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S-21-Ausstieg ernsthaft erwogen

Jetzt ist es amtlich: Aus den entschwärzten Teilen eines für Angela Merkel erstellten Vermerks vom 5. Februar 2013 geht hervor, dass die Staatssekretäre der beteiligten Bundesministerien vor drei Jahren die Frage eines Ausstiegs aus Stuttgart 21 ernsthaft prüfen lassen wollten, bevor über die Kostensteigerungen entschieden werden sollte. Der Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Michael Odenwald (CDU) hatte "eine umfassende Unterlage" erstellen lassen, wonach, wie es in dem vierseitigen Schreiben an die Kanzlerin heißt, "offenbar die Antwortentwürfe der DB AG auf die Fragen des AR kritisch kommentiert, weitere Fragen zur Kostenentwicklung und Risiken sowie nach Projektabbruch und Alternativen formuliert" wurden.

Unter anderem gibt der Vermerk die Auffassung des Bahnvorstands wieder, nach der die seinerzeit eingeräumten Kostensteigerungen nicht allein zu Lasten des Bundes gehen und andere Vorhaben der Bahn nicht tangieren würden. Das Bundesverkehrsministerium hatte dieser Ansicht zuvor widersprochen. Abschließend heißt es: "Um ein Scheitern des Projekts auf der Zeitschiene zu verhindern, muss der Aufsichtsrat nach Erörterung und Bewertung der von der DB beantworteten Fragen zügig eine Entscheidung (...)" fällen. Und das Verkehrsministerium wird gedrängt, "zügig zu einer abschließenden Bewertung der Faktenlage zu kommen und diese mit den anderen Ressorts abzustimmen".

Für Eisenhart von Loeper, der die Entschwärzung am Donnerstag in Berlin in einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht erreicht hat, ist damit der "Verdacht der rechtswidrigen Einflussnahme auf die Weiterbauentscheidung erhärtet". Die weiteren nun einsehbaren Passagen des bisher Dokuments zeigten, so das Aktionsbündnis in seiner Pressemitteilung, "dass es in der Sache massive, wenn auch diplomatisch formulierte Forderungen gab, Verkehrs-Staatssekretär Odenwald solle seine begründete Forderung der ernsthaften Prüfung des Ausstiegs aus dem Projekt aufgeben". Von Loeper weiter: "Obwohl es den Staatssekretären darum ging, bei Stuttgart 21 'vor dem Hintergrund der Entwicklung beim BER eine möglichst belastbare Finanzierung gewährleisten und Risiken soweit wie möglich ausschließen' zu können, sollte sich das Verkehrsministerium die Meinung des Bahnvorstands zu eigen machen. Dieser votierte dann trotz der enormen Kostensteigerung für Weiterbau."


Stuttgart 21: Steter Tropfen

Das Kanzleramt entschwärzt weitere Teile eines brisanten Stuttgart-21-Vermerks. Wie Eisenhart von Loeper am Donnerstag nach dem Erörterungstermin zur Aktenvorlage vor dem Berliner Verwaltungsgericht mitteilte, werden damit rund 80 Prozent jenes Papiers mit Datum 5. Februar 2013 öffentlich, in dem es um das Okay des DB-Aufsichtsrats für das Milliardenprojekt trotz der Kostensteigerungen und vor allem der Tatsache geht, dass nicht geklärt war und ist, wer die Mehrkosten trägt. Von Loeper hofft jetzt nachvollziehen zu können, wie und was in den entscheidenden Wochen 2013 intern diskutiert wurde. Im Raum steht seit dem umstrittenen Votum der Vorwurf, dass das Kanzleramt Einfluss auf die Aufsichtsräte genommen hat. Schon im Sommer 2014 hatte von Loeper die Herausgabe wichtiger Dokumente durchsetzen können, die seither auf der Internetseite www.strafvereitelung.de eingesehen werden können. Die neuen Passagen sollen dem Aktionsbündnis noch diese Woche zugestellt werden.


