KONTEXT Extra:
Abschiebung nach Afghanistan: Strobls "katastrophale Pannen"

Immerhin eines ist geklärt: was CDU-Innenminister Thomas Strobl unter dem "konsequenten Vollzug von Recht und Gesetz" versteht. Nach einer Einzelfallprüfung durch sein Haus sollten am Mittwochabend ein psychisch kranker Mann, der per Gerichtsbeschluss schon einmal von der baden-württembergischen Abschiebe-Liste geholt wurde, und ein afghanisch-türkischer Familienvater aus München nach Kabul reisen müssen. Abermals griffen Gerichte ein. Der grüne Koalitionspartner tobt, von "katastrophalen Pannen" ist die Rede und davon, dass der CDU-Landeschef alle Absprachen gebrochen hat. Sogar Ministerpräsident Winfried Kretschmann knöpfte sich den Stellvertreter vor. Und die baden-württembergischen Jusos sprechen von einem "Spiel mit dem Leben der Betroffenen". Dass wieder Gerichte "eingreifen müssen, um diesem Irrsinn ein Ende zu setzten, zeigt, wie leichtfertig mit dem Schicksal einzelner Menschen umgegangen wird". Die Landesregierung habe den Spielraum, "das zu stoppen, und muss diesen endlich nutzen".

Bisher wollte sich Kretschmann dem vorübergehenden Abschiebestopp nach Afghanistan, den andere grün-mitregierte Länder bereits umsetzen, allerdings nicht anschließen. Der Druck auf ihn steigt aber weiter, nachdem am Mittwoch auch ein Mann abgeschoben wurde, der seit Jahren einen Arbeitsplatz in Baden-Württemberg hatte. Außerdem ist Strobl weiter uneinsichtig und will die Aufregung beim Koalitionspartner, bei den Jusos, den Flüchtlingsorganisationen und vielen Unterstützern vor Ort nicht verstehen. Stattdessen sieht er in einer Aussetzung von Abschiebungen eine "Aushöhlung des Rechtsstaats". Er könne nicht nachvollziehen, sagt der Merkel-Vize, dass es Länder gibt, die sich "systematisch weigern", geltendes Recht zu vollziehen: "Das sind Schläge gegen den Föderalismus."

Mehr zum Thema: "Späte Einsicht", "Kritik ist Lüge", "Der Hardliner", "Geisterfahrer unterwegs" https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/300/der-hardliner-4100.html


Alles von vorne

Nicht alle bekommen eine zweite Chance, baden-württembergische Landtagsabgeordnete nehmen sie sich: Mit einem sogenannten Aufhebungsgesetz beginnen die Reparaturarbeiten nach dem bisher größten Aufreger der Legislaturperiode, der im Hau-Ruck-Verfahren beschlossenen knappen Verdoppelung der Pauschalen für Aufwand und Wahlkreis, sowie der Rückkehr zur staatlichen Altersversorgung. Die Grünen wollten alle Vorhaben gemeinsam auf den Prüfstand stellen, CDU und SPD setzten sich durch mit einer Expertenkommission, die allein die Rentenreform prüfen wird.

Zuerst allerdings muss Mitte März das entsprechende Gesetz endgültig aufgehoben werden. Danach werden die Experten, einschließlich jener vom Rechnungshof, benannt. Irgendwann im Herbst soll dann mit jener Transparenz, an der es im ersten Durchlauf bitter mangelte, über die Veränderungen, mit denen eine Anhebung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung einhergeht, diskutiert werden. Eile haben die Abgeordneten keine, denn niemand will sich ausgerechnet in den Wochen vor der Bundestagswahl abermals Vorwürfen aussetzen, sich eine Luxuspension auf Staatskosten zu genehmigen. (22.2.2017)

Mehr zum Thema: "Raffkes mit Mandat"


