KONTEXT Extra:
NSU: Unterstützerumfeld nicht ausermittelt

Die NSU-Expertin im Landeskriminalamt Sabine Rieger hat dem zweiten parlamentarischen Untersuchungsausschuss empfohlen, weitere Zeugen zu den Verbindungen von Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach Baden-Württemberg zu vernehmen. Denn: Sie hält nicht für plausibel, dass die Kontakte 2001 tatsächlich abrupt abrissen – bis dahin sind rund 30 Besuche des Trios belegt – und dementsprechend die Arbeit nicht für "hundertprozentig abgeschlossen". Sie könne sich nicht vorstellen, dass es über 2001 hinaus "keinen gab, der zumindest Ansprechpartner war", sagte die Kriminalhauptkommissarin in der siebten Sitzung am Freitag im Landtag. Rieger nannte dem Ausschussvorsitzenden Wolfgang Drexler (SPD) verschiedene Namen von Zeugen, die möglicherweise ihrerseits Kontakt zu Kontaktpersonen gehabt haben könnten. Ein starkes Indiz dafür, dass der NSU immer weiter Verbindungen nach Baden-Württemberg pflegte, ist der Stadtplan von Ludwigsburg, der nach dem Auffliegen im November 2011 im Brandschutt von Zwickau gefunden wurde. Der stammt auf dem Jahr 2009.

Bekannt wurde inzwischen auch, dass die drei Rechtsterroristen vor ihrem Abtauchen 1998 von Thüringer Behörden abgehört wurden. Nach Angaben Drexlers ist allerdings ungeklärt, ob die entsprechenden Protokolle noch vorhanden sind. Der Ausschuss will dem nachgehen, weil darin ebenfalls Kontakte, etwa nach Ludwigsburg oder nach Heilbronn, belegt sein könnten. (24.2.2017)

Weitere Ausschuss-Termine: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni, 17. Juli 2017. 


Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


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Screenshot Zapp

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Ausgabe 168
Medien

Der "Hilfspolizist"

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 18.06.2014
Ein "Glücksfall" für die "Stuttgarter Nachrichten" sei der Reporter Franz Feyder. So sprach einst der Chefredakteur des Blattes. Das war einmal. Danach beschäftigte sich der Presserat mit Feyder, Kontext ebenfalls und jetzt das TV-Magazin "Zapp". Es hält ihm vor, "Hilfspolizist" für die Staatsanwaltschaft gespielt zu haben.

Es ist ein gefährliches Gelände, auf dem sich Franz Feyder bewegt. Salafisten, Islamisten, Dschihadisten, Terroristen. Deshalb sagt er auch von sich, er sei ein Kriegsreporter. Zuletzt unterwegs in Syrien, wo sich alle versammeln. Seine Artikel tragen Überschriften wie "Die Sklavin und der Feuerwehrmann", "Auf der A 8 zum Dschihad" oder "Drei Brüder für den heiligen Krieg". Veröffentlicht in den "Stuttgarter Nachrichten" (StN), wo solcher Hardstuff nicht unbedingt erwartet wird, wo er aber von seinem Chefredakteur Christoph Reisinger als "Glücksfall" und Experte für Tiefenrecherche betrachtet wird.

Feyder-Beitrag in den StN. Screenshot Zapp
Feyder-Beitrag in den StN. Screenshot Zapp

Kontext hatte das schon einmal bezweifelt und wurde von Feyder verklagt (nachzulesen ganz rechts). Beim Presserat landete eine Beschwerde gegen "einen der stärksten Rechercheure des Landes" (Reisinger), wegen Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Für das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg aber blieb der StN-Reporter ein Glücksfall.

Auf dem Tisch hatten die Ermittler den Fall Sven Lau. Der ehemalige Feuerwehrmann aus Mönchengladbach war zum Islam konvertiert, mehrfach in Syrien, posierte dort als Blutspender und Salafisten-Propagandist, wurde verdächtigt, Jung-Dschihadisten angeworben zu haben, am 24. Februar 2014 festgenommen, in Mannheim in U-Haft gesteckt und von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" angestiftet zu haben. Und das wollte belegt sein.