VfB gewinnt die Süperlig

Der VfB ist nun doch noch Meister geworden! Nach dem Abstieg aus der 1. Bundesliga am Samstag hat er schon am Tag darauf die türkische Süperlig gewonnen. Wenigstens ein bisschen. Sagen wir mal, unter Einberechnung des Schön-war-die-Zeit-Vergangenheitsbonus', zu zwei Elfteln. Die beiden Besiktas-Istanbul-Spieler Mario Gomez und Andreas Beck haben nämlich ihre VfB-Meisterschaftserfahrung aus dem Jahr 2007 in den türkischen Club eingebracht. Nach dem 3:1-Sieg gegen Osmanlispor kann Besiktas am letzten Spieltag nicht mehr eingeholt werden. Gefeiert wurde das auch auf dem Stuttgarter Schlossplatz, schließlich hat der Verein viele Fans. Die sind übrigens Weltrekordhalter: in einem Spiel gegen Tottenham im Jahr 2006 (nach anderen Angaben 2007 gegen Liverpool) haben sie sich mit 132 Dezibel den Höchstwert für Fußballstadien zusammengejubelt. Die Besiktas-Fangruppe Carsi (offiziell aufgelöst, aber weiter virulent und freundschaftlich mit Sankt Pauli verbunden) umrundet das A im Namen zum Zeichen für Anarchie, versteht sich auch als soziale Bewegung und war etwa bei den Taksim-Platz-Protesten gegen Erdogan aktiv. Was jetzt eventuell weniger an den VfB und seine Fans erinnert. Aaaaaber: Trainiert wurde Besiktas auch einige Jahre von Christoph Daum, der den VfB 1992 zum Meister machte. Und drei Jahre später hat Daum mit Besiktas die Süperlig gewonnen! Wenn man also auch noch den Daum-Faktor einrechnet, dann ist der VfB an diesem Sonntag sogar mit mehr als Zwei-Elfteln türkischer Meister geworden. (17.5.2016)


Stuttgarter Friedenspreis 2016 an Jürgen Grässlin

Die Verleihung des diesjährigen Anstifter-Preises an Jürgen Grässlin ist ein Signal. Denn dem Rüstungsgegner droht eine Haftstrafe. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft hat wenige Monate nach seinem Enthüllungsbuch "Netzwerk des Todes" über die Verflechtungen von Rüstungsindustrie und Behörden Vorermittlungen eingeleitet: Gegen ihn und seine Mitautoren Daniel Harrich und Danuta Harrich-Zandberg - wegen des Verdachts verbotener Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen gemäß § 353d Strafgesetzbuch.

Dabei hatte Mitautor und Regisseur Daniel Harrich der Staatsanwaltschaft zahlreiche Dokumente zur Verfügung gestellt, auf deren Basis die staatsanwaltschaftliche Klageschrift gegen Heckler & Koch verfasst werden konnte. Vor rund einem Monat hat Daniel Harrich noch den Grimme-Preis dafür entgegengenommen. Nicht nur im Fall Böhmermann - auch sonst sehen sich deutsche Medienmacher und kritische Autoren immer wieder mit Strafermittlungen konfrontiert. Jetzt erst recht - Kontext gratuliert zum Friedenspreis.

In diesem Jahr wird er zum 14. Mal verliehen, 25 Vorschläge gingen bei den Anstiftern ein. Der erste Preis ist mit 5000 Euro dotiert. Auf weiteren Plätzen folgen der Zeitzeuge Theodor Bergmann, Seawatch (Geflüchtete in Seenot), Ärzte ohne Grenzen und die kurdische Menschenrechtsaktivistin Leyla Zana. (16.Mai 2016)