Fahrverbote beschlossen – Nordost-Ring vom Tisch

Wie ein Gespenst geisterte seit Wochen ein vor fast 40 Jahren beerdigtes Verkehrsprojekt durch die Debatte um Feinstaubalarmtage und Fahrverbote in der Landeshauptstadt: der Nordost-Ring. Jetzt hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) allen Spekulationen eine Absage erteilt. Auch deswegen, weil die Baumaßnahme entgegen den Behauptungen von Teilen der CDU keineswegs bereits im Bundesverkehrswegeplan steht. "Dort geht es um neun Kilometer der B 29", so Hermann nach dem heutigen Kabinettsbeschluss zu Fahrverboten ab 1.1.2018 an Feinstaubtagen, den schlussendlich auch die CDU-Landtagsfraktion mittrug.

Prompt gab es Lob von Umwelt- und Naturschützern. Hermann habe erkannt, so die BUND-Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender, "wenn nicht zeitnah effiziente Maßnahmen greifen, so werden die Gerichte die Entscheidungen zum Schutze der Bürger*innen treffen und die Politik das Heft aus der Hand geben müssen". Die Stuttgarter CDU ist noch nicht ganz so weit. Für den Kreisvorsitzenden Stefan Kaufmann sind Fahrverbote weiterhin "politisch klar abzulehnen". Und er träumt von Nordost-Ring: Jetzt gelte es "endlich neue Verkehrsprojekte wie den Nord-Ost-Ring auf den Weg zu bringen". Hermann machte dagegen deutlich, dass das nach dem eben erst in Kraft gesetzten Bundesverkehrswegeplan gar nicht möglich ist. 

In den Sechzigern und Siebzigern waren zwei Varianten durchdacht worden: eine größere mit einem Autobahnzubringer bei Mundelsheim und eine kleinere etwa auf der Gemarkungsgrenze zwischen Waiblingen und Fellbach. Schon damals vertraten Verkehrswissenschaftler allerdings die Ansicht, dass ein Ringschluss rund um Stuttgaart weniger die Stadt, sondern die Autobahnen im Westen und Süden entlasten würde.


Korntal: Opfervertreter verlangen mehr Engagement der Landeskirche

Die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der evangelischen Brüdergemeinde Korntal ist unterbrochen. Die Opfervertreter verlangen einstimmig, dass sich Frank Otfried July endlich entscheidend einbringt. "Wir werden nicht mehr mit den Brüdern sprechen", so Netzwerk-Sprecher Detlev Zander. Jetzt müsse "der Oberhirte, also der Bischof, ran". Im Betroffenen-Netzwerk organisiert, werfen mehr als 300 ehemalige Heimkinder der Brüdergemeinde vor, in den 1950er- bis 1980er-Jahren in deren zwei Einrichtungen sexuell missbraucht, misshandelt und gedemütigt worden zu sein.

Dass mehr Engagement von July gefordert wird, ist nicht neu. Im Sommer 2016 hatte einer der Betroffenen in einem langen Schreiben an den Landesbischof appelliert: "Die Kirche ist mit in der Verantwortung und wenn Sie als Oberhirte weiter schweigen, machen Sie sich persönlich schuldig. Die Heimopfer warten auf ein klärendes Wort von Ihnen." Denn die Korntaler Fürsorge habe "einen menschlichen Scherbenhaufen hinterlassen". (20.02.2017)


NSU-Ausschuss will weitere Akten

Der zweite parlamentarische Untersuchungsausschuss zum "Nationalsozialistischen Untergrund" (NSU) geht auf die Suche nach zusätzlichen Akten, um dessen Verbindungen nach Baden-Württemberg besser auszuleuchten. Die Abgeordneten meinen, beim Generalbundesanwalt und/oder im Bundesamt für Verfassungsschutz fündig werden zu können. Beauftragt ist Bernd von Heintschel-Heinegg. Der Rechtswissenschaftler war schon für den ersten Ausschuss des Landtags und als Sonderermittler auch für den Bundestag tätig.

