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Auch Hermann will Maut verzögern

Wenn es nach den Grünen geht, wird die Landesregierung gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz oder dem Saarland versuchen, die Einführung der PKW-Maut über den Bundesrat noch zu verzögern oder gar zu verhindern. Verkehrsminister Winne Hermann kündigte einen entsprechenden Vorstoß an. Er habe bereits im Verkehrsausschuss des Bundesrats Position bezogen und insbesondere kritisiert, dass "die Grenzregionen schwer tangiert sind, ausgerechnet in Zeiten, in denen wir den europäischen Geist betonen wollen". Die "Bürokratie-Maut" passe nicht in die Zeit. Außerdem würden Milliarden eingenommen, Milliarden an deutsche Autofahrer wieder zurückgegeben und "vielleicht bleiben ein paar Millionen übrig".

Saarland, Rheinland-Pfalz oder NRW wollen den Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag anrufen, nachdem letzterer die Maut am Freitag beschlossen hat. Das Gesetz ist allerdings nicht zustimmungspflichtig, weshalb die Einführung der Maut auf diesem Wege lediglich verzögert werden kann. Allerdings könnte Verzögerung am Ende auch das Scheitern bedeuten, weil womöglich nach der Bundestagswahl im September die Karten ganz neu gemischt werden, und die CSU bisher bekanntlich die einzige Partei ist, die die Maut wirklich will. (24.3.2017)


Aras legt sich mit Erdogan an

Die Stuttgarter Grünen-Abgeordnete und Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat die deutschtürkische Community aufgefordert, sich mit dem Verfassungsreferendum am 16. April kritisch auseinanderzusetzen. Von den Imamen wünscht sich die Stimmenkönigin ihrer Partei bei den Landtagswahlen 2016, dass die "in den Freitagspredigten zu einem respektvollen und fairen Umgang miteinander aufrufen und die hier geltenden Werte von Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit entschieden weitergeben". Sie selber verzichte derzeit auf Reisen in die Türkei, "weil ich nicht weiß, ob ich mich dort frei bewegen könnte". Zugleich müssten sich Demokraten weigern, sich zu Feinden der Türkei machen zu lassen. Aras nutzte eine Landtagsdebatte zum 60. Geburstag der EU auch zu scharfer Krtik am türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, weil der "auf das Infamste" gebaute Brücken wieder einreißen und die Gesellschaft spalten wolle. Von den Vertretern AKP-naher Institutionen erwartet die Grüne eine öffentliche Distanzierung von den "die Opfer verhöhnenden Nazivorwürfen". Im Südwesten dürfen insgesamt rund 230 000 Türken am Referendum teilnehmen – und zwar vorab: Die Wahl beginnt bereits am 27. März und endet am 9. April. (22.3.2017)

Mehr zum Thema: "Meister der Feindbilder", "Unverschämt und dumm"


Stuttgart 21: Aktionsbündnis warnt Aufsichtsrat

Drei Tage vor einer Sitzung des DB-Aufsichtsrats verlangt das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erneut eine "faktenehrliche Bestandsaufnahme". Sollte sich der Aufsichtsrat wieder um die Auseinandersetzung drücken oder gar unbeirrt den Weiterbau beschließen, so Eisenhart von Loeper, schädige er wider besseres Wissen das Vermögen der Deutschen Bahn AG. "Das würde", erklärt der Bündnissprecher weiter, "den Tatbestand der Untreue erfüllen." Eine strafrechtliche Aufarbeitung sei die Konsequenz; darauf habe das Bündnis zuletzt am 11. März 2017 den Aufsichtsrat per Brief hingewiesen.