Gewiss haben die LKA-Beamten in der Cannstatter Taubenheimstraße auch die "Stuttgarter Nachrichten" gelesen und festgestellt, dass Fachmann Feyder helfen konnte. Zumal in seinen Berichten jener Sven Lau immer wieder auftauchte. Und so wurde der frühere Bundeswehroffizier zum ersten Zeugen in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Das wiederum hat irgendjemand dem Hamburger Medienmagazin "Zapp" (Norddeutscher Rundfunk) gesteckt, das daran die Frage knüpfte, wie weit Journalisten gehen dürfen. Vierte Gewalt oder Hilfspolizisten? Verlängerter Arm des Staates oder Kontrolleure der Macht? (Hier geht es zum "Zapp"-Beitrag.)

Sven Lau. Screenshot "Zapp"
Sven Lau. Screenshot "Zapp"

Den Unterlagen zufolge ist Feyder sehr weit gegangen. Stundenlang habe er erzählt, "wichtige Vorgänge" selbst beobachtet zu haben, im gleichen Krankenhaus in Aleppo gewesen zu sein wie Lau und dort erkannt zu haben, dass es unter Kontrolle der berüchtigten Terrorgruppe ISIL stehe. 21 Seiten umfasse das Protokoll, berichtet "Zapp" und fügt an, Feyder seien nach Gesprächsabschluss noch nächtens "Ergänzungen" eingefallen, die er nachgereicht habe.

Das wird dem Landeskriminalamt gutgetan haben, nachdem es mit einer Journalistin im gleichen Fall ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht hat. Marie Delhaes, die für den Norddeutschen Rundfunk arbeitet, will wissen, was junge Menschen aus Deutschland dem radikalen Islam zuführt. Sie recherchiert in der Szene, führt Interviews und Hintergrundgespräche, plant eine Dokumentation über den 33-jährigen Sven Lau. Mindestens eines ihrer Telefonate wird vom LKA Baden-Württemberg, ausweislich eines Protokolls, abgehört.

Franz Feyder. Screenshot
Franz Feyder. Screenshot

Delhaes soll als Zeugin aussagen. Sie wird gefragt, ob sie bereit sei, bestimmte Informationen mit dem Amt zu teilen. Sie lehnt ab und muss sich juristisch gegen eine schriftliche Vorladung wehren. Sogar ein Ordnungsgeld von 1000 Euro wird ihr angedroht. Von ihr kommt keine Hilfe, stattdessen der Vorwurf, auf eine Art und Weise behandelt worden zu sein, "wie man sich das als Journalistin in Deutschland nicht gefallen lassen muss". Noch immer haben Pressemenschen ein Zeugnisverweigerungsrecht, noch immer haben sie ihre Informanten zu schützen, noch immer ist es nicht ihre Aufgabe, Beschuldigte zu belasten.

Der angesehene Medienrechtler Götz von Olenhusen aus Freiburg sagt dazu: "Es war ein lang und schwer erkämpftes Recht der Medien und ihrer Verbände, nicht als Büttel der Staatsanwaltschaft oder Justiz, auch nicht als Generalanzeiger fungieren zu müssen. Aber das ist Geschmackssache, besser gesagt: Sache des Geschmacks."

Bei den "Stuttgarter Nachrichten" lösen die Rezeptoren andere Reize aus. Auf Anfrage von "Zapp" ließ Chefredakteur Reisinger wissen, die Zeugenaussage eines Journalisten sei eine "gesetzliche staatsbürgerliche Pflicht", der Auftritt Feyders freilich dessen "eigene Entscheidung".

Genützt hat die Zeugenaussage letztlich wenig. Sven Lau ist im Mai aus der U-Haft entlassen worden, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Anklage zurückgezogen. Die Belege seien "zu dünn", räumte ihre Sprecherin ein, um einen Terrorverdacht nachzuweisen.