Zurückgestellt wurde in diesem Zusammenhang die Ladung von Mike Markus Friedel. Vor allem der NSU-Experte Hajo Funke hatte immer wieder darauf gedrängt, dass der gebürtige Sachse gehört wird. Dessen Name stand auf der sogenannten Garagenliste, die 1998 in Jena sichergestellt, aber erst mit großer zeitlicher Verzögerung detailliert ausgewertet wurde. Vor fast zwanzig Jahren zog er nach Heilbronn. "Markus Friedel war mit 'Erbse' (V-Mann), Torsten Ogertschnig, zusammen im Ländle im Gefängnis", schreibt Funke. Und von Friedel habe "Erbse" seine Kenntnisse über den NSU und Mundlos.

Bei einer Veranstaltung der "Anstifter" im Stuttgarter Kunstverein hat Rainer Nübel, der im ersten Ausschuss als Sachverständiger aufgetreten war, erneut von den Abgeordneten verlangt, sich ernsthafter mit der Anwesenheit ausländischer Geheimdienste am 25. April 2007 in Heilbronn zu befassen. An diesem Tag waren die Polizistin Michèle Kiesewetter ermordet und ihr Kollege Martin Arnold schwer verletzt worden. Der zweite Ausschuss hat bereits mehrere Zeugen vernommen. Jetzt ist ein Bericht beim Bundesnachrichtendienst angefordert.

Die nächste Ausschusssitzung beginnt am Freitag, den 24. Februar, um 9.30 Uhr im Landtag. Zwei Kriminalbeamtinnen sollen Auskünfte über die rechte Szene geben und die Verbindungen des NSU in den Südwesten. Geladen sind außerdem drei Zeuginnen, die Kontakt zu Beate Zschäpe gehabt haben sollen.

Auch die weiteren Sitzungstermine bis zur parlamentarischen Sommerpause sind festgelegt: 20. März, 28. April, 15. Mai, 19. Juni und der 17. Juli 2017.

Mehr zum Thema: "Geheimdienste im Fokus", "Eh-wurscht-Akten" 


KONTEXT
per E-Mail:
Immer informiert:

Durch diese Anmeldung erhalten Sie regelmäßig immer mittwochs um 9 Uhr unsere neueste Ausgabe unkompliziert per E-Mail.

Datenschutz-Hinweis

Clown im Kessel: Der Fotograf Tobias Kappel war am 1. Juni beim umstrittener Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt dabei. Bei Klick auf's Bild geht's zur Fotoslideshow.

Clown im Kessel: Der Fotograf Tobias Kappel war am 1. Juni beim umstrittener Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Frankfurt dabei. Bei Klick auf's Bild geht's zur Fotoslideshow.

Ausgabe 118
Politik

Munteres Kesseltreiben

Von Anna Hunger
Datum: 03.07.2013
Der Kessel ist das Erfolgsrezept der Polizei gegen unliebsame Demonstranten. Seit Jahrzehnten knebeln Sicherheitskräfte die Versammlungsfreiheit. Ob bei Anti-AKW-Demos in Brokdorf oder bei Blockupy in Frankfurt: Die Methode Kessel mit dem Dreiklang "zusammentreiben, einkreisen, vernichten" ist schon seit der Antike im Einsatz.

Alfred Denzinger sammelt Fotos von kleinen Kriegen. Er ist Demo-Beobachter, seit drei Jahren mit seiner Kamera vor allem auf antifaschistischen Demos unterwegs und Herausgeber der "Beobachter News", eines Hochglanzhefts, das seine Arbeit dokumentiert. Er sitzt an einem Freitagnachmittag in seinem Büro in Schorndorf. Wo andere Urlaubsbilder sammeln oder Fotos von ihrem Hund, hat Denzinger eine Sammlung von Polizeibeamten, die Demonstranten würgen, Pfefferspray sprühen, Schlagstöcke schwingen, gegen Zäune schlagen, gegen Knie treten und Menschen auf den Boden drücken. Es ist ein Sammelsurium von Polizeivergehen, von hasserfüllten Gesichtern und Gewalt.

