KONTEXT Extra:
Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


Kretschmann gewählt – CDU wieder staatstragend

Mit 82 von 142 Stimmen – bei einer Krankmeldung – ist Winfried Kretschmann zum zehnten Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt worden. Seine neue grün-schwarze Koalition wäre rein rechnerisch auf 88 Stimmen gekommen. Für einen Moment war es auch mucksmäuschenstill im Plenarsaal, bevor sich die Abgeordneten zum Applaus erhoben. Wie schon am Vortag nach der Wahl von Muhterem Aras zur Landtagspräsidentin verweigerten die Abgeordneten der AfD diese Ehrbezeugung. Zuvor hatte Kretschmann die CDU-Fraktion besucht, mit der sich Parteichef Thomas Strobl erst am Morgen ausgesöhnt hatte. Eine Probeabstimmung am Dienstag war schiefgegangen. Einzelne CDU-Abgeordnete blieben auch am Donnerstag bei ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde dementsprechend gemutmaßt, dass die fehlenden sechs Stimmen aus der Union kommen. Sichtlich gerührt nahm Aras ihrem Parteifreund den Amtseid ab. Danach gab’s einen weißen Blumenstrauß für den grünen Regierungschef. (12.5.2016)


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Screenshot Zapp

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Ausgabe 168
Medien

Der "Hilfspolizist"

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 18.06.2014
Ein "Glücksfall" für die "Stuttgarter Nachrichten" sei der Reporter Franz Feyder. So sprach einst der Chefredakteur des Blattes. Das war einmal. Danach beschäftigte sich der Presserat mit Feyder, Kontext ebenfalls und jetzt das TV-Magazin "Zapp". Es hält ihm vor, "Hilfspolizist" für die Staatsanwaltschaft gespielt zu haben.

Es ist ein gefährliches Gelände, auf dem sich Franz Feyder bewegt. Salafisten, Islamisten, Dschihadisten, Terroristen. Deshalb sagt er auch von sich, er sei ein Kriegsreporter. Zuletzt unterwegs in Syrien, wo sich alle versammeln. Seine Artikel tragen Überschriften wie "Die Sklavin und der Feuerwehrmann", "Auf der A 8 zum Dschihad" oder "Drei Brüder für den heiligen Krieg". Veröffentlicht in den "Stuttgarter Nachrichten" (StN), wo solcher Hardstuff nicht unbedingt erwartet wird, wo er aber von seinem Chefredakteur Christoph Reisinger als "Glücksfall" und Experte für Tiefenrecherche betrachtet wird.

Feyder-Beitrag in den StN. Screenshot Zapp
Feyder-Beitrag in den StN. Screenshot Zapp

Kontext hatte das schon einmal bezweifelt und wurde von Feyder verklagt (nachzulesen ganz rechts). Beim Presserat landete eine Beschwerde gegen "einen der stärksten Rechercheure des Landes" (Reisinger), wegen Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Für das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg aber blieb der StN-Reporter ein Glücksfall.

Auf dem Tisch hatten die Ermittler den Fall Sven Lau. Der ehemalige Feuerwehrmann aus Mönchengladbach war zum Islam konvertiert, mehrfach in Syrien, posierte dort als Blutspender und Salafisten-Propagandist, wurde verdächtigt, Jung-Dschihadisten angeworben zu haben, am 24. Februar 2014 festgenommen, in Mannheim in U-Haft gesteckt und von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" angestiftet zu haben. Und das wollte belegt sein.

Gewiss haben die LKA-Beamten in der Cannstatter Taubenheimstraße auch die "Stuttgarter Nachrichten" gelesen und festgestellt, dass Fachmann Feyder helfen konnte. Zumal in seinen Berichten jener Sven Lau immer wieder auftauchte. Und so wurde der frühere Bundeswehroffizier zum ersten Zeugen in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Das wiederum hat irgendjemand dem Hamburger Medienmagazin "Zapp" (Norddeutscher Rundfunk) gesteckt, das daran die Frage knüpfte, wie weit Journalisten gehen dürfen. Vierte Gewalt oder Hilfspolizisten? Verlängerter Arm des Staates oder Kontrolleure der Macht? (Hier geht es zum "Zapp"-Beitrag.)

Sven Lau. Screenshot "Zapp"
Sven Lau. Screenshot "Zapp"

Den Unterlagen zufolge ist Feyder sehr weit gegangen. Stundenlang habe er erzählt, "wichtige Vorgänge" selbst beobachtet zu haben, im gleichen Krankenhaus in Aleppo gewesen zu sein wie Lau und dort erkannt zu haben, dass es unter Kontrolle der berüchtigten Terrorgruppe ISIL stehe. 21 Seiten umfasse das Protokoll, berichtet "Zapp" und fügt an, Feyder seien nach Gesprächsabschluss noch nächtens "Ergänzungen" eingefallen, die er nachgereicht habe.

