KONTEXT Extra:
Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Clown im Kessel: Der Fotograf Tobias Kappel war am 1. Juni beim umstrittener Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt dabei. Bei Klick auf's Bild geht's zur Fotoslideshow.

Clown im Kessel: Der Fotograf Tobias Kappel war am 1. Juni beim umstrittener Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt dabei. Bei Klick auf's Bild geht's zur Fotoslideshow.

Ausgabe 118
Politik

Munteres Kesseltreiben

Von Anna Hunger
Datum: 03.07.2013
Der Kessel ist das Erfolgsrezept der Polizei gegen unliebsame Demonstranten. Seit Jahrzehnten knebeln Sicherheitskräfte die Versammlungsfreiheit. Ob bei Anti-AKW-Demos in Brokdorf oder bei Blockupy in Frankfurt: Die Methode Kessel mit dem Dreiklang "zusammentreiben, einkreisen, vernichten" ist schon seit der Antike im Einsatz.

Alfred Denzinger sammelt Fotos von kleinen Kriegen. Er ist Demo-Beobachter, seit drei Jahren mit seiner Kamera vor allem auf antifaschistischen Demos unterwegs und Herausgeber der "Beobachter News", eines Hochglanzhefts, das seine Arbeit dokumentiert. Er sitzt an einem Freitagnachmittag in seinem Büro in Schorndorf. Wo andere Urlaubsbilder sammeln oder Fotos von ihrem Hund, hat Denzinger eine Sammlung von Polizeibeamten, die Demonstranten würgen, Pfefferspray sprühen, Schlagstöcke schwingen, gegen Zäune schlagen, gegen Knie treten und Menschen auf den Boden drücken. Es ist ein Sammelsurium von Polizeivergehen, von hasserfüllten Gesichtern und Gewalt.

Auf seinem Bildschirm ist eine Antifa-Demo zu sehen, die man eigentlich kaum erkennen kann. Ein Stückchen Schild ragt gerade noch aus der lückenlosen Kette der Polizisten, die sich da als Wanderkessel um den Demozug gelegt hat, jeweils einer mit Gesicht zum Zug und einer mit Blick nach vorne, untergehakt und undurchdringlich. Es sieht ein bisschen aus wie die "Schildkrötenformation" der Römer bei Asterix und Obelix.

So, wie bei den unbeugsamen Galliern alle Wege ins nächste Römerlager führen, führen die Wege der Antifa-Demos alle in irgendeinen Kessel, sagt Denzinger. "Da endet es immer." Manchmal sogar gleich nach dem Aussteigen am Bahnhof. Nix Demo, nix Versammlungsfreiheit.

Polizei-Einsatz Göppingen 2012. Foto: Denzinger/Beobachter News
Polizei-Einsatz Göppingen 2012. Foto: Denzinger/Beobachter News

Polizeikessel sollten eigentlich gegen Demonstranten eingesetzt werden, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährden oder das nach Einschätzung der Polizeiführung zukünftig tun werden. Mit Polizeikesseln sollen Straßenschlachten verhindert werden. Er ist eine Art des Sicherungsgewahrsam. Mit Sicherheit eine gute Strategie, um Brutalos von Brutalos fernzuhalten, marodierende Hooligans zu zügeln oder durchdrehende Menschenmassen in ihre Schranken zu weisen. Aber sind wir mal ehrlich: Wie oft dreht der Bürger im kollektiv schon durch? Eigentlich also Freiheitsberaubung, gedacht, um Straftäter oder solche, die es werden wollen, besser separieren zu können. Aber es ist ein wenig wie beim Fischen – der Beifang in Form von Otto-Normal-Demonstrant wird dabei billigend in Kauf genommen. Und nicht selten verlassen diese wohlfeilen Bürger einen Kessel mit dem sicheren Gefühl, die Polizei ist eben doch nicht nur der "Freund und Helfer". Wie es aussieht, wenn eine Person vielleicht gleich gefährlich wird, ist dabei nicht definiert. Das Ganze: Ermessenssache also. Wo es doch eigentlich eine Strategie ist, die nur dann zur Anwendung kommen sollte, wenn es keine andere Möglichkeit zur Lösung der Situation gibt. Denn selbst wenn da der schwarze Block steht: Wenn er Pfeifchen raucht und keine Passanten verprügelt, ist ein Polizeikessel vom Gesetz nicht gedeckt.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Vor allem Antifa-Demos werden eingekesselt. Am 1. Mai 2009 in Ulm, am 30. Juli 2012 in Stuttgart, am 6. Oktober 2012 in Göppingen, am 24. November 2012 zum Burschentag in Stuttgart, am 1. Mai 2013 in Stuttgart. Die Blockupy-Demo am 1. Juni in Frankfurt war die aktuellste Schlacht des Staates gegen seine Bürger. Tausend eingekesselte Demonstranten, Schlagstockeinsatz und Pfefferspray, die Politik war größtenteils entsetzt. Mittlerweile hat die Linke den Einsatzleiter Harald Schneider angezeigt, der der "Bild"-Zeitung vor einigen Tagen sagte, er sei überfordert gewesen; die SPD fordert, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) zu entlassen, und bei der Staatsanwaltschaft sind insgesamt 18 Anzeigen eingegangen. Der Bürger fordert sein Recht gegenüber dem Staat, und die Politik hat für ein paar Wochen eine prima Bühne.

