KONTEXT Extra:
Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


Hermann kritisiert S-21-Befürworter scharf

Der grüne Verkehrsminister Winne Hermann wirft den Befürworter von Stuttgart 21 "in der Politik und bei der Bahn" vor, jahrelang die Kosten heruntergerechnet und die Risiken des Milliardenprojekts nicht ernst genommen zu haben. Jetzt zeige sich immer mehr, wie richtig die Kritiker gelegen hätten. Als Beispiel nennt der S-21-Gegner seit Mitte der Neunziger im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk den Tunnelbau. Zehn Jahre sei über die Schwierigkeiten in dem Gestein diskutiert worden, das die Bahn aktuell für einen Teil der Kostensteigerungen verantwortlich mache.

Der DB wirft er zudem vor, die Glaubwürdigkeit zu "zerstören", wenn an die Landesregierung "kurz vor der Veröffentlichung dieser neuen Dinge beruhigende fünf Zeilen" geschickt würden, dass letztendlich alles in Ordnung sei. "Und dann liest man einen Tag später, es wird wieder teurer, und es wird wieder später", so Hermann weiter. Das mache misstrauisch. Einem Ausstieg erteilt er dennoch eine Absage: Die Bevölkerung habe "keinen Ausstieg beschlossen", und seitdem sei es für jeden in der Regierung Pflicht, das Projekt zu begleiten und zu befördern.


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Clown im Kessel: Der Fotograf Tobias Kappel war am 1. Juni beim umstrittener Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt dabei. Bei Klick auf's Bild geht's zur Fotoslideshow.

Clown im Kessel: Der Fotograf Tobias Kappel war am 1. Juni beim umstrittener Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt dabei. Bei Klick auf's Bild geht's zur Fotoslideshow.

Ausgabe 118
Politik

Munteres Kesseltreiben

Von Anna Hunger
Datum: 03.07.2013
Der Kessel ist das Erfolgsrezept der Polizei gegen unliebsame Demonstranten. Seit Jahrzehnten knebeln Sicherheitskräfte die Versammlungsfreiheit. Ob bei Anti-AKW-Demos in Brokdorf oder bei Blockupy in Frankfurt: Die Methode Kessel mit dem Dreiklang "zusammentreiben, einkreisen, vernichten" ist schon seit der Antike im Einsatz.

Alfred Denzinger sammelt Fotos von kleinen Kriegen. Er ist Demo-Beobachter, seit drei Jahren mit seiner Kamera vor allem auf antifaschistischen Demos unterwegs und Herausgeber der "Beobachter News", eines Hochglanzhefts, das seine Arbeit dokumentiert. Er sitzt an einem Freitagnachmittag in seinem Büro in Schorndorf. Wo andere Urlaubsbilder sammeln oder Fotos von ihrem Hund, hat Denzinger eine Sammlung von Polizeibeamten, die Demonstranten würgen, Pfefferspray sprühen, Schlagstöcke schwingen, gegen Zäune schlagen, gegen Knie treten und Menschen auf den Boden drücken. Es ist ein Sammelsurium von Polizeivergehen, von hasserfüllten Gesichtern und Gewalt.

Auf seinem Bildschirm ist eine Antifa-Demo zu sehen, die man eigentlich kaum erkennen kann. Ein Stückchen Schild ragt gerade noch aus der lückenlosen Kette der Polizisten, die sich da als Wanderkessel um den Demozug gelegt hat, jeweils einer mit Gesicht zum Zug und einer mit Blick nach vorne, untergehakt und undurchdringlich. Es sieht ein bisschen aus wie die "Schildkrötenformation" der Römer bei Asterix und Obelix.

So, wie bei den unbeugsamen Galliern alle Wege ins nächste Römerlager führen, führen die Wege der Antifa-Demos alle in irgendeinen Kessel, sagt Denzinger. "Da endet es immer." Manchmal sogar gleich nach dem Aussteigen am Bahnhof. Nix Demo, nix Versammlungsfreiheit.

Polizei-Einsatz Göppingen 2012. Foto: Denzinger/Beobachter News
Polizei-Einsatz Göppingen 2012. Foto: Denzinger/Beobachter News

