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Kretschmann Schirmherr für 199 kleine Helden

Ihr Dokumentarfilm hat bei drei Kinderfilmfestivals Preise abgeräumt, zuletzt in Chicago. Klar, dass sich die Regisseurin Sigrid Klausmann über diese Auszeichnungen freut. Seit Jahren begleitet die Stuttgarterin für ihr Filmprojekt "199 kleine Helden" Kinder weltweit auf ihrem Schulweg. Sie redet mit ihnen über ihre Ängste und Wünsche und darüber, wie sich die kleinen Protagonisten die Zukunft vorstellen. Daraus hat Klausmann den preisgekrönten Dokumentarfilm "Nicht ohne uns!" gemacht. Bereits diesen Sonntag (4.12.) wird er im Stuttgarter Metropol Kino gezeigt (16 Uhr), der offizielle Kinostart ist am 19. Januar.

Dass Stuttgart so früh dran ist, liegt mit daran, dass der Stuttgarter OB Fritz Kuhn die Schirmherrschaft für das Projekt übernommen hat. Zusammen mit der Schauspielerin Senta Berger, die sich nun allerdings altersbedingt zurückzieht. Demnächst werden Sigrid Klausmann und ihre kleinen Helden neue Schirmeltern bekommen: Winfried Kretschmann und Hannelore Kraft, die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Beide Länder unterstützen die kleinen Helden über ihre Landesfilmförderung.

Die Stuttgarter Preview am Sonntag wird ein Familienfest werden. Die Regisseurin Sigrid Klausmann wird ebenso vor Ort sein wie ihr Mann Walter Sittler (Produzent) und die Tochter Lea. Die Musikerin hat den Titelsong zum Film der Mutter komponiert. (2.12.2016)


Im Hajek-Haus soll wieder Feuer brennen

Das Trauerspiel um das Hajek-Haus mag jetzt zumindest die Fraktion SÖS/Linke/Plus nicht mehr mit ansehen. Sie will, per Antrag im Stuttgarter Gemeinderat, dass die Stadt das Kultur-Denkmal "vor dem Verfall" rettet. Wie in Kontext ausführlich berichtet steht die Villa an der Hasenbergsteige 65 seit dem Tod des Bildhauers (2005) leer. Vor fünf Jahren kaufte sie der Möbelfabrikant Markus Benz und ließ sie – Denkmalschutz hin oder her – entkernen. Das wiederum gefiel den behördlichen Denkmalschützern nicht, die sich auf den Gerichtsweg machten, bis heute ohne Ergebnis.

Und seitdem rottet das Haus in bester Halbhöhenlage vor sich hin. Die kulturpolitische Sprecherin der Fraktionsgemeinschaft, Guntrun Müller-Enßlin, vermutet, dass der Möbelmensch auf einen Abriss, und damit eine "verdeckte Immobilienspekulation" hin arbeitet. Stadträtin Laura Halding-Hoppenheit erinnert an die Tradition des Hauses, in dem auch schon Willy Brandt Rotwein trank. Die Villa sei ein Treffpunkt für Menschen gewesen, die etwas bewegen wollten, und dieses "Feuer muss weiter brennen", sagt sie.(30.11.2016)


Das Geschäft mit Waffen läuft

Heckler & Koch hat einen Großauftrag erhalten und wird französische Soldaten aller drei Teilstreitkräfte ab 2017 zehn Jahre lang mit 100 000 Sturmgewehren vom Typ HK 416 ausstatten. Es soll um ein Volumen von 300 Millionen Euro gehen. Der Rüstungsauftrag, heißt es in Paris, werde "die soliden Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich im Verteidigungssektor und besonders in der Rüstungsindustrie" stärken. Die Nachbarn stehen also auf der Liste der sogenannten "grünen Länder", denn – immerhin – nur die sollen weiter beliefert werden.

Am Montagmorgen wurde bekannt, dass der Oberndorfer Waffenhersteller Neugeschäfte allein mit Staaten abschließen will, die demokratisch und nicht korrupt sind. Nach einer Meldung der Deutsche-Presse-Agentur würden damit Kunden wie Saudi-Arabien, Mexiko, Brasilien, Indien oder die Türkei wegfallen. Alte Aufträge sollen allerdings abgewickelt werden, gerade auch mit den Saudis. Das Unternehmen wartet aktuell auf die Genehmigung deutscher Behörden zur Ausfuhr unter anderen von Bauteilen für eine Gewehrfabrik.

