lassen uns durch politische Nebelkerzen und dreiste Lügen nicht einlullen, sondern checken die Fakten. Dabei schneiden Rechtspopulisten notorisch schlecht ab – ob sie nun Donald Trump, Frauke Petry oder Norbert Hofer heißen. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit haben wir in vielen Reportagen, Berichten und nicht zuletzt in den Briefen an die AfD-Wähler ausgeleuchtet.

In Zeiten wie diesen setzen wir Fakten gegen Lügen. Wir schicken Störsignale in die Echokammer der immer gleichen rechten Parolen, weil wir der Kraft der Aufklärung vertrauen und unsere Rolle als Kontrollinstanz ernst nehmen. Nur wer Wahrheit von Lügen unterscheiden kann, ist handlungsfähig in einer Demokratie. Lügenpresse ist zu billig.

Nach den Rechten zu schauen, bedeutet nämlich auch, demokratische Rechte zu verteidigen. Etwa das Recht auf Asyl. Und nicht zuletzt die Pressefreiheit. Wer bei Landesparteitagen die Öffentlichkeit aussperrt, tritt demokratische Rechte mit Füßen. Wir halten dagegen.

Damit wir das weiter tun können, brauchen wir noch mehr UnterstützerInnen. Helfen Sie uns mit Ihrer monatlichen Spende. Hier geht's zum Soli-Formular.

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Kommentare

Gela, 05.12.2016 20:15
Zu @Siegfried: wir sind uns einig, daß Kriege schlimm sind und daß sie meist alles noch schlimmer machen als vorher. Allerdings ist die Entscheidung, ob man in einer schweren humanitären Krise auch mit militärischen Mitteln eingreifen soll, nicht so einfach zu treffen - wie man es macht, kann es falsch sein. Wie Sie aber darauf kommen, daß " seit Jahr und Tag bei der deutschen Bevölkerung für diese Kriegseinsätze Werbung" gemacht wird, ist mir ein Rätsel. Wer behauptet das denn?
Gerade Außenminister Steinmeier setzt sich immer wieder dafür ein, Krisen mit diplomatischen Mitteln zu lösen .

Allerdings reichen die Ursachen für die Krisen in der Welt zum Teil weit in die Vergangenheit zurück, die Kolonialpolitik und ihre Fortführung durch die kapitalistische Wirtschaftspolitik haben die Lage in Afrika und anderen unterentwickelten Ländern so destabilisiert. Rohstoffe werden ausgebeutet, die bäuerliche Bevölkerung wird von ihrem Land vertrieben. Diktatoren, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern und nichts für die Infrastruktrur tun, werden z.T. von westlichen Regierungen unterstützt. Aber dann haben wir auch eine Verantwortung für die Schwächsten, nämlich die, die aus Verzweiflung vor Armut und Krieg zu uns fliehen.

Wenn da von der AfD gegen diese Flüchtlinge mit rassistischen Sprüchen und böswilligen Unterstellungen gehetzt wird und so ein Unsinn behauptet wird, daß 1% Flüchtlinge die Deutschen "umvolken" können, dann wollen die nur ihr eigenes Süppchen kochen. Sehr schlimm ist es, daß offenbar ein junger afghanischer Flüchtling in Freiburg einen Sexualmord verübt hat - aber das darf nicht dazu verleiten, die vielen "anständigen" Flüchtlinge in Sippenhaft zu nehmen.

Wie nun @ J.F. darauf kommt, Angela Merkel u.ähnliche Politiker als "Linkspopulisten" zu bezeichnen, ist sein Geheimnis. Wie es auch überhaupt nicht zusammenpaßt, daß Sie einerseits "auf die Kraft der Wahrheit" setzt und andererseits betonen , nicht "politisch korrekt" sein zu wollen. Bitte checken Sie weiter die Realitäten, kritisieren Sie weiter Mißstände, seien Sie ein deutscher Patriot (nicht Nationalist!) - aber lassen Sie sich nicht instrumentalisieren von Leuten, die mit Lügen Ängste schüren !

Rolf Steiner, 05.12.2016 14:05
Kritisch bleiben - erst recht, wenn rechtsexkremente Fake-News die Welt mit ihren Gehässigkeiten überschwemmen wollen. Wir erleben grausame Kriege - wie im Syrien, im Jemen oder in Afghanistan - alle wurden und werden durch Betrug, Lügen, Inteoleranz und ethnischem Nationalismus ausgelöst und zu verbalen Feuerstürmen hochgeschürt.

Wenn heute ein Geert Wilders, der Ober-Ungar Orban. ein gescheiterter Kandidat Hofer, eine sich immer weiter vom Demokratie-Gleis wegholpernde Frau LePen oder gar das GB-Braungeschütz Nigel Farage von einer "heilen Vergangenheit" träumen, dann sind deren vorgegaukelten Illusionen für die Zukunft nicht nur unbrauchbar, sondern und ein ganz gefährliches Gift mit Langzeitwirkuing.

Wir dürfen nicht zusehen, wenn sich Populisten und Extremisten als Anführer des "Volkes" ausgeben. Diese natioinalen Hochstapler müssen immer wieder auf's Neue entlarvt werden und ihre menschenverachtenden Lügen an den öffentlichen Pranger. .