Polizeikessel sollten eigentlich gegen Demonstranten eingesetzt werden, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährden oder das nach Einschätzung der Polizeiführung zukünftig tun werden. Mit Polizeikesseln sollen Straßenschlachten verhindert werden. Er ist eine Art des Sicherungsgewahrsam. Mit Sicherheit eine gute Strategie, um Brutalos von Brutalos fernzuhalten, marodierende Hooligans zu zügeln oder durchdrehende Menschenmassen in ihre Schranken zu weisen. Aber sind wir mal ehrlich: Wie oft dreht der Bürger im kollektiv schon durch? Eigentlich also Freiheitsberaubung, gedacht, um Straftäter oder solche, die es werden wollen, besser separieren zu können. Aber es ist ein wenig wie beim Fischen – der Beifang in Form von Otto-Normal-Demonstrant wird dabei billigend in Kauf genommen. Und nicht selten verlassen diese wohlfeilen Bürger einen Kessel mit dem sicheren Gefühl, die Polizei ist eben doch nicht nur der "Freund und Helfer". Wie es aussieht, wenn eine Person vielleicht gleich gefährlich wird, ist dabei nicht definiert. Das Ganze: Ermessenssache also. Wo es doch eigentlich eine Strategie ist, die nur dann zur Anwendung kommen sollte, wenn es keine andere Möglichkeit zur Lösung der Situation gibt. Denn selbst wenn da der schwarze Block steht: Wenn er Pfeifchen raucht und keine Passanten verprügelt, ist ein Polizeikessel vom Gesetz nicht gedeckt.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Vor allem Antifa-Demos werden eingekesselt. Am 1. Mai 2009 in Ulm, am 30. Juli 2012 in Stuttgart, am 6. Oktober 2012 in Göppingen, am 24. November 2012 zum Burschentag in Stuttgart, am 1. Mai 2013 in Stuttgart. Die Blockupy-Demo am 1. Juni in Frankfurt war die aktuellste Schlacht des Staates gegen seine Bürger. Tausend eingekesselte Demonstranten, Schlagstockeinsatz und Pfefferspray, die Politik war größtenteils entsetzt. Mittlerweile hat die Linke den Einsatzleiter Harald Schneider angezeigt, der der "Bild"-Zeitung vor einigen Tagen sagte, er sei überfordert gewesen; die SPD fordert, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) zu entlassen, und bei der Staatsanwaltschaft sind insgesamt 18 Anzeigen eingegangen. Der Bürger fordert sein Recht gegenüber dem Staat, und die Politik hat für ein paar Wochen eine prima Bühne.

Erniedrigung, Aggression und oft nicht mal ein Klo

Der Polizeikessel ist die wohl umstrittenste und repressivste Polizeitaktik überhaupt – neben Pfefferspray und Niederknüppeln. Polizeikessel verhindern Demozüge und greifen massiv in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein. Sie lassen Menschen eingeschlossen und auf kleinstem Raum oft über Stunden dahinvegetieren, ohne Versorgung, oft sogar ohne Klo, und Alfred Denzinger hat nicht nur einmal in einem Kessel eine Platzwunde gesehen. Gepinkelt wird wild. Glück, wenn da einer ein Tuch oder eine Jacke hinhalten kann. Polizeikessel sind bestenfalls recht schnell aufgelöst, schlimmstenfalls produzieren sie Erniedrigung, Durst, Langweile – über Stunden.

Und warum? "Weil es so simpel ist", sagt Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der BAG Kritischer PolizistInnen. "Man muss nicht groß nachdenken, selektieren, Einzelfallentscheidungen treffen, nicht differenzieren, sondern einfach den Sack zumachen." Und Thomas Feltes, Professor am Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik, Polizeiwissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, sagt auf die Frage, warum immer wieder gekesselt wird: "Ganz einfach: Weil wir es können." 

Die Kesselstrategie kommt eigentlich aus dem Militärischen, erfunden von Hannibal in der Schlacht bei Cannae im August 216 vor Christus, der ersten richtigen Umfassungsschlacht der Weltgeschichte.

Filmen und Fotografieren im Prinzip verboten. Foto: Denzinger/Beobachter News
Filmen und Fotografieren im Prinzip verboten. Foto: Denzinger/Beobachter News

Es war am zweiten August auf der Hochebene von Apulien, am Absatz des italienischen Stiefels, im zweiten punischen Krieg. Die Karthager kämpften gegen die Römer um die Vorherrschaft im Mittelmeerraum. Die Römer, 16 Legionen stärker als die Karthager, kamen von vorne auf eine Phalanx karthagischer Infanterie zu. Die wich zurück, bildete einen Halbkreis, von rechts und links drängte die karthagische Kavallerie nach vorne, schlug auf ihrem Weg zwei entgegenkommende feindliche Reitertruppen in die Flucht und schloss in einem Bogen das gegnerische Heer von beiden Seiten ein. Drin wahren sie die Römer. 10 000 wurden gefangen genommen, 60 000 bis 70 000 starben, und die Schlacht von Cannae ging in die Geschichte ein als Musterbeispiel strategischer Kriegsführung, als Lehrstück einer effektiven Kriegsführung, die auch in der Folge Erfolg haben sollte – nicht nur beim Militär.

