KONTEXT Extra:
Parkschützer helfen Wolfgang Dietrich beim VfB

Überraschende Hilfe für den früheren S 21-Sprecher Wolfgang Dietrich: Ermuntert durch das Kontext-Editorial ("Dietrich for President") finden sich im Bahnhofsgegner-Forum "Parkschützer" bereits Vorschläge für Sprechakte, die der 68-Jährige als VfB-Präsident vornehmen könnte. Besonders hübsch die Ansage, der Zweitligist plane den Kauf von Messi, Ronaldo und Ibrahimovic - "die Kosten dafür werden unseren Etat nicht belasten". Sehr schön auch der Plan, keinen Torwart einzusetzen, denn: "Ich bin sicher, wir bekommen eine Sondergenehmigung, unser Tor mit Brettern vernageln zu dürfen". Außerdem brauche der VfB keine elf Spieler - "unsere Mannschaft ist mit sechs Spielern 30 Prozent leistungsfähiger". Grundsätzlich habe der Abstieg in die 2. Liga keinerlei Auswirkungen auf das Ziel, 2017 Deutscher Meister zu werden: "Wir liegen da voll im Zeitplan". (28.7.2016)


Zwei Afd-Fraktionen im Landtag zulässig

Nach dem von der Landtagsverwaltung in Auftrag gegebenen Gutachten zur Vertretung der "Alternative für Deutschland" (AfD) im baden-württembergischen Parlament gibt es keine Handhabe gegen die Parallelfraktion. Die Professoren Christofer Lenz, Martin Morlok und Martin Nettesheim schreiben in ihrer 35-seitigen Stellungnahme: Der unter der Bezeichnung "Fraktion der Alternative für Baden-Württemberg im Landtag von Baden-Württemberg" auftretende Zusammenschluss von 14 der AfD angehörenden Abgeordneten sei "seit seiner Konstituierung am 06.07.2016 eine Fraktion im Sinne der Geschäftsordnung des Landtags". Einer Anerkennung bedürfe es nicht. Es bestünden keine über den Wortlaut Geschäftsordnung "hinausgehende, rechtliche Anforderungen an die Zulässigkeit einer Fraktionsbildung".

Auch das "Verbot der Fraktionsvermehrung" greift nach Einschätzung der Gutachter nicht. "Der Landtag würde die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Geschäftsordnungsautonomie aber nicht überschreiten", heißt es weiter, "wenn er eine Regelung erließe, die die Gründung einer 'Parallelfraktion' untersagt." Einer bereits bestehenden Fraktion ist der Status aber auch dadurch nicht zu nehmen. Denn: "Eine derartige Regelung dürfte nur mit Wirkung für die Zukunft erlassen werden, zweckmäßigerweise zum Zeitpunkt des Zusammentritts des neuen Landtag."

Damit müssen sich die anderen Fraktionen, wenn der AfD-Bundes- und Landessprecher Jörg Meuthen mit den Bemühungen eines Zusammenschlusses unter seiner Führung keinen Erfolg hat, weiterhin mit mindestens zwei rechtspopulistischen Rednern und Rednerinnen zu jedem Tagesordnungspunkt abfinden. Die geschätzen Kosten der Spaltung für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen liegen bei drei Millionen Euro. Denn auch die zweite AfD-Fraktion hat ein Recht auf die allen anderen zustehende finanzielle Ausstattung. (25.7.2016)


Zweiter NSU-Ausschuss: Geheimdienste auf der Theresienwiese?

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags hat in seiner konstituierenden Sitzung am Donnerstag die ersten zwei Zeugen benannt. Sie sollen nach den Worten des Vorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) Auskunft darüber geben, "ob sich am Tag des Anschlags auf die beiden Polizeibeamten in Heilbronn Geheimdienste am oder in der Nähe des Tatorts befunden" haben.