Das wird dem Landeskriminalamt gutgetan haben, nachdem es mit einer Journalistin im gleichen Fall ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht hat. Marie Delhaes, die für den Norddeutschen Rundfunk arbeitet, will wissen, was junge Menschen aus Deutschland dem radikalen Islam zuführt. Sie recherchiert in der Szene, führt Interviews und Hintergrundgespräche, plant eine Dokumentation über den 33-jährigen Sven Lau. Mindestens eines ihrer Telefonate wird vom LKA Baden-Württemberg, ausweislich eines Protokolls, abgehört.

Franz Feyder. Screenshot
Franz Feyder. Screenshot

Delhaes soll als Zeugin aussagen. Sie wird gefragt, ob sie bereit sei, bestimmte Informationen mit dem Amt zu teilen. Sie lehnt ab und muss sich juristisch gegen eine schriftliche Vorladung wehren. Sogar ein Ordnungsgeld von 1000 Euro wird ihr angedroht. Von ihr kommt keine Hilfe, stattdessen der Vorwurf, auf eine Art und Weise behandelt worden zu sein, "wie man sich das als Journalistin in Deutschland nicht gefallen lassen muss". Noch immer haben Pressemenschen ein Zeugnisverweigerungsrecht, noch immer haben sie ihre Informanten zu schützen, noch immer ist es nicht ihre Aufgabe, Beschuldigte zu belasten.

Der angesehene Medienrechtler Götz von Olenhusen aus Freiburg sagt dazu: "Es war ein lang und schwer erkämpftes Recht der Medien und ihrer Verbände, nicht als Büttel der Staatsanwaltschaft oder Justiz, auch nicht als Generalanzeiger fungieren zu müssen. Aber das ist Geschmackssache, besser gesagt: Sache des Geschmacks."

Bei den "Stuttgarter Nachrichten" lösen die Rezeptoren andere Reize aus. Auf Anfrage von "Zapp" ließ Chefredakteur Reisinger wissen, die Zeugenaussage eines Journalisten sei eine "gesetzliche staatsbürgerliche Pflicht", der Auftritt Feyders freilich dessen "eigene Entscheidung".

Genützt hat die Zeugenaussage letztlich wenig. Sven Lau ist im Mai aus der U-Haft entlassen worden, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Anklage zurückgezogen. Die Belege seien "zu dünn", räumte ihre Sprecherin ein, um einen Terrorverdacht nachzuweisen.


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Kommentare

Rainer Nübel, 23.06.2014 17:52
Nach Lektüre des eifrigen Journalisten-Bashings (als Nacherzählung eines TV-Beitrages) seien zwei thematische Anregungen gestattet. Das Stuttgarter Pressehaus, lange Jahre mediale Heimat des Autors und weiterer „Kontext“-Redakteure, muss ja nicht unbedingt immer nur die primäre Zielscheibe sein. Es könnte auch Alternativen geben: Wie wäre es etwa mit einer Recherche und Berichterstattung von „Kontext“ dazu, wie im NSU-Komplex in den vergangenen zweieinhalb Jahren einzelne Autoren der „taz“ wiederholt erstaunlich behördenbrav und willig die Positionen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt oder Landeskriminalamt Baden-Württemberg eins zu eins wiedergaben. Also den „Büttel“ für Ermittlungsbehörden gaben. Wobei inzwischen evident ist, dass gerade diese Behörden mehr vertuschen als aufklären – und dies bei der größten Neonazi-Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die innige Nähe zur großen Medien-Schwester in Berlin dürfte einem kritischen Bericht eigentlich nicht entgegenstehen. Denn immerhin betont und beschwört ja die „Kontext“-Redaktion ihre Unabhängigkeit. Und größtmögliche Transparenz. A propos: Wie wäre es auch mit einer transparenztauglichen Darstellung dazu, warum man in „Kontext“ keine Berichte mehr von dem – behördenkritischen – NSU-Experten Thomas Moser lesen darf?

Journalisten-Bashing birgt immer ein Risiko: Vorsicht, Steinschlaggefahr im Glashaus!

Mett, 23.06.2014 05:12
Liebe Petra Bracht,

wenn Quellen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass Journalisten, denen sie sich anvertrauen auch dicht halten, ist nicht nur dem Journalismus geschadet, sondern der ganzen Gesellschaft. Aber so weit denken Sie wahrscheinlich eher nicht.

Quertreiber, 21.06.2014 09:52
@Statistiker: Sie liegen mit Ihren Vermutungen zum Soldateneid offenbar völlig falsch:


§ 9 Soldatengesetzt: Eid und feierliches Gelöbnis


(1) 1Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

2Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. 3Gestattet ein Bundesgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsformel sprechen.

