KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Screenshot Zapp

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Ausgabe 168
Medien

Der "Hilfspolizist"

Von Josef-Otto Freudenreich
Datum: 18.06.2014
Ein "Glücksfall" für die "Stuttgarter Nachrichten" sei der Reporter Franz Feyder. So sprach einst der Chefredakteur des Blattes. Das war einmal. Danach beschäftigte sich der Presserat mit Feyder, Kontext ebenfalls und jetzt das TV-Magazin "Zapp". Es hält ihm vor, "Hilfspolizist" für die Staatsanwaltschaft gespielt zu haben.

Es ist ein gefährliches Gelände, auf dem sich Franz Feyder bewegt. Salafisten, Islamisten, Dschihadisten, Terroristen. Deshalb sagt er auch von sich, er sei ein Kriegsreporter. Zuletzt unterwegs in Syrien, wo sich alle versammeln. Seine Artikel tragen Überschriften wie "Die Sklavin und der Feuerwehrmann", "Auf der A 8 zum Dschihad" oder "Drei Brüder für den heiligen Krieg". Veröffentlicht in den "Stuttgarter Nachrichten" (StN), wo solcher Hardstuff nicht unbedingt erwartet wird, wo er aber von seinem Chefredakteur Christoph Reisinger als "Glücksfall" und Experte für Tiefenrecherche betrachtet wird.

Feyder-Beitrag in den StN. Screenshot Zapp
Feyder-Beitrag in den StN. Screenshot Zapp

Kontext hatte das schon einmal bezweifelt und wurde von Feyder verklagt (nachzulesen ganz rechts). Beim Presserat landete eine Beschwerde gegen "einen der stärksten Rechercheure des Landes" (Reisinger), wegen Verletzung der journalistischen Sorgfaltspflicht. Für das Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg aber blieb der StN-Reporter ein Glücksfall.

Auf dem Tisch hatten die Ermittler den Fall Sven Lau. Der ehemalige Feuerwehrmann aus Mönchengladbach war zum Islam konvertiert, mehrfach in Syrien, posierte dort als Blutspender und Salafisten-Propagandist, wurde verdächtigt, Jung-Dschihadisten angeworben zu haben, am 24. Februar 2014 festgenommen, in Mannheim in U-Haft gesteckt und von der Staatsanwaltschaft Stuttgart angeklagt, eine "schwere staatsgefährdende Gewalttat" angestiftet zu haben. Und das wollte belegt sein.

Gewiss haben die LKA-Beamten in der Cannstatter Taubenheimstraße auch die "Stuttgarter Nachrichten" gelesen und festgestellt, dass Fachmann Feyder helfen konnte. Zumal in seinen Berichten jener Sven Lau immer wieder auftauchte. Und so wurde der frühere Bundeswehroffizier zum ersten Zeugen in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Das wiederum hat irgendjemand dem Hamburger Medienmagazin "Zapp" (Norddeutscher Rundfunk) gesteckt, das daran die Frage knüpfte, wie weit Journalisten gehen dürfen. Vierte Gewalt oder Hilfspolizisten? Verlängerter Arm des Staates oder Kontrolleure der Macht? (Hier geht es zum "Zapp"-Beitrag.)

Sven Lau. Screenshot "Zapp"
Sven Lau. Screenshot "Zapp"

Den Unterlagen zufolge ist Feyder sehr weit gegangen. Stundenlang habe er erzählt, "wichtige Vorgänge" selbst beobachtet zu haben, im gleichen Krankenhaus in Aleppo gewesen zu sein wie Lau und dort erkannt zu haben, dass es unter Kontrolle der berüchtigten Terrorgruppe ISIL stehe. 21 Seiten umfasse das Protokoll, berichtet "Zapp" und fügt an, Feyder seien nach Gesprächsabschluss noch nächtens "Ergänzungen" eingefallen, die er nachgereicht habe.

Das wird dem Landeskriminalamt gutgetan haben, nachdem es mit einer Journalistin im gleichen Fall ausgesprochen schlechte Erfahrungen gemacht hat. Marie Delhaes, die für den Norddeutschen Rundfunk arbeitet, will wissen, was junge Menschen aus Deutschland dem radikalen Islam zuführt. Sie recherchiert in der Szene, führt Interviews und Hintergrundgespräche, plant eine Dokumentation über den 33-jährigen Sven Lau. Mindestens eines ihrer Telefonate wird vom LKA Baden-Württemberg, ausweislich eines Protokolls, abgehört.