Ihren Appell richten die Stuttgart-21-Gegner nicht nur an den Vorsitzenden des Aufsichtsrats Utz-Hellmuth Felcht, sondern auch an den designierten Vorstandsvorsitzenden Richard Lutz. Als erstes sei "eine Bestandsaufnahme der ungelösten Probleme und hohen Risiken notwendig, die sich an den Realitäten und nicht an den Gesichtswahrungsproblemen der politisch Verantwortlichen orientiert". Von Loeper argumentiert damit, dass sich das Projekt "jenseits aller wirtschaftlichen Rationalität bewegt", und mit dem weiter offenen Brandschutz. Außerdem solle der Aufsichtsrat "endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die DB mit S 21 einen Dauerengpass für viel Geld baut, der den Bahnverkehr behindert und den viel beschworenen Deutschlandtakt im Südwesten irreversibel unmöglich macht". Nach der Devise "Politik beginnt mit der Kenntnisnahme der Realität" will das Aktionsbündnis den neuen Bahnchef zu Gesprächen einladen, bei denen sie ihm auch die von der Bürgerbewegung entwickelten Alternativen zum Weiterbau erläutern wollen. Deren "ernsthafte Prüfung" wünscht sich nach einer repräsentativen Umfrage von infratest dimap in Baden-Württemberg sogar eine Mehrheit der Projektbefürworter. (19.3.2017)

Mehr zum Thema: "Bahnfeinde im Bahnvorstand"


IHK will nicht mehr gegen Kakteen polemisieren

Auch ein Vergleich kann ein Erfolg sein: Vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart akzeptierte die IHK Region Stuttgart die Feststellung, dass sie in der Vergangenheit mit Angriffen gegen die IHK-Rebellen der Kaktus-Initiative ihre Kompetenz überschritten hat. Stein des Anstoßes waren zwei IHK-Pressemitteilungen, in denen Hauptgeschäftsführer Andreas Richter gegen die Kakteen polemisiert habe, so Kaktus-Mitglied Klaus Steinke, der in der Folge Klage eingereicht hatte.

Konkret einigten sich die Streitparteien am heutigen Donnerstag, den 16. März, auf folgenden Vergleich: Die IHK Region Stuttgart erklärt, "dass ohne Beratung und Beschlussfassung durch die Vollversammlung keine weiteren öffentlichen Äußerungen der IHK und ihrer Organe über Binnenkonflikte, die keine wirtschaftspolitischen Positionen betreffen, abgegeben werden", und dass es den beiden strittigen Pressemitteilungen "an einer solchen Beratung und Beschlussfassung mangelte". Außerdem trägt die IHK trägt die Kosten des Verfahrens von 5000 Euro.

Für Steinke ist es "ein gutes Ergebnis, weil es die Transparenz innerhalb der IHK stärkt, und weil es deutlich die Frage artikuliert, was Geschäftsführer und Präsident dürfen und was nicht". Zwar wäre es, so Steinke, spannend gewesen, wenn das Gericht in einem Urteil Grundsatzregeln für die Öffentlichkeitsarbeit der IHK aufgestellt hätte. Aber er sei mit dem Vergleich zufrieden, "weil es mir in der Sache nicht darum geht, zu siegen, sondern eine Veränderung innerhalb der IHK zu bewirken". Zudem habe das Ergebnis, so hofft Steinke, auch "eine Signalwirkung auf andere IHKs".

Die Kaktus-Initiative, 2011 gegründet, kritisierte in den letzten Jahren immer wieder intransparente Wahlverfahren und die offizielle Pro-Haltung der IHK zu Stuttgart 21. (16.3.2017)

Mehr zum Thema: "Rebellen im Weinberghäusle" und "Die IHK wackelt nicht".


