KONTEXT Extra:
Büttel der Bahn - nein danke

Vor dem S-21-Lenkungskreis am Donnerstag (30.6.) wird Verkehrsminister Winfried Hermann und Oberbürgermeister Fritz Kuhn (beide Grüne) heftig ins Gewissen geredet. Der Theologe Martin Poguntke vom Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 erklärt, die Projektgegner hätten es aufgegeben zu hoffen, dass "wir politische Helden an die Macht gebracht haben". Aber verlangt werden könne, dass sie ihr Amt "nicht so ganz der Würdelosigkeit preisgeben". Konkret bedeute das:

Fordern Sie von der Bahn die restlose Offenlegung aller Zahlen und deren Überprüfung durch eine wirklich unabhängige Stelle. Sie haben nicht das Recht, sich auf die Bahn einfach zu verlassen - denn Sie sind uns, dem Souverän, gegenüber verantwortlich.

Fordern Sie, dass die Bahn dem Vieregg&Rössler-Gutachten von mindestens 9,8 Milliarden nicht nur blumig widerspricht, sondern es Punkt für Punkt mit konkreten Zahlen widerlegt. Es geht hier nämlich nicht nur um eine Kostensteigerung von wenigen hundert Millionen, sondern seit 2009 sind die von der Bahn scheibchenweise eingestandenen Kosten um 3,4 Milliarden von 3,1 auf 6,5 Milliarden gestiegen - das sind über 100 Prozent in sieben Jahren.

Fordern Sie - wenn schon keinen Projekt-Abbruch - wenigstens ein Moratorium, bis alle strittigen Fragen geklärt sind. Denn in weniger als der Hälfte der geplanten Bauzeit hat die Bahn 99 Prozent des Risikopuffers von 1,5 Milliarden verbraucht. Es kann nicht sein, dass die Bahn jetzt immer weiter baut, immer mehr Verpflichtungen eingeht, ein immer höheres Erpressungspotenzial an schon ausgegebenem Geld aufhäuft - bevor geklärt ist, wie sie das bezahlen will.

Fordern Sie eine ergebnisoffene Gegenüberstellung der Chancen und Risiken von S21 mit den Chancen und Risiken eines Umstiegs auf den modernisierten Kopfbahnhof und verstecken Sie sich nicht hinter dem angeblichen Ergebnis der Volksabstimmung. Kein halbwegs verantwortlicher Politiker kann ignorieren, dass ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs nur ca. 2 Milliarden kosten würde und dass nur 1,5 Milliarden des bereits verbauten Geldes wirklich verloren, also viele Milliarden gespart wären - dafür, dass wir einen besseren Bahnhof bekommen, als es S21 je hätte sein können.

Und schließlich bei all Ihren Forderungen: Nennen Sie Konsequenzen, für den Fall, dass Ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Was tun Sie, wenn die Bahn nicht auf Ihre Forderungen eingeht? Denn Forderungen ohne Ankündigung von Konsequenzen sind leeres Gerede fürs Publikum.

Zeigen Sie einmal, dass Sie nicht die Büttel der Bahn sind! Zeigen Sie einmal ein klein wenig politische Größe! Zeigen Sie einmal, dass der Lenkungskreis wirklich lenkt!


Ein Zeichen für Europa

Über Stuttgart wehen EU-Flaggen! Mit der Verkündung des amtlichen Endergebnisses der Volksabstimmung in Großbritainnien über den Austritt aus der EU werden auf der Villa Reitzenstein und dem Neuem Schloss in Stuttgart europäische Flaagen gehisst. Die grün-schwarze Koalition möchte damit ein Zeichen für Europa setzen. "Wir wollen unsere proeuropäische Haltung deutlich zeigen", so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die gehöre in Baden-Württemberg "zur Staatsräson". Als "überzeugten Europäer" treffe ihn die Entscheidung der Briten "ganz persönlich ins Mark". Europa sei in den Grundfesten erschüttert.