(2) Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis:

"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."


Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes G. v. 8. April 2013 BGBl. I S. 730 m.W.v. 13. April 2013

@jeeves: Sie haben vollkommen Recht: Ich finde in der Rechtsprechung nur den Hinweis, dass Journalisten zu ihren veröffentlichten Berichten als Zeugen Aussagen müssen. Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt in diesem Zusammenhang zum Schutz Ihrer Quellen und unveröffentlichter Recherchen. Weder bei Zapp noch im Kontext wird klar, ob Feyder Quellen preisgegeben hat oder zu unveröffentlichten Recherchen ausgesagt hat. Insofern ist diese Berichterstattung zumindest unvollständig.

Übrigens hat ja selbst die NDR-Autorin Andrea Röpke umfangreich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, andere Journalisten vor dem NSU-Ausschuss in Thüringen.

Floh, 21.06.2014 09:18
@Jeeves
Feyder hat Kontext verklagt (in einem m.E. anderen zusammenhang bzw. anders gelagertem Fall), was ihm eine deftige und obendrein teure Niederlage einbrachte (trotz seinen Promi-Anwälten). Aber woher soll man so was auch wissen?! Kleiner Tip: Artikel vom 05.02.2014, "Kleinlauter Rückzug" (oben rechts).
"Außerdem geht's in diesem Fall (..) um einen offenbar wirklich gefährlichen Verbrecher." Wissen Sie mehr als die Staatsanwaltschaft? Und heiligt deshalb der Zweck die Mittel?

Statistiker, 21.06.2014 07:41
Jeeves, können Sie lesen:

"Sven Lau ist im Mai aus der U-Haft entlassen worden, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Anklage zurückgezogen. "

Mit Aussgen wie "offenbar wirklich gefährlichen Verbrecher" kommen Sie sehr leicht in Gefahr, selbst zum Straftäter zu werden. Lesen Sie mal das StGB..... Verleumdung, üble Nachrede etc......

Jeeves, 20.06.2014 15:41
Wenn ich lese: "Kontext hatte das schon einmal bezweifelt und wurde von Feyder verklagt" klingeln bei mir alle Warnglocken. Zu Recht?

Der Journalist hat das RECHT, die Aussage zu verweigern, aber er MUSS nicht. Ist das so schwer zu verstehen?

Außerdem geht's in diesem Fall nicht um einen Whistleblower oder andere von den Mächtigen bedrohte Personen, sondern um einen offenbar wirklich gefährlichen Verbrecher.

Statistiker, 20.06.2014 10:41
Tja, Frau Bracht, nachdem Sie schon beim Eid eines Soldaten falsch lagen (btw: Bin selber ehemaliger Offizier und habe NIE auf die BRD geschworen. Im Eid kommt das Wort "BRD", auch ausgeschrieben, übrigens gar nicht vor..) gleich der nächste Faux Pas:

"Die eigenen Grundrechte (hier Pressefreiheit) hören bekanntlich dort auf wo diejenigen der anderen anfangen"

Nein. Die eigenen Grundrechte hören dort auf, wo die Grundrechtsbeeeinträchtigung anderer das Recht auf Wahrnehmung der eigenen Grundrechte übersteigt.

Und ein Recht kann durchaus eine Pflicht bedeuten, wie hier. Das Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet nämlich, man hat die Pflicht zur Zeugnisverweigerung, wenn es nicht besonders schwerwiegende Gründe gibt, von dieser Pflicht abzusehen. "Recht" bedeutet hier eben nur, dass diese nicht absolut ist. Lernt man in der zweiten Stunde Verwaltungsrecht.

Petra Bracht, 19.06.2014 15:10
FernderHeimat schrieb: "Im BESONDEREN ist das auch ein Eid auf die Verteidigung der Verfassung (Grundgesetz) und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes, um mal GANZ genau zu sein (was übrigens auch jeder wissen sollte, Frau Bracht)."

Es gibt für die Presse lediglich ein Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot in der StPO. Ein Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet aber nicht eine Zeugnisverweigerungspflicht. Die eigenen Grundrechte (hier Pressefreiheit) hören bekanntlich dort auf wo diejenigen der anderen anfangen. Ein Journalist hat demnach eigenverantwortlich zu prüfen ob und in wiefern diese Rote Linie überschritten wurde, selbst dann wenn er nicht Berufssoldat war. Diese Pflicht hat ihm der Staat nicht abgenommen und auch kein Pressekodex kann ihm die abnehmen.

Quertreiber, 19.06.2014 09:27
@Salim Spohr: Wie sieht denn das Foto eines guten Menschen aus? Das ist ja wohl ein Diskussionsniveau, das kaum noch zu unterbieten ist.