Daimler-Chef Dieter Zetsche hatte bei seinem Auftritt kürzlich auf dem Bundesparteitag der Grünen in Münster ausdrücklich die Politik in der Pflicht gesehen: "Wohin wir exportieren, das muss die Politik entscheiden." Zugleich machte er klar, dass es für sein Unternehmen um 3500 von 100 000 Trucks gehe. Appelle, freiwillig auf deren Verkauf zu verzichten, verhallten bisher ungehört. (28.11.2016)


Bahnchef Grube mag Stuttgart 21 nicht mehr

Da rennt der Mann jahrelang rum und erzählt, wie großartig der Tiefbahnhof ist - und jetzt? Jetzt sagt Rüdiger Grube laut "Spiegel": "Ich habe Stuttgart 21 nicht erfunden und hätte es auch nicht gemacht". Nun wird schon spekuliert, ob es vielleicht ein Doppelgänger war, der diesen Satz beim Bundesverband Führungskräfte Deutscher Bahnen gesprochen hat, oder hier ein Fall von Persönlichkeitsspaltung vorliegt? Aber nein, es war der leibhaftige Grube.

Auf die Reaktionen all seiner Freunde darf man gespannt sein. Vorneweg auf jene seiner Chefin Angela Merkel, die mit S 21 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands verband. Oder auf die von Teufel, Oettinger, Mappus, Gönner usw., die stets vor dem Abseits warnten, sollte der unterirdische Bahnhof nicht kommen. Nur der amtierende Ministerpräsident Kretschmann kann heimlich sagen, dass er auch schon immer dagegen war. (25.11.2016)


S 21: Kein neuer Deal mit der Bahn

Das Land Baden-Württemberg und die Stadt Stuttgart zeigen der Deutschen Bahn die kalte Schulter und wollen die sogenannte Verjährungshemmungsvereinbarung nicht unterzeichnen. Damit versuchte die Bahn eine frühzeitige Entscheidung darüber zu vermeiden, ob sie eine Beteiligung von Stadt, Land und Region an den Mehrkosten des Milliardenprojekts einklagt. Alle Partner sollten einer Verlängerung der Verjährung für mögliche Ansprüche der Bahn auf zusätzliche Gelder für Stuttgart 21 zustimmen. Für die Stadt Stuttgart schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat vor, diese Verlängerung abzulehnen. Endgültig entschieden wird am 8. Dezember.

"Die Vertragspartner sind der Auffassung, dass die DB Bauherrin ist und dass die Vertragspartner begrenzte und vor allem freiwillige Zuwendungen gewähren", erläuterte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den mit der Stadt abgestimmten Standpunkt. Man werde sich "grundsätzlich auch gemeinsam gegen die Bahn verteidigen". Das Land sei mit der Stadt und der Region der Ansicht, "dass es ein falsches Signal wäre, eine Vereinbarung zu unterzeichnen, weil die Vertragspartner die Ansprüche der DB für unbegründet halten".

Hermann erwartet jetzt eine vergleichsweise schnell eingereichte Klage, aber "viel länger hätte die DB ohnehin nicht gewartet". Denn bis zu einem letztinstanzlichen Urteil würden voraussichtlich mehrere Jahre vergehen, nach der Prognose des Minister werden aber "in ungefähr drei Jahren die vertraglichen Finanzierungsbeiträge der Vertragspartner erschöpft sein". Im Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 ist der Kostenrahmen inklusive Risikopuffer auf 4,526 Milliarden Euro begrenzt. Bei weiteren Kostensteigerungen sind, unter Nutzung der Sprechklauseln, Gespräche vorgesehen. Im März 2013 hat der DB-Aufsichtsrat den Finanzierungsrahmen auf 6,526 Milliarden Euro erhöht und zugleich die Projektpartner aufgefordert, über weitere Beiträge zu verhandeln. Das lehnen diese allerdings strikt ab. (24.11.2016)


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Ausgabe 110
Politik

Phantom-Polizisten

Von Thomas Moser
Datum: 08.05.2013
Die Polizei hat acht Jahre lang zwei Zeugen des Nagelbombenanschlags in Köln verborgen gehalten. Der NSU-Ausschuss erfährt erst jetzt, dass zwei Zivilpolizisten vor Ort waren.