Franz Feyder. Screenshot
Franz Feyder. Screenshot

Delhaes soll als Zeugin aussagen. Sie wird gefragt, ob sie bereit sei, bestimmte Informationen mit dem Amt zu teilen. Sie lehnt ab und muss sich juristisch gegen eine schriftliche Vorladung wehren. Sogar ein Ordnungsgeld von 1000 Euro wird ihr angedroht. Von ihr kommt keine Hilfe, stattdessen der Vorwurf, auf eine Art und Weise behandelt worden zu sein, "wie man sich das als Journalistin in Deutschland nicht gefallen lassen muss". Noch immer haben Pressemenschen ein Zeugnisverweigerungsrecht, noch immer haben sie ihre Informanten zu schützen, noch immer ist es nicht ihre Aufgabe, Beschuldigte zu belasten.

Der angesehene Medienrechtler Götz von Olenhusen aus Freiburg sagt dazu: "Es war ein lang und schwer erkämpftes Recht der Medien und ihrer Verbände, nicht als Büttel der Staatsanwaltschaft oder Justiz, auch nicht als Generalanzeiger fungieren zu müssen. Aber das ist Geschmackssache, besser gesagt: Sache des Geschmacks."

Bei den "Stuttgarter Nachrichten" lösen die Rezeptoren andere Reize aus. Auf Anfrage von "Zapp" ließ Chefredakteur Reisinger wissen, die Zeugenaussage eines Journalisten sei eine "gesetzliche staatsbürgerliche Pflicht", der Auftritt Feyders freilich dessen "eigene Entscheidung".

Genützt hat die Zeugenaussage letztlich wenig. Sven Lau ist im Mai aus der U-Haft entlassen worden, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Anklage zurückgezogen. Die Belege seien "zu dünn", räumte ihre Sprecherin ein, um einen Terrorverdacht nachzuweisen.


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Kommentare

Rainer Nübel, 23.06.2014 17:52
Nach Lektüre des eifrigen Journalisten-Bashings (als Nacherzählung eines TV-Beitrages) seien zwei thematische Anregungen gestattet. Das Stuttgarter Pressehaus, lange Jahre mediale Heimat des Autors und weiterer „Kontext“-Redakteure, muss ja nicht unbedingt immer nur die primäre Zielscheibe sein. Es könnte auch Alternativen geben: Wie wäre es etwa mit einer Recherche und Berichterstattung von „Kontext“ dazu, wie im NSU-Komplex in den vergangenen zweieinhalb Jahren einzelne Autoren der „taz“ wiederholt erstaunlich behördenbrav und willig die Positionen von Bundesanwaltschaft, Bundeskriminalamt oder Landeskriminalamt Baden-Württemberg eins zu eins wiedergaben. Also den „Büttel“ für Ermittlungsbehörden gaben. Wobei inzwischen evident ist, dass gerade diese Behörden mehr vertuschen als aufklären – und dies bei der größten Neonazi-Mordserie in der Geschichte der Bundesrepublik.

Die innige Nähe zur großen Medien-Schwester in Berlin dürfte einem kritischen Bericht eigentlich nicht entgegenstehen. Denn immerhin betont und beschwört ja die „Kontext“-Redaktion ihre Unabhängigkeit. Und größtmögliche Transparenz. A propos: Wie wäre es auch mit einer transparenztauglichen Darstellung dazu, warum man in „Kontext“ keine Berichte mehr von dem – behördenkritischen – NSU-Experten Thomas Moser lesen darf?

Journalisten-Bashing birgt immer ein Risiko: Vorsicht, Steinschlaggefahr im Glashaus!

Mett, 23.06.2014 05:12
Liebe Petra Bracht,

wenn Quellen sich nicht mehr darauf verlassen können, dass Journalisten, denen sie sich anvertrauen auch dicht halten, ist nicht nur dem Journalismus geschadet, sondern der ganzen Gesellschaft. Aber so weit denken Sie wahrscheinlich eher nicht.

Quertreiber, 21.06.2014 09:52
@Statistiker: Sie liegen mit Ihren Vermutungen zum Soldateneid offenbar völlig falsch:


§ 9 Soldatengesetzt: Eid und feierliches Gelöbnis


(1) 1Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit haben folgenden Diensteid zu leisten:

"Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe."

2Der Eid kann auch ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. 3Gestattet ein Bundesgesetz den Mitgliedern einer Religionsgesellschaft, an Stelle der Worte "ich schwöre" andere Beteuerungsformeln zu gebrauchen, so kann das Mitglied einer solchen Religionsgesellschaft diese Beteuerungsformel sprechen.

(2) Soldaten, die freiwilligen Wehrdienst nach § 58b oder Wehrdienst nach Maßgabe des Wehrpflichtgesetzes leisten, bekennen sich zu ihren Pflichten durch das folgende feierliche Gelöbnis:

"Ich gelobe, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen."