AfD-Fraktion schließt Gedeon vorerst nicht aus

Die Zerreißprobe in der "Alternative für Deutschland" (AfD) ist aufgeschoben. Ihr Bundesvorsitzender Jörg Meuthen, zugleich Chef der baden-württembergischen Landtagsfraktion, hatte am Dienstag jedenfalls keine erforderliche Zweidrittelmehrheit für den Ausschluss von Wolfgang Gedeon. Über die Äußerungen Gedeons, Anhänger der antisemitischen "Protokolle der Weisen von Zion", wird jetzt statt dessen ein Gutachten bei drei Fachleuten in Auftrag gegeben – von Religionswissenschaftlern ist die Rede, ein Experte soll jüdischen Glaubens sein –, um die von Meuten selbst erhobenen Antisemitismus-Vorwürfe gegen den Singener Mediziner zu überprüfen. Der lässt vorerst seine Mitgliedschaft in der Fraktion ruhen und wird im Plenarsaal auch einen neuen Platz erhalten.

Fraktionsgeschäftsführer Bernd Grimmer erklärte nach den dreistündigen Beratungen, die für einen Ausschluss notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit sei nicht klar gewesen und etwa ein Drittel der Abgeordneten nicht bereit gewesen, Meuthen zu folgen. Sie schätzten den Stellenwert von Meinungsfreiheit höher ein als den einer "politisch korrekten Ausdrucksweise". Sollte die Fraktion nach der Sommerpause und der Bewertung des Gutachtens abermals nicht bereit sein, dem von Meuthen seit Tagen vehement verlangten Antrag auf Ausschluss Gedeons zuzustimmen, bleibt der dabei, seinerseits die Fraktion verlassen zu wollen. Außerdem gibt es Gerüchte, dass eine Handvoll Abgeordneter Gedeon – im Falle seines Ausschlusses – nicht allein gehen lassen, sondern mit ihm aus der Fraktion ausscheiden wolle.

Nicht nur im Internet tobt seit Tagen eine heftige Auseinandersetzung über den künftigen Kurs der Partei, die sich zur Retterin Deutschlands ernannt hat. Meuthens Co-Vorsitzende auf Bundesebene Frauke Petry hat sich öffentlich gegen ihn gestellt, ist damit aber im Bundesvorstand isoliert. Zahlreiche Mitglieder des rechten Flügels verlangen von dem Kehler Wirtschaftsprofessor, von sich aus die AfD zu verlassen. "Die Bewegung muss sich von Volksverrätern wie Meuthen trennen", postet ein Thorsten Baeuml. Und weiter: "Linksversiffte Gutmenschen braucht die Bewegung nicht! Ein Krebsgeschwür wird auch entfernt, so lange es noch geht und Meuthen hat sich zur Selbstoperation verdonnert. Gut so!" Den Ausdruck "linksversifft" hatte Meuthen selbst vor Wochen benutzt, ihn allerdings auf die ganze Bundesrepublik bezogen.


S 21: BUND verlangt "Öffnung in Richtung Kombi-Lösung"

Der BUND Baden-Württemberg hat am Montag ein Positionspapier zu Stuttgart 21 vorgelegt, um "konstruktive Lösungen aus der Sackgasse" aufzuzeigen. Im Mittelpunkt steht der "Einstieg in eine Kombi-Lösung". Wie die Landesvorsitzende Brigitte Dahlbender erläutert, könnten damit "einerseits die Kosten und Risiken von Stuttgart 21 deutlich gesenkt und andererseits finanzielle Spielräume zur Realisierung eines tatsächlich zukunftsfähigen Bahnknotenpunkts gewonnen werden". Außerdem sieht das Konzept vor, auf den unterirdischen Flughafenbahnhof zu verzichten und stattdessen einen oberirdischen Halt beim Messeparkhaus zu errichten. Zudem soll die Gäubahn über die bestehende Panoramabahn oberirdisch in den Hauptbahnhof geführt werden und "die Zuführungsstrecken zum Hauptbahnhof und die Wendlinger Kurve sollen leistungsfähig ausgebaut werden".