Auf seinem Bildschirm ist eine Antifa-Demo zu sehen, die man eigentlich kaum erkennen kann. Ein Stückchen Schild ragt gerade noch aus der lückenlosen Kette der Polizisten, die sich da als Wanderkessel um den Demozug gelegt hat, jeweils einer mit Gesicht zum Zug und einer mit Blick nach vorne, untergehakt und undurchdringlich. Es sieht ein bisschen aus wie die "Schildkrötenformation" der Römer bei Asterix und Obelix.

So, wie bei den unbeugsamen Galliern alle Wege ins nächste Römerlager führen, führen die Wege der Antifa-Demos alle in irgendeinen Kessel, sagt Denzinger. "Da endet es immer." Manchmal sogar gleich nach dem Aussteigen am Bahnhof. Nix Demo, nix Versammlungsfreiheit.

Polizei-Einsatz Göppingen 2012. Foto: Denzinger/Beobachter News
Polizei-Einsatz Göppingen 2012. Foto: Denzinger/Beobachter News

Polizeikessel sollten eigentlich gegen Demonstranten eingesetzt werden, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit gefährden oder das nach Einschätzung der Polizeiführung zukünftig tun werden. Mit Polizeikesseln sollen Straßenschlachten verhindert werden. Er ist eine Art des Sicherungsgewahrsam. Mit Sicherheit eine gute Strategie, um Brutalos von Brutalos fernzuhalten, marodierende Hooligans zu zügeln oder durchdrehende Menschenmassen in ihre Schranken zu weisen. Aber sind wir mal ehrlich: Wie oft dreht der Bürger im kollektiv schon durch? Eigentlich also Freiheitsberaubung, gedacht, um Straftäter oder solche, die es werden wollen, besser separieren zu können. Aber es ist ein wenig wie beim Fischen – der Beifang in Form von Otto-Normal-Demonstrant wird dabei billigend in Kauf genommen. Und nicht selten verlassen diese wohlfeilen Bürger einen Kessel mit dem sicheren Gefühl, die Polizei ist eben doch nicht nur der "Freund und Helfer". Wie es aussieht, wenn eine Person vielleicht gleich gefährlich wird, ist dabei nicht definiert. Das Ganze: Ermessenssache also. Wo es doch eigentlich eine Strategie ist, die nur dann zur Anwendung kommen sollte, wenn es keine andere Möglichkeit zur Lösung der Situation gibt. Denn selbst wenn da der schwarze Block steht: Wenn er Pfeifchen raucht und keine Passanten verprügelt, ist ein Polizeikessel vom Gesetz nicht gedeckt.

Die Wirklichkeit sieht anders aus. Vor allem Antifa-Demos werden eingekesselt. Am 1. Mai 2009 in Ulm, am 30. Juli 2012 in Stuttgart, am 6. Oktober 2012 in Göppingen, am 24. November 2012 zum Burschentag in Stuttgart, am 1. Mai 2013 in Stuttgart. Die Blockupy-Demo am 1. Juni in Frankfurt war die aktuellste Schlacht des Staates gegen seine Bürger. Tausend eingekesselte Demonstranten, Schlagstockeinsatz und Pfefferspray, die Politik war größtenteils entsetzt. Mittlerweile hat die Linke den Einsatzleiter Harald Schneider angezeigt, der der "Bild"-Zeitung vor einigen Tagen sagte, er sei überfordert gewesen; die SPD fordert, Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) zu entlassen, und bei der Staatsanwaltschaft sind insgesamt 18 Anzeigen eingegangen. Der Bürger fordert sein Recht gegenüber dem Staat, und die Politik hat für ein paar Wochen eine prima Bühne.