Im ersten Ausschuss in der vergangenen Legislaturperiode hatte der Journalist und NSU-Experte Rainer Nübel als Sachverständiger dazu Stellung genommen. "Er verwies", wie es im Abschlussbericht heißt, "zunächst auf die mutmaßliche Anwesenheit der Defence Intelligence Agency (DIA) zur Tatzeit am Tatort". Mitte November 2011 habe er, wie Nübel weiter zitiert wird, eine Nachricht von der "Stern"-Redaktion in Hamburg erhalten, wonach ein dort vorliegendes Papier ein mutmaßliches Observationsprotokoll des amerikanischen Militärgeheimdienstes DIA darstelle. Daraus gehe hervor, dass zur Tatzeit eine Observation von "M. K." und einer weiteren, nicht näher definierten Person durch US-Agenten stattgefunden habe. Zumindest eine dieser beiden Personen habe zuvor bei der Santander-Bank 2,3 Millionen Dollar oder Euro abgeholt. Und weiter: "Sicherheitsbeamte entweder aus Baden-Württemberg oder Bayern sollten präsent gewesen sein und die Operation aufgrund eines 'Shooting Incident' zwischen 'White Wings', also Neonazis bzw. Rechtsextremisten, und einer Polizeistreife abgebrochen worden sein."

Nübel hatte bei seinem Auftritt als Sachverständiger umfangreiche Ausführungen zu den eigenen Recherchen gemacht. Aus Zeitgründen und angesichts des Endes der Legislaturperiode, so Drexler, der auch den ersten Ausschuss führte, habe diesem Komplex aber nicht mehr detailliert nachgegangen werden können. Im Einsatzbeschluss des zweiten Gremiums heißt es jetzt, insbesondere sei zu klären, ob "Angehörige von ausländischen Sicherheitsbehörden auf der Theresienwiese oder in der Umgebung im Umfeld des Mordanschlags am 25. April 2007 anwesend waren, ob und welche Rolle diese beim Tatgeschehen gespielt und welche Erkenntnisse dazu bei deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden vorgelegen haben". Die erste öffentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am 19. September statt. Gehört werden zum Auftakt auch noch einmal vier Sachverständige.


Keine Nebenabsprache zu Stuttgart 21

Um Streit zu vermeiden, sind laut Winfried Kretschmann die bis zum Wochenanfang geheimen Nebenabreden mit der CDU zusätzlich zum Koalitionsvertrag getroffen worden. Die Aufregung darüber, dass Ausgaben von 1,3 Milliarden Euro ohne Finanzierungsvorbehalt an der Öffentlichkeit vorbei festgeschrieben wurden, versuchte der Regierungschef mit neuen Einblicken in seinen Politikstil zu kontern: "Auch ich muss mal mauscheln, auch ich muss mal dealen." Kein Mensch auf der Erde, der vernünftig Politik machen wolle, kriege das hin ohne Absprachen hinter den Kulissen. Da habe er kein schlechtes Gewissen, denn es sei "unspektakulär", einzelne Maßnahmen zu priorisieren, die grundsätzlich ohnehin im Koalitionsvertrag vereinbart seien.

Unter anderem ist im Detail aufgeführt, dass 325 Millionen Euro ohne Finanzierungsvorbehalt in die Digitalisierung fließen sollen, 100 Millionen in die bessere Ausstattung der Polizei oder 40 Millionen in die Elektromobilität. Der mit 500 Millionen Euro größte Betrag ist allerdings nicht mit konkreten Informationen versehen, die Summe steht für "Investieren/Sanieren (Straße/Schiene, Hochbau, Hochschulen, ...)" zur Verfügung. Der Ministerpräsident widersprach Mutmaßungen, dass in dieser halben Milliarde auch zusätzliche Mittel für Stuttgart 21 über den Kostendeckel hinaus versteckt sein könnten. Für die laufenden Zahlungen gebe es einen Sonderposten im Haushalt. Nebenabsprachen zu diesem Thema hätten nicht stattgefunden.