Bündnis gegen rechts

Winfried Kretschmann engagiert sich im österreichischen Präsidentschaftswahlkampf: Er ist einem breit verankerten Komitee gegen rechts und zur Unterstützung von Alexander van der Bellen beigetreten. Der frühere Bundesvorsitzende der österreichischen Grünen, der als parteiunabhängiger Kandidat antritt, kam bei der Volkswahl Mitte April im ersten Wahlgang auf 21,3 Prozent der Stimmen. Norbert Hofer, der Kandidat der rechtspopulistischen "Freiheitlichen Partei Österreichs" (FPÖ), liegt mit 35 Prozent weit vorn. Zusammengefunden haben sich vor dem entscheidenden zweiten Wahlgang am 22. Mai viele Promis aus dem deutschsprachigen Raum, die sich für van der Bellen stark machen. Darunter Oscar-Preisträger Christoph Waltz, Everest-Bezwinger Reinhold Messner oder Liedermacher Konstantin Wecker und hunderte Schauspieler, Künstler, Journalisten, Politiker, Unternehmer, Wissenschaftler oder Diplomaten aus dem linken, aber auch aus dem bürgerlichen Lager. Nach Pfingsten, am Dienstagabend,  wird Kretschmann nach Wien reisen, um im Wahlkampf des Universitätsprofessors aufzutreten. Er habe van der Bellen "als engagierten, fairen und vertrauenswürdigen Menschen kennen und schätzen gelernt, der für Demokratie, Menschenrechte, ökologische Nachhaltigkeit, gegenseitigen Respekt und Chancengleichheit" eintrete. Unter weiter: "Gerade in diesen bewegten Zeiten ist eine besonnene, weltoffene und weitsichtige Person in einem solchen Amt besonders wichtig." Hofer ist programmatisch einer der führenden Köpfe der FPÖ und damit der europäischen Rechten. Seine schlagende Verbindung Marko Germania hält wenig vom selbständigen Staat Österreich, sondern bekennt sich zu einem "deutschen Vaterland", "unabhängig von bestehenden staatlichen Grenzen". Er wäre in Mitteleuropa der erste Rechtspopulist im höchsten Amt eines Staates. (15.5.2016)


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Ausgabe 110
Politik

Phantom-Polizisten

Von Thomas Moser
Datum: 08.05.2013
Die Polizei hat acht Jahre lang zwei Zeugen des Nagelbombenanschlags in Köln verborgen gehalten. Der NSU-Ausschuss erfährt erst jetzt, dass zwei Zivilpolizisten vor Ort waren.

Alles Zufälle? Beim Mord in Kassel an dem deutsch-türkischen Betreiber eines Internetcafés im April 2006 war ein Beamter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz zur Tatzeit am Tatort. Die von Beate Zschäpe gemietete Garage, in der im Januar 1998 Sprengstoff sichergestellt wurde, gehörte einem Polizeibeamten aus Jena. Und beim Nagelbombenanschlag in Köln-Mülheim am 9. Juni 2004 waren zwei Polizeibeamte unmittelbar in der Nähe.

In der von Migranten bewohnten und mit vielen kleinen Läden besiedelten Keupstraße detonierte eine mit Hunderten Nägeln bestückte Kofferbombe und verletzte über 20 Menschen zum Teil schwer. Es war der Tag vor Fronleichnam, viele Menschen machten ihre Einkäufe. 

Mehr als acht Jahre nach dem Anschlag und fast ein Jahr nach Beginn seiner Tätigkeit erfährt der NSU-Untersuchungsausschuss von diesen zwei Polizisten. Wie das? Die Rekonstruktion in der Ausschusssitzung am 25. April ergibt folgendes Bild: Am 8. November 2012 strahlte der WDR einen Fernsehbeitrag über den Anschlag aus. Darin kommt Ali Demir zu Wort, der die Interessengemeinschaft Keupstraße vertritt. Am 9. Juni 2004 saß er dort in seinem Büro. Als er kurz nach der Explosion nach draußen ging, bemerkte er einen Polizeibeamten, der mit Absperrmaßnahmen beschäftigt war. Dann einen zweiten. Laut Demir in Zivil, doch an der Waffe erkannte er sie als Beamte. Die alarmierte Polizei und Feuerwehr kamen erst später. 