Afghanistan-Rückkehrer bekommt zweimonatiges Arbeitsvisum

Es ist ein kleines Wunder. Denn trotz der mannigfaltigen Unterstützung in den vergangenen Wochen, glaubten nicht viele seiner Freunde wirklich daran, dass der Zahnarzt Ahmad Shakib Pouya, der in einem französischen Krankenhaus in Herat gearbeitet hat, zurück in die Bundesrepublik kommen kann. Pouya war in seiner früheren Heimat von den Taliban bedroht, floh 2010 nach Deutschland. Hier war er einer der Hauptdarsteller in der vielbeachten Produktion der Mozart-Oper "Zaide" und hatte eine doppelte Zusage auf Festanstellung – vom Münchner Gärtnerplatztheater und der IG Metall. Dennoch wurde er zur Abschiebung vorgesehen, weshalb er am 20. Januar 2017 ausreiste. Seither machten seine Unterstützer vom im Mai 2014 gegründeten Stuttgarter Verein "Zuflucht Kultur. Entweder. Oder. Frieden." bundesweit auf sein Schicksal aufmerksam. Auch mit einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), mit der Bitte um "ein Visum und ein langfristiges Bleiberecht als wertvoller Bürger unseres Landes".

Jetzt kam die gute Nachricht. Der 33-Jährige kann für zwei Monate zurück nach Deutschland. Mitausschlaggebend dürfte ein Schreiben von Georg Podt gewesen sein, dem Intendanten des kommunalen Münchner Kinder- und Jugendtheaters "Schauburg", der Pouya in einer Neuinszenierung von Rainer Werner Fassbinders "Angst essen Seele auf" als Hauptdarsteller besetzt hat. Die Proben sollen in der kommenden Woche beginnen, Premiere wird am 22. April sein. Mitte Mai läuft das Visum aus. Pouya will gemeinsam mit dem Verein die Zeit nutzen, um das angestrebte dauerhafte Bleiberecht zu bekommen. Die Chancen stehen angesichts der 2015 eigentlich gelockerten Regelungen gar nicht so schlecht. Allerdings werden die nach den Erkenntnissen von Pro Asyl oder dem Flüchtlingsrat viel zu selten von den Behörden angewandt.


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Clown im Kessel: Der Fotograf Tobias Kappel war am 1. Juni beim umstrittener Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt dabei. Bei Klick auf's Bild geht's zur Fotoslideshow.

Clown im Kessel: Der Fotograf Tobias Kappel war am 1. Juni beim umstrittener Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt dabei. Bei Klick auf's Bild geht's zur Fotoslideshow.

Ausgabe 118
Politik

Munteres Kesseltreiben

Von Anna Hunger
Datum: 03.07.2013
Der Kessel ist das Erfolgsrezept der Polizei gegen unliebsame Demonstranten. Seit Jahrzehnten knebeln Sicherheitskräfte die Versammlungsfreiheit. Ob bei Anti-AKW-Demos in Brokdorf oder bei Blockupy in Frankfurt: Die Methode Kessel mit dem Dreiklang "zusammentreiben, einkreisen, vernichten" ist schon seit der Antike im Einsatz.

Alfred Denzinger sammelt Fotos von kleinen Kriegen. Er ist Demo-Beobachter, seit drei Jahren mit seiner Kamera vor allem auf antifaschistischen Demos unterwegs und Herausgeber der "Beobachter News", eines Hochglanzhefts, das seine Arbeit dokumentiert. Er sitzt an einem Freitagnachmittag in seinem Büro in Schorndorf. Wo andere Urlaubsbilder sammeln oder Fotos von ihrem Hund, hat Denzinger eine Sammlung von Polizeibeamten, die Demonstranten würgen, Pfefferspray sprühen, Schlagstöcke schwingen, gegen Zäune schlagen, gegen Knie treten und Menschen auf den Boden drücken. Es ist ein Sammelsurium von Polizeivergehen, von hasserfüllten Gesichtern und Gewalt.

Auf seinem Bildschirm ist eine Antifa-Demo zu sehen, die man eigentlich kaum erkennen kann. Ein Stückchen Schild ragt gerade noch aus der lückenlosen Kette der Polizisten, die sich da als Wanderkessel um den Demozug gelegt hat, jeweils einer mit Gesicht zum Zug und einer mit Blick nach vorne, untergehakt und undurchdringlich. Es sieht ein bisschen aus wie die "Schildkrötenformation" der Römer bei Asterix und Obelix.

