KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Ausgabe 296
Medien

Kontext schaut nach den Rechten

Von unserer Redaktion
Datum: 30.11.2016

Wer sich als Alternative anpreist, muss Lösungen anbieten. Wir lassen uns durch politische Nebelkerzen und dreiste Lügen nicht einlullen, sondern checken die Fakten. Dabei schneiden Rechtspopulisten notorisch schlecht ab – ob sie nun Donald Trump, Frauke Petry oder Norbert Hofer heißen. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit haben wir in vielen Reportagen, Berichten und nicht zuletzt in den Briefen an die AfD-Wähler ausgeleuchtet.

In Zeiten wie diesen setzen wir Fakten gegen Lügen. Wir schicken Störsignale in die Echokammer der immer gleichen rechten Parolen, weil wir der Kraft der Aufklärung vertrauen und unsere Rolle als Kontrollinstanz ernst nehmen. Nur wer Wahrheit von Lügen unterscheiden kann, ist handlungsfähig in einer Demokratie. Lügenpresse ist zu billig.

Nach den Rechten zu schauen, bedeutet nämlich auch, demokratische Rechte zu verteidigen. Etwa das Recht auf Asyl. Und nicht zuletzt die Pressefreiheit. Wer bei Landesparteitagen die Öffentlichkeit aussperrt, tritt demokratische Rechte mit Füßen. Wir halten dagegen.

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Kommentare

Gela, 05.12.2016 20:15
Zu @Siegfried: wir sind uns einig, daß Kriege schlimm sind und daß sie meist alles noch schlimmer machen als vorher. Allerdings ist die Entscheidung, ob man in einer schweren humanitären Krise auch mit militärischen Mitteln eingreifen soll, nicht so einfach zu treffen - wie man es macht, kann es falsch sein. Wie Sie aber darauf kommen, daß " seit Jahr und Tag bei der deutschen Bevölkerung für diese Kriegseinsätze Werbung" gemacht wird, ist mir ein Rätsel. Wer behauptet das denn?
Gerade Außenminister Steinmeier setzt sich immer wieder dafür ein, Krisen mit diplomatischen Mitteln zu lösen .

Allerdings reichen die Ursachen für die Krisen in der Welt zum Teil weit in die Vergangenheit zurück, die Kolonialpolitik und ihre Fortführung durch die kapitalistische Wirtschaftspolitik haben die Lage in Afrika und anderen unterentwickelten Ländern so destabilisiert. Rohstoffe werden ausgebeutet, die bäuerliche Bevölkerung wird von ihrem Land vertrieben. Diktatoren, die sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern und nichts für die Infrastruktrur tun, werden z.T. von westlichen Regierungen unterstützt. Aber dann haben wir auch eine Verantwortung für die Schwächsten, nämlich die, die aus Verzweiflung vor Armut und Krieg zu uns fliehen.

Wenn da von der AfD gegen diese Flüchtlinge mit rassistischen Sprüchen und böswilligen Unterstellungen gehetzt wird und so ein Unsinn behauptet wird, daß 1% Flüchtlinge die Deutschen "umvolken" können, dann wollen die nur ihr eigenes Süppchen kochen. Sehr schlimm ist es, daß offenbar ein junger afghanischer Flüchtling in Freiburg einen Sexualmord verübt hat - aber das darf nicht dazu verleiten, die vielen "anständigen" Flüchtlinge in Sippenhaft zu nehmen.

Wie nun @ J.F. darauf kommt, Angela Merkel u.ähnliche Politiker als "Linkspopulisten" zu bezeichnen, ist sein Geheimnis. Wie es auch überhaupt nicht zusammenpaßt, daß Sie einerseits "auf die Kraft der Wahrheit" setzt und andererseits betonen , nicht "politisch korrekt" sein zu wollen. Bitte checken Sie weiter die Realitäten, kritisieren Sie weiter Mißstände, seien Sie ein deutscher Patriot (nicht Nationalist!) - aber lassen Sie sich nicht instrumentalisieren von Leuten, die mit Lügen Ängste schüren !

Rolf Steiner, 05.12.2016 14:05
Kritisch bleiben - erst recht, wenn rechtsexkremente Fake-News die Welt mit ihren Gehässigkeiten überschwemmen wollen. Wir erleben grausame Kriege - wie im Syrien, im Jemen oder in Afghanistan - alle wurden und werden durch Betrug, Lügen, Inteoleranz und ethnischem Nationalismus ausgelöst und zu verbalen Feuerstürmen hochgeschürt.

Wenn heute ein Geert Wilders, der Ober-Ungar Orban. ein gescheiterter Kandidat Hofer, eine sich immer weiter vom Demokratie-Gleis wegholpernde Frau LePen oder gar das GB-Braungeschütz Nigel Farage von einer "heilen Vergangenheit" träumen, dann sind deren vorgegaukelten Illusionen für die Zukunft nicht nur unbrauchbar, sondern und ein ganz gefährliches Gift mit Langzeitwirkuing.

Wir dürfen nicht zusehen, wenn sich Populisten und Extremisten als Anführer des "Volkes" ausgeben. Diese natioinalen Hochstapler müssen immer wieder auf's Neue entlarvt werden und ihre menschenverachtenden Lügen an den öffentlichen Pranger. .