(19.07.2016)


Die Reichen sind noch viel reicher

Einkommenserhebungen bei Spitzenverdienern aus mehr als 1300 Firmen haben ergeben, dass alle offiziellen Einschätzungen zur wachsenden sozialen Kluft in der Bundesrepublik die Situation beschönigen. Nach den Zahlen, die das ARD-Magazin "Monitor" in diesen Tagen veröffentlichte, verdienen Manager und Vorstände im Durchschnitt nicht 200 000 Euro jährlich, sondern rund eine halbe Million. Die 200 000 Euro sind aber offiziell im sogenannten Sozioökonomischen Panel (SOEP) ausgewiesen, welches wiederum wichtiger Eckpfeifer der bisherigen Armuts- und Reichtums-Berichterstattung in Bund und Ländern ist.

Das Bundesarbeitsministerium will die Daten dort jetzt einfließen lassen, ebenso wie die Erkenntnisse einer in der vergangenen Woche von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Studie. Danach verdienen die einkommensstärksten zehn Prozent der Bevölkerung mehr als die unteren 40 Prozent zusammen. Und die Einkommensungleichheit wächst weiter. In "Monitor" präsentierte Wirtschaftsweise Peter Bofinger eine vergleichsweise einfache Lösung: "Aus meiner Sicht würde es naheliegen, wieder zu den Steuersätzen zurückzukehren, die wir in den Neunzigerjahren hatten, und das war ein Spitzensteuersatz in der Einkommenssteuer von 53 Prozent." Zurzeit liegt er bei 42 Prozent. Ab einer bestimmten Einkommenshöhe werden drei Prozentpunkte Reichensteuer hinzugerechnet. Von ihr sind aber nicht einmal ein halbes Prozent der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen betroffen.


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Screenshot Zapp

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Ausgabe 168
Medien

Der "Hilfspolizist"

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 18.06.2014
Ein "Glücksfall" für die "Stuttgarter Nachrichten" sei der Reporter Franz Feyder. So sprach einst der Chefredakteur des Blattes. Das war einmal. Danach beschäftigte sich der Presserat mit Feyder, Kontext ebenfalls und jetzt das TV-Magazin "Zapp". Es hält ihm vor, "Hilfspolizist" für die Staatsanwaltschaft gespielt zu haben.

Es ist ein gefährliches Gelände, auf dem sich Franz Feyder bewegt. Salafisten, Islamisten, Dschihadisten, Terroristen. Deshalb sagt er auch von sich, er sei ein Kriegsreporter. Zuletzt unterwegs in Syrien, wo sich alle versammeln. Seine Artikel tragen Überschriften wie "Die Sklavin und der Feuerwehrmann", "Auf der A 8 zum Dschihad" oder "Drei Brüder für den heiligen Krieg". Veröffentlicht in den "Stuttgarter Nachrichten" (StN), wo solcher Hardstuff nicht unbedingt erwartet wird, wo er aber von seinem Chefredakteur Christoph Reisinger als "Glücksfall" und Experte für Tiefenrecherche betrachtet wird.

Feyder-Beitrag in den StN. Screenshot Zapp
Feyder-Beitrag in den StN. Screenshot Zapp

Kontext hatte das schon einmal bezweifelt und wurde von Feyder verklagt (nachzulesen ganz rechts). Beim Presserat landete eine Beschwerde gegen "einen der stärksten Rechercheure des Landes" (Reisinger), wegen Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Für das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg aber blieb der StN-Reporter ein Glücksfall.

Auf dem Tisch hatten die Ermittler den Fall Sven Lau. Der ehemalige Feuerwehrmann aus Mönchengladbach war zum Islam konvertiert, mehrfach in Syrien, posierte dort als Blutspender und Salafisten-Propagandist, wurde verdächtigt, Jung-Dschihadisten angeworben zu haben, am 24. Februar 2014 festgenommen, in Mannheim in U-Haft gesteckt und von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" angestiftet zu haben. Und das wollte belegt sein.