Erniedrigung, Aggression und oft nicht mal ein Klo

Der Polizeikessel ist die wohl umstrittenste und repressivste Polizeitaktik überhaupt – neben Pfefferspray und Niederknüppeln. Polizeikessel verhindern Demozüge und greifen massiv in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ein. Sie lassen Menschen eingeschlossen und auf kleinstem Raum oft über Stunden dahinvegetieren, ohne Versorgung, oft sogar ohne Klo, und Alfred Denzinger hat nicht nur einmal in einem Kessel eine Platzwunde gesehen. Gepinkelt wird wild. Glück, wenn da einer ein Tuch oder eine Jacke hinhalten kann. Polizeikessel sind bestenfalls recht schnell aufgelöst, schlimmstenfalls produzieren sie Erniedrigung, Durst, Langweile – über Stunden.

Und warum? "Weil es so simpel ist", sagt Thomas Wüppesahl, Bundessprecher der BAG Kritischer PolizistInnen. "Man muss nicht groß nachdenken, selektieren, Einzelfallentscheidungen treffen, nicht differenzieren, sondern einfach den Sack zumachen." Und Thomas Feltes, Professor am Lehrstuhl für Kriminologie, Kriminalpolitik, Polizeiwissenschaft an der juristischen Fakultät der Ruhr-Universität Bochum, sagt auf die Frage, warum immer wieder gekesselt wird: "Ganz einfach: Weil wir es können." 

Die Kesselstrategie kommt eigentlich aus dem Militärischen, erfunden von Hannibal in der Schlacht bei Cannae im August 216 vor Christus, der ersten richtigen Umfassungsschlacht der Weltgeschichte.

Filmen und Fotografieren im Prinzip verboten. Foto: Denzinger/Beobachter News
Filmen und Fotografieren im Prinzip verboten. Foto: Denzinger/Beobachter News

Es war am zweiten August auf der Hochebene von Apulien, am Absatz des italienischen Stiefels, im zweiten punischen Krieg. Die Karthager kämpften gegen die Römer um die Vorherrschaft im Mittelmeerraum. Die Römer, 16 Legionen stärker als die Karthager, kamen von vorne auf eine Phalanx karthagischer Infanterie zu. Die wich zurück, bildete einen Halbkreis, von rechts und links drängte die karthagische Kavallerie nach vorne, schlug auf ihrem Weg zwei entgegenkommende feindliche Reitertruppen in die Flucht und schloss in einem Bogen das gegnerische Heer von beiden Seiten ein. Drin wahren sie die Römer. 10 000 wurden gefangen genommen, 60 000 bis 70 000 starben, und die Schlacht von Cannae ging in die Geschichte ein als Musterbeispiel strategischer Kriegsführung, als Lehrstück einer effektiven Kriegsführung, die auch in der Folge Erfolg haben sollte – nicht nur beim Militär.

1529 haben die Türken Wien eingekesselt, 1682 gleich noch mal. Die Belagerung von Leningrad 1941 bis 1943 mit mehr als einer Million Toten war ein Kessel, die Schlacht von Stalingrad auch, die Belagerung Sarajevos im Bosnienkrieg in den Neunzigerjahren war ein Kessel – 1425 Tagen lang.

Irgendwann im Lauf der Geschichte haben Jäger den Kessel adaptiert und die Treibjagd erfunden, mit der Niederwild, also Hasen und Fasane, gejagt werden. Sie sei effektiver als die Streifjagd, sagt Martin Bürner, der Geschäftsführer des Landesjagdverbands Baden-Württemberg. Das Wild wird großräumig umzingelt, und der Kreis wird immer enger zusammengezogen. Dann gehen die sogenannten Treiber in den so entstandenen Kreis, das Wild drängt nach außen und wird erschossen. So einfach geht das. Nachteil der Treibjagd: Man müsse verdammt vorsichtig sein, sich nicht gegenseitig zu verletzen, sagt Bürner. Der Vorteil: "Das Wild hat nur sehr geringe Fluchtmöglichkeiten." Und so soll es auch sein beim Kesseln. "Zusammentreiben, einkreisen, vernichten", sagt Oberstleutnant Harald Potempa vom Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr in Potsdam. Oder in polizeilicher Hinsicht zumindest darben lassen, bis die Kräfte schwinden. Mürbe machen.