So, wie bei den unbeugsamen Galliern alle Wege ins nächste Römerlager führen, führen die Wege der Antifa-Demos alle in irgendeinen Kessel, sagt Denzinger. "Da endet es immer." Manchmal sogar gleich nach dem Aussteigen am Bahnhof. Nix Demo, nix Versammlungsfreiheit.

Polizei-Einsatz Göppingen 2012. Foto: Denzinger/Beobachter News
Polizei-Einsatz Göppingen 2012. Foto: Denzinger/Beobachter News

Polizeikessel sollten eigentlich gegen Demonstranten eingesetzt werden, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährden oder das nach Einschätzung der Polizeiführung zukünftig tun werden. Mit Polizeikesseln sollen Straßenschlachten verhindert werden. Er ist eine Art des Sicherungsgewahrsam. Mit Sicherheit eine gute Strategie, um Brutalos von Brutalos fernzuhalten, marodierende Hooligans zu zügeln oder durchdrehende Menschenmassen in ihre Schranken zu weisen. Aber sind wir mal ehrlich: Wie oft dreht der Bürger im kollektiv schon durch? Eigentlich also Freiheitsberaubung, gedacht, um Straftäter oder solche, die es werden wollen, besser separieren zu können. Aber es ist ein wenig wie beim Fischen – der Beifang in Form von Otto-Normal-Demonstrant wird dabei billigend in Kauf genommen. Und nicht selten verlassen diese wohlfeilen Bürger einen Kessel mit dem sicheren Gefühl, die Polizei ist eben doch nicht nur der "Freund und Helfer". Wie es aussieht, wenn eine Person vielleicht gleich gefährlich wird, ist dabei nicht definiert. Das Ganze: Ermessenssache also. Wo es doch eigentlich eine Strategie ist, die nur dann zur Anwendung kommen sollte, wenn es keine andere Möglichkeit zur Lösung der Situation gibt. Denn selbst wenn da der schwarze Block steht: Wenn er Pfeifchen raucht und keine Passanten verprügelt, ist ein Polizeikessel vom Gesetz nicht gedeckt.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Vor allem Antifa-Demos werden eingekesselt. Am 1. Mai 2009 in Ulm, am 30. Juli 2012 in Stuttgart, am 6. Oktober 2012 in Göppingen, am 24. November 2012 zum Burschentag in Stuttgart, am 1. Mai 2013 in Stuttgart. Die Blockupy-Demo am 1. Juni in Frankfurt war die aktuellste Schlacht des Staates gegen seine Bürger. Tausend eingekesselte Demonstranten, Schlagstockeinsatz und Pfefferspray, die Politik war größtenteils entsetzt. Mittlerweile hat die Linke den Einsatzleiter Harald Schneider angezeigt, der der "Bild"-Zeitung vor einigen Tagen sagte, er sei überfordert gewesen; die SPD fordert, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) zu entlassen, und bei der Staatsanwaltschaft sind insgesamt 18 Anzeigen eingegangen. Der Bürger fordert sein Recht gegenüber dem Staat, und die Politik hat für ein paar Wochen eine prima Bühne.

Erniedrigung, Aggression und oft nicht mal ein Klo

Der Polizeikessel ist die wohl umstrittenste und repressivste Polizeitaktik überhaupt – neben Pfefferspray und Niederknüppeln. Polizeikessel verhindern Demozüge und greifen massiv in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein. Sie lassen Menschen eingeschlossen und auf kleinstem Raum oft über Stunden dahinvegetieren, ohne Versorgung, oft sogar ohne Klo, und Alfred Denzinger hat nicht nur einmal in einem Kessel eine Platzwunde gesehen. Gepinkelt wird wild. Glück, wenn da einer ein Tuch oder eine Jacke hinhalten kann. Polizeikessel sind bestenfalls recht schnell aufgelöst, schlimmstenfalls produzieren sie Erniedrigung, Durst, Langweile – über Stunden.