Stefan Voss. Foto: Reiner Hausleitner
Stefan Voss. Foto: Reiner Hausleitner

Der Fernsehbeitrag wurde, wie man von einer WDR-Redakteurin erfährt, vom Kölner Polizeipräsidium kritisiert. Am selben Tag, dem 8. November, erhob der Generalbundesanwalt Anklage gegen Beate Zschäpe, Ralf Wohlleben und drei weitere Personen. Der Zeuge Demir teilte seine Beobachtung auch der Karlsruher Behörde mit. Der NSU-Untersuchungsausschuss erfuhr von dem Zeugen Demir. Er befragte weitere Bewohner der Keupstraße, und einige bestätigten die frühe Anwesenheit von Beamten. Bekannt wird außerdem, dass Demir schon vor Jahren Drohbriefe erhalten hatte, zugeschickte Zeitungsberichte über die sogenannten Dönermorde und über V-Leute.

Am 22. November 2012 trat Fritz Behrens (SPD), im Juni 2004 Innenminister von Nordrhein-Westfalen, vor dem Ausschuss auf. Von möglichen verdeckten Ermittlern vor Ort wüsste er nichts, erklärte er. Behrens war selber nie am Tatort und hat nie mit Opfern gesprochen.

Ende Januar 2013 bat der Ausschuss das Land Nordrhein-Westfalen, die Namen der "mutmaßlichen Zivilpolizisten mit Schulterholster" mitzuteilen. Das geschah, und der Ausschuss lud die Beamten als Zeugen für den 25. April vor: Polizeikommissar Stefan Voß, heute Mitglied des Mobilen Einsatzkommandos (MEK), damals Streifenpolizist, und Polizeihauptkommissar Peter Baumeister, Hundeführer, mit dem Auftrag, Sonderstreifen gegen Drogenkriminalität zu fahren. Noch bevor sie in Berlin aussagten, wurden sie nun im März 2013 kriminalpolizeilich vernommen – erstmals überhaupt.

Die Zeugen wurden nie vernommen

Am 9. Juni 2004 traten sie etwa um 14 Uhr ihren Streifendienst an – in einem Zivilfahrzeug und gekleidet mit Spezialoveralls. Ab etwa 15 Uhr hielten sie sich in Köln-Mülheim auf. Als um 15:55 Uhr die Bombe zündete, waren sie dort in der Schanzenstraße in unmittelbarer Nähe der Keupstraße. Voß sagt, sie hätten einen lauten Knall gehört und seien dann direkt in die Richtung gefahren, aus der er kam. Laut Baumeister hingegen seien sie von der Leitstelle der Polizei über eine vermutliche Gasexplosion informiert worden und dann in die Keupstraße gefahren. Sicher ist, dass sie etwa zwei, drei Minuten nach der Tat dort ankamen. Sie verschafften sich einen Überblick, machten Meldung und begannen mit Rettungsmaßnahmen.

Am Ende ihre Schicht fertigten sie, wie sie erklären, einen kurzen Bericht über das Geschehen in der Keupstraße. 

Peter Baumeister. Foto: Reiner Hausleitner
Peter Baumeister. Foto: Reiner Hausleitner

Und dann beginnen die Merkwürdigkeiten: Im zwanzigseitigen Einsatzbericht der Polizei kommen die zwei nicht vor. Sie wurden nie vernommen. Die Videoaufnahmen, die die beiden mutmaßlichen Täter zeigen, wurden ihnen nie vorgespielt. Eine Kamera des Fernsehsenders Viva hatte die Täter in der Schanzenstraße, über die die Polizeibeamten fuhren, mehrmals erfasst. Das erste Mal gegen 15:10 Uhr, als die beiden, möglicherweise Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, die Schanzenstraße in Richtung Keupstraße gingen. Eindeutig identifiziert sind sie nicht. Einer schob zwei Fahrräder, der andere das Rad mit der Kofferbombe.