Alles Zufälle? Beim Mord in Kassel an dem deutsch-türkischen Betreiber eines Internetcafés im April 2006 war ein Beamter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz zur Tatzeit am Tatort. Die von Beate Zschäpe gemietete Garage, in der im Januar 1998 Sprengstoff sichergestellt wurde, gehörte einem Polizeibeamten aus Jena. Und beim Nagelbombenanschlag in Köln-Mülheim am 9. Juni 2004 waren zwei Polizeibeamte unmittelbar in der Nähe.

In der von Migranten bewohnten und mit vielen kleinen Läden besiedelten Keupstraße detonierte eine mit Hunderten Nägeln bestückte Kofferbombe und verletzte über 20 Menschen zum Teil schwer. Es war der Tag vor Fronleichnam, viele Menschen machten ihre Einkäufe. 

Mehr als acht Jahre nach dem Anschlag und fast ein Jahr nach Beginn seiner Tätigkeit erfährt der NSU-Untersuchungsausschuss von diesen zwei Polizisten. Wie das? Die Rekonstruktion in der Ausschusssitzung am 25. April ergibt folgendes Bild: Am 8. November 2012 strahlte der WDR einen Fernsehbeitrag über den Anschlag aus. Darin kommt Ali Demir zu Wort, der die Interessengemeinschaft Keupstraße vertritt. Am 9. Juni 2004 saß er dort in seinem Büro. Als er kurz nach der Explosion nach draußen ging, bemerkte er einen Polizeibeamten, der mit Absperrmaßnahmen beschäftigt war. Dann einen zweiten. Laut Demir in Zivil, doch an der Waffe erkannte er sie als Beamte. Die alarmierte Polizei und Feuerwehr kamen erst später. 

Stefan Voss. Foto: Reiner Hausleitner
Stefan Voss. Foto: Reiner Hausleitner

Der Fernsehbeitrag wurde, wie man von einer WDR-Redakteurin erfährt, vom Kölner Polizeipräsidium kritisiert. Am selben Tag, dem 8. November, erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Personen. Der Zeuge Demir teilte seine Beobachtung auch der Karlsruher Behörde mit. Der NSU-Untersuchungsausschuss erfuhr von dem Zeugen Demir. Er befragte weitere Bewohner der Keupstraße, und einige bestätigten die frühe Anwesenheit von Beamten. Bekannt wird außerdem, dass Demir schon vor Jahren Drohbriefe erhalten hatte, zugeschickte Zeitungsberichte über die sogenannten Dönermorde und über V-Leute.

Am 22. November 2012 trat Fritz Behrens (SPD), im Juni 2004 Innenminister von Nordrhein-Westfalen, vor dem Ausschuss auf. Von möglichen verdeckten Ermittlern vor Ort wüsste er nichts, erklärte er. Behrens war selber nie am Tatort und hat nie mit Opfern gesprochen.

Ende Januar 2013 bat der Ausschuss das Land Nordrhein-Westfalen, die Namen der "mutmaßlichen Zivilpolizisten mit Schulterholster" mitzuteilen. Das geschah, und der Ausschuss lud die Beamten als Zeugen für den 25. April vor: Polizeikommissar Stefan Voß, heute Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), damals Streifenpolizist, und Polizeihauptkommissar Peter Baumeister, Hundeführer, mit dem Auftrag, Sonderstreifen gegen Drogenkriminalität zu fahren. Noch bevor sie in Berlin aussagten, wurden sie nun im März 2013 kriminalpolizeilich vernommen – erstmals überhaupt.

Die Zeugen wurden nie vernommen

Am 9. Juni 2004 traten sie etwa um 14 Uhr ihren Streifendienst an – in einem Zivilfahrzeug und gekleidet mit Spezialoveralls. Ab etwa 15 Uhr hielten sie sich in Köln-Mülheim auf. Als um 15:55 Uhr die Bombe zündete, waren sie dort in der Schanzenstraße in unmittelbarer Nähe der Keupstraße. Voß sagt, sie hätten einen lauten Knall gehört und seien dann direkt in die Richtung gefahren, aus der er kam. Laut Baumeister hingegen seien sie von der Leitstelle der Polizei über eine vermutliche Gasexplosion informiert worden und dann in die Keupstraße gefahren. Sicher ist, dass sie etwa zwei, drei Minuten nach der Tat dort ankamen. Sie verschafften sich einen Überblick, machten Meldung und begannen mit Rettungsmaßnahmen.

Am Ende ihre Schicht fertigten sie, wie sie erklären, einen kurzen Bericht über das Geschehen in der Keupstraße. 