Und warum? "Weil es so simpel ist", sagt Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der BAG Kritischer PolizistInnen. "Man muss nicht groß nachdenken, selektieren, Einzelfallentscheidungen treffen, nicht differenzieren, sondern einfach den Sack zumachen." Und Thomas Feltes, Professor am Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik, Polizeiwissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, sagt auf die Frage, warum immer wieder gekesselt wird: "Ganz einfach: Weil wir es können." 

Die Kesselstrategie kommt eigentlich aus dem Militärischen, erfunden von Hannibal in der Schlacht bei Cannae im August 216 vor Christus, der ersten richtigen Umfassungsschlacht der Weltgeschichte.

Filmen und Fotografieren im Prinzip verboten. Foto: Denzinger/Beobachter News
Filmen und Fotografieren im Prinzip verboten. Foto: Denzinger/Beobachter News

Es war am zweiten August auf der Hochebene von Apulien, am Absatz des italienischen Stiefels, im zweiten punischen Krieg. Die Karthager kämpften gegen die Römer um die Vorherrschaft im Mittelmeerraum. Die Römer, 16 Legionen stärker als die Karthager, kamen von vorne auf eine Phalanx karthagischer Infanterie zu. Die wich zurück, bildete einen Halbkreis, von rechts und links drängte die karthagische Kavallerie nach vorne, schlug auf ihrem Weg zwei entgegenkommende feindliche Reitertruppen in die Flucht und schloss in einem Bogen das gegnerische Heer von beiden Seiten ein. Drin wahren sie die Römer. 10 000 wurden gefangen genommen, 60 000 bis 70 000 starben, und die Schlacht von Cannae ging in die Geschichte ein als Musterbeispiel strategischer Kriegsführung, als Lehrstück einer effektiven Kriegsführung, die auch in der Folge Erfolg haben sollte – nicht nur beim Militär.

1529 haben die Türken Wien eingekesselt, 1682 gleich noch mal. Die Belagerung von Leningrad 1941 bis 1943 mit mehr als einer Million Toten war ein Kessel, die Schlacht von Stalingrad auch, die Belagerung Sarajevos im Bosnienkrieg in den Neunzigerjahren war ein Kessel – 1425 Tagen lang.

Irgendwann im Lauf der Geschichte haben Jäger den Kessel adaptiert und die Treibjagd erfunden, mit der Niederwild, also Hasen und Fasane, gejagt werden. Sie sei effektiver als die Streifjagd, sagt Martin Bürner, der Geschäftsführer des Landesjagdverbands Baden-Württemberg. Das Wild wird großräumig umzingelt, und der Kreis wird immer enger zusammengezogen. Dann gehen die sogenannten Treiber in den so entstandenen Kreis, das Wild drängt nach außen und wird erschossen. So einfach geht das. Nachteil der Treibjagd: Man müsse verdammt vorsichtig sein, sich nicht gegenseitig zu verletzen, sagt Bürner. Der Vorteil: "Das Wild hat nur sehr geringe Fluchtmöglichkeiten." Und so soll es auch sein beim Kesseln. "Zusammentreiben, einkreisen, vernichten", sagt Oberstleutnant Harald Potempa vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam. Oder in polizeilicher Hinsicht zumindest darben lassen, bis die Kräfte schwinden. Mürbe machen.