Nicht selten kommt es zum Krawall. "Gruppendynamisch und sozialpsychologisch ist das nur logisch", sagt Thomas Feltes. "Wer sprichwörtlich in die Enge getrieben wird, reagiert mit Widerstand. Und darauf wiederum muss die Polizei reagieren, da sie Straftaten, wie Beleidigungen oder versuchte Körperverletzungen, verfolgen muss. Zumal sich neunzig Prozent oder mehr der Eingekesselten ungerecht behandelt fühlen und es objektiv gesehen auch sind und daher glauben, sich wehren zu können." Und weiter: "Eigentlich sollte der Polizei dieser Mechanismus auch bekannt sein und bei den Einsatzgruppen in der Aus- und Fortbildung thematisiert worden sein. Wendet man den Kessel vielleicht sogar deshalb an, um Anlässe für Festnahmen zu schaffen?"

Der Kessel: oft unverhältnismäßig und rechtswidrig

Den ersten Polizeikessel gab es 1986 in Hamburg. Brokdorf, Heiligengeistfeld, 8. Juni, über 800 Anti-Atomkraft-Demonstranten wurden 13 Stunden lang im Kessel festgehalten, ohne Verpflegung, ohne Klo.

Es gab insgesamt 838 Ingewahrsamnahmen. Rolf Lange, der damalige Hamburger Innensenator, befand die Eingeschlossenen als "Gewalttäter", "polizeibekannte Sympathisanten der RAF", "Leute aus der Hafenstraße und sogenannte Autonome". Das Verwaltungsgericht Hamburg erklärte den Einsatz später für rechtswidrig und sprach den Eingekesselten 200 Mark Schadenersatz pro Person zu. Die Anwälte hatten eigentlich nur 100 gefordert. Die vier verantwortlichen Polizeiführer wurden vom Landgericht Hamburg wegen 861-facher Freiheitsberaubung verwarnt. Der damalige Erste Bürgermeister Klaus von Dohnanyi entschuldigte sich, immerhin. Rolf Lange trat zwei Monate später zurück. Allerdings nicht wegen des Kessels, sondern weil Werner "Mucki" Prinzner, der Sankt-Pauli-Killer, während einer Vernehmung im Hamburger Polizeipräsidium den ermittelnden Staatsanwalt, seine eigene Frau und sich selbst erschossen hatte.

Seitdem gibt es eine Menge Beispiele, in denen Gerichte Polizeikessel für unverhältnismäßig oder rechtswidrig erklären. Gegen den Kessel in Heilbronn 2011, bei dem die Polizei eine Anti-Nazi-Demo direkt vor dem Bahnhof eingekesselt hatte und über neun Stunden festhielt, läuft immer noch ein Gerichtsverfahren, mittlerweile in der zweiten Instanz, nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart die Klage von fünf Demonstranten gegen die Einkesselung und "Ingewahrsamnahme" abgelehnt hatte.

Staatliche Verfolgung von Demonstranten ... Foto: Denzinger/Beobachter News
Staatliche Verfolgung von Demonstranten ... Foto: Denzinger/Beobachter News

Und selbst wenn die Demonstranten recht bekommen und der Kessel für nicht rechtmäßig befunden wird: "Scheiß der (Polizei-)Hund drauf", sagt Thomas Wüppesahl. "Das kommt in der Regel zig Jahre später vor, nach soundsovielen Instanzen, wenn überhaupt. Und wenn, dann wird es mit einer klitzekleinen Meldung in den Medien berichtet." Ähnlich argumentiert auch Thomas Feltes. Gerichtsverfahren, sagt er, seien eben langwierig. "Man macht in der aktuellen Situation deutlich, wer das Heft in der Hand und wer das Sagen hat – und das erscheint vielen Einsatzführern offensichtlich wichtiger als spätere Verfahren, bei denen sie – wenn ihr Kessel aktuell im polizeilichen Sinne zur 'Lageberuhigung' erfolgreich war – praktisch immer den Rücken durch die Politik gestärkt bekommen." Verfahren für die Tonne. Zehntausende Euro den Bach runter für eigentlich nichts. Und das ist nicht nur im Falle der Kessel so.