Dahlbender, die für die Tiefbahnhofgegner 2010 in der Schlichtung saß, nennt S 21 ein "auch heute noch in ganz wesentlichen Teilen weder vollständig geplantes noch vollständig genehmigtes Projekt". Es gebe weiterhin keine qualifizierten Aussagen zu Kosten und zum Zeitablauf. Für die SPD-Politikerin und Ulmer Gemeinderätin steht fest, dass deutlich mehr als acht Bahnsteiggleise unverzichtbar sind für einen Großknoten Stuttgart und eine Entmischung der S-Bahn, des Regional- und des Fernverkehrs. Eine nachhaltige Mobilitätswende müsse sich an den Wünschen der Bahnkunden und der tatsächlichen Verkehrsströme orientieren, "und das bedeutet einen Einstieg in die Diskussion einer Kombi-Lösung".

Mehr dazu unter diesem Link.


Jetzt offiziell: Kefer geht späestens im Herbst 2017

Von einem "Eingeständnis des Scheiterns" sprechen die Parkschützer, von "großem Respekt und Wertschätzung" der Aufsichtsratsvorsitzende der DB Utz-Hellmuth Felcht. Auf jeden Fall wirft der für Stuttgart 21 zuständige Bahnvorstand Volker Kefer das Handtuch. Er stehe für eine Verlängerung seines im September 2017 auslaufenden Vertrags nicht zur Verfügung, teilte er dem Aufsichtsrat am Mittwochvormittag mit. Möglicherweise wird er, wenn seine Nachfolge geregelt ist, den Konzern aber schon deutlich früher verlassen. Hier werde kein "Bauer geopfert", so der Sprecher der Parkschützer Matthias von Herrmann. Vielmehr nehme sich ein "allzu stolzer Turm selbst aus dem Spiel": Der für Stuttgart 21 verantwortliche oberste Bahnmanager ziehe "nun offenbar seine persönliche Notbremse vor dem sicheren Aufprall auf dem Prellbock eines baulich, finanziell und kommunikativ völlig unkontrolliert taumelnden Projekts". Kefer ist seit 2009 bei der Deutschen Bahn und galt lange Zeit als möglicher Nachfolger von Bahnchef Rüdiger Grube, dessen Stellvertreter er auch ist. Kritisiert wird intern vor allem, dass der frühere Siemens-Vorstand den Aufsichtsrat zu spät über die Kostenexplosionen und die immer neuen Risiken bei Stuttgart 21 informiert hat.

Insider in Berlin sehen auch Grube selber nicht mehr sicher im Sattel, weil der nicht nur das nach seinen vielzitierten Worten "bestgerechnete" Milliardenprojekt nie wirklich in den Griff bekommen hat. Matthias von Herrmann erinnert an des marode, dringend sanierungsbedürftige Schienennetz und daran, dass trotz der groß angekündigten fernverkehrsoffensive nicht einmal mehr 78 Prozent der Züge pünktlich fahren: "Wir brauchen endlich wieder eine gute zuverlässige Bahn statt Tunnelwahn." Zum Vergleich: In der Schweiz treffen knapp 97 Prozent der Züge pünktlich im Bahnhof ein. (15.6.2017)


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Ausgabe 110
Politik

Phantom-Polizisten

Von Thomas Moser
Datum: 08.05.2013
Die Polizei hat acht Jahre lang zwei Zeugen des Nagelbombenanschlags in Köln verborgen gehalten. Der NSU-Ausschuss erfährt erst jetzt, dass zwei Zivilpolizisten vor Ort waren.

Alles Zufälle? Beim Mord in Kassel an dem deutsch-türkischen Betreiber eines Internetcafés im April 2006 war ein Beamter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz zur Tatzeit am Tatort. Die von Beate Zschäpe gemietete Garage, in der im Januar 1998 Sprengstoff sichergestellt wurde, gehörte einem Polizeibeamten aus Jena. Und beim Nagelbombenanschlag in Köln-Mülheim am 9. Juni 2004 waren zwei Polizeibeamte unmittelbar in der Nähe.

In der von Migranten bewohnten und mit vielen kleinen Läden besiedelten Keupstraße detonierte eine mit Hunderten Nägeln bestückte Kofferbombe und verletzte über 20 Menschen zum Teil schwer. Es war der Tag vor Fronleichnam, viele Menschen machten ihre Einkäufe. 