Nicht selten kommt es zum Krawall. "Gruppendynamisch und sozialpsychologisch ist das nur logisch", sagt Thomas Feltes. "Wer sprichwörtlich in die Enge getrieben wird, reagiert mit Widerstand. Und darauf wiederum muss die Polizei reagieren, da sie Straftaten, wie Beleidigungen oder versuchte Körperverletzungen, verfolgen muss. Zumal sich neunzig Prozent oder mehr der Eingekesselten ungerecht behandelt fühlen und es objektiv gesehen auch sind und daher glauben, sich wehren zu können." Und weiter: "Eigentlich sollte der Polizei dieser Mechanismus auch bekannt sein und bei den Einsatzgruppen in der Aus- und Fortbildung thematisiert worden sein. Wendet man den Kessel vielleicht sogar deshalb an, um Anlässe für Festnahmen zu schaffen?"

Der Kessel: oft unverhältnismäßig und rechtswidrig

Den ersten Polizeikessel gab es 1986 in Hamburg. Brokdorf, Heiligengeistfeld, 8. Juni, über 800 Anti-Atomkraft-Demonstranten wurden 13 Stunden lang im Kessel festgehalten, ohne Verpflegung, ohne Klo.

Es gab insgesamt 838 Ingewahrsamnahmen. Rolf Lange, der damalige Hamburger Innensenator, befand die Eingeschlossenen als "Gewalttäter", "polizeibekannte Sympathisanten der RAF", "Leute aus der Hafenstraße und sogenannte Autonome". Das Verwaltungsgericht Hamburg erklärte den Einsatz später für rechtswidrig und sprach den Eingekesselten 200 Mark Schadenersatz pro Person zu. Die Anwälte hatten eigentlich nur 100 gefordert. Die vier verantwortlichen Polizeiführer wurden vom Landgericht Hamburg wegen 861-facher Freiheitsberaubung verwarnt. Der damalige Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi entschuldigte sich, immerhin. Rolf Lange trat zwei Monate später zurück. Allerdings nicht wegen des Kessels, sondern weil Werner "Mucki" Prinzner, der Sankt-Pauli-Killer, während einer Vernehmung im Hamburger Polizeipräsidium den ermittelnden Staatsanwalt, seine eigene Frau und sich selbst erschossen hatte.

Seitdem gibt es eine Menge Beispiele, in denen Gerichte Polizeikessel für unverhältnismäßig oder rechtswidrig erklären. Gegen den Kessel in Heilbronn 2011, bei dem die Polizei eine Anti-Nazi-Demo direkt vor dem Bahnhof eingekesselt hatte und über neun Stunden festhielt, läuft immer noch ein Gerichtsverfahren, mittlerweile in der zweiten Instanz, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage von fünf Demonstranten gegen die Einkesselung und "Ingewahrsamnahme" abgelehnt hatte.

Staatliche Verfolgung von Demonstranten ... Foto: Denzinger/Beobachter News
Staatliche Verfolgung von Demonstranten ... Foto: Denzinger/Beobachter News

Und selbst wenn die Demonstranten recht bekommen und der Kessel für nicht rechtmäßig befunden wird: "Scheiß der (Polizei-)Hund drauf", sagt Thomas Wüppesahl. "Das kommt in der Regel zig Jahre später vor, nach soundsovielen Instanzen, wenn überhaupt. Und wenn, dann wird es mit einer klitzekleinen Meldung in den Medien berichtet." Ähnlich argumentiert auch Thomas Feltes. Gerichtsverfahren, sagt er, seien eben langwierig. "Man macht in der aktuellen Situation deutlich, wer das Heft in der Hand und wer das Sagen hat – und das erscheint vielen Einsatzführern offensichtlich wichtiger als spätere Verfahren, bei denen sie – wenn ihr Kessel aktuell im polizeilichen Sinne zur 'Lageberuhigung' erfolgreich war – praktisch immer den Rücken durch die Politik gestärkt bekommen." Verfahren für die Tonne. Zehntausende Euro den Bach runter für eigentlich nichts. Und das ist nicht nur im Falle der Kessel so.