Es gibt auch Dutzende Gerichtsentscheidungen, die das Filmen und Fotografieren auf Demonstrationen verbieten, wenn nicht unbedingt "erhebliche Gefahren drohen." Aber als Alfred Denzinger einmal beim Innenministerium anfragte, warum da ständig gefilmt werde, und der Anfrage eine mehr als zwei DIN-A4-Seiten lange Liste mit Verstößen beilegte, die er beobachtet hatte, ließ Innenminister Gall seine Rechtsabteilung unter anderem ausrichten: "Ergänzend möchte wir anmerken, dass die bei Versammlungen und anderen Veranstaltungen zum Einsatz kommenden Beweissicherungsbeamten gelegentlich die Funktionsfähigkeit ihrer Videotechnik überprüfen." 

"So ist das dauernd", sagt Alfred Denzinger. Verarsche. 

Denzinger sitzt vor seinem Sammelsurium aus Polizeigewalt. Da ein Polizist, der einem Demonstranten eins über die Rübe haut, da ein anderer, der ein Mädchen auf einem liegenden Fahrrad zusammendrückt, noch einer, der einen anderen am Hals würgt, und wieder eine Demo, die hinter einer Phalanx an Polizisten verschwindet. "Soll das eine Demonstration im Sinne der Meinungsfreiheit sein?", fragt er fassungslos. "Die Leute, die das sehen, halten uns für die größten Verbrecher!" Noch schlimmer findet er es aber, wenn Antifa-Demos mit dem Polizei-Schildkröten-Ring verdeckt werden. Und die Nazis ein paar Hundert Meter daneben weithin sichtbar demonstrieren dürfen. Auch das sei immer so, sagt Denzinger, dabei sei Faschismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Aber der Staat, der ticke halt doch eher rechts, sagt Kesselbilder-Sammler Denzinger.

Die Römer, die von Hannibal eingekesselt wurden, haben den Spieß später übrigens umgedreht. Und den Zweiten Punischen Krieg doch noch gewonnen.


Gefällt Ihnen dieser Artikel?

Kommentare

Thomas, 08.12.2014 19:40
Einfach mal Benehmen und nicht immer nur über die anderen meckern.

Ulrich Frank, 08.07.2013 16:06
Dank der kontextwochenzeitung und den Autor/innen für solche Artikel. Sollten in anderen etablierten Zeitungen - und im SWR - anstelle von ausgedehnten Berichten über Trainerwechsel und nichtssagenden stereotypen Interviews erscheinen. Diese Realität der Freiheitsberaubung. Das tun sie aber nicht. Und das hat wohl Methode.

Michael, 05.07.2013 16:34
wundern ist das falsche wort - widerstehen ist besser.
wor recht zu unrecht wird, wird widerstand zu pflicht.

Gruni, 04.07.2013 19:50
... was erwartet Ihr den Alle vom "RECHTS"Staat?
--> ... genau solches Verhalten und solche Vorgehensweisen!
Taxir, Taxim, Keupstraße --> immer und immer wieder wird der "Büttel" losgelassen, manchmal auch die Bluthunde des Rechtsstaates, später "NSU" in unzulässiger Verkürzung genannt!
Das Kapital und seine Marionetten braucht solche Leute!

Was wundert sich da irgendjemand?

Alfred Denzinger, 03.07.2013 16:51
Der angesprochene Schriftwechsel mit dem Innenministerium wurde vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geführt.

Die vollständige Korrespondenz in dieser Sache gibt es hier: http://www.versammlungsrecht.info/neu/files/versammlungsrecht_innenministerium.pdf

blablab, 03.07.2013 14:01
Die Schlacht bei Cannae haben die Römer verloren https://de.wikipedia.org/wiki/Schlacht_von_Cannae
Den zweiten punischen Krieg haben sie aber gewonnen https://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Punischer_Krieg

hajomueller, 03.07.2013 10:15
Danke für diesen Text. Leider werden diese Informationen keine Veränderungen in der Denke der meisten "Bürger" hervorrufen. Genausowenig wie die Fälle Mollath, Südeuropa oder Snowden/NSA. Es ist doch bei uns alles in Ordnung, woanders ist es viel schlimmer. Na denn...