Gewiss haben die LKA-Beamten in der Cannstatter Taubenheimstraße auch die "Stuttgarter Nachrichten" gelesen und festgestellt, dass Fachmann Feyder helfen konnte. Zumal in seinen Berichten jener Sven Lau immer wieder auftauchte. Und so wurde der frühere Bundeswehroffizier zum ersten Zeugen in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Das wiederum hat irgendjemand dem Hamburger Medienmagazin "Zapp" (Norddeutscher Rundfunk) gesteckt, das daran die Frage knüpfte, wie weit Journalisten gehen dürfen. Vierte Gewalt oder Hilfspolizisten? Verlängerter Arm des Staates oder Kontrolleure der Macht? (Hier geht es zum "Zapp"-Beitrag.)

Sven Lau. Screenshot "Zapp"
Sven Lau. Screenshot "Zapp"

Den Unterlagen zufolge ist Feyder sehr weit gegangen. Stundenlang habe er erzählt, "wichtige Vorgänge" selbst beobachtet zu haben, im gleichen Krankenhaus in Aleppo gewesen zu sein wie Lau und dort erkannt zu haben, dass es unter Kontrolle der berüchtigten Terrorgruppe ISIL stehe. 21 Seiten umfasse das Protokoll, berichtet "Zapp" und fügt an, Feyder seien nach Gesprächsabschluss noch nächtens "Ergänzungen" eingefallen, die er nachgereicht habe.

Das wird dem Landeskriminalamt gutgetan haben, nachdem es mit einer Journalistin im gleichen Fall ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht hat. Marie Delhaes, die für den Norddeutschen Rundfunk arbeitet, will wissen, was junge Menschen aus Deutschland dem radikalen Islam zuführt. Sie recherchiert in der Szene, führt Interviews und Hintergrundgespräche, plant eine Dokumentation über den 33-jährigen Sven Lau. Mindestens eines ihrer Telefonate wird vom LKA Baden-Württemberg, ausweislich eines Protokolls, abgehört.

Franz Feyder. Screenshot
Franz Feyder. Screenshot

Delhaes soll als Zeugin aussagen. Sie wird gefragt, ob sie bereit sei, bestimmte Informationen mit dem Amt zu teilen. Sie lehnt ab und muss sich juristisch gegen eine schriftliche Vorladung wehren. Sogar ein Ordnungsgeld von 1000 Euro wird ihr angedroht. Von ihr kommt keine Hilfe, stattdessen der Vorwurf, auf eine Art und Weise behandelt worden zu sein, "wie man sich das als Journalistin in Deutschland nicht gefallen lassen muss". Noch immer haben Pressemenschen ein Zeugnisverweigerungsrecht, noch immer haben sie ihre Informanten zu schützen, noch immer ist es nicht ihre Aufgabe, Beschuldigte zu belasten.

Der angesehene Medienrechtler Götz von Olenhusen aus Freiburg sagt dazu: "Es war ein lang und schwer erkämpftes Recht der Medien und ihrer Verbände, nicht als Büttel der Staatsanwaltschaft oder Justiz, auch nicht als Generalanzeiger fungieren zu müssen. Aber das ist Geschmackssache, besser gesagt: Sache des Geschmacks."

Bei den "Stuttgarter Nachrichten" lösen die Rezeptoren andere Reize aus. Auf Anfrage von "Zapp" ließ Chefredakteur Reisinger wissen, die Zeugenaussage eines Journalisten sei eine "gesetzliche staatsbürgerliche Pflicht", der Auftritt Feyders freilich dessen "eigene Entscheidung".

Genützt hat die Zeugenaussage letztlich wenig. Sven Lau ist im Mai aus der U-Haft entlassen worden, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Anklage zurückgezogen. Die Belege seien "zu dünn", räumte ihre Sprecherin ein, um einen Terrorverdacht nachzuweisen.