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Kommentare

Rainer Nübel, 23.06.2014 17:52
Nach Lektüre des eifrigen Journalisten-Bashings (als Nacherzählung eines TV-Beitrages) seien zwei thematische Anregungen gestattet. Das Stuttgarter Pressehaus, lange Jahre mediale Heimat des Autors und weiterer „Kontext“-Redakteure, muss ja nicht unbedingt immer nur die primäre Zielscheibe sein. Es könnte auch Alternativen geben: Wie wäre es etwa mit einer Recherche und Berichterstattung von „Kontext“ dazu, wie im NSU-Komplex in den vergangenen zweieinhalb Jahren einzelne Autoren der „taz“ wiederholt erstaunlich behördenbrav und willig die Positionen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt oder Landeskriminalamt Baden-Württemberg eins zu eins wiedergaben. Also den „Büttel“ für Ermittlungsbehörden gaben. Wobei inzwischen evident ist, dass gerade diese Behörden mehr vertuschen als aufklären – und dies bei der größten Neonazi-Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die innige Nähe zur großen Medien-Schwester in Berlin dürfte einem kritischen Bericht eigentlich nicht entgegenstehen. Denn immerhin betont und beschwört ja die „Kontext“-Redaktion ihre Unabhängigkeit. Und größtmögliche Transparenz. A propos: Wie wäre es auch mit einer transparenztauglichen Darstellung dazu, warum man in „Kontext“ keine Berichte mehr von dem – behördenkritischen – NSU-Experten Thomas Moser lesen darf?

Journalisten-Bashing birgt immer ein Risiko: Vorsicht, Steinschlaggefahr im Glashaus!

Mett, 23.06.2014 05:12
Liebe Petra Bracht,

wenn Quellen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass Journalisten, denen sie sich anvertrauen auch dicht halten, ist nicht nur dem Journalismus geschadet, sondern der ganzen Gesellschaft. Aber so weit denken Sie wahrscheinlich eher nicht.

Quertreiber, 21.06.2014 09:52
@Statistiker: Sie liegen mit Ihren Vermutungen zum Soldateneid offenbar völlig falsch:


§ 9 Soldatengesetzt: Eid und feierliches Gelöbnis


(1) 1Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

2Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. 3Gestattet ein Bundesgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsformel sprechen.

(2) Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis:

"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."


Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes G. v. 8. April 2013 BGBl. I S. 730 m.W.v. 13. April 2013

@jeeves: Sie haben vollkommen Recht: Ich finde in der Rechtsprechung nur den Hinweis, dass Journalisten zu ihren veröffentlichten Berichten als Zeugen Aussagen müssen. Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt in diesem Zusammenhang zum Schutz Ihrer Quellen und unveröffentlichter Recherchen. Weder bei Zapp noch im Kontext wird klar, ob Feyder Quellen preisgegeben hat oder zu unveröffentlichten Recherchen ausgesagt hat. Insofern ist diese Berichterstattung zumindest unvollständig.

Übrigens hat ja selbst die NDR-Autorin Andrea Röpke umfangreich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, andere Journalisten vor dem NSU-Ausschuss in Thüringen.

Floh, 21.06.2014 09:18
@Jeeves
Feyder hat Kontext verklagt (in einem m.E. anderen zusammenhang bzw. anders gelagertem Fall), was ihm eine deftige und obendrein teure Niederlage einbrachte (trotz seinen Promi-Anwälten). Aber woher soll man so was auch wissen?! Kleiner Tip: Artikel vom 05.02.2014, "Kleinlauter Rückzug" (oben rechts).
"Außerdem geht's in diesem Fall (..) um einen offenbar wirklich gefährlichen Verbrecher." Wissen Sie mehr als die Staatsanwaltschaft? Und heiligt deshalb der Zweck die Mittel?