Mehr als acht Jahre nach dem Anschlag und fast ein Jahr nach Beginn seiner Tätigkeit erfährt der NSU-Untersuchungsausschuss von diesen zwei Polizisten. Wie das? Die Rekonstruktion in der Ausschusssitzung am 25. April ergibt folgendes Bild: Am 8. November 2012 strahlte der WDR einen Fernsehbeitrag über den Anschlag aus. Darin kommt Ali Demir zu Wort, der die Interessengemeinschaft Keupstraße vertritt. Am 9. Juni 2004 saß er dort in seinem Büro. Als er kurz nach der Explosion nach draußen ging, bemerkte er einen Polizeibeamten, der mit Absperrmaßnahmen beschäftigt war. Dann einen zweiten. Laut Demir in Zivil, doch an der Waffe erkannte er sie als Beamte. Die alarmierte Polizei und Feuerwehr kamen erst später. 

Stefan Voss. Foto: Reiner Hausleitner
Stefan Voss. Foto: Reiner Hausleitner

Der Fernsehbeitrag wurde, wie man von einer WDR-Redakteurin erfährt, vom Kölner Polizeipräsidium kritisiert. Am selben Tag, dem 8. November, erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Personen. Der Zeuge Demir teilte seine Beobachtung auch der Karlsruher Behörde mit. Der NSU-Untersuchungsausschuss erfuhr von dem Zeugen Demir. Er befragte weitere Bewohner der Keupstraße, und einige bestätigten die frühe Anwesenheit von Beamten. Bekannt wird außerdem, dass Demir schon vor Jahren Drohbriefe erhalten hatte, zugeschickte Zeitungsberichte über die sogenannten Dönermorde und über V-Leute.

Am 22. November 2012 trat Fritz Behrens (SPD), im Juni 2004 Innenminister von Nordrhein-Westfalen, vor dem Ausschuss auf. Von möglichen verdeckten Ermittlern vor Ort wüsste er nichts, erklärte er. Behrens war selber nie am Tatort und hat nie mit Opfern gesprochen.

Ende Januar 2013 bat der Ausschuss das Land Nordrhein-Westfalen, die Namen der "mutmaßlichen Zivilpolizisten mit Schulterholster" mitzuteilen. Das geschah, und der Ausschuss lud die Beamten als Zeugen für den 25. April vor: Polizeikommissar Stefan Voß, heute Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), damals Streifenpolizist, und Polizeihauptkommissar Peter Baumeister, Hundeführer, mit dem Auftrag, Sonderstreifen gegen Drogenkriminalität zu fahren. Noch bevor sie in Berlin aussagten, wurden sie nun im März 2013 kriminalpolizeilich vernommen – erstmals überhaupt.

Die Zeugen wurden nie vernommen

Am 9. Juni 2004 traten sie etwa um 14 Uhr ihren Streifendienst an – in einem Zivilfahrzeug und gekleidet mit Spezialoveralls. Ab etwa 15 Uhr hielten sie sich in Köln-Mülheim auf. Als um 15:55 Uhr die Bombe zündete, waren sie dort in der Schanzenstraße in unmittelbarer Nähe der Keupstraße. Voß sagt, sie hätten einen lauten Knall gehört und seien dann direkt in die Richtung gefahren, aus der er kam. Laut Baumeister hingegen seien sie von der Leitstelle der Polizei über eine vermutliche Gasexplosion informiert worden und dann in die Keupstraße gefahren. Sicher ist, dass sie etwa zwei, drei Minuten nach der Tat dort ankamen. Sie verschafften sich einen Überblick, machten Meldung und begannen mit Rettungsmaßnahmen.

Am Ende ihre Schicht fertigten sie, wie sie erklären, einen kurzen Bericht über das Geschehen in der Keupstraße. 