1529 haben die Türken Wien eingekesselt, 1682 gleich noch mal. Die Belagerung von Leningrad 1941 bis 1943 mit mehr als einer Million Toten war ein Kessel, die Schlacht von Stalingrad auch, die Belagerung Sarajevos im Bosnienkrieg in den Neunzigerjahren war ein Kessel – 1425 Tagen lang.

Irgendwann im Lauf der Geschichte haben Jäger den Kessel adaptiert und die Treibjagd erfunden, mit der Niederwild, also Hasen und Fasane, gejagt werden. Sie sei effektiver als die Streifjagd, sagt Martin Bürner, der Geschäftsführer des Landesjagdverbands Baden-Württemberg. Das Wild wird großräumig umzingelt, und der Kreis wird immer enger zusammengezogen. Dann gehen die sogenannten Treiber in den so entstandenen Kreis, das Wild drängt nach außen und wird erschossen. So einfach geht das. Nachteil der Treibjagd: Man müsse verdammt vorsichtig sein, sich nicht gegenseitig zu verletzen, sagt Bürner. Der Vorteil: "Das Wild hat nur sehr geringe Fluchtmöglichkeiten." Und so soll es auch sein beim Kesseln. "Zusammentreiben, einkreisen, vernichten", sagt Oberstleutnant Harald Potempa vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam. Oder in polizeilicher Hinsicht zumindest darben lassen, bis die Kräfte schwinden. Mürbe machen.

Nicht selten kommt es zum Krawall. "Gruppendynamisch und sozialpsychologisch ist das nur logisch", sagt Thomas Feltes. "Wer sprichwörtlich in die Enge getrieben wird, reagiert mit Widerstand. Und darauf wiederum muss die Polizei reagieren, da sie Straftaten, wie Beleidigungen oder versuchte Körperverletzungen, verfolgen muss. Zumal sich neunzig Prozent oder mehr der Eingekesselten ungerecht behandelt fühlen und es objektiv gesehen auch sind und daher glauben, sich wehren zu können." Und weiter: "Eigentlich sollte der Polizei dieser Mechanismus auch bekannt sein und bei den Einsatzgruppen in der Aus- und Fortbildung thematisiert worden sein. Wendet man den Kessel vielleicht sogar deshalb an, um Anlässe für Festnahmen zu schaffen?"

Der Kessel: oft unverhältnismäßig und rechtswidrig

Den ersten Polizeikessel gab es 1986 in Hamburg. Brokdorf, Heiligengeistfeld, 8. Juni, über 800 Anti-Atomkraft-Demonstranten wurden 13 Stunden lang im Kessel festgehalten, ohne Verpflegung, ohne Klo.

Es gab insgesamt 838 Ingewahrsamnahmen. Rolf Lange, der damalige Hamburger Innensenator, befand die Eingeschlossenen als "Gewalttäter", "polizeibekannte Sympathisanten der RAF", "Leute aus der Hafenstraße und sogenannte Autonome". Das Verwaltungsgericht Hamburg erklärte den Einsatz später für rechtswidrig und sprach den Eingekesselten 200 Mark Schadenersatz pro Person zu. Die Anwälte hatten eigentlich nur 100 gefordert. Die vier verantwortlichen Polizeiführer wurden vom Landgericht Hamburg wegen 861-facher Freiheitsberaubung verwarnt. Der damalige Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi entschuldigte sich, immerhin. Rolf Lange trat zwei Monate später zurück. Allerdings nicht wegen des Kessels, sondern weil Werner "Mucki" Prinzner, der Sankt-Pauli-Killer, während einer Vernehmung im Hamburger Polizeipräsidium den ermittelnden Staatsanwalt, seine eigene Frau und sich selbst erschossen hatte.

Seitdem gibt es eine Menge Beispiele, in denen Gerichte Polizeikessel für unverhältnismäßig oder rechtswidrig erklären. Gegen den Kessel in Heilbronn 2011, bei dem die Polizei eine Anti-Nazi-Demo direkt vor dem Bahnhof eingekesselt hatte und über neun Stunden festhielt, läuft immer noch ein Gerichtsverfahren, mittlerweile in der zweiten Instanz, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage von fünf Demonstranten gegen die Einkesselung und "Ingewahrsamnahme" abgelehnt hatte.