Vor der Keupstraße drehten sie wieder um, weil sich dort ein Fahrzeug des Ordnungsamts befand, und gingen die Schanzenstraße zurück. Die Viva-Kamera erfasste sie ein zweites Mal. Etwa 40 Minuten hielten sie sich an dem Ende der Schanzenstraße auf, durch das die beiden Polizeibeamten Voß und Baumeister in ihrem Zivilfahrzeug kamen. Gegen 15:50 Uhr machten sich die Täter erneut auf den Weg zur Keupstraße und wurden ein drittes Mal von der Viva-Kamera festgehalten. Nach der Explosion trennten sich die Männer. Einer floh Richtung Süden, der andere, möglicherweise Mundlos, auf dem Fahrrad über die Schanzenstraße, wo er ein viertes Mal den Kamerabereich passierte. Die Polizisten, die genau auf diesem Weg zur Keupstraße fuhren, müssen ihm begegnet sein. 

Den Beamten fehlt die Erinnerung

Die Beamten Voß und Baumeister erklären, sie könnten sich nicht an zwei Männer mit Fahrrädern oder an einen entgegenkommenden Radfahrer erinnern. Vielleicht wäre das anders gewesen, wenn man ihnen frühzeitig die Videoaufnahmen gezeigt hätte. Voß und Baumeister wurden im März 2013 im Polizeipräsidium Köln von Kriminalhauptkommissar Markus Weber vernommen, und zwar im Auftrag der Bundesanwaltschaft. Der Name Weber kommt den Ausschussmitgliedern bekannt vor. Ist das der Beamte, der 2004 die Ermittlungen zur Keupstraße leitete, erfolglos, wollen sie wissen. Der Vertreter des Landes NRW, Frank Matthias, der im Anschlagsjahr 2004 bereits im Innenministerium tätig war und der jetzt im Ausschussrund in zweiter Reihe sitzt, sagt: Er wisse es nicht. Doch Stefan Voß, der Polizeibeamte, klärt auf: Ja, es handelt sich um denselben Mann. Den Abgeordneten verschlägt es die Sprache.

Denn Markus Weber saß selber schon mal als Zeuge vor ihnen, am 3. Juli 2012. Damals erwähnte er mit keinem Wort, dass zwei Polizisten unmittelbar nach dem Anschlag am Tatort waren. Für Petra Pau von der Linksfraktion stellt sich damit die Frage der "Verfahrensbeeinflussung" gegenüber dem Ausschuss. Und auch das Verhalten des NRW-Vertreters Matthias passt dazu. Er instruiert die beiden Polizeibeamten vor ihrer Vernehmung. Zu Voß sagt er: "Lassen Sie sich nicht einschüchtern, bleiben Sie bei Ihrer Version!"


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Kommentare

lowandorder, 03.06.2013 23:04
Mit mehr als 15 Jahre Dienstrecht auf dem Buckel,
bin ich dennoch über das scheinbar ewige Schema im
polizeilichen Denken erstaunt: ' nur ja sich nicht in die
Karten gucken lassen; nur zu Protokoll geben, was ohnehin
klar ist.'

Ich weiß, daß das exakt nicht gegeben ist,
aber es hat alles zusammen einmal mehr und noch
deutlicher den Anstrich von -
Strafvereitlung im Amt;
zumindest aber bleibt der nicht von der Hand zu weisende
Verdacht, - an einer Aufklärung gar nicht interessiert zu sein.
Korpsgeist und 'weiße Weste' als Wichtigstes!

Den Bock zum Gärtner gemacht.
Unterm Strich: erbärmlich!

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Die Folge daraus, dass m.E. die überwiegende Zahl von Journalisten (egal ob in Österreich, in Deutschland oder anderswo) nicht in der Lage ist bzw. nicht gewillt ist über die innen- und außenpolitischen Auswirkungen etablierter...

Ausgabe 269 / Ein Tunnel blamiert die Kanzlerin / Befix, 29.05.2016 12:34
Es geht hier doch nicht -obwohl man den Eindruck hat- um S21. Schaut Euch das SWR-Video an, wie die Bahn in Deutschland ausgebremst wird (und sich -u.a. dank McKinsey im Konzernprojekt "Zukunft Bahn" und einiger Topmanager, die keinen...

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Journalist ist, wer einen Presseausweis hat? Den bekommst du gerade zu hinter her geworfen. Ich nehme solche Berichte schon lange nicht mehr ernst. Ich glaube einfach nicht, dass die Polizei einfach aus Übermut oder Langeweile...

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