Kommentar hinzufügen




CAPTCHA-Bild zum Spam-Schutz Wenn Sie das Wort nicht lesen können, bitte hier klicken.


* Pflichtfeld!

Letzte Kommentare:

Ausgabe 308 / Wenn Kunst verschimmelt / Haelgie, 23.02.2017 17:56
Wer hätte gedacht, dass man die Misswirtschaft und Misanthropie in der Staatsgalerie noch toppen kann. Alle, die Werner Sumowski kannten oder bei ihm studiert haben, wissen, was für ein wertvoller Schatz hier grob fahrlässig missachtet...

Ausgabe 307 / Verbote werden kommen / paul käppsele, 23.02.2017 16:36
Natürlich gibt es Lösungen. Kurzfristige und mittelfristige: kurzfristig: z.B. Regelgeschwindigkeit 30 km /h Durchfahrtstrassen max. 40 km /h z.B.PKWs dürfen 800 kg nicht überschreiten um in Städten zu fahren. z.B. alle...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / hessekopp, 23.02.2017 12:59
amen.

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Bernd Lange, 23.02.2017 12:46
Es wird von Tag zu Tag erschreckender, wie der Mensch als solcher mit unserer Welt umgeht. Wahrscheinlich muss man fast die gesamte Menschheit erst zum Teufel scheren, damit die Erde m Leben bleibt. Ich könnt kotzen!

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Heinz Greiner, 23.02.2017 11:46
Es sind ganz wenige , denen ich soviel Respekt zolle wie Herrn Schneider . Ein paar Anmerkungen dennoch : Anders als im 19. Jahrhundert als die Nutzung der fossilen Energien Fortschritt versprach , ist heute die Umstellung auf neue...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Martina Poll, 23.02.2017 09:53
Die Umweltzerstörung nennt sich heutzutage "Renaturierung" und Landesgartenschau. Damit ist offenbar ein gutes Geschäft zu machen. Und die gutbezahlten Bürokraten in den Amtsstuben sind dabei gerne behilflich. Der Kardinalfehler...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Peterwmeisel, 23.02.2017 08:51
Eine "Garten Schau" ?? Die Geburt der Philosophie im Garten der Lüste. Das Paradies -Das Geschützte / Eingezäunte hätte ohne schattenspendenden Baum nicht existiert. Schaut auf die Gärten im Zweistromland. Daraus folgte die...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / Heike V., 22.02.2017 23:27
Wie pervers ist das denn? 160 alte Bäume abholzen für eine "Garten"schau? Statt sie zu integrieren. Nicht zu fassen! Wie kann man als "Landschaftsarchitekt" sowas planen? Wie kann man als politisch Verantwortlicher sowas...

Ausgabe 308 / Die Kahlschlag-Gartenschau / by-the-way, 22.02.2017 22:48
... eine "Landesgartenschau" für die ein Kulturdenkmal , bestehend aus alten Platanen abgeholzt werden soll? Zitat: "entschied sich das Preisgericht ausgerechnet für den Entwurf des Stuttgarter Büros Relais Landschaftsarchitekten und...

Ausgabe 308 / Von Gewinnern, Verlierern und Analneurotikern / Zaininger, 22.02.2017 22:42
Man rechne mal die Leistungen derer zum Bruttosozialprodukt hinzu, die sich neben ihrer sonstigen Erwerbsarbeit um alte und/oder kranke Familienangehörige kümmern, um Flüchtlinge, in Sport- und anderen Vereinen und Initiativen engagiert...

Die KONTEXT:Wochenzeitung lebt vor allem von den kleinen und großen Spenden ihrer Leserinnen und Leser.
Unterstützen Sie KONTEXT jetzt!