J.F., 01.12.2016 22:28
Wer sich als Regierung anpreist, muss Lösungen anbieten. Wir lassen uns durch schwammige Regierungserklärungen und dreiste Wendemanöver nicht einlullen, sondern checken die Fakten. Dabei schneiden Linkspopulisten notorisch schlecht ab – ob sie nun Angela Merkel, Katrin Göhring-Eckardt oder Francois Hollande heißen. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit haben wir in vielen unabhängigen Reportagen, Berichten aus der Realität und nicht zuletzt IM PERSÖNLICHEN ERLEBEN AUF DER STRASSE erfahren.
In Zeiten wie diesen setzen wir NICHT auf politisch korrekte Aussagen. Wir stören die politisch korrekten in ihren linken Elfenbeintürmen, weil wir der Kraft der Wahrheit vertrauen und unsere Rolle als Souverän dieses Staates ernst nehmen. Nur wer die Realität wahrnimmt, so wie sie ist, kann in einer Demokratie handlungsfähig bleiben. Nur auf „Rechtspopulisten“ einzudreschen und Recht haben zu wollen, ist zu billig.

Nach den Linken zu schauen, bedeutet nämlich auch, demokratische Rechte zu verteidigen. Etwa das Recht auf nationale Souveränität und Einhaltung des Rechtstaats. Wer in Restaurants politisch missliebige aussperrt, tritt demokratische Rechte und die Meinungsfreiheit mit Füßen. Wir halten dagegen.

Damit wir – ich – das weiter tun können brauche ich – niemanden. Ich gehe arbeiten in der Industrie und verdiene meinen Lebensunterhalt selbst.

Ohne weiteren Text.

Danke fürs Lesen.

Rolf Steiner, 01.12.2016 11:27
Zitat: "Denn auch als Rechtsradikaler behalte ich sowohl die Deutungshoheit als auch die moralische Überlegenheit gegenüber klassischen Medien." Was für eine weltfern-kranke Überheblichkeit spricht aus solchen Zeilen?

Ein Mann kann ein Hühnerei befruchten, auf Weihnachtsmärkten wird Parfüm mit Drogen darin versprüht, und die Bundesregierung schmuggelt nachts heimlich Flüchtlinge nach Deutschland. Solche Internet-Gerüchte gibt's reichlich - und jeden Tag fallen immer noch Dümmere darauf rein.

Die AfD tritt als "Alternative" auf und benimmt sich nicht anders als die von ihr verleumdeten "Altparteien". Es geht auch bei ihr nur um Posten, um einen komfortablen Platz am Futtertrog. Bestes Beispiel: die üblen Machenschaften eines jener AfD-Platzhirsche namens Pretzell, der bei den Wahlen der Listenkandidaten in NRW ein ganz übles Bild von Demokratie-Verständnis aufbringt und die eigene Parteifreunde belügt und betrügt. Doch nur die "Lügenpresse" meldet diese Schweinereien, AfD-Medien schämen sich im Stillen.

Diejenigen, die uns aus dieser AfDi vorheucheln wollen, sie verträten die "richtige" Partei haben nichts anderes vor, als ihre eigenen Wähler zu betrügen und zu verraten. Wenn ausgerechnet ein Geschichtslehrer (deutlicher wäre "Geschichtsklitterer") wie dieser in Thüringen eingewanderte Höcke seinen Zuhörern in vollem Ernst vorgaukelt, die Menschen aus Afrika hätten einen Wahn, Kinder zu zeugen, um Deutschland zu besiegen und "umzuvolken" , dann kann man an dessen Intelligenz nur noch zweifeln. DOCH: Noch mehr Zweifel sind angebracht an der Intelligenz jener, die auch noch die dümmste Medienblase der Rechtsextremen für die einzige Wahrheit halten.

Siegfried, 30.11.2016 13:04
Wäre schön, wenn auch Kontext nicht nur heucheln würde sondern endlich mal Roß und Reiter benennt in der weltbewegenden Frage, wer ist für die weltweit durchgeführten Angriffskriege verantwortlich und wer macht seit Jahr und Tag bei der deutschen Bevölkerung für diese Kriegseinsätze Werbung? Kümmert euch um diese Fakten und schaut mal wie groß die Mehrheit der Bevölkerung ist die Angriffskriege wie in Afganistan mit ganz großer Mehrheit ablehnt. Wir haben hier ein paar Wenige aus Politik (ok da sind fast alle Parteien involviert, bis auf die AfD. Selbst die Linke ist ja mittlerweile für Militäreinsätze im Ausland) und Medien die für die Kriege im Ausland eifrig trommeln bei gleichzeitiger großer Ablehnung dieser Kriege in der Bevölkerung. Wer die Deutungshoheit und die einstige Glaubwürdigkeit wie ihr Massenmedien so mir nichts dir nichts einfach herschenkt, der muss sich nicht beklagen wenn ihn kaum jemand mehr ernst nimmt. Und das immer gleiche Gejammer über böse Rechte oder Politiker die sich um die Belange der Bevölkerung kümmern (= Populisten) ist ein weiteres Zeichen für eine sehr fragwürdige Priorisierung unserer klassischen Medien. In diesem Kontext ist es für die klassischen Medien ganz schlimm was ein Rechter Politiker gesagt hat, aber offenbar ist es den gleichen klassischen Medien egal das Kriege weltweit geführt werden. Ich finde Kriege eindeutig schlimmer als Parolen von Volksvertretern. Wenn mich das als Populisten oder Rechtsradikalen definiert dann bin ich gerne ein Rechtsradikaler. Denn auch als Rechtsradikaler behalte ich sowohl die Deutungshoheit als auch die moralische Überlegenheit gegenüber klassischen Medien. Für mich sind Kriege gegen die Schwächsten schlimm, für die klassischen Medien sind Parolen von Rechten Politikern schlimm. Das lass ich mal so stehen, denn es bedarf keiner weiteren Erläuterungen.

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