Es gibt auch Dutzende Gerichtsentscheidungen, die das Filmen und Fotografieren auf Demonstrationen verbieten, wenn nicht unbedingt "erhebliche Gefahren drohen." Aber als Alfred Denzinger einmal beim Innenministerium anfragte, warum da ständig gefilmt werde, und der Anfrage eine mehr als zwei DIN-A4-Seiten lange Liste mit Verstößen beilegte, die er beobachtet hatte, ließ Innenminister Gall seine Rechtsabteilung unter anderem ausrichten: "Ergänzend möchte wir anmerken, dass die bei Versammlungen und anderen Veranstaltungen zum Einsatz kommenden Beweissicherungsbeamten gelegentlich die Funktionsfähigkeit ihrer Videotechnik überprüfen." 

"So ist das dauernd", sagt Alfred Denzinger. Verarsche. 

Denzinger sitzt vor seinem Sammelsurium aus Polizeigewalt. Da ein Polizist, der einem Demonstranten eins über die Rübe haut, da ein anderer, der ein Mädchen auf einem liegenden Fahrrad zusammendrückt, noch einer, der einen anderen am Hals würgt, und wieder eine Demo, die hinter einer Phalanx an Polizisten verschwindet. "Soll das eine Demonstration im Sinne der Meinungsfreiheit sein?", fragt er fassungslos. "Die Leute, die das sehen, halten uns für die größten Verbrecher!" Noch schlimmer findet er es aber, wenn Antifa-Demos mit dem Polizei-Schildkröten-Ring verdeckt werden. Und die Nazis ein paar Hundert Meter daneben weithin sichtbar demonstrieren dürfen. Auch das sei immer so, sagt Denzinger, dabei sei Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Aber der Staat, der ticke halt doch eher rechts, sagt Kesselbilder-Sammler Denzinger.

Die Römer, die von Hannibal eingekesselt wurden, haben den Spieß später übrigens umgedreht. Und den Zweiten Punischen Krieg doch noch gewonnen.


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Kommentare

Thomas, 08.12.2014 19:40
Einfach mal Benehmen und nicht immer nur über die anderen meckern.

Ulrich Frank, 08.07.2013 16:06
Dank der kontextwochenzeitung und den Autor/innen für solche Artikel. Sollten in anderen etablierten Zeitungen - und im SWR - anstelle von ausgedehnten Berichten über Trainerwechsel und nichtssagenden stereotypen Interviews erscheinen. Diese Realität der Freiheitsberaubung. Das tun sie aber nicht. Und das hat wohl Methode.

Michael, 05.07.2013 16:34
wundern ist das falsche wort - widerstehen ist besser.
wor recht zu unrecht wird, wird widerstand zu pflicht.

Gruni, 04.07.2013 19:50
... was erwartet Ihr den Alle vom "RECHTS"Staat?
--> ... genau solches Verhalten und solche Vorgehensweisen!
Taxir, Taxim, Keupstraße --> immer und immer wieder wird der "Büttel" losgelassen, manchmal auch die Bluthunde des Rechtsstaates, später "NSU" in unzulässiger Verkürzung genannt!
Das Kapital und seine Marionetten braucht solche Leute!

Was wundert sich da irgendjemand?

Alfred Denzinger, 03.07.2013 16:51
Der angesprochene Schriftwechsel mit dem Innenministerium wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geführt.

Die vollständige Korrespondenz in dieser Sache gibt es hier: http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/versammlungsrecht_innenministerium.pdf

blablab, 03.07.2013 14:01
Die Schlacht bei Cannae haben die Römer verloren https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_von_Cannae
Den zweiten punischen Krieg haben sie aber gewonnen https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Punischer_Krieg

hajomueller, 03.07.2013 10:15
Danke für diesen Text. Leider werden diese Informationen keine Veränderungen in der Denke der meisten "Bürger" hervorrufen. Genausowenig wie die Fälle Mollath, Südeuropa oder Snowden/NSA. Es ist doch bei uns alles in Ordnung, woanders ist es viel schlimmer. Na denn...

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