Peter Baumeister. Foto: Reiner Hausleitner
Peter Baumeister. Foto: Reiner Hausleitner

Und dann beginnen die Merkwürdigkeiten: Im zwanzigseitigen Einsatzbericht der Polizei kommen die zwei nicht vor. Sie wurden nie vernommen. Die Videoaufnahmen, die die beiden mutmaßlichen Täter zeigen, wurden ihnen nie vorgespielt. Eine Kamera des Fernsehsenders Viva hatte die Täter in der Schanzenstraße, über die die Polizeibeamten fuhren, mehrmals erfasst. Das erste Mal gegen 15:10 Uhr, als die beiden, möglicherweise Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die Schanzenstraße in Richtung Keupstraße gingen. Eindeutig identifiziert sind sie nicht. Einer schob zwei Fahrräder, der andere das Rad mit der Kofferbombe.

Vor der Keupstraße drehten sie wieder um, weil sich dort ein Fahrzeug des Ordnungsamts befand, und gingen die Schanzenstraße zurück. Die Viva-Kamera erfasste sie ein zweites Mal. Etwa 40 Minuten hielten sie sich an dem Ende der Schanzenstraße auf, durch das die beiden Polizeibeamten Voß und Baumeister in ihrem Zivilfahrzeug kamen. Gegen 15:50 Uhr machten sich die Täter erneut auf den Weg zur Keupstraße und wurden ein drittes Mal von der Viva-Kamera festgehalten. Nach der Explosion trennten sich die Männer. Einer floh Richtung Süden, der andere, möglicherweise Mundlos, auf dem Fahrrad über die Schanzenstraße, wo er ein viertes Mal den Kamerabereich passierte. Die Polizisten, die genau auf diesem Weg zur Keupstraße fuhren, müssen ihm begegnet sein. 

Den Beamten fehlt die Erinnerung

Die Beamten Voß und Baumeister erklären, sie könnten sich nicht an zwei Männer mit Fahrrädern oder an einen entgegenkommenden Radfahrer erinnern. Vielleicht wäre das anders gewesen, wenn man ihnen frühzeitig die Videoaufnahmen gezeigt hätte. Voß und Baumeister wurden im März 2013 im Polizeipräsidium Köln von Kriminalhauptkommissar Markus Weber vernommen, und zwar im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Der Name Weber kommt den Ausschussmitgliedern bekannt vor. Ist das der Beamte, der 2004 die Ermittlungen zur Keupstraße leitete, erfolglos, wollen sie wissen. Der Vertreter des Landes NRW, Frank Matthias, der im Anschlagsjahr 2004 bereits im Innenministerium tätig war und der jetzt im Ausschussrund in zweiter Reihe sitzt, sagt: Er wisse es nicht. Doch Stefan Voß, der Polizeibeamte, klärt auf: Ja, es handelt sich um denselben Mann. Den Abgeordneten verschlägt es die Sprache.

Denn Markus Weber saß selber schon mal als Zeuge vor ihnen, am 3. Juli 2012. Damals erwähnte er mit keinem Wort, dass zwei Polizisten unmittelbar nach dem Anschlag am Tatort waren. Für Petra Pau von der Linksfraktion stellt sich damit die Frage der "Verfahrensbeeinflussung" gegenüber dem Ausschuss. Und auch das Verhalten des NRW-Vertreters Matthias passt dazu. Er instruiert die beiden Polizeibeamten vor ihrer Vernehmung. Zu Voß sagt er: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern, bleiben Sie bei Ihrer Version!"


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Kommentare

lowandorder, 03.06.2013 23:04
Mit mehr als 15 Jahre Dienstrecht auf dem Buckel,
bin ich dennoch über das scheinbar ewige Schema im
polizeilichen Denken erstaunt: ' nur ja sich nicht in die
Karten gucken lassen; nur zu Protokoll geben, was ohnehin
klar ist.'

Ich weiß, daß das exakt nicht gegeben ist,
aber es hat alles zusammen einmal mehr und noch
deutlicher den Anstrich von -
Strafvereitlung im Amt;
zumindest aber bleibt der nicht von der Hand zu weisende
Verdacht, - an einer Aufklärung gar nicht interessiert zu sein.
Korpsgeist und 'weiße Weste' als Wichtigstes!

Den Bock zum Gärtner gemacht.
Unterm Strich: erbärmlich!

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Alles in allem doch eine sehr lustige Geschichte und irgendwas wird immer hängenbleiben. Auch witzig, dass sich die Verbotsexperten der grünen Partei einen "Internetspürhund" halten, da wären manche Stasichefs neidisch gewesen.

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