Erniedrigung, Aggression und oft nicht mal ein Klo

Der Polizeikessel ist die wohl umstrittenste und repressivste Polizeitaktik überhaupt – neben Pfefferspray und Niederknüppeln. Polizeikessel verhindern Demozüge und greifen massiv in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein. Sie lassen Menschen eingeschlossen und auf kleinstem Raum oft über Stunden dahinvegetieren, ohne Versorgung, oft sogar ohne Klo, und Alfred Denzinger hat nicht nur einmal in einem Kessel eine Platzwunde gesehen. Gepinkelt wird wild. Glück, wenn da einer ein Tuch oder eine Jacke hinhalten kann. Polizeikessel sind bestenfalls recht schnell aufgelöst, schlimmstenfalls produzieren sie Erniedrigung, Durst, Langweile – über Stunden.

Und warum? "Weil es so simpel ist", sagt Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der BAG Kritischer PolizistInnen. "Man muss nicht groß nachdenken, selektieren, Einzelfallentscheidungen treffen, nicht differenzieren, sondern einfach den Sack zumachen." Und Thomas Feltes, Professor am Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik, Polizeiwissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, sagt auf die Frage, warum immer wieder gekesselt wird: "Ganz einfach: Weil wir es können." 

Die Kesselstrategie kommt eigentlich aus dem Militärischen, erfunden von Hannibal in der Schlacht bei Cannae im August 216 vor Christus, der ersten richtigen Umfassungsschlacht der Weltgeschichte.

Filmen und Fotografieren im Prinzip verboten. Foto: Denzinger/Beobachter News
Filmen und Fotografieren im Prinzip verboten. Foto: Denzinger/Beobachter News

Es war am zweiten August auf der Hochebene von Apulien, am Absatz des italienischen Stiefels, im zweiten punischen Krieg. Die Karthager kämpften gegen die Römer um die Vorherrschaft im Mittelmeerraum. Die Römer, 16 Legionen stärker als die Karthager, kamen von vorne auf eine Phalanx karthagischer Infanterie zu. Die wich zurück, bildete einen Halbkreis, von rechts und links drängte die karthagische Kavallerie nach vorne, schlug auf ihrem Weg zwei entgegenkommende feindliche Reitertruppen in die Flucht und schloss in einem Bogen das gegnerische Heer von beiden Seiten ein. Drin wahren sie die Römer. 10 000 wurden gefangen genommen, 60 000 bis 70 000 starben, und die Schlacht von Cannae ging in die Geschichte ein als Musterbeispiel strategischer Kriegsführung, als Lehrstück einer effektiven Kriegsführung, die auch in der Folge Erfolg haben sollte – nicht nur beim Militär.

1529 haben die Türken Wien eingekesselt, 1682 gleich noch mal. Die Belagerung von Leningrad 1941 bis 1943 mit mehr als einer Million Toten war ein Kessel, die Schlacht von Stalingrad auch, die Belagerung Sarajevos im Bosnienkrieg in den Neunzigerjahren war ein Kessel – 1425 Tagen lang.