Statistiker, 21.06.2014 07:41
Jeeves, können Sie lesen:

"Sven Lau ist im Mai aus der U-Haft entlassen worden, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Anklage zurückgezogen. "

Mit Aussgen wie "offenbar wirklich gefährlichen Verbrecher" kommen Sie sehr leicht in Gefahr, selbst zum Straftäter zu werden. Lesen Sie mal das StGB..... Verleumdung, üble Nachrede etc......

Jeeves, 20.06.2014 15:41
Wenn ich lese: "Kontext hatte das schon einmal bezweifelt und wurde von Feyder verklagt" klingeln bei mir alle Warnglocken. Zu Recht?

Der Journalist hat das RECHT, die Aussage zu verweigern, aber er MUSS nicht. Ist das so schwer zu verstehen?

Außerdem geht's in diesem Fall nicht um einen Whistleblower oder andere von den Mächtigen bedrohte Personen, sondern um einen offenbar wirklich gefährlichen Verbrecher.

Statistiker, 20.06.2014 10:41
Tja, Frau Bracht, nachdem Sie schon beim Eid eines Soldaten falsch lagen (btw: Bin selber ehemaliger Offizier und habe NIE auf die BRD geschworen. Im Eid kommt das Wort "BRD", auch ausgeschrieben, übrigens gar nicht vor..) gleich der nächste Faux Pas:

"Die eigenen Grundrechte (hier Pressefreiheit) hören bekanntlich dort auf wo diejenigen der anderen anfangen"

Nein. Die eigenen Grundrechte hören dort auf, wo die Grundrechtsbeeeinträchtigung anderer das Recht auf Wahrnehmung der eigenen Grundrechte übersteigt.

Und ein Recht kann durchaus eine Pflicht bedeuten, wie hier. Das Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet nämlich, man hat die Pflicht zur Zeugnisverweigerung, wenn es nicht besonders schwerwiegende Gründe gibt, von dieser Pflicht abzusehen. "Recht" bedeutet hier eben nur, dass diese nicht absolut ist. Lernt man in der zweiten Stunde Verwaltungsrecht.

Petra Bracht, 19.06.2014 15:10
FernderHeimat schrieb: "Im BESONDEREN ist das auch ein Eid auf die Verteidigung der Verfassung (Grundgesetz) und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes, um mal GANZ genau zu sein (was übrigens auch jeder wissen sollte, Frau Bracht)."

Es gibt für die Presse lediglich ein Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot in der StPO. Ein Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet aber nicht eine Zeugnisverweigerungspflicht. Die eigenen Grundrechte (hier Pressefreiheit) hören bekanntlich dort auf wo diejenigen der anderen anfangen. Ein Journalist hat demnach eigenverantwortlich zu prüfen ob und in wiefern diese Rote Linie überschritten wurde, selbst dann wenn er nicht Berufssoldat war. Diese Pflicht hat ihm der Staat nicht abgenommen und auch kein Pressekodex kann ihm die abnehmen.

Quertreiber, 19.06.2014 09:27
@Salim Spohr: Wie sieht denn das Foto eines guten Menschen aus? Das ist ja wohl ein Diskussionsniveau, das kaum noch zu unterbieten ist.

Kontext:Redaktion, 18.06.2014 20:19
Sorry, es gab heute technische Probleme mit dem Freischalten der Kommentare. Deshalb einige mit Verspätung. Aber jetzt tut's wieder!
Danke für die Geduld!

Salim Spohr, 18.06.2014 17:12
Allein die Titel seiner Artikel ("Die Sklavin und der Feuerwehrmann", "Auf der A 8 zum Dschihad" oder "Drei Brüder für den heiligen Krieg") geben einen Fingerzeig auf die dahinterstehenden Absichten. Es gilt, aufzufallen, mitzumischen, Sensationslust zu befriedigen. In Verbindung mit dem Photo des Helden wird Franz Feyder leicht als das erkennbar, was er ist: als mittelmäßiger, zugleich aber extrem erfolgssüchtiger Mensch. Was mich nur sehr wundert, ist, wie leicht die Redaktionsleitung so einem freie Bahn gibt. Es scheint, daß wenn von Islam die Rede ist, alles erlaubt sei. Daß da jeder Idiot dumm rumschätzen kann, weil sich bei der Redaktionsleitung damit ja ohnehin niemand recht auskennt.