Text in der Fassung des Artikels 1 Fünfzehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes G. v. 8. April 2013 BGBl. I S. 730 m.W.v. 13. April 2013

@jeeves: Sie haben vollkommen Recht: Ich finde in der Rechtsprechung nur den Hinweis, dass Journalisten zu ihren veröffentlichten Berichten als Zeugen Aussagen müssen. Das Zeugnisverweigerungsrecht gilt in diesem Zusammenhang zum Schutz Ihrer Quellen und unveröffentlichter Recherchen. Weder bei Zapp noch im Kontext wird klar, ob Feyder Quellen preisgegeben hat oder zu unveröffentlichten Recherchen ausgesagt hat. Insofern ist diese Berichterstattung zumindest unvollständig.

Übrigens hat ja selbst die NDR-Autorin Andrea Röpke umfangreich vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ausgesagt, andere Journalisten vor dem NSU-Ausschuss in Thüringen.

Floh, 21.06.2014 09:18
@Jeeves
Feyder hat Kontext verklagt (in einem m.E. anderen zusammenhang bzw. anders gelagertem Fall), was ihm eine deftige und obendrein teure Niederlage einbrachte (trotz seinen Promi-Anwälten). Aber woher soll man so was auch wissen?! Kleiner Tip: Artikel vom 05.02.2014, "Kleinlauter Rückzug" (oben rechts).
"Außerdem geht's in diesem Fall (..) um einen offenbar wirklich gefährlichen Verbrecher." Wissen Sie mehr als die Staatsanwaltschaft? Und heiligt deshalb der Zweck die Mittel?

Statistiker, 21.06.2014 07:41
Jeeves, können Sie lesen:

"Sven Lau ist im Mai aus der U-Haft entlassen worden, die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ihre Anklage zurückgezogen. "

Mit Aussgen wie "offenbar wirklich gefährlichen Verbrecher" kommen Sie sehr leicht in Gefahr, selbst zum Straftäter zu werden. Lesen Sie mal das StGB..... Verleumdung, üble Nachrede etc......

Jeeves, 20.06.2014 15:41
Wenn ich lese: "Kontext hatte das schon einmal bezweifelt und wurde von Feyder verklagt" klingeln bei mir alle Warnglocken. Zu Recht?

Der Journalist hat das RECHT, die Aussage zu verweigern, aber er MUSS nicht. Ist das so schwer zu verstehen?

Außerdem geht's in diesem Fall nicht um einen Whistleblower oder andere von den Mächtigen bedrohte Personen, sondern um einen offenbar wirklich gefährlichen Verbrecher.

Statistiker, 20.06.2014 10:41
Tja, Frau Bracht, nachdem Sie schon beim Eid eines Soldaten falsch lagen (btw: Bin selber ehemaliger Offizier und habe NIE auf die BRD geschworen. Im Eid kommt das Wort "BRD", auch ausgeschrieben, übrigens gar nicht vor..) gleich der nächste Faux Pas:

"Die eigenen Grundrechte (hier Pressefreiheit) hören bekanntlich dort auf wo diejenigen der anderen anfangen"

Nein. Die eigenen Grundrechte hören dort auf, wo die Grundrechtsbeeeinträchtigung anderer das Recht auf Wahrnehmung der eigenen Grundrechte übersteigt.

Und ein Recht kann durchaus eine Pflicht bedeuten, wie hier. Das Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet nämlich, man hat die Pflicht zur Zeugnisverweigerung, wenn es nicht besonders schwerwiegende Gründe gibt, von dieser Pflicht abzusehen. "Recht" bedeutet hier eben nur, dass diese nicht absolut ist. Lernt man in der zweiten Stunde Verwaltungsrecht.

Petra Bracht, 19.06.2014 15:10
FernderHeimat schrieb: "Im BESONDEREN ist das auch ein Eid auf die Verteidigung der Verfassung (Grundgesetz) und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes, um mal GANZ genau zu sein (was übrigens auch jeder wissen sollte, Frau Bracht)."

Es gibt für die Presse lediglich ein Zeugnisverweigerungsrecht und Beschlagnahmeverbot in der StPO. Ein Zeugnisverweigerungsrecht bedeutet aber nicht eine Zeugnisverweigerungspflicht. Die eigenen Grundrechte (hier Pressefreiheit) hören bekanntlich dort auf wo diejenigen der anderen anfangen. Ein Journalist hat demnach eigenverantwortlich zu prüfen ob und in wiefern diese Rote Linie überschritten wurde, selbst dann wenn er nicht Berufssoldat war. Diese Pflicht hat ihm der Staat nicht abgenommen und auch kein Pressekodex kann ihm die abnehmen.

Quertreiber, 19.06.2014 09:27
@Salim Spohr: Wie sieht denn das Foto eines guten Menschen aus? Das ist ja wohl ein Diskussionsniveau, das kaum noch zu unterbieten ist.