Staatliche Verfolgung von Demonstranten ... Foto: Denzinger/Beobachter News
Staatliche Verfolgung von Demonstranten ... Foto: Denzinger/Beobachter News

Und selbst wenn die Demonstranten recht bekommen und der Kessel für nicht rechtmäßig befunden wird: "Scheiß der (Polizei-)Hund drauf", sagt Thomas Wüppesahl. "Das kommt in der Regel zig Jahre später vor, nach soundsovielen Instanzen, wenn überhaupt. Und wenn, dann wird es mit einer klitzekleinen Meldung in den Medien berichtet." Ähnlich argumentiert auch Thomas Feltes. Gerichtsverfahren, sagt er, seien eben langwierig. "Man macht in der aktuellen Situation deutlich, wer das Heft in der Hand und wer das Sagen hat – und das erscheint vielen Einsatzführern offensichtlich wichtiger als spätere Verfahren, bei denen sie – wenn ihr Kessel aktuell im polizeilichen Sinne zur 'Lageberuhigung' erfolgreich war – praktisch immer den Rücken durch die Politik gestärkt bekommen." Verfahren für die Tonne. Zehntausende Euro den Bach runter für eigentlich nichts. Und das ist nicht nur im Falle der Kessel so.

Es gibt auch Dutzende Gerichtsentscheidungen, die das Filmen und Fotografieren auf Demonstrationen verbieten, wenn nicht unbedingt "erhebliche Gefahren drohen." Aber als Alfred Denzinger einmal beim Innenministerium anfragte, warum da ständig gefilmt werde, und der Anfrage eine mehr als zwei DIN-A4-Seiten lange Liste mit Verstößen beilegte, die er beobachtet hatte, ließ Innenminister Gall seine Rechtsabteilung unter anderem ausrichten: "Ergänzend möchte wir anmerken, dass die bei Versammlungen und anderen Veranstaltungen zum Einsatz kommenden Beweissicherungsbeamten gelegentlich die Funktionsfähigkeit ihrer Videotechnik überprüfen." 

"So ist das dauernd", sagt Alfred Denzinger. Verarsche. 

Denzinger sitzt vor seinem Sammelsurium aus Polizeigewalt. Da ein Polizist, der einem Demonstranten eins über die Rübe haut, da ein anderer, der ein Mädchen auf einem liegenden Fahrrad zusammendrückt, noch einer, der einen anderen am Hals würgt, und wieder eine Demo, die hinter einer Phalanx an Polizisten verschwindet. "Soll das eine Demonstration im Sinne der Meinungsfreiheit sein?", fragt er fassungslos. "Die Leute, die das sehen, halten uns für die größten Verbrecher!" Noch schlimmer findet er es aber, wenn Antifa-Demos mit dem Polizei-Schildkröten-Ring verdeckt werden. Und die Nazis ein paar Hundert Meter daneben weithin sichtbar demonstrieren dürfen. Auch das sei immer so, sagt Denzinger, dabei sei Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Aber der Staat, der ticke halt doch eher rechts, sagt Kesselbilder-Sammler Denzinger.

Die Römer, die von Hannibal eingekesselt wurden, haben den Spieß später übrigens umgedreht. Und den Zweiten Punischen Krieg doch noch gewonnen.


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Kommentare

Thomas, 08.12.2014 19:40
Einfach mal Benehmen und nicht immer nur über die anderen meckern.

Ulrich Frank, 08.07.2013 16:06
Dank der kontextwochenzeitung und den Autor/innen für solche Artikel. Sollten in anderen etablierten Zeitungen - und im SWR - anstelle von ausgedehnten Berichten über Trainerwechsel und nichtssagenden stereotypen Interviews erscheinen. Diese Realität der Freiheitsberaubung. Das tun sie aber nicht. Und das hat wohl Methode.

Michael, 05.07.2013 16:34
wundern ist das falsche wort - widerstehen ist besser.
wor recht zu unrecht wird, wird widerstand zu pflicht.

Gruni, 04.07.2013 19:50
... was erwartet Ihr den Alle vom "RECHTS"Staat?
--> ... genau solches Verhalten und solche Vorgehensweisen!
Taxir, Taxim, Keupstraße --> immer und immer wieder wird der "Büttel" losgelassen, manchmal auch die Bluthunde des Rechtsstaates, später "NSU" in unzulässiger Verkürzung genannt!
Das Kapital und seine Marionetten braucht solche Leute!

Was wundert sich da irgendjemand?

Alfred Denzinger, 03.07.2013 16:51
Der angesprochene Schriftwechsel mit dem Innenministerium wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geführt.

Die vollständige Korrespondenz in dieser Sache gibt es hier: http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/versammlungsrecht_innenministerium.pdf

blablab, 03.07.2013 14:01
Die Schlacht bei Cannae haben die Römer verloren https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_von_Cannae
Den zweiten punischen Krieg haben sie aber gewonnen https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Punischer_Krieg

hajomueller, 03.07.2013 10:15
Danke für diesen Text. Leider werden diese Informationen keine Veränderungen in der Denke der meisten "Bürger" hervorrufen. Genausowenig wie die Fälle Mollath, Südeuropa oder Snowden/NSA. Es ist doch bei uns alles in Ordnung, woanders ist es viel schlimmer. Na denn...

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