Irgendwann im Lauf der Geschichte haben Jäger den Kessel adaptiert und die Treibjagd erfunden, mit der Niederwild, also Hasen und Fasane, gejagt werden. Sie sei effektiver als die Streifjagd, sagt Martin Bürner, der Geschäftsführer des Landesjagdverbands Baden-Württemberg. Das Wild wird großräumig umzingelt, und der Kreis wird immer enger zusammengezogen. Dann gehen die sogenannten Treiber in den so entstandenen Kreis, das Wild drängt nach außen und wird erschossen. So einfach geht das. Nachteil der Treibjagd: Man müsse verdammt vorsichtig sein, sich nicht gegenseitig zu verletzen, sagt Bürner. Der Vorteil: "Das Wild hat nur sehr geringe Fluchtmöglichkeiten." Und so soll es auch sein beim Kesseln. "Zusammentreiben, einkreisen, vernichten", sagt Oberstleutnant Harald Potempa vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam. Oder in polizeilicher Hinsicht zumindest darben lassen, bis die Kräfte schwinden. Mürbe machen.

Nicht selten kommt es zum Krawall. "Gruppendynamisch und sozialpsychologisch ist das nur logisch", sagt Thomas Feltes. "Wer sprichwörtlich in die Enge getrieben wird, reagiert mit Widerstand. Und darauf wiederum muss die Polizei reagieren, da sie Straftaten, wie Beleidigungen oder versuchte Körperverletzungen, verfolgen muss. Zumal sich neunzig Prozent oder mehr der Eingekesselten ungerecht behandelt fühlen und es objektiv gesehen auch sind und daher glauben, sich wehren zu können." Und weiter: "Eigentlich sollte der Polizei dieser Mechanismus auch bekannt sein und bei den Einsatzgruppen in der Aus- und Fortbildung thematisiert worden sein. Wendet man den Kessel vielleicht sogar deshalb an, um Anlässe für Festnahmen zu schaffen?"

Der Kessel: oft unverhältnismäßig und rechtswidrig

Den ersten Polizeikessel gab es 1986 in Hamburg. Brokdorf, Heiligengeistfeld, 8. Juni, über 800 Anti-Atomkraft-Demonstranten wurden 13 Stunden lang im Kessel festgehalten, ohne Verpflegung, ohne Klo.

Es gab insgesamt 838 Ingewahrsamnahmen. Rolf Lange, der damalige Hamburger Innensenator, befand die Eingeschlossenen als "Gewalttäter", "polizeibekannte Sympathisanten der RAF", "Leute aus der Hafenstraße und sogenannte Autonome". Das Verwaltungsgericht Hamburg erklärte den Einsatz später für rechtswidrig und sprach den Eingekesselten 200 Mark Schadenersatz pro Person zu. Die Anwälte hatten eigentlich nur 100 gefordert. Die vier verantwortlichen Polizeiführer wurden vom Landgericht Hamburg wegen 861-facher Freiheitsberaubung verwarnt. Der damalige Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi entschuldigte sich, immerhin. Rolf Lange trat zwei Monate später zurück. Allerdings nicht wegen des Kessels, sondern weil Werner "Mucki" Prinzner, der Sankt-Pauli-Killer, während einer Vernehmung im Hamburger Polizeipräsidium den ermittelnden Staatsanwalt, seine eigene Frau und sich selbst erschossen hatte.

Seitdem gibt es eine Menge Beispiele, in denen Gerichte Polizeikessel für unverhältnismäßig oder rechtswidrig erklären. Gegen den Kessel in Heilbronn 2011, bei dem die Polizei eine Anti-Nazi-Demo direkt vor dem Bahnhof eingekesselt hatte und über neun Stunden festhielt, läuft immer noch ein Gerichtsverfahren, mittlerweile in der zweiten Instanz, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage von fünf Demonstranten gegen die Einkesselung und "Ingewahrsamnahme" abgelehnt hatte.