Kontext:Redaktion, 18.06.2014 20:19
Sorry, es gab heute technische Probleme mit dem Freischalten der Kommentare. Deshalb einige mit Verspätung. Aber jetzt tut's wieder!
Danke für die Geduld!

Salim Spohr, 18.06.2014 17:12
Allein die Titel seiner Artikel ("Die Sklavin und der Feuerwehrmann", "Auf der A 8 zum Dschihad" oder "Drei Brüder für den heiligen Krieg") geben einen Fingerzeig auf die dahinterstehenden Absichten. Es gilt, aufzufallen, mitzumischen, Sensationslust zu befriedigen. In Verbindung mit dem Photo des Helden wird Franz Feyder leicht als das erkennbar, was er ist: als mittelmäßiger, zugleich aber extrem erfolgssüchtiger Mensch. Was mich nur sehr wundert, ist, wie leicht die Redaktionsleitung so einem freie Bahn gibt. Es scheint, daß wenn von Islam die Rede ist, alles erlaubt sei. Daß da jeder Idiot dumm rumschätzen kann, weil sich bei der Redaktionsleitung damit ja ohnehin niemand recht auskennt.

Quertreiber, 18.06.2014 15:04
Wie sieht denn die Rechtslage aus. Im Internet finde ich den Passus, Journalisten müssten als Zeugen zu ihren Veröffentlichungen aussagen. http://www.initiative-tageszeitung.de/lexika/ol-presserecht/olp-artikel.html?LeitfadenID=66 Sie dürften dabei aber ihre Quellen und nicht veröffentlichte Recherchen verschweigen. Gleichzeitig finde ich, dass Journalisten auch vor dem Untersuchungsausschuss NSU ausgesagt haben. Hat Feyder Quellen verraten?

Tillupp, 18.06.2014 11:59
Ich denke Herr Feyder fühlt sich nicht wirklich als Journalist, sondern als Soldat mit Presseausweis. Den Journalismus nutzt er nur um an Quellen zu kommen die ihm sonst verschlossen blieben; ein Maulwurf also. Das wird vielen anderen investigativen Journalisten großen Schaden anrichten, was aber diesem Herrn wahrscheinlich gar nicht so unrecht ist, denn wie schon gesagt, eigentlich ist er Soldat.

FernDerHeimat, 18.06.2014 11:16
"einen lebenslang geltenden Eid auf die BRD abgelegt hat"

Im BESONDEREN ist das auch ein Eid auf die Verteidigung der Verfassung (Grundgesetz) und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung dieses Landes, um mal GANZ genau zu sein (was übrigens auch jeder wissen sollte, Frau Bracht).

Und wenn da einer in seinem späteren Leben deutliche Defizite in der Rechtsauffassung aufweist - noch dazu in seiner Tätigkeit für die "vierte Säule" - dann sollte man ihn ggfs. mal daran erinnern, was bzw. worauf er damals geschworen hat.

Und als Privatermittler und Hilfspolizist hat man ihn bei der STN sicherlich auch nicht angestellt.

Ach So, 18.06.2014 11:12
Mir kommt das eher vor, als ob der ehrenwerte Journalist einfach seine Meinung geäussert hat. Das darf er natürlich. Auch als Ex-Bundeswehroffizier. Aber Behauptungen müssen bewiesen werden. Sonst ist das justiziabel. Hat Herr Lau eine Anzeige gegen den Hr. Journalisten geprüft wegen z.B. Verleumdung?

Petra Bracht, 18.06.2014 09:07
Wie Sie schon richtig feststellten war Franz Feyder ein Offizier der Bundeswehr. Dass er mit dieser Berufswahl einen lebenslang geltenden Eid auf die BRD abgelegt hat sollte eigentlich jeder wissen. Und es gibt auch in dieser Gesellschaft noch Menschen die einen einmal abgelegten Eid Ernst nehmen.
Die Kritik an ihm geht demnach fehl., denn er geht in der Tat seiner Pflicht nach. Man könnte höchstens diskutieren ob sich diese zwei Berufe nicht miteinander vereinen lassen - was aber müßig ist, da wir grundgesetzlich das Recht auf eine freie Berufswahl haben.

Dass Journalisten sich ein Zeugnisverweigerungsrecht erstritten haben ist nett, aber kaum von Belang. Ein Recht zu haben bedeutet noch lange nicht, dass jeder davon Gebrauch machen muss. Genausowenig geht es verloren wenn Einzelne nicht davon Gebrauch machen

FernDerHeimat, 18.06.2014 07:17
Danke! Dieser Artikel gehört eigentlich ausgedruckt und in ganz Stuttgart öffentlich plakatiert.

Bei diesem Blatt stinkt noch einiges mehr (vom Kopf her).

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