Quertreiber, 18.06.2014 15:04
Wie sieht denn die Rechtslage aus. Im Internet finde ich den Passus, Journalisten müssten als Zeugen zu ihren Veröffentlichungen aussagen. http://www.initiative-tageszeitung.de/lexika/ol-presserecht/olp-artikel.html?LeitfadenID=66 Sie dürften dabei aber ihre Quellen und nicht veröffentlichte Recherchen verschweigen. Gleichzeitig finde ich, dass Journalisten auch vor dem Untersuchungsausschuss NSU ausgesagt haben. Hat Feyder Quellen verraten?

Tillupp, 18.06.2014 11:59
Ich denke Herr Feyder fühlt sich nicht wirklich als Journalist, sondern als Soldat mit Presseausweis. Den Journalismus nutzt er nur um an Quellen zu kommen die ihm sonst verschlossen blieben; ein Maulwurf also. Das wird vielen anderen investigativen Journalisten großen Schaden anrichten, was aber diesem Herrn wahrscheinlich gar nicht so unrecht ist, denn wie schon gesagt, eigentlich ist er Soldat.

FernDerHeimat, 18.06.2014 11:16
"einen lebenslang geltenden Eid auf die BRD abgelegt hat"

Im BESONDEREN ist das auch ein Eid auf die Verteidigung der Verfassung (Grundgesetz) und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes, um mal GANZ genau zu sein (was übrigens auch jeder wissen sollte, Frau Bracht).

Und wenn da einer in seinem späteren Leben deutliche Defizite in der Rechtsauffassung aufweist - noch dazu in seiner Tätigkeit für die "vierte Säule" - dann sollte man ihn ggfs. mal daran erinnern, was bzw. worauf er damals geschworen hat.

Und als Privatermittler und Hilfspolizist hat man ihn bei der STN sicherlich auch nicht angestellt.

Ach So, 18.06.2014 11:12
Mir kommt das eher vor, als ob der ehrenwerte Journalist einfach seine Meinung geäussert hat. Das darf er natürlich. Auch als Ex-Bundeswehroffizier. Aber Behauptungen müssen bewiesen werden. Sonst ist das justiziabel. Hat Herr Lau eine Anzeige gegen den Hr. Journalisten geprüft wegen z.B. Verleumdung?

Petra Bracht, 18.06.2014 09:07
Wie Sie schon richtig feststellten war Franz Feyder ein Offizier der Bundeswehr. Dass er mit dieser Berufswahl einen lebenslang geltenden Eid auf die BRD abgelegt hat sollte eigentlich jeder wissen. Und es gibt auch in dieser Gesellschaft noch Menschen die einen einmal abgelegten Eid Ernst nehmen.
Die Kritik an ihm geht demnach fehl., denn er geht in der Tat seiner Pflicht nach. Man könnte höchstens diskutieren ob sich diese zwei Berufe nicht miteinander vereinen lassen - was aber müßig ist, da wir grundgesetzlich das Recht auf eine freie Berufswahl haben.

Dass Journalisten sich ein Zeugnisverweigerungsrecht erstritten haben ist nett, aber kaum von Belang. Ein Recht zu haben bedeutet noch lange nicht, dass jeder davon Gebrauch machen muss. Genausowenig geht es verloren wenn Einzelne nicht davon Gebrauch machen

FernDerHeimat, 18.06.2014 07:17
Danke! Dieser Artikel gehört eigentlich ausgedruckt und in ganz Stuttgart öffentlich plakatiert.

Bei diesem Blatt stinkt noch einiges mehr (vom Kopf her).

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