Staatliche Verfolgung von Demonstranten ... Foto: Denzinger/Beobachter News
Staatliche Verfolgung von Demonstranten ... Foto: Denzinger/Beobachter News

Und selbst wenn die Demonstranten recht bekommen und der Kessel für nicht rechtmäßig befunden wird: "Scheiß der (Polizei-)Hund drauf", sagt Thomas Wüppesahl. "Das kommt in der Regel zig Jahre später vor, nach soundsovielen Instanzen, wenn überhaupt. Und wenn, dann wird es mit einer klitzekleinen Meldung in den Medien berichtet." Ähnlich argumentiert auch Thomas Feltes. Gerichtsverfahren, sagt er, seien eben langwierig. "Man macht in der aktuellen Situation deutlich, wer das Heft in der Hand und wer das Sagen hat – und das erscheint vielen Einsatzführern offensichtlich wichtiger als spätere Verfahren, bei denen sie – wenn ihr Kessel aktuell im polizeilichen Sinne zur 'Lageberuhigung' erfolgreich war – praktisch immer den Rücken durch die Politik gestärkt bekommen." Verfahren für die Tonne. Zehntausende Euro den Bach runter für eigentlich nichts. Und das ist nicht nur im Falle der Kessel so.

Es gibt auch Dutzende Gerichtsentscheidungen, die das Filmen und Fotografieren auf Demonstrationen verbieten, wenn nicht unbedingt "erhebliche Gefahren drohen." Aber als Alfred Denzinger einmal beim Innenministerium anfragte, warum da ständig gefilmt werde, und der Anfrage eine mehr als zwei DIN-A4-Seiten lange Liste mit Verstößen beilegte, die er beobachtet hatte, ließ Innenminister Gall seine Rechtsabteilung unter anderem ausrichten: "Ergänzend möchte wir anmerken, dass die bei Versammlungen und anderen Veranstaltungen zum Einsatz kommenden Beweissicherungsbeamten gelegentlich die Funktionsfähigkeit ihrer Videotechnik überprüfen." 

"So ist das dauernd", sagt Alfred Denzinger. Verarsche. 

Denzinger sitzt vor seinem Sammelsurium aus Polizeigewalt. Da ein Polizist, der einem Demonstranten eins über die Rübe haut, da ein anderer, der ein Mädchen auf einem liegenden Fahrrad zusammendrückt, noch einer, der einen anderen am Hals würgt, und wieder eine Demo, die hinter einer Phalanx an Polizisten verschwindet. "Soll das eine Demonstration im Sinne der Meinungsfreiheit sein?", fragt er fassungslos. "Die Leute, die das sehen, halten uns für die größten Verbrecher!" Noch schlimmer findet er es aber, wenn Antifa-Demos mit dem Polizei-Schildkröten-Ring verdeckt werden. Und die Nazis ein paar Hundert Meter daneben weithin sichtbar demonstrieren dürfen. Auch das sei immer so, sagt Denzinger, dabei sei Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Aber der Staat, der ticke halt doch eher rechts, sagt Kesselbilder-Sammler Denzinger.

Die Römer, die von Hannibal eingekesselt wurden, haben den Spieß später übrigens umgedreht. Und den Zweiten Punischen Krieg doch noch gewonnen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Kommentare

Thomas, 08.12.2014 19:40
Einfach mal Benehmen und nicht immer nur über die anderen meckern.

Ulrich Frank, 08.07.2013 16:06
Dank der kontextwochenzeitung und den Autor/innen für solche Artikel. Sollten in anderen etablierten Zeitungen - und im SWR - anstelle von ausgedehnten Berichten über Trainerwechsel und nichtssagenden stereotypen Interviews erscheinen. Diese Realität der Freiheitsberaubung. Das tun sie aber nicht. Und das hat wohl Methode.

Michael, 05.07.2013 16:34
wundern ist das falsche wort - widerstehen ist besser.
wor recht zu unrecht wird, wird widerstand zu pflicht.

Gruni, 04.07.2013 19:50
... was erwartet Ihr den Alle vom "RECHTS"Staat?
--> ... genau solches Verhalten und solche Vorgehensweisen!
Taxir, Taxim, Keupstraße --> immer und immer wieder wird der "Büttel" losgelassen, manchmal auch die Bluthunde des Rechtsstaates, später "NSU" in unzulässiger Verkürzung genannt!
Das Kapital und seine Marionetten braucht solche Leute!

Was wundert sich da irgendjemand?

Alfred Denzinger, 03.07.2013 16:51
Der angesprochene Schriftwechsel mit dem Innenministerium wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geführt.