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Kommentare

Rainer Nübel, 23.06.2014 17:52
Nach Lektüre des eifrigen Journalisten-Bashings (als Nacherzählung eines TV-Beitrages) seien zwei thematische Anregungen gestattet. Das Stuttgarter Pressehaus, lange Jahre mediale Heimat des Autors und weiterer „Kontext“-Redakteure, muss ja nicht unbedingt immer nur die primäre Zielscheibe sein. Es könnte auch Alternativen geben: Wie wäre es etwa mit einer Recherche und Berichterstattung von „Kontext“ dazu, wie im NSU-Komplex in den vergangenen zweieinhalb Jahren einzelne Autoren der „taz“ wiederholt erstaunlich behördenbrav und willig die Positionen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt oder Landeskriminalamt Baden-Württemberg eins zu eins wiedergaben. Also den „Büttel“ für Ermittlungsbehörden gaben. Wobei inzwischen evident ist, dass gerade diese Behörden mehr vertuschen als aufklären – und dies bei der größten Neonazi-Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die innige Nähe zur großen Medien-Schwester in Berlin dürfte einem kritischen Bericht eigentlich nicht entgegenstehen. Denn immerhin betont und beschwört ja die „Kontext“-Redaktion ihre Unabhängigkeit. Und größtmögliche Transparenz. A propos: Wie wäre es auch mit einer transparenztauglichen Darstellung dazu, warum man in „Kontext“ keine Berichte mehr von dem – behördenkritischen – NSU-Experten Thomas Moser lesen darf?

Journalisten-Bashing birgt immer ein Risiko: Vorsicht, Steinschlaggefahr im Glashaus!

Mett, 23.06.2014 05:12
Liebe Petra Bracht,

wenn Quellen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass Journalisten, denen sie sich anvertrauen auch dicht halten, ist nicht nur dem Journalismus geschadet, sondern der ganzen Gesellschaft. Aber so weit denken Sie wahrscheinlich eher nicht.

Quertreiber, 21.06.2014 09:52
@Statistiker: Sie liegen mit Ihren Vermutungen zum Soldateneid offenbar völlig falsch:


§ 9 Soldatengesetzt: Eid und feierliches Gelöbnis


(1) 1Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

2Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. 3Gestattet ein Bundesgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsformel sprechen.

(2) Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis:

"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."


Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes G. v. 8. April 2013 BGBl. I S. 730 m.W.v. 13. April 2013

@jeeves: Sie haben vollkommen Recht: Ich finde in der Rechtsprechung nur den Hinweis, dass Journalisten zu ihren veröffentlichten Berichten als Zeugen Aussagen müssen. Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt in diesem Zusammenhang zum Schutz Ihrer Quellen und unveröffentlichter Recherchen. Weder bei Zapp noch im Kontext wird klar, ob Feyder Quellen preisgegeben hat oder zu unveröffentlichten Recherchen ausgesagt hat. Insofern ist diese Berichterstattung zumindest unvollständig.

Übrigens hat ja selbst die NDR-Autorin Andrea Röpke umfangreich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, andere Journalisten vor dem NSU-Ausschuss in Thüringen.

Floh, 21.06.2014 09:18
@Jeeves
Feyder hat Kontext verklagt (in einem m.E. anderen zusammenhang bzw. anders gelagertem Fall), was ihm eine deftige und obendrein teure Niederlage einbrachte (trotz seinen Promi-Anwälten). Aber woher soll man so was auch wissen?! Kleiner Tip: Artikel vom 05.02.2014, "Kleinlauter Rückzug" (oben rechts).
"Außerdem geht's in diesem Fall (..) um einen offenbar wirklich gefährlichen Verbrecher." Wissen Sie mehr als die Staatsanwaltschaft? Und heiligt deshalb der Zweck die Mittel?