Peter Baumeister. Foto: Reiner Hausleitner
Peter Baumeister. Foto: Reiner Hausleitner

Und dann beginnen die Merkwürdigkeiten: Im zwanzigseitigen Einsatzbericht der Polizei kommen die zwei nicht vor. Sie wurden nie vernommen. Die Videoaufnahmen, die die beiden mutmaßlichen Täter zeigen, wurden ihnen nie vorgespielt. Eine Kamera des Fernsehsenders Viva hatte die Täter in der Schanzenstraße, über die die Polizeibeamten fuhren, mehrmals erfasst. Das erste Mal gegen 15:10 Uhr, als die beiden, möglicherweise Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die Schanzenstraße in Richtung Keupstraße gingen. Eindeutig identifiziert sind sie nicht. Einer schob zwei Fahrräder, der andere das Rad mit der Kofferbombe.

Vor der Keupstraße drehten sie wieder um, weil sich dort ein Fahrzeug des Ordnungsamts befand, und gingen die Schanzenstraße zurück. Die Viva-Kamera erfasste sie ein zweites Mal. Etwa 40 Minuten hielten sie sich an dem Ende der Schanzenstraße auf, durch das die beiden Polizeibeamten Voß und Baumeister in ihrem Zivilfahrzeug kamen. Gegen 15:50 Uhr machten sich die Täter erneut auf den Weg zur Keupstraße und wurden ein drittes Mal von der Viva-Kamera festgehalten. Nach der Explosion trennten sich die Männer. Einer floh Richtung Süden, der andere, möglicherweise Mundlos, auf dem Fahrrad über die Schanzenstraße, wo er ein viertes Mal den Kamerabereich passierte. Die Polizisten, die genau auf diesem Weg zur Keupstraße fuhren, müssen ihm begegnet sein. 

Den Beamten fehlt die Erinnerung

Die Beamten Voß und Baumeister erklären, sie könnten sich nicht an zwei Männer mit Fahrrädern oder an einen entgegenkommenden Radfahrer erinnern. Vielleicht wäre das anders gewesen, wenn man ihnen frühzeitig die Videoaufnahmen gezeigt hätte. Voß und Baumeister wurden im März 2013 im Polizeipräsidium Köln von Kriminalhauptkommissar Markus Weber vernommen, und zwar im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Der Name Weber kommt den Ausschussmitgliedern bekannt vor. Ist das der Beamte, der 2004 die Ermittlungen zur Keupstraße leitete, erfolglos, wollen sie wissen. Der Vertreter des Landes NRW, Frank Matthias, der im Anschlagsjahr 2004 bereits im Innenministerium tätig war und der jetzt im Ausschussrund in zweiter Reihe sitzt, sagt: Er wisse es nicht. Doch Stefan Voß, der Polizeibeamte, klärt auf: Ja, es handelt sich um denselben Mann. Den Abgeordneten verschlägt es die Sprache.

Denn Markus Weber saß selber schon mal als Zeuge vor ihnen, am 3. Juli 2012. Damals erwähnte er mit keinem Wort, dass zwei Polizisten unmittelbar nach dem Anschlag am Tatort waren. Für Petra Pau von der Linksfraktion stellt sich damit die Frage der "Verfahrensbeeinflussung" gegenüber dem Ausschuss. Und auch das Verhalten des NRW-Vertreters Matthias passt dazu. Er instruiert die beiden Polizeibeamten vor ihrer Vernehmung. Zu Voß sagt er: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern, bleiben Sie bei Ihrer Version!"


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Kommentare

lowandorder, 03.06.2013 23:04
Mit mehr als 15 Jahre Dienstrecht auf dem Buckel,
bin ich dennoch über das scheinbar ewige Schema im
polizeilichen Denken erstaunt: ' nur ja sich nicht in die
Karten gucken lassen; nur zu Protokoll geben, was ohnehin
klar ist.'

Ich weiß, daß das exakt nicht gegeben ist,
aber es hat alles zusammen einmal mehr und noch
deutlicher den Anstrich von -
Strafvereitlung im Amt;
zumindest aber bleibt der nicht von der Hand zu weisende
Verdacht, - an einer Aufklärung gar nicht interessiert zu sein.
Korpsgeist und 'weiße Weste' als Wichtigstes!

Den Bock zum Gärtner gemacht.
Unterm Strich: erbärmlich!

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