Die vollständige Korrespondenz in dieser Sache gibt es hier: http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/versammlungsrecht_innenministerium.pdf

blablab, 03.07.2013 14:01
Die Schlacht bei Cannae haben die Römer verloren https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_von_Cannae
Den zweiten punischen Krieg haben sie aber gewonnen https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Punischer_Krieg

hajomueller, 03.07.2013 10:15
Danke für diesen Text. Leider werden diese Informationen keine Veränderungen in der Denke der meisten "Bürger" hervorrufen. Genausowenig wie die Fälle Mollath, Südeuropa oder Snowden/NSA. Es ist doch bei uns alles in Ordnung, woanders ist es viel schlimmer. Na denn...

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Wolf Reineck, 07.12.2016 22:30
Sicherlich lässt sich über vieles diskutieren was Frau Wagenknecht und ihre Interviewerinnen erzählen . Aber mit welcher selbstherrlichen Arroganz da einige Leser verbal gegen Frau Wagenknecht vorgehen ist schon erstaunlich und zeugt...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Klaus Ammann, 07.12.2016 22:16
Eine Stimme aus der Schweiz: Hätten wir doch auch solche gescheiten Politiker bei uns, leider sind die so rar wie im Deutschen Bundestag. S.W. hat sich über die Jahre zu einer wichtigen Stimme der Mitte entwickelt. Leider ist nur allzu...

Ausgabe 297 / Bauers Uni-Maut / Jona Gold, 07.12.2016 21:32
Die FDP mit Fahrrad halt.... ....wobei. Nicht mal mehr Fahrrad.

Ausgabe 297 / Der ewige Lehrer / Dr. Uwe Prutscher, 07.12.2016 20:38
DANKE DR.ERHARD EPPLER für Ihre Lebensleistung innerhalb und außerhalb Ihrer SPD, die es im Kern schon lange nicht mehr gibt. Nachdem sie die Lohnabhängigen an das Kapital verraten hat, waren und sind Sie zum sehr einsamen Rufer in der...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Gela, 07.12.2016 20:06
Liebe Frau Hunger, liebe Frau Wolf, Ihr Interview hat mich mächtig enttäuscht. Ich habe kürzlich das Buch von Sahra Wagenknecht "Reichtum ohne Gier" gelesen und hätte mir gewünscht, dass Sie mit ihr über ihre sozialpolitischen...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Kornelia, 07.12.2016 19:20
Was für ein schlechter, polemischer ups populistischer stil! Allein das großBild ist eine Unverschämtheit! Kein Wunder dass die Linke und damit leider auch links denkende Menschen über 5% kaum hinauskommen! In BW bei 3%...

Ausgabe 297 / Der erfundene Grüne / Zaininger, 07.12.2016 18:26
... und für Kommentatoren wie einen "Stefan", faker aus dem völkisch-rassistischen Block und andere ist das doch ein gefundenes Fressen: Grüne richten Jugendliche zu Internetspürhunden ab, entwickeln die Stasi fort und planen dumme...

Ausgabe 297 / Intellektuell prügeln / Dr. Dierk+Helmken, 07.12.2016 18:13
Welch große Toleranz Sarah zeigt gegenüber den teilweise wirklich nervenden und unzumutbaren Fragen der Interviewerinnen. Im Bundestag war Sarah bei Ihrer Rede zum Etat der Kanzlerin wirklich großartig und gnadenlos. Dass sie auch ...

Ausgabe 297 / "Ich hab' da einen Syrer" / Dr. Diethelm Gscheidle, 07.12.2016 16:26
Sehr geehrte Damen und Herren, was für eine vortreffliche Idee, Asylbewerber als Lehrlinge einzusetzen! Ich werde dies sofort meinem redlichen Schwager vorschlagen, denn nachdem wir unseren letzten unredlichen Lehrling aus gut...

Ausgabe 297 / Der erfundene Grüne / Stefan, 07.12.2016 15:10
Alles in allem doch eine sehr lustige Geschichte und irgendwas wird immer hängenbleiben. Auch witzig, dass sich die Verbotsexperten der grünen Partei einen "Internetspürhund" halten, da wären manche Stasichefs neidisch gewesen.

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.