Statistiker, 21.06.2014 07:41
Jeeves, können Sie lesen:

"Sven Lau ist im Mai aus der U-Haft entlassen worden, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Anklage zurückgezogen. "

Mit Aussgen wie "offenbar wirklich gefährlichen Verbrecher" kommen Sie sehr leicht in Gefahr, selbst zum Straftäter zu werden. Lesen Sie mal das StGB..... Verleumdung, üble Nachrede etc......

Jeeves, 20.06.2014 15:41
Wenn ich lese: "Kontext hatte das schon einmal bezweifelt und wurde von Feyder verklagt" klingeln bei mir alle Warnglocken. Zu Recht?

Der Journalist hat das RECHT, die Aussage zu verweigern, aber er MUSS nicht. Ist das so schwer zu verstehen?

Außerdem geht's in diesem Fall nicht um einen Whistleblower oder andere von den Mächtigen bedrohte Personen, sondern um einen offenbar wirklich gefährlichen Verbrecher.

Statistiker, 20.06.2014 10:41
Tja, Frau Bracht, nachdem Sie schon beim Eid eines Soldaten falsch lagen (btw: Bin selber ehemaliger Offizier und habe NIE auf die BRD geschworen. Im Eid kommt das Wort "BRD", auch ausgeschrieben, übrigens gar nicht vor..) gleich der nächste Faux Pas:

"Die eigenen Grundrechte (hier Pressefreiheit) hören bekanntlich dort auf wo diejenigen der anderen anfangen"

Nein. Die eigenen Grundrechte hören dort auf, wo die Grundrechtsbeeeinträchtigung anderer das Recht auf Wahrnehmung der eigenen Grundrechte übersteigt.

Und ein Recht kann durchaus eine Pflicht bedeuten, wie hier. Das Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet nämlich, man hat die Pflicht zur Zeugnisverweigerung, wenn es nicht besonders schwerwiegende Gründe gibt, von dieser Pflicht abzusehen. "Recht" bedeutet hier eben nur, dass diese nicht absolut ist. Lernt man in der zweiten Stunde Verwaltungsrecht.

Petra Bracht, 19.06.2014 15:10
FernderHeimat schrieb: "Im BESONDEREN ist das auch ein Eid auf die Verteidigung der Verfassung (Grundgesetz) und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes, um mal GANZ genau zu sein (was übrigens auch jeder wissen sollte, Frau Bracht)."

Es gibt für die Presse lediglich ein Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot in der StPO. Ein Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet aber nicht eine Zeugnisverweigerungspflicht. Die eigenen Grundrechte (hier Pressefreiheit) hören bekanntlich dort auf wo diejenigen der anderen anfangen. Ein Journalist hat demnach eigenverantwortlich zu prüfen ob und in wiefern diese Rote Linie überschritten wurde, selbst dann wenn er nicht Berufssoldat war. Diese Pflicht hat ihm der Staat nicht abgenommen und auch kein Pressekodex kann ihm die abnehmen.

Quertreiber, 19.06.2014 09:27
@Salim Spohr: Wie sieht denn das Foto eines guten Menschen aus? Das ist ja wohl ein Diskussionsniveau, das kaum noch zu unterbieten ist.

Kontext:Redaktion, 18.06.2014 20:19
Sorry, es gab heute technische Probleme mit dem Freischalten der Kommentare. Deshalb einige mit Verspätung. Aber jetzt tut's wieder!
Danke für die Geduld!

Salim Spohr, 18.06.2014 17:12
Allein die Titel seiner Artikel ("Die Sklavin und der Feuerwehrmann", "Auf der A 8 zum Dschihad" oder "Drei Brüder für den heiligen Krieg") geben einen Fingerzeig auf die dahinterstehenden Absichten. Es gilt, aufzufallen, mitzumischen, Sensationslust zu befriedigen. In Verbindung mit dem Photo des Helden wird Franz Feyder leicht als das erkennbar, was er ist: als mittelmäßiger, zugleich aber extrem erfolgssüchtiger Mensch. Was mich nur sehr wundert, ist, wie leicht die Redaktionsleitung so einem freie Bahn gibt. Es scheint, daß wenn von Islam die Rede ist, alles erlaubt sei. Daß da jeder Idiot dumm rumschätzen kann, weil sich bei der Redaktionsleitung damit ja ohnehin niemand recht auskennt.