J.F., 01.12.2016 22:28
Wer sich als Regierung anpreist, muss Lösungen anbieten. Wir lassen uns durch schwammige Regierungserklärungen und dreiste Wendemanöver nicht einlullen, sondern checken die Fakten. Dabei schneiden Linkspopulisten notorisch schlecht ab – ob sie nun Angela Merkel, Katrin Göhring-Eckardt oder Francois Hollande heißen. Die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit haben wir in vielen unabhängigen Reportagen, Berichten aus der Realität und nicht zuletzt IM PERSÖNLICHEN ERLEBEN AUF DER STRASSE erfahren.
In Zeiten wie diesen setzen wir NICHT auf politisch korrekte Aussagen. Wir stören die politisch korrekten in ihren linken Elfenbeintürmen, weil wir der Kraft der Wahrheit vertrauen und unsere Rolle als Souverän dieses Staates ernst nehmen. Nur wer die Realität wahrnimmt, so wie sie ist, kann in einer Demokratie handlungsfähig bleiben. Nur auf „Rechtspopulisten“ einzudreschen und Recht haben zu wollen, ist zu billig.

Nach den Linken zu schauen, bedeutet nämlich auch, demokratische Rechte zu verteidigen. Etwa das Recht auf nationale Souveränität und Einhaltung des Rechtstaats. Wer in Restaurants politisch missliebige aussperrt, tritt demokratische Rechte und die Meinungsfreiheit mit Füßen. Wir halten dagegen.

Damit wir – ich – das weiter tun können brauche ich – niemanden. Ich gehe arbeiten in der Industrie und verdiene meinen Lebensunterhalt selbst.

Ohne weiteren Text.

Danke fürs Lesen.

Rolf Steiner, 01.12.2016 11:27
Zitat: "Denn auch als Rechtsradikaler behalte ich sowohl die Deutungshoheit als auch die moralische Überlegenheit gegenüber klassischen Medien." Was für eine weltfern-kranke Überheblichkeit spricht aus solchen Zeilen?

Ein Mann kann ein Hühnerei befruchten, auf Weihnachtsmärkten wird Parfüm mit Drogen darin versprüht, und die Bundesregierung schmuggelt nachts heimlich Flüchtlinge nach Deutschland. Solche Internet-Gerüchte gibt's reichlich - und jeden Tag fallen immer noch Dümmere darauf rein.

Die AfD tritt als "Alternative" auf und benimmt sich nicht anders als die von ihr verleumdeten "Altparteien". Es geht auch bei ihr nur um Posten, um einen komfortablen Platz am Futtertrog. Bestes Beispiel: die üblen Machenschaften eines jener AfD-Platzhirsche namens Pretzell, der bei den Wahlen der Listenkandidaten in NRW ein ganz übles Bild von Demokratie-Verständnis aufbringt und die eigene Parteifreunde belügt und betrügt. Doch nur die "Lügenpresse" meldet diese Schweinereien, AfD-Medien schämen sich im Stillen.

Diejenigen, die uns aus dieser AfDi vorheucheln wollen, sie verträten die "richtige" Partei haben nichts anderes vor, als ihre eigenen Wähler zu betrügen und zu verraten. Wenn ausgerechnet ein Geschichtslehrer (deutlicher wäre "Geschichtsklitterer") wie dieser in Thüringen eingewanderte Höcke seinen Zuhörern in vollem Ernst vorgaukelt, die Menschen aus Afrika hätten einen Wahn, Kinder zu zeugen, um Deutschland zu besiegen und "umzuvolken" , dann kann man an dessen Intelligenz nur noch zweifeln. DOCH: Noch mehr Zweifel sind angebracht an der Intelligenz jener, die auch noch die dümmste Medienblase der Rechtsextremen für die einzige Wahrheit halten.

Siegfried, 30.11.2016 13:04
Wäre schön, wenn auch Kontext nicht nur heucheln würde sondern endlich mal Roß und Reiter benennt in der weltbewegenden Frage, wer ist für die weltweit durchgeführten Angriffskriege verantwortlich und wer macht seit Jahr und Tag bei der deutschen Bevölkerung für diese Kriegseinsätze Werbung? Kümmert euch um diese Fakten und schaut mal wie groß die Mehrheit der Bevölkerung ist die Angriffskriege wie in Afganistan mit ganz großer Mehrheit ablehnt. Wir haben hier ein paar Wenige aus Politik (ok da sind fast alle Parteien involviert, bis auf die AfD. Selbst die Linke ist ja mittlerweile für Militäreinsätze im Ausland) und Medien die für die Kriege im Ausland eifrig trommeln bei gleichzeitiger großer Ablehnung dieser Kriege in der Bevölkerung. Wer die Deutungshoheit und die einstige Glaubwürdigkeit wie ihr Massenmedien so mir nichts dir nichts einfach herschenkt, der muss sich nicht beklagen wenn ihn kaum jemand mehr ernst nimmt. Und das immer gleiche Gejammer über böse Rechte oder Politiker die sich um die Belange der Bevölkerung kümmern (= Populisten) ist ein weiteres Zeichen für eine sehr fragwürdige Priorisierung unserer klassischen Medien. In diesem Kontext ist es für die klassischen Medien ganz schlimm was ein Rechter Politiker gesagt hat, aber offenbar ist es den gleichen klassischen Medien egal das Kriege weltweit geführt werden. Ich finde Kriege eindeutig schlimmer als Parolen von Volksvertretern. Wenn mich das als Populisten oder Rechtsradikalen definiert dann bin ich gerne ein Rechtsradikaler. Denn auch als Rechtsradikaler behalte ich sowohl die Deutungshoheit als auch die moralische Überlegenheit gegenüber klassischen Medien. Für mich sind Kriege gegen die Schwächsten schlimm, für die klassischen Medien sind Parolen von Rechten Politikern schlimm. Das lass ich mal so stehen, denn es bedarf keiner weiteren Erläuterungen.

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