Kontext:Redaktion, 18.06.2014 20:19
Sorry, es gab heute technische Probleme mit dem Freischalten der Kommentare. Deshalb einige mit Verspätung. Aber jetzt tut's wieder!
Danke für die Geduld!

Salim Spohr, 18.06.2014 17:12
Allein die Titel seiner Artikel ("Die Sklavin und der Feuerwehrmann", "Auf der A 8 zum Dschihad" oder "Drei Brüder für den heiligen Krieg") geben einen Fingerzeig auf die dahinterstehenden Absichten. Es gilt, aufzufallen, mitzumischen, Sensationslust zu befriedigen. In Verbindung mit dem Photo des Helden wird Franz Feyder leicht als das erkennbar, was er ist: als mittelmäßiger, zugleich aber extrem erfolgssüchtiger Mensch. Was mich nur sehr wundert, ist, wie leicht die Redaktionsleitung so einem freie Bahn gibt. Es scheint, daß wenn von Islam die Rede ist, alles erlaubt sei. Daß da jeder Idiot dumm rumschätzen kann, weil sich bei der Redaktionsleitung damit ja ohnehin niemand recht auskennt.

Quertreiber, 18.06.2014 15:04
Wie sieht denn die Rechtslage aus. Im Internet finde ich den Passus, Journalisten müssten als Zeugen zu ihren Veröffentlichungen aussagen. http://www.initiative-tageszeitung.de/lexika/ol-presserecht/olp-artikel.html?LeitfadenID=66 Sie dürften dabei aber ihre Quellen und nicht veröffentlichte Recherchen verschweigen. Gleichzeitig finde ich, dass Journalisten auch vor dem Untersuchungsausschuss NSU ausgesagt haben. Hat Feyder Quellen verraten?

Tillupp, 18.06.2014 11:59
Ich denke Herr Feyder fühlt sich nicht wirklich als Journalist, sondern als Soldat mit Presseausweis. Den Journalismus nutzt er nur um an Quellen zu kommen die ihm sonst verschlossen blieben; ein Maulwurf also. Das wird vielen anderen investigativen Journalisten großen Schaden anrichten, was aber diesem Herrn wahrscheinlich gar nicht so unrecht ist, denn wie schon gesagt, eigentlich ist er Soldat.

FernDerHeimat, 18.06.2014 11:16
"einen lebenslang geltenden Eid auf die BRD abgelegt hat"

Im BESONDEREN ist das auch ein Eid auf die Verteidigung der Verfassung (Grundgesetz) und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes, um mal GANZ genau zu sein (was übrigens auch jeder wissen sollte, Frau Bracht).

Und wenn da einer in seinem späteren Leben deutliche Defizite in der Rechtsauffassung aufweist - noch dazu in seiner Tätigkeit für die "vierte Säule" - dann sollte man ihn ggfs. mal daran erinnern, was bzw. worauf er damals geschworen hat.

Und als Privatermittler und Hilfspolizist hat man ihn bei der STN sicherlich auch nicht angestellt.

Ach So, 18.06.2014 11:12
Mir kommt das eher vor, als ob der ehrenwerte Journalist einfach seine Meinung geäussert hat. Das darf er natürlich. Auch als Ex-Bundeswehroffizier. Aber Behauptungen müssen bewiesen werden. Sonst ist das justiziabel. Hat Herr Lau eine Anzeige gegen den Hr. Journalisten geprüft wegen z.B. Verleumdung?

Petra Bracht, 18.06.2014 09:07
Wie Sie schon richtig feststellten war Franz Feyder ein Offizier der Bundeswehr. Dass er mit dieser Berufswahl einen lebenslang geltenden Eid auf die BRD abgelegt hat sollte eigentlich jeder wissen. Und es gibt auch in dieser Gesellschaft noch Menschen die einen einmal abgelegten Eid Ernst nehmen.
Die Kritik an ihm geht demnach fehl., denn er geht in der Tat seiner Pflicht nach. Man könnte höchstens diskutieren ob sich diese zwei Berufe nicht miteinander vereinen lassen - was aber müßig ist, da wir grundgesetzlich das Recht auf eine freie Berufswahl haben.

Dass Journalisten sich ein Zeugnisverweigerungsrecht erstritten haben ist nett, aber kaum von Belang. Ein Recht zu haben bedeutet noch lange nicht, dass jeder davon Gebrauch machen muss. Genausowenig geht es verloren wenn Einzelne nicht davon Gebrauch machen

FernDerHeimat, 18.06.2014 07:17
Danke! Dieser Artikel gehört eigentlich ausgedruckt und in ganz Stuttgart öffentlich plakatiert.

Bei diesem Blatt stinkt noch einiges mehr (vom Kopf her).

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