Quertreiber, 18.06.2014 15:04
Wie sieht denn die Rechtslage aus. Im Internet finde ich den Passus, Journalisten müssten als Zeugen zu ihren Veröffentlichungen aussagen. http://www.initiative-tageszeitung.de/lexika/ol-presserecht/olp-artikel.html?LeitfadenID=66 Sie dürften dabei aber ihre Quellen und nicht veröffentlichte Recherchen verschweigen. Gleichzeitig finde ich, dass Journalisten auch vor dem Untersuchungsausschuss NSU ausgesagt haben. Hat Feyder Quellen verraten?

Tillupp, 18.06.2014 11:59
Ich denke Herr Feyder fühlt sich nicht wirklich als Journalist, sondern als Soldat mit Presseausweis. Den Journalismus nutzt er nur um an Quellen zu kommen die ihm sonst verschlossen blieben; ein Maulwurf also. Das wird vielen anderen investigativen Journalisten großen Schaden anrichten, was aber diesem Herrn wahrscheinlich gar nicht so unrecht ist, denn wie schon gesagt, eigentlich ist er Soldat.

FernDerHeimat, 18.06.2014 11:16
"einen lebenslang geltenden Eid auf die BRD abgelegt hat"

Im BESONDEREN ist das auch ein Eid auf die Verteidigung der Verfassung (Grundgesetz) und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes, um mal GANZ genau zu sein (was übrigens auch jeder wissen sollte, Frau Bracht).

Und wenn da einer in seinem späteren Leben deutliche Defizite in der Rechtsauffassung aufweist - noch dazu in seiner Tätigkeit für die "vierte Säule" - dann sollte man ihn ggfs. mal daran erinnern, was bzw. worauf er damals geschworen hat.

Und als Privatermittler und Hilfspolizist hat man ihn bei der STN sicherlich auch nicht angestellt.

Ach So, 18.06.2014 11:12
Mir kommt das eher vor, als ob der ehrenwerte Journalist einfach seine Meinung geäussert hat. Das darf er natürlich. Auch als Ex-Bundeswehroffizier. Aber Behauptungen müssen bewiesen werden. Sonst ist das justiziabel. Hat Herr Lau eine Anzeige gegen den Hr. Journalisten geprüft wegen z.B. Verleumdung?

Petra Bracht, 18.06.2014 09:07
Wie Sie schon richtig feststellten war Franz Feyder ein Offizier der Bundeswehr. Dass er mit dieser Berufswahl einen lebenslang geltenden Eid auf die BRD abgelegt hat sollte eigentlich jeder wissen. Und es gibt auch in dieser Gesellschaft noch Menschen die einen einmal abgelegten Eid Ernst nehmen.
Die Kritik an ihm geht demnach fehl., denn er geht in der Tat seiner Pflicht nach. Man könnte höchstens diskutieren ob sich diese zwei Berufe nicht miteinander vereinen lassen - was aber müßig ist, da wir grundgesetzlich das Recht auf eine freie Berufswahl haben.

Dass Journalisten sich ein Zeugnisverweigerungsrecht erstritten haben ist nett, aber kaum von Belang. Ein Recht zu haben bedeutet noch lange nicht, dass jeder davon Gebrauch machen muss. Genausowenig geht es verloren wenn Einzelne nicht davon Gebrauch machen

FernDerHeimat, 18.06.2014 07:17
Danke! Dieser Artikel gehört eigentlich ausgedruckt und in ganz Stuttgart öffentlich plakatiert.

Bei diesem Blatt stinkt noch einiges mehr (vom Kopf her).

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